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1. Diplomatie statt Kriegsvorbereitung
2. Historiker Tooze: “Wir führen einen Wirtschaftskrieg gegen Russland”
3. Zeitenwende ohne Zukunftschancen
4. Osteuropa und Russland – Das ökonomische Desaster, das wir angerichtet haben, wird vergessen – Teil 2
5. Die dritte Front
6. NATO hält sich zurück
7. How Zelensky Made Peace With Neo-Nazis
8. Millionen Menschen auf der Flucht, die Aktivierung der „Massenzustromrichtlinie“ und die zahlreichen Folgefragen mit Blick auf die in Deutschland ankommenden Opfer der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine
9. Mitglied der Kiewer Delegation bei den ersten Verhandlungen mit den Russen wurde ermordet
10. ARD-DeutschlandTREND März 2022
11. Schulden machen, aber richtig
12. Neue Digitalisierung der Jobcenter schadet Hartz IV-Betroffenen
13. «Selbst unbemerkte Infektion bewirkt gute Immunantwort»
14. Wie Weltwirtschaftsforum, Merck und Palantir sich das digitale Gesundheitswesen vorstellen
15. Putins Überfall und seine Folgen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Diplomatie statt Kriegsvorbereitung
   Den aufgeheizten Konflikt um die Ukraine friedlich lösen!
   In dem aktuell gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland fordern wir die Bundesregierung auf, aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Dabei sollen alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Dauerhafte Sicherheit kann nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden. (…)
   Wir fordern die Bundesregierung auf, im folgenden Rahmen zu verhandeln:
   • verschärfte Bemühungen, das Waffenstillstandsabkommen Minsk II durchzusetzen und die Parteien davon abzuhalten, die territorialen Streitigkeiten hinsichtlich der Krim und des Donbass militärisch zu beenden.
   • Aktivierung aller noch bestehenden Gesprächskanäle zwischen Russland und NATO, um eine friedliche Lösung zu finden, die sowohl westliche als auch russische Sicherheitsbedenken anerkennt.
   • Stopp aller Maßnahmen, die gegenwärtig eine militärische Auseinandersetzung befördern. Dazu gehören der Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine, die Beendigung aller Truppenkonzentrationen beidseits der ukrainischen Ostgrenze, die Einrichtung eines Sicherheitsbereichs beiderseits der ukrainischen Ostgrenze, in dem alle Truppenbewegungen ab Divisionsstärke (= 5.000) der Gegenseite vorab gemeldet werden sowie die Unterlassung von Manövern in diesem Sicherheitsbereich.
   • rote Telefone insbesondere im Atomwaffenbereich; keine Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa sowie ein beidseitiger Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen.
   • Verhandlungen im Rahmen der OSZE über den russischen Vertragsentwurf mit dem Ziel einer europäischen Sicherheitsstruktur und einer Neubestimmung des Verhältnisses Russland-NATO im Geist der früheren Abkommen über gegenseitige Sicherheit.
   • Förderung aller Formen des kulturellen Austauschs und persönlicher Kontakte zwischen den Völkern von Russland und Deutschland, die in ihrer großen Mehrheit jeden Krieg in Europa ablehnen, sondern friedlich miteinander leben wollen.

   Quelle: ippnw

   Anmerkung Christian Reimann: Herausgeber dieses Appells sind Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in soziale Verantwortung (IPPNW) und die Deutsche Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA) Bitte lesen Sie dazu z.B. auch einen drohenden (Atom-)Krieg in Europa verhindern!.

2. Historiker Tooze: “Wir führen einen Wirtschaftskrieg gegen Russland”
   STANDARD: Erleben wir gerade eine Zäsur in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen?
   Tooze: Es ist zu früh, das zu beantworten. Es gibt Präzedenzfälle für das, was geschieht. Zum Einsatz gegen Russland kommen die gleichen Mittel wie gegen den Iran. Das Beängstigende an der aktuellen Situation ist, dass Sanktionen als Strafmaßnahmen konzipiert sind, innerhalb eines Systems von stabiler Ordnung. […]
   Die Iraner sollten durch Sanktionen daran gehindert werden, sich Atomwaffen zu beschaffen. Die Russen sitzen auf dem zweitgrößten Atomwaffenarsenal, und es ist, als ob diese Binsenweisheit uns abhandengekommen wäre und als würde jetzt Europa den großen Volkskrieg gegen Russland feiern. Am vergangenen Wochenende freute man sich über jede neue Waffenlieferung an die Ukraine und vergaß diese andere Dimension, an die uns dann am Sonntag Putin erinnerte, als er die Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzte. […]
   Wenn eine Zentralbank wie die russische einige Hundert Milliarden Euro in Europäischen Zentralbanken lagern lässt, dann nicht unter der Prämisse, dass sie über Nacht entrechtet wird und den Zugang verliert. Man mag darüber urteilen, wie man will. Ich sehe die Gründe klar, warum hier eingegriffen wird. Aber das ist auf gewisse Weise im Finanzsystem ein Zivilisationsbruch. Man hat das mit Afghanistan, Iran, Venezuela gemacht. Aber es gibt in der Weltordnung eine Hierarchie, und das ist das erste Mal, dass ein G20-Land wie Russland getroffen wird. […]
   Europa ist reicher, weil Russland mit angegliedert ist. Die Abkoppelung ist mit erheblichen Kosten verbunden. Das sollte man nicht unterschätzen, das war eine unattraktive Dimension des Aufruhrs am vergangenen Wochenende: diese Russophobie, die aufgekommen ist. Es gab fast so etwas wie ein Vergnügen daran, sich den Schaden, der durch die Sanktionen angerichtet wird, vorzustellen. Das ist sehr unschön und auch dumm.
   Quelle: Der Standard

   dazu: Österreich will Flüssigerdgas aus Golfemiraten als Ersatz für russisches Gas
   Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) reist am Sonntag und Montag gemeinsam mit Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Rohstoffministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar. Bei den kurzfristig angesetzten Gesprächen geht es vor allem um die Lieferung von LNG (Flüssigerdgas) aus den Golfemiraten an Österreich, um künftig unabhängiger von russischem Gas zu werden. […]
   “Die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar sind wichtige Partner für Österreich sowie bedeutende Energielieferanten”, sagte der Bundeskanzler vor dem Besuch. “Ich möchte unsere Reise daher vor allem dafür nützen, um über die Sicherung der Gas- und Energieversorgung Österreichs zu sprechen. Wie die Ereignisse der letzten Wochen eindringlich vor Augen führen, dürfen wir nicht weiter von nur einem Gaslieferanten abhängig sein und müssen mittel- bis langfristig auch nachhaltige Energiequellen wie grünen Wasserstoff ausbauen. Die Vereinigten Arabischen Emirate bieten ideale Bedingungen für die Produktion von grünem Wasserstoff, während Österreich über jahrzehntelange Erfahrung im Gastransport und der Speicherung sowie über die dafür erforderliche Infrastruktur verfügt.”
   Quelle: Der Standard

   Anmerkung unseres Lesers MM: Die VAE sind aktive Kriegspartei im Jemen, wo sie unter anderem den sezessionistischen Südübergangsrat unterstützen und zwischenzeitlich die strategisch wichtigen Sokotra-Inseln besetzt hielten. Katar hat maßgeblich an der Destabilisierung Syriens mitgewirkt. Beide Länder sind absolute Monarchien und für ausgeprägte Menschenrechtsverletzungen bekannt. Wien – und wohl auch Berlin – scheinen sich an solchen Details nicht zu stören. Es sind eben “wichtige Partner” – und keine Russen. Keine weiteren Fragen euer Ehren.

3. Zeitenwende ohne Zukunftschancen
   Das 100-Milliarden-Rüstungspaket von Olaf Scholz schafft keinen Schutz, sondern birgt Gefahren. Es ist die größte Herausforderung seit dem Ende des Kalten Krieges
   Die “Zeitenwende”, von der Kanzler Scholz im Bundestag am Sonntag, dem 27. Februar dieses Jahres gesprochen hat, wischt mit einem Handstreich überlebenswichtige Anliegen der Friedensökologie und der sozialen Bewegung insgesamt vom Tisch. Keine Kampfdrohnen, Stopp der nuklearen Bedrohung, Abrüstung statt Aufrüstung, Stopp der Umgestaltung der Bundeswehr zur weltweiten Interventionsarmee, ein Grundgesetz des Friedens – all das tat der Kanzler mit ein paar Sätzen ab.
   Das zunächst positive Echo aus den Ampel-Parteien und die einhellige Zustimmung aus der CDU lässt erwarten, dass die Gegenkräfte zumindest kurzfristig nicht den notwendigen Zulauf erhalten, den sie in früheren Jahren erfahren hatten und der im Interesse einer sozial-ökologischen Wende dringendes Gebot fünfzig Jahre nach dem Club-of-Rome-Bericht ist.
   Quelle: Telepolis
4. Osteuropa und Russland – Das ökonomische Desaster, das wir angerichtet haben, wird vergessen – Teil 2
   Noch viel schlimmer ist das in der Ukraine (Abbildung 4, nochmals veränderter Maßstab!). Hier ist die reale Entwicklung noch schwächer als in Russland, und die monetären Bedingungen sind schlicht prohibitiv für Wachstum und Entwicklung. Schon vor der Krise von 2008/2009, in der das BIP der Ukraine um über 15 Prozent sank, erreichte die Inflation über 20 Prozent. Während der Unruhen von 2014/2015 ging das BIP erneut um fast zehn Prozent zurück und die Inflation steigt auf fast 50 Prozent, was zu Rekordzinsen führte, die bis 2019 sehr hoch blieben.
   Hinzu kam, worauf wir im nächsten Teil noch näher eingehen werden, dass die Währungsrelationen sehr stark schwankten und es immer wieder zu ungerechtfertigten Aufwertungen der Hryvna kam. Bei einer solchen Konstellation der wichtigen makroökonomischen Daten nützt es nichts, ein paar Milliarden in dieses Land zu überweisen oder das Land einfach dem IWF anzuvertrauen. Dem IWF ist es praktisch nirgendwo auf der Welt gelungen, solche Konstellationen zu vermeiden und stabile funktionierende Lösungen zu finden, weil er einfach auf die falschen Konzepte setzt.
   Um zu verdeutlichen, wie eine gute makroökonomische Konstellation – offensichtlich ohne dass der IWF jemals eingebunden war – aussieht, haben wir die gleichen Daten für China zusammengestellt (Abbildung 5). Hier sind Inflationsrate und Zins in beeindruckender Weise stabil und niedrig und schaffen damit hervorragende Voraussetzungen für die Investitionstätigkeit. Auch außenwirtschaftlich war China gut abgesichert über einen sehr stabilen und zu Beginn der Öffnung im Jahre 1993 sicher deutlich unterbewerteten Wechselkurs. China ist eines der wenigen Länder der Erde, die sich in Sachen makroökonomische Steuerung nicht sklavisch an westliche Empfehlungen à la Washington Consensus gehalten haben, und es ist damit extrem gut gefahren.
   Quelle: Relevante Ökonomik
5. Die dritte Front
   Nach dem umfassenden Ausschluss russischer Sportler, Künstler und Medien aus der westlichen, teils globalen Öffentlichkeit droht in der Bundesrepublik eine Welle physischer antirussischer Gewalt. Schon jetzt verzeichne die Polizei etwa Sachbeschädigungen an russischen Geschäften, Anfeindungen Russisch sprechender Menschen sowie Drohbriefe in den sozialen Netzwerken, heißt es in einem Bericht. Die Innenministerien diverser Bundesländer rechneten mit weiterer Gewalt. Zuvor war eine Boykottkampagne angeschwollen, die sich gegen die Teilnahme von Russen an internationalen Sportveranstaltungen richtet und den Ausschluss russischer Filme von Filmfestivals und russischer Künstler von Konzerten propagiert; in einem Aufruf aus der Ukraine heißt es, es dürften weltweit keine Bücher russischer Autoren oder russischer Verlage mehr verkauft werden, da diese eine „Infektion“ der Leser mit „russischer Propaganda“ hervorriefen. An der Durchsetzung der Sportboykotts ist auch Berlin beteiligt. Die britische Kulturministerin Nadine Dorries spricht offen von einer „dritten Front im Ukraine-Krieg“ – neben Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen.
   Quelle: German Foreign Policy
6. NATO hält sich zurück
   Die NATO wird zunächst keine »Flugverbotszone« über der Ukraine verhängen. Beim Außenministertreffen der Kriegsallianz in Brüssel herrschte weitgehende Einigkeit darüber, dass dies den Konflikt in der Ukraine verschärfen und das Risiko einer unmittelbaren Konfrontation mit Russland nach sich ziehen würde. Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics wies zudem darauf hin, dass ein NATO-Einsatz von allen 30 Mitgliedsländern im Konsens beschlossen werden müsste und dass es ein Land brauchen würde, ein solches Flugverbot auch durchzusetzen. Die USA als offenkundiger Adressat dieser Forderung haben jedoch deutlich gemacht, dass sie zu einem solchen Schritt derzeit nicht bereit sind. US-Medien berichteten unter Berufung auf US-Militärs, Russland besitze derzeit über der Ukraine die vollständige Luftherrschaft.
   Bei den Beratungen warnte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn die NATO-Staaten davor, sich »manipulieren und in einen Krieg hineinziehen« zu lassen. Das ist eine ziemlich unverblümte Kritik an der Ukraine, die genau diese weitere Internationalisierung des Konflikts anstrebt. Zuletzt hatte Präsident Wolodimir Selenskij am Freitag vormittag in einer Videobotschaft Russland »Nuklearterrorismus« vorgeworfen, weil es in der vergangenen Nacht bei der Besetzung des Geländes des AKW Saporischschja am unteren Dnipro zu Schusswechseln und einem Brand in einem Verwaltungsgebäude der Anlage gekommen war. Selenskij sagte, russische Panzersoldaten hätten im direkten Beschuss auf die Reaktorblöcke gefeuert, legte aber keinen Beleg für diese Behauptung vor. Auf der anderen Seite widersprach der ukrainische Widerstand gegen die Besetzung des AKW einer früheren Absprache der Militärs beider Seiten, Atomanlagen von Kämpfen auszunehmen. In Tschernobyl war in der Anfangsphase des Krieges so verfahren worden.
   Quelle: junge Welt
7. How Zelensky Made Peace With Neo-Nazis
   While Western media deploys Zelensky’s heritage to refute accusations of neo-Nazis in Ukraine, the president now depends on them as front line fighters in the war with Russia, report Alex Rubinstein and Max Blumenthal.
   Back in October 2019, as the war in eastern Ukraine dragged on, Ukrainian President Volodymyr Zelensky traveled to Zolote, a town situated firmly in the “gray zone” of Donbas, where over 14,000 had been killed, mostly on the pro-Russian side. There, the president encountered the hardened veterans of extreme right paramilitary units keeping up the fight against separatists just a few miles away.
   Elected on a platform of de-escalation of hostilities with Russia, Zelensky was determined to enforce the so-called Steinmeier Formula conceived by then-German Foreign Minister Walter Steinmeier which called for elections in the Russian-speaking regions of Donetsk and Lugansk.
   In a face-to-face confrontation with militants from the neo-Nazi Azov Battalion who had launched a campaign to sabotage the peace initiative called “No to Capitulation,” Zelensky encountered a wall of obstinacy.
   With appeals for disengagement from the frontlines firmly rejected, Zelensky melted down on camera. “I’m the president of this country. I’m 41 years old. I’m not a loser. I came to you and told you: remove the weapons,” Zelensky implored the fighters.
   Quelle: Consortium News

   Anmerkung unseres Lesers C.M.: Falls sich jemand wirklich um die Ukraine kümmern – und auch hinschauen – würde. Aber ich weiß natürlich: Russland ist an allem schuld.

8. Millionen Menschen auf der Flucht, die Aktivierung der „Massenzustromrichtlinie“ und die zahlreichen Folgefragen mit Blick auf die in Deutschland ankommenden Opfer der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine
   Wie ist das mit der Verteilung der geflüchteten Menschen? »Ebenso wie Asylbewerber werden auch temporär Schutzberechtigte nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. In den Ländern erfolgt dann eine weitere Verteilung auf die Kommunen, die nach § 24 Abs. 5 AufenthG mit einer Wohnsitzauflage verbunden ist. Im Rahmen der Möglichkeiten kann dort sofort eine Privatwohnung bezogen werden, weil keine Pflicht besteht, in einer zentralen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Das ist vor allem für diejenigen wichtig, die hier Freunde und Familie haben. Bei allen anderen wird man mit steigenden Zahlen über jede verfügbare Unterkunft froh sein.«
   »Großzügig sind die Richtlinie und das deutsche Recht beim Familiennachzug. Alle Mitglieder der Kernfamilie dürfen ohne Einschränkung nachziehen, und selbst sonstige enge Verwandte können berücksichtigt werden, wenn sie finanziell von jemandem abhängig sind, der schon hier lebt. Die gesamte Familie bekommt dann Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), das nach § 1 Abs. 3 Buchst. a für temporär Schutzberechtigte gilt.«
   Der Hinweis auf die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist nicht trivial, wie Thym in seinem Beitrag ausführt: »Rechtspolitisch ist das durchaus heikel, denn damit bekommen Ukrainerinnen und Ukrainer weniger als Syrerinnen und Syrer, deren Asylverfahren erfolgreich abgeschlossen wurde. Neben Geldleistungen bedeutet das vor allem eine Krankenversorgung, die jedoch prinzipiell auf eine Notfallversorgung beschränkt ist. Die Ampelkoalition sollte hier eine Gesetzesänderung erwägen, um die regulären Sozialleistungen anzuwenden.«
   In seinem Beitrag Wie der deutsche Sozialstaat mit Ukrainern umgeht weist Dietrich Creutzburg darauf hin: »Flüchtlinge aus der Ukraine müssen kein Asyl beantragen, um ein Aufenthaltsrecht mit Zugang zu Sozialleistungen zu erhalten. Bei den Hilfen wird es sich dennoch zunächst um Asylbewerberleistungen handeln – und nicht etwa direkt Hartz IV.« Der bereits erwähnte § 24 AufenthG sei mit dem Asylbewerberleistungsgesetz verknüpft: »Damit erhalten Betroffene zunächst vorrangig Sachleistungen, falls sie in Erstaufnahmeeinrichtungen einquartiert werden; bei dezentraler Unterbringung sind es vorrangig Geldleistungen. Diese sind ein Stück geringer als die Hartz-Sätze: Für eine Einzelperson gibt es derzeit 367 Euro statt 449 Euro im Monat, da einige Positionen herausgerechnet sind.«
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

   dazu auch: Krieg in der Ukraine: Dramatischer Anstieg von Dumpinglöhnen in Deutschland befürchtet
   Der Bundesverband für häusliche Betreuung und Pflege (VHBP) geht nach Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ davon aus, dass ukrainische Betreuungskräfte durch die Umsetzung der “Massenzustromrichtlinie” der EU für einen Bruchteil des Lohnes arbeiten werden, den Osteuropäerinnen aus der EU derzeit in Deutschland vergütet bekommen.
   Das sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Daniel Schlör, im Interview mit REPORT MAINZ. “Bis zu 300.000 Ukrainerinnen werden schätzungsweisen für die Hälfte des Honorars arbeiten, um ihre Familien zu ernähren”, befürchtet der VHBP-Chef. Betreuerinnen aus Polen und Rumänien, die bislang vorwiegend in der häuslichen 24-Stunden-Versorgung bei pflegebedürftigen Personen gearbeitet hätten, würden durch Ukrainerinnen vom Markt gedrängt. Kriegsflüchtlinge seien aufgrund ihrer Notlage bereit, auch für Niedriglöhne zu arbeiten.
   Durch die EU-Massenzustromrichtlinie sollen Flüchtlinge aus der Ukraine für bis zu drei Jahre in der EU einen Schutzstatus erhalten – sowie Zugang zur Krankenversicherung und zum Arbeitsmarkt.
   Quelle: SWR

9. Mitglied der Kiewer Delegation bei den ersten Verhandlungen mit den Russen wurde ermordet
   Seltsamerweise gibt es wenig Interesse der deutschen Medien, dass Denis Kireev, ein Mitglied der ukrainischen Delegation nach dem ersten Treffen am 28. Februar in Gomel an der ukrainisch-belarussischen Grenze mit den russischen Gesandten über einen möglichen Neutralitätsstatus und einen Waffenstillstand ermordet wurde. Die Delegationen waren hochrangig besetzt, auf ukrainischer Seite waren der Verteidigungsminister Oleksii Reznikov und der Präsidentenberater Mykhailo Podolyak dabei.
   Über den Hintergrund des Mords und den Ermordeten ist wenig bekannt. Kireev war Banker, sonst ist über ihn offenbar nicht viel bekannt, auch nicht warum er als Banker Mitglied der Delegation wurde. Gefunden wurde er leicht bekleidet in der Nähe des Pechersk-Gerichtshofs in Kiew, nach einem veröffentlichten Bild wurde er mit einem Schuss in den Kopf exekutiert.
   Ukraine Pravda berichtete, der ukrainische Geheimdienst SBU habe Kireev festgenommen, der unter dem Verdacht stand, ein russischer Spion zu sein und Landesverrat begangen zu haben. Angeblich habe man Beweise dafür, u.a. auch Telefongespräche.
   Seit Beginn des Kriegs macht der Geheimdienst Jagd auf vermeintliche gegnerische Agenten, Spione und Helfer. Wer in Verdacht gerät, kann schnell weggesperrt oder misshandelt werden. Damit will man auch alle Menschen einschüchtern, die sich dem ukrainischen Nationalismus nicht ganz angeschlossen haben. Es werden auch Hinweise ausgegeben, wie man Feinde erkennen kann, was dem Verdacht Tür und Tor öffnet:
   „Die Besetzer haben einen charakteristischen Akzent und sind in der Gegend schlecht orientiert, machen Fotos und Videos, setzen Markierungen oder fragen nach einem Telefon, um einen Anruf zu tätigen. Den Ukrainern wird geraten, Zeichen des Feindes aufzunehmen, ihnen nicht den Weg oder Dokumente zu zeigen und auch die Strafverfolgungsbehörden oder die Terrorabwehr über Saboteure zu informieren.“ (…)
   Es könnte durchaus sein, dass Kireev Opfer der Kämpfe zwischen den Oligarchen und Reichen wurde, aber wahrscheinlicher ist doch, dass der Geheimdienst – Kireev scheint vor langer Zeit auch ein paar Jahre für den SBU gearbeitet zu haben – den Mann beseitigen wollte. Da man seine Leiche nicht verschwinden ließ, könnte das als abschreckende Demonstration gemeint sein, auch wenn er während des Verhörs erschossen worden sein sollte.
   Unklar ist aber weiterhin, unter welchen Umständen und von wem er ermordet wurde, was Spekulationen wuchern lässt. Strana berichtete, dass das Verteidigungsministerium erklärte haben soll, dass Kireev sein ein Mitarbeiter gewesen und während eines Sondereinsatzes getötet worden. Ich habe dazu aber nichts weiter gefunden. Obwohl es früher Informationen gab, dass er von SBU-Beamten getötet wurde. In Kriegszeiten dürfte der Aufklärungswille allerdings beschränkt sein, obwohl es sich um ein Mitglied der wichtigen ukrainischen Delegation gehandelt hatte. Wusste er etwas, was dem Geheimdienst oder der Regierung nicht genehm war? Stand er im Verdacht, die Verhandlungsstrategie der Ukrainer verraten zu haben?
   Quelle: Krass & Konkret
10. ARD-DeutschlandTREND März 2022
    Repräsentative Studie im Auftrag der ARD (…)
    64 Prozent fürchten eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation Deutschlands, zwei Drittel Einschränkungen für die Gas- und Energieversorgung. Zu den unausweichlichen Folgen des Krieges zählt eine bereits spürbare Fluchtbewegung. Eine Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine durch die Bundesrepublik wird faktisch von niemandem in Frage gestellt, neun von zehn Deutschen halten die Aufnahme grundsätzlich für richtig. (…)
    Der russische Angriff beeinflusst die verteidigungspolitischen Vorstellungen der Bundesbürger grundlegend. Anders als 2014 nach der Krim-Annexion wird nicht nur die Verlegung zusätzlicher Bundeswehreinheiten an die NATO-Ostflanke unterstützt. Auch die Ankündigung der Bundesregierung, durch deutlich größere Anstrengungen militärische Ressourcen und Fähigkeiten zu stärken, stößt auf Rückhalt. Die Bereitstellung eines Sondervermögens für die Bundeswehr von 100 Mrd. Euro bezeichnen 65 Prozent als richtig. Die Anhebung der jährlichen deutschen Verteidigungsausgaben auf mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unterstützen 69 Prozent, wobei etwa die Hälfte angibt, dass sich ihre Haltung zu einem höheren Verteidigungsbudget mit dem Einmarsch in die Ukraine verändert hat. Obwohl jeder Zweite bezweifelt, dass Sanktionen den russischen Kurs ändern können, werden Maßnahmen wie der Ausschluss wichtiger russischer Banken aus dem Zahlungssystem SWIFT von der Bevölkerung ebenso mitgetragen wie der Stopp des Genehmigungsverfahrens für Nordstream 2. Sanktionsschritte wie diese werden aktuell auch dann mehrheitlich von den Bundesbürgern unterstützt, wenn sie von steigenden Energiepreisen und Lebenshaltungskosten, Engpässen in der Energieversorgung oder auch Nachteilen für deutsche Firmen begleitet sein sollten. (…)
    83 Prozent unterstreichen in diesen Tagen die Bedeutung der NATO für den Frieden in Europa. Die USA als wichtigster Partner erreicht den höchsten Sympathiewert im ARD-DeutschlandTREND seit Dezember 2011.
    Quelle: infratest dimap

    Anmerkung unseres Lesers P.-H.H.: Die Umfrageergebnisse der ARD überraschen mich nicht. Gehirnwäsche fast in jeder Sendung des Staatsfernsehen. Schon bedenkenswert, dass selbst die Linken dem verfallen sind. Unbegreiflich, dass man da Angst hat vor RT, lächerlich. Bei den Ergebnissen muss man auch keine Angst vor dem Wirken der NachDenkSeiten haben. Es scheint leicht zu sein, Deutschland zu manipulieren.

11. Schulden machen, aber richtig
    Überschuldet sich die Bundesregierung, wenn sie jetzt auch noch 100 Milliarden Euro zusätzlich in die Bundeswehr steckt – nach all den Corona-Hilfen? Nein, das tut sie zum Glück nicht. Das zeigt Deutschlands Schuldenquote. Selbst nach der neuen Aufrüstung wird sie nicht weit über 70 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Nach der Finanzkrise waren es noch deutlich mehr, und das Land konnte seinen Haushalt trotzdem sanieren. Man bedenke: 100 Milliarden Euro auf einmal, das klingt nach viel Geld – aber die Bundesregierung schiebt Jahr um Jahr mehr als 110 Milliarden Euro als Zuschuss in die Rentenversicherung.
    Nun gibt es auch andere wichtige Ziele, zum Beispiel den Klimaschutz. Wenn Deutschland sich die 100 Milliarden so problemlos leisten kann – müsste man dann, zweitens, gleich noch mal so einen Sondertopf schaffen? Nein, bloß nicht!
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Seit Jahrzehnten hat die FAZ gegen jegliche Verschuldung z. B. für eine bessere Bildung, eine bessere Infrastruktur, bessere soziale Leistungen und mehr Geld für Pflegekräfte argumentiert bzw. polemisiert. Diese Verschuldung ginge angeblich zulasten der jungen Generation, die die Schulden abzahlen müsse (was erstens Unsinn ist und zweitens nicht den Teil der “jungen Generation” berücksichtigt, der die Vermögenstitel auf die Schulden erbt). Die vielen Steuergeschenke an die Unternehmensseite in den letzten 25 Jahren, die sich auf etwa 80 Milliarden Euro pro Jahr summieren: kein Problem, obwohl objektiv für den Staat ruinös. Mal schnell 100 Milliarden Euro Schulden zusätzlich für die Bundeswehr: unproblematisch, weil notwendig und nicht absehbar; Schulden für gesellschaftlich sinnvolle Verbesserungen dagegen sind tabu, weil “absehbar”. Mit anderen Worten und kurz: Staatsverschuldung, die den besonders Reichen und der Aufrüstung dient, ist immer gut; Staatsverschuldung, die der überwältigenden Allgemeinheit dient und Armut verringert, ist immer schlecht. Wer so willkürlich und auch antisozial argumentiert, kann nicht ernstgenommen werden.

12. Neue Digitalisierung der Jobcenter schadet Hartz IV-Betroffenen
    Betreuer aus Sozialberatungen berichten, dass der Wegfall der persönlichen Termine durch Corona Betroffenen von Hartz IV zu schaffen macht. Die Online-Zugänge seien unzureichend und intransparent.
    Insbesondere Menschen mit Sprachbarrieren haben es durch die ausschließlich telefonische Erreichbarkeit der Jobcenter deutlich schwerer, ihre Ansprüche bei ihren Sachbearbeitern durchzusetzen. Außerdem ist es deutlich schwieriger, notwendige Bescheinigungen und andere Papiere zu erhalten.
    Die Sozialberatungen raten Betroffenen häufig, private Telefonnummern und E-Mail-Adressen nicht den Jobcentern mitzuteilen. Andernfalls ist mit unerwarteten Anrufen und Anfragen zu rechnen, welche die Betroffenen in Zugzwang setzen. Es besteht keine Verpflichtung, dem Jobcenter diese Daten mitzuteilen. (…)
    Aktive aus den Sozialberatungen kritisieren außerdem datenschutzrechtliche Verstöße der Online-Angebote der Bundesagentur und der Jobcenter.
    In digitalen Formularen würden oftmals Informationen eingefordert, für deren Angabe es keine Rechtsgrundlage gebe, ohne die der jeweilige Vorgang im Netz aber nicht abgeschlossen werden kann.
    Während einige die Chancen der Digitalisierung auch in den Jobcentern sehen, fürchten andere, dass eine angemessene Umsetzung von Online-Angeboten mit dem Bürokratiemonster nur auf Kosten der Betroffenen realisiert werden könnte.
    Die Abschottung der Behörden und schlechte digitale Erreichbarkeit und Barrierefreiheit sei ein ernstes Problem, von dem viele Leistungsberechtigte betroffen sind.
    Quelle: gegen-har!z.de
13. «Selbst unbemerkte Infektion bewirkt gute Immunantwort»
    Der Arzt Stefan Pilz ist Assoziierter Professor an der Medizinischen Universität Graz und hat in Epidemiologie und Biostatistik doktoriert. In einem Fachartikel hat er das bisherige Wissen zum Immunschutz nach überstandener Sars-CoV-2-Infektion zusammengetragen.
    Wer ist laut ihren Ergebnissen besser geschützt: Genesene oder geimpfte Personen?
    Eine durchgemachte Infektion scheint eine zumindest gleich gute, wenn nicht sogar bessere, Immunität zu verleihen wie zwei Impfungen mit einer mRNA-Vakzine. Die Studienresultate dazu sind aber nicht völlig einheitlich und es gibt natürlich diverse Unterschiede zwischen Genesenen und Geimpften, zum Beispiel in Bezug auf Risikofaktoren oder Verhaltensweisen. Deshalb kann man Genesene und Geimpfte in den Studien nicht 1:1 vergleichen. Mittlerweile berichtet aber sogar die US-Gesundheitsbehörde CDC, dass man nach durchgemachter Infektion sehr gut geschützt ist, und teils auch besser als geimpfte Personengruppen. […]
    Sie sehen die Dinge jetzt im Rückblick. Muss man den Politikern nicht zugestehen, dass man vieles lange nicht wusste?
    Es steht mir nicht zu von der Seitenlinie und im Rückblick zu kritisieren. Aber eine sachliche Aufarbeitung sollte erlaubt sein. In Bezug auf den Schutz nach durchgemachter Sars-CoV-2-Infektion war es aus wissenschaftlicher Sicht schon im Februar 2021 klar, dass Genesene gegenüber den Geimpften einen ähnlichen Schutz haben. Auch war bereits damals eindeutig gezeigt worden, dass die Immunität nach einer Sars-CoV-2-Infektion länger als sechs Monate anhält. Das hat sich im Verlauf des letzten Jahres weiter bestätigt.
    Quelle: Infosperber
14. Wie Weltwirtschaftsforum, Merck und Palantir sich das digitale Gesundheitswesen vorstellen
    Die Chefin des Darmstädter Pharmunternehmens Merck beschreibt in einem Artikel für das Weltwirtschaftsforum, wie die Branche zusammen mit dem Totalüberwachungsspezialisten Palantir die Gesundheitsbranche digitalisieren und unsere Genom in die Wertschöpfungskette einfügen will. Jeder sollte dieses, in wohlklingenden Worten beschriebene Horrorszenario lesen, sich fürchten und sich widersetzen.
    „Ein digitalisiertes Gesundheitswesen bietet eine offenere, inklusivere und kollaborativere Gesundheitsversorgung.“ So ist ein Beitrag auf der Netzseite des Weltwirtschaftsforums vom 10. Februar betitelt. Was die drei wohlklingenden Artikel vor „Gesundheitsversorgung“ in Wahrheit bedeuten, erschließt sich, wenn man radikal die Perspektive der Autorin einnimmt, von Belén Garijo, Chefin des Pharmaunternehmens Merck KGaA.
    Quelle: Norbert Häring
15. Putins Überfall und seine Folgen
    Der Krieg bedeutet vor allem Leid für die Menschen in der Ukraine. Der russische Angriff hat aber weltweit Auswirkungen und gefährdet die globale Versorgung mit Nahrungsmitteln:
    Die fruchtbaren Böden Russlands und der Ukraine liefern zusammen ein Viertel der globalen Weizenexporte. Jedes zweite Getreidekorn, das Nordafrika und den mittleren Osten ernährt, stammt aus einem der beiden Länder. Die Ukraine allein liefert die Hälfte des weltweit gehandelten Sonnenblumenöls. In der Summe exportieren Russland und die Ukraine 12 Prozent der global gehandelten Kalorien.
    Zerstörte Bahnlinien und verminte Häfen werden diese Exporte erstmal blockieren – genauso wie die harten Sanktionen, mit denen der Westen Putin zurecht zu bremsen versucht. Die Kämpfe bringen in den nächsten Wochen auch die Aussaat in Gefahr.
    Das weltweite Agrarsystem hängt an synthetischem Dünger. Einen Großteil davon produziert Russland. Einzelne afrikanische Staaten wie der Tschad, Niger oder die Zentralafrikanische Republik beziehen von dort mehr als 90 Prozent ihres Kunstdüngers.
    Schon jetzt grassiert in Teilen der Welt der Hunger. Die Pandemie, teure Energie und Dürren haben die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe getrieben. Sie werden nun weiter steigen; der Weizenpreis voraussichtlich um bis zu 30 Prozent. Nahrungsmittel werden so für noch mehr Menschen knapp und unerschwinglich. Die Folgen: mehr Mangelernährung, mehr Hunger. (…)
    Die westlichen Regierungen dürfen jetzt nicht nur auf die Folgen von Krieg und Sanktionen für ihre eigenen Länder schauen. Sie müssen auch den globalen Hunger bekämpfen. Nahrungsmittelknappheit kann im schlimmsten Fall neue Konflikte anheizen. Wenn die Ampel-Koalition jetzt in Aufrüstung investiert, dann sollte sie auch Geld aufbringen können, um in die globale Ernährungssicherheit zu investieren. (…)
    Und wenn es um Abhängigkeit geht, müssen wir auch über Kunstdünger sprechen: Unsere hochindustrialisierte Landwirtschaft hängt am russischen Düngemittel-Tropf. Denn auch Deutschland importiert beträchtliche Mengen Kunstdünger von dort. Nur wenn wir uns von der intensiven Art des Ackerbaus verabschieden und auf natürliche Düngemittel und Fruchtfolgen setzen, können wir uns von dieser Abhängigkeit wirklich befreien.
    Quelle: foodwatch