Um die geopolitischen Realitäten und die Vorgeschichte des Ukrainekriegs vergessen zu machen, zünden die Grünen ein Feuerwerk der emotionalen Ablenkung. Eine Protagonistin beim manipulierenden „Kriegs-Kitsch“ ist Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), wie sie nun bei ihrer Reise in die Ukraine erneut bewiesen hat. Man muss anerkennen: Baerbock ist begabt für das verwerfliche Spiel auf der Klaviatur der gefühligen Meinungsmache. Und die Ergebnisse der Grünen bei der Wahl in Schleswig-Holstein zeigen, dass die emotionale Ablenkung bei manchen Bürgern auch noch erfolgreich ist – es ist zum Verzweifeln. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Reise in die Ukraine genutzt, um die Ursachen des Krieges und die verwerfliche Rolle der Grünen beim mutmaßlichen Versuch, den Konflikt auszuweiten, weiter zu vernebeln. Medien berichten über einen Auftritt Baerbocks etwa:

„Nachdem Baerbock in einer Kirche eine Kerze entzündet hatte, sagte sie, man glaube, in einer ganz normalen Kirche zu sein. Zugleich sei dies ein Ort, an dem ‚die schlimmsten Verbrechen, die man sich nur vorstellen kann, nicht nur sichtbar geworden sind, sondern passiert sind‘. Der größte Wunsch der Menschen sei es, der Welt deutlich zu machen, welche Verbrechen passiert seien und wie groß der Schmerz sei.“

Emotionale Ablenkung

Auf Twitter schrieb Baerbock zu den noch nicht abschließend geklärten Vorgängen in Butscha:

„Die Unvorstellbarkeit lässt diesen Ort weit weg erscheinen. Und dann steht man hier und begreift: Butscha ist eine ganz normale, friedliche Vorstadt. Es hätte jeden treffen können.“

Man kann die emotionale Inszenierung der Reise – und die daraus resultierende Berichterstattung in zahlreichen großen deutschen Medien – als Triumph der Ablenkung bezeichnen. Mit der Dramatik der Gegenwart soll die geopolitische Vorentwicklung verdeckt, die Geschichte des Ukrainekriegs in inakzeptabler Weise verkürzt werden. Zusätzlich soll dem Krieg indirekt ein nicht vorhandener Charakter einer „Einmaligkeit“ angedichtet werden. Gleichzeitig werden von Baerbock aber, wie nebenbei, unhaltbare und gänzlich un-emotionale wirtschafts- bzw. energiepolitische Fehlentscheidungen für die Zukunft präsentiert:

„Deshalb reduzieren wir mit aller Konsequenz unsere Abhängigkeit von russischer Energie auf Null – und zwar für immer.“

Göring-Eckardt: „Jeder Ton schreit: Seht uns! Helft uns!“

Auch die Grüne Katrin Göring-Eckardt beherrscht die Ablenkung von den Fakten mit Gefühlen, wie sie in einem aktuellen Kommentar zeigt:

„Musik ist Heimat, Identität, Schmerz. Es bewegt mich, wie stolz und mutig beispielsweise die Musikerinnen und Musiker des Kyiv Symphony Orchestra gerade jetzt auf Europatournee gegangen sind. Auch das ist kein Zufall. Sie kämpfen mit ihrer Musik für ihr Land, für ihre Identität. Jeder Ton schreit: Seht uns! Helft uns!“

Mit diesen Gefühlen sollen auch hier ganz handfeste, kühle und verwerfliche Handlungen wie kriegsverlängernde Waffenlieferungen verdeckt bzw. begünstigt werden, so ergänzt Göring-Eckardt laut Medien:

“Müssen Ukraine alles liefern, was wir liefern können.“

Und die Partei-Protagonisten aus George Orwells Roman „1984“ hätten ihre Freude an diesen drastischen Verdrehungen durch die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages:

„Wer in dieser Zeit vollumfängliche Hilfe für die Ukraine infrage stellt, als Militarismus brandmarkt, muss mit dem Vorwurf der Lebenslüge leben: Dann waren all die Rufe der Vergangenheit nach Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat nur Worte und eben kein Handlungsauftrag. Dem fühle ich mich mit vielen anderen jedoch verpflichtet. Auch aus der Erfahrung der osteuropäischen Revolutionen.“

Verständigung: Nicht aus „Russenliebe“, sondern aus Selbstschutz

Verständigung (und wirtschaftlicher Austausch) mit Russland sind Voraussetzung für Stabilität in Europa und sie sind eindeutig in deutschem Interesse: Und das nicht aus romantischer „Russenliebe“ oder Sehnsucht nach dem starken Mann oder weil man sich „russische Verhältnisse“ in Deutschland wünschen würde – sondern aus Selbstschutz: Für beide Seiten akzeptable Sicherheitsgarantien ebnen nicht automatisch den Weg zu einer russischen Dominanz in Europa, sondern könnten sogar eher helfen, solche Bestrebungen ganz „überflüssig“ zu machen.

Es ist bemerkenswert, wie sehr sich viele Bürger (auch durch den gezielten Einsatz von Emotionen) dazu verleiten lassen, einer Politik zuzustimmen (laut „Umfragen“), die gar nicht kaschiert, dass sie die Interessen der Bürger vorsätzlich beschädigen möchte („hohen Preis bezahlen“). Einer Politik, die zusätzlich die selber proklamierten Ziele nicht erreicht, sondern ganz offen die Interessen der USA bedient, ohne dabei das furchtbare aktuelle Leid der Ukrainer zu lindern.

Allein schon wegen der geografischen Realitäten ist ein Auskommen mit Russland für Deutschland alternativlos. Wer die Notwendigkeit eines Ausgleichs mit Russland anzweifelt, führt nichts Gutes im Schilde. Hinter emotionalem Kitsch wird momentan eine harte und gefährliche Politik versteckt. Teilweise hat die antirussische Kampagne rassistische Untertöne.

Dass mit diesen Feststellungen die russische Politik – oder der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – nicht prinzipiell gerechtfertigt werden, ist selbstverständlich. Ebenso wird damit nicht das Leid der Ukrainer in Zweifel gezogen. Im Gegenteil: Die aktuelle Debatte wird ja eben nicht davon dominiert, wie das schlimme aktuelle Leid der Ukrainer möglichst schnell beendet werden könnte. Stattdessen wird das ferne Ideal einer „souveränen“ Ukraine gezeichnet, womit die kriegsverlängernde Eskalation von westlicher Seite gerechtfertigt werden soll.

Waffen verlängern den Krieg

Eigentlich sollten sich die Grünen für ihre Versuche, den Krieg zu verlängern, rechtfertigen müssen. Aber der eiskalte Akt wird von einer überwältigenden politisch-medialen Kampagne geradezu heilig gesprochen. Und weil diese Idee geschützt werden soll, wird auch der größte Nonsens und die direkteste Falschbehauptung zum (immer!) eskalierenden Charakter von Waffenlieferungen nicht in angemessener Weise angezweifelt. So fragte Baerbock kürzlich:

“Doch was würde es bedeuten, wenn wir nichts tun? Würde dann eine Bombe weniger fallen? Nein”, sagte sie.

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