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1. Tief verankerter Rassismus
2. USA: Welche Rolle hat die Ausbildung ukrainischer Spezialkräfte durch die CIA?
3. Wie Deutschland zum dritten Mal von Amerika besiegt wird
4. Die Nato tut so, als habe sie mit dem Krieg nichts zu tun
5. Die Friedensfront ist gefechtsbereit
6. „Sieger ist nicht, wer die Schlachten gewinnt“
7. Die USA sind ein schamloser Völkermörder!
8. Wie alles anfing
9. Wer die Rosstäuscherei des PEI beim Namen nennt, wird entlassen, wer sie verantwortet, wird belobigt
10. So viele Millionen stecken die Dax-Konzerne in die Lobbyarbeit
11. Die Tarifverdienste haben schon im vergangenen Jahr der Inflationsentwicklung hinterhergeschaut. Und 2022 gibt es eine ganz schwierige Tarifrunde für die Gewerkschaften
12. Energiewende: Niedersachsen, ein Königreich der Solardächer?
13. Gut zu sein bedarf es wenig
14. Schülerprotest gegen Ukraine-Krieg: Vormittags-Demo auf einmal erlaubt
15. Scholz an Schröder: Russland-Posten sind keine Privatsache

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Tief verankerter Rassismus
   Krieg in der Ukraine: Afrikanische und arabische Presseorganisationen kritisieren westliche Medien
   Medien spielen eine zentrale Rolle dafür, wie Menschen die Welt wahrnehmen. Mit diesem Grundsatz beginnt eine Mitteilung der »Foreign Press Association Africa«, einer Organisation, die sich dem Ziel einer objektiven, ausgewogenen und fairen Berichterstattung über den afrikanischen Kontinent verschrieben hat. Anlass des am Dienstag auf Twitter veröffentlichten Briefes ist die Berichterstattung westlicher Medien über den Krieg in der Ukraine, der sich am Wochenende in verstörender Weise Bahn brach: »Dies ist eine relativ zivilisierte und relativ europäische Stadt … wo man so etwas nicht erwarten würde« (USA/CBS). »Es ist sehr emotional für mich, weil ich sehe, wie europäische Menschen mit blauen Augen und blondem Haar getötet werden« (Großbritannien/BBC). »Wir befinden uns im 21. Jahrhundert, wir befinden uns in einer europäischen Stadt, und wir werden von Marschflugkörpern beschossen, als ob wir im Irak oder in Afghanistan wären, können Sie sich das vorstellen?« (Frankreich/BFM TV). »Das Beeindruckende ist, dass sie, so wie sie gekleidet sind … Das sind wohlhabende – ich verwende nur ungern den Ausdruck – Leute aus der Mittelschicht« (Al-Dschasira English).
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Die Thukydides-Falle
   Eine 500-jährige Ära geht mit der schwindenden Hegemonie des Westens zu Ende. Das verschärft Rivalitäten und Konflikte. Schon historisch hat das meist zum Krieg geführt. Was lehrt uns das im aktuellen Ukraine-Konflikt?
   Einer der vielen verhängnisvollen Effekte von Krieg ist die Emotionalisierung des politischen Klimas und der Diskurse in den betroffenen Gesellschaften. Das ist ein uraltes Phänomen. Krieg teilt die Welt in Feind und Freund und mobilisiert massenhaft affektive Reaktionen. Empörung, Wut, Hass, Vernichtungsphantasien etc. erfassen die kollektive Psyche. Ressentiments und Feindbilder werden von der Kette gelassen und wachsen ins Monströse.
   Das reicht bis in Teile der politischen Führungsmilieus hinein, etwa wenn Annalena Baerbock Russland ruinieren möchte, oder US-Senatoren Russland „wirtschaftlich niederringen wollen.“ (FAZ, 28.2.2022; S. 7). Sicher lassen sich in Russland entsprechende Counterparts finden.
   Quelle: Makroskop

2. USA: Welche Rolle hat die Ausbildung ukrainischer Spezialkräfte durch die CIA?
   Seit 2015 werden Mitglieder ukrainischer Eliteeinheiten von der Special Activities Division (SAD) ausgebildet
   Stinger-Luftabwehrraketen, Javelin-Panzerabwehrwaffen und andere westliche Waffensysteme, die in der letzten Zeit massenhaft in die Ukraine geliefert wurden, können von den Soldaten und den nationalistischen Freiwilligenverbänden oder Milizen, die zur Legitimation in die Nationalgarde eingegliedert wurden, nur nach Training bedient werden.
   Bis vor dem Kriegsbeginn arbeiteten neben kanadischen und britischen Instruktoren offen Soldaten amerikanischer Spezialeinheiten und der Nationalgarde in der Ukraine.
   Kürzlich wurde von Yahoo News aufgedeckt, dass in einem verdeckten Programm seit 2015 auch Mitglieder von ukrainischen Eliteeinheiten unter CIA-Anleitung in den USA ausgebildet wurden und werden. Seltsamerweise erfuhren diese Informationen praktisch keine Resonanz in den deutschen Medien (in US-Medien schon), weswegen es sinnvoll erscheint, darauf auch nachträglich hinzuweisen.
   Quelle: Telepolis
3. Wie Deutschland zum dritten Mal von Amerika besiegt wird
   Als Reaktion auf die Devisen- und SWIFT-Sanktionen könnte Russland seine Rohstoffexporte einstellen. Sollte sich China dem in einem gemeinsamen Protest anschließen, steht den westlichen Volkswirtschaften ein schwerer Schock bevor. […]
   Was versucht der Neue Kalte Krieg von heute zu ändern oder zu „lösen“? Um eine Antwort zu finden, muss man fragen, wer den Krieg ausgelöst hat. Es gibt immer zwei Seiten – den Angreifer und den Angegriffenen. Der Angreifer spekuliert mit bestimmten Konsequenzen, der Angegriffene sucht nach unbeabsichtigten Konsequenzen, die er ausnutzen kann. In diesem Fall gibt es auf beiden Seiten ein Duell der beabsichtigten Konsequenzen und besonderen Interessen.
   Es mag unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs für viele wie Hohn klingen, aber der maßgebliche militärische Akteur und Aggressor seit 1991 sind die Vereinigten Staaten. Da die USA die wechselseitige Abrüstung der Länder des Warschauer Pakts und der NATO abgelehnt haben, gab es keine „Friedensdividende“.
   Dafür hat die von der Clinton-Regierung und den nachfolgenden Regierungen betriebene Politik eine andere 30-jährige Dividende erbracht: in Form einer neuen militärischen Expansion durch die NATO, mit einer Verlagerung der Außenpolitik Westeuropas und anderer amerikanischer Verbündeter aus ihrer inneren Sphäre in einen auf die USA ausgerichteten „nationalen Sicherheits“-Blob (ein Wort für Sonderinteressen, die nicht genannt werden dürfen). So ist die NATO zu Europas außenpolitischem Entscheidungsgremium geworden, das sogar so weit geht, dass es die heimischen Wirtschaftsinteressen dominiert.
   Quelle: Makroskop
4. Die Nato tut so, als habe sie mit dem Krieg nichts zu tun
   Die Nato will sich nicht in den Krieg Russlands gegen die Ukraine hineinziehen lassen, den sie durch ihre Expansionspolitik selbst mitverursacht hat. Das mächtigste Militärbündnis der Welt ist plötzlich ganz klein mit Hut – und vorsichtiger als die EU.
   Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist kategorisch: “Die Nato wird keine Truppen in die Ukraine entsenden oder Flugzeuge in den ukrainischen Luftraum verlegen”, sagte der Norweger bei einem Besuch auf dem polnischen Luftwaffenstützpunkt Lask. “Die Nato wird sich nicht an dem Konflikt beteiligen.”
   Der polnische Präsident Andrzej Duda bekräftigte: “Wir schicken unsere Flugzeuge nicht, denn das würde eine militärische Einmischung in den Konflikt bedeuten, der sich in der Ukraine abspielt, es würde bedeuten, dass sich die Nato in den Konflikt einschaltet, aber die Nato ist keine Partei in dem Konflikt”. […]
   Ganz anders geht die EU vor. Ohne Not hat sie Waffenlieferungen an die Ukraine beschlossen, eine Zeitlang war sogar von Kampfjets die Rede. Das Kriegsgerät soll in Polen gesammelt und von dort aus an die Front geschickt werden. Damit wird sie, wenn auch nicht direkt, zur Kriegspartei.
   Zudem geht die EU, genau wie die USA, offensiv mit einem Wirtschaftskrieg gegen Russland vor. Damit wird eine zweite Front eröffnet, die sich am Ende als gefährlicher als der “echte” Krieg erweisen könnte – zumal es ja weitgehend um dieselben Akteure geht wie in der Nato…
   Quelle: Lost in Europe
5. Die Friedensfront ist gefechtsbereit
   Seit Putins Angriff auf die Ukraine ist das Erschrecken über den Krieg überall zu spüren, führt aber zu einer merkwürdigen Konsequenz: Frieden schaffen mit noch mehr Waffen!
   Gegen einen Krieg zu sein ist eine Sache, die fast eine Banalität darstellt. Denn wer will schon das systematische Töten anderer, wildfremder Leute und die Zerstörung aller möglichen Lebensbedingungen? Was sollte auch der hiesige Herr Meier gegen Herrn Rabotnik in Russland oder Herr Rabotnik gegen Herrn Uljanow in der Ukraine haben?
   In der wunderbaren Welt der globalisierten Marktwirtschaft, die jetzt auch im ehemaligen „Ostblock“ gilt, ist eins über alle Grenzen hinweg fürs nationale Fußvolk ja klargestellt: Es kann in Freiheit arbeiten gehen – so es denn Zugang zum kostbaren Gut „Arbeitsplatz“ findet –, niemand zwingt es dazu, außer dem ordinären Geldmangel natürlich, den jeder Lohnabhängige kennt.
   Feindschaft könnte da lediglich aus dem Arbeitsverhältnis entstehen, denn schließlich will der Arbeitgeber wenig an Lohn zahlen und viel an Leistung einkassieren. Gegnerschaft könnte sich auch zwischen Mietern und Vermietern ergeben, zwischen verschuldeten Hausbesitzern und Banken, die sie auf die Straße setzen usw. usf. – das freie Konkurrieren um den Gelderwerb kennt eben zahlreiche Gegensätze, auf die in letzter Instanz ein umfangreicher innerstaatlicher Gewaltapparat aufpasst.
   Aber einen Krieg gibt es aus solchen privaten Gründen nicht. Wenn er ansteht, dann geht es um die Nation, die der Bürger als Hort seiner Freiheit im Hauen und Stechen des Wirtschaftslebens kennt, der er Steuern zahlen muss und der er überhaupt Respekt vor Recht und Gesetz schuldet – bis dahin, dass er zum Kriegsdienst zwangsverpflichtet werden kann.
   Quelle: Krass & Konkret
6. “Sieger ist nicht, wer die Schlachten gewinnt”
   Der Krieg ist zurück in Europa. Ein Gespräch mit Alexander Kluge über das Böse und die Möglichkeit eines Friedens […]
   Kluge: Es mag in der aktuellen Situation entlegen klingen, aber man muss an die Anfangspunkte der Konfrontation zurück. Die Alternative zum Krieg ist eine intakte Sicherheitsstruktur, etwas Ganzes, so wie der Krieg eine Ganzheit ist. Man muss den Punkt lokalisieren, der für beide Seiten eine Verständigung ermöglicht. Sieger ist nicht, wer die Schlachten gewinnt. Sieger ist, wer einen Frieden herstellt. Lassen Sie mich ein Beispiel geben: Das Völkerrecht ist entstanden im Umkreis von Münster und Osnabrück 1648. Dort wird damals ein achtzigjähriger Krieg zwischen den Niederlanden und Spanien und zeitgleich ein dreißigjähriger Krieg in Mitteleuropa in einem fünf Jahre dauernden Verhandlungsprozess beendet. Das Entscheidende an diesem Westfälischen Frieden ist die Feststellung des sogenannten “Normaljahrs”. Man einigt sich darauf, dass der evangelische und katholische Besitzstand so bleiben oder wiederhergestellt werden soll, wie er am 1. Januar 1624 war. Dies ist der Schnittpunkt der Schmerzlinie für alle Parteien, der einzige Zeitpunkt im Dreißigjährigen Krieg, an dem nicht die eine Seite mehr gesiegt hatte als die andere. Der Punkt liegt für alle Konfliktparteien gleich weit entfernt von ihren Wünschen. Dieser Punkt ist ein kleiner Möglichkeitsraum. Diesen Möglichkeitsraum zu finden und auszuverhandeln, das war der Schlüssel zum Frieden.
   ZEIT: Was heißt das in Bezug auf den Krieg in der Ukraine?
   Kluge: Zuerst: Keine Politik oder Redeweise der Selbstgewissheit. In der derzeitigen Debatte behauptet jede Seite, jedes Gremium die Übersicht zu haben. Die gibt es aber gar nicht. Wir sprechen mit dem großen Kriegstheoretiker Clausewitz von den “Nebeln des Krieges”. Sowie der Krieg ausbricht, ist alles unbestimmt. Dieses Nebelhafte, dieses Unbestimmtheitsfeld, ist die Herausforderung, auf die wir antworten müssen. Und deswegen können wir mit einer Psychologisierung Putins oder mit einer moralischen Haltung, die wir im Westen alle teilen, keine Sicherheitsstruktur gewinnen. Die Bosheiten sind auf beiden Seiten gut verteilt. Immanuel Kant hat einmal sehr schön gesagt: Selbst eine Welt von Teufeln, sofern sie die Regeln der Vernunft anwenden, könnten eine Republik gründen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin in keiner Frage gleichgültig. Ich urteile sehr wohl. Ich liebe die Freiheit und die Selbstbestimmung, Sie können aus mir einen Revolutionär von 1789 machen. Aber ich weiß, dass ich nicht der Herrscher bin. Meine Urteilsbasis ist: Wo wäre selbst für einen Verrückten oder einen Bösen der Punkt, an dem er sich aus Realitätsgründen einigen kann.
   Quelle: Zeit Online
7. Die USA sind ein schamloser Völkermörder!
   Der am Mittwoch auf der Website des chinesischen Außenministeriums veröffentlichte Artikel „Historische Fakten und realistische Beweise für den von den USA begangenen Völkermord an den Indianern“ beschreibt mit 10.000 Wörtern detailliert den tragischen Prozess der physischen und kulturellen Zerstörung der Indianer und zeigt der Außenwelt mit harten Fakten die zahlreichen Verbrechen auf, die von der US-Regierung bei der Verletzung der Menschenrechte begangen wurden.
   Massaker, Vertreibung und Zwangsassimilation …… Seit der Staatsgründung haben die Vereinigten Staaten mit einer Vielzahl grausamer Mittel den Indianern systematisch ihr Existenzrecht und ihre grundlegenden politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte verweigert. Was die USA den Indianern angetan haben, ist nichts weniger als Völkermord, sowohl nach internationalem Recht als auch nach innerstaatlichem US-Recht.
   Die Menschen können sich heute nicht vorstellen, welche Grausamkeiten den Indianern im Laufe ihrer langen Geschichte zugefügt wurden. Statistiken zeigen, dass die indianische Bevölkerung von 5 Millionen im Jahr 1492 auf 250.000 zu Beginn des 20. Jahrhunderts zurückgegangen ist. Was ist das, wenn nicht ein Völkermord?
   Die Vereinigten Staaten haben sich lange Zeit als „Lehrer der Menschenrechte“ aufgespielt und sich bei jeder Gelegenheit in die inneren Angelegenheiten und die Menschenrechte anderer Länder eingemischt, während sie gleichzeitig versuchten, ihre eigenen Menschenrechtsmängel zu vertuschen, was von der internationalen Gemeinschaft stark kritisiert wurde. Im UN-Menschenrechtsrat und bei anderen Gelegenheiten haben viele Länder den von den USA begangenen Völkermord an den Indianern und die derzeitigen Verletzungen ihrer Rechte scharf verurteilt und die USA aufgefordert, ihre Fehler ernsthaft zu überdenken und zu korrigieren.
   Angesichts der ständigen Kritik sollte sich die US-Regierung dem an den Indianern begangenen Völkermord stellen. Die Geschichte und zahlreiche Fakten haben bewiesen, dass Völkermord ein historischer Schandfleck ist, den die Vereinigten Staaten niemals beseitigen können, und dass ihre Maske des „Menschenrechtsverteidigers“ längst heruntergerissen wurde!
   Quelle: CRI online

   dazu: Die USA und die NATO wurden nie dafür sanktioniert, dass sie Kriege begannen. Warum?
   Der Westen hat eine extreme Haltung gegenüber Russland eingenommen, wegen der russischen Invasion in der Ukraine. Diese Reaktion entlarvt ein hohes Maß an Heuchelei, wenn man bedenkt, dass die von den USA und der NATO geführten Kriege im Ausland nie die strafende Reaktion erhalten haben, die sie verdient hätten.
   Quelle: RT DE

8. Wie alles anfing
   Ein Blick zurück auf das Ende der Sowjetunion und das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine
   Der Krieg in der Ukraine, den Russland am Donnerstag vor einer Woche mit Vorstößen an mehreren Abschnitten der gemeinsamen Grenze begann, hat eine Vorgeschichte von 32 Jahren, wenn man sich nur auf die relativ nahe Vergangenheit beschränkt. Eine einseitige Verurteilung Russlands ohne Betrachtung und öffentliche Darlegung der Umstände und Vorgänge, die letztlich zu diesem Krieg geführt haben, wie sie sich offenbar in der Partei »Die Linke« weitgehend durchgesetzt hat, stützt lediglich das Narrativ und die Zielstellung der regierenden und herrschenden Kräfte, Russland so vollständig wie möglich zu isolieren. Diese einseitige Verurteilung, die zum Teil unmittelbar mit der Politik der NATO-Parteien SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP verschmilzt, beflügelt die ukrainische und verhärtet die russische Seite. Sie hilft den Menschen auf beiden Seiten also nicht, sondern erschwert im Gegenteil die Einstellung der Kämpfe und den Übergang zu politischen Mitteln einer Lösung der zugrundeliegenden Konflikte.
   Quelle: junge Welt
9. Wer die Rosstäuscherei des PEI beim Namen nennt, wird entlassen, wer sie verantwortet, wird belobigt
   Der Vorstand der BKK ProVita hat in einem Brief an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) auf Basis der Daten seiner Krankenkasse von einer dramatischen Untererfassung der Impfnebenwirkungen gesprochen. Der PEI-Chef seinerseits verantwortet einen Sicherheitsbericht zu Impfungen, mit dem die Öffentlichkeit auf überaus dreiste Weise getäuscht wird. Raten Sie, wem fristlos gekündigt wurde.
   Dem Vorstand der BKK ProVita, Andreas Schöfbeck, ist gestern vom Verwaltungsrat fristlos gekündigt worden. Er hatte in einem Brief an den Chef des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Paul Cichutek, auf Basis der Daten seiner Krankenkassen von einer dramatischen Untererfassung der Impfnebenwirkungen gesprochen. Laut einem Tweet vom 1.3. des Welt-Reporters Tim Röhn war der Vorwurf gegen ihn vor allem, dass er mit Aussagen und Briefen Querdenker- und AfD-Narrative bedient habe, dass er also nichts Falsches, sondern vielmehr Richtiges gesagt habe, das den falschen Leuten gefällt.
   Ich traue mir nicht zu und maße mir nicht an, zu beurteilen, ob die BKK-Zahlen zu den abgerechneten Arztleistungen, die nach der Codierung in Zusammenhang mit der Impfung stehen, genau die Zahlen tragen, die Schöfbeck in die Öffentlichkeit gegeben hat.
   Der Chef des Ärzteverbandes Virchowbund, Dirk Heinrich, traut sich das zu. Er hat In einem geradezu hasserfüllten Beitrag Schöfbeck scharf kritisiert ….
   Nichts auszusetzen hat der Virchowbundler dagegen daran, dass das PEI in seinem aktuellen Sicherheitsbericht einen hochgradig unwissenschaftlichen Zahlenhokuspokus veranstaltet, der leicht erkennbar dazu dient, die Impfnebenwirkungen unproblematisch erscheinen zu lassen. Hokuspokus. Simsalabim. Weg!
   Quelle: Norbert Häring
10. So viele Millionen stecken die Dax-Konzerne in die Lobbyarbeit
    Seit dieser Woche müssen Deutschlands Unternehmen angeben, wie viel Geld sie für Lobbyarbeit im Bundestag ausgeben – sonst droht eine Strafe.
    Die Glaskuppel am Reichstagsgebäude ist ein Symbol für Transparenz. Doch welche Interessenvertreter bei den Abgeordneten ein und aus gehen, darüber war lange kaum etwas bekannt. Seit Anfang der Woche müssen diese nun im neuen Lobbyregister des Bundestages gelistet sein. Auf diese Weise soll unter anderem klar werden, welches Unternehmen, wie viel Geld für Lobbyarbeit ausgibt – auch wenn das System vor allem auf freiwilliger Selbstauskunft beruht.
    Der Verein Lobbycontrol setzt sich seit Jahren für mehr Transparenz in der Interessenvertretung ein. Über das neue Gesetz jedoch kann sich Lobbycontrol nicht nur freuen. “Zunächst einmal ist es gut, dass es endlich ein verpflichtendes Lobbyregister in Deutschland gibt”, sagt Sprecher Timo Lange t-online.
    Das Problem liege aber in der Ausgestaltung. “Man merkt dem Gesetz an, dass es unter Druck und mit Kompromissen entstanden ist. Etwa bei der recht kurzen Registrierungsfrist für die Interessenvertreterinnen”, so Lange weiter. Diese Frist ist in der Nach von Montag auf Dienstag dieser Woche abgelaufen. Zeit sich anzuschauen, welche Unternehmen sich registriert haben – und was es über die Lobbyausgaben der deutschen Wirtschaft verrät.
    Quelle: t-online
11. Die Tarifverdienste haben schon im vergangenen Jahr der Inflationsentwicklung hinterhergeschaut. Und 2022 gibt es eine ganz schwierige Tarifrunde für die Gewerkschaften
    Nicht nur der Blick auf die (weiter steigenden) Sprit- oder Gaspreise lässt viele derzeit Schlimmes befürchten. Auf breiter Front steigen die Preise und wenn man sich anschaut, mit welchen Preissprüngen die dem Endverbrauch vorgelagerten Produktionsstufen konfrontiert sind, dann kann man sich ausrechnen, was und in welcher Größenordnung in den kommenden Monaten an die Verbraucher weitergegeben wird. Dabei hatte ein Teil der Ökonomen durchaus Entspannung in den prognostischen Raum gestellt: »Nach einer jährlichen Teuerungsrate von 5,3 Prozent im Dezember und 4,9 Prozent im Januar hatten Ökonomen gehofft, die Inflation könnte weiter sinken.« Aber: Das Gegenteil ist nun der Fall. Die Verbraucherpreise stiegen im Februar um 5,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilt (Inflationsrate im Februar 2022 voraussichtlich +5,1 %). Wie kann das sein? Dazu die Bundesstatistiker: »Obwohl die Basiseffekte infolge der temporären Mehrwertsteuersenkung und dem Preisverfall der Mineralölprodukte im Jahr 2020 seit Januar 2022 entfallen, bleibt die Inflationsrate hoch. Einen Einfluss haben hier weiterhin coronabedingte Effekte, wie Lieferengpässe und deutliche Preisanstiege auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen sowie bei den Energieprodukten. Diese Effekte werden überlagert durch die Unsicherheiten infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine.« Die Begrifflichkeit „Unsicherheiten“ ist angesichts der dramatischen Ereignisse in der Ukraine und den massiven Sanktionen seitens der westlichen Welt gegen Russland weit mehr als nur „unterkühlt“.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
12. Energiewende: Niedersachsen, ein Königreich der Solardächer?
    Während bei Gewerbeflächen bald eine Solarpflicht gilt, bekommt das Land Niedersachsen kaum eine Solarzelle auf seine Dächer. Finanzminister Hilbers hält lieber an der schwarzen Null fest. Aber für mehr Klimaschutz und weniger fossile Abhängigkeit braucht es mehr Investitionen. Das #schlaglicht 08/2022 fordert daher einen Investitionsfonds.
    In weniger als zwölf Monaten erreicht Niedersachsen einen ökologischen Wendepunkt. Dann gilt im Land eine Solarpflicht. Auf allen überwiegend gewerblich genutzten Gebäuden mit einer Dachfläche ab 75 Quadratmetern muss auf mindestens 50 Prozent dieses Areals eine Solaranlage installiert werden. Diese Vorgabe greift für alle Bauanträge ab Januar 2023. Ebenso ist ab diesem Datum auch vorgeschrieben, dass alle anderen Gebäude (inklusive Wohnhäuser) für eine spätere Solarenergienutzung ausgestattet sein sollen. Wird aus Niedersachsen ein Königreich der Solardächer?
    Klar ist: Um Klimaneutralität zu erreichen, muss noch viel mehr auf Sonnenkraft gesetzt werden.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
13. Gut zu sein bedarf es wenig
    Es ist dieser Tage echt so einfach, gleich mit dem ersten Wort die Fronten klar zu machen und sich als Mitglied in der Riege des Anstandes und des Guten zu outen. Nur zwei kleine Worte braucht es dazu: Fuck Nazis! Wer diese Parole schreit, auf dem Shirt, der Tasche oder einem Stirnband mit sich trägt, hat alles gesagt, was man heute wissen muss.
    Sie war der Farbklecks der Bundesversammlung, der Hingucker einer Linken, die mit der Berufung dieser Wahlberechtigten eines ganz deutlich gemacht: Die Arbeiter und Angestellten, die Werktätigen, um es altmodisch zu sagen, der wertschöpfende Teil der Gesellschaft, all das ist dieser Partei nicht mehr sonderlich nahe. Der Paradiesvogel aus der hippen Blase, irgendein Bolschewoke, steht diesen Linken in jedem Falle näher. Die Rede ist hier von Reyhan Şahin genannt Lady Bitch Ray, einer Linguisten und Rapperin, die einst von sich Reden machte, als sie Oliver Pocher in der Harald-Schmidt-Show ein Döschen eines ganz besonderen Stoffes schenkte: Ihr – wie sie selbst erklärte – Fotzensekret nämlich. Bei der Gelegenheit war Unkomiker Pocher so klein mit Hut, was auch der Schmidt – ja, der Schmidt, es gibt nur einen! – nochmal bestätigte.
    Die Künstlerin fand sich nun dieser Tage im Brautkleid in Berlin ein, womit man wenigstens mal annehmen konnte, dass sie keine Geschlechterdebatten führen wollte, denn hier war eine Frau, die zeigte, dass sie eine ist. Ganz in weiß mit einem im Blumensträußchen trug sie stilecht einen blauen Jutebeutel bei sich. Darauf zu lesen: Fuck Nazis – und #noAfD. Sie hätte an diesem Tag im echten Krokodilledermantel die Szenerie betreten können, im noch blutigen Nerz oder ein Kleidchen aus frisch geschredderten Küken durch die Lande tragen können: Nur dieser bedruckte Beutel hätte ausgereicht, um Lady Bitch Ray nicht weiter zu verurteilen. Denn sie trug hier die Parole der Stunde spazieren, ein Statement des Guten und des Anstandes.
    Quelle: neulandrebellen
14. Schülerprotest gegen Ukraine-Krieg: Vormittags-Demo auf einmal erlaubt
    Schulsenator Ties Rabe erlaubte Schülern in der Schulzeit auf die Straße zu gehen. Das zählte beim G20-Gipfel noch als „Schulpflichtverletzung“.
    Auf den ersten Blick wirkt es nur sympathisch: Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) erlaubte seinen Schülern, am Donnerstag an der Friedensdemo teilnehmen, zu der die ukrainische Friday-for-Future-Gruppe aufrief. Alle Schüler ab 16 Jahren durften um 10.30 Uhr zur Demo gehen. Jüngere durften mit Entschuldigung der Eltern ebenfalls für die Demo die Schule verlassen.
    Rabe schrieb an die Schulleitungen, er begrüße das Engagement der Schüler und wolle allen, die es möchten, „in dieser so außergewöhnlichen Situation“ die Demo-Teilnahme ermöglichen. Konkret stützt sich diese Aktion laut seinem Sprecher auf Paragraf 28 des Schulgesetzes. Dort steht, „auf Antrag“ kann die Schule ihre Schüler „aus wichtigem Grund“ vom Unterricht befreien.
    Ein Blick ins Archiv zeigt, dass der Senator das auch schon mal anders handhabte. Zuletzt 2017 beim Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg, wandte sich seine Rechtsabteilung mit einem Schreiben gegen einen am Gipfel-Tag geplanten „Bildungsstreik“. Die Teilnahme der Schüler stelle eine „Schulpflichtverletzung“ dar, hieß es damals. Die Umdefinition einer Demo zum „praktischen Unterricht“, wie sie einige Lehrer damals erwogen, sei schon „wegen der politischen Neutralität des Schulwesens“ ausgeschlossen.
    Quelle: taz
15. Scholz an Schröder: Russland-Posten sind keine Privatsache
    Nach der SPD-Spitze hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den früheren Regierungschef und Parteivorsitzenden Gerhard Schröder dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen.
    “Mein Rat an Gerhard Schröder ist doch, sich aus diesen Ämtern zurückzuziehen”, sagte Scholz in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner”. Er betonte auch, dass diese Frage keine Privatsache sei. Man sei einem solchen öffentlichen Amt, wie Schröder es hatte, auch über seine Amtszeit hinaus verpflichtet. “Diese Verpflichtung endet nicht, wenn man die Ämter nicht mehr ausübt, sondern sie geht auch weiter.” (…)
    Konkret geht es um Schröders Posten bei den russischen Energieunternehmen Nord Stream 1 und 2 sowie dem Ölkonzern Rosneft, wo er Aufsichtsratschef ist. Zudem soll Schröder einen Aufsichtsratsposten für Gazprom übernehmen. Der frühere Kanzler steht seit langem wegen seiner Verbindungen nach Russland in der Kritik. Er gilt als langjähriger Freund von Präsident Wladimir Putin, der vergangene Woche einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat.
    Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken haben Schröder in einem Brief ultimativ dazu aufgefordert, seine Posten bei den russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Man erwarte eine “zeitnahe” Antwort, sagte Klingbeil nach einer Sitzung des Parteivorstands. Ein konkretes Datum nannte er nicht. Sollte Schröder der Aufforderung, die bereits am vergangenen Samstag erfolgt sei, nicht nachkommen, werde man über das weitere Vorgehen beraten. Schröder sei “komplett isoliert in der Sozialdemokratie”.
    In der SPD gibt es einen ersten Antrag auf Parteiausschluss des Altkanzlers, den der Ortsverein Heidelberg gestellt hat. Scholz sagte, dass er nicht an einen Schaden für die SPD durch das Verhalten Schröders glaube. “Ob es der SPD schadet, wo jeder weiß, dass wir damit nicht einverstanden sind, das weiß ich nicht, das hoffe ich nicht und das glaube ich auch nicht.”
    Quelle: Stuttgarter Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Das Spitzenpersonal und viele aus der Funktionsträgerschaft der SPD haben nach zwei Jahren merk-würdiger Coronazeit offensichtlich vergessen, was “Sozialdemokratie” bedeutet und jeden politischen Kompass verloren. Anstatt sich des Prinzips “Wandel durch Annäherung” zu besinnen und froh über ein für Russlands Präsident Putin vermutlich vertrauenswürdig erscheinendes Mitglied zu verfügen, werden ultimative Forderungen und Anträge auf Parteiausschluss an bzw. gegen den Altkanzler gestellt. Kontakte zu Russland und vor allem seinen Präsidenten werden nicht gesucht, sondern gekappt. In der “SZ” wird das u.a. so bewertet als könne Bundeskanzler Scholz “dank seines Stoizismus Souveränität in Zeiten der Krisen ausstrahlen”. Dabei wirkt er lediglich wie bereits zu seiner Zeit als Generalsekretär der Partei: Mit sprechblasenartigen Redebeiträgen fing er sich den Beinamen „Scholzomat“ ein.

    Innerparteilich wird Herr Schröder nun also insbesondere von jenen bedrängt, die er selber zuvor noch gefördert hatte. Seine Politik der Agenda 2010 und der sog. Hartz-Gesetzgebung (Niedriglohnsektor) soll dagegen verschont bleiben, obwohl sie den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Eine Partei, deren Parteitag u.a. von Pfizer und Microsoft gesponsert wird und die Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet befürwortet, hat die Worte “sozial” und “demokratisch” pervertiert.