Heute unter anderem zu folgenden Themen: Hartz-IV-Kompromissgespräche; Nun empören sich die Ökonomen!; Weber kanzelt Merkel für Euro-Reformen ab; Deutsche Bank vor Gericht; Niedriglohn und Lohndumping im Verleihgewerbe; Betriebsräte im Schlussverkauf; Vom Wert der Gleichheit; Elterngeld – Regierung bevorzugt Zinsmillionäre; Kostenfaktor Flüchtling; Zahnärzte fordern 69 Prozent mehr Honorar; Rüstungsschmiede kauft sich Professur; Neue Version des Maschmeyer-Films; Teure Anarchie; Greenpeace: Salzstock Gorleben von Gaseinschlüssen durchzogen; Ägypten; Warnschuss aus Genf; Immer mehr Studenten suchen psychologische Beratung auf; Kanonen gegen Online-Spatzen; Bisher 72 Journalisten festgenommen; Von einem, der auszog die Linken zu hassen (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Hartz-IV-Kompromissgespräche
2. Nun empören sich die Ökonomen!
3. Weber kanzelt Merkel für Euro-Reformen ab
4. Deutsche Bank vor Gericht
5. Niedriglohn und Lohndumping im Verleihgewerbe
6. Betriebsräte im Schlussverkauf
7. Vom Wert der Gleichheit
8. Elterngeld – Regierung bevorzugt Zinsmillionäre
9. Kostenfaktor Flüchtling
10. Zahnärzte fordern 69 Prozent mehr Honorar
11. Rüstungsschmiede kauft sich Professur
12. Neue Version des Maschmeyer-Films
13. Teure Anarchie
14. Greenpeace: Salzstock Gorleben von Gaseinschlüssen durchzogen
15. Ägypten
16. Warnschuss aus Genf
17. Immer mehr Studenten suchen psychologische Beratung auf
18. Kanonen gegen Online-Spatzen
19. Bisher 72 Journalisten festgenommen
20. Von einem, der auszog die Linken zu hassen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Hartz-IV-Kompromissgespräche
   1. Nun soll es Merkel richten
      Die Hartz-IV-Verhandlungen stecken in einer Sackgasse. Letzte Hoffnung: eine Moderation der Kanzlerin. Scheitert sie, werden die Sozialgerichte eine Rush-Hour erleben.
      Zehn Stunden haben Regierung und Opposition in der Nacht zum Montag verhandelt. Ohne Ergebnis. Die Positionen zur Hartz-IV-Reform liegen immer noch kilometerweit auseinander. Am Dienstagabend sollen die Gespräche wieder aufgenommen werden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa will sich Kanzlerin Angela Merkel zuvor mit den Fraktions- und Parteichefs beraten. Damit ist die Reform zur Chefsache geworden. Hauptstreitpunkt ist nach wie vor die Höhe des Regelsatzes. […] Ungelöst ist auch die Frage, zu welchem Zeitpunkt Leiharbeiter das gleiche Gehalt wie Festangestellte beziehen sollen (Equal Pay). […] Die Linkspartei rief die Hartz-IV-Empfänger dazu auf, nicht auf die Politik zu warten, sondern selbst vor Gericht einen neuen Regelsatz zu erstreiten. Tatsächlich würde, sollten sich Regierung und Opposition nicht einigen, das sogenannte Richterrecht gelten: Die deutschen Sozialgerichte hätten weitere zigtausende Hartz-IV-Verfahren vor sich.
      Quelle: Stern
   2. Streit um jeden Preis – wegen 6 Euro
      Pro Monat 364 Euro oder 370 Euro? Dies ist einer der Streitpunkte bei den Hartz-IV-Verhandlungen, die Regierung und Opposition nun schon mehrere Nächte gekostet haben. Und wie immer der Kompromiss am Ende aussieht: Ein symbolischer Sieg wird es für keine Seite werden, denn dafür sind 6 Euro zu popelig.
      Die Hartz-IV-Verhandlungen gehören zu den seltsamsten Inszenierungen, die die bundesdeutsche Geschichte je erlebt hat. Denn der Streit um ganze 6 Euro kommt ja nicht von ungefähr: Regierung und Opposition sind sich einig, dass sich an Hartz IV nichts Bedeutsames ändern darf. Schließlich hat man dieses Projekt gemeinsam erfunden, nur dass damals Rot-Grün regierte und Schwarz-Gelb den Bundesrat dominierte.
      Quelle: taz
2. Nun empören sich die Ökonomen!
   Schluss mit den neoliberalen Glaubenssätzen. Ein neues Manifest aus Frankreich räumt mit falschen Gemeinplätzen über die Finanzmärkte auf.
   In Frankreich wird nicht nur über den Aufruf Empört Euch! von Stéphane Hessel debattiert, sondern auch über das Manifest bestürzter Ökonomen. Von den vier Autoren arbeiten Philippe Askenazy, André Orléan und Henri Sterdyniak in staatlichen Forschungsinstituten, Thomas Coutrot ist wissenschaftlicher Berater bei Attac-France. Sie wenden sich vehement dagegen, dass über die Krise und deren Ursachen in fast allen Medien geredet wird, als handele es sich um unbezweifelbare Tatbestände wie das Wetter. In der Wirtschaftspresse wie in den Talkshows lesen und hören sie nur die Litaneien „der neoliberalen Orthodoxie“. Bestürzt sind die Autoren, weil diese Denkschablonen unter der Flagge der Wissenschaft auftreten.
   Das Manifeste d’économistes atterrés, wie es im Original heißt, wurde bisher von 700 an Universitäten tätigen Ökonomen und von über 100.000 Angehörigen anderer Berufsgruppen unterzeichnet. Die Autoren verstehen ihren Aufruf auch als eine Hommage an den eingreifenden Intellektuellen Pierre Bourdieu. Sie halten die Krise nicht für eine gewöhnliche Wirtschaftskrise, sondern für eine soziale Krise mit „ökologischen und globalen politischen Dimensionen“ und sehen darin Symptome eines historischen Bruchs. Das Manifest kritisiert ökonomisch falsche Gemeinplätze und skizziert konkrete Alternativen zu den neoliberalen Glaubenssätzen.
   Quelle 1: Der Freitag
   Quelle 2: Das Manifest in englischer Sprache
3. Weber kanzelt Merkel für Euro-Reformen ab
   Bundesbankpräsident Axel Weber hat die Pläne für eine EU-Wirtschaftsregierung kritisiert. Zwar sei eine Überwachung der wirtschaftlichen Entwicklung in den einzelnen EU-Staaten sinnvoll, sagte Weber am Montag laut Redetext in der estnischen Hauptstadt Tallinn. “Das Ziel einer solchen Unternehmung sollte aber nicht sein, die Wirtschaftspolitik zu koordinieren oder genau abzustimmen”, warnte der Bundesbankchef. Zugleich bemängelte er die Reform des EU-Stabilitätspakts als unzureichend. […] Weber befürchtet offenbar, dass sich der angestrebte Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit zu Lasten Deutschlands auswirkt. Zwar sei es sinnvoll, die wirtschaftlichen Entwicklungen innerhalb der Euro-Zone zu überwachen, um die Entstehung “schädlicher makroökonomischer Ungleichgewichte” zu vermeiden.
   Quelle: FTD
4. Deutsche Bank vor Gericht
   Der Branchenführer hat ein Riesengeschäft mit Zinswetten gemacht. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden, ob dabei Falschberatung im Spiel war.
   Mitte der Nullerjahre schien die Idee schlüssig: Finanzschwache Kommunen schoben Schuldenberge vor sich her, klamme Mittelständler klebten an hohen Zinsen für ihre Kredite. Zugleich boomten die Börsen. So suchten immer mehr Kämmerer und Unternehmer ihr Heil auf den Finanzmärkten – in der Erwartung, dass das Risiko kalkulierbar sei. Immerhin waren es meist ihre langjährigen Bankberater, die ihnen die neuen Finanzprodukte nahelegten. Sie täuschten sich. Am Dienstag beschäftigt sich erstmals der Bundesgerichtshof mit dem Thema. […] In Deutschland blicken viele Beteiligte nun gespannt nach Karlsruhe. Ob die Banken falsch beraten haben, muss zwar immer im Einzelfall entschieden werden. Die obersten Richter könnten aber die Gelegenheit nutzen, auch einige Grundsatzfragen zu klären. Beispielsweise, ob eine Bank bei einem solchen Zinsswap-Geschäft ihre Gewinnmarge und damit das Risiko für den Kunden offenlegen muss.
   Quelle: taz
5. Niedriglohn und Lohndumping im Verleihgewerbe
   Im Verleihgewerbe wird schlecht bezahlt; viele Leiharbeitskräfte können von dieser Arbeit allein nicht leben und sind zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Die Diskussion über niedrige Entlohnung in der Leiharbeit und Lohndumping darf sich nicht nur auf die gezahlten Stundenlöhne beschränken, denn auch über Arbeitszeitregelungen, niedrige Entlohnung bei Nichteinsatzzeiten, Nichtzahlung von Überstundenzuschlägen oder die Anrechnung von Auslösung, usw. können Verleiher die Löhne zusätzlich nach unten drücken. Ein niedriger Bruttostundenverdienst ist nur eine Stellschraube der Unternehmen, um zum Nachteil der Beschäftigten Geld zu sparen.
   Differenzierte Daten zum Arbeitsentgelt der Leiharbeitskräfte liegen bisher nicht vor. Erstmals wird hier eine Sonderauswertung der Entgeltstatistik der BA vorgelegt, die eine Vollerhebung aller sozialversichert Beschäftigten darstellt und alle laufenden und einmaligen Bruttoverdienste umfasst – einschl. anteiligem Urlaubs- und Weihnachtsgeld, etc. Ein evtl. Zweitjob wird nicht einbezogen. Insgesamt wurden Lohnangaben für 500 000 Personen (ohne Auszubildende) ausgewertet.
   In 2009 lag das mittlere Bruttomonatsentgelt von Leiharbeitskräften in den alten Bundesländern lediglich bei 1.456 € brutto im Monat und in Ostdeutschland (inkl. Berlin) sogar bei nur 1.224 €. Dabei haben diese Arbeitskräfte einen sozialversicherten Vollzeitjob in der Leiharbeit. Sie verdienen nicht nur viel weniger als andere Arbeitskräfte, sondern können von diesem Vollzeitjob allein oftmals nicht leben. Das Lohn- und Verarmungsrisiko ist außergewöhnlich hoch. […]
   Im Westen lag das mittlere Bruttoeinkommen aller Vollzeitbeschäftigten 2009 bei 2.805 € im Monat gegenüber nur 1.456 € für Leiharbeitskräfte. Bei vergleichbarer Arbeitszeit ergibt sich ein Einkommensgefälle von 48,1 Prozent; Leiharbeitskräfte verdienen in den alten
   Ländern damit nur gut halb so viel wie Vollzeitbeschäftigte im Schnitt insgesamt. Bei einem Lohn von 50% unterhalb des Medianlohnes sprechen die Ökonomen von „Armutslöhnen“.
   Quelle: DGB

   dazu: Zigtausenden Leiharbeitern droht die Armut
   Sie arbeiten Vollzeit, aber es reicht nicht. Viele Leiharbeiter sind trotz Job auf staatliche Hilfe angewiesen, in einigen Branchen verdienen sie nicht einmal halb so viel wie regulär Beschäftigte. Laut einer DGB-Studie ist der Abstand sogar noch größer geworden.
   Quelle: SPIEGEL Online

6. Betriebsräte im Schlussverkauf
   Der Vorwurf der Gewerkschaften ist pikant. Unternehmen sollen immer öfter versuchen, Betriebsräte mit Beförderungen gefügig zu machen oder mit üppigen Abfindungen herauszudrängen. Besonders brisant: Auch Staatsfirmen bedienen sich offenbar dieser Methoden. […]
   Glaubt man Gewerkschaftern, wächst die Zahl der Firmen, die im Kampf gegen die Mitbestimmung zunehmend auf Zuckerbrot statt bloßer Peitsche setzten. “Firmen ködern Arbeitnehmervertreter immer öfter durch besser bezahlte Posten oder kräftige Gehaltserhöhungen”, sagt Josef Falbisoner. Ein Jahrzehnt lang lenkte er als Landesbezirksleiter die Geschicke von Ver.di Bayern, bevor er sich 2010 von seinem Amt zurückzog. Er weiß: “Manchen Arbeitgebern ist es viel wert, ihre Betriebsräte gefügig zu machen.” Vor allem die Zahl der Unternehmen, die versuchten, “kritische Betriebsräte mit sehr hohen Abfindungen loszuwerden, hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen”, sagt Falbisoner. Betroffen von dieser Praxis seien insbesondere der Handel und Staatsbetriebe.
   Quelle: SPIEGEL Online
7. Vom Wert der Gleichheit
   Die Angst vor dem sozialen Abstieg verwandelt sich oft in Fremdenfeindlichkeit. Das beste Programm dagegen ist die gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen. […]
   Keineswegs. In Deutschland haben wir nicht Orbán, nicht Wilders, nicht Le Pen, aber wir haben Sarrazin – oder präzise: die nicht enden wollende, wohl noch wachsende Begeisterung für seine Ansichten. Sein krudes Werk „Deutschland schafft sich ab“ ist das meistverkaufte Sachbuch im Nachkriegs-Deutschland. Noch erstaunlicher ist, dass der Autor zunehmend in die Rolle eines überfälligen Provokateurs gehoben wird, der endlich Missstände ausspricht, die die Verantwortlichen verschweigen wollen. Vor allem aber könnten sich 18 Prozent der Deutschen vorstellen, eine Partei zu wählen, an deren Spitze Sarrazin steht. Vor politischer Relevanz des Rechtspopulismus rettet uns in Deutschland einstweilen zweierlei. Zum einen eine politische Führung, die über ein ausreichendes Maß an Weitsicht und Standhaftigkeit verfügt, und zum anderen ein glücklicher Zufall, denn Sarrazin fehlen ersichtlich Charisma und Format, um seine Thesen in eine parteipolitische Führungsrolle umzumünzen.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
8. Elterngeld – Regierung bevorzugt Zinsmillionäre
   Das Sparpaket von Union und FDP lässt viele Reiche ungeschoren davonkommen. Seit Anfang des Jahres soll es für Spitzenverdiener kein Elterngeld mehr geben. Doch das Gesetz enthält eine Lücke: Wer mehr als 250.000 Euro Kapitaleinkünfte hat, bekommt die Hilfe weiter. […] “Eine Person, die ein zu versteuerndes Einkommen von 150.000 Euro aufweist, gleichzeitig aber noch Kapitaleinkünfte von 250.000 Euro bezieht, kann also weiter Elterngeld beantragen und auch beziehen”, sagte der Wissenschaftler der Freien Universität Berlin der Zeitung.
   Quelle: SPIEGEL Online
9. Kostenfaktor Flüchtling
   Bei einer im Bundestag durchgeführten Expertenbefragung hat sich am Montag die Mehrzahl der Sachverständigen kritisch bis ablehnend zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geäußert. Hintergrund der öffentlichen Anhörung im Ausschuß für Arbeit und Soziales waren ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ein Antrag der Linksfraktion. Beide hatten die Aufhebung des Sondergesetzes gefordert.
   Nach dem seit 1993 geltenden AsylbLG müssen erwachsene Flüchtlinge mit bis zu 38 Prozent weniger als den Arbeitslosengeld-II-Bezügen auskommen. Sie dürfen nicht arbeiten; ihre Kinder profitieren bislang nicht vom »Bildungspaket« der Hartz-IV-Reform; und im Krankheitsfall müssen sie erst mal zum Sozialamt, einen Krankenschein holen. Einen Teil der Leistungen erhalten sie zudem in Form von Essenspakten oder Gutscheinen. »Das Sachleistungsprinzip ist diskriminierend, integrationsfeindlich und verstößt gegen die Menschenwürde«, erklärte dazu Kerstin Becker für die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. am Montag in Berlin.
   Quelle: Junge Welt
10. Zahnärzte fordern 69 Prozent mehr Honorar
    Der Verband der Deutschen Zahnärzte fordert für seine Mitglieder eine satte Honorar-Erhöhung. Begründet wird das mit gestiegenen Betriebskosten.
    Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) neu ordnen und die Honorare erhöhen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, fordert der Verband der Deutschen Zahnärzte eine sofortige Anhebung der Honorare um 69 Prozent. In der Begründung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung heißt es laut Bericht, man müsse den „nachgewiesenen Anstieg der betriebswirtschaftlichen Kosten seit 1988 vollständig in die Festsetzung der Honorare einfließen lassen“.
    Quelle: WELT
11. Rüstungsschmiede kauft sich Professur
    An der Universität Bremen regt sich Protest gegen die zunehmende ökonomische Durchdringung von Wissenschaft und Lehre. Eine Anfang Februar veröffentlichte Erklärung, die bisher von 63 Hochschullehrern und Wissenschaftlern unterzeichnet worden ist, kritisiert die steigende Zahl sogenannter Stiftungsprofessuren, die nicht aus dem Etat der Hochschulen, sondern oftmals von Unternehmen finanziert werden. Die Unterzeichner befürchten, daß die von der Wirtschaft gesponserte Einrichtung von Lehrstühlen eine »Gefährdung der Unabhängigkeit von Wissenschaft, Forschung und Lehre« darstelle. Eigentlicher Anlaß der Erklärung aber ist die neu gestiftete Professur für Weltraumtechnologie. Stifter sind zu gleichen Teilen die OHB System AG des Unternehmerpaares Fuchs und das Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR). Die OHB-System AG (Orbitale Hochtechnologie Systeme) hat mit der Rüstungsproduktion seinen wirtschaftlichen Aufstieg genommen und fuhr in den letzten Jahren satte Profite ein.
    Quelle: Junge Welt
12. Neue Version des Maschmeyer-Films
    Der NDR zeigt nun seinen Film über AWD-Gründer Carsten Maschmeyer in einer neuen Version und wirbt ironisch mit “juristischen Regieeinfällen”.
    Die Panorama-Redaktion des NDR hat nach einstweiligen Verfügungen bei den Landgerichten Berlin und Köln eine neue Version der ARD-Reportage über den AWD-Gründer Carsten Maschmeyer (Der Drückerkönig und die Politik) gefertigt. Beim NDR nennen sie das “Judges Cut” und bewerben es ironisch: “Mit ganz neuen juristischen Regieeinfällen”.
    Quelle 1: Süddeutsche Zeitung
    Quelle 2: Panorama
13. Teure Anarchie
    Es kommt sogar in Deutschland in Mode, den Staat zu verachten. Diese Haltung schadet uns politisch wie ökonomisch. […]
    In Deutschland grassiert seit Jahrzehnten eine rasant zunehmende Distanz zum Staat, die in blanke Verachtung, ja Bekämpfung alles Staatlichen umzuschlagen droht. Der demokratisch verfasste Staat mit seinen gewählten Funktionsträgern wird von vielen, gerade auch von eher bürgerlich gesonnenen Medien als der kleptokratische, einschränkende Feind wahrgenommen, den man in jedem Wortsinne schneiden darf. Dabei stellen sich seltsame Wahrnehmungsverzerrungen ein. Etwa die, dass der Staat immer übergriffiger wird. Das ist definitiv falsch. Der ehemals strenge Vater Staat ist durch und durch antiautoritär geworden. Er verzichtet seit langem auf die Diskriminierung privater Lebensformen, er ist im Begriff, die Wehrpflicht abzuschaffen, und er privatisiert ohn Unterlass (den Bahnverkehr, die Telekommunikation, die Bildung, die Sicherheit, die Müllabfuhr). Auch die Wahrnehmung, der Staat könne nicht mit dem ihm anvertrauten Geld umgehen, ist so verbreitet wie schlicht falsch. Denn es ist nicht offenbar, dass Daimler, Porsche, HRE und Commerzbank systematisch besser und verantwortungsbewusster wirtschaften als die öffentliche Hand.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
14. Greenpeace: Salzstock Gorleben von Gaseinschlüssen durchzogen
    Im Salzstock Gorleben darf nach Ansicht von Greenpeace keinesfalls ein Endlager für hoch radioaktiven Atommüll eingerichtet werden. Der für die Endlagerung der Abfälle vorgesehene Bereich im Salzstock sei ‘offenbar komplett von Gaseinschlüssen durchzogen’, berichtete die Umweltorganisation am Montag. Nach Greenpeace-Angaben hat die BGR in sämtlichen Gesteinsproben des betreffenden Bereichs Gas und flüssige Kohlenwasserstoffe gefunden. Sie habe auch Gasanteile von bis zu 45 Prozent nachgewiesen, die von außen in den Salzstock eingedrungen seien. Der von Greenpeace beauftragte Wissenschaftler komme in seiner Studie zu dem Schluss, ‘dass eine sichere Lagerung hoch radioaktiven Atommülls in Gorleben unmöglich ist, da der Salzstock seine notwendige Barrierefunktion gegenüber der Umwelt nicht erfüllt’.
    Quelle: Ad hoc news
15. Ägypten
    1. Panik vor den Muslimbrüdern
       Erst das postkoloniale Entstehen der arabischen Militärstaaten führte zur Revitalisierung islamischer Religion. Heute fürchtet sich der Westen vor einem Gespenst, das – wenn es überhaupt eines ist – hausgemacht ist.
       Der radikale Islam – davon sprach man breitflächig erst ab den 1970er Jahren, ausgelöst durch die Wirrungen der iranischen Revolution, die ja bekannterweise auch eine islamische war. Den Ursprung dieses Phänomens muss man jedoch in der intellektuellen und sozialen Geschichte der beiden vorherigen Jahrzehnte verorten. Die Muslimbruderschaft Ägyptens ist dabei in der Geburtsstunde islamischer Revitalisierung schon immer die größte radikale Massenbewegung dieser Art gewesen – auch, weil sie als einzige Organisation mit immer neuen Strategien schnell auf gesellschaftliche Veränderungen reagierte. Die Auszeichnung des „Wollen-wir-alles-nicht“ war dabei lange Zeit erfolgreicher Motor der Muslimbrüder: Ablehnung des modernen Nationalstaats mit seinem Erziehungs- und Rechtssystem, der modernen Ökonomie und ihren Folgen, moderner Unterhaltungsindustrie und – nicht zuletzt – Nationalismus. Demokratie war für die Gefolgschaft lange Zeit – und, das darf man nicht vergessen: vor allem durch die Erfahrungen des Missbrauchs des Begriffs durch die syrische und ägyptische Militärherrschaft – nicht mehr als ein Negativ-Schlagwort.
       Quelle: Philibuster
    2. US-Diplomat torpediert Amerikas Kairo-Kurs
       Mubarak muss weg, selbst die US-Regierung setzt zumindest mittelfristig auf seinen Abgang – doch dann schoss der amerikanische Sondergesandte in Kairo quer, lobte den ägyptischen Präsidenten. Ein “diplomatischer Totalausfall”, der das Dilemma Washingtons offenbart. […] Sie verblüfften am Samstag die illustre Runde der Münchner Sicherheitskonferenz. Frisch aus Kairo zurück, verkündete Wisner den versammelten Staatenlenkern und Diplomaten per Video-Schaltkonferenz Erstaunliches: “Ich glaube, dass Präsident Mubaraks Führung weiter von großer Bedeutung ist”, sagte er. Mubarak habe Ägypten 60 Jahre lang gedient, nun sei der ideale Moment für ihn, dem Land den Weg nach vorne zu zeigen. Mit Mubarak in die Zukunft? Das klang ganz anders als die jüngsten Töne aus Washington. Immer deutlicher signalisierten die USA nämlich zuletzt, dass sie den einstigen Top-Verbündeten Mubarak als Altlast der Geschichte sehen – und sich stärker auf die Seite der Demonstranten stellen wollen.
       Quelle: SPIEGEL Online

       Anmerkung Jens Berger: Die „Überraschung“ der westlichen Diplomaten – und mehr noch der westlichen Medien – besteht wohl eher darin, dass Sonderbotschafter Wisner die inoffizielle Linie der US-Außenpolitik ungeschminkt kommuniziert. Sonderbotschafter Wisner ist schließlich kein Unbekannter – er war u.a. in der Reagan-Zeit der US-Botschafter in Kairo und betätigte sich laut Medienberichten zuletzt als Mubaraks oberster Lobbyist im Washingtoner Politdschungel. Die Wahl Wisners geschah auf ausdrücklichen Wunsch der Außenministerin Hillary Clinton und seine Äußerungen geben ziemlich unverblümt die US-Position zum Zeitpunkt seiner Entsendung wieder. Innerhalb einer Woche ist jedoch viel geschehen und der US-Administration ist ihre antidemokratische Positionierung von letzter Woche bereits peinlich. Das ist nicht erstaunlich. Erstaunlich ist es jedoch, wie schnell die Presse das unwürdige Herumlavieren vergessen hat.

    3. Hier ein Konto, da ein Haus: Viele Länder sperren inzwischen das Vermögen von Autokraten
       Ahmed Ezz war noch vor dem Präsidenten dran. Jahrelang bestimmte der Stahlmagnat in Ägypten als hoher Funktionär der Regierungspartei, als Parlamentarier und Vorsitzender des Haushaltsausschusses über Wohl und Wehe in Politik und Wirtschaft seines Landes mit: Im Parlament verhinderte er schärfere Anti-Monopol-Gesetze – in der Wirtschaft produzierten seine Firmen über 70 Prozent des ägyptischen Eisens und Stahls. So wurde Ezz zum Milliardär. Doch am vergangenen Freitag ließ der Generalstaatsanwalt alle Konten und Vermögenswerte von Ahmed Ezz einfrieren. Auch die Vermögen von drei anderen unter Mubarak reich gewordenen Ägyptern wurden beschlagnahmt. Sollte Mubarak freilich stürzen und es in Ägypten zum Machtwechsel kommen, würde nicht nur die Rechtmäßigkeit des Vermögens der gefallenen Günstlinge untersucht, sondern wohl auch die von Husni Mubarak selbst und seiner Familie. Die Angst davor dürfte ein wesentlicher Grund dafür sein, dass Mubarak sich weiter zäh ans Amt klammert.
       Quelle: WELT

       Anmerkung Orlando Pascheit: Die NDS wiesen bereits gestern auf die Meldung in Guardian hin. Irritierend ist allerdings, dass mit Ahmed Ezz ein Günstling des Regimes plötzlich angeklagt wird und alle Konten und Vermögenswerte eingefroren wurden. Kaum anzunehmen, dass dies ohne Wissen Mubaraks gschah. Ob das Vermögen der Mubaraks sich wirklich auf 40 Mrd. Dollar beläuft ist so klar nicht. Dass größere Summen in der Schweiz angelegt wurden, kann nicht stimmen, denn nach Angaben der Schweizerischen Nationalbank betrug Ende 2009 die Summe aller ägyptischen Guthaben in der Schweiz 3,6 Milliarden Franken. Thomas Demmelhuber, Politikwissenschaftler und Ägyptenexperte an der Universität Erlangen-Nürnberg kommt auf einen Betrag eher im dreistelligen Millionenbereich.
       Es versteht sich, dass auch ein Vermögem im dreistelligen Millionenbereich nicht durch ein Präsidentengehalt zustande kommt.

    4. Wir sind alle Khaled Said
       Die Revolte gegen das Mubarak-Regime kommt nicht aus dem Nichts. Denn die ägyptische Zivilgesellschaft hat eine Vorgeschichte des Protests. Ein wesentlicher Anstoß für diese Entwicklung kam ausgerechnet vom Regime selbst. Schon 1997 forderte Husni Mubarak jeden Ägypter auf, die neue Möglichkeiten des Internets zu nutzen. Mubarak wollte Ägypten zum Vorbild einer modernen Wissensgesellschaft in der Region machen. Viele Menschenrechts- und Frauenrechtsvereine nutzten das Internet von Beginn an intensiv für ihre politische Lobbyarbeit und richteten eigene Websites ein. Schon 1997 bot etwa die Friedrich-Ebert-Stiftung in Kairo Seminare zur strategischen Nutzung des Internets für Bürgerrechtsvereine, aber auch für Provider, Programmierer und offizielle Stellen an. So begann die Internetära in Ägypten. Seither sind Internet und Facebook für viele Ägypter zur zentralen Freizeitbeschäftigung geworden. Heute engagieren sich Ägypter in unzähligen Facebookgruppen, ob gegen die Beschneidung von Frauen oder für Umweltprojekte. Die Umweltgruppe “Keep Egypt clean”, vor 5 Jahren gegründet, hat heute 85.000 Mitglieder, “Stop Sexual harassment in Egypt” immerhin 5.000. Diese Facebook-Gemeinschaften bildeten auch die Basis des Protests, der in den vergangenen Tagen auf dem Tahrir-Platz in Kairo sichtbar wurde. Dazu kommt, dass das arabische Satellitenfernsehen mittlerweile eine informierte panarabische Öffentlichkeit hervorgebracht hat. Heute werden die Demonstrationen über das Internet nicht nur organisiert, sondern auch orchestriert.
       Quelle: taz

       Anmerkung Orlando Pascheit: Die geschätzte deutsche Politologin und Islamwissenschaftlerin vermittelt durch ihren Beitrag den Eindruck, dass die Revolte gegen das Mubarak-Regime ohne Internet und Facebook so nicht zustande gekommen wäre. Der Journalist und Filmemacher Philip Rizk vor Ort relativiert diesen Eindruck in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk und spricht eher von einer Revolution zu Fuß:
       “Also ich würde ganz sicher nicht sagen, dass es eine Twitter-Revolution ist. Die haben natürlich eine Rolle gespielt, aber was bei dieser Demonstration anders war an dem ersten Freitag: erstens an dem Tag hatten wir kein Twitter und kein Facebook und kein Internet und keine Handy-Verbindungen. Alles war abgeschaltet. Was anders war bei dieser Demonstration ist, dass die meisten Leute noch nie ins Internet geguckt haben. Die meisten Leute, die dabei waren, kamen aus ärmeren Vierteln, das waren Bauern, das waren Arbeiter. Natürlich haben diese sozialen Netzwerke eine Rolle gespielt, natürlich haben sie irgendwas damit zu tun gehabt, um die Informationen rauszukriegen, aber die meisten Leute sind nicht junge Leute, die stundenlang jeden Tag im Internet sitzen. Also kann man es nicht nur eine Twitter- oder Facebook-Revolution nennen…. Ich war an dem Freitag, dem 28., in einem ärmeren Viertel und es war eine Gruppe von 50 Leuten, die angefangen hat zu marschieren, und wir sind für vielleicht drei, vier Stunden durch das Viertel gelaufen und haben die Leute runtergerufen, kommt mit, kommt mit. Vier Stunden später war es eine Gruppe von 3.-, 4.000. Irgendwann kamen wir dann auf eine andere Gruppe, die noch mal ein paar Tausend waren, bis, ich würde sagen, wir waren ungefähr 15.000, die dann in Richtung Befreiungsplatz marschiert sind und wieder andere Gruppen getroffen haben. Es war alles wirklich ziemlich spontan, was oft mit einigen einzelnen Leuten, Demonstranten angefangen hat und immer gewachsen ist, und niemand hat das erwartet. Niemand hat erwartet, was passiert ist.”
       Interessant auch sein Hinweis, dass die wahre Opposition nicht im Gespräch mit Vizepräsident Suleiman sei. Er geht davon aus, dass ähnlich wie in Tunesien bei Installation einer Regierung mit Bestandteilen des alten Regimes weiter demonstriert wird.
       Auch “Marco Settembrini di Novetre” vom FAZ-Blog “Deus ex Machina” geht der Frage nach, ob am Nil nun die nächste von Facebook und Twitter getriebene Revolution stattfände und verweist neben einigen interessanten Links u.a. auch auf die dunkle Seite des Netzes: Es könne die revolutionären Gefühle hervorragend anfeuern – und ebenso gut die Revolutionäre auffliegen lassen. Es könne die Lügen der Regierung entlarven, aber auch im Blitztempo Propaganda verbreiten.

    5. Jeder Twitt ein Tritt
       Twitter-Revolutions-Romantik liefert ein schiefes Bild von den Unruhen in Nordafrika: Nicht das Netz treibt die Protestbewegungen an, sondern Unzufriedenheit mit dem status quo.
       Quelle: FAZ
16. Warnschuss aus Genf
    Der ehemalige US-Präsident George W. Bush sagt eine geplante Reise in die Schweiz ab. In Genf hatte es zuvor hitzige Kontroversen um den Besuch gegeben. Die Schweizer Regierung hält sich zurück. Die potenziellen Bush-Gastgeber sind dagegen sauer. […]
    Amnesty International forderte von der Schweizer Regierung, sie solle den ehemals mächtigsten Politiker der Welt festnehmen. Man müsse Verletzungen des Völkerrechts durch Bush strafrechtlich untersuchen. „Die Verantwortung des früheren US-Präsidenten Bush für Folter und Misshandlungen von Gefangenen im Krieg gegen den Terror ist ausreichend bekannt und belegt“, stellte Amnesty fest. […] Bush dürfte den Warnschuss aus Genf verstanden haben: Er, der frühere Weltenlenker, ist ein Geächteter. „In welches Land Präsident Bush auch reist, er wird immer fürchten müssen, dass er strafrechtlich verfolgt wird wegen seiner Verantwortung für Folter“, prophezeit Amnesty. Die Organisation wirft Bush unter anderem vor, in seiner Amtszeit Geheimgefängnisse der CIA und die Auslieferung Gefangener an Folterstaaten genehmigt zu haben
    Quelle: Frankfurter Rundschau
17. Immer mehr Studenten suchen psychologische Beratung auf
    Herzrasen, Schweißausbrüche, Schalfstörungen: Ein bisschen Lampenfieber vor Prüfungen ist normal – unangemessen große Ängste können jedoch schnell zur ernsthaften Belastung werden. Das Deutsche Studentenwerk hat herausgefunden, dass immer mehr Studenten psychologische Hilfe in Anspruch nehmen. […] Einer DSW-Studie zufolge nehmen deutlich mehr Studenten psychologische Beratungen in Anspruch als früher. Demnach ist die Zahl dieser Beratungen seit 2007 um rund ein Viertel gestiegen. Prüfungsangst sei dabei ein typisches Problem.
    Quelle: HAZ
18. Kanonen gegen Online-Spatzen
    Es kann der Frömmste nicht in Frieden verlinken, wenn es dem bösen Medienmogul nicht gefällt. Wenige Tage nach dem offiziellen Launch der Kommentar-Plattform Commentarist haben die Verlagshäuser SZ und FAZ dem kleinen Startup-Unternehmen durch Abmahnungen und Androhung “massiver rechtlicher Schritte” den Stecker gezogen. Die Macher von Commentarist haben ihren Dienst erst einmal pausiert und überlegen sich nun, wie sie weitermachen wollen. Rechtlich befinden sich viele Blogs und Plattformen im Graubereich. Das Vorgehen der Verlagshäuser ist jedoch im höchsten Maße kontraproduktiv – es wirkt eher so, als wolle man anhand von Commentarist ein Exempel statuieren, das sich vor allem gegen Blogs und kleine Internetdienste richtet. Doch der Graubereich droht sich bereits bald noch weiter zu verdunkeln, wenn die Verleger mit ihrer Idee vom Leistungsschutzrecht durchkommen sollten.
    Quelle: Spiegelfechter
19. Bisher 72 Journalisten festgenommen
    Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG/RSF) hat sich “entsetzt” gezeigt, angesichts der “zahlreichen Übergriffe gegen Journalisten bei den Unruhen in Kairo” und der Nachricht vom Tod eines ägyptischen Journalisten. In einer Aussendung am Montag hieß es, rund 72 Journalisten, die über die aktuellen Ereignisse in Ägypten berichteten, seien bis zum vergangenen Freitag (4. Februar) für mehr als zwei Stunden festgenommen worden. Rund 75 Journalisten seien bisher körperlich angegriffen oder bedroht worden.
    Quelle: Der Standard
20. Von einem, der auszog die Linken zu hassen
    Die sechs Kolumnisten, die sich SpiegelOnline gegönnt hat und die an allen sechs Werktagen jeweils ihre Kolumne herausgeben, sind schon ein buntes Völkchen. Jakob Augstein ist als linksliberales Gewissen unterwegs, Sascha Lobo darf Weisheiten zum Web 2.0 zum Besten geben, das ja außer ihm niemand versteht, Steffi Kammerer schreibt Glamouröses und Georg Diez darf sich dem Feuilleton hingeben, während Sybelle Berg das “Vermischte” bedient. Und dann ist da noch Jan Fleischhauer.
    Der Name Fleischhauer dürfte dem einem oder anderen noch ein Begriff sein; er veröffentlichte 2009 den Spiegel-Bestseller “Unter Linken. Von einem, der aus Versehen konservativ wurde”. Dieses Buch wurde seinerzeit in Auszügen vom Spiegel zwecks Werbung abgedruckt und dreht sich um die persönliche politische Entwicklung Fleischhauers, die eine typische für die 1980er und 1990er Jahre ist: als Kind von spezifisch vom linken Milieu der 1968er geprägten Eltern durfte er alle möglichen Avantgardismen von Reformpädagogik bis antiautoritärer Erziehung mitmachen, die jedoch den pubertären Aufstand gegen die Erzeuger nicht verhindern konnten. Im Bestreben, sich von seinen Eltern abzusetzen, wurde Fleischhauer deswegen so konservativ, dass Franz Josef Strauß vor Neid erblasst wäre; der größte Fanatiker ist und bleibt der Konvertit.
    Quelle: Oeffinger Freidenker