In Russland wird mit drakonischen Haftstrafen eine kritische Berichterstattung zum Ukrainekrieg unmöglich gemacht. Die EU verbietet die Verbreitung russischer Staatsmedien. Und wie schon bei Corona praktizieren die „sozialen Medien“ politische Zensur. Die ohnehin löchrige Fassade der Meinungsvielfalt wird nun auch offiziell eingerissen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat laut Medienberichten am vergangenen Freitag ein Gesetz unterzeichnet, das harte Haftstrafen bei „Verstößen“ bei der Berichterstattung über den Ukrainekrieg vorsieht. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ in dem Zusammenhang. Zudem blockierte die russische Medienaufsicht die Internetseiten der Deutschen Welle und der BBC sowie von Voice of America, Radio Free Europe/Radio Liberty und der lettischen Website Medusa, wie laut deutschen Medien die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete.  Zusätzlich hätten die russischen Behörden das soziale Netzwerk Facebook gesperrt und den Zugang zu Twitter beschränkt. Unabhängige russische Zeitungen seien bereits zuvor verboten worden. Zahlreiche ausländische Medien ziehen ihre Mitarbeiter ab.

EU-Verbot rechtfertigt nicht russisches Gesetz

Dieses russische Gesetz ist scharf zu kritisieren. Es wird meiner Meinung nach auch nicht durch die gerade vollzogene Zensur der EU gegen den russischen Staatssender RT gerechtfertigt. Die angedrohten Haftstrafen machen kritischen Journalismus zum Ukrainekrieg in Russland ab jetzt unmöglich. Das ist ein Unterschied etwa zu Deutschland, wo der Gleichklang vieler Medien eher durch vorauseilenden Gehorsam der Beteiligten erreicht wird. Direkter Zwang in Form von Repression ist hier nicht nötig, um die enge Anpassung vieler deutscher Redakteure an eine verzerrende antirussische Linie zu erreichen. Pressefreiheit schlägt sich darum in Deutschland oft nicht automatisch in Meinungsvielfalt nieder, zumindest wenn man die „Leitmedien“ betrachtet.

Das muss man sich immer wieder vergegenwärtigen: Viele einflussreiche deutsche Journalisten fügen sich weitgehend freiwillig in den Hauptstrom der Propaganda ein, und das nicht erst, seit die Themen Corona und Ukrainekrieg dominieren. Starke indirekte Zwänge, die auf Redakteure wirken, sind natürlich auch in Deutschland vorauszusetzen. Das „journalistische“ Ergebnis ist beunruhigend, auch bei Debatten zur Sozialen Frage oder zur Wirtschaftspolitik. Bezüglich der medialen Darstellung Russlands in Deutschland hat Michail Gorbatschow bereits 2009 gesagt:

„Die deutsche Presse ist die bösartigste“

Einige Strategien der NATO-Propaganda werden hier näher beschrieben, transatlantische Verstrickungen einiger prägender deutscher Journalisten werden hier nachgezeichnet. Wie die offizielle Position der EU zu Propaganda lautet, kann man unter „EU vs Disinfo“ nachlesen. Die antirussische und NATO-freundliche Meinungsmache der letzten Jahrzehnte ist gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung gerichtet. Die auf dieser Meinungsmache fußende aktuelle Politik Deutschlands aus Sanktionen und Waffenlieferungen rettet wahrscheinlich kein einziges Leben, sondern verlängert eher noch den Schrecken des Krieges für die Bürger in der Ukraine und für die vielen Ukrainer auf der Flucht.

Das (nun auch offizielle) Ende der Meinungsvielfalt

Unter anderem wegen des skandalösen neuen russischen Strafkatalogs, der grenzenlosen medialen Anpassung in Deutschland (und in weiteren westlichen Ländern) und der offenen EU-Zensur kann man das weitgehende (nun auch offizielle) Ende der Meinungsvielfalt beim Thema Ukrainekrieg feststellen. Ausnahmen gibt es in Deutschland etwa bei Alternativmedien oder teilweise in „Freitag“, „Berliner Zeitung“ oder „Junge Welt“. Der beste Weg ist nun, die Propaganda beider Seiten zu vergleichen und eigene Schlüsse zu ziehen. Besonders medial umkämpft waren kürzlich unter anderem die Evakuierungen von Zivilisten, ein mutmaßlicher Angriff auf ein Atomkraftwerk und die angebliche Existenz von US-amerikanisch/ukrainischen Biowaffenlaboren.

Essenziell ist zum Verständnis der aktuellen Lage zusätzlich die Beschäftigung mit den Konflikten der vergangenen acht Jahre zwischen Russland auf der einen Seite und Ukraine/NATO auf der anderen. Ohne diese Vorgeschichte kann man den russischen Einmarsch nicht politisch und moralisch bewerten.

Kritische Bürger in Deutschland haben die Medien-Situation schon lange und auch bei vielen anderen Themen als fabriziert wahrgenommen und Teile des hiesigen Medienbetriebs als eine löchrige Fassade betrachtet. Nun wird selbst diese Fassade ganz offiziell eingerissen – und das nicht nur von „Autokraten“, sondern auch von jenen „demokratischen“ westlichen Politikern, die die angeblich unbeschränkten Presselandschaften des Westens als einen „Wert“ darstellen, der sie über andere Weltregionen erhebt. Neben dem RT-Verbot will die EU künftig mit Sanktionen gegen „die Urheber von Desinformation“ vorgehen, wie Medien am Dienstag meldeten.

Und auch die von westlichen Großkonzernen dominierten „sozialen Medien“ praktizieren politische Zensur. Gleichzeitig muss betont werden, dass die NachDenkSeiten und weitere deutsche Alternativmedien in vielen anderen Ländern womöglich verboten wären.

Die „Medien-NATO“

In welchem Verhältnis die Aufwendungen für Propaganda in den letzten Jahren zueinander standen, haben die NachDenkSeiten hier beschrieben:

„Das Jahresbudget von RT lag 2016 laut offiziellen russischen Angaben bei rund 300 Millionen US-Dollar, also unter dem von DW. Man muss zusätzlich beachten, dass DW im Zweifels- oder „Bündnis“-Fall eine ideologische Symbiose mit anderen westlichen Staatsmedien wie der britischen BBC (Budget: 524 Millionen Euro), dem französischen RFI (Budget: 380 Millionen Euro) und US-amerikanischen Kanälen wie Voice Of America, Radio Liberty oder Radio Swoboda (für Osteuropa) eingeht. Gemeinsam mit DW bringt diese „Medien-NATO“ weit über eine Milliarde Euro für weitgehend im Gleichklang befindliche Auslandspropaganda von den guten Kriegen des Westens und der unentschuldbaren „Annexion“ der Krim auf die Waage. Flankiert werden diese Staatsorgane durch zahllose ins gleiche Horn stoßende Privatmedien sowie (halb-)private bzw. (halb-)staatliche Nachrichtenagenturen wie Reuters, dpa, AP und AFP.“

Es war auch Propaganda, die zur heutigen schrecklichen Situation und zum massiven Leid der ukrainischen Zivilisten im Osten und im Westen des Landes beigetragen hat. Gerade in Kriegszeiten werden die Bürger von allen Seiten (auch von russischer Seite) mit Propaganda bombardiert. Man sollte – mit angemessener Skepsis – beide Seiten lesen.

Titelbild: Shyntartanya / Shutterstock