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1. Nachruf auf die Friedensunion
2. Hurra! Russland steht vor der Staatspleite
3. Selbstbelügung im Westen
4. Es ist an der Zeit für Europa, aus der „amerikanischen Falle“ zu springen
5. Victoria Nuland: Die Ukraine hat “biologische Forschungseinrichtungen” und befürchtet, dass Russland sie beschlagnahmen könnte
6. Katholische Bischöfe – Waffenlieferungen “grundsätzlich legitim”
7. Die Linke, Krieg und Frieden: Das Ziel muss ein stabiler Frieden sein
8. Getrübte Friedensliebe
9. Kinder in der Warteschleife – Ende offen
10. Wissenschaftler: Darum ist die Impfpflicht verfassungswidrig
11. »Wir schlagen uns auf keine Seite«
12. RT Deutsch: Kritik
13. Die Bekenntnisdemokratie
14. Das Letzte: Gauck bei Maischberger: “Wir können einmal frieren für die Freiheit”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Nachruf auf die Friedensunion
   Mit dem Ukraine-Krieg werden die Karten in Europa neu gemischt. Deutschland gibt nicht mehr den Ton an, das Europaparlament spielt nur noch eine Statistenrolle. Und die Wirtschaft? Wird für den Krieg eingespannt.
   Die EU stand einmal für das Versprechen, dass es nie wieder Krieg in Europa geben dürfe. Die europäische Wirtschaft sollte, so die Grundidee der Montanunion, zum ewigen Frieden beitragen. Später wurden Binnenmarkt und Euro zu Garanten einer stabilen Friedensordnung erklärt.
   So richtig gestimmt hat das leider nie, wie schon der Jugoslawienkrieg gezeigt hat. Ausgerechnet Deutschland und Frankreich, die die EU führen wollten, heizten den Konflikt mit unvereinbaren Positionen an. Auch die Eurokrise war kein Meisterstück der Friedensunion.
   Doch nun ist es wohl endgültig vorbei mit der guten alten EU und ihren Prinzipien. Seit der russischen Invasion in der Ukraine zeigt sie ein völlig anderes Gesicht. Der Friedensnobelpreisträger des Jahres 2012 führt zehn Jahre später den totalen Wirtschaftskrieg gegen Russland.
   Der Handel, der noch gestern als Vorbote von Wandel und Annäherung galt, wird nun für Bestrafung und Isolierung genutzt. Der offene europäische Markt, auf den die EU so stolz war, wird abgeschottet, um Kremlchef Wladimir Putin zu schaden. Was gestern richtig war, ist heute falsch.
   Frappierend ist, wie schnell das alles geht.
   Quelle: Eric Bonse auf Makroskop

   dazu auch: “Nicht Moskau überlassen”
   Mit einer Reise nach Serbien und Bosnien-Herzegowina leitet Außenministerin Annalena Baerbock neue Schritte zur Zurückdrängung russischen Einflusses in Südosteuropa ein. Sie werde „deutlich … machen, dass wir diese Region im Herzen Europas nicht dem Einfluss Moskaus überlassen werden“, hatte Baerbock noch vor ihrer Abreise nach Sarajevo und nach Belgrad erklärt. Ihre Gespräche heute in Serbien führt sie fast genau 23 Jahre nach dem völkerrechtswidrigen NATO-Überfall auf das Land, bei dem zahlreiche Zivilisten zu Tode kamen; der damalige US-Senator Joe Biden hatte während der Angriffe gar die Besetzung Belgrads gefordert. Heute verweigert sich Serbien den Sanktionen des Westens gegen Russland, mit dem es seit Jahren immer enger kooperiert. Das Europaparlament droht ihm deshalb mit zusätzlichen Problemen bei dem angestrebten EU-Beitritt. Schon gestern war Baerbock in Bosnien-Herzegowina eingetroffen, um mit Sanktionsdrohungen Druck auf die bosnischen Serben auszuüben. Diese stehen ebenfalls Russland vergleichsweise nahe und verlangen im bosnischen Staat größere Eigenständigkeit.
   Quelle: German Foreign Policy

2. Hurra! Russland steht vor der Staatspleite
   Putin hat sich verkalkuliert, weil er unsere zielgenauen finanziellen Präzisionswaffen unterschätzt hat. Deshalb steht Russland jetzt vor der Staatspleite – und damit vor einer Niederlage auf ganzer Front.
   Der Westen ist ein ökonomischer Riese und Russland ein ökonomischer Zwerg. Und weil das so ist, haben wir auch Geld, das die Russen nicht haben, aber dringend brauchen. Schneiden wir nun die Russen vom Zugang zu den internationalen Finanzmärkten ab, dann – so darf die Rating Agentur Fitch erklären – sei das ein „Schock“ für Russland, denn es würden damit die „Kreditgrundlagen“ Russlands untergraben.
   Da versteht es sich von selbst, dass nicht nur Fitch, sondern auch die Rating Agentur Moodys die „Kreditwürdigkeit“ Russlands auf „Ramschniveau“ herabgestuft hat. Ergo, so fasst die Tagesschau für seine Zuschauer kurz zusammen:

   „Russland ‚unmittelbar‘ vor der Staatspleite.“

   Solche Geschichten mögen das Gefühl der Deutschen bestärken, nicht nur auf der Seite der moralisch Guten, sondern auch auf der Seite der wirtschaftlich Starken zu stehen. Was aber ist ihr Wahrheitsgehalt?
   Quelle: Makroskop

3. Selbstbelügung im Westen
   Erst hilft der Westen den ukrainischen Nationalisten: mit Beratern, Geldspritzen, Investitionen und Waffen sowie mit der Option eines Nato-Beitritts, damit sich die Ukraine immer weiter gegen ihr einstiges Mutterland Russland positioniert und sich abspaltet – ganz so, wie das dem Westen beim Zerfall Jugoslawien bereits erfolgreich gelungen ist. Dann schreien sie entrüstet auf, wenn sich Teile der russischen Bevölkerung und Russland dagegen wehren, obwohl laut OSZE 80 Prozent der Toten in diesem ukrainischen Bürgerkrieg auf Seiten der Ostukraine ums Leben kamen. Aber diese todbringenden Einmischungen und Wirtschaftsembargos sind seit 1990, wie fast alle Regime-Change-Kriege des Westens, etwa im Nahen Osten, Afghanistan oder zuletzt in Mali, desaströs gescheitert. Doch es gibt bisher keinerlei Umdenken bei den Regierenden und der angeblich freien Presse, weil das »Reich des Bösen« für den konservativen Kapitalismus und bekanntlich auch für den Faschismus schon immer in Russland lag.
   Quelle: Ossietzky
4. Es ist an der Zeit für Europa, aus der „amerikanischen Falle“ zu springen
   Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch für ein Importverbot für russisches Öl, Gas und Kohle gestimmt. Es handelt sich um die bislang strengste Sanktion der USA gegen Russland. Es sei keine US-Sanktion gegen Russland, sondern gegen die EU, meinten viele Europäer.
   Die steigenden Energiepreise stellen eine große Belastung für die Europäer dar. Russland ist der größte Erdöllieferant Europas, und 45 Prozent der Erdgasimporte der EU kommen aus Russland. Das Importverbot für russisches Öl und Gas hat zwangsläufig eine weitere Steigerung der Energiepreise und eine enorme Bedarfslücke zur Folge. Deshalb hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz davor gewarnt, russisches Öl und Gas in westliche Sanktionen einzubeziehen. Denn dies schadet der europäischen Energiesicherheit.
   Nicht nur die Energie, sondern auch das Ernährungsproblem in Europa steht auf dem Prüfstand. Der Zustrom einer großen Anzahl von ukrainischen Flüchtlingen in die Nachbarländer bringt neue Herausforderungen für Europa, das bereits durch die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten schwer belastet wird.
   Quelle: CRI online
5. Victoria Nuland: Die Ukraine hat “biologische Forschungseinrichtungen” und befürchtet, dass Russland sie beschlagnahmen könnte
   Das Geständnis der Neokonservativen wirft ein kritisches Licht auf die Rolle der USA in der Ukraine und wirft wichtige Fragen zu diesen Labors auf, die Antworten verdienen. […]
   Gestern Nachmittag erschien die Unterstaatssekretärin Victoria Nuland vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats. Senator Marco Rubio (R-FL), der hoffte, die zunehmenden Behauptungen über Chemiewaffenlabors in der Ukraine zu entkräften, fragte Nuland süffisant: “Besitzt die Ukraine chemische oder biologische Waffen?”
   Rubio erwartete zweifellos ein pauschales Dementi von Nuland und damit einen weiteren “Beweis” dafür, dass solche Spekulationen heimtückische Fake News sind, die vom Kreml, der KPCh und QAnon stammen. Stattdessen tat Nuland etwas, das für sie, für Neocons und für hochrangige US-Außenpolitiker völlig untypisch ist: Aus irgendeinem Grund erzählte sie eine Version der Wahrheit. Ihre Antwort verblüffte Rubio sichtlich, der sie – sobald er den Schaden erkannte, den sie der US-Botschaftskampagne zufügte, indem sie die Wahrheit sagte – unterbrach und verlangte, sie solle stattdessen bekräftigen, dass im Falle eines biologischen Angriffs jeder “zu 100 % sicher” sein solle, dass es Russland gewesen sei, das dies getan habe. Nuland war dankbar für das Rettungsboot und sagte Rubio, dass er Recht habe.
   Doch Rubios Aufräumaktion kam zu spät.
   Quelle: Seniora.org

   dazu: China fordert von den USA Offenlegung der Biowaffenforschung in der Ukraine
   Die deutschen Medien berichten nun über die russische Vorwürfe, das Pentagon habe in der Ukraine an Biowaffen geforscht. Natürlich, so die „Qualitätsmedien“, ist das alles nur russische Propaganda. Das haben, laut den „Qualitätsmedien“, Faktenchecker festgestellt.
   Diese selbsternannten Faktenchecker sind das neue Wahrheitsministerium im Westen. Ich habe schon darüber berichtet, wie sie arbeiten und wer sie finanziert. Da ist es kein Wunder, welche „Fakten“ sie checken und welche sie übersehen. Die sehr interessanten Details finden Sie hier und ich empfehle jedem, auch die verlinkten Quellen zu überprüfen.
   Gerade bei den US-Biolaboren in der Ukraine (und übrigens auch in Georgien) ist die Lage eindeutig und unbestritten. Das Pentagon, also das US-Verteidigungsministerium, hat früher selbst veröffentlicht, welche Labore es mit welchen Summen finanziert hat. Allerdings sind diese Informationen vom Pentagon nun vom Netz genommen worden. Das ist praktisch für die Faktenchecker, denn sie können jetzt so tun, als sei das alles nie passiert.
   Quelle: Anti-Spiegel

   dazu auch: China fordert USA zur Offenlegung von Details über Biolabore in der Ukraine auf
   Das chinesische Außenministerium hat am Dienstag alle Seiten, darunter insbesondere die USA, aufgefordert, die Sicherheit von 26 Biolaboren in der Ukraine zu gewährleisten. Auf der regelmäßigen Pressekonferenz in Beijing forderte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, am Dienstag die Vereinigten Staaten auf, alle diesbezüglichen Details offen zu legen.
   Damit reagierte Zhao Lijian auf die Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums, wonach es Beweise für ein von den USA finanziertes militärisches Bioprogramm gebe, das in der Ukraine entwickelt worden sei.
   Zhao wies darauf hin, die biomilitärischen Aktivitäten der USA in der Ukraine seien nur die Spitze des Eisbergs. Das US-Verteidigungsministerium kontrolliere 336 biologische Labors in 30 Ländern weltweit, unter anderem unter dem Vorwand der „Zusammenarbeit zur Verringerung von Biosicherheitsrisiken und zur Verbesserung der globalen öffentlichen Gesundheit“.
   Quelle: CRI online

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Biowaffenbasen der US-Armee an chinesisch-russischer Grenze errichtet mit einer Anmerkung und dem Hinweis auf einen Videobeitrag eines chinesischen Portals über Standorte von über 200 biologischen US-Militär-Laboren.

   und: Russlands Warnungen vor US-Biowaffen in der Ukraine sind nicht neu: Beispiele aus den letzten Jahren
   Im Westen tun Politik und Medien angesichts der russischen Vorwürfe in Sachen US-Biowaffen in der Ukraine ganz überrascht, dabei hat Russland auf das Thema schon seit vielen Jahren immer wieder hingewiesen. (…)
   Diese Labore werden alle von der gleichen Abteilung des Pentagon betrieben und die USA lassen keine Kontrollen dieser – angeblich ganz harmlosen und zivilen – Labore zu, was an sich schon ein Verstoß gegen die Biowaffenkonvention ist.
   Dass die Medien im Westen weiterhin von dem Thema ablenken, obwohl sogar die stellvertretende amerikanische Außenministerin Nuland deren Existenz am 9. März vor dem US-Parlament de facto eingestanden hat, ist einfach nur noch absurd.
   Bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums das Thema noch einmal sehr ausführlich besprochen. Dabei hat sie die USA und den Westen sehr offen des Verstoßes gegen die Biowaffenkonvention beschuldigt und von den USA endlich volle Transparenz über die Biolabore gefordert, die das Pentagon weltweit in anderen Staaten betreibt. Es gibt übrigens über 300 solche US-Labore weltweit.
   Quelle: Anti-Spiegel

6. Katholische Bischöfe – Waffenlieferungen “grundsätzlich legitim”
   Der russische Angriffskrieg zwingt die Kirche, ihre Friedensethik zu überdenken. Die katholischen Bischöfe betonten, dass Waffenlieferungen für die Ukraine “grundsätzlich legitim” seien. Die evangelische Kirche äußerte sich ähnlich.
   Auf ihrer Frühjahrsversammlung haben die katholischen Bischöfe den russischen Angriffskrieg verurteilt und sich uneingeschränkt an die Seite der Ukrainer gestellt. Auch Waffenlieferungen halten sie für gerechtfertigt. “Rüstungslieferungen an die Ukraine, die dazu dienen, dass das angegriffene Land sein völkerrechtlich verbrieftes und auch von der kirchlichen Friedensethik bejahtes Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen kann”, seien “grundsätzlich legitim”, heißt es in einer Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz (DBK).
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers M.K.: Ich weiß nicht wer peinlicher ist, die Tagesschau oder die Kirchen. Nach 2000 Jahren der Erfahrung mit viel, auch selbst ausgeübter Gewalt, soll tatsächlich ein einziger Krieg die Kirche(n) *zwingen*, ihre “Friedensethik zu überdenken”? Oder hat der Klerus nicht den Schneid, sich gegen den Mainstream zu stellen? Fehlt nur noch, dass die Waffenlieferungen vor Auslieferung gesegnet werden.

7. Die Linke, Krieg und Frieden: Das Ziel muss ein stabiler Frieden sein
   Linke, Krieg und Frieden: Haltelinien, Konzepte, Fragen – Anmerkungen zum Ukraine-Krieg
   Der Krieg Russlands gegen die Ukraine stellt die Linke vor neue Fragen. Die Linkspartei und die gesellschaftliche Linke überhaupt. Nato, EU, Uno, Russland, Waffenlieferungen, Sanktionen – dies sind einige Stichworte eines Nachdenkens über bisherige Gewissheiten und neue Herausforderungen. Wir beginnen eine Debatte über »Linke, Krieg und Frieden«, die uns lange Zeit begleiten wird.
   Das Entsetzen ist groß über den Krieg Putins, das Leid, das er in der Region, aber auch weltweit verursacht: Wo soll das enden? Und erschrocken sind wir auch: Wie schnell die Bundesregierung, die Mehrzahl der Medien und nahezu alle Parteien auf die Logik der Konfrontation und der Hochrüstung einschwenken.
   Die neue Lage ist: Wir haben die programmatischen Ansprachen Putins als Propaganda für das heimische Publikum angesehen. Von »historischen Gebieten« war die Rede, die als natürliche Einflussbereiche reklamiert wurden; der Ukraine wurde gar das Existenzrecht abgesprochen. Nun wissen wir: Es war ernst gemeint.
   Die Losung, die Ukraine »entmilitarisieren« und »entnazifizieren« zu wollen, besagt: Der generalstabsmäßig geplante russische Angriff ist der Versuch, in der Ukraine ein willfähriges System zu etablieren (»regime change«), das den russischen Ambitionen, die Ukraine dem eigenen Herrschaftsbereich zu unterstellen, entgegenkommt.
   Quelle: nd

   Anmerkung JK: Von welcher “gesellschaftlichen Linken” ist hier die Rede? Die Linke als politische Bewegung in Deutschland ist tot, spätestens seit dem sie in ihrer Mehrheit als williger Claqueur für das Pandemiethater aufgetreten ist. Dieser Text bestätigt dies aufs Neue.

   „Die Losung, die Ukraine »entmilitarisieren« und »entnazifizieren« zu wollen, besagt: Der generalstabsmäßig geplante russische Angriff ist der Versuch, in der Ukraine ein willfähriges System zu etablieren (»regime change«), das den russischen Ambitionen, die Ukraine dem eigenen Herrschaftsbereich zu unterstellen, entgegenkommt.“

   Ah ja, und die USA wollten welches System in der Ukraine etablieren bzw. es ist ihnen mit dem Regime Change 2014 bereits gelungen?

   „Dazu verbündete sich die Putin-Partei mit der extremen Rechten im Lande, die konsequent die Rolle des faschistoiden Mobs gegen zivilgesellschaftliche Bewegungen einnahm.“

   Auch schön, am “faschistoiden Mob” in der Ukraine scheint man sich nicht zu stören. Eigentlich hat die aktuelle Situation auch etwas Gutes. Man erkennt endgültig wie autoritär und arrogant die “gesellschaftliche Linke” überhaupt ist, und dass sie außer pseudointellektuellem Geschwurbel nichts zu bieten hat, was wirklich die Situation der lohnarbeitenden Bevölkerung substantiell verbessern würde.

8. Getrübte Friedensliebe
   Grüne: Kaum Widerspruch zu milliardenschweren Aufrüstungsplänen der Ampel
   Für Bündnis 90/Die Grünen gibt es in diesen Tagen viel Lob von den bürgerlichen Medien. Vor allem der Umstand, dass die aus der Umweltschutz- und der Friedensbewegung hervorgegangene Partei die Waffenlieferungen an die Ukraine ebensobrav mitträgt wie das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro, wird immer wieder hervorgehoben. Unter der Überschrift »Das neue grüne Verantwortungsgefühl« vermerkte die Deutsche Presseagentur (dpa) am Donnerstag: »Im März 2022 zeichnet sich somit immer klarer ab, dass der grüne Pragmatismus viel größer ist als viele denken.« Pragmatisch geht offenbar auch der »linke« Flügel der Grünen mit der Rekordaufrüstung um.
   Quelle: junge Welt
9. Kinder in der Warteschleife – Ende offen
   „Kinder und Jugendliche haben in den letzten zwei Jahren große Solidarität gezeigt, leiden aber auch in besonderem Maße unter der Pandemie und den damit verbundenen Beschränkungen. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder betonen die Notwendigkeit, auch weiterhin sämtliche Anstrengungen zu unternehmen, die Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche abzumildern.“
   Diese zwei Sätze waren die knapp 14 Millionen Kinder und Jugendlichen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten nach der letzten MPK wert. Immerhin.
   Allerorten fallen mehr und mehr Beschränkungen, nur die Kinder und Jugendlichen in KiTas und Schulen verharren in einer geradezu grotesk anmutenden Parallelwelt. Während Schweden, Dänemark, die Schweiz, die Niederlande und sogar Österreich einen längst überfälligen Strategiewechsel in KiTas und Schulen vollziehen, wird bei uns an einer S3-Leitlinie festgehalten, die vom aktuellen Pandemiegeschehen längst ad absurdum geführt wurde.
   Quelle: Initiative Familien
10. Wissenschaftler: Darum ist die Impfpflicht verfassungswidrig
    In einem Brief von 81 Wissenschaftlern an den Bundestag heißt es: Eine Impfpflicht ist „nicht erforderlich, nicht angemessen und damit verfassungswidrig“.
    Auf 70 Seiten hat eine Gruppe von 81 Wissenschaftlern eine These ausgearbeitet. Sie besagt: Eine Corona-Impfplicht ist verfassungswidrig. Unter den Wissenschaftlern sind unter anderem Juristen, Mediziner, Psychologen, Literaturwissenschaftler, Physiker und Chemiker. Sie kommen zu dem Schluss: „Die Impfpflicht ist weder geeignet noch erforderlich noch angemessen, um die Zahl der schweren Erkrankungen effektiv zu senken und eine signifikante Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern.“ Weiterhin sei die Impfpflicht „nicht angemessen aufgrund eines hohen Risikopotentials“. Die „gegenüber anderen Impfungen gemeldeten Nebenwirkungen sind enorm“. Die Wissenschaftler rechnen zudem „mit einer Quote von mindestens 80 Prozent nicht gemeldeter Verdachtsfälle auf Impfnebenwirkungen“.
    Quelle 1: Berliner Zeitung
    Quelle 2: Original-Dokument [PDF]
11. »Wir schlagen uns auf keine Seite«
    Linkes Medienkollektiv Redfish von EU-Zensur gegen russische Sender betroffen. Ein Gespräch mit Hüseyin Dogru
    Hüseyin Dogru ist Mitbegründer des Medienkollektivs Redfish
    Die vom Medienkollektiv Redfish produzierten Inhalte sind im Zuge der EU-weiten Zensur russischer Auslandssender nicht mehr so einfach abrufbar. Was macht Sie zum unerwünschten Medium?
    Wir haben Redfish 2017 gegründet mit Journalisten von verschiedenen Nachrichtenmedien, darunter kurdisch-türkische und ehemalige RT-Mitarbeiter. Wir machen unabhängig von Parteien, Regierungen oder Unternehmen eine radikal linke Berichterstattung sowie Videodokumentationen. Mainstreammedien oder Portale wie Vice arbeiten meist mit bestimmten Klischees, bei Lateinamerika zum Beispiel Drogen, Gangs, Kriminalität oder Prostitution. Das bringt denen sehr viele Klicks. Aber wenn wir uns Lateinamerika oder den Nahen Osten anschauen, sehen wir sehr viele Aktivisten und progressive Bewegungen.
    Wer ist Ihre Zielgruppe?
    Alle, die das Gefühl haben, dass ihre Geschichte nicht angemessen repräsentiert wird. Wenn eine palästinensische Frau auf die Straße geht und sich gegen die Besatzung durch Israel wehrt, wenn eine Frau in der Türkei gegen Erdogans Regime kämpft, wenn Antifaschisten oder Antikapitalisten hier in Europa auf die Straße gehen, werden sie von den Mainstreammedien jeweils als Terroristen abgestempelt. Aber es gibt immer auch die Geschichte, die diese Menschen erzählen. Wir haben bislang die klassischen sozialen Medien benutzt – Facebook, Twitter, Instagram, Youtube – und dort unsere Dokumentationen und Berichte veröffentlicht.
    Quelle: junge Welt
12. RT Deutsch: Kritik
    Das Komplettverbot von RT, Sputnik und anderen Nachrichtenseiten wird vom Bruxelles2 äußerst kritisch bewertet: „Bei dieser Maßnahme handelt es sich eindeutig um Zensur im etymologischen Sinne des Begriffs. […] Diese Maßnahme wurde keiner Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit oder Rechtmäßigkeit unterzogen. Nicht einmal ein Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Information.[…] Wenn wir am Ende ein Gleichgewicht finden zwischen dem Interesse der getroffenen Maßnahme – Russia Today kurzfristig aus dem öffentlichen Informationsbereich zu befreien – und den möglichen mittelfristigen Auswirkungen, können wir uns auch die Frage stellen die Wirksamkeit und das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer solchen Maßnahme.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
13. Die Bekenntnisdemokratie
    Beim Thema Ukraine dasselbe wie bei der Pandemie: Differenzierte Meinungsbilder werden abgelehnt. Andersdenkende pathologisiert und kriminalisiert. Aber wir dürfen das. Wir sind schließlich der Wertewesten.
    Es gab eine Zeit, da galt es als richtig, wenn man sich über Ursachen und Auswirkungen Gedanken machte. Kausalitäten zu berücksichtigen, wurde als wichtiger Baustein begriffen, etwas verstehen zu wollen. »Wie kommt’s?«, war eine zielführende Frage, weil sie nach dem Woher forschte, um das Warum und mit etwas Weitsicht auch das Wohin zu beleuchten. Das, liebe Leserin und lieber Leser, sind aber Atavismen aus einer anderen Zeit und Welt. Diese Zeit ist jedoch vorbei. Jene Welt gibt es nicht mehr. Das beweist sich mittlerweile täglich.
    Wir können ganz aktuell bleiben, nämlich beim Krieg in der Ukraine. Wer da nachfragt, wer da versucht, die vorangegangenen Jahre zu analysieren, wer bei seiner Analyse auch nur streift, dass der Westen, die EU, die Nato, wohl auch das Weltwirtschaftsforum, jedenfalls aber die Young Global Leaders, mitschuldig am heutigen Dilemma sind, kriegt zu hören, dass »solcherlei Nachforschungen völlig deplatziert« seien. Was zählt, das sei das Jetzt, das sei der Umstand, dass Putin einen Krieg angezettelt habe. Selbst Gregor Gysi, Mitglied einer sich als links gebenden Partei, hält ein derart analytisches Element für falsch, ja sogar für unentschuldbar.
    Quelle: neulandrebellen
14. Das Letzte: Gauck bei Maischberger: “Wir können einmal frieren für die Freiheit”
    Ex-Bundespräsident Gauck spricht sich indirekt für härtere Sanktionen gegen Russland aus. Dazu könnte auch ein Einfuhrstopp von russischem Gas und Öl gehören. In der Sendung “Maischberger. Die Woche” widersprach er damit Bundeskanzler Scholz.
    Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich am heutigen Donnerstag mit den Staats- und Regierungschefs der EU in Versailles bei Paris. Dabei soll es unter anderem darum gehen, wie die EU-Staaten unabhängiger von russischen Rohstofflieferungen werden können. Deutschland hat sich gegen weitergehende Sanktionen ausgesprochen, die den russischen Energiesektor betreffen.
    In der ARD-Sendung “Maischberger. Die Woche” am Mittwochabend hat der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck diese Entscheidung indirekt kritisiert. Er appellierte vor allem an die jungen Menschen in Deutschland. “Ihr könnt nicht wissen, was ihr später einmal ertragen werdet. Wir sind stärker als es uns unsere Angst einredet”, sagte er mit Blick auf einen möglichen Einfuhrstopp von Rohstoffen wie Gas, Öl und Kohle aus Russland. Die Lebenssituationen, in die Menschen geführt werden, könnten sie mit bisher unbekannten Widerstandskräften ausstatten. “Wir haben eine Menge von Möglichkeiten, Flagge zu zeigen. Wir können auch einmal ein paar Jahre lang ertragen, dass wir weniger Lebensglück und Lebensfreude haben. Wir können auch einmal frieren für die Freiheit.”
    Er könne sich eine Erweiterung der durch den Krieg in der Ukraine bereits getroffenen Sanktionen gegen Russland vorstellen, so Gauck. “Man muss diese Variante ernsthaft überlegen”, so der Altbundespräsident. Das sei eine andere Entscheidung als die, Flugzeuge in die Ukraine zu schicken oder gar aktiv in ein Kampfgeschehen einzugreifen, das die Neigung habe, sich zum Weltkrieg zu entwickeln.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Was für eine Arroganz. Wenn Gauck “wir” sagt, die “einmal frieren” können, dann meint er den Rest der Republik, vor allem die Ärmeren, die sich gar nicht aussuchen können, ob sie “für die Freiheit” frieren oder nur aus Geldnot. Gauck selber wird mit seiner Ex-Bundespräsidenten-Pension (Ehrensold) von 214.000 Euro im Jahr ganz sicher nicht frieren müssen oder wollen, selbst wenn sich der Gaspreis verzehnfacht.