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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 28. April 2022 um 8:10 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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EU schätzt Gasstreit mit Russland kritischer ein als sie zugibt
Mehrere Krisensitzungen von Brüsseler Diplomaten seit Putins “Rubel-Erlass”. Wer sich am Ende durchsetzt, scheint offen […]
Aber auch die EU begibt sich mit der Sanktionspolitik und der Abkehr von Energiegeschäften mit russischen Lieferanten auf dünnes Eis. Zwar hielt sich die Kommissionspräsidentin an das in Brüssel besprochenen Wording. Dort hatten diplomatische Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten seit dem Rubel-Dekret Nummer 172 des russischen Präsidenten vom 31. März wiederholt die Notwendigkeit eines einheitlichen Vorgehens betont.
Nach Angaben eines EU-Diplomaten sind aber vorrangig die Westbalkanländer und angrenzende Staaten angesichts des sich zuspitzenden Gasstreits nervös. Vor allem die Slowakei und Kroatien hätten zuletzt ihre hohe Abhängigkeit von russischem Gas betont.
Quelle: Telepolis

dazu: Russland reagiert nur: Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien
Der europäische Preis für Erdgas sprang am Mittwoch um 20 Prozent. Zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Krieges hat Russland die Lieferungen dieser essentiellen Energieträger in den europäischen EU- und NATO-Raum tatsächlich reduziert. Die staatlich kontrollierten Gasversorger in Polen und Bulgarien wurden von Gasprom informiert, dass die Versorgung der beiden Länder nicht mehr gewährleistet wird. Denn die beiden Staatsgesellschaften hatten sich geweigert, ihre Zahlungen in Rubel zu leisten.
Durch Bulgarien und Polen fließt der größte Teil des aus Russland kommenden Gases. Nur die durch die Ostsee laufende Pipeline Nord Stream 1 nimmt nicht diesen Weg. Aber keine Angst: Es sieht so aus, dass die Menge des Gases, die in Bulgarien und Polen ankommt, nur um den Teil reduziert wird, der von diesen Ländern in ihren Lieferverträgen mit Gasprom vereinbart ist. Die große Masse dürfte weiter an die Endverbraucherländer weitergeleitet werden. Der 20prozentige Preissprung beim Erdgas sollte auch in Relation gesehen werden. Gegenüber dem Niveau von vor einem Jahr hat sich der Erdgaspreis bereits versiebenfacht.
Quelle: junge Welt

dazu auch: Das europäische Gas-Dilemma
Die EU will sich nicht von Russland erpressen lassen. Doch viele der Mitgliedstaaten sind noch immer stark von russischen Lieferungen abhängig. […]
Die Europäische Union steht vor einem Dilemma. Einerseits bereiten die Europäer selbst ein Embargo auf Öl und Gas aus Russland vor, mit dem sie Kremlchef Wladimir Putin wegen des Angriffskriegs in der Ukraine bestrafen wollen. Andererseits können viele EU-Länder, darunter auch Deutschland, noch nicht auf die Gaslieferungen verzichten. Sie bereiten zwar den Ausstieg vor, sind aber noch auf Gazprom angewiesen. Dies führt zu allerlei Unstimmigkeiten.
So reiste der österreichische Kanzler Karl Nehammer Mitte April nach Moskau, um in einem umstrittenen Gespräch mit Putin die nationale Gasversorgung zu sichern. Putin habe erklärt, dass in Euro weiter bezahlt werden kann, hieß es hinterher in Wien. Ungarns rechtslastiger Regierungschef Viktor Orbán wiederum erklärte sich bereit, zur Not auch in Rubel zu zahlen. Auch mehrere Energieversorger weichen von der offiziellen EU-Linie ab. So berichtet Bloomberg, dass vier Konzerne bereits in Rubel bezahlt hätten.
Selbst die EU-Kommission verwickelt sich in Widersprüche. So hatte die Von-der-Leyen-Behörde in der vergangenen Woche erklärt, dass Zahlungen in Rubel nicht in jedem Fall einen Verstoß gegen die EU-Sanktionen darstellten. Die Behörde veröffentlichte dazu sogar einen Leitfaden. Am Mittwoch wollte von der Leyen davon aber nichts mehr wissen.
Quelle: Eric Bonse in der taz

und: Raffinerie in Schwedt: Hier endet eine deutsch-russische Freundschaft
Für Moskau sind beide Energieträger eng verknüpft, denn Russland würde ein Importstopp seines Öls stark schaden, während Deutschland vor allem die Konsequenzen eines Gasboykotts spüren würde.
Russland hat Deutschland daher in der Vergangenheit häufiger daran erinnert, dass es die Gasversorgung gen West auch einfach kappen kann, wenn die politischen Beziehungen überstrapaziert werden.
Als jüngste Machtdemonstration kann dabei der Lieferstopp an Polen und Bulgarien gewertet werden – kurz nach Habecks Besuch in Warschau, bei dem Minister beider Regierungen eine Lösung für die Raffinerie in Schwedt gesucht haben, kappte Russland Polen das Gas. Der Wirtschaftsminister schließt auch für Deutschland einen Gas-Lieferstopp nicht aus. Er nehme die Lage sehr ernst, sagte er am Mittwoch.
Auch das DIW sieht dieses Risiko: “Ein Gas-Lieferstopp seitens Russlands ist auch für Deutschland wahrscheinlicher geworden”, erklärte die DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert am Mittwoch.
Die Sorge dahinter: Russland könnte Vergeltung üben und das Gas abdrehen, sollte Deutschland die Raffinerie in Schwedt vom russischen Öl abkoppeln. Und vom russischen Gas ist die deutsche Industrie deutlich stärker abhängig als vom russischen Öl.
Quelle: t-online
Mehrheit findet Scholz-Kurs richtig
Nur ein Drittel der Deutschen ist der Ansicht, der Umfang der deutschen Unterstützung für die Ukraine ist genau richtig. Trotzdem sagen 65 Prozent, die Linie von Kanzler Scholz sei richtig. […]
38 Prozent der Bundesbürger meinen aktuell, dass Deutschland vollständig auf russisches Erdgas verzichten sollte, auch wenn es dadurch zu Engpässen und einer erheblichen Verteuerung bei der Versorgung mit Gas in Deutschland kommt. 56 Prozent meinen dagegen, Deutschland solle nicht vollständig auf russisches Erdgas verzichten. Mehrheitlich für einen vollständigen Verzicht auf russisches Erdgas sprechen sich weiterhin ausschließlich die Anhänger der Grünen aus.
Die Ostpolitik der früheren Bundeskanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl wird jetzt von vielen dafür verantwortlich gemacht, dass Russland den Krieg in der Ukraine führt. 13 Prozent der Bundesbürger teilen diese Auffassung. 77 Prozent sind hingegen der Meinung, dass die Ostpolitik der früheren Bundeskanzler zu ihrer Zeit durchaus richtig war.
Quelle: n-tv

Anmerkung unseres Lesers C.B.: Diese Umfrage zeigt, dass zum Glück große Teile der Bevölkerung erheblich klüger und deeskalierender sein wollen als unsere Medien und Politiker. Die Leute machen sich auch ernsthaft Sorgen um ihre Energiekosten und wollen kein schnelles Embargo!! Die Bundesregierung ist – dank unserer Medien und dem Druck der USA und Osteuropäer – aber natürlich wieder eingeknickt.
Ohne Munition müsste Ukraine auf “Gepard”-Panzer verzichten
Der ukrainische Botschafter Melnyk begrüßt die zugesagte Lieferung von “Gepard”-Panzern, sorgt sich aber um die fehlende Munition, wie er ntv sagt. Verteidigungsministerin Lambrecht will bei der Beschaffung helfen. (…)
Wie die “Bild”-Zeitung aus Regierungskreisen berichtet, hat der “Gepard”-Hersteller KMW aktuell nur rund 23.000 Schuss Munition für das Hauptwaffensystem des Panzers vorrätig. Die beiden schweren Hauptwaffen des Panzers benötigen demnach pro Minute etwa 1100 Schuss. Das Bundesverteidigungsministerium und KMW suchen der Zeitung zufolge deshalb nun nach Hunderttausenden weiteren Schuss Munition für den “Gepard”. Dabei würden vor allem die aktuellen Betreiber des “Gepard”, Jordanien, Brasilien und Katar, angefragt.
Quelle: n-tv

dazu: Ukraine-Waffen: Deutschland sucht Munition für Panzer in Brasilien
Der ukrainische Botschafter in Deutschland fühlt sich von der Bundesregierung getäuscht: Die zugesagten Gepard-Panzer haben nämlich keine Munition.
Die Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz, der Ukraine nun doch schwere Waffen zu liefern, könnte sich als nicht werthaltig erweisen. Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, sagte der Berliner Zeitung: „Wir wissen nicht, ob es sich um ein Versehen handelt. Aber die Bundesregierung hat erst am Dienstag damit begonnen, nach Munition für die versprochenen Gepard-Panzer zu suchen. Wir wissen immer noch nicht, ob es überhaupt möglich ist, sehr rasch diese Munition für die Flak-Panzer zu bekommen. Ohne Munition sind die Geräte für uns natürlich wertlos.“ Zuvor hatte die Schweiz, aus der die Munition für die Panzer kommt, mitgeteilt, dass sie aus Neutralitätsgründen keine Munition für die Panzer aus den Beständen der Bundeswehr liefern werden. Melnyk: „Das Bundesverteidigungsministerium hat eine Anfrage nach Brasilien geschickt, mit der Bitte zu prüfen, ob man dort bereit sei, Deutschland die Munition zu verkaufen. Eine Antwort haben wir noch nicht erhalten.“ Auch in Rumänien soll offenbar nach Munition gesucht werden.
Quelle: Berliner Zeitung
Friedenslogik wird diffamiert
Über die mutige Berichterstattung aus Kriegsgebieten vom heimischen Schreibtisch aus zu beckmessern, das verbietet sich. Dringend notwendig ist jedoch, die schräge Tonlage zu beurteilen, die sich in Deutschland durch allzu viele mediale Kommentare, vor allem durch Interviews und Diskussionsrunden zieht.
Zwei Schreiben, unterzeichnet von ehrenwerten Menschen. Die einen verlangen in ihrem Aufruf vom 18. März unter anderem “die Einstellung des Aufkaufs jeglichen Öls, Erdgases und anderer Rohstoffe aus Russland” sowie zugleich die Lieferung von auch schweren Defensiv- und bestimmten Offensivwaffen. Die anderen haben in dem offenen Brief an den Bundeskanzler ein ganz anderes Anliegen: “die vorherrschende Kriegslogik durch eine mutige Friedenslogik zu ersetzen und eine neue europäische und globale Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas zu schaffen, dank einer aktiven Rolle unseres Landes”.
Aushängeschilder der ersteren, allen voran die frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck, touren durch die Talkshows, werben für Waffenlieferungen und ein neues Zeitalter der Aufrüstung, bashen den angeblich viel zu zögerlichen Olaf Scholz und kassieren jede Menge Applaus, wenn sie Führung verlangen – ohne auch nur im Ansatz erkennen zu lassen, dass sie gewillt sind, darüber nachzudenken, ob das Vorgehen des Kanzlers nicht doch bedächtig und wohlüberlegt sein könnte. Die anderen ernten Schweigen oder machen die bittere Erfahrung kollektiver Häme. Etwa wenn Sascha Lobo im “Spiegel” den Begriff “Lumpen-Pazifismus” erfindet oder Oliver Welke in der “heute-show” des ZDF den unermüdlichen Friedensaktivisten Jürgen Grässlin im Handumdrehen der Lächerlichkeit preiszugeben versucht.
Das Niveau der Debatte lässt zu wünschen übrig.
Quelle: Kontext: Wochenzeitung

dazu auch: Atomschlag: Was hilft es uns, wenn allein Putin schuld wäre?
Das Austesten, was Russland alles zulässt, ist ein äusserst riskantes Spiel. Denn dieses Austesten nimmt erst dann ein Ende, wenn Putin und seine Leute eine selbst definierte rote Linie als überschritten betrachten und eine erste taktische Atomwaffe zünden. Dann gibt es kein Zurück mehr. Die Eskalation wäre kaum mehr zu stoppen. Weite Teile Europas würden zu einem zerstörten und verseuchten Niemandsland.
Allein die USA wären wahrscheinlich in der Lage, die meisten russischen Raketen rechtzeitig abzufangen und ihr Land zu verschonen.
So weit darf es auf keinem Fall kommen. Die Haltung «Auge um Auge, Zahn um Zahn» und «kein Nachgeben gegenüber einem ruchlosen Aggressor» ist nachvollziehbar und verständlich. Angesichts des Kriegs-Elends ebenso verständlich ist der Ruf nach der Lieferung von noch viel mehr und viel schwereren Waffen. Und erst recht verständlich ist die Abneigung, einer russischen Drohung mit Atomwaffen einfach nachzugeben.
Doch das Diffamieren von Personen wie Klaus von Dohnanyi, Ex-Oberst Wolfgang Richter, Gabriele Krone-Schmalz und anderen, weil sie Verhandlungen und westliche Konzessionen fordern, ist kurzsichtig.
Den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz als zögerlichen Schwächling darzustellen, weil er nicht allen Waffenforderungen der Ukraine nachkommen will, ist überheblich.
Denn das Risiko eines nuklearen Schlagabtauschs besteht tatsächlich. Sollte es zu einem solchen kommen, ist es mit unserem bisherigen Leben fertig.
Die Tatsache und das Bewusstsein, dass Putin für einen solchen Schlagabtausch der einzige Verantwortliche und Schuldige war, werden uns – im Elend oder im Grab versunken – weder trösten noch helfen können.
Quelle: Infosperber

und: Sergej Lawrow: Die Gefahr eines dritten Weltkriegs ist real
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hält es für möglich, dass der Ukraine-Krieg in einen Weltkrieg ausarten könnte. „Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie ist nicht zu unterschätzen“, sagte Lawrow laut der Nachrichtenagentur Interfax am Montag. Er warf dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, seine Verhandlungsbereitschaft nur „vorzutäuschen“. Der Westen bereitet unterdessen in Ramstein neue Waffenlieferungen für die ukrainischen Streitkräfte vor.
Russland werde die Verhandlungen mit der ukrainischen Delegation fortsetzen, sagte Lawrow. Er betonte zugleich: „Der gute Wille hat seine Grenzen.“ Wenn er nicht auf „Gegenseitigkeit“ beruhe, „hilft dies dem Verhandlungsprozess nicht“. Mit Blick auf ein mögliches Abkommen zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine sagte Lawrow, die „Rahmenbedingungen“ einer solchen Vereinbarung würden vom „Stand der Kampfhandlungen“ abhängen, die zum Zeitpunkt des „Realwerdens des Abkommens stattgefunden haben werden“.
Lawrow warf der Nato zudem vor einen Stellvertreterkrieg zu führen: „Wenn die Nato über einen Stellvertreter de facto in einen Krieg mit Russland tritt und diesen Stellvertreter bewaffnet, dann tut man im Krieg, was man im Krieg tun muss“, so Russlands Top-Diplomat. (…)
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den USA und Großbritannien außerdem vorgeworfen, die Verhandlungen mit der Ukraine zu bremsen. Man wisse mit Sicherheit, dass „weder London noch Washington“ dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj raten würden, die Verhandlungen zu beschleunigen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview mit einem russischen Fernsehkanal, das das Außenministerium am Montagabend auf Telegram teilte. „Sie raten Selenskyj jedes Mal, seine Position zu verschärfen.“
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Sergej Lawrow: NATO-Militärhilfe für Ukraine ist Krieg gegen Russland mit einer Anmerkung und Wie 1914: Wir kennen keine Parteien mehr. Daraus zitiert:

“Die deutsche Außenministerin Baerbock erklärte bei der Ankündigung der Sanktionen: „Das wird Russland ruinieren“. Siehe auch hier als Video bei Minute 0:24. Die britische Außenministerin Liz Truss hat sich ähnlich geäußert. Sie hat erklärt, Ziel der Maßnahmen sei es, „die russische Wirtschaft zu zerstören“.”
Warum die Menschen im Osten der Ukraine die russische Militäroperation als Befreiung begrüßen: Der längste Krieg in Europa seit 1945
Der Journalist Ulrich Heyden lebt und arbeitet seit Anfang der 1990er Jahre in Moskau. Er berichtete für verschiedene Medien über Russland, vor allem aber über die Kriege in Tschetschenien, Afghanistan, Georgien, im Donbass und in Syrien. Kürzlich veröffentlichte er das Buch „Der längste Krieg in Europa seit 1945“, in dem er seine Beiträge aus acht Jahren Krieg im Donbass zusammengestellt hat. Heyden strukturiert seine Texte inhaltlich in sieben Kapitel und ergänzt diese mit einer Einleitung zum Themenkomplex. Er berichtet als Augenzeuge und Kenner der Zusammenhänge in der Region. Das Buch bietet sowohl einen Überblick als auch einen vertieften Einblick jenseits des in den hiesigen Medien verbreiteten Einheitsbreis. Dem Buch wäre ein gutes Lektorat zu wünschen gewesen, trotzdem bleibt es in der aktuellen Situation eine unbedingte Leseempfehlung. Mit freundlicher Genehmigung des Autors veröffentlichen wir Auszüge aus der Einleitung des ersten Kapitels und einen Reisebericht aus Lugansk vom Jahresbeginn 2020.
Quelle: Ulrich Heyden in unsere zeit
Neue Liebe für NATO
Großbritannien: Labour-Vorsitzender Starmer nutzt Ukraine-Krieg für Kampf gegen Parteilinke und Friedensbewegung
Obwohl sich der britische Premierminister Boris Johnson redlich bemüht, mit Waffenlieferungen und propagandistischen Staatsbesuchen in Kiew von dem russischen Einmarsch in die Ukraine zu profitieren, läuft es für ihn nicht so gut. Am Montag war in der konservativen Tageszeitung Daily Mail zu lesen, dass der britische Civil Service einen 500 Seiten starken Bericht mit 300 Bildern an Scotland Yard übergeben haben soll. Thema des Reports: weitere Verstöße Johnsons gegen die von ihm selbst erlassenen Lockdownbestimmungen im Laufe der vergangenen beiden Jahre. Zwar blasen Johnsons konservative Parteifreunde noch nicht zur Treibjagd, doch seine Position an der Regierungsspitze wackelt. Es könnte gefährlich für ihn werden, wenn es bei den Kommunalwahlen in England und Wales am 3. Mai zu größeren Einbrüchen für die Tories kommen sollte.
Aus Sicht der bürgerlichen britischen Öffentlichkeit ist gegen einen Abtritt Johnsons und sogar Neuwahlen nichts mehr einzuwenden. Denn die oppositionelle Labour-Partei machte in den vergangenen Wochen und Monaten noch einmal an verschiedenen Stellen deutlich, dass sie seit dem Antritt von Keir Starmer als Parteichef stramm an der Seite der Reichen und Mächtigen steht.
Quelle: junge Welt

Anmerkung unserer Leserin A.D.: Einfach nur schockierend in welche Richtung sich die europäische Sozialdemokratie entwickelt hat!
Polizisten warnen: Ukrainische Kriegswaffen für deutsche Verbrecher
DPolG: In der Ukraine unkontrolliert ausgegebene oder verwendete Schusswaffen werden früher oder später auf dem Schwarzmarkt und im Darknet angeboten.
Der bayerische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine vor einer „Professionalisierung“ bei Straftätern. Zudem befürchten die Polizisten eine Zunahme von Gewalttaten durch zurückkehrende Kämpfer und eingeschmuggelte Schusswaffen aus dem Ukraine-Krieg. „Insbesondere extremistische Kriegsteilnehmer und viele illegal verfügbare Schusswaffen werden sich negativ auf die innere Sicherheit in Deutschland auswirken und stellen ein höheres Gefährdungspotential bei Polizeieinsätzen dar“, sagt der Landesvorsitzende Jürgen Köhnlein. „Die Polizei muss sich auf dieses Bedrohungsszenario einstellen.“
Bereits jetzt liegen dem Bundesinnenministerium Informationen zu 37 Personen mit Reisebewegungen oder Reiseabsichten in die Ukraine vor, bei denen Erkenntnisse zu einem rechtsextremistischen Hintergrund bestehen. Bei ungefähr der Hälfte von diesen Personen bestehen auch Erkenntnisse, dass sie tatsächlich ausgereist sind. Bei fünf Rechtsextremisten bestünden „tatsächliche Anhaltspunkte für eine angestrebte Beteiligung an Kriegshandlungen“, berichtet die Zeitung Heilbronner Stimme.
„Bis heute tauchen hierzulande noch Waffen aus den kriegerischen Auseinandersetzungen im früheren Jugoslawien in den 90er Jahren auf. Und es gibt nicht nur dort Leute, die damit umgehen können. Auch Kämpfer aus Deutschland werden in der Ukraine im Umgang mit Waffen und Sprengmitteln ausgebildet. Darunter würden sich „Extremisten jeglicher Couleur“ finden.
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung unserer Leserin A.D.: „Die Geister, die ich rief…”, fällt mir dazu nur ein. Diese verantwortungslosen Waffenlieferungen werden uns alle noch auf eine schlimme Art und Weise wieder einholen!
Impfkomplikationen: Mehr schwere Nebenwirkungen als gedacht?
Laut Paul-Ehrlich-Institut haben 0,02 Prozent der Corona-Geimpften schwere Nebenwirkungen wie Herzmuskelentzündungen erlitten. Doch in anderen Staaten soll ein Prozent betroffen sein. Neue Untersuchungen bestätigen das.
Quelle: mdr
Anhörung im Bundestag: Verbände: Einrichtungsbezogene Impfpflicht soll ausgesetzt werden
Auf Kritik stößt die Umsetzung des Gesetzes, auch der Sinn einer verpflichtenden Immunisierung gegen Sars-CoV-2 wird in Zweifel gezogen.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht auszusetzen. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) findet, dass diese gesetzliche Regelung auf den Prüfstand gehöre, nachdem die allgemeine Impfpflicht vorerst gescheitert ist. Die Caritas wiederum stellt den Schutz vulnerabler Gruppen vor Covid-19 in den Vordergrund und damit derer, die mit diesen Gruppen Kontakt haben. Und der Impfstoff-Forscher Leif Erik Sander von der Charité in Berlin hält eine hohe Impfquote für erstrebenswert.
Ein gemischtes Bild hat sich am Mittwoch bei einer Anhörung von Sachverständigen im Gesundheitsausschuss des Bundestages ergeben. Zur Debatte standen zwei Anträge. Einer von der Union unter der Überschrift: „Einrichtungsbezogene Impfpflicht jetzt solide vorbereiten“, der etliche ungeklärte Fragen sieht und einen bundesweit einheitlichen Vollzug erreichen will. Die AfD befürchtet, dass 200.000 Pflegebedürftige nicht mehr versorgt werden könnten, sollte nicht geimpftes Personal aus dem Verkehr gezogen werden. In ihrem Antrag verlangt die Fraktion, die Impfpflicht abzuschaffen.
DKG-Vorstandschef Gerald Gaß konnte zwar auf eine Impfquote in Deutschlands Kliniken von 95 Prozent verweisen. „Doch das ist ein Durchschnittswert“, sagte Gaß im Ausschuss. Teilweise äußerten einzelne Häuser die Sorge, durch die Suspendierung von Pflegekräften und anderem Fachpersonal ihr Leistungsangebot einschränken zu müssen. „Vor allem in Bundesländern, in denen allgemein die Impfbereitschaft niedrig ist.“
Quelle 1: Berliner Zeitung
Quelle 2: Deutscher Bundestag
Vielgestaltige Mindestlohn-Landschaft: Die einen Arbeitgeber wollen (vielleicht) gegen die Erhöhung auf 12 Euro klagen, die anderen erhöhen ihre Lohnuntergrenze auf 14 Euro
Die Ampel-Koalition hat es in ihrem Koalitionsvertrag vom 24.11.2021 versprochen: »Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen. Im Anschluss daran wird die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden.« Angesichts der Höhe, die der gesetzliche Mindestlohn seit seiner Einführung zum 1. Januar 2015 mittlerweile erreicht hat (vor allem bedingt durch die Festschreibung eines restriktiven, der Lohnentwicklung nachlaufenden Anpassungsmechanismus und einer entsprechenden Auflage für die Empfehlungen der Mindestlohnkommission), wird das ein ordentlicher Sprung nach oben sein.
Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
Mehr Ausbildungsplätze, die aber keine(r) nehmen will
“Bis zu 40 Prozent aller Ausbildungsstellen in Deutschland unbesetzt”: Institut der deutschen Wirtschaft (IW) spricht von ungenutzten Potenzialen. Jugendliche sollen flexibler sein
Bei Ausflügen in die Innenstadt Münchens oder in Kleinstädte im Süden Bayerns fallen seit Wochen Stellenanzeigen an Türen von Bäckereien auf, die dringend Verkaufspersonal brauchen. Ähnlich bei Metzgereien und Gastronomiebetrieben. Wie die Tageschau berichtet, gehört “Bäcker/Bäckerin” zu den Berufen, die weit oben auf der Liste mit den meisten unbesetzten Ausbildungsplätzen stehen.
Weit mehr als ein Drittel, genau: 37,5 Prozent der Ausbildungsplätze “Bäcker/Bäckerin” blieben im Jahr 2021 unbesetzt. Bei den Fachkräften Gastronomie war der Anteil genauso hoch. Noch weniger gefragt ist die Ausbildung für “Klemptner/Klemptnerin” (38,9 Prozent unbesetzte Ausbildungsplätze), in der Fleisch-Verarbeitung (42,2 Prozent) und im Verkauf Fleischwaren. Diese Branche ist auf der Liste mit 60,4 Prozent unbesetzter Ausbildungsplätze ganz oben.
Quelle: Telepolis
Soziale Rhetorik, marktliberale Praxis? Eine Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD
Viele PolitikerInnen bekunden regelmäßig ihr Eintreten für die Anliegen der „kleinen Leute“ und der „Mittelschicht“. Dieses Vorgehen zur Stimmenmaximierung ist zwar weit verbreitet, wird aber insbesondere von rechtspopulistischen Parteien exzessiv betrieben. Hierbei bleibt letztlich oft im Dunkeln, welche konkreten sozioökonomischen Politiken jenseits der politischen Rhetorik in der politischen Praxis eigentlich tatsächlich verfolgt werden. Inwieweit gibt es eine Diskrepanz zwischen politischer Rhetorik einerseits und realpolitischer Praxis andererseits? Dieser Frage sind wir in unserer Studie am Beispiel der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Alternative für Deutschland (AfD) nachgegangen. (…)
Seit ihrer Gründung verläuft die politische Argumentation der AfD im Deutschen Bundestag weitestgehend entlang marktliberaler bzw. marktradikaler Grundsätze. In manchen Bereichen hingegen werden diese zugunsten von nativistischen oder nationalistischen Perspektiven an zweite Stelle gerückt. Jedoch wird stets versucht, die eigene Position rhetorisch so zu transportieren, dass diese zum Wohle der „eigenen“ Bevölkerung gefordert wird.
Die Marktwirtschaft wird hierbei rhetorisch mit Attributen wie „natürlich“, „nachhaltig“ und „solide“ versehen, wohingegen die AfD interventionistisch-soziale Maßnahmen als „künstlich“, „unnatürlich“, „verzerrend“, „manipulierend“ und „rein ideologisch“ ansieht. Daher tritt die Partei – mit Ausnahme von besonderen Krisensituationen – gegen staatliche Interventionen, einen Ausbau von Transferleistungen und sozioökonomische Umverteilung ein.
In der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wird weniger auf Maßnahmen gesetzt, die direkt auf ArbeitnehmerInnen oder Haushalte wirken, sondern auf den nationalen wirtschaftlichen Erfolg und einen damit – vermeintlich – verbundenen „Trickle-down-Effekt“.
Rhetorisch betont die AfD oft Notsituationen von (einheimischen) unteren Einkommensschichten. Armut und Armutsgefährdung sieht die Partei durchgängig jedoch als Folge fehlgeleiteter Wirtschaftspolitik an. Sozialleistungen zu erhöhen ist in den Augen der Partei folglich der falsche Weg. Somit steht die AfD letztlich einem solidarisch agierenden, umverteilenden Sozialstaat entgegen. Soziale Politik für die „kleinen Leute“ bleibt also weitgehend leere Wahlkampfrhetorik.
Quelle: A&W blog

Anmerkung Christian Reimann: Interessant dazu sind insbesondere diese drei Beiträge von Jens Berger:
Einwanderer sollen Europa helfen
Brüssel hat einen Plan, um den Arbeitskräftemangel in den 27 Mitgliedstaaten zu beheben. Ob die Länder das auch wollen? […]
Die Kommission schlägt zunächst einmal die Reformen von zwei EU-Richtlinien vor. Jene zur kombinierten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis (“single permit directive”) soll die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, Anträge auch aus dem Drittland heraus entgegenzunehmen. Eine weitere Neuerung würde den Migranten das Recht gewähren, während des Aufenthalts den Arbeitgeber zu wechseln. Das soll ihnen helfen, sich gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse zu wehren. Die Erlaubnis dürfte zudem bei Arbeitslosigkeit mindestens drei Monate lang nicht zurückgenommen werden.
Die zweite Reform betrifft die Richtlinie zum Daueraufenthalt (“long term residents directive”), die Migranten nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts besondere Rechte gewährt. Die Kommission schlägt vor, dass diese fünf Jahre auch kumulativ in mehreren Mitgliedstaaten und nicht nur in einem einzigen verbracht werden können. Zudem solle künftig die Zeit als Student anrechenbar sein. Auch das Recht auf Familienzusammenführung soll gestärkt werden.
Zweiter Teil des vorgeschlagenen Pakets sind sogenannte “Talent-Partnerschaften” mit Drittstaaten. Schinas und Johansson nannten Länder wie Tunesien, Marokko oder Ägypten, die dafür infrage kämen – auch mit dem Hintergedanken, illegale Migration zu verhindern. Wer sich für einen Job in der EU interessiert, könnte sich im Rahmen solcher Partnerschaften auf einer EU-Plattform anmelden und schon vorab für einen Job schulen lassen. Vor allem für den Pflegebereich soll damit Nachwuchs gewonnen werden.
Quelle: Süddeutsche
Zum Tage der Pressefreiheit und Julian Assange: Schande des Westens
Der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange hat Kriegsverbrechen, Folter und andere Vergehen enthüllt – nicht Russlands, sondern der USA. Deshalb bekommt er keine hochdotierten politischen Preise, sondern zahlt einen unermesslich hohen persönlichen Preis. Seit nunmehr elf Jahren wird Assange seiner Freiheit beraubt. Er wird politisch verfolgt, diffamiert und verleumdet, gejagt, eingesperrt und in Isolationshaft im britischen Guantánamo, im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, seit über drei Jahren gesundheitlich zugrunde gerichtet. Es ist eine Hinrichtung auf Raten. Mit der Entscheidung des Westminster Magistrates Court vom 20. April, der formellen Genehmigung der Auslieferung an die USA, rückt diese näher. In den USA drohen Assange 175 Jahre Gefängnis.
Mit dem Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai wird auf Initiative der UNO an Willkür und Gewaltmaßnahmen gegen Journalisten erinnert. Man kann an fünf Fingern abzählen, dass an dem Tag auch die Ampel-Regierung die Freiheit des Wortes und der Presse beschwören wird. Allein, es ist wenig glaubwürdig und zeugt von unerträglicher Doppelmoral angesichts des dröhnenden Schweigens im Fall der politischen Verfolgung und Vernichtung von Julian Assange.
Quelle: Sevim Dagdelen in unsere zeit

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