Die Entscheidung, nun doch deutsche Panzer in den Ukrainekrieg zu schicken, zeigt einmal mehr: Unsere Regierenden vertreten nicht die Interessen der deutschen Bürger, die sie unter anderem mit diesem Schritt weiter in Gefahr bringen. Die Ignoranz gegenüber dem Amtseid allein wäre nichts Neues in der Politik – im konkreten Fall ist es aber besonders gefährlich. Und dieses gefährliche Handeln hilft ja nicht einmal den Ukrainern: Weder die Sanktionen noch die Waffenlieferungen lindern das Kriegsleid – im Gegenteil. Das aktuelle Verhalten unserer Regierung bedient zu allererst die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Deutschland liefert Panzer an die Ukraine. Es könnten also bald wieder Russen mit deutschen Kanonenrohren getötet werden – mit all den unvorstellbaren Folgen, die das nach sich ziehen kann.

Das ist in jeder Hinsicht ein gefährlicher Skandal: Es wird dadurch nicht nur das wichtige und gültige Prinzip mit Füßen getreten, dass Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ein schweres Vergehen sind, weil sie potenziell das Leid verlängern. Zusätzlich ist die Vorstellung von deutschen Panzern, die (wieder) auf Russen schießen, besonders unerträglich. Die Handlungen der aktuellen Regierung sind absolut verantwortungslos: sowohl gegenüber den Gefahren der Gegenwart als auch gegenüber den Lehren aus der deutschen Geschichte.

Das Prinzip „Keine Waffen in Kriegsgebiete“ gilt universell und gänzlich unabhängig von eventuellen Sympathien für eine der Kriegsparteien. Diese zigmal gemachte Lehre nun mit der Pose des „Freiheitskämpfers“ wegzuwischen, ist skandalös und inakzeptabel. Das ist nur möglich, weil fast keine politische oder mediale Instanz mehr das Wort erhebt, um gegen eine (selbst-)zerstörerische Politik einzuschreiten. Etwa in der heutigen Presseschau des Deutschlandfunks (DLF) findet sich keine einzige mahnende Stimme gegen die Lieferung schwerer deutscher Waffen in ein Kriegsgebiet. Das wirft ein Licht auf die Auswahl des DLF, aber auch auf die weitverbreitete Verantwortungslosigkeit in deutschen Redaktionen, die durch ihre scharfe Meinungsmache die Spielräume auch von bemühten Politikern einschränken.

Deutsche Waffen: Es wird nie „genug“ sein

Zu den ganz wenigen Stimmen, die sich von der in Deutschland momentan dominierenden verantwortungslosen Kriegstreiberei abheben, gehören Sevim Dagdelen von der LINKEN und die Zeitung „Junge Welt“. Dort sagte Dagdelen gerade:

„Die Regierung von SPD, Grünen und FDP liefert jetzt wie gefordert deutsche Panzer gen Osten. Bis zum Sieg. Einen Verhandlungsfrieden darf es nicht geben. Der ukrainische Botschafter und Neonaziversteher Andrij Melnyk hat sich am Kabinettstisch von Kanzler Olaf Scholz endgültig behauptet.“

Ansonsten lautet die (wahrnehmbare) „Kritik“ an den Waffenlieferungen vor allem „zu spät“ oder „zu wenig“. Die deutsche Politik kann sich momentan so tief verbeugen, wie sie will, es wird nie „genug“ sein: Die Akteure, die hierzulande die US-Interessen vertreten, legen eine maßlose Unersättlichkeit an den Tag, wie etwa die „Tagesschau“ berichtet:

„Deutschland hat außer Geld zudem Panzerfäuste, Mörser, Luftabwehrraketen, 100.000 Handgranaten und mehr als 16 Millionen Schuss Munition geliefert. Deutschland hat bereits der Lieferung von knapp 60 ehemaligen NVA-Schützenpanzern aus Tschechien und einem Ringtausch von Panzern aus Slowenien in die Ukraine zugestimmt. Und dennoch bleibt haften: Deutschland liefert keine schweren Waffen.“

Sind jetzt alle Sicherungen durchgebrannt?

Sind denn alle Sicherungen in deutschen Parteien und Redaktionen durchgebrannt? Wo ist der letzte Rest Verantwortungsgefühl in Politik und Medien geblieben? Und wenn das kein Motiv ist: Wo ist der Selbsterhaltungstrieb der Politik geblieben? Ein rationales Handeln gebietet sich momentan übrigens aus kühlem Selbstschutz, nicht aus romantischer „Russenliebe“.

Und wofür das alles? Für ein kurzes und gönnerhaftes Lob von den Kriegs-Propagandisten in den Redaktionen und Politikerkanzeln? Für ein Schulterklopfen von den Profiteuren aus Washington? Wie gesagt: Das schreckliche Leid der ukrainischen Zivilisten kann hier als Argument nicht gelten, denn es wird weder durch Wirtschaftssanktionen noch durch deutsche Panzer gelindert.

Die SPD ist nun nach vorübergehendem Zögern „umgefallen“ in der Waffenfrage. Teile dieser Partei haben durch dieses Zögern immerhin signalisiert, dass sie die Politik der Waffenlieferungen gefährlich finden. Das ist schon ein Unterschied zum vorauseilenden Gehorsam von Grünen und FDP, der eher an das Handeln von beflissenen US-Agenten erinnert.

Die „Umfaller“ sollten sich wieder aufrichten

Für eine selbstzerstörerische Generalabrechnung mit der versuchten Annäherung zu Russland in den vergangenen Jahren durch einige Sozialdemokraten gibt es keinen Grund. Im Gegenteil: Es hätte mehr Entspannung gegenüber Russland geben müssen – nicht noch weniger. Nicht die versuchte Entspannung hat zu Krieg geführt, sondern die Ignoranz gegenüber den Warnungen vor den voraussehbaren Folgen der NATO-Expansion.

Liebe öffentliche „Umfaller“ der Entspannungspolitik: Ihr solltet euch wieder aufrichten, denn ihr hattet recht, es hat nur niemanden interessiert. Die dominante Darstellung, nach der ein (noch) härteres Auftreten gegenüber Russland den Ukrainekrieg verhindert hätte, ist lächerlich: Im Gegenteil, dieser Krieg ist vor allem mit jahrzehntelanger Provokation Russlands vonseiten der USA zu erklären. Die Gründe für den Krieg zu erklären, bedeutet nicht, ihn oder seine schrecklichen Folgen für die ukrainischen Zivilisten zu rechtfertigen.