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1. Petition: Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik!
2. Die Suche nach einer Friedensordnung
3. Kurdistan: Warum verurteilen wir den Krieg Russlands, aber nicht den der Türkei?
4. Erinnerung an Odessa
5. How Ukraine’s ‘Ghost of Kyiv’ legendary pilot was born
6. Geschlossen für Waffen und Frieden
7. Falsche Prämissen, fehlende Strategie: EUropa verliert sich im Drei-Fronten-Krieg
8. Feindstaat Deutschland – Kein Friedensvertrag, aber Einbindung in die US- und NATO-Aggression
9. Bundesregierung prüft Lieferung der Panzerhaubitze 2000 an die Ukraine
10. Bürger oder Industrie – Wem wird in der Not zuerst das Gas abgedreht?
11. Heftige fachliche Kritik am Virologen Christian Drosten
12. Moderna beantragt EU-Zulassung für Impfstoff für Kleinkinder
13. Razzia bei der Deutschen Bank wegen Geldwäscheverdacht
14. Plus vereinbart, Minus gezahlt
15. Baerbocks Ehemann steigt bei Lobbyagentur ein
16. Good bye, Linke! Oder: Wie die Linkspartei stärkste Kraft im Land werden kann

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Petition: Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik!
   Als deutsche Reaktion auf den Krieg in der Ukraine hat die Bundesregierung eine kriegsorientierte Umkehr vorgeschlagen. Das Rüstungsforschungsinstitut SIPRI hält dazu fest: „Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (…) beendete innerhalb einer halben Stunde die jahrzehntelange politische Zurückhaltung und leitete eine neue Ära der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ein. (…) Sollte Scholz‘ Vorschlag umgesetzt werden, würde dies den größten absoluten Anstieg der deutschen Militärausgaben seit mindestens dem Zweiten Weltkrieg bedeuten.“
   Im Raum stehen Milliarden für die internationale und deutsche Waffenindustrie. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler liefern das Wissen und die Technik. Wir brauchen jetzt eine Festlegung der Selbstverwaltung von Wissenschaft und Forschung auf Friedensförderung. Denn unsere Forschung zeigt auch, dass Aufrüstung jedes Ringen um die Minderung der Folgen der Vielfachkrise, insbesondere des Klimas konterkariert: Waffenproduktion verschwendet wertvolle Ressourcen, die für die globale Energiewende benötigt werden; das Militär ist einer der größten Schadstoffemittenten; Waffeneinsätze verseuchen die Umwelt unwiederbringlich, auch in Friedenszeiten; Aufrüstung und Krieg verschärfen den Hunger in der Welt.
   Quelle: pressenza

   dazu auch: Krieg dem Kriege: Widerstand gegen Waffenexporte
   Der russische Einmarsch in der Ukraine kommt dem Westen wie gerufen. Quasi über Nacht konnten die letzten Grundsätze friedlicher deutscher Außenpolitik entsorgt werden. Wer beim Hurrapatriotismus nicht Gewehr bei Fuß steht, macht sich schuldig: Pazifismus sei in dieser Situation »zynisch«, ließ der Bundeskanzler die Arbeiter auf der 1.-Mai-Kundgebung des DGB in Düsseldorf wissen. Frieden in der Ukraine gibt es nur mit Waffen, Waffen und noch mehr Waffen.
   Quelle: junge Welt

2. Die Suche nach einer Friedensordnung
   Angesichts der Situation im Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA in der Ukraine braucht es dringend eine Perspektive für den Frieden. Eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa. Deutschland könnte viel dafür tun. Waffen liefern gehört keinesfalls dazu. (…)
   Noch jetzt wäre ein Waffenstillstand sofort möglich, in dem beide Kriegsparteien ihr Gesicht wahren könnten, wenn die Ukraine sich entsprechend ihrer geschichtlichen und geographischen Natur als Durchgangsland zwischen Ost und West, Norden und Süden zum neutralen Raum zwischen Russland und Europa erklärte. Möglich wären Vereinbarungen über eine lokale und mit diesem Schritt einhergehende eurasische Friedensordnung, wenn die USA und die europäische „Elite“ sie wollten, wenn die europäischen „Eliten“ sich von den USA unabhängig machen würden, wenn nicht das Trugbild einer Ukraine aufrechterhalten würde, die für „unsere“ Demokratie kämpfe und hinter deren Grenzen sich die „Barbarei“ öffne.
   Was folgt aus all dem für Deutschland? Einfach gesagt, Deutschland wäre auf Grund seiner eigenen Geschichte, sich zweimal als Kriegsverlierer regenerieren zu müssen, sowie seiner aktuellen Stellung in der Europäischen Union die Kraft Europas, welche die Forderung nach sofortigem Waffenstillstand und nach einem Übergang in eine neue Friedensordnung jetzt und hier am glaubhaftesten vorbringen könnte. (…)
   Gebraucht wird Deutschland als Vermittler, der den sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien aktiv fördert, statt Waffen in die Ukraine zu schicken, wenn verhindert werden soll, dass die Menschen in der Ukraine, Ukrainer wie auch Russen, weiterhin als Kanonenfutter für den Stellvertreterkrieg, den die „einzige Weltmacht“ in der Ukraine gegen Russland führen lässt, benutzt und verbraucht werden und wenn Deutschland seine eigene Zukunft mit Russland retten will. Denn – um es in einem Bild zu sagen – Deutschland ohne Russland, das ist wie ein Ei ohne Schale, so wie umgekehrt Russland ohne Deutschland eine Schale ohne Ei ist. Zusammen, aktiv verbunden durch eine neutrale Ukraine, können sie eine Kraft bilden, die in die Zukunft weist, getrennt durch einen Dauerkrieg um die Ukraine sind sie nicht lebensfähig – nicht Deutschland, nicht Russland und auch nicht die Ukraine. Erst recht entsteht so keine neue globale Sicherheitsarchitektur.
   Quelle: Kai Ehlers in Hintergrund

   dazu: Raus aus der Konfliktlogik!
   Stattdessen setzt eine Konfliktlösung voraus, a) dass man die Beziehung überhaupt retten will, und das auch glaubwürdig erklärt, und b) dass man dadurch den Gegner als Partner akzeptiert, dem eigene Interessen zugestanden werden. Sie setzt weiter die Bereitschaft voraus, vorwurfsfrei über wechselseitige Erwartungen zu sprechen und die Vergangenheit ruhen zu lassen.
   Quelle: Krass & Konkret

3. Kurdistan: Warum verurteilen wir den Krieg Russlands, aber nicht den der Türkei?
   Es sind Kampfjets und Haubitzen im Einsatz, es wird bombardiert, Zivilist:innen werden verletzt und getötet. Im Schatten des Krieges Russlands gegen die Ukraine fliegen wieder türkische Kampfjets und Drohnen über Kurdistan. Nach tagelangen Luft- und Bodenangriffen begann die türkische Armee in der Nacht zum Ostermontag die Großoffensive Claw-Lock im Süden und Westen Kurdistans. Empörung vonseiten der Weltgemeinschaft? Keine. Die Angriffe seien “Antiterrorkampf” heißt es offiziell, der AKP-Sprecher Ömer Çelik zitiert in einer Presseerklärung Artikel 51 der UN-Charta, worin das “Recht zur Selbstverteidigung” geschrieben steht. Die nationale und territoriale Integrität der Türkei sei gefährdet, heißt es.
   Dass es keine Berichte über einen tatsächlichen Angriff oder eine militärische Provokation gegen die Türkei gibt, wird verschwiegen. In den Medien gibt es hier und da eine kurze Meldung am Rande, es ist die Rede von “Operation”, von “PKK-Stellungen”. Stillschweigend wird wieder einmal hingenommen, dass die Türkei – ein Nato-Mitglied – Kurd:innen angreift und damit Völkerrecht verletzt.
   Während Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu Recht schnell verurteilt und sanktioniert wurde, wird die türkische Aggression gegen Kurd:innen seit Jahrzehnten von denselben “Hütern westlicher Werte” toleriert. Die Bundesregierung trifft sich regelmäßig mit türkischen Regierungsvertreter:innen und betont die Wichtigkeit der deutsch-türkischen Partnerschaft. Die Türkei sei jetzt, wo Russland einen Krieg “gegen uns” führt, ein wichtiger Vermittler.
   Weder werden Sanktionen gegen den Bündnispartner diskutiert noch können Kurd:innen auf sichere Fluchtwege und unkomplizierten Schutz hoffen, wenn sie aus belagerten Städten oder vor türkischen Bomben fliehen. Während die Grenzen für ukrainische Geflüchtete – zu Recht – geöffnet sind, stecken fliehende Kurd:innen entweder an den Grenzen von Belarus und Polen fest, ertrinken im Mittelmeer oder sie bekommen in Deutschland kein Asyl und werden wieder abgeschoben. Eine Doppelmoral, die nur schwer auszuhalten ist.
   Quelle: Zeit Online
4. Erinnerung an Odessa
   Vor acht Jahren starben 46 Menschen durch rechten Hass und fehlendes Einschreiten der Polizei. Aufklärung hat nicht stattgefunden
   Es gibt nicht einmal eine Gedenktafel für die Toten, geschweige denn eine Statue oder ein Pantheon. Nur ein riesiges, unentrinnbares Gebäude, das allein als Mausoleum für Ungerechtigkeit steht. Die große, kalte und trostlose Esplanade, die es umgibt, spiegelt perfekt die Stille und Gleichgültigkeit gegenüber den Verbrechen wider, die an diesem Ort in Odessa begangen wurden. Es war der 2. Mai 2014 und die Ukraine wurde seit zweieinhalb Monaten von der aus dem »Euromaidan« hervorgegangenen Junta regiert. Die Krim strebte danach, der Russischen Föderation beizutreten, und im Donbass keimten die Spannungen zwischen ukrainischen und russischen Empfindlichkeiten auf, die zum Ausbruch des gegenwärtigen Krieges führen sollten. Doch obwohl Odessa eine Stadt ist, die vom zaristischen Russland großgezogen wurde, blieb sie von der Gewalt, die der »Euromaidan« und seine Folgen auf der Krim oder im Donbass auslösten, relativ unberührt. In jenem Frühjahr 2014 schien Odessa so zu sein, wie man es immer gesagt hatte: ein Ort, dem es – außer unter der Nazibesatzung – gelungen war, eine gewisse kosmopolitische Identität zu bewahren, wo Griechen, Ukrainer, Russen, Bulgaren und Türken – neben vielen anderen Völkern – frei von ideologischen, religiösen und ethnischen Konflikten zusammenlebten. Nichts könnte weiter entfernt sein von dem, was kurz darauf geschehen sollte. (…)
   Bis heute wurde niemand für diese Vorfälle vor Gericht gestellt oder verurteilt, obwohl Hunderte von Zeugen zur Verfügung standen, es eine umfangreiche Polizeipräsenz gab und zahlreiche Video- und Fotoaufnahmen öffentlich zugänglich gemacht wurden. Darüber hinaus wurden viele Ultrarechte von der ukrainischen Regierung gelobt, während alle möglichen wilden Theorien verbreitet wurden, darunter auch einige, dass sich die Linken selbst angezündet hätten, um einen Aufruhr zu verursachen. Umgekehrt mussten diejenigen, die sich für die Aufklärung dieser Ereignisse eingesetzt haben, wie der ukrainische Journalist Anatolij Scharij, aus dem Land fliehen, um ihr Leben zu retten.
   Schlimmer erging es anderen bekannten Aufklärern wie Oles Busina, einem Schriftsteller aus Kiew – ethnisch ukrainisch –, der ermordet wurde, nachdem er auf Missstände bei den ukrainischen Behörden hingewiesen und für gute Nachbarschaft mit den russischen Bürgern geworben hatte. Wie im Fall von Odessa wurde auch dieses Verbrechen nicht aufgeklärt, trotz der Spuren, die zur Verhaftung von zwei Mitgliedern der Neonazigruppe C14 führten (die Beweise für einen Prozess verschwanden in den Händen der Staatsanwaltschaft).
   Quelle: junge Welt
5. How Ukraine’s ‘Ghost of Kyiv’ legendary pilot was born
   Ukraine’s fighter pilots are vastly outnumbered by the Russians, and have become legendary – thanks in part to the story of an alleged flying ace called the “Ghost of Kyiv”.
   This hero is said to have downed as many as 40 enemy planes – an incredible feat in an arena where Russia controls the skies.
   But now the Ukraine Air Force Command has warned on Facebook that the “Ghost of Kyiv is a superhero-legend whose character was created by Ukrainians!”.
   “We ask the Ukrainian community not to neglect the basic rules of information hygiene,” the message said, urging people to “check the sources of information, before spreading it”.
   Earlier reports had named the ace as Major Stepan Tarabalka, 29. The authorities confirmed that he was killed in combat on 13 March and honoured with a Hero of Ukraine medal posthumously.
   Now, the air force stresses that “Tarabalka is not ‘Ghost of Kiev’, and he did not hit 40 planes”.
   Quelle: BBC
6. Geschlossen für Waffen und Frieden
   Der Länderrat berät über die Ukraine-Politik. Dissens gibt es kaum. Nur die Grüne Jugend stellt das Sondervermögen für die Bundeswehr in Frage. (…)
   Die Grünen „sind und bleiben die Partei“, die genau wisse, dass Waffen keinen Frieden schaffen – sondern höchstens in speziellen Situationen die Voraussetzungen dafür, sagt der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. „Wir werden immer Friedenspartei bleiben“, sagt Parteichef Omid Nouripour.
   Quelle: taz

   Anmerkung Christian Reimann: Eine „klare Mehrheit“ verdeutlicht, dass die ehemals grüne Partei olivgrün geworden ist. Der Anspruch, doch noch „immer Friedenspartei bleiben“ zu wollen, wirkt angesichts der Mehrheitsverhältnisse zugunsten von Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet lediglich noch pseudo-moralisch – wenn nicht sogar wie Schizophrenie. Was mit der Befürwortung des Jugoslawien-Krieges begann, wird nun fortgesetzt. Das entsprechend russlandfeindliche Personal dieser Partei ist insbesondere durch Frau Baerbock und die Herren Habeck und Özdemir am Kabinettstisch der Ampelkoalition vertreten.

   dazu: Grüne lassen Panzer rollen
   Abgesang auf den Antimilitarismus: Länderrat der Ökoliberalen billigt außenpolitischen Kurs des Vorstandes und der Bundesminister […]
   Ohne große Debatten nickten die 99 Delegierten des Länderrats der Partei, die einst aus der Umwelt- und Friedensbewegung hervorgegangen war, in den Düsseldorfer Rheinterrassen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ebenso ab wie das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. Zu einem »Ja« zu dem sogenannten Zweiprozentziel der NATO konnte man sich noch nicht durchringen.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Annalena Baerbock: Frieden in der Ukraine erst nach Abzug der russischen Truppen
   Ein Frieden in der Ukraine zu russischen Bedingungen bringe keine Sicherheit. Das erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Man müsse den Ukrainern helfen, den “brutalen Einmarsch” Russlands abzuwehren. Die “europäische Friedensordnung” sei “unwiederbringlich zertrümmert”.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung unserer Leserin A.D.: Diese entsetzliche Dummheit macht mich fassungslos! Eine Außenministerin die von “Workshops” zur Aufklärung über die “Tierpanzer” fabuliert?! Wir brauchen eher wieder höhere Standards bei der Mindestqualifikation zur Ausübung eines politischen Amtes!

7. Falsche Prämissen, fehlende Strategie: EUropa verliert sich im Drei-Fronten-Krieg
   Seit dem 24. Februar herrscht Krieg in Europa. An diesem Tag hat Russland die Ukraine überfallen. Am 26. April, zwei Monate später, hat die USA zu einem Kriegsgipfel in Ramstein geladen. Was hat das eine mit dem anderen zu tun – und wie kommen wir da wieder raus? Versuch einer Einordnung. (…)
   • Die Sanktionen haben den Krieg nicht beendet. Die EU plant deshalb bereits das 6. Sanktionspaket. Kanzler Scholz hat zudem erklärt, dass die Sanktionen erst dann aufgehoben würden, wenn der Krieg beendet ist und die Ukraine wieder Souveränität und territoriale Integrität erreicht hat. Die “zweite Front” – der Wirtschaftskrieg – führt also nicht zu einer Lösung, diese Prämisse war falsch.
   • Der Krieg ist nicht mehr auf die Ukraine begrenzt. Spätestens seit dem Treffen in Ramstein hat er eine globale Dimension; die USA haben eine “Koalition der Willigen” mit 40 Ländern gebildet und die Führung übernommen. Insofern kann nun auch von einem Stellvertreterkrieg (“proxy war”) gesprochen werden: Auf dem Boden der Ukraine kämpfen die USA und ihre Alliierten gegen Russland.
   • Beide Kriege – der “reale” in der Ukraine und der Wirtschaftskrieg – laufen nicht nach Plan. In der Ukraine ist der russische “Blitzkrieg” kläglich gescheitert. In Russland verfehlt der westliche Sanktionskrieg seine Wirkung. Der Rubel hat sich erholt, die Wirtschaft ist nicht zusammengebrochen, die erwarteten sozialen Unruhen sind ausgeblieben – Kremlchef Putin sitzt immer noch fest im Sattel.

   Beunruhigend ist, dass nun auch noch eine dritte Front eröffnet wurde – der Informationskrieg. Dabei geht es nicht nur um Kriegspropaganda. Vielmehr werden die Mediensysteme umgebaut und kriegstauglich gemacht – in Russland wie im Westen.
   Quelle: Lost in Europe

8. Feindstaat Deutschland – Kein Friedensvertrag, aber Einbindung in die US- und NATO-Aggression
   Wir leben also im Status eines Waffenstillstands mit den USA, Großbritannien und Frankreich, aber auch mit Russland, das eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten ermöglicht hat und einen Friedensvertrag befürwortet hatte (seinerzeit noch die Sowjetunion). Offensichtlich ist das vielen der Politikerinnen und Politiker, die eifrig und in beispielloser Weise gegen Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin hetzen, nicht bekannt.
   Ebenso unbekannt ist wohl auch, dass Deutschland nach Artikeln 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen de jure immer noch ein Feindstaat im Verhältnis zu den Gegnern im Zweiten Weltkrieg ist. Angeblich hat das keine Bewandtnis mehr, aber wenn dem so wäre, hätte dieser Passus schon lange gestrichen werden können. Die sogenannte Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde, was gegebenenfalls militärische Interventionen einschließt.
   Wenn man diese Tatsachen hinsichtlich der geopolitischen Situation, in der wir uns befinden, in Rechnung stellt, wird vieles klarer: Washington hat erhebliche Möglichkeiten, Druck auszuüben und auf Entscheidungen der deutschen Regierung einzuwirken, was ständig zu beobachten ist. In ein anderes Licht gerät dann geradezu schlagartig auch die von Deutschland mitgetragene Aggressionspolitik gegen China, Syrien, Venezuela, Iran und weitere Länder, die auf der Interventions- und Sanktionsliste der USA stehen. Allerdings erklärt das nicht die Bösartigkeit von Politikerinnen und Politikern wie Annalena Baerbock, Christine Lambrecht, Norbert Röttgen oder Ursula von der Leyen, die jede Gelegenheit zu hasserfüllten Tiraden gegen Russland nutzen.
   Quelle: Wolfgang Bittner in RT DE

   dazu: US-Basen: Recht nicht durchsetzbar
   Der Tagesspiegel erläutert die Schwierigkeiten, eigentlich geltendes deutsches Recht auf den US-Basen hierzulande durchzusetzen: „Ramstein und andere Basen wie Grafenwöhr in Bayern, der größte Truppenübungsplatz der US Army außerhalb der USA, sind ‚nicht exterritorial‘, erläutert der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Sie genießen aber gewiss Immunitätsrechte. Das führt zu dem Widerspruch, dass deutsches Recht dort gilt, aber kaum durchsetzbar ist. Deutsche Behörden dürfen die Militärbasen nicht ohne Erlaubnis der Betreiber betreten. Und ausländische Militärs unterliegen bei Rechtsverletzungen der Gerichtsbarkeit, ihres Heimatlandes.“
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

   dazu auch: USA trainieren in Deutschland ukrainisches Militär
   Die Vereinigten Staaten bilden in Deutschland und an anderen Standorten ukrainische Soldaten im Umgang mit militärischer Ausrüstung aus.
   Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Kirby, erklärte, das Training auf deutschem Boden habe bereits begonnen. Das US-Militär arbeite hier mit der Bundesregierung zusammen. Es gehe unter anderem um den Umgang mit Haubitzen und weiteren Waffensystemen, die Kiew zur Unterstützung im Krieg gegen Russland bekomme. Nach Einschätzung der US-Regierung liegt das russische Militär bei seiner Militäroffensive im Osten der Ukraine hinter dem eigenen Zeitplan. Ein hochrangiger Beamter des Verteidigungsministeriums in Washington sagte, das Ziel der völligen Einkreisung der ukrainischen Streitkräfte im Donbass befinde sich mehrere Tage im Verzug. Das ukrainische Militär wehre sich effektiv gegen das Vorrücken der russischen Truppen.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch US-Verteidigungsminister lädt nach Ramstein ein – und keiner fragt, wo da unsere Souveränität bleibt. Immer noch aktuell und interessant ist auch ein etwa neun Jahre altes „SZ“-Interview mit dem Historiker Foschepoth mit dem Titel „“Die NSA darf in Deutschland alles machen”. Daraus zitiert:

   „Ein Passus im Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut, der 1963 in Kraft trat und den Truppenvertrag von 1955 ablöste, öffnet in diesem Fall die Türe. Darin verpflichten sich beide Seiten zu engster Zusammenarbeit. Diese betraf insbesondere “die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten”. Um die “enge gegenseitige Verbindung” zu gewährleisten, verpflichteten sich beide Seiten, weitere Verwaltungsabkommen und geheime Vereinbarungen abzuschließen. In Artikel 38 wurde zudem ein striktes Geheimhaltungsgebot vertraglich festgelegt.“

   Wenn die US-amerikanische NSA hierzulande alles machen darf, dann dürfen das andere Stellen der US-Regierung offensichtlich ebenfalls.

   und: US-Gesetz zeigt: Der Westen hat die russische Militäroperation bewusst provoziert
   Im Westen tat man entsetzt und überrascht, als Russland seine Militäroperation gestartet hat. Dokumente zeigen, dass das gelogen und geheuchelt war, man wusste es lange vorher und hat sich vorbereitet. (…)
   Die Medien melden in diesen Tagen, dass die USA ein neues Land-Lease-Gesetz verabschiedet haben. Das Land-Lease-Gesetz (oder Leih-und-Pacht-Gesetz) haben die USA 1941 verabschiedet, um den Briten schneller Waffen für ihren Krieg gegen Nazi-Deutschland liefern zu können, die die Briten dann irgendwann in der Zukunft bezahlen sollten. So ein Gesetz ist nun auch für die Ukraine und ihren Kampf gegen Russland verabschiedet worden.
   Die Medien feiern das, weil Washington nun noch schneller noch mehr Waffen gegen Russland liefern kann. Der US-Kongress hat bei der Einreichung über das Gesetz geschrieben:
   „Mit diesem Gesetzentwurf wird vorübergehend auf bestimmte Anforderungen im Zusammenhang mit der Befugnis des Präsidenten, Verteidigungsgüter zu verleihen oder zu leasen, verzichtet, wenn die Verteidigungsgüter für die ukrainische Regierung bestimmt sind und zum Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine vor der russischen Militärinvasion erforderlich sind.“
   Das klingt in den Augen westlicher Strategen natürlich edel, es hat aber einen Schönheitsfehler: Der Gesetzentwurf wurde am 19. Januar 2022 eingereicht, also während man offiziell noch mit Russland über gegenseitige Sicherheitsgarantien verhandelt hat und über einen Monat vor Beginn der russischen Operation. Das zeigt, dass man in den USA wusste, dass die Russen auf die Ablehnung von Sicherheitsgarantien militärisch reagieren würden. Die USA haben den Konflikt bewusst herbeigeführt und sich rechtzeitig darauf vorbereitet.
   Quelle: Anti-Spiegel

9. Bundesregierung prüft Lieferung der Panzerhaubitze 2000 an die Ukraine
   Die Bundesregierung prüft nach WELT AM SONNTAG-Informationen die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000 aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Ausbildung für von den Niederlanden avisierte Haubitzen dieses Typs hatte die Regierung bereits zugesagt. Nun geht es um ein Materialpaket, zu dem neben den Niederlanden auch Deutschland und Italien beitragen könnten. (…)
   Das Problem des Plans: Von den 119 Panzerhaubitzen 2000 der Bundeswehr sind derzeit den Informationen zufolge nur rund 40 einsatzbereit. Die Militärs stehen der Lieferung selbst einer einstelligen Zahl von Haubitzen deshalb kritisch gegenüber. Allerdings hatten sich auch Vertreter der niederländischen Streitkräfte skeptisch gezeigt, doch die Regierung in Den Haag setzte sich über die militärischen Bedenken politisch hinweg.
   Quelle: Welt Online

   dazu: Was soll mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr erreicht werden?
   Angesichts von Russlands Angriff auf die Ukraine hat die Bundesregierung eine außenpolitische Wende vollzogen. Nach jahrelanger Abrüstung und sinkenden Militärausgaben will sie ein Sondervermögen für die Bundeswehr einrichten. Viele begrüßen die Entscheidung, doch es gibt auch Kritik am Regierungsentwurf. (…)
   Die Linke lehnt als einzige Partei das Sondervermögen komplett ab.
   Eine breite Front von Verteidigungs- und Außenpolitikexperten in der Wissenschaft begrüßte den Geldregen für die Bundeswehr: aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik (DGAP), dem German Marshall Fund oder des Institutes für Sicherheitspolitik Kiel (ISPK), um nur einige zu nennen. Immer wieder war allerdings besonders aus der Wissenschaft der Vorbehalt zu hören, dass das Beschaffungswesen der Bundeswehr grundlegend reformiert werden müsse, damit das Geld auch effizient ausgegeben werde.
   Grundsätzliche Kritik am Sondervermögen üben mehr als 600 Vertreter aus Politik und Wissenschaft sowie Prominente mit einem öffentlichen Appell. „Eine massive Hochrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht“, schreiben die Initiatoren auf ihrer Website. Das Bündnis fordert eine breite gesellschaftliche Debatte „über die höchste Steigerung der Rüstungsausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg“ und die „Wende der deutschen Außenpolitik um 180 Grad“.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung unseres Lesers H. D. S.: Ich finde diesen Artikel “lesenswert”, weil hier ganz ungeniert Fakten so hingedreht werden, dass sie zur allgemeinen und beim Deutschlandfunk extrem ausgeprägten Kriegstreiberei passen (ich persönlich würde das sogar schlicht Propaganda nennen…).

   Schon im Vorspann wird von “jahrelanger Abrüstung und sinkenden Militärausgaben” geschrieben. Hier setzt man weiter unten im Text die Ausgaben einfach in Relation zum BIP, damit die Aussage nicht sofort als dreiste Lüge bezeichnet werden kann. Überraschenderweise ist mir noch nie aufgefallen, dass dies gemacht wird, wenn es um Löhne, Rente oder generell Soziales geht.

   dazu auch: Materiallieferung der Partei „Der III. Weg“ in die Ukraine
   Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben Erkenntnisse darüber vor, dass die Partei „Der III. Weg“ im März 2022 eine Materialspende an in der Ukraine „kämpfende Nationalisten“ geliefert hat, „welche nach Parteiangaben an der Front in Kiew abgegeben worden sei“. Mit der Materialspende wolle die Partei ihre Solidarität für den Verteidigungskampf der Ukraine, insbesondere für in der Ukraine „kämpfende Nationalisten“, propagieren und diesen Kampf weiter fördern, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1476) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1307). Danach hatte sich die Partei „Der III. Weg“ bereits vor Kriegsausbruch in der Ukraine pro-ukrainisch geäußert und Kontakte zu nationalistischen ukrainischen Organisationen gepflegt.
   Wie die Bundesregierung weiter ausführt, ist dem Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt, dass die Partei bereits langjährig Kontakte zur ukrainischen nationalistischen Partei „National Korps“ und deren militantem Arm, dem „Asow-Regiment“, pflegt. Darüber hinaus berichte die Partei seit Kriegsbeginn über die Tätigkeiten des „Asow-Regiments“ in der Ukraine.
   Die Partei gab der Antwort zufolge zudem am 10. April 2022 bekannt, dass eine zweite Materialspende bereits am 1. April 2022 die ukrainische Front in Kiew erreicht habe. Hierbei werde auch explizit das „Asow-Regiment“ als Begünstigter der Materialspende genannt, heißt es in der Vorlage weiter.
   Quelle: Deutscher Bundestag

10. Bürger oder Industrie – Wem wird in der Not zuerst das Gas abgedreht?
    Bislang sollen Privathaushalte, Krankenhäuser und andere Einrichtungen, “die grundlegende soziale Dienste erbringen” bevorzugt bedient werden. So sieht es zumindest das Energiewirtschaftsgesetz vor. Doch dagegen regt sich nun Widerstand aus der Industrie.
    “Die aktuelle Priorisierung der Gaslieferungen für private Haushalte vor der Industrie muss dringend überdacht werden”, sagte am Mittwoch zum Beispiel der Vorstandschef des Sensorspezialisten Sick, Mats Gökstorp. Es müsse eine Balance gefunden werden, denn beide Bereiche hingen zu stark voneinander ab.
    Ähnlich äußerte sich der Aufsichtsratsvorsitzende des Energieversorgers E.on, Karl-Ludwig Kley. Die Politik solle sehr ernsthaft darüber nachdenken, zuerst den Privaten das Gas abzudrehen und dann bei der Industrie. Schließlich hänge die gesamte Volkswirtschaft und damit auch die Einkommen der Menschen davon ab. Nur die “lebensnotwendige Infrastruktur” wie Krankenhäuser solle weiter beliefert werden.
    Gegen diese Forderungen regt sich Widerstand. So warnte Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) davor, die privaten Haushalte vom Netz zu nehmen. Sie seien nicht nur gesetzlich geschützte Kunden, sie nicht mehr zu beliefern, “wäre auch mit Sicherheitsfragen verbunden”, sagte er der Rheinischen Post. Man könnte aber “die Haushalte durch Auslobung von Prämien zum freiwilligen Energiesparen” bringen.
    Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, lehnt die Forderung der Industrie ebenfalls ab. Er mahnte, die einzelnen Gruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. “Trotzdem ist die Frage legitim und notwendig, was ich in einer Gasnotlage zuhause tun kann oder muss, um Gas, CO2 und Geld zu sparen, damit unser Land insgesamt gut durch die Krise kommt”, sagte er. Das gelte gleichermaßen auch für die Industrie.
    Auch Politiker verschiedener Parteien hatten die Forderungen der Industrie zurückgewiesen.
    Quelle: Telepolis

    dazu auch: Der Erdgaspoker der EU (II)
    Die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Stopps der EU-Erdgaseinfuhr aus Russland hat vor dem heutigen Treffen der EU-Energieminister stark zugenommen. Hintergrund ist eine Ankündigung aus Brüssel, das zuletzt vorgeschlagene Zahlungsmodell nicht zu akzeptieren. Es sieht vor, dass die Bezahlung des gelieferten Erdgases erst als beendet gilt, wenn der in Euro bezahlte Kaufpreis in Rubel eingetauscht worden ist. Dies soll unter anderem sicherstellen, dass Russland nicht auf sanktionsbedingt nicht nutzbaren Euro- oder US-Dollarguthaben sitzenbleibt. Die EU weigert sich, dies zu akzeptieren, da in den Umtauschprozess die von ihr mit Sanktionen belegte russische Zentralbank involviert ist. Laut einer neuen Studie wird Deutschland bei einem Ausfall der russischen Lieferungen selbst bei günstigen Bedingungen rund ein Fünftel des Gaskonsums einsparen müssen. Deutsche Erdgashändler sind zudem auch bei Nichtbezug von Gas auf Jahre zu Milliardenzahlungen verpflichtet. Industrievertreter fordern, erste Gaskürzungen sollten nicht die Wirtschaft, sondern die Privathaushalte treffen.
    Quelle: German Foreign Policy

11. Heftige fachliche Kritik am Virologen Christian Drosten
    Vor gut einem Jahr, am 23. April 2021, trat in Deutschland die «Bundesnotbremse» in Kraft. Sie betraf auch viele Schulkinder. Denn sobald die Zahl positiv auf Sars-CoV-2 Gesteteter in einem Ort über 165 pro 100’000 Einwohnerinnen und Einwohner stieg, war der Präsenzunterricht dort verboten und die Kinder durften nicht in die Schule. So verlangte es die von der deutschen Regierung beschlossene «Bundesnotbremse».
    Das deutsche Bundesverfassungsgericht stützte diesen Regierungsbeschluss. Es befand, dass es keine milderen, aber genauso wirksamen Massnahmen wie Schulschliessungen gegeben hätte. Insgesamt 31 «sachkundige Dritte» hatte das Bundesverfassungsgericht vor seinem Entscheid um Stellungnahmen gebeten, darunter das Institut für Virologie der Charité Berlin.
    Die Stellungnahme dieses Instituts – unterzeichnet vom Institutsdirektor Professor Christian Drosten – traf nicht nur mehrere Wochen nach der Frist ein, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hatte. Sie enthielt auch «zahlreiche Mängel». (…)
    So berief sich Drosten beispielsweise auf Zahlen aus England – erwähnte aber nicht den wichtigen britischen «School Infection Survey». Für die Frage, ob die Schulen offen bleiben sollen oder nicht, wäre genau dieser Survey aber wichtig gewesen.
    Quelle: Infosperber

    Anmerkung Christian Reimann: Offensichtlich herrscht im Gesundheitswesen eine Doppelmoral: Als der Vorstand der BKK ProVita, Andreas Schöfbeck, versucht hat, die Datenlage zu verbessern, ist er fristlos gekündigt worden. Anders bei Herrn Drosten, der oftmals – wissenschaftlich höchst fragwürdig – Kritik nicht inhaltlich kontert. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch „Aus rein wissenschaftlicher Sicht“ – Christian Drosten im Tagesthemen-Interview und “Ich brauche Zeit für die Forschung” mit einer Anmerkung.

12. Moderna beantragt EU-Zulassung für Impfstoff für Kleinkinder
    Der Moderna-Impstoff soll nun auch Kindern zwischen sechs Monaten und fünf Jahren verabreicht werden. Das US-Unternehmen beantragte am Freitag die Zulassung. (…)
    „Wir glauben, dass unser Impfstoff in der Lage sein wird, diese wichtige Altersgruppe vor SARS-CoV-2 zu schützen, was für unseren weiteren Kampf gegen COVID-19 unerlässlich ist und von den Eltern und Betreuern dieser Kinder besonders begrüßt wird“, teilte Stephane Bancel, Chief Executive Officer bei Moderna, mit. In der EU ist der Moderna-Impfstoff Spikevax bisher nur für Kinder ab sechs Jahren zugelassen.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Christian Reimann: Die Aussage „Wir glauben, dass (…)“ sollte/müsste unter normalen Umständen zu einer Ablehnung dieses Antrages führen. Im Jahresbericht von Moderna ist außerdem ausgeführt, dass sie – wie BioNTech – nicht in der Lage seien, ausreichende Wirksamkeit oder Sicherheit für seine Substanzen nachzuweisen, um eine dauerhafte Zulassung durch Behörden in den USA und der EU zu erhalten.

13. Razzia bei der Deutschen Bank wegen Geldwäscheverdacht
    „Es handelt sich um eine Ermittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Frankfurt im Zusammenhang mit Geldwäscheverdachtsmeldungen, die die Bank abgegeben hat. Die Deutsche Bank kooperiert vollumfänglich mit den Behörden“, teilte ein Sprecher des Instituts der F.A.Z. mit. Die Bafin lehnte eine Stellungnahme ab.
    Bankmitarbeiter sind per Gesetz verpflichtet, bei einem Verdacht, dass Kunden Gelder aus kriminellen Geschäften waschen wollen oder dass Transaktionen im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen, dies unverzüglich zu melden. Häufig betreffen solche Verdachtsanzeigen den Korrespondenzbankbereich. Dort hilft die Deutsche Bank mit ihrer globalen Reichweite anderen Geldhäusern bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs.
    Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, werfen die Ermittler Deutschlands größtem Geldhaus vor, die betreffenden Geldwäscheverdachtsmeldungen zu spät gestellt zu haben, obwohl es bereits früher Verdachtsmomente gegeben habe. Das „Handelsblatt“ berichtete unter Berufung auf eine mit den Durchsuchungen vertraute Person, bei der Durchsuchung gehe es „um einen Einzelfall aus der Kundensphäre“.
    Quelle: FAZ
14. Plus vereinbart, Minus gezahlt
    »Wir fühlen uns hintergangen«, erklärte Verdi-Sekretärin Gisela Neunhöffer am Mittwoch bei einer Kundgebung vor der Verwaltung des Berliner Krankenhauskonzerns Vivantes. Im vergangenen Jahr erkämpften die Beschäftigten einen Entlastungstarifvertrag für die Festangestellten und eine Annäherung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD). Dafür, dass diese Vereinbarungen nun endlich wie besprochen umgesetzt werden, demonstrierten am Mittwoch vor der Aufsichtsratssitzung des landeseigenen Klinikkonzerns gut zwei Dutzend Beschäftigte. Sie wollten bei dieser Gelegenheit auch eine Petition an Gesundheitssenatorin Ulrike Gote und Finanzsenator Daniel Wesener (beide Bündnis 90/Die Grünen) übergeben. Die Senatoren mochten das Papier jedoch nicht entgegennehmen, Wesener verweigerte sogar jedes Gespräch mit den kommunalen Beschäftigten.
    Für einige Lohnabhängige der ausgegliederten Vivantes-Tochterunternehmen ist die Hintertreibung der Absprachen mittlerweile existenzbedrohend.
    Quelle: junge Welt
15. Baerbocks Ehemann steigt bei Lobbyagentur ein
    Kurz bevor seine Frau Ministerin wurde, hängte Daniel Holefleisch seinen Job an den Nagel – nun wird der Ehemann von Außenministerin Baerbock Partner in einer internationalen PR-Agentur. Der Schritt stößt auf Kritik. (…)
    Der Verein “LobbyControl” kritisiert den Schritt Holefleischs zurück in die PR-Welt. Dieser sei “aus mehreren Gründen problematisch” – die Agentur könne dank der Nähe zur deutschen Außenministerin nun neue Kunden gewinnen. Zudem habe “MSL” auch ausländische Regierungen zu ihren Auftraggebern gezählt, darunter Saudi-Arabien. Laut dem Lobbyregister des Bundestages investiert die Agentur jährlich etwa 1,5 Millionen Euro in die Interessensvertretung in Deutschland. Internationale Konzerne wie Facebook, Coca-Cola und Airbnb gehören ebenfalls zu den vertretenen Unternehmen.
    Quelle: t-online
16. Good bye, Linke! Oder: Wie die Linkspartei stärkste Kraft im Land werden kann
    Vielleicht wird die Linke diese Krise nicht überstehen. Ein Grund dürfte der Verlust eines Alleinstellungsmerkmals sein, das die Partei lange Zeit stark gemacht hatte: Glaubwürdigkeit. Die Linke gründete sich 2007 als Zusammenschluss aus westdeutscher WASG und ostdeutscher PDS und als Protestpartei – vor allem gegen den rot-grünen Abbau sozialstaatlicher Absicherung sowie gegen die von Rot-Grün aktiv unterstützten Angriffskriege der Nato im damaligen Jugoslawien 1999 und in Afghanistan ab 2001.
    Um diesen sozial- und außenpolitischen „Markenkern“ dreht sich der innerparteiliche Streit. Während einige „Reformer“ auf einen Kurswechsel fort vom Wunsch nach einer Abschaffung der Nato hin zu deutschen Waffenexporten oder Auslandseinsätzen der Bundeswehr drängen, zeigt sich im Angesicht des Ukrainekriegs, dass die Preisgabe dieses Grundsatzes auf erbitterten Widerstand der Parteibasis stößt. Um eine Eskalation zu vermeiden, hielten die Befürworter von Regierungsbeteiligungen den Konflikt lange Zeit klein. Wer noch vor Monaten den Disput um außenpolitische Positionen final klären wollte, erhielt von manchem Pragmatiker zur Antwort, „den Leuten“ sei die Nato doch völlig egal.
    In der Öffentlichkeit hat sich dadurch das Bild der Partei von einer radikal friedenspolitischen hin zu einer zaudernden Gruppe gewandelt, von der man nicht weiß, wofür sie steht. Das gilt nicht mehr nur für die Außenpolitik. In Berlin trat die Linke nach der Abgeordnetenhauswahl 2021 erneut in eine Landesregierung mit SPD und Grünen ein. Die Linke war zuvor im Wahlkampf die einzige parlamentarische Kraft, die sich für eine Umsetzung der in einem Volksentscheid mit knapp 60 Prozent der Stimmen befürworteten Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne aussprach. SPD und Grüne wollen das Votum nicht umsetzen. (…)
    Eine Überführung von Teilen des Wohnungsmarktes in öffentliches Eigentum wird es jedoch ziemlich sicher nicht geben, auch wegen der Linkspartei. Damit dürfte sich in der Bevölkerung das Bild verfestigen von einer Linken als opportunistischem Haufen, dem es vor allem um lukrative Posten geht.
    Quelle: der Freitag