Von Heiner Flassbeck – Der Konflikt, mit dem die Welt derzeit in der Ukraine konfrontiert ist, kann nicht verstanden werden, wenn man ignoriert, auf welche Weise „der Westen“ nach dem Fall der Mauer Osteuropa einschließlich Russlands mit einer Wirtschaftslehre überzogen hat, die nicht nur ungeeignet war, sondern massiven wirtschaftlichen und politischen Schaden für die Länder und das Gefühl der Zweitklassigkeit mit sich gebracht hat.

Zwischenbemerkung: Das ist ein Beitrag von Heiner Flassbeck, den wir von „Relevante Ökonomik“ übernommen haben. Siehe hier. Albrecht Müller.

Und weiter mit dem Text von Flassbeck:

Das Ergebnis sind eine große Anzahl von Staaten, die heute nur deswegen nicht zu den failed states gezählt werden, weil sie im Gefolge der Öffnung aller Märkte in der Lage waren, ihre Rohstoffe zu verschleudern. Damit und mit absurden Privatisierungsversuchen, die der Westen orchestriert hat, wurde einer Oligarchie der Weg geebnet, die vom Westen zunächst als „private Lösung“ des Strukturproblems bejubelt wurde, die sich jedoch als fatal für die Entwicklungschancen der Länder erwies.

Hinzu kam, dass genau diese oligarchischen Strukturen jeden Weg in eine funktionierende Demokratie von vorneherein verstellten, weil nur Regime, die sich mit den Oligarchen arrangierten, von diesen zugelassen wurden. Das will man allerdings bis heute im Westen nicht zur Kenntnis nehmen. Man hat bis vor wenigen Tagen ja gerne Handel mit den Firmen der Oligarchen getrieben und ihnen unsere Luxusgüter verkauft.

Frustration und enttäuschte Hoffnungen betreffen nicht nur die politischen Beziehungen zwischen Ost und West. Noch schlimmer ist es, dass der Osten sich kollektiv ökonomisch verkauft fühlt, aber vor allem viele kleinere Länder immer noch glauben, es gebe den einfachen Ausweg aus ihrer Misere, die da heißt, Anschluss an den Westen. Dass der Westen nie ein Konzept für Integration und Entwicklung hatte und bis heute nicht hat (wie hier gezeigt), können viele immer noch nicht glauben.

Die Mauer in den Köpfen

Als vor dreißig Jahren die Mauer aus Stein in Deutschland fiel, blieben die Mauern in den Köpfen vieler Politiker und Ökonomen im Westen leider stehen. Drei Jahrzehnte verstrichen weitgehend ungenutzt, wenn man sich den ökonomischen Abstand anschaut, den die meisten europäischen Regionen, die östlich der Elbe liegen, zum „goldenen“ Westen haben.

Das beginnt bereits in Ostdeutschland, wo trotz des sofortigen vollständigen Anschlusses an das Wirtschaftswunderland und ungeheurer „Aufbauhilfen“ auch heute noch die Wirtschaft weit zurückhängt und große Teile der Bevölkerung zu Recht den Eindruck haben, nicht wirklich dazuzugehören. Je weiter man nach Osten geht, umso schlimmer wird es.

Noch viel schlechter ist es seither der Ukraine und Russland ergangen. Das russische Einkommen pro Kopf der Bevölkerung stagniert im Vergleich zu den USA auf einem niedrigen Niveau (Abbildung 1). Die Ukraine fällt bei diesem entscheidenden Maßstab seit der Finanzkrise von 2008/2009 auf noch viel tieferem Niveau als Russland sogar deutlich zurück. Dagegen gelingt es China, sich gegenüber den USA (die hier einhundert gesetzt worden sind) stetig zu verbessern.

Abbildung 1

Abbildung 2 zeigt, dass sich in der Ukraine die Entwicklung der Wirtschaft seit 2015 noch einmal verschlechtert hat. Nach einer tiefen Rezession ist das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf bis heute kaum noch gestiegen, das Land kommt genau von dem Zeitpunkt an, wo es sich am stärksten dem Westen zugehörig fühlen konnte, wirtschaftlich nicht mehr voran.

Abbildung 2

Das muss man sich deutlich vor Augen führen: Das Nachbarland Russlands, dessen Schicksal wir heute beklagen, wurde von den westlichen Beratern unter Führung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in eine ökonomische Lage gebracht, die für das Funktionieren einer jungen Demokratie und für die Lebensperspektiven der Menschen absolut fatal war und ist.

„Washington Consensus“, der Anfang vom Ende

Ich habe selbst in den neunziger Jahren mit einigen Kollegen versucht, in einer der ehemaligen Sowjetrepubliken, in Kasachstan, zum Neuaufbau von ökonomischen Strukturen und rationaler ökonomischer Entscheidungfindung beizutragen. Mehrere Male pro Jahr besuchten wir das Land und hatten die Gelegenheit, mit hochrangigen Politikern wirtschaftspolitische Grundfragen zu diskutieren und anschließend der Regierung unsere eigenen Empfehlungen vorzulegen[1]. Kollegen vom DIW waren ebenso intensiv in Russland, in der Ukraine und in anderen Ländern unterwegs.

Doch wohin man auch kam, andere waren schon da. Weil alle ehemaligen Sowjetrepubliken eine schnelle Transformation in Richtung Marktwirtschaft anstrebten und damit einen Anschluss an das weltweite Finanzsystem, baten praktisch alle Regierungen unmittelbar den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank um Hilfe. Selbst da, wo die politische Führung den Eindruck hatte, man solle sich nicht einseitig auf die Washingtoner Institutionen verlassen, gab es nach kurzer Zeit Dollarbedarf, den nur der IWF decken konnte. Damit war der IWF überall und unmittelbar in der Lage, ein Monopol zur Beratung der Regierungen zu etablieren. Das gilt selbst für Russland in den 1990er Jahren.

Von den Washingtoner Institutionen wurde natürlich der sogenannte Washington Consensus gepredigt, nämlich der feste Glaube an die Segnungen der Marktwirtschaft, des freien Handels und freier Kapitalbewegungen. Gekrönt wurde das Ganze vom Monetarismus, also der heute selbst in der herrschenden Lehre weitgehend überwundenen Überzeugung, man müsse mit einer strikter Geldmengenbegrenzung durch eine unabhängige Notenbank das Aufflackern von Inflation behindern. Fiskalisch schrieb der Konsensus natürlich Frugalität vor, also den Versuch des Staates, mit möglichst geringen Steuersätzen und ohne Staatsverschuldung auszukommen. In Sachen Währungssystem, also bei der Frage, wie man den Wechselkurs der (zum Teil ja gerade geschaffenen) nationalen Währungen festlegen sollte, vertrat der IWF, was er heute noch vertritt, nämlich entweder absolut feste Kurse oder frei schwankende Kurse (die sogenannten corner solutions, dazu hier einige Anmerkungen und die dort erwähnte Literatur).

Man kann sich nicht vorstellen, mit welcher Naivität und mit welcher Brutalität zugleich der IWF und die Weltbank in diesen Ländern ihre „Theorien“ durchsetzten. Ich erinnere mich lebhaft an einen heftigen Streit zwischen unserer Beratungsgruppe und dem damaligen Missionschef des IWF in Almaty, der geldpolitische Ideen (hinsichtlich der berühmten „rationalen“ Erwartungen in der Bevölkerung) hatte, für die man ihn ausgelacht hätte, wenn er es für die USA vorgeschlagen hätte. Er aber vertrat das allen Ernstes für ein Land, das gerade eine neue Währung eingeführt und gerade einige Jahrzehnte Planwirtschaft hinter sich hatte und wo der normale Mensch nicht einmal wusste, welche Rolle eine Notenbank überhaupt zu übernehmen hat.

Einen Höhepunkt erreichte die „Beratung“ durch die Washingtoner Institutionen mit der für die deutschen Berater vollkommen überraschenden Entscheidung, in Kasachstan die Rentenversicherung auf Kapitaldeckung umzustellen. Vom IWF und von der Weltbank wurde das als alternativlos bezeichnet und als ein Weg, mit einem Schlag die sozialen und finanziellen Probleme des Landes zu lösen (hier ein Stück aus dem Jahr 2000 dazu). Die Regierung setzte es tatsächlich gegen unseren Rat in kurzer Zeit um und die einzigen, die davon profitierten, waren die neu geschaffenen „Investmentfonds“, die das Geld der Bürger aufnahmen und an den Staat weiterleiteten. Der größte dieser Fonds wurde von der Deutschen Bank betrieben.

Es war allerdings nicht nur Osteuropa, wo dieser Unfug umgesetzt wurde. Auch im Westen war das gang und gäbe. Der heutige Notenbankpräsident Österreichs, Robert Holzmann, war lange Jahre während seiner Tätigkeit für die Weltbank maßgeblich an dem Versuch beteiligt, dieses total unsinnige Konzept zu verbreiten, obwohl man gerade bei der Weltbank aus den Erfahrungen in Lateinamerika (Chile war mit den Chicago-Boys unter der Pinochet-Diktatur der Vorreiter bei der Kapitaldeckung) hätte wissen müssen, welchen Schaden das anrichten kann. Vergessen wir schließlich nicht, dass auch Deutschland von diesem Virus infiziert wurde und Rot-Grün die Riester-Rente Anfang der 2000er Jahre ohne jede ernsthafte Diskussion einführte.

Handel, Wandel und Währung

Gekrönt wurde die „Beratung“ der Transformationsländer jedoch bei der auch in anderen Weltregionen vollkommen ungelösten Währungsfrage. In der Transformationsphase von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft war es für praktisch alle Länder die schwierigste Aufgabe, offene und andauernde Inflation zu verhindern, weil die in der Planwirtschaft unterdrückte Inflation offenbar wurde und in allen Ländern die Arbeitnehmer versuchten, das Aufholen gegenüber dem Westen durch rasche Lohnsteigerungen gegenüber Unternehmen zu erreichen, die überhaupt nicht wussten, was ihnen auf dem Weltmarkt blüht, wenn die Grenzen sich öffnen.

Weil für den IWF Löhne als „Marktpreise“ ein vollständiges Tabu für die Wirtschaftspolitik waren und funktionierende Gewerkschaften mit einer gewissen Einsicht in gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge zumeist nicht existierten, kam es regelmäßig zu einer massiven Inflationierung in den Jahren nach dem Fall der Grenzen – in der Ukraine war die besonders ausgeprägt. Das einzige Mittel, das dem IWF dagegen einfiel, war natürlich geldpolitische Restriktion über hohe Zinsen und/oder die Festsetzung eines festen Wechselkurses gegenüber einer westlichen Währung (als Anker), womit über billige Importe die heimischen Produzenten diszipliniert werden sollten.

In der Ukraine wurde der Wechselkurs zum Dollar nach dem Ende der Hyperinflation zu Beginn des Transformationsprozesses fixiert und bis 2014 festgehalten. Danach wertete sich die Währung dramatisch ab, blieb aber offenbar Spielball westlicher Währungsspekulation, wie die starken Schwankungen des Wechselkurses andeuten (Abbildung 3). Auch Russland ging durch eine absolut chaotische Phase der Währungsanpassungen, die mit der sogenannten Russlandkrise endete und dem Land enorm schadete[2]. Wir kommen auf beides im Laufe dieser Artikelserie zurück.

Abbildung 3

Quelle: National Bank of Ukraine

Feste Wechselkurse als Anker waren fatal für die realen Produktionsmöglichkeiten in den entscheidenden Industrien der Transformationsländer. Fast alles, was heimisch war, verschwand, weil sich westliche Produzenten mit ihren völlig unterbewerteten Währungen durchsetzten. Damit war das Schicksal der wichtigsten Betriebe von Ostdeutschland bis Wladiwostok besiegelt – und zwar für immer. Wer einmal als Transformationsbetrieb seine wirtschaftliche Basis eingebüßt hat, kann sie auch bei günstigeren äußeren Bedingungen nur mit viel Glück wiederherstellen. Überleben konnte man im besten Fall als Produktionsstandort für westliche Firmen, als Rohstofflieferant oder als Produzent landwirtschaftlicher Produkte. Von einer eigenständigen industriellen Entwicklung der Länder und dem Aufbau gesunder marktwirtschaftlicher Strukturen konnte nicht mehr die Rede sein.

Der Westen hatte nichts zu bieten, behauptete aber das Gegenteil

Die Länder Osteuropas und weit darüber hinaus wurden Opfer westlicher Hybris und westlichen Geschäftssinns zugleich. Man behauptete leichter Hand, die Öffnung aller Märkte würde automatisch und sehr schnell neue Geschäftsfelder für die Transformationsländer schaffen, weil es ja das Prinzip der komparativen Vorteile gebe, das auch solchen Länder weitgehende Teilhabe am internationalen Wirtschaftsgeschehen ermöglicht, die nicht sofort in der Lage sind, auf dem absoluten Niveau des Westens zu konkurrieren. Das ist einfach falsch (wie ich u. a. hier erklärt habe). Das Prinzip der komparativen Vorteile ist eine Schimäre, eine Fata Morgana, die immer hervorgeholt wird, wenn man wirklich nichts Substantielles zu sagen weiß.

Viel schlimmer noch ist die Konfusion und die Kaltschnäuzigkeit in der Währungsfrage. Gegen jede Vernunft hat man den Transformationsländern verkauft, sie könnten die Kapitalmärkte liberalisieren, ohne dass man bereit war, ihnen ein Währungssystem anzubieten, das sie vor Überbewertung und Spekulation hätte schützen können. Und dieser Vorwurf betrifft bei weitem nicht nur die USA, die vermutlich noch nie verstanden haben, wie wichtig ein funktionierendes Währungssystem für kleine offene Länder ist. Er betrifft vor allem Europa, wo man genau in dem Augenblick in den 1990er Jahren, wo man erkannt hatte, dass eine gemeinsame Währung von erheblichem Wert sein könnte, den Osteuropäern ein Währungschaos ohnegleichen zugemutet hat.

In Teil 2 werde ich mit Friederike Spiecker die wirtschaftliche Lage in der Ukraine näher beleuchten.