Das Geständnis der Neokonservativen wirft ein kritisches Licht auf die Rolle der USA in der Ukraine und wirft wichtige Fragen zu diesen Labors auf, die Antworten verdienen. Selbsternannte “Faktenprüfer” in der US-Konzernpresse haben zwei Wochen damit verbracht, die Behauptung, die Ukraine verfüge über Biowaffenlabors, entweder allein oder mit Unterstützung der USA, als Desinformation und falsche Verschwörungstheorie zu verhöhnen. Sie haben nie Beweise für ihr Urteil vorgelegt – woher sollten sie das wissen? und wie sollten sie das Gegenteil beweisen? – aber dennoch beriefen sie sich auf ihren typisch autoritären, alles überragenden Ton der Selbstsicherheit und des selbsternannten Rechts, die Wahrheit zu verkünden, und erklärten solche Behauptungen endgültig für falsch. Von Glenn Greenwald in deutscher Übersetzung mit der freundlichen Genehmigung von Seniora.org.

Behauptungen, die Ukraine unterhalte derzeit gefährliche Biowaffenlabors, kamen sowohl aus Russland als auch aus China. Das chinesische Außenministerium behauptete diesen Monat: “Die USA haben 336 Labore in 30 Ländern unter ihrer Kontrolle, darunter allein 26 in der Ukraine”. Das russische Außenministerium behauptete: “Russland hat Dokumente erhalten, die beweisen, dass ukrainische biologische Labors in der Nähe der russischen Grenzen an der Entwicklung von Komponenten für biologische Waffen arbeiten.” Solche Behauptungen verdienen das gleiche Maß an Skepsis wie die Dementis der USA, d. h. man sollte nichts davon für wahr oder falsch halten, solange keine Beweise vorliegen. Dennoch haben sich die US-Faktenprüfer pflichtbewusst und reflexartig auf die Seite der US-Regierung gestellt, um solche Behauptungen als “Desinformation” zu deklarieren und sie als QAnon-Verschwörungstheorien zu verspotten.

Zum Unglück für diesen Propaganda-Schläger, der sich als neutrale und hochgesinnte Faktenüberprüfung ausgibt, sagte der Neocon-Beamte, der lange Zeit für die US-Politik in der Ukraine verantwortlich war, am Montag vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats aus und deutete nachdrücklich an, dass solche Behauptungen zumindest teilweise wahr sind. Gestern Nachmittag erschien die Unterstaatssekretärin Victoria Nuland vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats. Senator Marco Rubio (R-FL), der hoffte, die zunehmenden Behauptungen über Chemiewaffenlabors in der Ukraine zu entkräften, fragte Nuland süffisant: “Besitzt die Ukraine chemische oder biologische Waffen?”

Rubio erwartete zweifellos ein pauschales Dementi von Nuland und damit einen weiteren “Beweis” dafür, dass solche Spekulationen heimtückische Fake News sind, die vom Kreml, der KPCh und QAnon stammen. Stattdessen tat Nuland etwas, das für sie, für Neocons und für hochrangige US-Außenpolitiker völlig untypisch ist: Aus irgendeinem Grund erzählte sie eine Version der Wahrheit. Ihre Antwort verblüffte Rubio sichtlich, der sie – sobald er den Schaden erkannte, den sie der US-Botschaftskampagne zufügte, indem sie die Wahrheit sagte – unterbrach und verlangte, sie solle stattdessen bekräftigen, dass im Falle eines biologischen Angriffs jeder “zu 100 % sicher” sein solle, dass es Russland gewesen sei, das dies getan habe. Nuland war dankbar für das Rettungsboot und sagte Rubio, dass er Recht habe.

Doch Rubios Aufräumaktion kam zu spät. Auf die Frage, ob die Ukraine “chemische oder biologische Waffen” besitze, verneinte Nuland dies nicht: überhaupt nicht. Stattdessen räumte sie – mit spürbarem Unbehagen beim Schreiben und in stockender Rede, die in krassem Gegensatz zu ihrem sonst so großspurigen Sprachstil im Amtsdeutsch des Außenministeriums steht – ein: “Die Ukraine hat biologische Forschungseinrichtungen.” Jede Hoffnung, solche “Einrichtungen” als gutartig oder banal darzustellen, wurde sofort durch die Warnung zerstört, die sie schnell hinzufügte: “Wir sind jetzt tatsächlich ziemlich besorgt, dass russische Truppen, russische Kräfte, versuchen könnten, die Kontrolle über [diese Labore] zu erlangen, also arbeiten wir mit den Ukrainern daran, wie sie verhindern können, dass irgendwelche dieser Forschungsmaterialien in die Hände russischer Kräfte fallen, sollten sie sich nähern” – [Unterbrechung durch Senator Rubio]:

Nulands bizarres Eingeständnis, dass “die Ukraine über biologische Forschungseinrichtungen” verfüge, die so gefährlich seien, dass man befürchten müsse, sie könnten in russische Hände fallen, war ironischerweise ein entscheidenderer Beweis für die Existenz solcher Programme in der Ukraine als das, was 2002 und 2003 zur Untermauerung der US-Behauptungen über Saddams chemische und biologische Programme im Irak angeboten wurde. Ein tatsächliches Geständnis eines hochrangigen US-Beamten unter Eid ist eindeutig aussagekräftiger als Colin Powells Hochhalten eines Reagenzglases mit einer unbekannten Substanz darin, während er auf körnige Satellitenbilder zeigte, die niemand entziffern konnte.

Es sollte sich von selbst verstehen, dass die Existenz eines ukrainischen biologischen “Forschungs”-Programms keine Invasion Russlands rechtfertigt, geschweige denn einen so umfassenden und verheerenden Angriff wie den, der sich gerade abspielt: genauso wenig wie die Existenz eines ähnlichen biologischen Programms unter Saddam den Einmarsch der USA in den Irak 2003 gerechtfertigt hätte. Nulands Geständnis wirft jedoch ein kritisches Licht auf mehrere wichtige Themen und wirft entscheidende Fragen auf, die Antworten verdienen.

Jeder Versuch zu behaupten, dass es sich bei den biologischen Einrichtungen der Ukraine nur um harmlose medizinische Standardlabors handelt, wird durch Nulands ausdrücklich geäußerte ernste Besorgnis widerlegt, dass “russische Kräfte versuchen könnten, die Kontrolle über diese Einrichtungen zu erlangen” und dass die US-Regierung daher in dieser Minute “mit den Ukrainern daran arbeitet, wie sie verhindern können, dass diese Forschungsmaterialien in die Hände der russischen Kräfte fallen.” Russland hat seine eigenen hochentwickelten medizinischen Labors. Schließlich war es eines der ersten Länder, das einen COVID-Impfstoff entwickelt hat, den die Fachzeitschrift Lancet am 1. Februar 2021 als “sicher und wirksam” bezeichnete (obwohl US-Beamte mehrere Länder, darunter Brasilien, unter Druck setzten, den russischen Impfstoff nicht zuzulassen, während sich US-Verbündete wie Australien ein ganzes Jahr lang weigerten, den russischen COVID-Impfstoff für die Zwecke ihres Impfstoffmandats anzuerkennen). Der einzige Grund, “ziemlich besorgt” darüber zu sein, dass diese “biologischen Forschungseinrichtungen” in russische Hände fallen könnten, ist, dass sie hochentwickelte Materialien enthalten, die russische Wissenschaftler noch nicht selbst entwickelt haben und die für ruchlose Zwecke verwendet werden könnten – d. h. entweder für fortgeschrittene biologische Waffen oder für “Forschung” mit doppeltem Verwendungszweck, die das Potenzial hat, zu einer Waffe zu werden.

Was ist in diesen ukrainischen biologischen Labors, das sie so besorgniserregend und gefährlich macht? Und hat die Ukraine, die nicht gerade als Großmacht mit fortschrittlicher biologischer Forschung bekannt ist, bei der Entwicklung dieser gefährlichen Substanzen Unterstützung von anderen Ländern erhalten? Beschränkt sich die amerikanische Hilfe auf das, was Nuland bei der Anhörung beschrieb – “mit den Ukrainern daran zu arbeiten, wie sie verhindern können, dass diese Forschungsmaterialien in die Hände der russischen Streitkräfte fallen” – oder erstreckte sich die US-Hilfe auf den Bau und die Entwicklung der “biologischen Forschungseinrichtungen” selbst?

Trotz der herablassenden Sprache, die in den letzten zwei Wochen von selbsternannten “Faktenprüfern” verwendet wurde, wird bestätigt, dass die USA erst im letzten Jahr mit der Ukraine bei der “Entwicklung einer Kultur des Managements von Biorisiken, internationalen Forschungspartnerschaften und Partnerkapazitäten für verbesserte Biosicherheits-, Biosicherheits- und Bioüberwachungsmaßnahmen” zusammengearbeitet haben. Die US-Botschaft in der Ukraine rühmte öffentlich ihre Zusammenarbeit mit der Ukraine, “um sicherheitsrelevante Krankheitserreger und Toxine zu konsolidieren und zu sichern und um weiterhin sicherzustellen, dass die Ukraine Ausbrüche gefährlicher Krankheitserreger erkennen und melden kann, bevor sie eine Bedrohung für die Sicherheit oder Stabilität darstellen.”

Diese gemeinsame biologische Forschung der USA und der Ukraine wird vom Außenministerium natürlich so unbedrohlich wie möglich beschrieben. Aber auch hier stellt sich die Frage, warum die USA so besorgt darüber sind, dass gutartige und gewöhnliche Forschungsarbeiten in russische Hände geraten könnten. Es erscheint auch sehr merkwürdig, um es milde auszudrücken, dass Nuland die “Einrichtungen” in ihrer Antwort auf eine klare, einfache Frage von Senator Rubio, ob die Ukraine chemische und biologische Waffen besitzt, anerkennt und beschreibt. Wenn diese Labors lediglich dazu dienen, ein Heilmittel für Krebs zu finden oder Sicherheitsmaßnahmen gegen Krankheitserreger zu entwickeln, warum sollten sie dann nach Nulands Meinung etwas mit einem Programm für biologische und chemische Waffen in der Ukraine zu tun haben?

Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass – trotz der seit langem bestehenden internationalen Konventionen, die die Entwicklung biologischer Waffen verbieten – alle großen, mächtigen Länder Forschungen betreiben, die zumindest die Möglichkeit bieten, in biologische Waffen umgewandelt zu werden. Die unter dem Deckmantel der “Verteidigungsforschung” durchgeführten Arbeiten können leicht in die verbotenen Waffen selbst umgewandelt werden, was manchmal auch geschieht. Die Milzbrandanschläge von 2001, die die Nation in Angst und Schrecken versetzten, gingen nach Angaben des FBI auf einen Wissenschaftler der US-Armee, Dr. Bruce Ivins, zurück, der im Forschungslabor für Infektionskrankheiten der US-Armee in Fort Detrick, Maryland, arbeitete. Die Behauptung lautete, dass die Armee “nur” defensive Forschung betreibe, um Impfstoffe und andere Schutzmaßnahmen gegen waffenfähiges Milzbrand zu finden, aber dazu musste die Armee hochgradig waffenfähige Milzbrandstämme erzeugen, die Ivins dann als Waffe freisetzte.

Ein PBS-Frontline-Programm von 2011 über diese Milzbrandanschläge erklärte: “Im Oktober 2001 stellte der Mikrobiologe Dr. Paul Keim von der Northern Arizona University fest, dass es sich bei dem in den Anschlagsbriefen verwendeten Milzbrand um den Ames-Stamm handelte, eine Entwicklung, die er als “erschreckend” bezeichnete, weil dieser spezielle Stamm in den Labors der US-Regierung entwickelt wurde.” In einem Gespräch mit Frontline im Jahr 2011 erklärte Dr. Keim, warum es so alarmierend war, dass die US-Armee in ihren Labors auf amerikanischem Boden solch hochgradig tödliche und gefährliche Stämme kultiviert hatte:

Wir waren überrascht, dass es der Ames-Stamm war. Und gleichzeitig war es erschreckend, denn der Ames-Stamm ist ein Laborstamm, der von der US-Armee als Impfstamm entwickelt wurde. Wir wussten, dass er hochvirulent war. Das war auch der Grund, warum die Armee ihn verwendete, denn er stellte eine stärkere Herausforderung für die Impfstoffe dar, die von der US-Armee entwickelt wurden. Es handelte sich nicht um irgendeine zufällige Milzbrandart, die man in der Natur findet, sondern um einen Laborstamm, und das war für uns sehr wichtig, denn das war der erste Hinweis darauf, dass es sich wirklich um einen Bioterrorismus handeln könnte.

Diese Lektion über die schwerwiegenden Gefahren der so genannten Forschung mit doppeltem Verwendungszweck für biologische Waffen wurde in den letzten zwei Jahren durch die COVID-Pandemie erneut gelernt. Auch wenn der Ursprung dieses Virus noch nicht eindeutig bewiesen ist (zur Erinnerung: Faktenprüfer erklärten schon früh, es sei definitiv erwiesen, dass es durch Spezies-Springen entstanden sei, und jede Andeutung eines Laborlecks sei eine “Verschwörungstheorie”, bis das Weiße Haus unter Biden Mitte 2021 zugab, den Ursprung nicht zu kennen, und eine Untersuchung anordnete, um festzustellen, ob das Virus aus einem Laborleck stammte), so steht doch fest, dass das Wuhan Institute of Virology verschiedene Coronavirus-Stämme manipuliert hat, um sie ansteckender und tödlicher zu machen. Als Begründung wurde angeführt, dass dies notwendig sei, um die Entwicklung von Impfstoffen zu erforschen, aber unabhängig von der Absicht kann die Kultivierung gefährlicher biologischer Stämme eine große Zahl von Menschen töten. All dies zeigt, dass Forschung, die als “defensiv” eingestuft wird, leicht in extrem zerstörerische biologische Waffen umgewandelt werden kann, sei es absichtlich oder nicht.

Zumindest offenbart Nulands überraschende Enthüllung einmal mehr, wie stark die US-Regierung in der Ukraine involviert ist und seit Jahren ist, und zwar an dem Teil der russischen Grenze, vor dem US-Beamte und Wissenschaftler aus dem gesamten Spektrum seit Jahrzehnten warnen, dass er für Moskau am sensibelsten und verwundbarsten ist. Es war Nuland selbst, die während ihrer Tätigkeit für Hillary Clintons und John Kerrys Außenministerium unter Präsident Obama maßgeblich an dem beteiligt war, was manche die Revolution von 2014 und andere den “Putsch” nennen, der zu einem Regierungswechsel in der Ukraine von einem Moskau-freundlichen Regime zu einem der EU und dem Westen weitaus freundlicheren führte. All dies geschah, als das ukrainische Energieunternehmen Burisma 50.000 Dollar pro Monat nicht an den Sohn eines ukrainischen Beamten, sondern an Joe Bidens Sohn Hunter zahlte: ein Spiegelbild dessen, wer in der Ukraine wirklich die Macht ausübte.

Nuland arbeitete nicht nur für die Außenministerien von Obama und Biden, um die Ukraine-Politik (und in vielerlei Hinsicht die Ukraine selbst) zu leiten, sondern sie war auch stellvertretende nationale Sicherheitsberaterin von Vizepräsident Dick Cheney und dann Botschafterin von Präsident Bush bei der NATO. Sie stammt aus einer der renommiertesten Neokonservativen-Familien Amerikas; ihr Ehemann Robert Kagan war Mitbegründer der berüchtigten Neokonservativen-Kriegshetzer-Gruppe Project for the New American Century, die lange vor dem 11. September 2001 einen Regimewechsel im Irak befürwortete. Es war Kagan, der zusammen mit der liberalen Ikone Bill Kristol (neben dem derzeitigen Chefredakteur von The Atlantic Jeffrey Goldberg) am meisten für die Lüge verantwortlich war, dass Saddam Hand in Hand mit Al-Qaida arbeitete, eine Lüge, die eine Schlüsselrolle dabei spielte, die Amerikaner davon zu überzeugen, dass Saddam persönlich in die Planung von 9/11 verwickelt war.

Die Tatsache, dass ein Neokonservativer wie Nuland unabhängig vom Wahlausgang bewundert und ermächtigt wird, zeigt, wie einig und gleichschrittig die etablierten Flügel beider Parteien sind, wenn es um Fragen von Krieg, Militarismus und Außenpolitik geht. Tatsächlich signalisierte Nulands Ehemann, Robert Kagan, dass die Neocons wahrscheinlich Hillary Clinton bei der Präsidentschaftswahl unterstützen würden – und zwar 2014, lange bevor sich jemand Trump als ihren Gegner vorstellen konnte -, weil sie erkannten, dass die Demokratische Partei jetzt für die Ideologie der Neocons empfänglicher war als die GOP, in der Ron Pauls und dann Trumps Neo-Isolationismus wuchs.

Man kann gegen die Neocons stimmen, so viel man will, aber sie werden nie verschwinden. Die Tatsache, dass ein Mitglied einer der mächtigsten Neokon-Familien in den USA seit Jahren die Ukraine-Politik der USA leitet – von Dick Cheney über Hillary Clinton und Obama bis hin zu Biden – unterstreicht, wie wenig Dissens es in Washington in solchen Fragen gibt. Es ist Nulands umfassende Erfahrung in der Ausübung von Macht in Washington, die ihr gestriges Geständnis so verblüffend macht: Es ist die Art von Dingen, über die Leute wie sie lügen und sie verheimlichen, nicht zugeben. Aber jetzt, da sie es zugegeben hat, ist es wichtig, dass diese Enthüllung nicht begraben und vergessen wird.

Quelle: Glenn Greenwald