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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Rationale Inaktivität von Notenbanken; die Germanisierung Europas; Nur 500 Euro verfassungsgemäß; Bundesregierung plant „Industriekabinett“; die Quote schreitet voran; Vertriebenen-Gedenktag: Historiker kritisieren Bundestagsbeschluss; Pfiffe für Röttgen; CO2-Endlager unter Berlin und Hamburg?; Matt Damon über Obama und das amerikanische Schulsystem; Salad slaves: Who really provides our vegetables; Al-Dschasira – das Podium des Protestes; die Muslimbruderschaft in Ägypten. (KR)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Rationale Inaktivität von Notenbanken
2. Die Germanisierung Europas
3. Kommentar: Nur 500 Euro verfassungsgemäß
4. Bundesregierung plant „Industriekabinett“
5. Heribert Prantl: Sie schreitet voran
6. Vertriebenen-Gedenktag: Historiker kritisieren Bundestagsbeschluss
7. Pfiffe für Röttgen
8. CO2-Endlager unter Berlin und Hamburg?
9. Matt Damon über Obama und das amerikanische Schulsystem
10. Salad slaves: Who really provides our vegetables – video
11. Al-Dschasira – das Podium des Protestes
12. Die Muslimbruderschaft in Ägypten: Wege des Lichts – und der Finsternis

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Rationale Inaktivität von Notenbanken
   Die hohe Verschuldung der öffentlichen und privaten Haushalte in vielen Industriestaaten wirft die Frage auf, ob in nützlicher Frist wieder zu vertretbaren Schuldenniveaus zurückgekehrt werden kann. Das bevorzugte, da schmerzlose Heilmittel, der Abbau der Schuldenlast durch wirtschaftliches Wachstum, ist angesichts der Höhe der staatlichen und privaten Verpflichtungen kaum möglich. Analytiker von Morgan Stanley erwarten deshalb, dass die großen Zentralbanken ein gewisses Maß an Inflation als Methode des Schuldenabbaus nicht nur zulassen, sondern sogar anstreben.
   Ein globales Inflationskarussell ist nach Ansicht von Morgan Stanley wie folgt in Bewegung gekommen: Die expansive Geldpolitik der Industriestaaten als Antwort auf die Finanz- und Schuldenkrise wird von Schwellenländern durch harte oder weiche Währungsbindungen importiert, wo sie zu höherer Inflation führt. Dies wird dann durch teurere Warenausfuhren wieder in die Industriestaaten exportiert und dort von den Zentralbanken in «rationaler Inaktivität» als importierte Inflation akzeptiert und nicht durch straffere Geldpolitik bekämpft. Ähnlich stemmen sich die Notenbanken der Industriestaaten nicht gegen die auf die lockeren globalen monetären Bedingungen zurückzuführenden höheren Rohwarenpreise. Als rational wird diese Inaktivität gegenüber einem wachsenden Inflationsdruck bezeichnet, weil sie mit Überlegungen zur Stabilität des Finanzsektors, einer verringerten Klarheit der mittelfristigen Aussichten und einer Präferenz von Inflations- gegenüber Deflationsrisiken begründbar ist.
   Allerdings besteht die Gefahr, dass die geduldete Inflation unkontrollierbar wird. Analytiker warnen denn auch vor der Möglichkeit einer Beschleunigung der Inflation oder gar einer Hyperinflation als zwangsläufige Folge der Finanz- und Schuldenkrise. Furcht vor dieser Entwicklung ist nicht völlig unbegründet. In den Industriestaaten steht ein geldpolitischer Richtungswechsel, eine Rückkehr zu höheren, normalen Zinssätzen, vorläufig nicht an, meint nicht nur Morgan Stanley, da die Krise noch nicht überwunden sei. Und die Schwellenländer sind nicht bereit, schon jetzt durch Aufwertung ihrer Währungen von ihrer Strategie des Wirtschaftswachstums durch Exporte abzugehen.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung KR: Höhere Steuern auf hohe Einkommen sind offenbar undenkbar.

2. Die Germanisierung Europas
   Der von Deutschland und Frankreich forcierte “EU-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit” stößt europaweit auf massiven Widerstand. Das Projekt, das als Keimzelle einer künftigen EU-Wirtschaftsregierung bezeichnet wird, soll alle Euroländer auf die Einführung einer sogenannten Schuldenbremse, die Anhebung des Renteneintrittsalters und eine Senkung der Reallöhne verpflichten. Damit zwingt es im Namen einer Wirtschaftsregierung, wie sie seit je vor allem von Frankreich gefordert worden ist, sämtlichen Eurostaaten deutsche Wirtschaftskonzepte auf.
   Quelle: German Foreign Policy
3. Kommentar: Nur 500 Euro verfassungsgemäß
   Das Gesetz der Regierung scheiterte im Dezember im Bundesrat. DIE LINKE, obwohl sie eigentlich einen Sitz im Vermittlungsausschuss hat, wurde durch ausgelagerte Kungelrunden faktisch ausgeschlossen. Klar, die Hartz-IV-Parteien wollten unter sich sein. Auch nach acht Wochen ist nichts herausgekommen. Eigentlich haben Erwerbslose seit dem 1. Januar Anspruch auf einen verfassungsgemäßen Regelsatz. Als Ende 2008 die Banken in Gefahr waren, hat die Regierung in einer Woche ein Rettungspaket von 480 Milliarden Euro durch das Parlament gebracht. Als es um die Laufzeitverlängerung der AKWs ging hat Merkel sich intensiv von den Bossen “beraten” lassen. Wann sind Erwerbslose eigentlich nach ihren Nöten und Bedarfen befragt worden?
   Quelle: Michael Schlecht, Chefvolkswirt Bundestagsfraktion DIE LINKE

   Anmerkung KR: Dieser Hinweis erscheint sinnvoll, weil in den Medien nur über die Positionen der anderen Parteien ausführlich berichtet wird.

4. Bundesregierung plant „Industriekabinett“
   Die Bundesregierung will auf die anhaltenden Verstimmungen zwischen Politik und Industrie reagieren. Vom Sommer an sollen sich dazu fünf Bundesministerien ihre Arbeit in einem „Industriekabinett“ intensiv abstimmen.
   Quelle: Handelsblatt
5. Heribert Prantl: Sie schreitet voran
   Die Quote gibt es schon: Es gibt sie in der Welt der Wirtschaft als Männerquote; und es gibt sie in der Welt der Familie als Frauenquote. In der Wirtschaftswelt geht die Männerquote, je weiter man nach oben schaut, gegen hundert Prozent. In der Familienwelt ist die Frauenquote nicht mehr ganz so hoch, aber immer noch sehr hoch. Es geht also, anders als in der Quoten-Diskussion behauptet, nicht um ihre Einführung, sondern um die Durchbrechung bestehender Quoten. Eine solche Durchbrechungskraft hat nur ein Gesetz. Wer die Emanzipationsgeschichte, wer die Gleichberechtigungs- und Gleichstellungsgeschichte der vergangenen hundert Jahre betrachtet, stellt fest: Gegen die normative Kraft des männlich Faktischen hilft nur die faktische Kraft des weiblich Normativen. Dieses Normative muss klar und konkret sein. Verfassungsrechtliche Postulate setzen sich nicht von selbst durch; sie brauchen ihre juristische Übersetzung in den Alltag. Das war bei der Gleichberechtigung der Frauen in Ehe und Familie so. Das ist bei der Gleichberechtigung der Frauen in der Politik so. Und das wird bei der Gleichberechtigung der Frauen in der Wirtschaft nicht anders sein.
   Quelle: SZ
6. Vertriebenen-Gedenktag: Historiker kritisieren Bundestagsbeschluss
   Mehr als 50 namhafte internationale Historiker haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen den am Donnerstag vom Deutschen Bundestag angenommen Antrag gewandt, den 5. August zum Vertriebenen-Gedenktag zu machen. „Die Annahme des CDU/CSU/FDP-Antrages ,60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen – Aussöhnung vollenden’ durch die Mehrheit des Bundestages am 10. Februar 2011 ist ein falsches geschichtspolitisches Signal“, heißt es in der Erklärung, zu deren Erstunterzeichnern u.a. Wolfgang Benz, Eckhardt Conze, Norbert Frei, Jürgen Kocka und Konrad Jarusch gehören. (…)
   Die “Charta der Heimatvertriebenen” vom 5. August 1950 ist dafür eine denkbar schlechte Grundlage. Denn in der Charta findet sich kein Wort zu den Ursachen des Krieges, zu den nationalsozialistischen Massenverbrechen, zum Mord an Juden, Polen, Roma und Sinti, sowjetischen Kriegsgefangenen und anderen verfolgten Gruppen, kein Wort zum Generalplan Ost, der die Vertreibung und Vernichtung von Millionen “slawischer Untermenschen” nach dem “Endsieg” vorsah. Stattdessen erklärten sich die deutschen Vertriebenen selbst zu den „vom Leid dieser Zeit am schwersten Betroffenen“, was angesichts des nationalsozialistischen Massenmords eine groteske Verzerrung der historischen Wirklichkeit darstellt. Das Wort “Versöhnung” taucht in der “Charta der deutschen Heimatvertriebenen” nicht auf. Vielmehr wird darin gänzlich deplatziert auf “Rache und Vergeltung” verzichtet, als gäbe es einen solchen Anspruch. Und hinter dem proklamierten “Recht auf Heimat” stand 1950 weiterhin die Forderung nach territorialer Revision der Nachkriegsgrenzen.
   Quelle: FR

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Wo bleibt die lautstarke Kritik unserer Medien an der von Schwarz-Gelb im Bundestag durchgedrückten Bezugnahme auf die reaktionäre “Charta der Heimatvertriebenen”? Dieser Vorgang zeigt erneut, dass von konservativer Seite der Versuch unternommen wird, die vom Hitler-Faschismus begangenen Verbrechen zu “relativieren”. Stattdessen werden von den Konservativen diejenigen als “Antidemokraten” denunziert, die sich im Geiste Willy Brandts für die Ziele des demokratischen Sozialismus engagieren.

7. Pfiffe für Röttgen
   Mit einem »Dialog-Angebot« zu Gorleben kam Bundesumweltminister Norbert Röttgen am Montag ins Wendland. In einer turbulenten Kreistagssitzung lehnten allerdings fast alle Parteien seine Offerte ab.
   Quelle: Junge Welt
8. CO2-Endlager unter Berlin und Hamburg?
   Systematisch und hinter dem Rücken der Bevölkerung leiten Politik und Industrie das nächste Endlagerproblem in die Wege: die kommerzielle CO2-Endlagerung. “Informationen zu den Standorten werden wie Staatsgeheimnisse gehütet, das wahre Ausmaß der CO2-Verpressung wird verheimlicht”, so Karsten Smid von Greenpeace. Eine neue Greenpeace-Karte zeigt, um welche Standorte es geht.
   Quelle 1: Greenpeace
   Quelle 2: Greenpeace [PDF – 266 KB]

   Dazu:

   Wie gefährlich ist CO2-Endlagerung?
   Das Kabinett nimmt  einen neuen Anlauf für ein CCS-Gesetz. Damit sollen die Voraussetzungen für CO2-Speicher geschaffen und nebenbei die Kohleenergie vom Image des Klimakillers befreit werden. Ein Fall aus Kanada aber beunruhigt Klimaschützer.
   Quelle: FR

9. Matt Damon über Obama und das amerikanische Schulsystem
   Leser F.B. schrieb uns: „Das SZ Magazin hat ein sehr gutes Interview mit Matt Damon auf seiner Internetseite. Zwischen den Zeilen (und auch bisweilen in den Zeilen) kann man herauslesen, in welch katastrophalen Zustand ein privatisiertes Schulsystem und eine ungerechte Besteuerung führen.“
   Quelle SZ-Magazin
10. Salad slaves: Who really provides our vegetables – video
    The Costa del Sol is famous for its tourists and beaches but just behind them is a hidden world of industrial greenhouses where African migrants work in extreme conditions
    Quelle: Guardian
11. Al-Dschasira – das Podium des Protestes
    Fast nirgends in Ägypten waren die weitestgehend friedlichen Proteste so hitzig verlaufen wie vor dem Informationsministerium in Kairo, von wo aus auch das Staatsfernsehen sendet. Nur Stunden vor Mubaraks Rückzieher skandierten die Menschen dort: ‘Hier sind Lügner, wo is al-Dschasira?’
    (…) Die Zugriffszahlen von english.aljazeera.net stiegen nach Sender-Angaben seit Beginn der Proteste in Ägypten um 2500 Prozent – die Hälfte des Wachstums kam demnach aus den USA. Dabei könnte auch mancher Politiker in Washington Sympathie für die Demonstranten entwickelt haben. Der britische Nahost-Beobachter und Al-Dschasira-Kenner Hugh Miles sagt nun: ‘Seit Jahren prophezeien viele Araber, dass der Sender helfen wird, eine Revolution in Nahost herbeizuführen. 15 Jahre nach seiner Gründung wird diese Ankündigung nun offenbar wahr.’
    Quelle: SZ
12. Die Muslimbruderschaft in Ägypten: Wege des Lichts – und der Finsternis
    Beim Aufruhr in Ägypten spielt die Muslimbruderschaft bisher nur eine Nebenrolle. Doch sie hat ihr Land zutiefst geprägt. Die vertrackte Geschichte eines langen Kampfes.
    Quelle: SZ