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1. Panzerexporte: Sahra Wagenknecht warnt vor „atomarem Inferno“
2. Mehrheit blickt kritisch auf Scholz’ Arbeit
3. „Wir werden ärmer werden“, sagt Habeck – und verschweigt, wer den großen Reibach macht
4. Was vom Ergänzungshaushalt in Bildung und Wissenschaft ankommt
5. Militärökonom über Angriffskrieg “Russlands Kriegskasse hält länger, als der Westen denkt”
6. Die UNO hat sich zu lange auf die OSZE verlassen
7. Militärpartner Japan
8. Impfpflicht: Berufsverbote ab Mitte Mai
9. Drei Viertel der EU-Bürger hatten wohl schon Corona
10. Drosten steigt aus Corona-Expertengremium aus
11. 12 Euro waren schon beschlossen – Jetzt eskaliert der Streit um den „Staatslohn“
12. Rabattaktion: Neun-Euro-Ticket könnte im Chaos enden
13. Bis zu 75 Zugriffsberechtigungen: Diese Apps aus dem Alltag wollen an die meisten privaten Daten
14. Reparieren statt wegwerfen: Mit freier Software gegen Elektroschrott

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Panzerexporte: Sahra Wagenknecht warnt vor „atomarem Inferno“
   Deutsche Panzer für die Ukraine? Für Sahra Wagenknecht (Die Linke) ist das ein Irrweg. Sie warnt davor, in Europa ein atomares Inferno zu riskieren. (…)
   „Dass die Atommacht Russland sich ohne eine halbwegs gesichtswahrende Lösung aus der Ukraine zurückziehen wird“, ist nach Einschätzung von Wagenknecht nicht zu erwarten. Sie warb für eine garantierte Neutralität der Ukraine verbunden mit einer Autonomie des Donbass. „Für Gespräche in dieser Richtung sollte die Bundesregierung sich gemeinsam mit anderen europäischen Regierungen mit aller Kraft einsetzen, statt im Schlepptau der USA immer mehr Öl ins Feuer zu gießen und ein atomares Inferno in Europa zu riskieren.“ Da Russland die zweitgrößte Atommacht dieser Welt sei, gelte auch heute und trotz des verbrecherischen Kriegs in der Ukraine: „Waffen schaffen keinen Frieden und Sicherheit in Europa gibt es nicht gegen Russland.“
   Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

   dazu: Bundestag stimmt Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zu
   Laut Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki stimmten 586 Abgeordnete mit »Ja«, 100 votierten gegen den Antrag, sieben enthielten sich. Die Fraktionen von AfD und Linke hatten zuvor angekündigt, gegen die Waffenlieferungen zu stimmen.
   Mit dem Papier unterstützt nun der Bundestag die Bundesregierung dabei, die »Lieferung wirksamer, auch schwerer, Waffen und komplexer Systeme durch Deutschland« an die Ukraine voranzutreiben. Die Rüstungsexporte sollen im engen Austausch mit den Nato-Partnern besprochen werden. Der Antrag gilt vor allem als symbolisches Zeichen einer großen Einheit im Parlament. (…)
   Am Mittwoch hatte bereits Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die geplanten Waffenlieferungen im Bundestag verteidigt – auch vor dem Hintergrund von Warnungen vor einer drohenden atomaren Eskalation. Welche Schritte Russland in dem Krieg noch gehe, liege allein im Ermessen von Präsident Wladimir Putin, sagte die Grünenpolitikerin auf die Frage, welche Rolle die Gefahr eines Atomkrieges bei der Entscheidung gespielt habe.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Deutsche Panzer, die auf Russen schießen – Diese Regierung führt uns an den Abgrund.

   dazu auch: Kriegsvorbereitung gebilligt
   Dokumentiert: Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für eine »umfassende Unterstützung für die Ukraine«
   Die Parteien der Ampelkoalition haben sich am Donnerstag im Bundestag zusammen mit der Unionsfraktion hinter die Lieferung von auch schweren Waffen an die Ukraine gestellt. Für den fraglichen Antrag stimmten 586 Abgeordnete, 100 stimmten dagegen, sieben enthielten sich. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, laufende Lieferungen an die Kriegspartei »fortzusetzen und womöglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern«. In dem Antrag wird als politisches Ziel auch eine »umfassende ökonomische Isolierung und Abkoppelung Russlands von den internationalen Märkten« angeführt. Eine »unveränderte Fortführung der Kooperation in internationalen Organisationen, Foren und Gremien« mit dem »russischen Regime unter Wladimir Putin« sei »ausgeschlossen«. Der Volksrepublik China wird offen mit Sanktionen gedroht. Wir dokumentieren nachfolgend Auszüge aus dem Antrag. (jW)
   Quelle: junge Welt

   und: Faktischer Kriegseintritt
   Im Bundestag wurde am 28. ­April 2022 nicht weniger als der faktische Kriegseintritt beschlossen. Union, SPD, FDP und Grüne haben sich per Antrag als Kriegskoalition konstituiert. Die Einwände, die Kanzler Scholz noch 72 Stunden zuvor gegen die Lieferung schwerer Waffen vorgebracht hatte, dass diese die Gefahr für einen dritten Weltkrieg erhöhten, waren wie weggeblasen. Im Antrag der Kriegskoalition wird die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geradezu als Allheilmittel beschworen. Neben dem Bekenntnis zum Aufrüstungsfonds von 100 Milliarden Euro wurde die zusätzliche Verpflichtung auf eine weitere jährliche Erhöhung des Militärbudgets auf mehr als 70 Milliarden Euro fixiert.
   Quelle: Sevim Dagdelen in junge Welt

2. Mehrheit blickt kritisch auf Scholz’ Arbeit
   Die Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz wird von einer Mehrheit kritisch gesehen. Aktuell sind nur 39 Prozent mit seiner Arbeit zufrieden, sein niedrigster Wert seit Übernahme des Kanzleramts. Gleichzeitig erscheint das Handeln des Bundeskanzlers einer Mehrheit umsichtig, aber auch wenig überzeugend in der Kommunikation. Aktuell finden 64 Prozent der Befragten, dass der Kanzler umsichtig handele.
   Waren sich im vergangenen September jedoch zwei Drittel der Befragten sicher, dass Scholz dem Amt des Bundeskanzlers gewachsen sei, kommen nunmehr 47 Prozent (-19) zu diesem Urteil. Statt damals sechs von zehn sind nunmehr 37 Prozent der Ansicht, dass Scholz das Land gut durch Krisen führen kann.
   Für nur gut jeden Vierten (27 Prozent) kommuniziert der Kanzler aktuell überzeugend. Sein persönlicher Kurs im Ukraine-Krieg findet momentan bei jedem Dritten (33 Prozent) Anklang.
   Quelle: ARD-Deutschlandtrend
3. „Wir werden ärmer werden“, sagt Habeck – und verschweigt, wer den großen Reibach macht
   „Wir werden ärmer werden“, verkündete der grüne Wirtschaftsminister Habeck kürzlich mit einer Miene, die uns die Unabänderbarkeit dieser Tatsache nachdrücklich vermitteln sollte. Die Aussage dürfte mit der Lebenswelt vieler Menschen übereinstimmen, aber: Wer ist eigentlich „wir“? Immerhin bedeuten steigende Preise auch steigende Erlöse, die bei irgendjemandem am Ende hängen bleiben. Wer immer der Glückliche ist, er wird zumindest nicht ärmer, sondern reicher.
   Die Frage stellt sich also: Welche Umstände oder auch welche politischen Entscheidungen bzw. Unterlassungen geben den Profiteuren die Möglichkeit, auf Kosten von Otto Normalverbraucher in Deutschland den großen Reibach zu machen? Ist dieser Wohlstandstransfer wirklich so alternativlos, wie Habeck meint? Oder gäbe es nicht vielleicht klügere Strategien, mit den aktuellen Problemen umzugehen, als die, denen gerade politisch gefolgt wird? (Unterstellt, dass die Bundesregierung überhaupt eine Strategie hat, was man durchaus bezweifeln kann.) […]
   Fassen wir also die Gründe für den aktuellen Preisauftrieb zusammen: Da sind zum einen reale Knappheiten, die mit Corona, dem Ukraine-Krieg und den Russland-Sanktionen zu tun haben. Zumindest letztere sind ein Faktor, den unsere Politiker so oder eben auch anders gestalten könnten. Ein weiterer Inflationsgrund ist die Finanzspekulation, vor allem auf den globalen Rohstoffmärkten. Auch hier liegt es durchaus in der Macht der Politik, die Märkte wieder in einer Weise zu regulieren, die globalen Finanzspekulanten die Möglichkeit nehmen, am Ende die Heizkosten von Familie Maier in Gelsenkirchen in die Höhe zu treiben.
   Die dritte inflationsrelevante Einflussgröße ist unverschämte Marktmacht, die große Unternehmen zur Krisengewinnlern macht. Hier rächt sich, dass die wichtigste Warnung des Freiburger Ordoliberalen Walter Eucken jahrzehntelang ignoriert wurde. Eucken hat immer wieder darauf hingewiesen, dass es aussichtslos ist zu versuchen, den Missbrauch wirtschaftlicher Macht zu bekämpfen. Was verhindert werden müsse, sei die Entstehung wirtschaftlicher Macht.
   Der gutgemeinte Rat des Bundeskartellamts, Oster-Reisende sollten dieses Jahr lieber nicht an der Autobahn tanken, ist in Wahrheit ein Armutszeugnis, das diese Behörde sich selbst ausgestellt hat. Und die Mineralölkonzerne sind nicht die einzigen, die ihre Marktmacht im derzeitigen Krisenumfeld ausnutzen, um ihre Aktionäre glücklich zu machen.
   Quelle: Sahra Wagenknecht auf Focus Online

   Anmerkung JK: Dazu passt die Meldung, dass die Abgeordnetendiäten im Bundestag auf 10.323 Euro steigen.

4. Was vom Ergänzungshaushalt in Bildung und Wissenschaft ankommt
   Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hatte sich für mehr Mittel auch fürs BMBF eingesetzt. Unter anderem soll für aus der Ukraine geflüchtete Studierende jetzt das Bafög geöffnet werden.
   39,2 MILLIARDEN EURO SOLL der Ukraine-Ergänzungshaushalt umfassen, den das Bundeskabinett gestern beschlossen hat und der jetzt in den Bundestag geht. Auch das BMBF hatte wie berichtet “substanzielle Mehrbedarfe” angemeldet, doch scheint das Ministerium von Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Wettstreit der Ressorts eine eher magere Ausbeute erzielt zu haben. Explizit führt es Maßnahmen für gut 80 Millionen Euro auf, was 0,2 Prozent des Gesamtpakets entspräche und etwa einem Vierzigstel dessen, was allein Autofahrer an Benzinpreis-Subventionen erhalten.
   Zwar verweist das Bildungsministerium zusätzlich auf die eine Milliarde, mit der sich die Bundesregierung unter anderem an den Kosten für Kinderbetreuung und der Beschulung von aus der Ukraine geflüchteten Kindern und Jugendlichen beteiligen will – doch so richtig mitzählen kann man die bei der BMBF-Ausbeute nicht. Denn es ist völlig offen, wieviel davon tatsächlich in Kitas und Schulen ankommt. Erstens fließt das Geld per zusätzlichen Umsatzsteuerpunkten zunächst an die Landesfinanzministerien. Zweitens wurden in der Bund-Länder-Vereinbarung vom 7. April Betreuung und Beschulung nur beispielhaft genannt, ebenso wie “Gesundheits- und Pflegekosten”.
   Quelle: Jan-Martin Wiarda
5. Militärökonom über Angriffskrieg “Russlands Kriegskasse hält länger, als der Westen denkt”
   Moskau werden Geld und Rüstung für den Krieg gegen die Ukraine so schnell nicht ausgehen, sagt der Militärökonom Marcus Keupp. Daran könne auch ein Embargo auf russische Rohstoffe nichts ändern. Das russische Militär hat jedoch massive logistische Probleme – eine “Blamage” für Moskau.
   ntv.de: Der russische Präsident Wladimir Putin hat weder mit so einem langwierigen Krieg noch mit solch erheblichen Verlusten gerechnet. Wie lange reicht seine Kriegskasse noch?
   Marcus Keupp: Viel länger, als der Westen erwartet. Das liegt an zwei Dingen: Zum einen hat Russland enorme Reserven an konventionellem Material. Ein Beispiel: Allein westlich der Wolga standen vor dem Krieg ungefähr 2800 einsatzfähige Kampfpanzer. Selbst wenn davon jetzt rund 550 weg sind, bleiben immer noch 2250. Russland kann sich hohe Verluste also leisten. Zum anderen kostet dieser Krieg Russland viel weniger Geld als gemeinhin angenommen. Der Krieg findet bis jetzt wie im tiefsten 20. Jahrhundert, mit relativ simplen mechanisierten Systemen, statt. Das teuerste an einem Krieg sind Luftwaffe und Marine – gerade sie greifen in diesem Krieg allerdings nicht entscheidend ein.
   Quelle: n-tv
6. Die UNO hat sich zu lange auf die OSZE verlassen
   Nach Guterres’ Scheitern sollten jetzt Brasilien, Indien und Südafrika vermitteln.
   UNO-Generalsekretär Antonio Guterres ist zu spät nach Moskau und Kiev gereist und kehrt mit (fast) leeren Händen nach New York zurück. Das ist von grosser Tragik. Zumal der Ukrainekrieg schon längst nicht mehr auf den europäischen Kontinent beschränkt ist. Er hat dramatische globale Auswirkungen, welche die Bezeichnung 3. Weltkrieg schon jetzt rechtfertigen.
   Insbesondere, weil dieser Krieg die Nahrungsmittelversorgung vor allem für die Länder in Afrika immer mehr einschränkt. Die Zahl der Menschen, die infolge dieses Kriegs im Globalen Süden verhungern, wird letzten Endes wahrscheinlich sehr viel höher sein, als die Zahl der durch russische Angriffe getöteten Zivilisten und Soldaten in der Ukraine. Das ist eine Bedrohung des Weltfriedens, für dessen Bewahrung und Wiederherstellung die UNO laut ihrer Charta die oberste Verantwortung hat.
   Quelle: Infosperber
7. Militärpartner Japan
   Die Bundeswehr wird im September Kampfjets zu Kriegsübungen in die Asien-Pazifik-Region entsenden. Dies bestätigt die Luftwaffe anlässlich eines Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in Japan. Demnach werden im September sechs deutsche Eurofighter zu einem Manöver nach Australien aufbrechen und von dort einen Abstecher nach Japan unternehmen. Scholz‘ Reise dient dem Ausbau der deutsch-japanischen Kooperation mit Blick auf die Verschärfung des Machtkampfs des Westens gegen China. Die Bundesregierung will zum einen die deutsch-japanischen Wirtschaftsbeziehungen ausbauen, um die Bedeutung der Volksrepublik für die deutsche Industrie zu relativieren; dabei gilt Japan als fester Teil des westlichen Bündnisses und „konfliktsicher“: Westliche Sanktionen gegen Japan kommen – anders als im chinesischen Fall – nicht in Frage. Zum anderen strebt Berlin eine engere außen- und militärpolitische Zusammenarbeit an. Dazu hielt sich zuletzt die Fregatte Bayern im November 2021 in Yokohama am Eingang zur Bucht von Tokio auf. Die deutsche Militärpräsenz in Japan beginnt sich zu verstetigen.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Scholz in Japan: “Wir sind Wertepartner”
   Japan und Deutschland wollen sich für einen freien und offenen Indo-Pazifik einsetzen. Bei seinem ersten Antrittsbesuch in einem asiatischen Land würdigte der Kanzler die japanische Unterstützung für die Ukraine.
   Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine suchen Deutschland und Japan den Schulterschluss. “Es ist kein Zufall, dass meine erste Reise als Bundeskanzler in diese Region heute hierher, nach Tokio, führt”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer Pressekonferenz mit Japans Ministerpräsident Fumio Kishida. “Wir sind Wertepartner.” In der Unterstützung für die Ukraine habe sich gezeigt, “dass dieser Begriff eine ganz konkrete praktische und politische Bedeutung hat”.
   Japan habe sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs klar an die Seite der Ukraine, Europas und der USA gestellt, “obwohl die Ukraine von Tokio aus gesehen natürlich viel weiter entfernt ist als von Berlin”. Die Sicherheit Europas und des Indo-Pazifiks könnten nicht voneinander getrennt werden, erwiderte Kishida und warnte vor möglichen Versuchen, auch in Asien Gebietsgrenzen mit Gewalt zu verschieben. Auch Scholz betonte die Bedeutung eines freien und offenen Indo-Pazifiks.
   Quelle: DW

   Anmerkung Christian Reimann: Die historischen Partner verstehen sich nun als “Wertepartner”. Gegner wie damals ist erneut China. Der “Spiegel” bezeichnet diese Reise des Bundeskanzlers als “Der Anti-China-Trip”, der “auch ein Signal an die Führung in Peking” sei.

8. Impfpflicht: Berufsverbote ab Mitte Mai
   In Berlin gibt es die meisten Verstöße gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Den Gesundheitsämtern der 20 größten Städte Deutschlands sind bisher mehr als 47.000 Verstöße gegen die Impfpflicht im Gesundheitswesen gemeldet worden. In Berlin waren es 6541, danach folgen München (5330) und Dresden (4821). Im Verhältnis zur Einwohnerzahl gibt es in Dresden mit deutlichem Abstand das meiste ungeimpfte Gesundheitspersonal. Dort sind es 867 gemeldete Fälle pro 100.000 Einwohner. Auf Dresden folgen Bonn mit 531 und Hannover mit 498 gemeldeten Fällen pro 100.000 Einwohner. Das ergab eine Umfrage der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Demnach haben Kliniken, Alten- und Pflegeheime sowie andere Einrichtungen des Gesundheitswesens den Gesundheitsämtern 47.263 Verstöße gemeldet.
   Weniger Verstöße als erwartet
   Bußgelder oder Betretungsverbote habe es noch nicht gegeben, teilten die Gesundheitsämter mit. „Teils werden noch Nachweise erbracht“, sagte etwa der Leiter des Dresdner Gesundheitsamts, Frank Bauer, dem RND. Die Behörde habe aber mit deutlich mehr Meldungen gerechnet. „Die Zahlen liegen unter den zunächst erwarteten Meldungen“, sagte Bauer. Demnach habe es in Sachsen noch einen Anstieg der Impfquote beim Personal in Senioreneinrichtungen gegeben.
   Uneinigkeit gibt es zwischen den Städten bei den Fristen und Konsequenzen: In Köln und Bochum haben Ungeimpfte nur zwei Wochen Zeit, sich beim Gesundheitsamt zurückzumelden und einen Immunitätsnachweis vorzulegen, in anderen Städten vier Wochen. Einige Städte wollen keine Bußgelder verhängen, sondern direkt Tätigkeits- und Betretungsverbote aussprechen, wie zum Beispiel Münster.
   Auch die Städte Düsseldorf, Essen und Hamburg sprachen auf RND-Nachfrage nur von einem Tätigkeits- oder Betretungsverbot und nicht von einem möglichen Bußgeld. Erste Bußgelder oder Betretungs- und Tätigkeitsverbote wollen die Städte ab Mitte Mai aussprechen.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung JK: Hinzu kommt, dass ebenfalls seit 15. April das Recht auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht mehr für Bürger gilt, die an Covid-19 erkrankt sind, aber sich der Verabreichung der experimentellen gentechnischen Wirkstoffe bisher widersetzt haben. Weiter gelten ebenso Einreisebeschränkungen, jeder der nach Deutschland einreisen will, also etwa bei der Rückreise aus dem Urlaub, muss einen Impf-, Test-, Genesenennachweis vorlegen.

   Anmerkung Christian Reimann: Deutlicher kann der Widerspruch nicht sein: Einerseits werden Berufsverbote für Verstöße gegen die einrichtungsbezogene sog. Impfpflicht angekündigt, andererseits sind fast alle politischen Corona-Maßnahmen aufgrund insbesondere der milden Corona-Krankheitsverläufe – zumindest vorerst – beendet worden. Wobei: Auch eine Salami-Taktik kann disziplinierend wirken. Also: Es wird zunehmend ungemütlicher “im besten Deutschland aller Zeiten” (Steinmeier).

9. Drei Viertel der EU-Bürger hatten wohl schon Corona
   Die Corona-Schutzmaßnahmen sind größtenteils aufgehoben, das Virus bleibt jedoch allgegenwärtig. Wie viele Menschen sich bereits mit dem Coronavirus infiziert haben, zeigt eine Schätzung der EU.
   In der EU haben sich nach Schätzungen der Europäischen Kommission inzwischen bis zu 80 Prozent der Bevölkerung mit Covid-19 angesteckt. “Schätzungsweise 60 bis 80 Prozent der EU-Bevölkerung haben sich mittlerweile mit Covid infiziert”, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Mittwoch. Nach Angaben der EU-Gesundheitsbehörde betreffen die gemeldeten Fälle bisher etwa 30 Prozent der europäischen Bevölkerung. Rechnet man die nicht gemeldeten Infektionen hinzu, dann könnten es bis zu 350 Millionen Menschen sein, was etwa 77 Prozent entspricht.
   Quelle: t-online
10. Drosten steigt aus Corona-Expertengremium aus
    Der Chefvirologe der Berliner Charité, Christian Drosten, verlässt die Kommission zur wissenschaftlichen Beurteilung der staatlichen Corona-Beschränkungen in Deutschland. Damit steht er Bundesregierung und Bundestag bei der Auswertung des Infektionsschutzgesetzes nicht mehr zur Verfügung. (…)
    Das teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf Twitter mit und betonte: “Das ist ein schwerer Verlust, weil niemand könnte es besser.”
    Quelle: ZDF

    dazu: Drosten zieht sich aus Gremium zurück
    Der Virologe Drosten wird Regierung und Parlament nicht weiter zum Infektionsschutzgesetz beraten. Als einen Grund nannte er die unzureichende Ausstattung des Gremiums. Gesundheitsminister Lauterbach reagierte enttäuscht.
    Quelle: tagesschau

    dazu auch: Professorin wirft Drosten „erhebliche methodische Fehler“ vor
    Ob die Schulschließungen Deutschland während der Pandemie gerechtfertigt waren, darüber gibt es unter Wissenschaftlern einigen Streit. Eine Expertin für öffentliche Gesundheit übt scharfe Kritik an einem Gutachten von Christian Drosten. Der Virologe widerspricht. Wie berechtigt sind die Vorwürfe? […]
    Wer hat recht? Dies im Einzelnen zu beurteilen ist nicht einfach. Mancher der von WELT angefragten Experten möchten sich nicht öffentlich äußern. In Hintergrundgesprächen kann man erfahren, dass schon länger Streit zum Thema Schulschließungen herrscht, und das dieser mitunter eine persönliche Note bekommen hat.
    Quelle: Welt Online

11. 12 Euro waren schon beschlossen – Jetzt eskaliert der Streit um den „Staatslohn“
    Kaum ein zentrales Wahlversprechen hat die Ampel bisher so schnell umgesetzt, wie den neuen Mindestlohn. Doch im Zeichen von Krieg und Inflation wächst die Kritik und die Angst vor einer Lohn-Preis-Spirale. Bald könnte der „Staatslohn“ vor dem Bundesverfassungsgericht landen.
    Es ist eines der bisherigen Prestige-Projekte der SPD-geführten Ampelregierung: die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde. Ende Februar beschloss das Kabinett den Gesetzesentwurf – politischen Widerspruch für das Vorhaben der Sozialdemokraten gab es kaum. […]
    Doch dann kam der Krieg in der Ukraine, explodierende Energie- und Lebensmittelpreise und die pessimistischen Prognosen der Ökonomen für das laufende Jahr. Plötzlich schienen die Warnungen der Arbeitgeber vor einer Lohn-Preis-Spirale akuter denn je.
    Vor diesem Hintergrund hat sich in den letzten Wochen um das von Kritikern mittlerweile als „Staatslohn“ bezeichneten Vorhaben ein Streit entbrannt – obwohl der Mindestlohn quasi beschlossene Sache ist. […]
    Für Unternehmen bedeutet die Anpassung höhere Lohnkosten. Der BDA geht von 1,6 Milliarden Euro aus. Von einem „massiven Kostenschock“ spricht Dick. Rund sieben Millionen Menschen profitieren laut Statistischem Bundesamt von der Erhöhung, die Mehrheit davon Frauen. […]
    Die Begründung: Statt „auf Verteilungsgerechtigkeit ziele der Gesetzentwurf auf Bedarfsgerechtigkeit“ ab. Der Arbeitgeber solle die Funktion des Sozialstaats übernehmen, Arbeitnehmer alimentieren und Bedürftigkeit verhindern, sagte der Münchner Arbeitsrechtler Richard Giesen bei der Vorstellung des Gutachtens. „Es kann aber nicht die Aufgabe des Arbeitgebers sein, eine Mindestversorgung nach sozialen oder Würdekategorien bereitzustellen.“
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung unseres Lesers Lesers J.A.: Wenn ich das richtig verstehe, strotzt die Arbeitgeber-“Argumentation” nur so von Absurditäten. Zum einen könnte man argumentieren, dass die Erhöhung des Mindestlohns bei der aktuell sehr hohen Inflationsrate (Kaufkraftverlust) dringend notwendig ist – die Arbeitgeber aber sehen in der Mindestlohnerhöhung, die 1 Promille (!!) der Lohnsumme ausmacht und erst in 6 Monaten stattfinden wird, eine Ursache für die aktuell hohe Inflationsrate. Und den Vogel schießt die Behauptung in dem Gutachten ab, der Arbeitgeber wäre nicht dazu da, den Arbeitnehmer (für seine Arbeitsleistung) angemessen zu entlohnen, wenigstens in Höhe einer “Mindestversorgung”. Anscheinend ist dafür der Staat zuständig (der sich sonst aus der Wirtschaft heraushalten soll; von welchem Geld?), während die Arbeitgeber nur ein Zubrot zahlen. Solche Unverschämtheiten kommen dann von der Seite, die sonst immer über einen angeblichen Fachkräftemangel jammert, der in Wirklichkeit die mangelnde Bereitschaft ist, einen vernünftigen Lohn zu zahlen.

12. Rabattaktion: Neun-Euro-Ticket könnte im Chaos enden
    Räumung überfüllter Züge, gesperrte Bahnhöfe: Die Bahngewerkschaft EVG warnt vor den Folgen des Neun-Euro-Tickets, das im Juni kommen soll. Schon jetzt seien manche Strecken überlastet.
    Das für den Sommer geplante Neun-Euro-Ticket könnte den öffentlichen Nahverkehr nach Einschätzung der Bahn-Gewerkschaft EVG in ein bislang nicht gekanntes Chaos stürzen. »Ich rechne mit Räumungen überfüllter Züge und wegen Überlastung gesperrten Bahnhöfen«, sagte der EVG-Vorsitzende Klaus Hommel am Mittwoch am Rande einer Vorstandssitzung seiner Gewerkschaft in Fulda. Kein Bahnunternehmen sei bislang ausreichend auf den zu erwartenden Andrang der Kunden vorbereitet.
    Bundesverkehrsminister Volker Wissing hingegen nannte das Ticket »eine tolle Chance, ein tolles Angebot«. Der Nahverkehr als klimafreundliche Alternative werde dadurch sichtbarer, sagte der FDP-Politiker in Berlin. Das Angebot werde bundesweit gelten und könne auf einzelnen Strecken zu einer hohen Auslastung führen. »Aber wir wollen ja, dass wir mehr Nutzerinnen und Nutzer bekommen.« […]
    Mehrere Länder pochen aber auf den ursprünglich vereinbarten Ausgleich. Außerdem fordern sie Hilfe für die Mehrkosten an Energie, unter anderem infolge des Ukrainekriegs: 1,5 Milliarden Euro laut einem Schreiben von Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne), der Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz.
    Zudem ist all dieses Geld nur gedacht, um Lücken zu füllen. Für Ausbau und Modernisierung des Nahverkehrs hatte die Ampelkoalition höhere Regionalisierungsmittel ab 2022 zugesagt, im Bundeshaushalt bislang jedoch nicht eingeplant. Die Länder fordern drei Milliarden Euro jährlich.
    Ohne die Zustimmung der Länder im Bundesrat kann das Neun-Euro-Ticket vermutlich nicht Anfang Juni angeboten werden. Wissing verwies auf Nachfragen auf das starke finanzielle Engagement des Bundes: »Alle können zufrieden sein.«
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Also wird die Infrastruktur – hier die Bahn – weiter auf Verschleiß gefahren. Die PR-Aktion der Regierung macht sich aber gut.

13. Bis zu 75 Zugriffsberechtigungen: Diese Apps aus dem Alltag wollen an die meisten privaten Daten
    Analyse der 100 beliebtesten Apps gibt Aufschluss darüber, welche Smartphone-Apps die meisten Nutzerdaten sammeln
    Die Google Suchmaschinen App fordert den Zugriff auf 75 persönliche Datenpunkte. Die beliebte App ist damit Daten-invasiver als jede andere mobile Anwendung.
    Die Apps von Meta sind datenhungrig: Facebook fordert für die kostenlose Nutzung Zugriff auf 45 Datenpunkte, Messenger und WhatsApp verlangen 44 Datenpunkte und Instagram immernoch 33 Datenpunkte
    Anlässlich des sechsten Jahrestages der Entscheidung zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) hat das Compliance-as-a-Service/SaaS Unternehmen heyData eine Studie veröffentlicht, die Aufschluss über das Tracking von Nutzerdaten der 100 beliebtesten Apps im deutschen Google Play Store. Nach einer Analyse der angefragten Zugriffsberechtigungen konnte eine Rangliste der datenhungrigsten Apps erstellt werden. Je mehr Zugriffsanfragen gestellt werden, desto mehr private Nutzerdaten werden getrackt.
    Quelle: All About Security

    dazu: Praxis Dr. Zuckerberg – Gesund mit Algorithmen?
    Die internationalen IT-Giganten haben eine neue Goldgrube entdeckt: den Gesundheitssektor. Sie stellen medizinische Diagnosen, verkaufen Krankenversicherungen und dank massenhafter Auswertung persönlicher Daten wollen Google & Co künftig Krankheiten heilen oder sogar verhindern. Gleichzeitig stehen die öffentlichen Gesundheitssysteme vor dem Kollaps …
    Die Stiftung von Mark Zuckerberg will bis zum Ende des Jahrhunderts „alle Krankheiten ausrotten“. Der Chef von Apple behauptet, Apples wichtigster Beitrag für die Menschheit werde die Gesundheit sein. Den Fortschrittsdenkern aus dem Silicon Valley stehen zwar schier grenzenlose finanzielle Mittel zur Verfügung. Doch kann die Technologie in Zukunft wirklich den Arzt ersetzen? Wie verändert die Auswertung medizinischer Daten mit Hilfe künstlicher Intelligenz die Medizin? Und was für Auswirkungen hat die digitale Medizin auf die Rolle der Ärzte?
    Auch wenn die meisten Patienten noch nicht direkt mit der neuen medizinischen Offensive konfrontiert wurden, haben sich die Unternehmen bereits genau darauf verständigt, wer welche Rolle auf dem Gesundheitsmarkt spielen soll. So heuert Google schon seit vielen Jahren Ärzte und Forscher an, um eine künstliche Intelligenz zu entwickeln, die mit den führenden Experten mithalten kann. Das Unternehmen baut auch auf seine Cloud, um „Win-win“-Partnerschaften mit großen Krankenhäusern einzugehen. Amazon dagegen hat vor kurzem eine Online-Apotheke eröffnet und nutzt die Möglichkeiten der Telemedizin durch Amazon Care – ein Programm, das die Versicherungsbranche revolutionieren soll.
    Während die öffentlichen Gesundheitssysteme vor dem Kollaps stehen, versuchen die Big-Tech-Unternehmen, Hoffnung auf eine moderne Gesundheitsversorgung für alle zu wecken. Gleichzeitig erobern die allwissenden Datenkraken damit einen gigantischen Markt. Dürfen wir ihnen bedenkenlos unsere Gesundheit anvertrauen?
    Quelle: arte

    Anmerkung JK: Wer es noch nicht verstanden hat, wir marschieren sehenden Auges in einen neuen digitalen Totalitarismus und das Pandemietheater eröffnet mit dem Zugriff auf Gesundheitsdaten und vollständigen Bewegungsprofilen über digitale Gesundheitsausweise als Zugangsberechtigung für faktisch alles, was außerhalb der eigenen vier Wände stattfindet, noch einmal völlig neue Dimensionen. Es ist absurd zu sehen, wie sich fast die gesamte Menschheit an die US-amerikanischen Tech-Konzerne ausliefert.

    dazu auch: Leak: Facebook hat offenbar keine Kontrolle über Nutzerdaten
    Facebook weiß nicht, was mit all seinen gesammelten Nutzerdaten letztlich geschieht. Das legt ein internes Dokument nahe, das dem Portal Motherboard vorliegt.
    Facebook hat offenbar keine ausreichende Kontrolle darüber, was mit den Nutzerdaten geschieht, die der Konzern sammelt. Das legt ein Bericht des Online-Magazins Motherboard nahe, der sich auf ein durchgesickertes internes Dokument von Facebook bezieht. Die Verfasser des Dokumentes seien Facebook-Mitarbeiter, die für den Datenschutz bei Anzeigen und Geschäftsprodukten zuständig seien. Sie geben darin zu, dass sie nicht angemessen kontrollieren und erklären könnten, wie ihre Systeme Daten nutzen – das sei aber nötig, um Datenschutzvorschriften auf der ganzen Welt, etwa der DSGVO, zu entsprechen.
    Quelle: Heise Online

14. Reparieren statt wegwerfen: Mit freier Software gegen Elektroschrott
    Immer wieder landen alte Geräte im Müll, weil sie sich nicht reparieren oder updaten lassen. Vor dem Hintergrund neuer EU-Regulierungen sieht ein Bündnis aus dutzenden Organisationen jetzt eine „historische Chance“ für mehr Nachhaltigkeit.
    Alte Laptops, kaputte Smartphones, unbrauchbare Smart-Home-Geräte: Jahr für Jahr wächst weltweit die Menge an Elektroschrott. Ein internationales Bündnis aus Zivilgesellschaft und Unternehmen prangert jetzt eine wichtige Ursache für das Problem an: Zu viele Geräte seien nicht reparierbar und würden weggeschmissen, weil die zugehörige Software nicht mehr funktioniert oder nicht aktualisiert wird. In einem offenen Brief an die Europäische Union fordern die Organisationen eine politische Lösung.
    Quelle: netzpolitik.org