Das europäische Versagen könnte der Türkei eine Vorbildrolle im Nahen Osten zuweisen

Die zwiespältige historische Rolle der USA im Nahen Osten und die ausschließlich an „Stabilität“ Unterstützung der nordafrikanischen Despoten durch die Europäische Union und durch Deutschland könnte der Türkei eine ganz neue Rolle im Nahen Osten zuweisen. Von Volker Bahl

Auch ich lerne immer wieder dazu – und deshalb würde ich inzwischen nie mehr das unter demokratischen Gesichtspunkten betrachtete “Scheitern” der “iranisch-islamischen Revolution” durch die Ayatollahs Ende der Siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts an den Anfang einer Geschichte für den Nahen Osten setzen. (Erinnert sei, auch ein Michel Foucault war “damals” davon begeistert) 

Dieses sog. “Scheitern” hatte aber seine Vorgeschichte: 1953 putschten die USA (CIA) und Großbritannien eine demokratische Regierung – die Regierung Mossadegh – im Iran im Interesse ihrer nationalen Ölindustrie weg. Hatte doch dieser persische Premierminister die Frechheit besessen, darüber nachzudenken – damit die Perser auch noch ein wenig von ihrem Ölreichtum haben -, das Öl zu verstaatlichen. So musste diese Demokratie – die meisten Perser waren dafür – beseitigt werden, um das Terror-Regime dieses Schah Pahlevi in ihrem Öl-Interesse zu etablieren.

(“Nachgezeichnet” von dem Journalisten Stephen Kinzer “Im Dienste des Schah” – CIA, MI6 und die Wurzeln des Terrors im Nahen Osten . Ein Zitat daraus : “Hätten die USA 1953 nicht ihre Agenten losgeschickt, um Premierminister Mohammed Mossadegh abzusetzen, wäre der Iran weiter den Weg der Demokratisierung vorangeschritten. Vielleicht wäre er über die Jahrzehnte zum ersten demokratischen Staat im Mittleren Osten geworden und hätte ein Modell für die ganze Region sein können.”)
 
So genau wussten „wir“ das wohl damals noch nicht, als “wir” gegen den Schahbesuch “1968” in Deutschland protestierten – und Ohnesorg erschossen wurde. (Aber es zeigt auch wie der “Nahe Osten” uns persönlich auch immer “nahe” ging.)
 
So glaubt im Iran im speziellen und von den Arabern im Nahen Osten insgesamt keiner mehr an die USA, wenn dort von “Demokratie” gesprochen wird. Im Gegenteil hat sich dort eine enorme Skepsis nicht nur gegen die amerikanische Regierung, sondern auch gegen die dortige Regierungsform ausgebildet, weil diese durch von den Geheimdiensten angezettelten Staatsstreiche – wie etwa bei Mossadegh geschehen – oder durch Kriege im Irak, aber auch in Afghanistan erheblich desavouiert wurden.
In den arabischen Ländern ist nicht vergessen, dass eine wichtige Ursache des späteren Terrors im Nahen Osten – vollkommen demokratiefeindlich –  von den USA und von Großbritannien ausging.

Auch bei vielen Ägyptern scheint sich eine Skepsis gegen diese Art „westlicher Demokratie“ “festgefressen” zu haben.  

Wie diese “Geschichte” mit dem Iran dann weiter ging, ist bekannt: Nachdem die “islamische Revolution” gegen diese US-Marionette Schah erfolgreich war, unterstützten die USA massiv das laizistische Regime im Irak und dessen Krieg gegen den – inzwischen islamisch-religiösen – Iran. Nicht zuletzt wieder im Ölinteresse wurde der “Zögling” Irak, indem man ihm eine Atombombe und die Verbandelung mit Al Quaida (nach dem 11.September 01) durch einen religiös-fundamentalistisch inspirierten US-Präsidenten George W. Bush andichtete, wiederum mit einem Krieg überzogen.

Immerhin sind die USA immer wieder für Überraschungen gut, denn während sich Europa bezüglich des etablierten Despoten Mubarak weiterhin “vornehm” bedeckt hält, begann US-Präsident Obama immerhin damit Mubarak zur Aufgabe seines Amtes zu drängen.   
 
Ist Deutschland, ist Europa ein verlässlicher Partner für die Demokratisierung im Nahen Osten?

Schauen wir einmal auf Deutschland und seine ach so demokratie”freundlichen” Politiker. Ob von der FDP (Westerwelle) oder von der SPD (Steinmeier) schwärmten sie nicht über den Diktator Mubarak als Hort der Stabilität im Nahen Osten – auch gegen den Islamismus? Und so zögern Deutschland und Europa bis heute, klar Stellung zu beziehen. Weil eben offenbar nicht Demokratie das wichtigstes Ziel ist, sondern nach wie vor “Stabilität” – und so haben sie bisher die arabischen Autokraten feste unterstützt, während ihre Demokratieförderung nur “zwiespältig” war [PDF – 1.5 MB].
(Siehe dazu allgemein Muriel Asseburg und aktuell. Siehe jüngst auch: “Haltung der EU zu den arabischen Revolten: Absichtserklärungen aus Brüssel“.)

Auch das Nachbarland Israel sitzt wohl in der Falle der „doppelten Moral“: Demokratie scheint immer nur solange wichtig zu sein, solange man sie als “Propaganda” gegen andere einsetzen kann und solange sie nicht wirklich konkret ansteht. Ja, es wird von einem ehemaligen israelischen Außen- und Verteidigungsminister sogar offen ausgesprochen: “Demokratien sind unsicher“. 

Während in Europa davon ausgegangen wird, dass Tunesien stabiler ist, und somit auch keine allzu große Gefahr von den „Islamisten“ ausgeht könnte das alles für Ägypten schwieriger werden. (Oder liegt dieser Angst wieder einmal nur diese westliche Paranoia gegen den Islam (Islam = Islamisten ) zugrunde?)
 
“Dass der Aufstand eine islamistische Wende nehmen könnte, glaubt er nicht”, meint ein Kenner des Landes. 
(Zu den Muslimbrüdern u.a. siehe hier) 
 
Interessanter und wichtiger als die Muslimbrüder erscheinen mir jedoch die jungen Leute in dieser Protestbewegung zu sein: 

“Eine Gruppe, die bei den jüngsten Protesten an vorderster Front steht, ist die Jugendbewegung 6.April. Sie war es, die für den 25. Januar zum “Tag des Zorns” gegen die Regierung aufgerufen hatte. Die Gründung der Gruppe, die sich über Facebook organisiert, geht auf das Jahr 2008 zurück, als sie zur Unterstützung eines Textilarbeiterstreiks in Mahallah al-Kubra aufrief. Anfang vergangenen Jahres hatte die Gruppe im Internet 70 000 Mitglieder. Die meisten von ihnen waren politisch vorher nicht aktiv und zeigen eine höhere Bereitschaft als andere, zu Protesten aufzurufen und etwas zu riskieren.” Sozusagen eine echte Revolte aus dem Internet?

Nur, wer hat ein “Rezept” solch eine Jugendbewegung auch längerfristig politisch zum Erfolg zu führen? Al Baradei mit einer Unterstützung von Obama? Oder gar von Erdogan aus der Türkei? 

Da es wohl vielen Ägyptern schwerfällt, an einem Sinneswandel der Amerikaner oder der Europäer zu vertrauen, könnte vermutlich gerade die Türkei als islamischer Staat im Mittelmeer-Raum hilfreich seine Hand ins Spiel bringen.
(Man beachte das Türkei-Dossier in “Le Monde-Diplomatique”  – vor allem mit dem Artikel von Wendy Kristianasen “Die Türkei denkt sich neu“.) 

Angesichts der Unruhen in den arabischen Ländern sieht sich offenbar jetzt die Türkei, das einzige muslimisch geprägte Land der Region mit einer annähernd nach westlichen Maßstäben funktionierenden Demokratie, mehr denn je als Modell für seine Nachbarn.
(FR: Demokratie made by Erdogan)  
 
Die Türkei hätte den eindeutigen Vorteil ein – wenn auch sicher ein im westlichen Sinne “fortgeschrittener” – Teil der muslimischen Welt zu sein. (Siehe Staat und Islam in der Türkei)

Aber das ist derzeit nicht der einzige Vorteil: Während die EU jetzt mangels gemeinsamer Wirtschaftspolitik und einem seltsam nationalistisch-eigensüchtigen Verhalten aus Deutschland finanzpolitisch und ökonomisch schrecklich vor sich hin dümpelt und “stagniert”, kann die Türkei ein fulminantes Wirtschaftswachstum hinlegen – sozusagen als China Europas.
   
Was sollte also an der arroganten EU und diesem Deutschland für diese arabischen Länder und ihre revoltierenden Bürger noch anregend sein?
Sie bräuchten sich ja nur das “Schicksal” von Griechenland im Euro-Verbund anschauen.
Es sind doch wohl auch gerade wieder diese “westlichen” Länder, die das zur Seite gebrachte Geld der so korrupten Familie Mubarak gewinnbringend verwalten.
Ganze 40 Milliarden sollen es sein, die die Mubaraks aus Ägypten so zur Seite geschafft haben.

Jedenfalls sitzt die Türkei jetzt mitten drin in dieser “neuen Welt” des arabischen Protestes – jenseits von Europa – dem Verschlafenen?

Vielleicht finden die möglichen Akteure von den USA, über die Türkei bis hin zum verschlafenen Europa doch angesichts dieser gewaltigen demokratischen Herausforderungen zu einem gemeinsamen  Zusammenspiel? Es wäre wirklich ein neues, aber überaus spannendes Experiment! Gelingt es aber nicht diese Herausforderung anzunehmen und sich ihr zu stellen, ist die Idee der Demokratie in Nordafrika für Jahrzehnte desavouiert!