Heute unter anderem zu folgenden Themen: Friedliche Revolution in Ägypten; Armut; Merkel plant Euro-Regierung; Mythos „Lohnnebenkosten“; DIW-Chef Zimmermann tritt zurück; EU-Kommissar Barnier will Banken unterwerfen; neue Schattenbanken im Keim ersticken; Ihr könntet Supermacht sein; Britische Familien bangen um ihre Existenz; Steuerparadiese; Arbeitsmarkt; Obamas Gesundheitsreform verfassungswidrig; Monfrini – der Potentatenjäger; Risse in der Glitzerfassade; Berlin wirbt um Anerkennung der Putschisten; China als Vorbild für Bildung?; Industrie trifft Krieg; zu Guter Letzt – Crisis of Capitalism (JB/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Friedliche Revolution in Ägypten
2. Armut
3. Merkel plant Euro-Regierung
4. Hohe und steigende Lohnnebenkosten? Ein Irrglaube
5. DIW-Chef Zimmermann tritt zurück
6. EU-Kommissar Barnier will Banken unterwerfen
7. Neue Schattenbanken im Keim ersticken
8. Ihr könntet Supermacht sein
9. Britische Familien bangen um ihre Existenz
10. Mit offenen Karten – Steuerparadiese
11. Arbeitsmarkt
12. Obamas Gesundheitsreform verfassungswidrig
13. Swift-Vertrag: US-Einblick in europäische Bankdaten unterschätzt
14. Monfrini – der Potentatenjäger
15. Risse in der Glitzerfassade
16. Berlin wirbt um Anerkennung der Putschisten
17. China als Vorbild für Bildung?
18. Sagen, was gut läuft in diesem Land
19. Industrie trifft Krieg
20. zu Guter Letzt – Crisis of Capitalism

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Friedliche Revolution in Ägypten
   1. Vertraut dem Volk, ihr Demokraten!
      Sollen wir uns für Ägypten wirklich Demokratie wünschen? Was, wenn Islamisten das Land in ein zweites Iran verwandeln? Trotz dieses Risikos muss der Westen sich von Präsident Mubarak lossagen.
      Die arabische Welt erlebt einen historischen Moment. Erst verjagten die Tunesier den Despoten Zine El Abidine Ben Ali, jetzt rebellieren die Ägypter. Junge, Alte, Männer im Anzug, ebenso wie Frauen mit Kopftuch, Liberale ebenso wie Islamisten – aus allen Schichten protestieren sie auf den Straßen Kairos. Ein Land steht auf gegen das autoritäre Regime Hosni Mubaraks, das Menschenrechte grob verletzt und das Land mit seiner Cliquenwirtschaft verkommen hat lassen. Hosni Mubarak muss weg, fordern sie, genauso wie seine Strohmänner.
      Und der Westen? Die USA? Europa? Deutschland? Seit einer Woche wird gezögert, geeiert, gezaudert. Denn nein, dass wissen alle, Mubarak war zwar nie ein lupenreiner Demokrat, aber, dennoch, auch das wissen alle, ein verlässlicher Freund der USA und Israels in dieser brandgefährlichen Region, in der Freunde so selten sind. […]
      Nur: All das ist zu wenig, wenn der Westen sich den Ägyptern als echtes Vorbild, als echter Partner andienen will. Denn nun ist keine Zeit für wortreiches Gedruckse, sondern für klare Bekenntnisse. Der Westen steht für Demokratie, für die Herrschaft des Volkes. Deshalb müssen westliche Spitzenpolitiker Mubarak nun auch zum Rücktritt auffordern. Das krampfhafte Festhalten an realpolitischen Vorstellungen, die zum Teil noch auf Zeiten des Kalten Krieges datieren, muss ein Ende haben.
      Quelle: Stern
   2. Zu viel Übung im Weggucken
      Gewiss, Außenpolitik ist immer auch Realpolitik. Doch es gibt Alternativen zum Kuscheln mit Despoten wie in Ägypten.
      Es ist immer das gleiche Muster: Ein Diktator beutet das eigene Volk aus, lässt die Menschen verarmen, unterdrückt Oppositionelle brutal. Trotz alledem muss der Despot so lange keine nennenswerte Kritik aus dem Ausland fürchten, wie er den jeweiligen Regierungen nützlich erscheint. Er bleibt unbehelligt, wenn sein Land geostrategisch gut liegt, er ein wichtiger Handelspartner ist oder man in Washington, Brüssel, Berlin und anderswo fürchtet, dass seine potenziellen Nachfolger weniger handzahm wären. Das Weggucken und Wegducken lässt erst dann nach, wenn die Macht des Unterdrückers bröckelt und man sich mit denen gut stellen will, die künftig das Sagen haben.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
   3. Hier demonstriert keine islamische Sekte
      Der in Ägypten geborene Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad hat schon als Jugendlicher gegen das dortige Regime demonstriert. Als die Unruhen ausbrachen, flog er sofort nach Kairo. Er spricht über eine Generation, die anders leben will.
      Quelle: FAZ
   4. Ein ganzes Volk steht auf
      Seit den frühen Morgenstunden dröhnt laute Musik aus großen Lautsprechern vor dem ägyptischen Außenministerium an der Corniche Al-Nil im Zentrum von Kairo. Als kurz nach acht, dem Ende der Ausgangssperre, die ersten Autos und Fußgänger den Nil von Zamalik her in Richtung Innenstadt überqueren, meldet sich zusätzlich ein Redner per Lautsprecher zu Wort. Er verspricht, daß die Regierung die Sorgen der Menschen kennt und sie lösen wird, damit dem Land Frieden und Wohlstand erhalten bleiben. Ein Mann hält ein T-Shirt in die Luft, von dem Präsident Hosni Mubarak entrückt lächelnd herabsieht. Gut drei Dutzend Männer schwenken die ägyptische Fahne und blicken verunsichert, einige auch düster den Menschen hinterher, die zügig an ihnen vorbei die Uferstraße entlang in Richtung Tahrir-Platz laufen, dem Platz der Befreiung. Während die einen – vermutlich aus Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes – das Mubarak-Regime hochleben lassen, werden die anderen auch an diesem Tag den Rücktritt des Mannes fordern, der seit 30 Jahren Ägypten regiert. Nur selten entsteht zwischen den zwei Lagern ein kurzes Wortgefecht, das rasch von Soldaten beendet wird, die seit Tagen das Nilufer zwischen dem Außenministerium und dem Tahrir-Platz gesperrt haben.
      Quelle: Junge Welt
   5. Wir sind Teil des Protests
      Korrespondent Aktham Suliman über das Verbot von Al Dschasira in Ägypten – und warum sein Sender keine Revolutionen auslöst.
      Quelle: Tagesspiegel
   6. Der Blackout am digitalen Suezkanal
      Das hat es in der Geschichte noch nicht gegeben: In der Nacht zum Freitag ging ein Land offline. Die Preise für Telefon und Internet sind im Land am Nil seit Jahren niedrig, etliche Telekom-Unternehmen tummeln sich auf dem Markt. Die achtzig Millionen Ägypter besitzen mehr als fünfundfünfzig Millionen Mobiltelefone. Extrem häufig genutzt, oft mit Schmuckanhängern versehen und in farbenfrohe Hüllen gekleidet, sind die Telefone ein Alltagsgegenstand – selbst in ärmeren Schichten und auch für die vielen Analphabeten. Eine Stunde im Internetcafé kostet etwa so viel wie ein Falafel beim Straßenhändler. Facebook und Twitter gehören für Jugendliche genauso zum Alltag wie für ihre Altersgenossen im Westen.
      Am Dienstagabend war es damit erst einmal vorbei. Die Regierung versuchte zunächst, durch Blockieren der IP-Adressen der Server für die wichtigsten sozialen Netzwerke, Oppositionszeitungen und großen Webforen der Unruhe Herr zu werden. Das Sperren dieser Adressen, die benutzt werden, um den Netzverkehr auf den unteren Ebenen des Internets zu lenken, ist eine drastische Maßnahme – die aber nur bedingt erfolgreich sein kann. Die Nutzer verwendeten Weiterleitungsdienste – sogenannte Proxies und VPNs – im Ausland.  Und die Nutzer fanden massenweise heraus, dass der genau für solche Situationen konstruierte freie Anonymisierungsdienst Tor weiterhin relativ einfach und sicher den Zugang zu ihren Lieblingsseiten ermöglichte. Invasivere Netzblockade-Methoden wurden angeordnet. Zuerst bekamen Nutzer des staatlichen Anbieters Telecom Egypt keine Daten mehr über ihre Internet-Anschlüsse. Mobiltelefonnetze wurden in den kritischen Vierteln der Städte abgeschaltet. Die Ägypter reagierten, indem Cafés, Firmen und Geschäfte, die noch über funktionierende Internet-Anschlüsse von anderen Anbietern verfügten, ihre WLAN-Drahtlosnetze für jeden frei zugänglich machten.
      Um kurz nach Mitternacht von Donnerstag auf Freitag schließlich geschah etwas, das in der Welt des Internets so noch nie beobachtet wurde. Ägypten ging offline. Im Abstand von wenigen Minuten konfigurierten die ägyptischen Internetanbieter ihre Router, über die aller Datenverkehr im Land fließt, so, dass sie keine Informationspakete mehr weiterleiten. Die Order scheint um Mitternacht ergangen zu sein, der Abstand zwischen den einzelnen Abschaltungen weist auf eine sequentielle Übermittlung der Anweisungen per Telefon oder Fax hin. Ohne Androhung von erheblichem Unbill schaltet kein Internetanbieter freiwillig sein Netz ab. Auch die Mobilfunkanbieter standen offenbar unter unmittelbarem Zwang.
      Die Versuche zur Informationsblockade machen die Menschen in Ägypten erst recht wütend. Die Proteste am Freitag wurden dann auch mit Hilfe einer anderen Technologie-Revolution koordiniert, die sich nicht zentral unterbinden lässt: billige Drucker und Kopierer, auf denen professionell gemachte Anleitungen für Demonstrationstaktik und Slogans vervielfältigt wurden. Die Flyer wurden dann bei den Freitagsgebeten verteilt. Die Netzabschaltung hatte offenbar noch einen anderen Effekt: Plötzlich gab es keinen Grund mehr, vor dem Bildschirm zu sitzen und dort zu lesen, wie sich die Proteste entwickeln. Um mitzubekommen, was los ist, muss man auf die Straße gehen. Und wenn man schon dort ist, kann man auch gleich mitdemonstrieren.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: Ein sehr informativer Artikel, der zunächst einmal auch klar macht, dass Mobiltelefone in Ägypten nicht nur von einer kleinen Schicht Besserverdienender genutzt wird. Zu erwähnen wäre vielleicht noch, dass inzwischen auch der letzte der größeren Internet-Anbieter in Ägypten, die Noor-Gruppe, offline ist. Da die ägyptische Börse und die Logistiksysteme vieler, auch ausländischer Unternehmen an Noor hängen, dürfte sich der wirtschaftliche Schaden um ein Beträchtliches steigern. Allgemein kann man immer noch über die Festnetz-Telefonlinien ins Ausland in Kombination mit einem herkömmlichen Modem die Blockade umgehen. Allerdings soll bereits eine Konferenz zur Koordinierung einer Abschaltung des Festnetzes stattgefunden haben. – Nur so nebenbei: China hat die Internet-Suche nach dem Stichwort “Ägypten” blockiert.

   7. Ägyptens Wirtschaft boomte jahrelang dank Reformen. Nun droht ein Einbruch durch die Massenproteste
      Nichts geht mehr am Nil, die Proteste gegen Präsident Mubarak haben Ägyptens Wirtschaft lahmgelegt. (…) Und auch aus deutschen Diplomatenkreisen hieß es, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Proteste seien offensichtlich. Bisher war Ägypten nach Südafrika das am stärksten industrialisierte Land Afrikas. Zwar leben 40 Prozent der rund 80 Millionen Ägypter in Armut, doch haben wirtschaftsfreundliche Reformen in der Finanzkrise für ein Wachstum von fünf Prozent pro Jahr gesorgt.
      Nun drohen die Proteste jedoch dieses Wachstum nachhaltig zu schmälern. Das ING Investment Management schätzt, dass die Proteste mindestens einen halben Prozentpunkt Wachstum kosten. Für 2011 sei man von 5,5 Prozent Wachstum ausgegangen, nun seien maximal fünf Prozent drin, sagte eine Sprecherin.
      Quelle: FTD

      Anmerkung unseres Lesers G.K.: Es ist für die FTD mehr als bedauerlich, dass es den ägyptischen Massenprotestierern scheinbar völlig wurscht ist, dass das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr wegen ihrer unverantwortlichen Massenproteste statt 5,5 Prozent nur 5,0 Prozent betragen wird. Wie uns der Artikel mitteilt, ist dieser äußerst bedauerliche Negativeffekt dieser Massenproteste auch unseren deutschen Diplomaten bereits ins Auge gesprungen. Sollte es denn tatsächlich so sein, dass die kleptokratische “Elite” Ägyptens wegen der 0,5 prozentigen Wachstumseinbuße weniger Kohle in ihre Taschen schaufeln kann? Diese Wachstumseinbuße wird “den Märkten” überhaupt nicht gefallen. Hat denn niemand die Massenprotestierer über das Ungehaltensein “der Märkte” aufgeklärt?

      Ergänzende Anmerkung WL: Man achte einmal darauf welcher „Reform“-Begriff dem Beitrag zugrunde liegt: Ägyptens Wirtschaft boomte dank Reformen? Dass dabei gefoltert und Menschenrechte brutal unterdrückt wurden und das fast die Hälfte der Bevölkerung in Armut lebt ist für diese Art von „Reformern“ völlig gleichgültig. Egal ob Despotie oder Demokratie, Hauptsache die Wirtschaft boomt. Ein klassisches Beispiel, dass für diese „Reformer“ Kapitalismus und Despotie durchaus zusammengehen können und dass demokratischer Umbruch die Wirtschaft nur stört.

   8. Was europäische Eliten von tunesischen Kleptokraten lernen können
      Nur auf den ersten Blick mögen Aufstände, Revolten und anderes illegales Verhalten Ausdruck von Unzufriedenheit mit Demokratien sein, die am besten wissen, was gut für das Land ist – Gatte Ben Ali etwa ging in Tunesien bei der großzügigen Ansiedlungsförderung internationaler Konzerne einen mit westlichen Vorstellungen durchaus vereinbaren Weg, der allen – Firmen und Ben Alis Freunden – zugute kam. Es steht deshalb vielmehr zu befürchten, dass es sich bei den Erschütterungen in der arabischen Welt gar nicht um eher harmlose Islamisten handelt, die vielleicht eine schmutzige Bombe bauen wollen, oder um gefährliche “Kopftuchmädchen”, vor denen sich deutsche Eugeniker fürchten, sondern um die schlimmste aller Gefahren: Ein Aufstand der Massen gegen die Eliten, die diese Länder bisher zu unser aller Wohl stabilisiert haben. Nachdem in Tunesien bislang auch keine Synagogen angezündet wurden, muss die reiche, von den bisherigen Regierungen bevorzugte Oberschicht nun einsehen: Noch nicht mal die üblichen Sündenböcke der Region, sondern sie selbst sind mit der Empörung von Leuten, die ihre Töchter nicht in Paris einkleiden lassen, wohl gemeint.
       Und während sich nun alle Augen auf Ägypten richten, wo die Polizei endlich Gelegenheit hat, die im Krieg gegen den Terrorismus vom Westen erlernten Strategien und Tränengase an gemeingefährlichen, lautstark singenden und sogar Blumen tragenden Gegnern der wohlsituierten Kreise anzuwenden, denken wir – hoffentlich rechtzeitig – zu unser aller Wohle das Undenkbare: Kann der tunesische Hass auf die Leistungseliten und ihre zu unser aller Wohle gefestigte Stellung auch nach Europa hinüberschwappen?
      Quelle: FAZ
   9. Jordanischer König setzt Regierung ab
      Der jordanische König Abdullah hat angesichts von anhaltenden Protesten in seinem Land die Regierung von Ministerpräsident Samir Rifai abgesetzt. Wie der königliche Palast mitteilte, wurde ehemalige General Maruf al-Bakhit mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. König Abdullah habe al-Bakhit aufgefordert, schnelle Schritte für echte politische Reformen zu unternehmen, «die unsere Vision für eine umfassende Modernisierung und Entwicklung in Jordanien widerspiegeln», hiess es in einer Stellungnahme des Palastes. Ökonomische Reformen seien notwendig, um das Leben der Menschen zu verbessern, «aber wir werden das nicht ohne echte politische Reformen erreichen». Die Menschen müssten stärker an den Entscheidungen beteiligt werden. Der König forderte auch eine Überarbeitung der Gesetze, die Politik und Bürgerrechte regeln.
      Quelle: NZZ
2. Armut
   1. Das Problem der Schere zwischen Arm und Reich
      Ungleichheit zwischen Arm und Reich war Volkswirten lange egal. Die meisten Ökonomen hielten die Einkommensunterschiede gar für eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Marktwirtschaft. Jetzt entdecken sie die Verteilungsfrage neu.
      Die große Mehrheit der Wirtschaftswissenschaftler hat solche Unterschiede lange Zeit kaltgelassen. Einkommensungleichheit war in der modernen Volkswirtschaftslehre nur ein Nischenthema. Die meisten Ökonomen sahen in der deutlichen Kluft zwischen Arm und Reich nicht nur eine Folge von hohem Wirtschaftswachstum. Sie hielten solch ein Gefälle gar für eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Marktwirtschaft gut funktionieren kann. […]
      Inzwischen denken viele Volkswirte um. Denn es mehren sich die Belege dafür, dass krasse Gegensätze zwischen Arm und Reich nicht nur eine moralische Dimension haben, sondern handfesten ökonomischen Schaden anrichten. Einige Forscher sehen in der drastisch gestiegenen Einkommensungleichheit gar eine Ursache für die Finanzkrise der Jahre 2007 bis 2009.
      „Große Einkommensungleichheit verursacht in reichen, hochentwickelten Volkswirtschaften zahlreiche Probleme“, ist zum Beispiel Adair Turner, Chef der britischen Finanzmarktaufsicht FSA, überzeugt. Die Ignoranz für Einkommensungleichheit sei einer der entscheidenden Fehler, den das Fach in den vergangenen Jahrzehnten gemacht habe. „Ungleichheit“, betont auch der Mannheimer Ökonom Hans Peter Grüner, „ist eine ganz zentrale volkswirtschaftliche Größe. Über die dürfen wir nicht einfach hinwegsehen.“
      Quelle: Handelsblatt
   2. Stefan Hradil: Der deutsche Armutsdiskurs – Essay
      Am Thema Armut scheiden sich die Geister, aber nicht erst seit heute. Spätestens seit dem Aufkommen des Bürgertums sahen die Kassenwarte und jene, die Tüchtigkeit und Leistung für sich in Anspruch nahmen, Armut anders als die Armen selbst und kirchliche, später auch sozialstaatliche Instanzen. Insofern ist ein kontroverser Armutsdiskurs nichts Neues. Manches spricht aber dafür, dass sich die Debatte in den vergangenen Jahren polarisiert hat und extreme Meinungen zunehmen. Sowohl in privaten Stellungnahmen als auch in der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung werden die Töne schärfer. In diesem Essay sollen diese kontroversen Meinungsäußerungen zur Armut in Deutschland dargestellt, eingeordnet und, soweit wissenschaftlich begründbar, vorsichtig beurteilt werden. Es geht hier also weniger um die Meinung des Verfassers als um die Inhalte des aktuellen Meinungskonflikts.
      Quelle: Aus Politik und Zeitgeschichte
   3. Olaf Groh-Samberg: Armut verfestigt sich – ein missachteter Trend
      Seit über zehn Jahren lässt sich ein in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie dagewesener dramatischer Anstieg der Armut beobachten. Wie im Folgenden gezeigt werden soll, vollzieht sich dieser in Form einer zunehmenden Verfestigung von Armut bzw. einer zunehmenden Abkopplung eines „untersten“ Bevölkerungsteils. Es fällt denen, die einmal in Armut geraten sind bzw. bereits länger in Armut leben, immer schwerer, aus der Armut wieder herauszukommen. Diese abnehmende Aufstiegsmobilität, nicht jedoch eine Zunahme der Abstiege in Armut hinein, kennzeichnet und treibt den beschriebenen Trend.
      Quelle: Aus Politik und Zeitgeschichte
   4. Karl August Chassé: Kinderarmut in Deutschland
      Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks 1989 und der Deutschen Vereinigung 1990 haben die weltweiten Globalisierungstendenzen auch im nationalen Rahmen Spuren hinterlassen, am deutlichsten in Ostdeutschland. Unter anderem durch Deregulierungen und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ist es zu einer allgemeinen Labilisierung von Erwerbsbiografien und Lebensläufen gekommen. Seit Mitte der 1990er Jahre ist auch ein Anstieg der Armut, vor allem der Kinderarmut, nicht zu übersehen. In den Sozialwissenschaften verbinden sich mit der Diskussion über diese Entwicklungen Begriffe wie Prekarität, Ausgrenzung, Exklusion oder sozialer Abstieg.
      Quelle: Aus Politik und Zeitgeschichte

      Anmerkung Orlando Pascheit: Unlängst haben die NDS auf den Bericht des Statistischen Bundesamts zur Armutsgefährdung in Europa hingewiesen, in welchem Deutschland nur deshalb unter dem europäischen Durchschnittswert liegt, weil das Ergebnis durch einige bettelarme Mitgliedsstaaten verzerrt wird.
      Wer sich intensiver mit der steigenden Armut in Deutschland, wie auch immer man diesen Begriff definiert, beschäftigen möchte, findet im Beiheft der Zeitschrift “Das Parlament” vom 20.12.2010 gutes Material. Auch wenn man nicht jede Aussage teilen muss – so dürfte der Zusammenhang zwischen Globalisierung und Deregulierungen sowie die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes nicht zwingend sein – vertiefen die Aufsätze unsere Kenntnisse.

   5. Anschreiben lassen beim Staat
      Wenn es für ein neues Bett oder unentbehrliche Kleidung einfach nicht reicht: Knapp 200.000 Hartz-IV-Empfänger mussten den Staat anpumpen – für zusätzliche Darlehen.
      Immer mehr Hartz-IV-Empfänger sind auf Darlehen der Bundesagentur für Arbeit (BA) angewiesen. Dies geht aus Statistiken der Behörde in Nürnberg hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Hochgerechnet beantragten danach im vergangenen Jahr knapp 200.000 Hilfebedürftige bei den zuständigen Jobcentern einen Kredit. Das sind 20.000 mehr als vor zwei Jahren. 2006 war die Zahl der Darlehensbezieher sogar um mehr als 100.000 niedriger.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
3. Merkel plant Euro-Regierung
   Zum Schutz vor neuen Euro-Krisen treibt Bundeskanzlerin Merkel die Vereinheitlichung von Steuern, Löhnen und Renten in der Euro-Zone voran. Erste Details einer engeren Regierungszusammenarbeit im Euro-Raum konzipierte das Kanzleramt in einem Strategiepapier für einen “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit”.
   Dies wurde am Wochenende bekannt. Das Konzept soll bis zum EU-Gipfel Ende der Woche fertiggestellt werden und dort als Diskussionsgrundlage dienen. Zu den Plänen für eine politische Verzahnung der 17 Euro-Mitgliedsländer gehören die Verankerung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild, die Anpassung des Renteneintrittsalters an die demografische Entwicklung sowie eine Angleichung der Körperschaftsteuer. Die Verbindlichkeit des Paktes solle durch Sanktionen untermauert werden, hieß es in Regierungskreisen.
   Quelle: FTD

   Anmerkung Jens Berger: Prinzipiell ist diese „Wirtschaftsregierung“ sicherlich eine sehr sinnvolle Weiterentwicklung der Eurozone. Die Bundesregierung hatte auch lange Zeit einen „guten Grund“ die nun geforderten Abstimmungsmechanismen abzulehnen, da sie befürchtete, dass die angebotsorientierte deutsche Wirtschaftsdoktrin durch die Hintertür ausgehebelt werden könnte. Die Euro-Krise hat die Vorzeichen umgekehrt. Noch nie war Deutschland politisch so dominant. Wenn die deutsche Regierung nun plötzlich eine „Wirtschaftsregierung“ plant, so kann dies nur heißen, dass der Widerstand der Vernunft bei unseren Nachbarn aus dem Weg geräumt wurde und es eine „Wirtschaftsregierung“ nach deutschen Bedingungen geben wird. Doch wer soll „unsere“ Produkte kaufen, wenn die gesamte Eurozone den angebotsorientierten deutschen Kurs geht? Europa stehen harte Zeiten bevor und auch Deutschland hat bei dieser zu erwartenden Angleichung auf das jeweils arbeitgeberfreundlichste Niveau noch einiges zu befürchten. Aber es ist natürlich leichter, unpopuläre Reformen auf „Europa“ zu schieben. Wer hinter diesen Reformen steckt, hat der Wähler dann ohnehin schon vergessen und die Vergesslichkeit der Medien ist legendär.

4. Hohe und steigende Lohnnebenkosten? Ein Irrglaube
   Die Ende 2010 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten über die Arbeitskosten und Lohnnebenkosten im Jahr 2008 lassen (hier für das produzierende Gewerbe) erkennen, dass
   • der Anteil der Lohnnebenkosten an den gesamten Arbeitskosten seit 2004 nicht gestiegen, sondern von 33,2% auf 32,1% gesunken ist,
   • die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung 15,1% der gesamten Arbeitskosten ausmachen (2004: 15,6%),
   • eine Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung um beispielsweise um 0,5% Prozentpunkte (so bei einer Anhebung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung von 19,9 % auf 20,9 %) nur zu einer minimalen Anstieg der Arbeitskosten führt.

   Hintergrund
   Die These einer Überforderung der Unternehmen durch zu hohe und zudem steigende Lohnnebenkosten, insbesondere durch die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, beherrscht seit Jahren die beschäftigungs- und sozialpolitische Debatte. Befürchtet wird, dass der Faktor Arbeit zu stark belastet wird, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sinkt und die Beschäftigungschancen zurückgehen. Die Entlastung der Betriebe durch ein Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge und eine entsprechende Mehrbelastung der Versicherten prägt die Entwicklung in der Rentenversicherung (Finanzierung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge allein durch die Arbeitnehmer) wie in der Krankenversicherung (Finanzierung
   der Sonderbeiträge und Zusatzbeiträge bzw. Kopfpauschalen allein durch die Versicherten).
   Die empirischen Befunde aus der Arbeitskostenerhebung des Statistischen Bundesamtes zeigen hingegen, dass der Anteil der Lohnnebenkosten an den gesamten Arbeitskosten keinesfalls übermäßig hoch ist und im Verlauf der letzten Jahre leicht gesunken ist.

   

   Quelle: Sozialpolitik aktuell in Deutschland [PDF – 103 KB]

   Hinweis: Auf dieser Webseite der Uni Duisburg-Essen finden Sie wieder viele neue Beiträge, Statistiken und Studien
   Quelle: Sozialpolitik aktuell in Deutschland

5. DIW-Chef Zimmermann tritt zurück
   Vergraulte Mitarbeiter und Geldverschwendung – der Ruf des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat arg gelitten. Mit einem Wechsel an der Spitze soll das DIW aus der Krise kommen. Doch ein Nachfolger für Zimmermann steht noch nicht fest.
   Der wegen seines Führungsstils in die Kritik geratene Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, wirft das Handtuch: Der Institutschef wird sein Amt bis zur Jahresmitte zur Verfügung stellen. Das teilte der DIW-Kuratoriumsvorsitzende und Ex-Wirtschaftsweise Bert Rürup mit. Zimmermann steht seit elf Jahren an der Spitze des Instituts. Über die Nachfolge werde das Gremium “in aller Besonnenheit” entscheiden, heißt es in Rürups Erklärung.
   Zur Begründung schrieb Rürup, die wissenschaftlichen Arbeiten und Beratungserfolge des DIW müssten “wieder stärker ins Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung gerückt werden”. Denn das Institut sei trotz öffentlichen Kritik, “die oft verzerrt und überzogen” ausgefallen sei, nach wie vor eines der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute.
   Quelle: FTD

   Anmerkung Jens Berger: Auch die Nachdenkseiten nehmen mit einer Träne im Knopfloch Abschied von einem der linientreusten Vertreter seiner Zunft. Bert Rürup (siehe schon hier), Mitbegründer der Maschmeyer-Rürup AG, wird es sicher nicht schwer fallen, einen auf seiner Linie liegenden „würdigen“ Nachfolger zu finden.

   Anmerkung Orlando Pascheit: Klaus F. Zimmermanns persönliche, ideologische und institutspolitische Differenzen zur Konjunkturabteilung, welche über ein Gefälligkeitsgutachten des liberalen Humboldt-Professors Michael Burdas im Rausschmiss Gustav Horns gipfelten, hatte die Kompetenz dieser Abteilung nachhaltig geschwächt. Die Orientierung auf eine keynesianisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik war das Markenzeichen des DIW, welches auch der Wissenschaftsrat bei früheren Bewertungen als Stärke anerkannt hat. Es war zu erwarten, dass das angebotstheoretisch ungeübte DIW gegenüber dem Kieler IfW in seinen Empfehlungen zurückfallen musste.

6. EU-Kommissar Barnier will Banken unterwerfen
   Markige Worte von Michel Barnier: Der EU-Binnenmarktkommissar will den globalen Bankensektor streng regulieren, Maßnahmen, die die G-20-Länder längst abgeschmettert haben, will er doch noch durchsetzen. Die Banken müssten sich “dem neuen System unterwerfen”, fordert er. […]
   “Wir brauchen kluge Gesetze und eine strenge Aufsicht, in Europa und am besten weltweit”, sagte er. “Für die Banken gibt es kein business as usual mehr.” Die Geldhäuser sollten verstehen, dass sie sich “dem neuen System unterwerfen müssen”, erklärte der französische Politiker. “Ich appelliere an das Verantwortungsbewusstsein und die Mäßigkeit der Banken.”
   Dem EU-Kommissar zufolge arbeitet die Behörde an weit reichenden Vorschriften, um die interne und externe Aufsicht zu verbessern. Sie wolle zudem Regeln vorschreiben, wie eine Bank aufzulösen oder abzuwickeln ist, wenn sie in eine finanzielle Schieflage gerät. Auch an der weiteren Regulierung von Rating-Agenturen, Hedgefonds und Vergütungen werde gearbeitet.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung Jens Berger: Gut gebrüllt, Löwe!

7. Neue Schattenbanken im Keim ersticken
   Die Politik hat mittlerweile erkannt: Die Finanzbranche muss sich neuen Spielregeln unterwerfen. Allerdings greifen die bisherigen Regulierungen nicht weit genug. Dank starker Lobby blieben bisher Hedgefonds, Private-Equity-Firmen oder bankeneigene außerbilanzielle Zweckgesellschaften von strengen Regulierungen weitestgehend verschont. Ein neues unreguliertes Schattenbankensystem ist im Entstehen begriffen. Organisiert von Banken, um Regulierungen zu umgehen. Falls sich dies nicht ändert, bliebe am Ende alles beim Alten. Nur der Schauplatz wäre ein anderer.

   
   (Verbindlichkeiten von Geschäfts- und Schattenbanken in den USA. Grafik: DGB; Zahlen: FED, Wirtschaftswoche, Handelsblatt)

   Schattenbanken sind Finanzinstitute, die bankenähnliche Funktionen ausüben, ohne jedoch wie Banken adäquat reguliert zu sein. Sie unterliegen keinen Eigenkapitalvorschriften und benötigen keine größeren Liquiditätspuffer. Hingegen müssen herkömmliche Banken gemäß internationaler Eigenkapitalvorschriften des Basel III-Ausschusses in Zukunft mehr Eigenkapital für ihre Geschäfte hinterlegen und größere Liquiditätspuffer bilden. Zudem muss der Großteil der Verbriefungsgeschäfte in den Büchern ausgewiesen werden. Vergütungsregeln müssen sich nunmehr an längerfristigen Erfolgen orientieren. Strengere Anforderungen schmälern aber die Rendite. Ausweg gesucht!
   Quelle: DGB

8. Ihr könntet Supermacht sein
   Der griechische Ökonom Yannis Stournaras versteht nicht, warum die Deutschen Angst haben, Eurostaaten zu helfen: Die Kosten seien gering, die Vorteile enorm.
   Quelle: taz
9. Britische Familien bangen um ihre Existenz
   Den Briten steht der härteste Sparkurs seit 1945 bevor. Die geplante Kürzung von Kinder- und Wohngeld entsetzt besonders die Familien.
   […] Denn Großbritanniens Schatzkanzler George Osborne hat im Herbst das härteste Sparpaket der der Nachkriegsgeschichte vorgestellt.
   Umgerechnet 91 Milliarden Euro will er bis zum Ende der Legislaturperiode 2015 kürzen. Einer der größten Posten auf der Streichliste kommen aus dem Sozialbudget. Kindergeld, Wohnzuschüsse, Betreuungsgeld und Steuererleichterungen für Familien werden je nach Einkommensklasse gestrichen oder gekürzt. Die meisten Änderungen treten zu Beginn des britischen Steuerjahres im April in Kraft. Marshall treibt die Angst um, wie sie ihr Leben und das ihrer Tochter künftig finanzieren soll. Damit steht sie nicht allein da in der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas.
   Nach einer aktuellen Umfrage der Meinungsforscher von YouGov denken 74 Prozent aller Briten, von den Kürzungen betroffen zu sein. Fast ebenso viele Menschen haben Angst um ihren Job. Die Verbraucherzuversicht ist auf dem niedrigsten Stand seit 1994. Mehr als jeder zweite Brite hält es für wahrscheinlich, dass Großbritannien in diesem Jahr zurück in eine Rezession rutschen wird. Spätestens seit in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass Großbritanniens Wirtschaft im vierten Quartal 2010 geschrumpft ist, geht die Angst um auf der Insel.
   Quelle: WELT

   Anmerkung WL: Nur nebenbei bemerkt, das britische Kürzungspaket von 91 Milliarden ist nicht viel kleiner als unser sog. „Sparpaket“ mit einem Volumen von 80 Milliarden Euro. Beide Länder greifen vor allem in das Sozialbudget ein. Zudem wurde in Deutschland seit Schröders Agenda schon massiver Sozialabbau betrieben. Weder zum deutschen „Sparpaket“ noch zum vorherigen Sozialabbau hat man allerdings in der Welt lesen können, dass unsere Familien um ihre Existenz bangen oder dass bei uns „die Angst“ umgeht.

10. Mit offenen Karten – Steuerparadiese
    Die für die Weltwirtschaftskrise mitverantwortlich gemachten Steueroasen spielen eine wichtige Rolle in der Globalisierung des Handels und gefährden gleichzeitig die Stabilität der Weltwirtschaft. MIT OFFENEN KARTEN zeigt auf, wie relativ der Begriff „Steuerparadies“ ist und wie schwierig es wäre, diese „Offshore-Finanzplätze“ abzuschaffen.
    Quelle 1: arte
    Quelle 2: Karten
11. Arbeitsmarkt
    1. Alte im Abseits
       Die Zahlen sprechen für sich: Immer mehr ältere Menschen sind arbeitslos. Trotzdem scheint das Ausmaß größer als bisher von der Öffentlichkeit wahrgenommen: Mit Tricks wird die Arbeitslosenstatistik geschönt – mit weitreichenden Konsequenzen. Unter den 55- bis 64-Jährigen gibt es ohnehin sehr viele Jobsuchende – und im Jahresvergleich ist ihre Zahl sogar noch gestiegen. So waren im Januar fast 600.000 ältere Menschen als arbeitslos registriert – 41.000 mehr als ein Jahr zuvor. Die Arbeitslosenquote ist damit auf 9,7 Prozent gestiegen. Damit haben Ältere deutlich schlechtere Jobchancen als Jüngere.
       Schaut man genauer hin, ist die Lage noch schwieriger. Denn ein Teil der älteren Jobsuchenden taucht seit einiger Zeit gar nicht mehr in der Statistik auf. Die Große Koalition hat Folgendes beschlossen: Arbeitslosengeld-II-Bezieher, die mindestens 58 Jahre als sind und denen seit mehr als einem Jahr kein Jobangebot gemacht wurde, gelten nicht mehr als arbeitslos. Genauso könnte man alle Blauäugigen aus der Statistik rausnehmen, schimpft Karl Brenke vom Forschungsinstitut DIW.
       Quelle: fr-online

       Anmerkung unseres Lesers G.K.: Das statistische Schönrechnen der Arbeitslosenzahlen älterer Menschen ist nur eine der zahlreichen in den vergangenen 20 Jahren Schritt für Schritt umgesetzten statistischen Manipulationen der allmonatlich berichteten Arbeitslosendaten. Diese statistischen Manipulationen sind mit ein Grund dafür, dass es sich bei der von Politik und Medien immer wieder gestreuten Behauptung, die heutige Arbeitslosigkeit befinde sich auf dem niedrigsten Stand seit Anfang der 90er Jahre, um eine propagandistische Schönfärberei der tatsächlichen Arbeitsmarktlage handelt.

    2. Gute Arbeit statt Angstjobs
       Die Zahlen sind mehr als eine Winterdelle am Arbeitsmarkt. Sie sind ein Warnzeichen, das die Regierung hören muss. Der Aufschwung geht nach wie vor an Millionen Menschen vorbei, weil sie immer noch arbeitslos sind, zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen oder Angst um ihren Job haben. Die offizielle Statistik verschleiert die wirkliche Lage am Arbeitsmarkt. (…) Die Trickserei muss endlich ein Ende haben. Wir verlangen ab sofort eine ehrliche Statistik, die alle Menschen erfasst, die in Deutschland Arbeit suchen. Seit Jahren boomen vor allem schlecht bezahlte Teilzeitjobs, die Leiharbeit und Minijobs. Eine Politik der ruhigen Hand ist in dieser Situation zu wenig. Wir brauchen in Deutschland 2011 eine Offensive für gute Arbeit. Es muss endlich einen gesetzlichen Mindestlohn geben. Die Leiharbeit, Minijobs und Befristungen müssen gesetzlich eingedämmt werden. Der Erfolg dieser Regierung misst sich daran, ob es wieder mehr reguläre Arbeitsplätze und weniger Angstjobs ohne Rechte für die Beschäftigten gibt.
       Quelle: Die Linke

       Anmerkung unseres Lesers G.K.: Es mutet seltsam an, dass nahezu alle Medien die von offizieller Seite vorgegebene Parole nachplappern, der “strenge Winter” sei die Ursache für den starken Anstieg der Arbeitslosigkeit im Januar 2011. Zumindest im Vergleich zum Januar 2010 zieht diese Behauptung nicht, denn der Januar 2010 war geprägt von Kälte und Schnee, währenddessen der Januar 2011 seit Mitte der ersten Januarwoche überdurchschnittlich milde Temperaturen aufweist.
       Selbst BA-Chef Weise dämpft die Erwartungen an die künftige Arbeitsmarktentwicklung: Er erklärte in einem Interview, dass es nach seiner Einschätzung keinen großen Stellenzuwachs geben wird und dass sich die Arbeitnehmer zudem tendenziell sogar auf niedrigere Löhne einzustellen hätten. Die Gering- und Durchschnittsverdiener sollen wohl schon im Vorfeld auf die Folgen des Lohndrucks eingestimmt werden, der aus der im Mai dieses Jahres anstehenden Öffnung des Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus osteuropäischen EU-Beitrittsländern zu erwarten ist.

12. Obamas Gesundheitsreform verfassungswidrig
    In den Vereinigten Staaten hat erneut ein Bundesrichter die vor einem Jahr beschlossene Gesundheitsreform für verfassungswidrig erklärt. Der vom früheren Präsidenten Reagan ernannte Jurist gab in Florida einer Klage von 26 republikanisch regierten Bundesstaaten statt. […] Mit der Entscheidung von Bezirksrichter Roger Vinson in Pensacola vom Montag steht praktisch fest, dass der Streit um die Reform vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten landen wird. Insgesamt haben jetzt zwei niedrigere Instanzen das Gesetz gestützt, zwei entschieden dagegen. Das Weiße Haus zeigte sich aber optimistisch, dass es am Ende siegen wird.
    Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht die Frage, ob die Washingtoner Regierung die Befugnis hat, jedem einzelnen Bürger eine Krankenversicherung vorzuschreiben. Das Gesetz enthält eine solche Regelung, die aber erst 2014 in Kraft treten soll. Dabei sollen Bedürftige Zuschüsse erhalten, damit sie sich eine Krankenversicherung leisten können. Wer sich trotzdem nicht versichert, dem droht eine Strafe.
    Quelle 1: FAZ
    Quelle 2: Federal Judge Rules That Health Law Violates Constitution aus der New York Times

    Anmerkung WL: Die bisherigen Urteil zur Gesundheitsreform sind vermutlich nicht nur der Tatsache zu verdanken, dass die Richter ganz gezielt von Reagan oder Bush ernannt wurden, sie zeigen auch, dass der amerikanischen Verfassung ein anderes Staatsverständnis zugrunde liegt. Man darf nicht vergessen, dass die wesentlichen Elemente der amerikanischen Verfassung aus dem Jahre 1787 stammen also den liberalen und frühkapitalistischen Geist (vor allem aus England) atmet. Unser Grundgesetz hat aus den unmenschlichen Erfahrungen des Frühkpatalismus und aus dem – wesentlich aus der Spaltung zwischen Arm und Reich verursachten – Zusammenbruch der Weimarer Republik und der Machtübernahme der Nazis Schlüsse gezogen und den „Sozialstaat“ mit Verfassungsrang ausgestattet. Außerdem hat es in Amerika nie eine so starke soziale Bewegung wie in Deutschland gegeben, die den konservativen Bismarck zur Abwehr der „Sozialisten“ veranlasste ein allgemeinverpflichtendes Sozialversicherungssysem einzuführen.
    Diese Unterschiede sollte man im Übrigen nie vergessen, wenn die „Wertegemeinschaft“ mit den USA beschworen wird. Bei vielen sog. „Atlantikern“ die das tun, steckt dahinter auch der Versuch die deutsche Tradition des Sozialstaats an die angelsächsische wirtschaftsliberale Geschichte anzugleichen.

    Anmerkung Orlando Pascheit: Man sollte allerdings nicht außer Acht lassen, dass zwei frühere Klagen abgewiesen wurden. Insgesamt haben 26 US-Staaten gegen die Gesundheitsreform geklagt.

13. Swift-Vertrag: US-Einblick in europäische Bankdaten unterschätzt
     Das transatlantische Bankdatenabkommen Swift gewährt US-Terrorfahndern tiefere Einblicke in die Finanzen Tausender Europäer als bekannt. Der Vertrag erlaubt den USA Zugriff auf Banküberweisungen in der EU. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) etwa hatte behauptet, innereuropäische Überweisungen würden vom Swift-Vertrag generell nicht erfasst. Der unterschiedliche Umgang mit den Daten überrascht auch EU-Abgeordnete. Die Verhandlungsführer der Sozialisten und Liberalen, Birgit Sippel und Alexander Alvaro, hatten ihr Ja zu dem lange umstrittenen Swift-Abkommen unter anderem damit begründet, dass den USA innereuropäische Überweisungen vorenthalten würden. Entdeckt hat die Datenlücke der unabhängige EU-Parlamentarier Martin Ehrenhauser. Auf seine Anfrage hin hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die Differenzierung zwischen Sepa- und Swiftnet-Fin-Daten angedeutet. “Die Bedingung Europas, dass innereuropäische Überweisungen ausgenommen sind, ist nicht erfüllt”, sagte Ehrenhauser. “Die Verhandlungen müssen neu gestartet werden.”
    Quelle: FTD
14. Monfrini – der Potentatenjäger
    Enrico Monfrini fahndet seit Jahren nach den geheimen Milliarden ausländischer Diktatoren. Nun darf er triumphieren. Von nun an kann das Blutgeld aus der Schweiz an die ausgebeuteten Länder zurückgezahlt werden. […]
    Seitdem ist Monfrini auf der Jagd nach den veruntreuten Milliarden, die auf Schweizer Konten liegen. “Ich weiß inzwischen, wie man solche Fälle löst”, sagt er lapidar. Zuletzt hat er für die Millionen gekämpft, die der haitianische Ex-Diktator Jean-Claude “Baby Doc” Duvalier in die Schweiz geschafft hatte. Die Jagd ist längst Monfrinis Lebensaufgabe geworden. Heute feiert er einen Erfolg, der auch für sein Land eine Zäsur ist.
    An diesem Dienstag tritt in der Schweiz das “Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmäßig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen” in Kraft. Erstmals können nach klarer Systematik veruntreute Gelder konfisziert und zurückgezahlt werden. Es kann ein machtvolles Instrument werden, ein weltweites Vorbild im Kampf gegen Ausbeutung und Korruption. “Das Gesetz ist das erste seiner Art”, sagt Valentin Zellweger, der Leiter der Direktion Völkerrecht im Berner Außenministerium. Er hat es mitentworfen. Es habe eine abschreckende Wirkung auf die Despoten in der Welt, sagt er. “Es dokumentiert den Willen der Schweizer Regierung, gegen Potentaten vorzugehen.”
    Jedes Jahr werden weltweit 20 bis 40 Mrd. Dollar veruntreut, schätzt die Weltbank. In den vergangenen Jahren sind davon gerade mal 4,5 Mrd. Dollar zurückgegeben worden, die Hälfte kam aus der Schweiz. Gerade erst hat das Land die Konten des gestürzten tunesischen Staatschefs Zine El Abidine Ben Ali und des abgewählten ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo eingefroren. Das neue Gesetz wird wohl auf diese Fälle angewendet werden. Ohne Monfrini wäre es nie so weit gekommen.
    Quelle: FTD
15. Risse in der Glitzerfassade
    Von Weitem sieht alles prima aus im Boomland des 21. Jahrhunderts. Erst kürzlich setzte das Londoner Wirtschaftsmagazin Economist einen rennenden Tiger auf die Titelseite und orakelte: “Wie Indiens Wachstum das chinesische überholen wird”. Prompt legte die Weltbank jetzt mit Zahlen nach: Schon im Jahr 2012 werde Indiens Volkswirtschaft mit 8,7 Prozent um 0,3 Prozentpunkte schneller wachsen als der große Konkurrent im Norden. […]
    Doch das ist nur der Blick von außen. In Indien selbst rumort es. Inmitten des Wirtschaftsbooms hat sich ein politisches Unbehagen eingeschlichen, in dem manche Beobachter mehr als nur ein vorübergehendes Stimmungstief sehen. Die Rede ist von einer politischen Systemkrise, die dem Wirtschaftswachstum langfristig ein jähes Ende bereiten und Indiens Weltmachtambitionen um Jahrzehnte zurückwerfen könnte. Im Zentrum der Kritik steht der Vorwurf: Korruption.
    Gerade in Indien klingt das banal, man hat den Vorwurf oft gehört. Und blüht Korruption nicht überall, auch in den Erfolgsökonomien Chinas und Brasiliens? Doch in Indien hat sich ein ungeheurer politischer Frust aufgestaut, die ersten Risse in der bislang heilen politischen Fassade der Kongresspartei werden sichtbar.
    Quelle: taz
16. Berlin wirbt um Anerkennung der Putschisten
    Trotz eindeutiger Position der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Mehrheit der lateinamerikanischen Regierungen drängt die deutsche Bundesregierung auf eine Anerkennung der De-facto-Regierung in Honduras. Zudem hat Berlin 47 Millionen Euro Entwicklungshilfe für das mittelamerikanische Land bewilligt, das sich seit einem Putsch gegen die letzte demokratisch gewählte Regierung und Präsident Manuel Zelaya Ende Juni 2009 in einer tiefen und anhaltenden Krise befindet.
    Quelle: Portal amerika21.de Berlin wirbt um Anerkennung der Putschisten
17. China als Vorbild für Bildung?
    1. Wie viel Drill braucht ein Kind?
       Wo sich der Westen gegenüber China auf dem Abstieg glaubt, kommen Zweifel an der Qualität der eigenen Pädagogik auf. Die Sinoamerikanerin Amy Chua plädiert für Härte und kritisiert die liberale Methode als zu weich – während man in China dabei ist, die eiserne Disziplin als kreativitätstötend in Frage zu stellen.
       Quelle: NZZ

       Anmerkung Orlando Pascheit: Das wird aber Herrn Sarrazin überhaupt nicht gefallen, der anlässlich des Buches von Amy Chua meinte, das strenge chinesische Bildungssystem loben zu müssen und empfiehlt, “sich seine positiven Wirkungen anzusehen”.

    2. Amy Chua und die Angst des Besitzbürgers
       Kein Zufall, sondern kluge Verlagsplanung war es , dass ausgerechnet nach dem Besuch des chinesischen Präsidenten in Washington ein Buch erschien, das die ohnehin verunsicherte US-amerikanische Nation weiter beunruhigt: Amy Chuas “Schlachtruf einer chinesischen Mutter”, einer US-amerikanischen Bürgerin, in dem sie bekennt, wie sie ihre Töchter bedrohte und drangsalierte, damit sie Geige spielen lernen.
       In Deutschland ist das Thema der pädagogischen Sache nach seit Bernhard Buebs “Lob der Disziplin” schon durch, interessanter wird der Hype als Symptom einer nicht ganz neuen westlichen, das heißt besitzbürgerlichen Angst vor der Dekadenz, für die immer neue Ursachen gesucht werden. Hierzulande war es Guido Westerwelle, der den nachsorgenden Sozialstaat mit “spätrömischer Dekadenz” assoziierte, dann schob Thilo Sarrazin die Schuld am drohenden Niedergang Deutschlands ungenügend integrierten muslimischen Immigranten zu und jetzt fragt man sich im Westen verunsichert, ob wir am Ende von den Chinesen mit ihrer neuen protestantischen, nein konfuzianischen Ethik überflügelt werden.  Tatsächlich handelt es sich jedoch nach wie vor nur um die Stimmungen eines von Abstiegsängsten notorisch geplagten Bürgertums.
       In den USA, wo man besser nicht von “Holidays” sprechen soll, sondern kommerziell korrekt von “PTO” (“payed time off”) und man – wenn überhaupt – den Spruch “Holiday is for whimps” (“Urlaub ist was für Schwächlinge”) bemüht, musste Chuas Buch den calvinistischen Phantomschmerz verstärken. Und nicht nur den calvinistischen: Vor Jahren schon beobachteten jüdische Magazine mit Sorge, dass Studenten aus Ostasien im Leistungsbereich jungen Juden an den Universitäten den Rang abliefen. Während Samuel Huntington noch die katholischen Hispanics mit ihrem angeblichen Schlendrian für den Leistungsabfall der Nation verantwortlich machte, wird jetzt – Identifikation mit dem vermeintlichen Aggressor – Meister Kung als Allheilmittel gepriesen. Die damit verbundenen offenen Fragen bleiben freilich unbeantwortet: Warum in China eigentlich eine Revolution gegen die alte, die konfuzianische Ordnung ausbrach und warum die konfuzianische Lehre im Kaiserreich den notleidenden und (ver)hungernden chinesischen Bauern nicht geholfen hat.
       Quelle: taz
    3. Chinesische Schüler: Auswendiglernen sehr gut, Phantasie ungenügend
       Chinas Schüler sind die besten – zumindest wenn es nach dem Pisa-Ranking geht. Shanghai landete auf Platz eins, Hongkong dicht dahinter auf Platz vier. Doch hinter dem Erfolg verbirgt sich ein Problem: Chinas Kinder können zwar gut auswendig lernen, doch ihre Kreativität und Phantasie verkümmern.
       Quelle: Spiegel Online
18. Sagen, was gut läuft in diesem Land
    Wo sind die linken Denker in der Debatte über das Buch von Thilo Sarrazin? Erstarrt in Schockstarre und Selbstblockade, sagt der Berliner Migrationsforscher Klaus J. Bade:
    “Unverkennbar gab es eine Schockstarre, als die ersten Artikel mit der Vorankündigung von aggressiven sozialbiologistischen Denunziationen über “die” Integration “der” Muslime platziert wurden. Und das, nachdem der Sachverständigenrat erst drei Monate zuvor nachgewiesen und belegt hatte, dass Integration viel besser ist als ihr Ruf. Viele konnten einfach nicht glauben, dass so ein Text im Jahr 2010 so eine Breitenwirkung erzielt. … Viele dachten, jetzt entlarvt sich das bürgerliche Milieu in seinem eigenen Zerrspiegel. Mit diesen “neorassistischen Thesen” ist doch kein Staat zu machen, jetzt zerfleischen die sich selber. Das war eine Fehleinschätzung. … Alle wollten mit Sarrazin ihre Auflagen steigern. Journalistische Sorgfaltspflicht war da oft nur lästig. Die bekannten Verdächtigen der publizistischen Desintegrationsindustrie und viele Trittbrettfahrer wähnten sich an der Spitze einer neuen bürgerlichen Bewegung, die mal wieder die schweigende Mehrheit repräsentiert. Die sogenannte Linke wurde überrollt, reagierte eher mit dem Rücken an der Wand, anstatt das Thema offensiv für sich zu besetzen … Es wurde Denunziation gegen Denunziation gestellt. Man hat Sarrazin mit der Rassismuskanone wegzublasen versucht. Dann hat man mit Entsetzen festgestellt, dass das Wasser auf die Mühlen der rechtspopulistischen Agitation war, erkennbar an dem Satz: “Man wir doch wohl noch sagen dürfen …” Thilo Sarrazin ist eben weder ein Rassentheoretiker reinsten Wassers noch ein dumpfer Neonazi. … Nein, das nur selten bediente Königsargument der sogenannten Linken hätte die soziale Lage der Menschen mit und ohne Migrationshintergrund sein müssen. … Bildung und Ausbildung, im weitesten Sinne soziales Kapital und Chancengleichheit bei seinem Einsatz, das sind die entscheidenden Dimensionen. Muslimische Migranten in der neuen Unterschicht sind doch genau so eine soziale Realität wie die ebenfalls muslimische Elitenzuwanderung aus dem Iran oder aus Afghanistan. Das hat alles nichts mit Religion zu tun. Und auch Sarrazins scheindemografische These von der gefährlichen muslimischen Lendenstärke im Innern und der muslimischen Invasion von außen ist doch Unsinn. Da hat er die Statistik gezielt “getürkt”; denn die Geburtenkurve flacht ab, und die Abwanderung aus Deutschland in die Türkei ist seit Jahren viel stärker als die Zuwanderung von dort. All diese Fakten hätte man von Beginn an stärker betonen müssen.
    Quelle: taz
19. Industrie trifft Krieg
    Am kommenden Freitag beginnt in München die 47. Sicherheitskonferenz. Im Mittelpunkt der Proteste gegen das Treffen von Staatschefs, Militärs und Rüstungsindustrie wird die Forderung nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan stehen.
    Trotz der erneuten Bewilligung durch den Bundestag werde der Einsatz der Bundeswehr von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt, erklärte Claus Schreer vom »Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz« auf einer Pressekonferenz am Montag. Das Bündnis wird von mehr als 90 Organisationen und Personen getragen und hat für den kommenden Samstag zu einer Großdemonstration gegen die 47. Sicherheitskonferenz (Siko) in München aufgerufen. Unter dem Motto »Bundeswehr raus aus Afghanistan« erwarten die Organisatoren um die 5000 Teilnehmer zur Demonstration, die um 13 Uhr auf dem Münchner Marienplatz starten wird.
    Die Auftaktveranstaltung werde auch angesichts der Kälte kurz sein, der Demonstrationszug diesmal nicht um den »Bayerischen Hof«, dem Tagungsort der Siko herumführen, sondern durch die Altstadt und wieder zurück zum Marienplatz. Als Redner der Abschlusskundgebung sind der Theologe Eugen Drewermann, die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Sevim Dagdelen, und der Friedensaktivist Tobias Pflüger vorgesehen.
    Quelle: Neues Deutschland
20. zu Guter letzt – Crisis of Capitalism
    Quelle: RSA