Hat eigentlich irgendjemand eine positive politische Vision für 2049? Sind ja nur 27 Jahre weiter. Glaubt jemand, dass die Welt dann besser aussehen könnte als heute? Oder ist nicht fast jeder davon überzeugt, dass dann alles noch schlimmer sein wird? Das Klima, die internationale Ordnung, die soziale Stabilität? Für die Entwicklung von Demokratie ist eine solche Negativsicht eigentlich verheerend. Der politische Wettbewerb im demokratischen Gemeinwesen lebt von alternativen politischen Visionen und Konzeptionen – die nicht nur das Schlimme etwas weniger schlimm machen sollen, sondern Perspektive geben. Die eine mögliche, positive Zukunft aufweisen. Aber gehen wir doch mal umgekehrt 27 Jahre zurück – in das Jahr 1995. Gab es da eine positive politische Vision für die Zukunft – vielleicht bis in das Jahr 2022 hineinreichend? Von Jonas Christopher Höpken.

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Wir schreiben den 15.11.1995.* In Mannheim regnet es. Ein SPD-Parteitag findet statt, an den keine größeren Erwartungen geknüpft werden. Rudolf Scharping will als Parteivorsitzender wiedergewählt werden, um in drei Jahren ein zweites Mal als Kanzlerkandidat gegen Kohl anzutreten – und wahrscheinlich wieder zu verlieren. Das Internet gibt es schon; sehr präsent ist es im Parteitagssaal aber noch nicht. Auch Handys sieht man kaum; nur Exoten haben schon eins. Aber es soll ein Leitantrag verabschiedet werden – ein politisches Konzept für die Zukunft.

Der Vorsitzende der Antragskommission geht ans Rednerpult: Oskar Lafontaine, durchaus als guter Redner bekannt. Gleichwohl prägt zunächst noch Gemurmel den Saal. Langsam wird es ruhiger. Nach einem gestrigen Rededesaster von Rudolf Scharping hoffen die Delegierten auf Besseres.

Lafontaine kündigt an, zur Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, zur geplanten Europäischen Währungsunion sowie zur Außenpolitik zu sprechen. Er spricht sich für eine nachfrageorientierte Politik und für eine Politik der Arbeitszeitverkürzung aus, was zunächst wenig überraschend, aber ein klares Gegenkonzept zur dominierenden angebotsorientierten Politik ist. Rasch wird im Laufe der Rede deutlich, dass Lafontaine über die klassischen sozialdemokratischen Grundsatzforderungen hinaus konkrete alternative Konzepte ins Zentrum seiner Rede stellt. 27 Jahre später muss man sagen: Seine zentralen Vorschläge wurden später nicht umgesetzt – auch als es Gelegenheit dazu gegeben hätte. Wie sähe die Welt heute aus, hätte man Lafontaines Konzept aus seiner Mannheimer Rede reale Politik werden lassen?

Lafontaine beklagt das dramatische Absinken der Lohnquote sowie den deutlichen Anstieg der Gewinnquote in Deutschland und plädiert für eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik. Dieses hier benannte Problem einer Spirale von Lohnzurückhaltung und Handelsüberschuss verstärkte sich in den folgenden Jahren und Jahrzehnten und führte zu den massiven Ungleichgewichten innerhalb der Europäischen Union, die entscheidend mit zur Euro-Krise geführt hat. Diese Entwicklung wäre politisch vermeidbar gewesen, hätte sich Lafontaines damalige Argumentation durchgesetzt.

Dieses Thema bettet Lafontaine in den Gesamtzusammenhang der europäischen Wirtschaftspolitik ein, die nur auf mikroökonomische Faktoren abziele und die makroökonomischen Faktoren vernachlässige: „Wirtschaft findet nicht in der Wirtschaft statt, sondern Wirtschaft findet heute bei bestimmten Wechselkursen, bei bestimmten Zinsen und bei bestimmter Lohnhöhe statt. Nur wer das Zusammenwirken dieser drei Faktoren erkennt – ich rufe die Partei auf, sich diesen Ansatz zu eigen zu machen und ihn noch stärker in die praktische Politik einzubringen – wird zu mehr Beschäftigung beitragen können.“ Dieses klare Plädoyer Lafontaines verhallt in der EU leider ungehört – und als er es als Finanzminister später umsetzen will, schlägt ihm geballter Widerstand entgegen, was sich später bitter rächen wird.

In genau diesem Zusammenhang warnt Lafontaine nämlich schon hier 1995 in Mannheim vor einer falsch konstruierten europäischen Währungsunion. Er bekennt sich klar zur europäischen Einigung und bezeichnet es als „Fehler, die Währungsunion nicht stärker als bisher mit der politischen Union Europas zu verbinden.“ Lafontaine insistiert darauf, dass die Währungsunion nicht funktionieren kann, „wenn die Wirtschaftspolitiken der teilnehmenden Staaten nicht aufeinander abgestimmt sind“ und sagt voraus: „Dann dient die Währungsunion nicht der europäischen Einigung, sondern dann ist sie eher ein Rohrkrepierer für die europäische Einigung, und das dürfen wir nicht wollen.“ Lafontaine schlägt vor, die nicht an der Währungsunion teilnehmenden Staaten wieder am europäischen Währungssystem mit geringen Bandbreiten zu beteiligen, um einen Abwertungswettbewerb zu vermeiden. Um das Problem deutlich zu machen, weist Lafontaine auf die Aufwertung der D-Mark gegenüber Pfund, Franc und Lire hin und erläutert: „Ich wage mir nicht auszumalen, liebe Genossinnen und Genossen, was passiert wäre, wenn bei derer ökonomischen Entwicklung die Lira beispielsweise nicht die Möglichkeit gehabt hätte, währungsmäßig zu reagieren.“ Heute, 2022, wissen wir es!

Lafontaine sagt hier also geradezu prophetisch die späteren massiven Probleme des Euros voraus und erklärt genau, wie man genau diese Probleme damals hätte verhindern können. Hätte man seine Vorschläge umgesetzt, wäre es zur Euro-Krise mit den verheerenden Folgerungen für die europäische Stabilität so nicht gekommen – nebenbei wohl auch nicht zur Gründung der AfD, jedenfalls nicht mit diesem Erfolg. Man hätte auf Lafontaine hören sollen, als er in Mannheim sagte: „Deshalb ist die richtige Gestaltung der Währungsunion ein wirtschaftliches Thema für Gesamteuropa. Die Entscheidungen müssen diesmal so getroffen werden, dass sie der Wohlfahrt aller Menschen in Europa nützen. Das ist kein nationales Thema, sondern ein europäisches Thema.“

Lafontaine spricht sich für eine stärke Konzentration auf Forschungspolitik und die Förderung neuer Innovationen aus, bezeichnet es als „wichtig, dass wir Sozialdemokraten in das Zentrum unserer Wirtschaftspolitik nicht den Kostensenkungswettlauf, sondern die Entwicklung neuer Produkte und neuer Verfahren stellen“ und formuliert als Zielsetzung, „die Brücke in das Solarzeitalter zu bauen“. Auch hier: Hätte man nur auf ihn gehört! Von einer führenden Rolle in der Entwicklung der Photovoltaik ist Deutschland heute weit entfernt. Aktuell verschläft die deutsche Autoindustrie den Übergang ins Wasserstoffzeitalter und sucht im Elektromotor das Heil. Lauter traurige Kapitel der Industriepolitik in Deutschland, die nicht hätten aufgeschlagen werden müssen, wenn man Lafontaines Vorschläge von 1995 umgesetzt hätte.

Lafontaine spricht sich im Folgenden dagegen aus, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Sozialversicherungspflicht herauszudrängen und warnt vor einer „Fehlentwicklung“ hin zu einem Niedriglohnsektor. Genau diesen hat die rot-grüne Bundesregierung später im Rahmen der Hartz-Reformen und der Agenda 2010 geschaffen – mit sehr negativen Folgen für das soziale Klima. Entscheidend für den Glaubwürdigkeitsverlust der SPD und die damit einhergehende Krise der Demokratie.

Als letzten großen Punkt thematisiert Lafontaine die außenpolitische Debatte, die damals geprägt war durch die Diskussion um den Kampfeinsatz von Tornados. Lafontaine plädiert dafür, sich stattdessen auf die große außenpolitische Tradition von Willy Brandt und Helmut Schmidt zu besinnen: „Wo kommen wir denn hin, wenn die Partei, die die Entspannungspolitik und den KSZE-Prozess vorangetrieben hat, jetzt ihre außenpolitische Debatte auf einen Flugzeugtyp reduziert? Wo kommen wir denn da hin?“ Er plädiert leidenschaftlich für ein Festhalten an der Freundschaft zu Frankreich – die heute längst nicht mehr so selbstverständlich ist wie damals. Mit gleicher Leidenschaft plädiert Lafontaine dann aber auch für ein gutes Verhältnis zu Russland und plädiert dafür, „jetzt eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa unter Einschluss Russlands zu bewerkstelligen. Das ist die große Zukunftsaufgabe, der wir uns widmen müssen, liebe Genossinnen und Genossen.“

1995 wäre es in der Tat noch realistisch und möglich gewesen, eine solche gesamteuropäische Friedensordnung auf den Weg zu bringen, statt gegenüber Russland den Pfad der zunehmenden Konfrontation und Provokation einzuschlagen. Es liegt nicht nur, aber zu einem erheblichen Teil an der gegenüber Russland unsensiblen und rücksichtslosen Politik der Osterweiterung der NATO, die zur heutigen Kriegssituation geführt hat. Genau davor warnt schon 1995 Lafontaine.

Lafontaine kritisiert im weiteren Verlauf den auch durch die deutsche Anerkennungspolitik geförderten Kurs des Nationalismus im Balkan und verbindet dies mit seiner außenpolitischen Vision einer auf Freiheit und Gleichheit beruhenden Weltgesellschaft: „Es ist eine Fehlentwicklung, wenn, wie in Jugoslawien, Teilstaaten auf völkischer Grundlage kreiert werden. Das verträgt sich nicht mit europäischer Einigung und der Weltgesellschaft der Freien und Gleichen! Nein, das verträgt sich nicht! Unser sozialdemokratisches Konzept, das immer Grenzen überwinden wollte und das immer von dem Modell der Aufklärung, der Weltgesellschaft der Freien und Gleichen ausging, muss auf eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit hinarbeiten. Es muss die Gleichheit – jawohl, die Gleichheit der Menschen, ihr gleiches Glück! – anstreben und darf niemals nach Rassen, Religionen und nach welchen Kriterien auch immer trennen. Dies ist ein schwerer konzeptioneller Fehler der Jugoslawienpolitik der Bundesregierung!“ Vier Jahre später kam es gegen Lafontaines Willen zum völkerrechtswidrigen NATO-Krieg unter maßgeblicher Beteiligung der Regierung Schröder – einer der Hauptanlässe für Lafontaines damaligen Rücktritt.

Von dieser internationalistischen Zielvorstellung ausgehend, plädiert Lafontaine nachdrücklich für eine gewaltfreie Außenpolitik und die Beibehaltung des einst klaren Plädoyers der Sozialdemokratie für eine Politik der militärischen Zurückhaltung Deutschlands: „Deshalb sind Parolen wie: ‚Wir müssen herunter von den Zuschauerbänken!‘ eine Beleidigung vieler Frauen und Männer, die in den letzten Jahren Politik gemacht haben! Saß denn Willy Brandt auf der Zuschauerbank, saß Helmut Schmidt auf der Zuschauerbank? Haben wir nicht Verantwortung für die Welt übernommen mit unseren Vorschlägen zur Entspannungspolitik und zum KSZE-Prozess? War das nur Zuschauen, liebe Genossinnen und Genossen?“ Lafontaine plädiert hier offensichtlich an das sozialdemokratische Selbstbewusstsein, um davon ausgehend zu der klaren Aussage zu kommen: „Wir wollen Friedensmacht bleiben! Wir sind bereit, beim Aufbau und bei der Friedenssicherung zu helfen. Aber wir sind zurückhaltend, wenn es um militärische Kampfeinsätze geht! Und so soll es bleiben!“

Man stelle sich vor, Deutschland hätte tatsächlich an diesem Kurs festgehalten – was wäre uns alles an schlimmem Elend erspart geblieben? Deutschland hätte sich nicht am völkerrechtswidrigen Jugoslawien-Krieg beteiligt, wäre nicht verstrickt gewesen in den sinnlosen Afghanistan-Einsatz, sondern hätte Vorbildcharakter als Nation, die sich nicht militärisch, sondern humanitär hervortut.

In was für einer Gesellschaft würden wir heute leben, wenn Lafontaines Vorschläge aus seiner Mannheimer Rede von 1995 umgesetzt worden wären? Was für eine alternative Entwicklung hätte die Sozialdemokratie nehmen können, wenn sie die Inhalte dieser Rede nicht nur 1995 bejubelt, sondern sie sich hinterher zu eigen gemacht hätte? Wie stände die SPD heute da? Natürlich sind diese Fragen fiktiv, denn die Kräfteverhältnisse sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene waren nun mal andere – das lag nicht nur an Gerhard Schröder, dessen Hauptmerkmal es war, sich den jeweiligen Kräfteverhältnissen anzupassen.

Aber trotzdem: Was wäre, wenn? Wenn die Worte der Mannheimer Rede Fleisch geworden wären?

Sechs exemplarische Punkte:

1. Deutschland stände für den solaren Umbau; dadurch wäre die Energiewende rechtzeitig begonnen worden; nicht jetzt, wo es fast zu spät ist.
2. Dem Land und zum großen Teil auch dem Kontinent wäre viel an neoliberaler Politik erspart geblieben. Es ginge sozialer zu: Statt durch einen Niedriglohnsektor wäre das Gemeinwesen heute durch nachfrageorientierte Politik und eine gerechte Verteilung der Arbeit geprägt. Die Gesellschaft wäre weniger gespalten.
3. Die Europäische Union wäre wohl stabiler, der Euro in einer besseren Verfassung, das Vertrauen innerhalb Europas zu Deutschland größer, der Zusammenhalt innerhalb der EU besser. Vielleicht wäre es auf dieser Basis möglich gewesen, zu einer gemeinsamen humanitären Flüchtlingspolitik zu kommen.
4. Das Verhältnis des Westens zu Russland hätte sich völlig anders entwickelt; es hätte entscheidende Schritte hin zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung unter Einschluss Russlands gegeben. Der Angriff Putins auf die Ukraine hätte wahrscheinlich nie stattgefunden.
5. Der Welt wären einige sinnlose Militäreinsätze mit deutscher Beteiligung erspart geblieben.
6. Das Parteiensystem wäre wahrscheinlich ein anderes: stärker geprägt durch eine starke Sozialdemokratie, auch einen stärkeren konservativ-demokratischen Block; die AfD gäbe es vermutlich nicht.

Die Gesellschaft wäre kein Paradies. Aber die Verhältnisse wären weitaus bessere. Daraus hätten sich weitere, noch stärkere Visionen entwickeln können. Die Gesellschaft wäre gewappnet für den Klimawandel. In Europa würde Frieden herrschen.

Noch kurz vor dem Mannheimer Parteitag war eine solche Vision nicht wirklich präsent. Die SPD mit ihrem Vorsitzenden Rudolf Scharping war in schlechter Verfassung. Die Mannheimer Rede, die vorher niemand auf dem Plan hatte, rüttelte die Delegierten des SPD-Parteitages auf. Lafontaine zeigte ihnen, wie Sozialdemokratie auch aussehen könnte, ja, wie sie eigentlich aussehen müsste – und wurde dann ihr Vorsitzender.

Leider waren später die Gegenkräfte stärker; die Kanzlerschaft Schröders bedeutete zunächst das Ende für die Option einer anderen Politik. Aber was in Mannheim möglich war, wäre auch heute möglich: glaubhaft zu machen, dass die Wende hin zu einer wirtschaftspolitisch unterfütterten anderen Politik im Bereich des Möglichen liegt und den Menschen dadurch Hoffnung zu geben. Solange eine andere Politik möglich ist, stirbt die Hoffnung nicht.

* 23.03.2022 11 Uhr: Nach einem Leserhinweis wurde das Datum der Rede vom 17.11.1995 durch den 15.11.1995 berichtigt.

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