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1. „Alle, die Russland vor überzogenen Angriffen in Schutz nehmen wollten, stehen jetzt komisch da“
2. Was die Ostukraine mit Katalonien zu tun hat
3. „Ukraine-Krise ist Teil des Ringens um eine neue Weltordnung“
4. Angst vor Russland, warum? Ein unangepasster Blick hinter die Kulissen der Ukrainekrise
5. «Putin muss sich nicht fürchten: Der Westen ist ein Maulheld.»
6. Debatte um „Underreporting“: Mehr Impf-Nebenwirkungen als bekannt? Krankenkassen-Daten sorgen für Diskussionen
7. Bernd Schoepe: Pandemiepolitik, Transhumanismus und die große Transformation
8. Impfpflicht stoppen, bevor es zu spät ist!
9. Hamburger Erklärung 2022 zur weltweiten Beendigung der hoch risikoreichen »Gain-of-function«-Forschung an Krankheitserregern mit weltweitem Pandemie-Potential
10. Der „Grundrente“ sei Dank? Zur Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung
11. „Europäischer Pakt für sozialen Fortschritt“ – eine echte Perspektive für die Zukunft der EU
12. Beinschab-Geständnis zur Umfrage-Korruption: ÖVP-Ministerin Karmasin kassierte 20% Provision
13. Zu guter Letzt: Sanktionspaket

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Angst vor Russland, warum? Ein unangepasster Blick hinter die Kulissen der Ukrainekrise
   Bleiben wir sachlich, stellen wir die Emotionen zurück. Erinnern wir uns:
   • Von wem stammt der Vorschlag, ein „Haus Europa“ aufzubauen, samt der dazugehörigen Öffnung der Sowjetunion bis hin zur Wiedervereinigung des geteilten Deutschland? Von Michail Gorbatschow, 1989.

   Und hat Gorbatschow nicht die Zusage erhalten, dass die NATO nicht über die deutschen Grenzen nach Osten erweitert würde, wie soeben noch einmal im „Spiegel“ durch Dokumente belegt wurde?

   • Wer hat mit dem Gedanken gespielt und sogar Schritte in diese Richtung gesetzt, die NATO, nachdem sie absprachewidrig doch bereits auf Osterweiterungskurs war, durch einen Beitritt Russlands zur eurasischen Sicherheitsorganisation umzuwandeln? Boris Jelzin.
   • Wer ist 2001 als eine seiner ersten außenpolitischen Amtshandlungen im deutschen Bundestag mit dem Angebot aufgetreten, anstelle der zusammengebrochenen Ordnung des Kalten Krieges eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa von Wladiwostok bis Lissabon zu entwickeln und erhielt dafür „standing ovations“ der Abgeordneten? Wladimir Putin.
   • Wer hat das das Angebot einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur auf der Strategietagung der NATO in Lissabon im Jahr 2010 wiederholt? Dimitri Medwjedew.
   • Wer hat vor dem Ausbruch des Maidankonfliktes 2014 dafür geworben, das anstehende Assoziierungsabkommen in dreiseitiger Zusammenarbeit zwischen Ukraine, EU und Russland zu entwickeln? Russland.
   • Wer hat in der UNO immer wieder auf die Einhaltung der diversen internationalen Abkommen gedrungen…

   Und wie wurde darauf geantwortet?

   • Mit schrittweiser Erweiterung der Europäischen Union.
   • und in ihrem Geleitzug Erweiterung der NATO bis hart vor die Grenzen Russlands.
   • Mit Unterstützung von „bunten Revolutionen“ in den Randgebieten der ehemaligen Sowjetunion seit 2004 bis hin zum Maidan in der Ukraine 2014.

   Quelle: Kai Ehlers

2. „Alle, die Russland vor überzogenen Angriffen in Schutz nehmen wollten, stehen jetzt komisch da“
   Ulrich Heyden im Gespräch über die Lage in Russland nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine. […]
   Was meinst du denn? Der Einmarsch war ja offenbar lange geplant. Das ist nach einem ähnlichen Szenario wie auf der Krim, wo auch eine scheinlegale Begründung konstruiert wurde, um dann dort einzumarschieren. Es gibt im Westen Überlegungen, dass Putin möglicherweise nur zum Schein diese Sicherheitsforderungen verlangt haben könnte, weil er wissen musste, dass sie nicht umgesetzt werden können, um den Angriff damit zu rechtfertigen. Gab es also wirklich eine Verhandlungsbereitschaft auf Seiten Russlands?
   Ulrich Heyden: Auf jeden Fall. Man muss sich nur überlegen, was der Krieg für Russland bedeutet. Der Rubel verliert an Wert, Handelsbeziehungen werden abrupt abgebrochen, Nord Stream 2 ist gecancelt. Deutsche Firmen, die in Russland tätig sind, sagen jetzt Pressekonferenzen ab. Schlimmer geht es gar nicht für ein Russland, das an wirtschaftlicher Entwicklung und auch an Technologietransfer sehr interessiert ist. Vor dem Hintergrund, dass Russland sehr viel Aufholbedarf hat in ganz vielen Bereichen, vor allem in der Konsumgüterindustrie oder Medizin. Krieg bedeutet für Russland jetzt wieder eine große Durststrecke für die einfachen Menschen, die sich auf ein schlechteres Leben einstellen müssen. Putin kann daran kein Interesse haben. Das wäre die Vorstellung eines wahnwitzigen Putins, der von Macht besessen ist und einfach nur Territorien auf Teufel komm raus einsammeln will. Das glaube ich nicht.
   Quelle: Krass & Konkret

   dazu: Frankreich: „Dialog mit Putin nicht völlig abgebrochen“
   Macron und Putin führen „ernsthaftes und offenes“ Telefonat. Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly warnt vor einer atomaren Eskalation.
   Wladimir Putin und Emmanuel Macron haben ein „ernsthaftes und offenes“ Telefonat geführt. Das melden französische und russische staatliche Nachrichtenagenturen übereinstimmend. Es ist der erste bekannte Telefonkontakt zwischen dem russischen Präsidenten und einem westlichen Staatsoberhaupt seit Beginn der Invasion in der Ukraine am Donnerstagmorgen. Das Gespräch fand nach offiziellen französischen Angaben aus dem Elysée-Palast „auf Initiative der französischen Seite“ statt. Die russische Nachrichtenagentur Tass zitiert Macron dazu: „Ich hatte ein schnelles, direktes und offenes Gespräch über ein Ersuchen von Präsident Selenskyj.“
   Macron habe von Putin laut einer nicht näher genannten Quelle im französischen Präsidialamt „die sofortige Einstellung“ der russischen Offensive gefordert und daran „erinnert, dass Russland massive Sanktionen drohen“. Während des Gesprächs mit Emmanuel Macron habe Putin zudem seine „Gründe und Umstände der Entscheidung, eine besondere Militäroperation durchzuführen“, dargelegt.
   Quelle: Berliner Zeitung

   und: Welches Ziel verfolgt Russland?
   Ukraine-Krieg Wladimir Putin verfolgt eine klare Strategie: Er will durch „eingefrorene Konflikte“ ein Bollwerk gegen die Nato schaffen. In zwei anderen Ländern hat das bereits funktioniert […]
   Eine wachsende Zahl an Politiker und Analysten in den Medien stellen Putin als mental unberechenbar oder als isolierten Machthaber dar, umgeben von einer Blase von Ja-Sagern, die ihn nicht vor drohender Gefahr warnen. Viele Kommentatoren sagen, er versuche die Sowjetunion wiederzubeleben oder eine russische Einflusssphäre an seinen Landesgrenzen aufzubauen. Der Übergriff auf den Osten der Ukraine in dieser Woche sei der erste Schritt hin zu einem umfassenden Angriff auf Kiew, um die Regierung zu stürzen und sogar gegen die baltischen Staaten vorzugehen. Keine dieser Behauptungen ist unbedingt richtig. […]
   Es ist unerlässlich, dass diejenigen, die versuchen diese Krise abzuschwächen oder zu beenden, Putins Denkweise verstehen. Was diese Woche passiert ist: Putin hat die Geduld verloren und die Beherrschung. Er ist wütend auf die ukrainische Regierung. Er ist der Ansicht, dass sie wiederholt das Minsker Abkommen abgelehnt hat, das den ukrainischen Provinzen Donezk und Luhansk wesentliche Autonomie gegeben hätte. Er ist verärgert über die Mitunterzeichner des Abkommens Frankreich und Deutschland und auf die USA, weil sie keinen Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausüben, das umzusetzen. Ebenso wütend ist er über die USA, weil sie Russlands Sicherheitsbedenken angesichts der Ausweitung der Nato und die Stationierung offensiver Raketen in der Nähe der russischen Grenzen nicht berücksichtigt.
   Putin widerspricht denjenigen, die sagen, die Nato sei berechtigt, jeden beliebigen Staat zum Beitritt einzuladen. Er argumentiert, die Politik der „offenen Tür“ sei durch ein zweites, von der Nato akzeptiertes Prinzip beschränkt: Die Erhöhung der Sicherheit eines Staates dürfe nicht zum Schaden der Sicherheit eines anderen Staates geschehen (etwa Russlands).
   Quelle: der Freitag

3. Was die Ostukraine mit Katalonien zu tun hat
   Russland Statt über Wladimir Putins Gedanken zu rätseln und sich in dürftiger Sanktionspolitik zu gefallen, sollte Europa etwas ganz Neues wagen. Über die Suche nach Lösungen […]
   Während die Entspannungspolitik vor 1990 auf dem existenziellen Interesse Europas gründete, die eigene Teilung zu überwinden, gleicht die heutige Entspannungspolitik einem Luxusprogramm: Sie kann stattfinden, muss aber nicht. Die Vermittler des Minsker Abkommens hatten ja die Erfahrung gemacht, dass es in den abtrünnigen Gebieten Georgiens, in Abchasien und Südossetien, vergleichsweise ruhig geblieben war. Auch die 2008 erfolgte Anerkennung durch Russland änderte daran nichts. Etwas weiter westlich, in der Republik Moldau, fristete Transnistrien ein relativ konfliktarmes Dasein als russisches Einflussgebiet. Kurz: Europa sah keinen Handlungsbedarf.
   Dabei hat Moldawien ein gutes Modell für die Ostukraine im Angebot: Die kleine Provinz Gagausien genießt seit 1994 weitreichende Autonomie, ohne vollständig unabhängig zu sein. Doch die EU scheut sich, derartige Modelle als Konfliktlösung vorzuschlagen, weil sich ihre eigenen Mitgliedsländer mit zahlreichen Autonomiebegehren konfrontiert sehen. Würde man der Ostukraine zu einem attraktiven Autonomiestatus verhelfen, könnten sich Katalanen, Basken, Korsen und Sizilianer, vielleicht auch Sachsen darauf berufen. Also begnügt man sich mit „deeskalierenden“ Fototerminen für den heimischen Wahlkampf.
   Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag
4. „Ukraine-Krise ist Teil des Ringens um eine neue Weltordnung“
   Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kann man jetzt noch verhandeln? Ist Pazifismus jetzt naiv? Ein Gespräch mit Friedensforscher Reiner Braun. […]
   Russland hat sich aber für einen völkerrechtswidrigen Angriff entschieden. Ist eine pazifistische Haltung jetzt nicht naiv?
   Für Wladimir Putin, wie übrigens auch für Zbigniew Brzezinski, ist die Ukraine ein Kettenglied. Deswegen gilt vielleicht eine weitere Lehre der Entspannungspolitiker Willi Brandt und Egon Bahr von Prag 1968: Jetzt müssen wir erst recht miteinander reden, Vertrauen wieder aufbauen. Dämonisierung ist sicher der falsche Weg. Scharfe Kritik an der Intervention Russlands ja, aber bei allen Konsequenzen sollte immer darauf geachtet werden, die Türen nicht zuzuschlagen. Deswegen wäre ein Bekenntnis des Westens zu einer Politik der gemeinsamen Sicherheit – meine Sicherheit ist nur gewährleistet, wenn auch die Sicherheit des anderen gewährleistet ist – zentral, ein Bekenntnis, das helfen würde. Ich gehe davon aus, dass es bei den Eliten Russlands unter der Oberfläche durchaus unterschiedliche Positionen zu den aktuellen Ereignissen gibt und wir alle Kräfte stärken müssen, die wieder zurück an den Verhandlungstisch wollen. Für die Friedensbewegung gilt unsere Solidarität mit allen Menschen in Russland und der Ukraine, die gegen den Krieg, für Frieden und Versöhnung auf die Straße gehen – unter wahnsinnig schwierigen Bedingungen. Vielleicht kommen wir doch noch dem – meiner Meinung nach – anstrebenswerten Vorschlag einer neutralen Ukraine näher, die Ukraine als Bindeglied zwischen Ost und West, aber auch zwischen Europa und Asien und nicht zuletzt zwischen den verschiedenen politischen Strömungen im eigenen Lande. Das ist meine Friedensvision. Vielleicht führt das auch dazu, dass ein neuer Präsident Russlands wieder in den Bundestag eingeladen wird. Ich habe Putins Rede von 2001, die die Abgeordneten stehend beklatscht und die praktische deutsche Politik dann so brüsk zurückgewiesen hat, nicht vergessen.
   Putin hat sich nun aber radikalisiert, eine friedliche Koexistenz zwischen West und Ost scheint noch aussichtsloser zu sein. Wie kann Deutschland jetzt helfen, den Konflikt zu deeskalieren?
   Um es deutlich zu sagen: nicht durch weitere Aufrüstung und noch mehr Truppen an der Ostgrenze EU-Europas. Die Nato gibt circa 15 Mal so viel Geld für Rüstung aus wie Russland, 1,1 Billionen zu circa 65 Milliarden, die Truppenüberlegenheit liegt bei 5 zu 1. Nein, mehr Militär brauchen wir nicht, auch nicht in Deutschland. Wir brauchen keine weiteren Waffen, keine Aufrüstung. Diese löst kein Problem, sondern wird vorhandene nur verschärfen.
   Quelle: Berliner Zeitung
5. «Putin muss sich nicht fürchten: Der Westen ist ein Maulheld.»
   Die «härtesten Sanktionen» seien hauptsächlich Futter für die Medien, meint Journalist Gabor Steingart und präsentiert Zahlen.

   «Sanktionen [gegen Russland. Red.] können nur glaubwürdig sein, wenn sie die Führungselite dieses nuklearbewaffneten Schwellenlandes so spalten, dass von innen heraus Alternativen zum gegenwärtigen Machthaber entstehen.»

   Das erklärte Gerald Schneider, Professor für internationale Politik an der Universität Konstanz, am 24. Februar in der NZZ. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten die Sanktionen so umfassend sein, dass der Westen stark steigende Heizöl-, Benzin- und Gaspreise sowie grössere Turbulenzen auf den Finanzmärkten in Kauf nimmt. Dies sei mit den bis jetzt angekündigten Sanktionen nicht der Fall. Deshalb werde das erwähnte Ziel verfehlt, meint Gabor Steingart.
   Quelle: Infosperber

   dazu: Kein Ausschluss aus Swift: Bundesregierung verteidigt Nein zu härteren Russland-Sanktionen
   ie Bundesregierung hat ihr Nein zu einem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Bankeninformationssystem Swift verteidigt. „Eine Aussetzung von Swift wäre technisch aufwendig vorzubereiten, hätte auch massive Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr in Deutschland und für deutsche Unternehmen im Geschäft mit Russland“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin.
   Deutschland sei beim EU-Gipfel in der Nacht zu Freitag mit seinen Bedenken auch nicht alleine gewesen. „Ich habe wahrgenommen, dass unter anderem Frankreich und Italien auch Einwände erhoben haben.“
   Quelle: RND

   dazu auch: Grüne beklagen Verzicht auf Swift-Ausschluss Russlands
   Die EU will Russland bisher nicht aus dem europäischen Bankeninformationssystem Swift ausschließen. Das sorgt für Unmut bei den Grünen. „Sanktiönchen reichen nicht“, heißt es da.
   Quelle: RND

   und: Ärger bei SPD und Grünen über Scholz` Sanktionskurs
   Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerät in eigenen Reihen wegen seiner ablehnenden Haltung zum Ausschluss Russlands aus dem Swift-Zahlungssystem unter Druck. „In der Ukraine sterben Menschen, russische Panzer rollen durchs Land – und wir beschließen Sanktionen, die Russland längst nicht ausreichend weh tun“, sagte SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic dem „Spiegel“. Und weiter: „Diese Naivität muss aufhören.“
   Quelle: Oldenburger Nachrichten

6. Debatte um „Underreporting“: Mehr Impf-Nebenwirkungen als bekannt? Krankenkassen-Daten sorgen für Diskussionen
   Der Vorstand der Krankenkasse BKK ProVita sieht ein „Alarmsignal“ bei Nebenwirkungen der Covid-19-Impfungen. Die AOK bestätigt das nicht – bemängelt aber die Datenlage. Ärzte sehen durchaus die Gefahr, dass Verdachtsfälle nicht erkannt oder gemeldet werden.
   Eine „fast nebenwirkungsfreie Impfung“ – so beschrieb Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mehrfach die Covid-19-Vakzine. Der Vorstand der Krankenkasse BKK ProVita sieht das nach einem Blick in seine Abrechnungsdaten anders: In einem Interview mit der „Welt“ spricht Andreas Schöfbeck nach der Auswertung von Millionen Versichertendaten von einem Alarmsignal. „Die Gesamtzahl der Nebenwirkungen liegt demnach um ein Vielfaches höher als die, die durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) gemeldet werden“, schreibt die „Welt“. Von Jahresanfang 2021 bis Mitte des dritten Quartals seien 216.695 BKK-Versicherte wegen Nebenwirkungen durch Impfstoffe behandelt worden.
   Auch FOCUS Online liegt die Auswertung vor. Unklar bleibt, wie schwerwiegend oder harmlos die Nebenwirkungen waren – in jedem Fall aber handelt es sich um Fälle, die ärztlich abgeklärt worden sind oder mit einer Krankenhauseinweisung einhergingen.
   Quelle: Focus Online
7. Bernd Schoepe: Pandemiepolitik, Transhumanismus und die große Transformation
   Der Machbarkeitswahn und die naive Technikbegeisterung des Silicon Valley und des Weltwirtschaftsforums machen auch vor der Idee nicht halt, alles Menschlich-unvollkommene der überlegenen Technik einzuverleiben und zu überwinden. Bernd Schoepe* beschreibt diesen für Mensch und Gesellschaft gefährlichen Plan in diesem Gastbeitrag.
   Quelle: Norbert Häring
8. Impfpflicht stoppen, bevor es zu spät ist!
   Die Impfpflicht für den Gesundheitssektor muss ausgesetzt werden. Die Politik muss sich endlich ernsthaft für den Pflegenotstand interessieren.
   Es ist ein Wahnsinn: Schon ohne Omikron schreit die Pflege in diesem Land seit zwei Jahren um Hilfe. Die neue Virusvariante sorgt nun dafür, dass sich reihenweise Geboosterte gegenseitig anstecken, wo das am allerungünstigsten ist: in den Pflegeheimen, in den Krankenhäusern.
   Zwar sorgt diese abgeschwächte Form des Virus auch dafür, dass zumindest die Covid-19-Verläufe nicht mehr so gefährlich sind wie zuvor, nicht mehr so tödlich wie Delta. Sodass die Alten, Kranken und Schutzbefohlenen nicht mehr so stark gefährdet sind. Doch für die Pflegekräfte reicht es, wenn sie sich überhaupt anstecken, auch wenn es nur ein milder Verlauf ist: Sie müssen dann in Quarantäne. Sie stehen dann nicht mehr für die Versorgung zur Verfügung. Die Pflege hat ein echtes Problem – und mit ihr die Patienten, die Angehörigen – und eigentlich auch die Politik.
   Quelle: Berliner Zeitung
9. Hamburger Erklärung 2022 zur weltweiten Beendigung der hoch risikoreichen »Gain-of-function«-Forschung an Krankheitserregern mit weltweitem Pandemie-Potential
   Im Bewusstsein des Auftrags und der Verantwortung von Wissenschaft und Forschung, dem Wohle der Menschheit zu dienen, nach Wahrheit zu streben und die gewonnenen Erkenntnisse der breiten Bevölkerung zu vermitteln, möchten die Unterzeichner dieser Erklärung auf eine große Bedrohung für das menschliche Dasein aufmerksam machen, welche sich in den vergangenen Jahren durch neuartige biotechnische Verfahren zur Veränderung gefährlicher Krankheitserreger ergeben hat.
   Durch die sogenannte »Gain-of-function« Forschung werden natürlich vorkommende Viren durch Veränderungen der Gensequenz so angepasst, dass ihr Andocken an und Eindringen in menschliche Zellen erleichtert wird. Dadurch entsteht ein enormes Potential einer Pandemie, auf welches verantwortungsvolle Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen in den vergangenen zehn Jahren immer wieder hingewiesen haben. Solche Forschungsarbeiten wurden in den letzten Jahren an verschiedenen hoch gefährlichen Krankheitserregern wie Vogelgrippeviren und SARS-artigen Coronaviren durchgeführt, was in der Fachliteratur dokumentiert ist. Viele dieser Arbeiten entstanden auch im Rahmen öffentlich geförderter Forschungsprojekte.
   Quelle: Netzwerk Linker Widerstand
10. Der „Grundrente“ sei Dank? Zur Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung
    Wenn wir über die Rentenversicherung in Deutschland sprechen, dann geht es an den Geldbeträgen gemessen um eine ganz große Hausnummer: Im vergangenen Jahr hat die gesetzliche Rentenversicherung mehr als 340 Milliarden Euro ausgegeben. Nur zur vergleichenden Einordnung: Nach der Haushaltsplanung wurden für das Jahr 2021 für die gesamten Ausgaben des Bundes etwas mehr als 498 Milliarden Euro eingestellt.
    Auch die Finanzentwicklung der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung ist einem Auf und Ab der Überschüsse und Defizite mit Blick auf die jährlichen Salden von Einnahmen und Ausgaben ausgesetzt. […]
    Und wie war die Entwicklung im zweiten Corona-Jahr 2021? „Die Rentenversicherung ist bisher gut durch Pandemie gekommen.“ Obwohl sich die COVID-19-Pandemie in Rekordzahlen bei der Kurzarbeit, sinkender Beschäftigung und steigender Arbeitslosigkeit niedergeschlagen habe, würden voraussichtlich auch in diesem Jahr die Beiträge aus beitragspflichtiger Beschäftigung steigen. Mit diesen Worten wurde Alexander Gunkel, Vorsitzender des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, Anfang Dezember 2021 auf der virtuell tagenden Bundesvertreterversammlung zitiert.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
11. „Europäischer Pakt für sozialen Fortschritt“ – eine echte Perspektive für die Zukunft der EU
    Schon im November 2016 haben die großen Gewerkschaftsverbände und die sozialdemokratischen Parteien von Deutschland, Österreich und Schweden einen „Europäischen Pakt für sozialen Fortschritt“ geschlossen. Die unterzeichnenden Verbände und Parteien haben damit Widerspruch erhoben gegen die Dynamik von Deregulierung und unfairem Wettbewerb auf der Basis von Arbeitskosten, die in die Struktur der rechtlichen Verfassung des Binnenmarktes der Europäischen Union eingelassen ist. Die Forderungen aus dem Pakt müssen dringend auf die Tagesordnung gesetzt werden in den Diskussionen um die Zukunft der EU.
    Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in der Serie Viking, Laval, Kommission vs. Luxemburg und Rüffert vor rund 15 Jahren hatte ein Problem ins Rampenlicht gerückt, das politische Beobachter:innen und Wissenschafter:innen schon länger identifiziert hatten: Die für die rechtliche Ordnung des Binnenmarktes grundlegenden Marktfreiheiten haben eine allzu große deregulative Kraft entwickelt gegenüber den auf mitgliedstaatlicher Ebene verfolgten Belangen von Gemeinwohl und sozialer Gerechtigkeit. Im Feld der sozialen Gerechtigkeit ist das besonders problematisch. Denn Arbeitsbeziehungen, soziale Sicherheit und Daseinsvorsorge sind und bleiben wesentlich auf mitgliedstaatlicher Ebene angesiedelt. Die EU hat in diesem Bereich schon rechtlich nur sehr bescheidene Kompetenzen. Aber auch politisch würden sich kaum hinreichende Mehrheiten für einen Ausgleich durch Reregulierung auf Unionsebene finden.
    Quelle: A&W blog
12. Beinschab-Geständnis zur Umfrage-Korruption: ÖVP-Ministerin Karmasin kassierte 20% Provision
    Während die ganze Welt in die Ukraine schaut, ist in Österreich die Aussage von Sabine Beinschab aus dem Oktober 2021 öffentlich geworden. Die Meinungsforscherin, die im Zentrum der Inseraten-Affäre rund um Sebastian Kurz steht, belastet in ihrer Aussage vor allem den Pressesprecher von Sebastian Kurz und die ehemalige Familienministerin Karmasin.
    Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält sich seit seinem Rücktritt in den sozialen Medien mit öffentlichen Aussagen zurück. Zuletzt hat er im Jänner die Nachricht über den Top-Job seines ehemaligen Finanzministers Gernot Blümel als CEO bei Superfund verbreitet. Mitten in der Ukraine-Krise meldet Kurz sich jetzt erneut zu Wort, aber nicht um sich als ehemaliger Regierungschef zur militärischen Eskalation in Europa zu äußern, sondern um seine Unschuld zu beteuern: Kurz sieht sich durch die Aussagen der Meinungsforscherin Sabine Beinschab in der Inseraten-Causa entlastet, wie er am Freitag twittert.
    Quelle: Kontrast.at
13. Zu guter Letzt: Sanktionspaket
    

    Mario Draghi hat es geschafft, italienische Luxusartikel aus dem EU-Sanktionspaket gegen Russland herauszuverhandeln. Gleiches gilt für die belgischen Diamantenhändler. Eeeeeh, Kollege Scholz, sollten Sie nicht schleunigst was für die deutsche Spreewaldgurke tun?#Ukraine

    — Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) February 25, 2022