Heute unter anderem zu folgenden Themen: Zu Guttenberg; vom Primat der Politik zum Primat der Nettomarge; Abgeltungssteuer ein Rohrkrepierer; Übersicht über die Bankenrettungsmittel; Tory-Vordenker kritisiert ‘völlig perverses’ Finanzsystem; Extraprofite dank Euro; IWF – Das Finanzsystem ist noch nicht stabil; Managerhaftung; Arbeitslosigkeit bleibt weltweit auf Rekordhoch; jeder sechste EU-Bürger ist armutsgefährdet; Lottogewinn wird von Hartz IV abgezogen; die neue Jagd nach Ressourcen; Aigner will Kosten aufwändiger Anfragen auf Antragsteller abwälzen; Steuerfahnder bekommen keine Akteneinsicht; der Maschmeyer-Komplex; Ablenkungsmanöver Länderfinanzausgleich; Iranischer Verzicht auf Atomwaffen ist möglich; Thaci “großer Fisch” der organisierten Kriminalität; Revolution in Tunesien; Chinas neue Rolle; Bungabunga-Land; Palestine Papers; die Unruhe der jungen Griechen; Parteien; Der Journalismus siecht; Bayern will Gebühren für studienbegleitendes Studium.
(JB/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Zu Guttenberg
2. Vom Primat der Politik zum Primat der Nettomarge
3. Abgeltungssteuer: Ein dreifacher Rohrkrepierer
4. Übersicht Bankenrettungsmittel des Bundes (Soffin)
5. Tory-Vordenker kritisiert ‘völlig perverses’ Finanzsystem
6. Deutschland: Extraprofite dank Euro
7. IWF – Das Finanzsystem ist noch nicht stabil
8. Managerhaftung – Bis auf das letzte Hemd
9. Arbeitslosigkeit bleibt weltweit auf Rekordhoch
10. Jeder sechste EU-Bürger ist armutsgefährdet
11. Lottogewinn wird von Hartz IV abgezogen
12. Die neue Jagd nach Ressourcen: Wie die EU-Handels- und Rohstoffpolitik Entwicklung bedroht
13. Verbraucher-Informationsgesetz: Aigner will Kosten aufwändiger Anfragen auf Antragsteller abwälzen
14. Steuerfahnder bekommen keine Akteneinsicht
15. Der Maschmeyer-Komplex
16. Ablenkungsmanöver Länderfinanzausgleich
17. Iranischer Verzicht auf Atomwaffen ist möglich
18. Thaci “großer Fisch” der organisierten Kriminalität
19. Revolution in Tunesien: In dieser Phase hängt viel von Europa ab
20. Chinas neue Rolle im globalen Kapitalismus
21. Ermittlungen gegen Berlusconi: Showdown im Bungabunga-Land
22. Der ewige Berlusconi
23. Die Palestine-Papers
24. Die Unruhe der jungen Griechen
25. Parteien
26. Der Journalismus siecht
27. Bayern will „Forschungsprofessuren“ und hohe Gebühren für berufsbegleitende Studien einführen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Zu Guttenberg
   1. Guttenbergs strategischer Partner
      Der Verteidigungsminister pflegt mit der „Bild”-Zeitung ein besonders inniges Verhältnis.
      Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte am Freitagmorgen im Bundestag gesprochen und sich zu den Unglücken geäußert, bei denen auf der „Gorch Fock” im November eine junge Marinesoldatin ums Leben kam und im Dezember ein junger Soldat beim Waffenreinigen in Afghanistan getötet wurde. Um die Mittagszeit hatte der Sprecher des Ministeriums zahlreiche Fragen dazu und auch zur illegalen Öffnung von Feldpostbriefen der Bundeswehrsoldaten beantwortet. Doch die eigentlichen Mitteilungen des Ministers wurden am Samstag und Sonntag in der „Bild”-Presse publiziert – begleitet von fetten Überschriften wie „So starb die Gorch-Fock-Matrosin wirklich” und „Minister Liebling im Sturm”. Denn nach Medienberichten war der Kapitän der „Gorch Fock”, Schatz, am späten Freitagabend während einer gemeinsamen Auto fahrt des Ministers mit einem Reporter der Zeitung „Bild am Sonntag” abberufen worden. Ein Bericht des Blattes erweckt den Eindruck, als habe der Minister während der Fahrt („der gepanzerte Audi A8 schießt mit knapp 200 Kilometer pro Stunde durch die Freitagnacht… als Guttenberg der Kragen platzt.”) seine Entscheidung getroffen, nachdem „immer neue Einzelheiten über seltsame Rituale und Quälereien” auf der „Gorch Fock” be kannt geworden waren. Mit Details solcher Praktiken („Ekel-Rituale”) konfrontierte die „Bild”-Zeitung ihre Leser am Wochenende und am Montag. Ebenso wurde die ziemlich aberwitzig anmuten den Aussage einer anonymen „ehemaligen Kadettin” verbreitet, das Schiff sei „der größte schwimmende Puff Deutschlands” . Zudem wurden die unbelegten Behauptungen über sexuelle Übergriffe an Bord in einen möglichen Zusammenhang mit dem Tod der Kadettin Jenny B. gebracht, die im September 2008 unter nie ganz geklärten Umständen nächtens über Bord der „Gorch Fock” gestürzt war und später tot aufgefunden wurde.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung Jens Berger: Es ist ja erfreulich, dass immer mehr Medien einen kritischen Ton gegenüber dem Umfragen-König von und zu Guttenberg anschlagen. Dennoch habe ich den Eindruck, dass ein Nebeneffekt der jüngsten Aufregung über die Vorkommnisse auf der Gorch Fock ist, dass die Diskussion über den Kriegseinsatz in Afghanistan immer mehr in den Hintergrund gedrängt wird.

   2. Der BILD-Minister
      Von Heinz-Oskar Vetter, dem früheren DGB-Vorsitzenden, stammt der Satz: “Wer sich in BILD begibt, kommt darin um”. So weit ist es zwar bei Verteidigungsminister zu Guttenberg noch nicht, aber seine Nähe zu BILD könnte für ihn verhängnisvoll werden. BILD war maßgeblich daran beteiligt, ihn zum beliebtesten Politiker hochzuschreiben. Welche Rolle spielt die Zeitung bei seinem möglichen Abstieg?
      Quelle: Sprengsatz

      Anmerkung M.B.: Kommentator Michael Spreng war früher Bild-am-Sonntag-Chefredakteur. Er muss es ja wissen.

   3. Bericht des Wehrbeauftragten; So fies kann die Bundeswehr sein
      Brutale Ausbildungsmethoden, unfähige Vorgesetzte und bürokratische Verfahren – der Wehrbeauftragte Königshaus zeichnet in seinem Jahresbericht ein trauriges Bild der Truppe.
      Quelle: FTD
2. Vom Primat der Politik zum Primat der Nettomarge
   Der Kontrast zwischen Stimmung und Lage könnte kaum größer sein, und daran änderte sich auch wenig, wenn man statt der westlichen Industrieproduktion jene der ganzen Welt abtragen würde. Dass die realen Warenexporte Deutschlands im November bloß noch um zwei Prozent höher ausfielen als im Mai, ist ein weiterer Aspekt, der angesichts der überbordenden Stimmung gern übersehen wird. […] Ja, die Firmen verdienen prächtig, für Europa werden heuer neue Rekordgewinnspannen erwartet, und genau das kommt in den Stimmungsindikatoren zum Ausdruck, wie auch die französischen oder belgischen Werte zeigen.
   Nur hat das seinen Preis – und mittelfristig vielleicht sogar einen hohen politischen Preis. Denn worauf gehen die Gewinne zurück? Nach mehr als zehn Jahren der Finanzmarktbeobachtung in einer globalisierten, der Sucht nach schnellem Gewinn unterliegenden Welt lässt es sich so zusammenfassen: Die Firmen wollen keine Löhne zahlen, keine Sachinvestitionen tätigen, keine Entwicklungsmark zu viel ausgeben, keine Steuern berappen, aber kostenloses Bauland bei jeder Errichtung einer neuen Anlage, begleitende Forschungszuschüsse und vielerlei sonstige Zuckerchen. Doch trotz der entsprechend niedrigen privaten Einkommen und der schwachen Staatseinnahmen wollen die Firmen hohe Umsätze, weshalb die Zentralbanken zunächst eine private Kreditsause finanziert haben und dann eine öffentliche. In der Konsequenz erzielen die deutschen Firmen seit 2004 Finanzierungsüberschüsse. Für die im MSCI Europa enthaltenen nichtfinanziellen Firmen wird für 2011 ein Mittelüberschuss nach Investitionen von sage und schreibe sechs Prozent des Umsatzes geschätzt. Pervers.
   Quelle: FTD
3. Abgeltungssteuer: Ein dreifacher Rohrkrepierer
   Die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge erweist sich als Irrtum an drei Fronten. Sie verwöhnt vermögende Bürger, vertreibt Sparer mit mittleren Einkommen und verursacht ein Loch in der Staatskasse. Sie sorgt für Frust selbst beim Fiskus. Noch bleibt die Chance, dass der Finanzhof sie einkassiert. […]
   Seit 2009 werden Kapitalerträge wie Zinseinnahmen oder Kursgewinne aus Aktiengeschäften einheitlich mit 25 Prozent besteuert – und nicht mehr mit dem persönlichen Steuersatz von bis zu 45 Prozent. Was sich verlockend einfach anhört, hat für die Staatskasse wie für die Steuermoral jedoch verheerende Folgen. Die Abgeltungsteuer ist zunächst ein riesiges Steuergeschenk für sehr vermögende Bürger. Große Aktien- und Anleihendepots haben vor allem diejenigen, die es sich leisten können: Für diese hoch Vermögenden hat sich die Steuerbelastung von 45 Prozent Spitzensteuersatz (plus eventuell Reichensteuer) auf 25 Prozent Abgeltungsteuer beinahe halbiert.
   Die Hoffnung des damaligen Finanzministers Peer Steinbrück, durch dieses Entgegenkommen das im Ausland gebunkerte Schwarzgeld zurückzuholen und damit die Verluste aus der Steuersenkung auszugleichen, hat sich nicht erfüllt. Das Schwarzgeld bleibt überwiegend dort, wo es ist, und die vielen ehrlichen vermögenden Steuerzahler in Deutschland werden seitdem niedriger besteuert.
   Quelle: Manager Magazin
4. Übersicht Bankenrettungsmittel des Bundes (Soffin)
   Stand: Januar 2011
   • Summe der aktuellen Kapitalhilfen: 29,3 Mrd. €
   • Summe der aktuellen Garantien: 55,61 Mrd. €
   • Summe Engagement in Abwicklungsanstalten: 50,93 Mrd. €

   Quelle: Pressemeldungen und Unternehmens-Ad-hoc-Mitteilungen [PDF – 24.7 KB]

   Anmerkung WL: Wenn diese Statistik nicht trügt. Man müsste zumindest auch noch wissen, wie hoch die Beträge sind, die als Forderungen für Kapitalhilfen und Kredite gut geschrieben sind und welchen Verkaufswert diese gegenwärtig haben.

5. Tory-Vordenker kritisiert ‘völlig perverses’ Finanzsystem
   Die freie Marktwirtschaft habe zu einer Konzentration des Reichtums geführt, kritisiert Philip Blond. Eine neue Form der Sklaverei sei geschaffen worden.
   Einer der einflussreichsten Vordenker der regierenden britischen Konservativen, Philip Blond, übt scharfe Kritik am herrschenden Finanzsystem. “Wenn Banken zinsenfrei Geld beim Staat ausleihen, um es in Staatsanleihen zu investieren und Zinsen zu kassieren, während die Unternehmen keine Kredite bekommen, dann ist das ein völlig perverses System”, sagte Blond am Dienstag beim “com.sult”-Kongress in Wien.
   Blond kritisierte weiter, dass die Steuerzahler für internationale Abenteuer der Banken ihres Landes haften müssen. “Banken leben international, aber sie sterben national”, sagte er ironisch. Er wies darauf hin, dass die Bilanzsumme der britischen Banken mittlerweile das Fünffache der Wirtschaftskraft Großbritanniens betrage. In den 1970er Jahren seien es nur 50 Prozent des britischen BIP gewesen.
   Der Chef der Londoner Denkfabrik “ResPublica” gilt als Architekt der Neuausrichtung der vom britischen Premier David Cameron geführten Torys.
   Quelle: Die Presse
6. Deutschland: Extraprofite dank Euro
   Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion durchläuft eine tiefe Krise. Die Zweifel der Menschen an Sinn und Zweck des Euro stiegen im letzten Jahr insbesondere hierzulande. Vielerorts heißt es, Deutschland sei der Leidtragende Europas und müsse für die in Saus und Braus lebenden Griechen, Iren und Portugiesen mit kräftigen Finanzspritzen in die Bresche springen. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Deutschland ist nicht Europas Samariter, sondern hat dank der Eurozone satte Extraprofite eingestrichen. Kein Land hat von der Gemeinschaftswährung so stark profitiert.

   

   Quelle: DGB klartext

   Dazu auch:

   Lucas Zeise: Warum die europäische Währungsunion scheitert
   In der öffentlichen Diskussion wird so getan, als sei der Euro ein Zugeständnis der Deutschen an die armen europäischen Nachbarn. Deren Finanzprobleme werden als Ergebnis fehlender Spartugend, mangelnder Disziplin oder, noch schlimmer, zu hoher Ausgaben für Bildung, Infrastruktur und Soziales dargestellt. Es wird lauthals nationalistisch gejodelt. Die Bundesregierung läßt sich nur widerstrebend auf gemeinsame Rettungsprogramme mit den anderen Euro-Ländern ein. Sie hält, so lange es möglich ist, an der Fiktion fest, diese Staaten könnten sich durch Sparsamkeit aus der Misere befreien. Sie verzögert, behindert und vermeidet, so gut es geht, jeden Grad höherer Gemeinsamkeit der Euro-Staaten bei ihrer Refinanzierung am Finanzmarkt. Sie gefährdet damit das Projekt Währungsunion.
   Dieses Risiko nimmt sie augenscheinlich in Kauf, um den deutschen Unternehmen die Vorteile aus der Währungsunion ausschließlich zukommen zu lassen. Dies gelingt aber nur dann, so das Kalkül, wenn erstens die in Deutschland restriktive Lohn- und Wirtschaftspolitik Euro-weit durchgesetzt werden kann und zweitens kein Fußbreit der Konkurrenzvorteile, die Deutschland aufgrund seiner Größe auf dem Finanzmarkt genießt, an die EU-Partner weitergegeben wird. Der erste Grundsatz bedeutet in der Praxis, daß den Staaten, die Finanzhilfe brauchen, eine noch rigidere Sparpolitik verordnet wird, als sie der IWF traditionell verordnet. Der zweite Grundsatz bedeutet in der Praxis, daß eine Weitergabe des Zinsvorteils, den der deutsche Staat als Schuldner auf dem Finanzmarkt genießt, unter keinen Umständen an die Euro-Partner weitergegeben oder verallgemeinert werden darf. So bestand die Bundesregierung bei der Vergabe der Hilfskredite auf möglichst hohen Zinsen. So lehnt sie rigoros die gemeinsame Schuldenaufnahme der Euro-Staaten (die sogenannten Euro-Bonds) auch in einer Form ab, die eine automatische gegenseitige Haftung für diese Bonds ausschließt.
   Insgesamt scheint die deutsche Regierung entschlossen, die Exportstärke deutscher Unternehmen noch zu fördern und damit die Ungleichgewichte in den Handels- und Leistungsbilanzen noch auszuweiten. Die schwächeren Euro-Länder haben so mittelfristig keine Chancen, ihre Lage zu stabilisieren.
   Es war, so wird man im Rückblick einmal sagen, ein historisch ungünstiger Zufall, daß die entscheidende Euro-Krise mit einer kurzen Periode zeitlich zusammenfiel, als Deutschland wie ein Gewinner der Krise aussah. Es wirkte in dieser Zeit so, als könne die deutsche Volkswirtschaft gedeihen, obwohl zugleich die Euro-Zone in die Restriktionsfalle geriet. Der damalige Wirtschaftsminister, so wird man sich erzählen, ein eigenartiger Kauz der liberalen Partei, habe von einem XXL-Aufschwung gefaselt. Die Unternehmenslenker hätten angesichts der bei ihnen stattfindenden Gewinnexplosion diesen Vorgang mit positiven Zukunftsaussichten verwechselt. Die Bundesregierung schließlich habe in völliger Selbstüberschätzung geglaubt, den Vorteil der Währungsunion zugunsten der heimischen Banken und Konzerne einzuheimsen, dafür aber nichts bezahlen zu müssen.
   Vor allem deshalb, so wird man sich erzählen, hat die Währungsunion, dieses interessante Projekt des deutschen und europäischen Kapitals, die große Finanzkrise nicht überlebt.
   Quelle: junge Welt

7. IWF – Das Finanzsystem ist noch nicht stabil
   Die Stimmung unter Konsumenten, Anlegern und Experten ist ungemein gut. Viele rechnen mit einer robusten wirtschaftlichen Entwicklung und steigenden Kursen an den Börsen. Der Internationale Währungsfonds weist auf die Risiken hin.
   Anders jedoch der Internationale Währungsfonds (IWF). Die Stabilität des Weltfinanzsystems sei noch nicht gesichert, erklärt er in seinem Update zum Globalen Finanzstabilitätsbericht und verweist auf beachtliche Probleme, die es politisch noch zu lösen gelte. Die Restrukturierung der Bilanzen sei noch nicht vollendet und komme nur langsam voran, während die Verschuldung weiterhin sehr hoch sei, heißt es weiter.
   In Europa sei die Wechselwirkung zwischen Banken und den Risiken staatlicher Schuldner „entscheidend“. Auf globaler Ebene seien weitergehende regulatorische Reformen notwendig, um den Finanzsektor auf gesundere und solidere Fundamente zu setzen. Die stimulativen Strategien in den Industriestaaten und vorteilhafte Bedingungen in den Schwellenländern führten dort zu starken Kapitalzuflüssen. Aus diesem Grund müssten die Verantwortlichen in diesen Regionen auf die Entstehung von Vermögenspreisblasen achten sowie gegen exzessive Kreditvergabe vorgehen.
   Quelle: FAZ
8. Managerhaftung – Bis auf das letzte Hemd
   Härtere Maßstäbe, strengere Aufsichtsgremien und empörte Bürger: Warum Top-Manager immer mehr Schadenersatz für Affären aller Art zahlen sollen und daran am Ende sogar pleitegehen könnten.
   Werner Schmidt, Bankkaufmann im Ruhestand, hat sich in seinem Berufsleben ein kleines Vermögen angespart. Der Schwabe war etliche Jahre lang Chef zweier Landesbanken, erst in Baden-Württemberg und dann in Bayern, und legte in den gut bezahlten Jobs einiges beiseite. Dem 67-jährigen gehört ein Haus im Voralpenland, wo er mit seiner Frau lebt; hinzu kommen mehrere Wohnungen sowie gut gefüllte Bankdepots. So steht es in den Akten der Münchner Staatsanwaltschaft. Einige Millionen Euro kommen da schon zusammen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis ein Bote von Bayerns Landesbank bei Schmidt klingelt und ihm eine Schadenersatzforderung in Höhe von 200 Millionen Euro übergibt. So viel will die Staatsbank am alten, achtköpfigen Vorstand für das Desaster bei der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) eintreiben.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung unseres Leser R.K.: Vielleicht werden jetzt endlich einmal “Selbstverständlichkeiten” geregelt. Bis es wirklich so weit ist, bleiben es für mich nur vollmundige Ankündigungen. Oder gab es mittlerweile mal eine Verdachtskündigung bei den Managern und ich habe diese nur verpasst?

9. Arbeitslosigkeit bleibt weltweit auf Rekordhoch
   Die Arbeitslosigkeit bleibt weltweit auf einem Rekordhoch, obwohl sich die Wirtschaft in vielen Ländern erholt. Rund 205 Millionen Menschen auf der Welt seien derzeit arbeitslos, kaum weniger als im Krisenjahr 2009, berichtet die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in ihren am Dienstag erschienenen “Globalen Beschäftigungstrends” (“Global Employment Trends”). Die durchschnittliche Arbeitslosenrate lag 2010 bei 6,2 Prozent – nach 6,3 Prozent im Vorjahr.
   Vor dem Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2007 hatte die weltweite Arbeitslosenquote bei 5,6 Prozent gelegen. Durch die Wirtschaftskrise stieg die Zahl der Arbeitslosen der ILO zufolge weltweit um 27,6 Millionen im Vergleich zu 2007. […]
   Besonders stark betroffen von der Krise waren die Industrieländer. Zwischen 2007 und 2010 stieg hier die durchschnittliche Arbeitslosenrate von 5,8 auf 8,8 Prozent. Für 2011 prognostiziert die ILO eine leichte Erholung, doch selbst dann dürfte die Arbeitslosenquote noch um die Hälfte über dem Stand vor der Krise liegen. Eine Ausnahme stelle lediglich Deutschland dar, wo Kurzarbeit und andere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen einem Anstieg der Arbeitslosigkeit erfolgreich entgegenwirkten.
   Quelle 1: epo
   Quelle 2: ILO
10. Jeder sechste EU-Bürger ist armutsgefährdet
    Durchschnittlich 16,3 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union waren 2008 armutsgefährdet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden weiter mitteilte, lag Deutschland mit einer Quote von 15,5 Prozent dabei unter dem europäischen Durchschnittswert.
    Eine Person ist nach EU-Definition armutsgefährdet, wenn sie nach Einbeziehung staatlicher Transferleistungen ein Einkommen von weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung des Landes, in dem sie lebt, zur Verfügung hat. […]
    Besonders stark betroffen waren danach die baltischen Staaten Lettland (25,7 Prozent), Litauen (20,6) und Estland (19,7), in den Balkanländern Rumänien (22,4) und Bulgarien (21,8) sowie in Griechenland (19,7) und Spanien (19,5). Die niedrigsten Quoten wiesen die Tschechische Republik (8,6), die Slowakei (11,0), die Niederlande (11,1) und Slowenien (11,3) auf.
    Quelle: WELT
11. Lottogewinn wird von Hartz IV abgezogen
    Hartz IV-Empfänger bekommen auch einen kleineren Lottogewinn von ihren staatlichen Leistungen abgezogen. Der Gewinn werde als Einkommen angerechnet, entschied das nordrhein-westfälische Landessozialgericht in Essen in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Das Geld, das ein Spieler jahrelang für Nieten ausgegeben haben mag, zählt nicht.
    Ein Hilfsbedürftiger aus Bielefeld hatte in der Lotterie “Aktion Mensch” 500 Euro gewonnen. Er wehrte sich gegen die Anrechnung auf seine Hartz-IV-Leistungen in zwei Monatsbeträgen von 250 Euro und scheiterte in zwei Instanzen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
12. Die neue Jagd nach Ressourcen: Wie die EU-Handels- und Rohstoffpolitik Entwicklung bedroht
    Die Europäische Union geht neue Wege, um ihren Unternehmen und Investoren den Zugang zu Rohstoffen in Entwicklungsländern zu erleichtern. Dazu zählt auch eine neue Strategie, die in Brüssel vorangetrieben wird – die Rohstoffinitiative. Der vorliegende Bericht zeigt, dass sich bereits die gegenwärtige Politik der EU äußerst negativ auf Entwicklungsländer auswirkt. Sollten die neuen Vorschläge der EU Erfolg haben, könnte sich die Situation noch verschärfen. Denn die vorgeschlagenen Maßnahmen würden Entwicklungsländern wichtige politische Instrumente nehmen, mit denen sie bisher ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung wirksam lenken können. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen durch europäische Unternehmen zunehmen werden. Schlimmstenfalls führt die EU-Strategie zu einem Ressourcenraub, der Teil eines neuen Kampfes um Afrika und andere Regionen ist und der Entwicklungsländer in eine neue Spirale der Armut treiben wird.
    Quelle 1: Rohstoffbericht [PDF – 3 MB]
    Quelle 2: Oxfam
13. Verbraucher-Informationsgesetz: Aigner will Kosten aufwändiger Anfragen auf Antragsteller abwälzen
    Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will die Kosten für aufwändige Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) verstärkt auf die Antragsteller abwälzen. Das geht aus einem 36-seitigen Referentenentwurf ihres Ministeriums zur Novelle des Gesetzes hervor, der dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ vorliegt. Danach sollen Antragsteller bei Anfragen nach Rechtsverstößen, etwa von Lebensmittelproduzenten oder Händlern, grundsätzlich alle Kosten selbst tragen, wenn den Behörden dadurch ein Verwaltungsaufwand von mehr als 1.000 Euro entsteht. Bisher waren solche Anfragen kostenlos.
    Quelle: SWR

    Anmerkung unseres Lesers F.S.: Ich hielte eher das unfeine Wort “verarschte Verbraucher” für wesentlich deutlicher, das versteht jeder.

14. Steuerfahnder bekommen keine Akteneinsicht
    Untersuchungsausschüsse gehören zu den schärfsten Kontrollmitteln des Landtags gegenüber der Regierung“, heißt es in der Selbstdarstellung des Hessischen Landtags. Sie „dienen dem Zweck, Vorkommnisse in Politik und Verwaltung, die als Missstände, Affären oder Skandale wahrgenommen werden, aufzuklären“. Soweit die Theorie. Die Zwangspensionierung von vier Steuerfahndern, die mit falschen psychiatrischen Gutachten zu „paranoiden“ Querulanten abgestempelt wurden, nachdem sie im Schwarzgeldskandal der CDU und gegen große Banken ermittelt hatten, wird in Hessen als Skandal wahrgenommen. Doch hat das Parlament wirklich versucht, den Fall aufzuklären?
    Vom Hessischen Landtag wird am 28. Januar 2010 der Untersuchungsausschuss „UNA 18/1“ eingesetzt. Sein Auftrag: aufklären, ob die Steuerfahnder gezielt aus dem Dienst entfernt wurden, weil sie Kritik an der Bearbeitung von Steuerhinterziehungsfällen in Hessen geäußert hatten. Doch warum wurde in 14 Sitzungen bis heute kein einziger Zeuge gehört? Die Öffentlichkeit erfuhr zuweilen davon, dass CDU und FDP den Fokus der Untersuchung gegen die Fahnder richten wollten und dass SPD und Grüne dagegen vor dem Staatsgerichtshof klagten, der bis heute kein Urteil gesprochen hat. Wegen der komplexen Verfahrensfragen habe der Ausschuss keine Zeugen vernehmen können, heißt es offiziell. Doch das ist unwahr, wie Dokumente beweisen, die der FR vorliegen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    dazu: Wer Fehler aufdeckt wird abgestraft
    Der Jurist und ehemalige EU-Beamte Guido Strack, der sich für den effektiven Schutz von Whistleblowern einsetzt, über Druck von Vorgesetzten und die Illusion, dass jeder Fall zum Skandal taugt.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

15. Der Maschmeyer-Komplex
    Die Financial Times Deutschland schrieb kürzlich über Carsten Maschmeyer: „Nach der Gründung von AWD 1988 war Maschmeyer jahrelang der Aussätzige von der unbeliebten Drückerkolonne. Damals wollten selbst die Chefs jener Versicherer ungern mit ihm gesehen werden, deren Policen er verkaufte.“ Heute ist Carsten Maschmeyer ein in der Öffentlichkeit und innerhalb der Politprominenz äußerst beliebter Mann. Er gibt sich als großzügiger und gutherziger Spender für wohltätige Zwecke, feiert rauschende Partys, wird von Bundespräsident Christian Wulff als Freund bezeichnet, ist mit der Schauspielerin Veronica Ferres verheiratet und auch die Boulevard-Blätter widmen sich seinem Namen. Carsten Maschmeyer bewegt sich innerhalb der engsten Zirkel der Macht.
    Ganz nebenbei stellen die Machenschaften von dem Gründer des mittlerweile zweitgrößten deutschen Finanzdienstleisters AWD Holding AG ein Paradebeispiel für Lobbyismus und politische Korruption dar. Maschmeyer, der mit AWD Millionen verdiente – zum Teil auf Kosten von ruinierten Kleinanlegern – ist mit den Größen der Politik nicht umsonst aufs Engste verbunden. Altkanzler Gerhard Schröder unterstützte er einst im Wahlkampf in Niedersachsen, Bundespräsident Christian Wulff residierte in seiner Urlaubsvilla auf Mallorca, und SPD-Mann Walter Riester, der mit der Privatisierung der Altersvorsorge eine neue Goldgrube für Finanzdienstleistungsunternehmen aufstieß, prangte seitdem vor dem AWD-Logo.
    Quelle: le bohémien

    Dazu auch:

    Carsten Maschmeyer startet Kreuzzug gegen NDR
    Der bisher für Journalisten schwer erreichbare Maschmeyer hat mit Klaus-Peter Schmidt-Deguelle, dem einstigen Berater des ehemaligen Bundesfinanzministers Hans Eichel, nun einen prominenten Sprecher engagiert.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung WL: Schmidt-Deguelle hat früher auch Walter Riester beraten. Er hatte es geschafft Hans Eichel insgesamt zwanzig Mal zu Sabine Christiansen zu bringen. Er hat auch Eichels Nachfolger Steinbrück beraten und ist (oder war) übrigens auch Medienberater, des in die Schlagzeilen geratenen Chefs des DIW. Er ist Mitglied des Vorstandes für die WMP EuroCom AG, einer Berliner Lobbyfirma. Die WMP ist durch den Rücktritt des Leiters der Bundesagentur für Arbeit in die Schlagzeilen geraten. Florian Gerster hatte ohne Ausschreibung Bernd Schiphorst von WMP als Berater engagiert. Die Honorarhöhe von 1,3 Millionen Euro war für dieses Verfahren etwas zu hoch. Siehe auch: Zum Berater(un)wesen in der Politik.
    Für WMP war auch Hans-Dietrich Genscher tätig, er war als Aktionär und Aufsichsratsvorsitzender von Anfang an dabei; Hauptaktionäre waren zu Beginn die ehemaligen Bild-Macher Hans-Erich Bilges und Hans-Hermann Tiedje. Auch Roland Berger ist an der Aktiengesellschaft beteiligt; er hat die Aktien von Bilges übernommen und ist heute Aufsichtsratsvorsitzender.

16. Ablenkungsmanöver Länderfinanzausgleich
    Mit der Debatte versucht Schwarz-Gelb, Wahlkampf zu betreiben
    Was der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel für den Euro-Raum forderte, wird nun zumindest im Wahlkampfgerassel in der Bundesrepublik Wirklichkeit: die Aufkündigung der Solidarität zwischen Nord und Süd. Anders als bei Henkel geht es zwar nicht um die Einführung zweier Währungen, und die reichen Länder befinden sich auch nicht im Norden, sondern im Süden. Doch die dahinterstehende Idee, ärmere Länder wegen- aus Sicht der reicheren – undisziplinierten und falschen Ausgabenpolitik abzustrafen, ist die gleiche…
    Dabei hat die Frage, wofür welches Bundesland Geld ausgibt, überhaupt keinen Einfluss auf die Verteilung über den im Grundgesetz verankerten Länderfinanzausgleich. Für den Ausgleich relevant sind vor allem die Steuereinnahmen der Länder – ein kostenloses Universitätsstudium in Berlin geht also nicht zu Lasten des bayrischen Finanzministers. Ein weiteres Kriterium für den Finanzausgleich sind die strukturellen Voraussetzungen der Länder. Stadtstaaten wie Berlin, Bremen und Hamburg erhalten aufgrund ihrer Doppelbelastung, sie sind gleichzeitig Land und Gemeinde, einen Zuschlag. Auch dünn besiedelte Länder wie Mecklenburg-Vorpommern bekommen einen Zuschlag, denn für sie ist die Unterhaltung der notwendigen Infrastruktur besonders kostspielig. Wie viel und wo die Nehmerländer Geld einsparen, ist unerheblich – an den Geldströmen im Länderfinanzausgleich ändert das nichts…
    Auf die Einwohner der Geberländer werden also künftig wohl Einschnitte zukommen. Die Schuld dafür wird allerdings delegiert.
    Quelle: Telepolis

    Dazu auch:

    Haben kommt von Halten
    Solidarität scheint eine Art Luxus zu sein, den man sich nur unter paradiesischen Zuständen leisten kann. Die neoliberale Mentalität besticht dadurch, dass sie nur ein einziges Motiv menschlichen Handelns kennt: Gewinnstreben. Dies wird auf alle Bereiche des Lebens ausgedehnt, auf Wirtschaft, Staat, Verwaltung, Privatleben. Es wird behauptet, nur ein finanzieller “Anreiz” bewege Menschen und ihre Organisationen. Aktuell droht die CSU wieder einmal damit, aus dem Länderfinanzausgleich auszusteigen. Dieser sei ohnehin nur die Aufforderung, auf Kosten anderer zu leben. Es sei ja kein Anreiz da, vernünftig zu wirtschaften, wenn die reichen Länder die armen unterstützen.
    Seltsam, denn in den ersten Jahrzehnten nach dem Krieg war es Bayern, das stark vom Ausgleich profitierte. Durch den Strukturwandel, der woanders nicht so glücklich ablief wie in Bayern, ist es jetzt halt umgekehrt. Warum sind die Bayern eigentlich nicht arm geblieben, wenn sich der Aufstieg gar nicht lohnt? Wie kommt es überhaupt, dass ausgerechnet den Armen immer vorgeworfen wird, sie seien gern arm und selbst verschuldet? Man müsse ihnen Beine machen, damit sie auch fleißig und reich würden?
    Quelle: Feynsinn

17. Iranischer Verzicht auf Atomwaffen ist möglich
    Ist der Iran wirklich fest dazu entschlossen, Atomwaffen zu bauen? Fünf Gründe, warum die Situation möglicherweise weniger alarmierend ist als vielfach befürchtet.
    Die wahren atomaren Absichten des Iran zu beurteilen ist schwierig. Unterschiedliche Signale aus konkurrierenden Machtzentren helfen dabei genauso wenig wie die Kluft zwischen den scharfen öffentlichen Erklärungen iranischer Funktionäre und ihren häufig gemäßigten privaten Äußerungen. Zu oft hat der Iran auf legitime Bedenken anderer Länder zu seinem Atomprogramm mit Blockade und Provokation reagiert. Allerdings ist die Schlussfolgerung, der Iran sei fest entschlossen, Atomwaffen zu bauen oder die Fähigkeit zu erlangen, niedrig angereichertes Uran schnell in waffenfähiges umzuwandeln (“Break-out-Capability” ), übereilt.
    Tatsächlich gibt es gute Gründe zu glauben, dass die Situation weniger alarmierend ist und besser kontrolliert werden kann. Zwar ist eine Verhandlungslösung, die für den Iran und die internationale Gemeinschaft akzeptabel wäre, ein immens schwieriges Unterfangen, sie ist aber möglich.
    Quelle: Der Standard
18. Thaci “großer Fisch” der organisierten Kriminalität
    Geheime NATO-Dokumente belasten nach einem Bericht der britischen Zeitung “Guardian” (Online-Ausgabe von Montag) den kosovarische Ministerpräsidenten Hashim Thaci und einen seiner engsten Vertrauten schwer. Thaci sei einer der “größten Fische” der organisierten Kriminalität in seinem Land, heißt es den Angaben zufolge in den Papieren, die dem Blatt zugespielt wurden.
    Die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg debattiert am Dienstag über einen mutmaßlichen illegalen Organhandel im Kosovo. Den Abgeordneten aus den 47 Mitgliedsländern liegt ein Bericht des Schweizer Liberalen Dick Marty vor. Dem Bericht zufolge könnten Thaci und andere Mitglieder der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) in den mutmaßlichen Handel verwickelt gewesen sein. Der kosovarische Regierungschef bestreitet die Vorwürfe vehement.
    In den geheimen NATO-Dokumenten heißt es laut “Guardian”, die USA und andere westliche Staaten, die die kosovarische Regierung unterstützten, hätten seit Jahren umfangreiche Kenntnisse über deren kriminelle Verbindungen. In einer Erklärung teilte die NATO vor kurzem mit, sie habe eine “interne Untersuchung” bezüglich der an die Medien durchgesickerten Dokumente eingeleitet. Dabei handle es sich um Geheimdiensterkenntnisse, die um das Jahr 2004 gewonnen worden seien.
    In den Papieren wird Thaci als Mitglied eines Triumvirats der “größten Fische” in Kreisen der organisierten Kriminalität im Kosovo beschrieben. Zu diesen gehört demzufolge auch Xhavit Haliti, der frühere Logistikchef der UCK. Haliti zählt heute zu den engsten Mitarbeitern Thacis und ist einer der wichtigsten Vertreter der Regierungspartei PDK. Haliti, der am Dienstag als Teil einer Delegation in Straßburg erwartet wird, hat den Bericht Martys massiv kritisiert.
    Quelle: Der Standard

    Anmerkung Jens Berger: Die Vorwürfe gegen Hashim Thaçi sind alles andere als neu. Auch der Inhalt der „geheimen NATO-Dokumente“ ist nicht wirklich neu. Thaçi baute bereits in den 90ern im Umfeld, der von ihm mitgegründeten UÇK einen „Sicherheitsdienst“ auf, der im gesamten Kosovo als aktives kriminelles Netzwerk operierte. 1999 trat er als Delegationsleiter der kosovo-albanischen Seite bei den serbisch-albanischen Friedensverhandlungen von Rambouillet auf. 2000 wurde laut einer Meldung der jugoslawischen Nachrichtenagentur Tanjug auf Anweisung von US-Aussenministerin Albright das Verfahren gegen ihn in Den Haag eingestellt. Thaçis kriminelles Umfeld interessierte die NATO-Partner jedoch nicht. Dazu fällt einem eigentlich nur das berühmte Zitat von Franklin Roosevelt über den damaligen nicaraguanischen Diktator Somoza García ein: „Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn.“

19. Revolution in Tunesien: In dieser Phase hängt viel von Europa ab
    Tunesien ist im Umbruch. Noch ist unklar, welche politische Strömung sich nach der Jasminrevolution durchsetzen wird. Der Direktor des EU-Instituts für Sicherheitsstudien, Álvaro De Vasconcelos, sieht Chancen für eine echte Demokratie – wenn auch Europa zu Veränderungen bereit ist:
    “Europa kann jede Menge tun. Es kann zum Beispiel beim Aufbau politischer Parteien helfen, so wie Deutschland nach dem Sturz der Salazar- und Franco-Regime in Südeuropa geholfen hat. Es kann auch finanziell helfen. Tunesien ist extrem abhängig vom Konjunkturverlauf in Europa, weswegen es auch die Schockwellen der Euro-Krise zu spüren bekam. Denkbar ist eine Krisenhilfe, die je nach Fortschritt aufgestockt wird. Das mag in der aktuellen Finanzlage schwierig zu vermitteln sein, aber vergessen wir nicht, was hier auf dem Spiel steht.”
    Quelle: Spiegel Online
20. Chinas neue Rolle im globalen Kapitalismus
    Es ist mittlerweile zum Allgemeinplatz geworden, dass China in den letzten drei Jahrzehnten einen historisch schier einzigartigen Wachstumsschub erfahren hat und so zu einer Weltmacht herangewachsen ist. Die jüngsten Zeitungsmeldungen, dass das Land mittlerweile Japan als zweitgrößte Wirtschaftsmacht abgelöst und Deutschland den Titel des Exportweltmeisters abgenommen hat, zeugen von einem gewaltigen Umbruch, den das kapitalistische Weltsystem derzeit erfährt. Es ist somit kein Wunder, dass dieser Wandel zu einer äußerst lebendigen Diskussion geführt hat, in der manchmal auch konträre Einschätzungen über dessen Natur und Tragweite aufeinanderprallen.
    In Folgenden wird ein kurzer Überblick über einige zentrale Stränge und Streitpunkte der kritischen Diskussion zu Chinas Aufstieg im globalen Kapitalismus gegeben. Um die Argumente der einzelnen Strömungen besser einordnen zu können, wird die Theoriedebatte hierfür auf Grunddaten zur chinesischen Entwicklung bezogen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob China mittelfristig die USA als Weltmacht Nr. 1 ablösen kann. Zunächst wird ein Überblick über das chinesische Kapitalismusmodell und dessen Triebkräfte, Regulierungsmuster und Entwicklungsblockaden gegeben. In einem zweiten Schritt wird dann diskutiert, wie groß der Einfluss von China im Weltmarkt heute eigentlich ist. Darauf folgt eine Darstellung der chinesischen Außenpolitik mit der Fragestellung, ob ein friedlicher Aufstieg oder eine eher konfliktreiche Epoche zu erwarten ist. Abschließend wird aus den einzelnen Argumenten die These entwickelt, dass China zwar mittelfristig zur größten ökonomischen Macht heranwachsen könnte, aber die Strukturen und Spielregeln des Weltmarkts noch für eine lange Zeit dem Westen zugutekommen werden.
    Quelle: Prokla [PDF – 129 KB]
21. Ermittlungen gegen Berlusconi: Showdown im Bungabunga-Land
    Meine nicht-italienischen Freunde können nicht verstehen, wie ein Mann sich in einer europäischen Demokratie unser diesen Umständen an der Macht halten kann. Es ist kompliziert, aber ich glaube, tief innen drin hat das mit dem italienischen Hang zur Leugnung der Realität zu tun. Man will schlicht und einfach nichts wahrhaben, was die eigene Version der Geschehnisse nicht bestätigt. Es ist der gleiche Hang, der es der Inquisition ermöglichte, Jahrhunderte lang darauf zu bestehen, dass die Erde eine Scheibe sei, oder den Päpsten nach dem Risorgimento, das 1861 zur Gründung des italienischen Staates geführt hatte, erlaubte, die Existenz eben dieses Staates zu leugnen; oder die Faschisten sich einbilden ließ, ihre schlecht ausgerüstete, völlig unzureichend ausgebildete Armee könne sich irgendeinem zukünftigen Konflikt erfolgreich stellen. Immerhin ist Italien das Land, das die moderne Propaganda erfand. „Illusion“, lehrte Mussolini, „ist vielleicht die einzige Realität im Leben.“
    Die Anhänger Berlusconis, unter ihnen besonders diejenigen, die ihm ihre Karriere verdanken, oder Grund haben, seine Rache zu fürchten, sollte er überleben, werden jedes noch so winzige Schlupfloch in einem Prozess gegen ihn so lange ausweiten, bis die eigentliche Missetat dahinter in Vergessenheit gerät. Überzeugt davon, dass die Ermittlungen politisch motiviert sind, werden sie sich überdies einreden, dass die Erkenntnisse aus den Untersuchungen notwendigerweise nicht der Wahrheit entsprechen. Sie werden ihre Darstellung der Tatsachen um jeden Preis durchzusetzen versuchen, sei es auf Kosten ihrer oder der Zukunft ihres Landes. Sollte eine Parlamentsabstimmung notwendig sein, um den Prozess voranzutreiben, wird das Parlament zugunsten Berlusconis abstimmen. Sollte Berlusconi aufgrund der Anschuldigungen Neuwahlen einberufen, werden seine Anhänger, darunter viele gläubige Katholiken, ihn wiederwählen.
    Auf der anderen Seite wiederum spricht die Tatsache, dass die Staatsanwälte der Presse schleunigst alle diese Details zuspielen ließ, anstatt sie zuerst bei Gericht vorzubringen, dafür, dass es auch ihnen ein Anliegen ist, ihre Version der Dinge zu verbreiten. Dieses Mal, sind sie sich sicher, nageln sie ihn fest.
    Worauf das Land also zusteuert, ist nicht so sehr ein fairer Prozess, sondern eine Machtprobe: welche Seite zwingt die andere dazu, ihre Darstellung schlucken zu müssen. Ja, es gibt Zeiten, wie selbst Mussolini gelegentlich zugeben musste, in denen „es unmöglich ist, die Realität zu ignorieren, wie traurig sie auch sei“. Für Berlusconi naht eine solche Zeit in voller Geschwindigkeit. Es erfordert enorme Energie, enormes Charisma, um so zu tun, als sei das Zimmer sauber, wenn man knietief in der Scheiße steht. Und der alte Mann wird müde. Wenn seine Anhänger das Ende riechen, wird ihre panische Flucht vom sinkenden Schiff ein unvergessliches Spektakel sein. Bungabunga? Noch nie gehört.
    Quelle: FR

    Anmerkung: Der in Italien lebende britische Schriftsteller Tim Parks, der sich in diversen Büchern kenntnisreich zu Italien geäußert hat, in dem er seit dreißig Jahren lebt, geht das Phänomen Berlusconi etwas anders an, aber das lohnt sich.

22. Der ewige Berlusconi
    Wer Berlusconi bisher kritisch-schützend begleitet hat, ist heute bereit, die ursprünglichen Ziele ohne den lästig Gewordenen weiterzuverfolgen: Zähmung der von Gewerkschaften, Studenten, prekär Beschäftigten und Umweltschützern vertretenen “Sonderinteressen”. Ausrichtung auf ein vom Wachstum, das heißt von Unternehmen und Großprojekten getragenes “Gemeinwohl”. Der Berlusconismus hat in diesem Sinne Pionierarbeit geleistet, auch wenn er als Versuch einer direkten Übernahme der Politik durch die Wirtschaft nur partiell erfolgreich war. Er hat die politischen Strukturen, in denen sich die gesellschaftlichen Interessen artikulieren und einen gemeinsamen Ausdruck finden können, ausgehöhlt und mit Surrogaten gefüllt. Er hat das Parlament zu einer Börse und einem Ort der Bandenbildung degradiert. Er hat Sprache durch Sprüche ersetzt und massenhaft Passivität erzeugt. Unter Einsatz aller auf diesem Gebiet blühenden Hilfswissenschaften. Er hat schließlich die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung postuliert, da ein System der Gewaltenteilung und verfassungsmäßig garantierter Gewichte und Gegengewichte mit einem unternehmerisch geführten Staat unvereinbar ist.
    Quelle: Le Monde diplomatique
23. Die Palestine-Papers
    Gestern startete der arabische Fernsehsender Al-Jazeera in Kooperation mit dem Guardian die Veröffentlichung von 1.600 hochbrisanten Dokumenten aus dem Umfeld der israelisch-palästinensischen Friedensgespräche der letzten 10 Jahre. Während Israel stets die Position vertritt, dass die palästinensische Seite kein Jota von ihrer Position abrückt, belegen die Dokumente das genaue Gegenteil: In der Tat haben die palästinensischen Verhandlungsführer den Israelis Konzessionen zugestanden, die so noch nie bekannt waren. Offensichtlich hat die palästinensische Seite Israel sehr weitreichende Angebote für einen Gebietstausch gemacht, um seinerseits Israels Placet zu einer echten Zwei-Staaten-Lösung zu bekommen. So wollte man Israel große Flächen des Westjordanlandes (inklusive strategisch wichtiger Siedlungen mit Zugang zu den Wasservorkommen) und weite Teile Ostjerusalems im Tausch gegen ein paar Sandstreifen am Rande des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens zugestehen.
    Al-Jazeera kündigt auf seinen Internetseiten an, dass in den nächsten Tagen auch noch Dokumente veröffentlicht werden, die die Kompromissangebote der palästinensischen Seite bei der “Flüchtlingsfrage”, Details der “Sicherheitskooperation” zwischen den palästinensischen Gebieten und Israel, und Unterlagen über die palästinensisch-amerikanischen Gespräche im Zusammenhang mit dem Goldstone-Report, der Israel massive Verletzungen des Völkerrechts im Gaza-Krieg vorwirft, beinhalten. Jedes dieser Dokumente hat enorme Sprengkraft. Doch wem wird die Veröffentlichung der Dokumente schaden, wem wird sie nutzen?
    Quelle 1: Spiegelfechter
    Quelle 2: Guardian

    Anmerkung Orlando Pascheit: Leider ist im Getöse um die causa Guttenberg die Veröffentlichung dieser Dokumente fast untergegangen. Das wahrscheinliche ‚Aus‘ der gemäßigten Kräfte in Palästina dürfte Auswirkungen weit über den palästinensischen-israelischen Konflikt hinaus haben. Auch wenn die palästinensische Verhandlungsdelegation letztlich vor den sehr weitreichenden Zugeständnissen zurückgeschreckt sein sollte, ist vollkommen unverständlich, warum die damalige Regierung Olmert den Palästinensern nicht mehr entgegengekommen ist und damit eine einzigartige Gelegenheit verstreichen ließ. Alle reden von der iranischen Bombe, dabei stellt allein schon die normale waffentechnische Entwicklung der nächsten 10 Jahre eine Bedrohung für dieses Land dar, das meint die Stimmung in den Nachbarländern beharrlich ignorieren zu können. Auf jeden Fall können weder Israel noch seine Verbündeten weiterhin behaupten, dass die palästinensische Elite nicht zu Kompromissen fähig sei. Leider sind beide Seiten nicht willens eine Diskussion über Kompromisse öffentlich zu führen.

24. Die Unruhe der jungen Griechen
    In Athen liegen Revolte und Resignation nahe beieinander
    Quelle: Le Monde diplomatique
25. Parteien
    1. Hauptsache dagegen
       Die FDP wird mit ihrer Prinzipienreiterei zur Belastung für die deutsche Europa-Politik – und gefährdet so die Zukunft des Euro.
       Ist es möglich, dass eine Partei mit drei Prozent Zustimmung in der Bevölkerung Europa gefährdet? In diesen Tagen ist diese Konstellation weniger abstrus als es erscheinen mag. Je mehr die FDP an Rückhalt bei den Menschen verliert, um so rücksichtsloser kämpft sie um ihr Profil. Die Koalitionspartner von der Union können ein Lied davon singen. Egal ob es um Steuervereinfachung, Steuersenkung, den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Vorratsdatenspeicherung oder anderes geht, stets verfolgen die Liberalen vor allem ein Ziel: Kante zeigen.
       In den meisten Fällen ist diese Rabulistik unschädlich und gehört zum üblichen Wettbewerb der Parteien. Im Ringen um eine Zukunft für den Euro liegen die Dinge anders. Die Härte, mit der die FDP-Bundestagsfraktion auftritt, ist zur Belastung für die deutsche Europa-Politik geworden und gefährdet die Suche nach einem tragfähigen Zukunftsmodell für den Euro.
       Quelle: Frankfurter Rundschau
    2. Tom Strohschneider: Gabriels Einladung, der Spagat der SPD und ein Lafontaine von 1985
       Was die politischen Ziele angeht lässt sich das Auf-der-Stelle-Verharren der Sozialdemokratie nämlich auch nicht hinter einem feschen Fortschrittsbegriff verstecken. Was die Partei da im Jahr 2011 vorlegt, fällt sogar noch zurück hinter Überlegungen eines früheren SPD-Ministerpräsidenten, der in den achtziger Jahren von einem „anderen Fortschritt“ gesprochen hat und Einsichten verbreitete, die in der Linken von heute, deren Mitglied Oskar Lafontaine in Reaktion auf die Agenda-Wende der SPD geworden ist, zwar „im Spagat“, aber wenigstens überhaupt diskutiert werden.
       Es geht nicht darum, Oskar Lafontaine als neuen Klassiker zu empfehlen. Aber ein Blick auf alte Papiere vermag sowohl die Fallhöhe der SPD zu illustrieren als auch bei der Einordnung mancher  Diskussion in der Linkspartei helfen.
       Quelle: der Freitag
    3. Schwarz-Grün nicht ausgeschlossen
       Vor allem wollen die Grünen ein “neues Baden-Württemberg” ausrufen und sich an dessen Spitze setzen. Die CDU stehe freilich für das alte. “Mit einer neuen, aufmüpfigen Bürgerschaft kann sie nicht umgehen”, sagte Fraktionschef Kretschmann. Nach der Wahl solle Schluss sein mit dem “Durchregieren von oben”. Aber dagegen, dass er am Ende womöglich doch noch ein Bündnis mit der viel kritisierten CDU eingeht, wollte sich Kretschmann dann doch nicht festlegen. Zwar sagte er: “Ich glaube, es riecht zurzeit nicht nach Schwarz-Grün”, doch Koalitionen von vornherein auszuschließen, halte er nicht für klug. Zurückliegende Wahlen hätten gezeigt, dass Überraschungen und schwierigste Situationen möglich sind. “Wir werden einen eigenständigen Wahlkampf führen, und dann entscheidet der Souverän.” Es sei aber klar: “Wenn es die Möglichkeit gibt, die CDU in die Opposition zu schicken, werden wir das tun.”
       Quelle: taz
26. Der Journalismus siecht
    An der Uni Leipzig droht das Ende der ältesten deutschen Redakteursausbildung. Das Institut will künftig lieber PR-Profis hervorbringen.
    Ein Professorentitel schützt nicht vor verbalen Ausrutschern. Nicht einmal dort, wo der Umgang mit Sprache gelehrt wird. »Pflaumenheinis« nennt der Medienpädagogikprofessor die etwa 50 Studenten, die sich an einem Januarmorgen in einem Besprechungsraum der Universität Leipzig drängeln. Es tagt der Institutsrat der Kommunikations- und Medienwissenschaftler. Die Stimmung ist gereizt. Die Studenten – allesamt angehende Journalisten – bestürmen das Gremium mit Fragen. Was wird aus unserem Studiengang? Hat er eine Zukunft?
    Bevor sie Antworten erhalten, fällt der Strom aus, was einige als schlechtes Zeichen deuten. Und tatsächlich beschließt der Institutsrat einstimmig bei zwei Enthaltungen das Ende der traditionsreichen Leipziger Journalistenausbildung in ihrer bisherigen Form. Eine der zwei regulären Professuren soll abgeschafft und die Zahl der wissenschaftlichen Mitarbeiter von sechs auf einen reduziert werden. Dafür soll es lediglich eine neue Juniorprofessur geben. »Wenn das so umgesetzt wird«, sagt Journalistikprofessor Marcel Machill, »dann trocknet der Studiengang aus. Die Abstimmung ist ein Etappensieg der zwei PR-Professoren, die ihren Fachbereich Kommunikationsmanagement nennen. Das klingt unverfänglicher. Der eine, Günther Bentele, ist derzeit Dekan. Der andere, Ansgar Zerfaß, Institutsdirektor. Gemeinsam haben sie den Umbau der Kommunikations- und Medienwissenschaften vorangetrieben und würden von ihm profitieren. Für ihre eigene Abteilung schlagen sie eine zusätzliche Professur für Gesundheits- und Umweltkommunikation vor. Statt Journalisten würden in Leipzig dann zum Beispiel Pressesprecher für Pharmafirmen ausgebildet.
    Quelle: ZEIT
27. Bayern will „Forschungsprofessuren“ und hohe Gebühren für berufsbegleitende Studien einführen
    Kernstück dieser Hochschulrechtsnovelle ist der Ausbau sog. „berufsbegleitender Studiengänge“, insbesondere im Bereich der Bachelorstudiengänge. Mit der letzten Hochschulrechtsnovelle im Jahr 2009 wurden die Hochschulzugangsvoraussetzungen für qualifizierte Berufstätige erweitert. Um diesem Personenkreis auch tatsächlich ein Studium zu ermöglichen, sind verstärkt berufsbegleitende Studienangebote erforderlich. Dies ist zwar nach geltendem Hochschulrecht bereits möglich. Allerdings setzen berufsbegleitende Studiengänge organisatorische Vorkehrungen voraus, insbesondere eine Konzentration der Präsenzveranstaltungen auf die Abendstunden, auf Wochenenden und auf Blockkurse sowie Anteile virtueller Lehre. Damit sind besondere Kosten verbunden, für die statt der Studienbeiträge nun Gebühren erhoben werden können.
    Zur Verbesserung des Wettbewerbs des Hochschulstandorts Bayern wird künftig die auch in anderen Ländern vorgesehene Möglichkeit geschaffen, „Forschungsprofessuren“ an Universitäten und Fachhochschulen einzurichten. Dabei handelt es sich um Professuren, denen überwiegend oder ausschließlich Aufgaben in der Forschung übertragen werden können.
    Quelle: Bayerischer Landtag [PDF – 349 KB]

    Anmerkung WL: Im Gespräch sind 3.000 Euro pro Semester für einen berufsbegleitenden Studiengang. Damit wird eine weitere Tür für Studiengebühren aufgemacht. Es ist geradezu widersinnig, einerseits mit berufsbegleitenden Studiengängen die Hochschule für qualifizierte Arbeitnehmer öffnen zu wollen und gleichzeitig eine so hohe Geldbarriere aufzubauen.
    Mit der Einführung von (reinen) Forschungsprofessuren, also über die jetzt schon möglichen sog. Forschungsfreisemester hinaus, wird die Spaltung der Hochschullehrerschaft voran getrieben, nämlich in Forschungsprofessuren, Lehrprofessuren und Fachhochschulprofessuren.
    Das Prinzip der Einheit von Forschung und Lehre wird damit weiter geschwächt.