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1. Bidens Verbalattacke kann das Kriegs-Elend nur verlängern
2. Strategischer Kompass weist den Weg zur Militärmacht EU
3. EU-Beitritt der Ukraine wäre gleichbedeutend mit einer NATO-Mitgliedschaft
4. Chinas Reaktion auf NATO-Gipfel-Erklärung
5. Vollkommen rechtmäßig und legal und unglücklich
6. Unterschriften gegen Aufrüstungspläne: Nieder mit der Hochrüstung
7. Energieökonomin Kemfert: „Ein Tempolimit ist überfällig“
8. EU zieht sich den Stecker
9. Warum unsere Redaktion Transparenz fordert
10. Fragile Selbstverständlichkeiten oder: Stell Dir vor es brennt, aber keiner kann kommen. Und der Notarzt braucht auch immer länger, wenn es denn noch einen gibt
11. Zum Schutz vor Kindesmissbrauch droht Bürgern die Massenüberwachung
12. Skandal um Dreadlocks? “Die Kulturpolizei schlägt wieder zu”
13. Gescheiterte Pkw-Maut kann Steuerzahler hunderte Millionen kosten
14. Rechtswidrig: Auch bei der FDP sitzt ein Lobbyverband im Vorstand
15. Russisches “Z”-Zeichen: In Bayern drohen Konsequenzen
16. Infokrieg: Das zerstörte Theater in Mariupol als Beispiel

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bidens Verbalattacke kann das Kriegs-Elend nur verlängern
   Anstatt einen sofortigen Kriegs-Stopp vorzuschlagen, bei dem Putin das Gesicht wahren könnte, goss der US-Präsident Öl ins Feuer.
   «Putin darf nicht an der Macht bleiben», rief der US-Präsident am 26. März in Polen aus. Er las die Rede bis zum Schluss von zwei Prompter-Bildschirmen ab. Es habe sich um eine «Grundsatzrede» gehandelt, meldeten Medien von der ARD bis zur NZZ.
   Kurz darauf versuchte das Weisse Haus zu beschwichtigen: Biden fordere keinen Machtwechsel in Russland. Es solle dem Diktator nur nicht gestattet sein, Macht über andere Länder auszuüben. In der Schweiz informierten «NZZ am Sonntag» und «Sonntags-Zeitung» über diese Aussage Bidens nur am Rande.
   Doch der Schaden ist angerichtet und er besteht nicht nur in diesem einen Satz. Der US-Präsident hat die Chance nicht genutzt, um Putin einen sofortigen Waffenstillstand und eine Friedenslösung anzubieten – zu Bedingungen, bei denen Putin sein Gesicht wahren kann. Beispielsweise keinen Nato-Beitritt der Ukraine, keine schweren Waffen mehr in der Ukraine und Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien. Die betroffene Bevölkerung würde solche Konzessionen heute wohl noch so gerne akzeptieren, wenn das Grauen des Krieges ein Ende hätte.
   Doch Biden ging auf Konfrontation und schlug eine Verhandlungslösung nicht einmal vor. Vielmehr stimmte er die Europäer und US-Amerikaner auf ein weiteres Kriegsgeschehen ein: «Wir müssen es klar sehen: Diese Schlacht wird nicht in Tagen geschlagen werden oder in Monaten. Wir müssen uns für einen langen Kampf stählen.»
   Als Tatsachen kann man festhalten: Die mächtige Rüstungslobby profitiert, wenn Kriege lange dauern. Und geopolitische Strategen sind interessiert daran, dass ein Krieg Russland schwächt und dass in Russland Machtkämpfe ausbrechen.
   Quelle: Infosperber
2. Strategischer Kompass weist den Weg zur Militärmacht EU
   Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ein neues Grundlagendokument verabschiedet – den sogenannten Strategischen Kompass.
   Er soll die Richtung für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik der nächsten fünf bis zehn Jahre vorgeben, indem auf Basis einer erstmals vorgenommenen gemeinsamen Bedrohungsanalyse gleich ein ganzes Bündel an Maßnahmen zum Ausbau der militärischen und rüstungsindustriellen Fähigkeiten der Union präsentiert werden. (…)
   Bei diesem Kompass geht es darum, wie EU-“Interessen” strategisch autonom in der Außenpolitik konkret umgesetzt werden können. Bereits in der Global Strategy 2016 wurde festgehalten, dass die EU in der Lage sein muss, wichtige Handelsrouten und Seewege im eigenen Interesse zu sichern – zur Not auch militärisch. (…)
   Der Kompass will einen “Quantensprung” in der Militarisierung der Europäischen Union einleiten, damit sie buchstäblich für die immer härter werdenden Großmachtkonflikte “besser” gerüstet ist. Gleichzeitig fallen darin wichtig Aspekte wie Abrüstung, Rüstungskontrolle und Diplomatie nahezu völlig unter den Tisch.
   Quelle: Telepolis
3. EU-Beitritt der Ukraine wäre gleichbedeutend mit einer NATO-Mitgliedschaft
   Ein EU-Beitritt der Ukraine hätte weitreichende Folgen – auch militärische. (…)
   Die EU-Mitgliedschaft ist jedoch inzwischen – seit Ende 2007, seit der Einigung über den Lissabon-Vertrag – in Wahrheit ein funktionales Äquivalent für eine NATO-Mitgliedschaft. (…)
   Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, dürfte das gewusst haben. Und wenn nicht er, dann seine Berater. Er hat am 28. Februar, vier Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs, nicht nur prinzipiell die Aufnahme in die EU verlangt, sondern die sofortige Integration in einem extra dafür einzurichtenden Ausnahmeverfahren: „Wir fordern von der Europäischen Union den sofortigen Beitritt der Ukraine über ein neues Sonderverfahren.“ Im Erfolgsfall hätte das bewirkt, dass die EU-Staaten damit beistandspflichtig und Kriegsparteien geworden wären. Es wäre zu einer Ausweitung des Krieges gekommen, als hätte man in der NATO dem Verlangen aus Kiew nach einer Flugverbotszone über ukrainischem Territorium entsprochen.
   Ziel solcher Forderungen für die ukrainische Regierung ist es, in der jetzigen Situation jenen militärischen Beistand zu erreichen, der 2008 auf dem NATO-Gipfel in Bukarest in Aussicht stand, aber bis auf Weiteres aufgeschoben wurde. Selenskyjs kommunikative Strategie besteht darin, dies nicht explizit zu artikulieren, sondern hinter unproblematisch und legitim erscheinenden Bitten zu verbergen. In den militärpolitisch unterbelichteten Öffentlichkeiten der EU wird das breit diskutiert, mit ethischer und moralischer Grundierung, ohne sich des bündnispolitischen Rattenschwanzes gewahr zu sein.
   Quelle: Jochen Luhmann in der Freitag

   Anmerkung Christian Reimann: Der ukrainische Präsident ist also alles andere als ein Held unserer Zeit. Bitte lesen Sie dazu auch Wie bastele ich einen Helden. Eine Anleitung für Profis und Amateure.

4. Chinas Reaktion auf NATO-Gipfel-Erklärung
   Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, hat am Freitag auf einer regulären Pressekonferenz in Beijing zu Inhalten der gemeinsamen Erklärung des NATO-Gipfels mit Bezug auf China Stellung genommen.
   Dabei bekräftigte er, China habe sich in der Ukraine-Frage konsequent auf der Grundlage der Unterscheidung von Recht und Unrecht für die Entspannung der Lage, die Beilegung der Krise und die Wiederherstellung von Frieden eingesetzt.
   Der NATO-Gipfel hatte am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der alle Länder, einschließlich Chinas, zur Gewährleistung der internationalen Ordnung und der Prinzipien der „UN-Charta“ zur Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität aufgerufen werden. Man dürfe Russland bei seiner Kriegsführung keinerlei Unterstützung gewähren und dem Land auch nicht helfen, Sanktionen umzugehen, hieß es in der Erklärung.
   Dazu erklärte Wang Wenbin, das Allerwichtigste sei gegenwärtig ein Waffenstillstand. Dafür seien Dialog und Verhandlungen der realistischste Weg. China sei immer der Ansicht, dass es bei der Behandlung internationaler Beziehungen keine Doppelmoral geben sollte.
   Die Souveränität und Sicherheit der Ukraine sollten geschützt werden, gleichzeitig müssten die berechtigten Sicherheitsbedenken Russlands ebenfalls respektiert werden, so Wang Wenbin weiter.
   Am 24. März jährte sich zum 23. Mal die NATO-Bombardierung Jugoslawiens. In diesem Zusammenhang wies Wang Wenbin darauf hin, dass die Vereinigten Staaten und die NATO weder das Recht noch die Qualifikation haben, den Richter zu spielen, bevor sie über ihre Verbrechen gegen die Völker in Serbien, Irak, Afghanistan und anderen Ländern nachgedacht haben.
   Quelle: CRI online

   dazu: Einen Monat nach Beginn der Ukraine-Krise: Der „Kriegshändler“ schüttet immer noch Öl aufs Feuer
   Mit dem heutigen 24. März dauert der russisch-ukrainische Militärkonflikt bereits einen ganzen Monat an. Vom amerikanischen Politikwissenschaftler John Joseph Mearsheimer bis zum südafrikanischen Präsidenten Matamela Cyril Ramaphosa – Immer mehr internationale Persönlichkeiten sind der Ansicht, dass die Ursache der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine in der jahrelangen Osterweiterung der NATO liegt und dass der Westen, insbesondere die USA, die Hauptverantwortung für dieses Desaster tragen soll.
   Seit dem Ende des Kalten Krieges haben die USA fünfmal auf die Osterweiterung der NATO gedrängt. US-Verteidigungsministerium sogar, der Ukraine Luftabwehrsystem mit großer Reichweite zu liefern.
   Quelle: CRI online

5. Vollkommen rechtmäßig und legal und unglücklich
   Nach der ukrainischen Unabhängigkeit im Jahr 1991 stürzten sich die üblichen Verdächtigen auf sie. Es war wie ein Goldrausch. Rauschgiftschmuggel. Menschenhandel. Waffenhandel. Fälschungen. Organentnahme. Öl-Kriminalität. Alle schmutzigen Geschäfte der Welt wurden in die Ukraine importiert, von allen Agenturen, der “US Corp”, dem Verteidigungsministerium, den Mafias verschiedener Nationen und damit verbundenen Unternehmen wie Blackwater und Halliburton und so weiter und so fort. All die “Dirty Deal Guys” tauchten auf wie Gangmitglieder.
   Und alle, einschließlich Russland, schüttelten nur den Kopf. Für die Ollie Norths dieser Welt war es ein Geschäft wie jedes andere.
   Es war abzusehen, dass einige ukrainische Oligarchen an die Spitze des Sumpfes aufstiegen und Politiker wurden.
   Die ganze Situation nahm während der Obama-Regierung einen exponentiellen Abwärtssprung, als Joe Biden und Mitglieder des US-KONGRESSES sich einerseits daran beteiligten, den Oligarchen tonnenweise Helikoptergeld für ihre persönliche Unterstützung zu zahlen und andererseits der ukrainischen Wirtschaft Milliarden zu entziehen.
   Es war ein schamloser Ausverkauf der Ukraine und des ukrainischen Volkes im großen Stil. Ihr Öl wurde geplündert, ihre Handelspolitik manipuliert, ihr ganzes Land für jede Art von Laster geöffnet, aber der letzte Strohhalm war die Eröffnung von über einem Dutzend Biowaffenlabors in der Ukraine durch das Verteidigungsministerium.
   Quelle: Anna Von Reitz in Seniora.org
6. Unterschriften gegen Aufrüstungspläne: Nieder mit der Hochrüstung
   Zehntausende haben einen Appell gegen die Hochrüstungspläne unter­schrieben. Der Krieg sollte nicht innenpolitisch instrumentalisiert werden. […]
   Seit dem Nato-Gipfel 2014 in Wales steigen die Militärausgaben der Bündnisstaaten wieder deutlich. In Deutschland wuchs der Verteidigungsetat kontinuierlich von 32,44 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 46,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr an – wobei die tatsächlichen Militärausgaben noch höher waren, da sie sich auch noch in anderen Haushaltsposten verstecken. Wenn Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Mittwoch im Bundestag behauptet, „viel zu lange“ sei „gespart und gekürzt worden“, ist das schlicht unwahr.
   Schon vor der jetzt angekündigten massiven Steigerung des Wehretats gab Deutschland mehr Geld für das Militär aus als die Atommacht Frankreich. Es ist absurd zu glauben, mit einer solchen Summe sei es nicht möglich, die Bundeswehr angemessen auszustatten. Das große Problem: Es ist der Normalfall, dass Rüstungsprojekte den ursprünglichen Plänen weit hinterherhinken, sich um das Zigfache verteuern und das schließlich gelieferte Material nur begrenzt einsatzfähig ist.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Zum Glück mal eine andere Stimme in der taz, die nicht zu Aufrüstung oder gar Beteiligung am Krieg in der Ukraine aufruft.

7. Energieökonomin Kemfert: „Ein Tempolimit ist überfällig“
   Ein Verzicht auf Kohle, Öl und Gas aus Russland sollte nach Meinung von Claudia Kemfert so schnell wie möglich erreicht werden, um eine weitere finanzielle Unterstützung Russlands zu verhindern. Alternativen zu russischen Energieimporten gebe es, sagte die Energieexpertin des DIW im Deutschlandfunk. Man könne diese Energieträger auch aus vielen anderen Ländern beziehen. Wichtig sei auch, Energie zu sparen. Das müsse von politischer Seite entsprechend kommuniziert werden. (…)
   Die Senkung der Energiesteuer sei zwar besser als eine Spritpreisbremse, garantiere aber keine Senkung der Spritpreise. Aus Erfahrung wisse man, dass die Konzerne ihre Margen erhöhten und so Steuergelder in deren Taschen lande. Ein wirklich gutes Mittel, um Öl einzusparen, wären ein Tempolimit oder ein autofreier Sonntag gewesen, so Kemfert.
   Kohlekraftwerke müssten in der jetzigen Situation eventuell kurzfristig für die Versorgungssicherheit in die Reserve gegeben werden, glaubt Kemfert. Entscheidend sei jetzt, dass die erneuerbaren Energien schnell ausgebaut werden. Das müsse die dringende Antwort in der aktuellen Situation sein.
   Eine Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke sei nicht sinnvoll, denn die produzierten Strom, aktuell gebraucht würden aber Lösungen für Wärme und Mobilität, so Kemfert. Sinnvoll seien jetzt daher energetische Sanierungen, Wärmepumpen und Elektromobilität.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung J.K.: Die Schranken zu einer kompletten Umgestaltung der Gesellschaft, die über das Corona-Theater noch nicht überwunden werden konnten, beseitigt jetzt das Kriegstheater. Wir brauchen keine (Kern)kraftwerke weil die ja nur Strom produzieren, aber wir brauchen Wärmepumpen und Elektromobilität, die genau mit was betrieben werden? Ja, mit Strom. Selten so einen abstrusen Stuss gehört. Jetzt einmal schnell die fossilen Energien, explizit die russischen Gas- und Öllieferungen zu ersetzen ist eine bizarre Vorstellung. Im Grunde hätte die Energiewende vor 20 Jahren beginnen müssen. Dieses Interview ist hanebüchen, dass soll die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sein?

   dazu auch: NEE: Unterversorgung des Stromnetzes führte heute zu Stopp des Schienengüterverkehrs
   Heute Morgen wurde pauschal der Schienengüterverkehr für mehrere Stunden in großen Teilen Deutschlands von der DB Netz AG festgesetzt. Auslöser war die Meldung des Bahnstromnetzbetreibers DB Energie, dass Wartungsarbeiten in verschiedenen Kraftwerken und ein anschließender Kraftwerksausfall zu einer Unterversorgung des Stromnetzes führten.
   Quelle: LOK Report

8. EU zieht sich den Stecker
   Transatlantischer Pakt zur Lieferung von Frackinggas. Berlin will auch Kohle und Öl aus Russland blockieren. Deutscher Geschäftsklimaindex stürzt ab (…)
   Dabei ächzt die deutsche Wirtschaft schon jetzt. Das Münchner Ifo-Institut teilte am Freitag mit, sein Geschäftsklimaindex, der sich gerade erst von der Coronakrise erholt habe, sei im März von 98,5 auf 90,8 Punkte abgestürzt – stärker als zu Beginn der Covid-19-Pandemie. Im verarbeitenden Gewerbe sei der Index sogar so massiv eingebrochen wie noch nie. Ursache seien vor allem die miserablen Zukunftsaussichten zumindest für das nächste halbe Jahr.
   Quelle: junge Welt
9. Warum unsere Redaktion Transparenz fordert
   Die Redaktion von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten fordert vom Bundeskanzleramt nun mit juristischen Mitteln Informationen zur Arbeit des Corona-Expertenrats. Nachdem eine Anfrage nach Presseauskunft- und Informationsfreiheitsrecht erfolglos geblieben waren, ging dem Kanzleramt nun ein förmlicher Widerspruch zu. Sollte die Behörde weiter schweigen, bleibt nur noch der Gang vors Verwaltungsgericht.
   Der Hintergrund ist eine Anfrage vom Dezember zur Arbeit des Corona-Expertenrats. Damit wollte und will Bundeskanzler Olaf Scholz die Coronapolitik der Ampelkoalition transparenter und glaubwürdiger machen – so wird er jedenfalls auf der Regierungswebsite zitiert. Im Winter beriet das 19-köpfige Wissenschaftlergremium weitere Einschränkungen im Zuge der Delta- und Omikronwellen, nun begleitet es die Öffnungs- beziehungsweise Durchseuchungsstrategie der Bundesregierung mit schriftlichen Stellungnahmen. (…)
   Diese Texte werden regelmäßig nach Sitzungen des Gremiums veröffentlicht. Wie sie zustandekommen, welche Expertise oder Studien die Mitglieder einbringen und welche Punkte noch diskutiert werden, will das Bundeskanzleramt nicht sagen. In einem Schreiben von Anfang Februar lehnt es eine Anfrage unserer Redaktion mit der Begründung ab, dass die Informationen die „Beratungs- und Entscheidungsprozesse hinsichtlich des Themenbereichs ‚Sars-Cov-2’“ beeinträchtigen würden. Das Thema sei weiterhin im Fluss, deshalb könne man keine Details herausgeben.
   Wie unter solchen Prämissen die von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Einführung des Expertenrats versprochene „Akzeptanz und Toleranz“ der Bevölkerung für die Coronapolitik erhöht werden soll, bleibt nicht nur unklar – die Frage ist nun auch Teil eines zwölfseitigen Schreibens des Anwalts unserer Redaktion. Es ging mittlerweile dem Bundeskanzleramt zu und fordert erneut die Herausgabe von Tagesordnungen, Protokollen und anderen Unterlagen zur Arbeit des Corona-Expertenrats: „Was spricht dagegen, wenn die Öffentlichkeit nun über den Sommer die Richtigkeit oder Mangelhaftigkeit der beschlossenen Coronamaßnahmen anhand der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse diskutiert?“
   Quelle: Stuttgarter Nachrichten
10. Fragile Selbstverständlichkeiten oder: Stell Dir vor es brennt, aber keiner kann kommen. Und der Notarzt braucht auch immer länger, wenn es denn noch einen gibt
    Gerade in diesen Tagen wird einem zwangsweise erneut bewusst, wie zerbrechlich scheinbar unerschütterliche Selbstverständlichkeiten des alltäglichen Lebens werden können. Man nehme dafür die Diskussion über die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen. Zumindest kurzfristig würde ein sofortiger Stopp der Gaslieferungen aus dem kriegführenden Russland zu massiven, nicht nur für viele Unternehmen existenziellen Verwerfungen führen. Auch die Tatsache, dass viele Häuser und Wohnungen mit Gas versorgt werden müssen und dass der russische Anteil daran eben nicht von heute auf morgen (oder übermorgen?) ersetzt werden kann, steht im Raum und muss mitbedacht werden bei den anstehenden Entscheidungen.
    Es ist sicher unbestreitbar, dass die Energieversorgung, ein beheizbare Wohnung und warmes Wasser zu dem gehört, was unter dem scheinbar angegrauten Begriff der „Daseinsvorsorge“ eingeordnet werden muss. Darunter versteht man die staatliche Aufgabe, Güter und Leistungen bereitzustellen, die für ein menschliches Dasein notwendig sind. Dies umfasst beispielsweise die Energie- und Wasserversorgung, Verkehrsleistungen, Telekommunikation, Rundfunk, Straßenreinigung sowie Abwasser- und Müllentsorgung. Und sicher werden alle zustimmen, wenn wir in die Liste mit den Beispielen für Daseinsvorsorge auch den Rettungsdienst und die Feuerwehr aufnehmen. Selbstverständlich erwartet jeder von uns, dass professionelle Hilfe kommt, wenn unser Haus in Flammen steht oder wenn ein Familienmitglied mit einem Herzinfarkt zusammengebrochen ist. Aber was ist schon selbstverständlich?
    Schauen wir uns die im wahrsten Sinne des Wortes existenziellen Feuerwehren als Teil einer sicherlich von keinem in Frage gestellten Daseinsvorsorge genauer an.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
11. Zum Schutz vor Kindesmissbrauch droht Bürgern die Massenüberwachung
    Um Kindesmissbrauch zu bekämpfen, plant die EU-Kommission eine Verordnung zur Überwachung der Telekommunikation. Was sie aus hehren Absichten vorhat, droht nach Einschätzung der Experten in eine Massenüberwachung auszuarten. (…)
    So plant die EU-Kommission momentan mit einer entsprechenden Verordnung die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengerdiensten wie Signal oder WhatsApp auszuhebeln. Zwar dürfen Facebook, Gmail & Co bereits seit 2021 Kommunikation auf verdächtiges Text- und Bildmaterial scannen, jedoch ist dies bis jetzt auf unverschlüsselte Nachrichten begrenzt.
    Wie EU-Kommissarin Ylva Johansson in einem Schreiben an das EU-Parlament, veröffentlicht vom Abgeordneten Patrick Breyer (Piraten/Grüne), nun erklärt, sollen „Unternehmen ihren Teil dazu beitragen, sexuellen Kindesmissbrauch im Internet aufzudecken, zu melden und zu beseitigen.“
    Die Aufdeckung von Kindesmissbrauch soll dabei – so vermuten es zumindest die Experten – über den Ansatz des „Client Side Scanning“ erfolgen. Dabei werden Endgeräte auf bestimmte Dateien, wie kinderpornographische Elemente, durchsucht. So wie es ein Antivirenprogramm auf der Suche nach Viren macht.
    Zwar soll ein EU-Zentrum sicherstellen, dass diese „Bemühungen nicht für andere Inhalte missbraucht werden“, jedoch sehen dies IT-Sicherheitsforscher äußerst kritisch. So warnen aktuell 35 zivile Organisationen – wie European Digital Rights oder der Deutsche Anwaltverein – vor zahlreichen Datenschutz- und Sicherheitsrisiken. Insbesondere die mangelnde Überprüfbarkeit, ob Client Side Scanning nur für den gesetzlichen Anwendungsfall eingesetzt wird, ist den Experten und Organisationen ein Dorn im Auge.
    Quelle: Focus Online

    dazu: Geleakter Prüfbericht geht mit Chatkontrolle hart ins Gericht
    Ein interner Prüfbericht der EU-Kommission zeigt, dass die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hartnäckig nach Wegen sucht, europaweit eine neue Form von Massenüberwachung einzuführen. Mit der so genannten Chatkontrolle könnten Inhalte auf Smartphones aller Bürger:innen durchsucht werden. Wir veröffentlichen den kritischen Bericht aus der EU-Kommission. (…)
    Die Bürgerrechtsorganisation EDRi ist sich in ihrer Analyse des Leaks jedoch sicher, dass der aktuelle Gesetzesentwurf von Kommissarin Johansson Vorschriften enthält, welche die Anbieter von Online-Kommunikationsdiensten dazu zwingen würden, die private Kommunikation von Menschen generell zu überwachen – auch wenn diese verschlüsselt ist. Laut EDRi hatten Mitarbeiter der für Inneres zuständigen Kommissarin Ylva Johansson den Bürgerrechtlern zuletzt in Gesprächen gesagt, dass das neue Gesetz keine Anforderungen für eine allgemeine Durchsuchung enthalten und auch die Verschlüsselung nicht angetastet werden würde. (…)
    „EDRi ist fassungslos, dass Kommissarin Johansson diese Gesetzgebung vorantreibt, obwohl ihre eigenen Kollegen so große Bedenken äußern“, so Diego Naranjo von EDRi gegenüber netzpolitik.org. „Der Vorschlag birgt die Gefahr, dass Unternehmen gezwungen werden, eine Massenüberwachung der gesamten privaten Online-Kommunikation durchzuführen. Das bekannt gewordene Dokument zeigt auch wichtige strukturelle Probleme bei der Sorgfaltspflicht, der Beweiserhebung und der Einhaltung des Gesetzes.“
    Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer von den Piraten sagt gegenüber netzpolitik.org: „Der Ausschuss für Regulierungskontrolle deckt schonungslos die Abgründe der Chatkontrolle auf, nämlich dass die flächendeckende Massenüberwachung intimster Kommunikation und Bilder laut Europäischem Gerichtshof gegen unsere Grundrechte verstößt.“ Nun könne nur noch ein öffentlicher Aufschrei gegen die Chatkontrolle das Projekt noch stoppen.
    Quelle: netzpolitik.org

12. Skandal um Dreadlocks? “Die Kulturpolizei schlägt wieder zu”
    Deutschland diskutiert: In Hannover geht es um die Dreadlocks einer weißen Sängerin, in München um “Blackfacing” am Theater: Unser Autor Bernd Noack kommentiert kompromisslos, warum er den Aufschrei für bedenklich hält – er sieht eine Radikalisierung.
    Es ist mal wieder an der Zeit, dass man heftig den Kopf schüttelt, sich die Haare rauft und einen dieser verzweifelten Urschreie loslässt. Denn die Aktivisten sind von der Leine, die Aufpasser rufen “Skandal!” und alle, die auch sonst nichts Bedeutendes beitragen, melden sich zu Wort. Zwei jüngste Fälle:
    In München steht Ernst Kreneks Oper “Jonny spielt auf” auf dem Spielplan des Gärtnerplatztheaters und Regisseur Peter Lund hat einem weißen Sänger das Gesicht schwarz anmalen lassen. Die Forderung, das Stück abzusetzen kam umgehend von besorgten Kulturwächtern, die bei dieser Schminkaktion den Tatbestand des “Blackfacing” erfüllt sehen. (…)
    Auch um den Kopf geht es in Hannover. Dort war eigentlich bei einer Demonstration ein Auftritt der Musikerin Ronja Maltzahn vorgesehen, was die veranstaltende Bewegung “Fridays for Future” jetzt aber vereitelte. Denn die deutsche Künstlerin trägt eine mächtige Dreadlock-Pracht und das wird von den Organisatoren als “kulturelle Aneignung” geächtet. (…)
    600 Kulturschaffende haben unterdessen einen offenen Brief unterschrieben, in dem die Absetzung der Oper am Gärtnerplatz gefordert wird: “Alle Münchner:innen” sollen den Vorstellungen dieser Produktion fern bleiben.” Das Haus hat nachgegeben: Seit der dritten Vorstellung bleibt die schwarze Schminke im Topf.
    Es ist müßig, über die Beweggründe dieser wieder einmal erfolgreichen Moralapostel mit ihrer politisch so korrekten und quasireligiösen Sehnsucht nach einer sauberen, keimfreien Sternchen- und “innen”-Welt nachzudenken. Auffallend ist allerdings, wie sich die Szene radikalisiert: In einem Video, das auf Youtube zu sehen ist, werden die Mitarbeiter des Produktionsteams als “rassistische Hurensöhne” bezeichnet.
    Regisseur Lund sagte vor der Premiere: “Am allermeisten möchte ich erzählen, dass der Nationalsozialismus uns etwas ganz Kostbares weggenommen hat: die Leichtigkeit”.
    Quelle: nordbayern

    Anmerkung J.K.: Ab und an gibt es doch noch lichte Momente in den Mainstreammedien. Doch macht es sich der Autor zu leicht, wenn er die Vertreter der Identitätsideologie nur als Moralapostel sieht. Im Agieren der Identitätsideologen geht es um nichts weniger als die Erringung der Hoheit über die öffentlichen Diskurse, darum den Menschen genau vorschreiben zu wollen wie sie zu denken und sprechen haben und alle, die sich diesem Diktat nicht unterwerfen, zum Verstummen zu bringen. Das ist in letzter Konsequenz totalitär.

13. Gescheiterte Pkw-Maut kann Steuerzahler hunderte Millionen kosten
    Andreas Scheuer ist nicht mehr Verkehrsminister, doch sein Erbe könnte den Fiskus stark belasten: Ein Schiedsgericht entscheidet nun, dass Betreiber, die Scheuer für die misslungene Pkw-Maut unter Vertrag genommen hat, einen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Bund haben. (…)
    In dem im Frühjahr 2021 vorgelegten Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses hieß es, dem Risiko eines vollständigen Scheiterns der Pkw-Maut vor dem EuGH hätte “in der Risikoabwägung eine größere Bedeutung zukommen müssen”. Festgestellt wurde zudem, es habe “kein Fall einer Lüge, bewusster Verheimlichung oder Manipulation” des Ministeriums oder des Ministers glaubhaft nachgewiesen werden können.
    Die damaligen Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und Linken sowie AfD hatten jeweils eigene Sondervoten mit massiver Kritik an Scheuer vorgelegt. Im Visier stand dabei auch, dass er die Betreiberverträge Ende 2018 abschloss, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand. Der U-Aussschuss hatte Ende 2019 die Arbeit aufgenommen und Scheuer zwei Mal stundenlang als Zeugen vernommen.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung unseres Lesers S.N.: Der Bund sollte Herrn Scheuer auf jeden Fall nach Art 34 GG iVM § 839 BGB in Regress nehmen. Zwar ist ein Regress nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit möglich. Aber da das Bundesverkehrsministerium nach Ende der Angebotsfrist dafür sorgte, dass das Angebot von Kapsch/Eventim mittels fragwürdiger Rechentricks beim Porto von 3 Mrd. Euro auf 2 Mrd. Euro reduziert wurde, konnte der Auftrag überhaupt an Kapsch/Eventim vergeben werden. Obendrein hat das Ministerium das Angebot auch noch ohne sachlichen Grund vor dem absehbaren EuGH-Urteil unterschrieben. Auch da stellt sich die Frage, welchen sachlichen Grund das gehabt haben soll. Das alles müsste somit mindestens einen vorsätzlichen bzw. grob fahrlässigen Verstoß gegen § 7 BHO darstellen. Ergo müsste der Bund Andreas Scheuer angemessen in Regress nehmen und ihm a) entweder die Versorgungsansprüche aberkennen oder b) sein üppiges Gehalt bis auf die Pfändungsfreibeträge lebenslang wegpfänden und außerdem in sein Privatvermögen vollstrecken. Das wäre dann mal Fördern und Fordern auch bei unseren Politikern.

14. Rechtswidrig: Auch bei der FDP sitzt ein Lobbyverband im Vorstand
    Die FDP macht ihrem Image als Lobbypartei weiterhin alle Ehre: Im FDP-Vorstand hat der „Liberale Mittelstand“ ständiges Gastrecht, obwohl es sich um einen partei-externen Lobbyverband handelt. Das ist laut Expertenmeinung rechtswidrig. Mitglied im Liberalen Mittelstand sind u.a. große Verbände aus der Bau-, Zucker- und Luftverkehrsindustrie. Der Fall steht genau für die fragwürdige Nähe zwischen Partei und Lobbyinteressen, die wir schon beim Wirtschaftsrat der CDU kritisiert haben. FDP-Vorsitzender Christian Lindner muss nun den mutmaßlichen Rechtsbruch in seinem Parteivorstand dringend beheben. (…)
    Der Vorsitzende des Liberalen Mittelstands Olaf in der Beek sitzt als ständiger Gast im FDP-Vorstand – und zwar nicht nur im Bundesvorstand, sondern auch in den FDP-Landesvorständen Thüringen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Dabei ist der Liberale Mittelstand als Berufsverband ohne jegliche formelle Beziehungen zur Partei organisiert. Mit dieser Rechtsform genießt der Verband steuerliche Vorteile, unterliegt aber nicht den Transparenzpflichten des Parteiengesetzes. Als parteiexterner Verband darf er außerdem nicht im Parteivorstand sitzen.
    Diese fragwürdige Doppelrolle eines Lobbyverband als Quasi-Parteigremium haben wir schon beim Wirtschaftsrat der CDU scharf kritisiert.
    Quelle: LobbyControl
15. Russisches “Z”-Zeichen: In Bayern drohen Konsequenzen
    Wer das Kennzeichen “Z” der russischen Streitkräfte im Ukraine-Krieg in Bayern öffentlich zur Schau stellt, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. “Die bayerischen Staatsanwaltschaften gehen gegen Personen, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg öffentlich billigen, konsequent vor”, sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. “Wir akzeptieren nicht, wenn völkerrechtswidrige Verbrechen gebilligt werden.”
    Der russische Präsident Wladimir Putin habe einen verbrecherischen Angriffskrieg losgetreten, der schreckliches Leid für das ukrainische Volk bedeute, sagte Eisenreich. Die bayerische Justiz schaue daher genau hin.
    Quelle: BR Online

    dazu: Erlass des Innenministeriums an die niedersächsischen Polizeidirektionen zum Verwenden oder Verbreiten des „Z“-Symbols in der Öffentlichkeit
    Die niedersächsischen Polizeidirektionen wurden heute (25.03.2022) darauf hingewiesen, dass die öffentliche Verwendung des Buchstaben „Z“ auf Demonstrationen und dessen öffentliche Verbreitung Straftaten nach § 140 Nr. 2 Strafgesetzbuch darstellen können. Mit dieser Norm wird u. a. ein Verhalten unter Strafe gestellt, das als öffentlich zur Schau getragene Billigung von Angriffskriegen zu verstehen und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Hinzu kommen etwaige damit einhergehende Sachbeschädigungen. Die Polizei ist angehalten, bei jedem Vorkommnis genau zu prüfen, ob mit der Präsentation des „Z“ ein strafrechtlich relevanter Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg besteht, und die Täterinnen und Täter im Falle eines begründeten Verdachts konsequent zu verfolgen.
    Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Der aggressive Angriff von Putins Armee auf die Ukraine ist ein barbarischer Akt gegen die friedliche Bevölkerung eines demokratischen Landes mitten in Europa. Das ‚Z‘“ steht stellvertretend für die Völkerrechtswidrigen Taten der russischen Armee. Es ist mir absolut unverständlich, wie das stilisierte ‚Z‘ sogar bei uns dafür genutzt werden kann, um diese Verbrechen gutzuheißen. Darum haben wir heute den niedersächsischen Polizeidirektionen mitgeteilt, dass Personen, die durch dieses ‚Z‘-Symbol öffentlich ihre Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Präsidenten Putin auf die Ukraine zum Ausdruck bringen, mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen.“
    Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport

    Anmerkung J.K.: Das willkürliche konstruieren von politischen Straftatbeständen ist ein untrügliches Kennzeichen totalitärer Regimes. Aber so gesehen müsste ja das Tragen oder Abbilden der Flagge der USA genauso als Billigung von völkerrechtswidrigen Kriegen verfolgt werden.

    Anmerkung Christian Reimann: Nach dem einseitigen politischen Umgang mit Sars-CoV-2 folgt nun das einseitige Vorgehen der Exekutive im Umgang mit Russland. Der „Werte-Westen“ möchte wohl Zusammenhalt demonstrieren, aber es droht die Isolation der USA und ihrer Verbündeten in NATO, EU und G7.

16. Infokrieg: Das zerstörte Theater in Mariupol als Beispiel
    Sieht man sich die Berichterstattung über das Theater näher an, das als Beispiel für russische Kriegsverbrechen gilt, stößt man auf verwirrende, auch widersprüchliche Meldungen von Quellen, die nicht unbedingt glaubwürdig sind.
    Am 16. März wurde von ukrainischer Seite berichtet, dass in der eingekesselten Stadt Mariupol ein Theater vom russischen Militär bombardiert wurden, in dessen Keller bis zu 1500 Menschen Zuflucht gesucht hätten und die nun verschüttet wären. Nach einem HRW-Bericht vom selben Tag, seien es 500-700 Menschen gewesen. Das hätten Menschen erzählt, die am Tag zuvor aus Mariupol flüchten konnten. Nach der Stadtverwaltung sollen es Frauen und Kinder gewesen sein. Es wurden Bilde von dem noch intakten Theater gezeigt, vor und hinter dem „Kinder“ groß auf den Platz geschrieben wurde, es gab Bilder, u.a. von Asow, von dem zerstörten Gebäude. Präsident Selenskij erklärte am 17. März , russische Flugzeuge hätten eine „riesige Bombe“ auf das Theater absichtlich fallen lassen, in dem sich Hunderte aufgehalten haben. Über die Zahl der Toten gebe es noch keine Erkenntnis.
    Das russische Militär sagte, es seien zu dieser Zeit keine Bodenziele in Mariupol angegriffen worden. Man machte vielmehr die Asow-Einheiten dafür verantwortlich, die das Theater mit Panzern beschossen hätten, um das den Russen in die Schuhe zu schieben. Nach ukrainischen Berichten wird Mariupol vom Asow-Regiment verteidigt, das dort seit 2014 ihr Hauptquartier hat. Es habe sich um ein Asow-Quartier gehandelt, in dem in den Kellern Geiseln gehalten werden konnten. Tatsächlich wurde dem russischen Militär ganz schnell vorgeworfen, ein Kriegsverbrechen begangen zu haben, weil sie trotz des Wissens, dass unter dem Theater Menschen Schutz gesucht haben, das Gebäude bombardierten. Ob sich zu dieser Zeit Soldaten im oder am Gebäude oder Artilleriesysteme o.ä. in der Nähe gewesen sind, ist unbekannt bzw. wird nicht mitgeteilt.
    Quelle: Krass & Konkret