Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute unter anderem zu folgenden Themen: Guttenbergs Schnellschuss; tödliche Rendite; Polen ante portas; für die 32-Stundenwoche; war die Finanzkrise vorhersehbar?; Sie müssen es nur verkaufen; unehrliche Prognosen; Netzagentur nimmt Deutsche Post an die Kandare; CO2-Handel eingestellt; mutmaßlicher Wikileaks-Informant unmenschlich behandelt; Extremismusklausel; Richter Müller; EU erhöht den Druck auf Ungarn, bis zu zwei Drittel der Spenden versickern; Pornoszenen in der Villa Berlusconi; Apple schweigt über giftige Zulieferer in China; sogenannte Kriegsverbrecher; die Leiche im Keller der FDP; Joachim Gauck erhält den Börne-Preis 2011; Die Welt des Josef Ackermann; NDS auf Demo vertreten. (KR/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Guttenbergs Schnellschuss schockt Marineoffiziere
2. Tödliche Rendite – Die verborgenen Geschäfte mit Streubomben
3. Polen ante portas
4. Für die 32-Stundenwoche
5. War die Finanzkrise vorhersehbar?
6. Sie müssen es nicht verstehen, Sie müssen es nur verkaufen
7. Heiner Flassbeck: Unehrliche Prognosen
8. Statistiken : Mit Zahl und Tücke / Buch von Gerd Bosbach u.a.
9. Wettbewerb: Netzagentur nimmt Deutsche Post an die Kandare
10. CO2-Handel eingestellt
11. Amnesty: Mutmaßlicher Wikileaks-Informant unmenschlich behandelt
12. Geschlossene Gesellschaft
13. Ungenutzte Potenziale
14. Extremismusklausel: Neue Kritik an Schröder
15. Richter Müller
16. Die EU erhöht den Druck auf Ungarn
17. Hilfsorganisationen: Bis zu zwei Drittel der Spenden versickern
18. Pornoszenen in der Villa Berlusconi
19. Sogenannte Kriegsverbrecher
20. Die Leiche im Keller der FDP
21. Joachim Gauck erhält den Börne-Preis 2011
22. Die Welt des Josef Ackermann – Wie die Deutsche Bank das Land umkrempelt
23. NDS auf Demo vertreten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Guttenbergs Schnellschuss schockt Marineoffiziere
   Innerhalb kürzester Zeit schasste Karl Theodor zu Guttenberg den Kommandanten der “Gorch Fock”. Viele Marineoffiziere sind schockiert über seinen Befehl. Durch die Entscheidung verliert der bei ihnen bislang beliebte Verteidigungsminister an Rückhalt. Der CSU-Mann müsse sich umgehend erklären, fordern sie.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung Orlando Pascheit: Vieles, was jetzt von der Opposition und der Presse thematisiert wird, ist eigentlich zweitrangig. Etwa, dass der Verteidigungsausschuss in Sachen Todesschuss in Afghanistan nicht ausreichend informiert wurde. Na ja, immerhin war eine Parlamentariergruppe in Afghanistan und erfuhr, dass ein Soldat bei der Reinigung seiner Waffe einen anderen Soldaten mitten in den Kopf traf. Also fast die Wahrheit getroffen. Im Feldjägerbericht stand dann der genaue Vorgang, was wohl bei der nächsten Sitzung herausgekommen wäre. Wozu sind diese Berichte denn sonst da? Dass im Fall des Todes der Kadettin auf der Gorch Fock der Kapitän suspendiert wurde, ehe die Untersuchung begann, ist natürlich ein klassisches Guttenberg-Manöver. Vorige Woche meinte er noch, es werde keine Vorverurteilungen geben. Da hatte er aber die Rechnung ohne die Bild-Zeitung gemacht (“Es reicht!”), und schon musste eine Art Sündenbock her und die Gorch Fock wird “an die Kette gelegt”. Unser schneidiger Minister findet immer den richtigen Ton. War gerade noch von “Schlampigkeiten” die Rede, heißt es jetzt im ministerialen Amtsblatt: „Ich habe den Generalinspekteur beauftragt, eine Überprüfung in allen Teilstreitkräften vorzunehmen“ Es müsse untersucht werden, „inwieweit es in den letzten Jahren und auch jetzt noch Anhaltspunkte für Rituale gibt, die den Grundsätzen der Bundeswehr widersprechen“, ob es Fälle gab, in denen „ein Zusammenhang zwischen Einsatzbelastung und Verstößen gegen Grundsätze der inneren Führung und Vorschriften“ bestand.
   Plötzlich spricht unser Super-Minister in der „Bild am Sonntag“ von „Innerer Führung“. Da legt der Mann ein irres Tempo bei der Bundeswehrreform vor, fordert eine Berufsarmee und ist sich nicht einmal sicher, ob das heilige, bundesrepublikanische Prinzip der „Inneren Führung“ in seiner Armee gewähreistet sei. Hätte diese Frage nicht vor einer so grundlegenden Bundeswehrreform – auch wenn es nur eine Sparreform ist, die jetzt sicherheitspolitisch verkauft wird – geklärt werden müssen? Nur ein Beispiel: Die Gorch Fock ist nicht irgendein Schiff. Alle Offiziersanwärter der Marine müssen einen Ausbildungslehrgang auf diesem Schiff absolvieren. Hier wird und wurde die Marine-Elite geprägt. Wenn jetzt der Minister meint, den Kapitän suspendieren zu müssen, so ist das nichts anders als ein Bauernopfer als Nebelkerze. Der Kapitän jagt bestimmt nicht die Kadetten in die Takelage, ob sie nun müde oder ängstlich sind, auch nicht der erste Offizier. Die Gorch Fock hat neben den Kadetten eine Stammbesatzung von 85 Personen, die allesamt darüber informiert sein mussten, wenn Schleifen und Nötigung systematisch betrieben wurde. Wenn aber Schinden und Schleifen, das Brechen des Zivilisten im Soldaten, zum Ausbildungssystem der Gorch Fock gehört, was sagt das über Generationen von Offizieren der Marine aus? Geradezu lächerlich ist es dann, den früheren Kommandanten des Schulschiffes, Michael Brühn, mit der Leitung der Untersuchungskommission zu beauftragen bzw. zum neuen Kommandanten zu küren. Der neue Mann steht doch voll in der Tradition des Schulschiffes. Er wird doch die heutigen Offiziere nicht als Leuteschinder überführen, sondern von gesunder, zumutbarer Härte faseln. – Wo es an notwendigem, militärischen Drill gefehlt hat, zeigt der tödliche Schuss in Afghanistan: Nie, aber auch nie, und auch nicht mit einer ungeladenen Waffe legt man auf einen Menschen an, sofern man ihn nicht töten oder verletzen will. – Unser schneidiger Lieblingsminister hat die erste Krise genutzt zu zeigen, wie wenig er von seinem Amt versteht und wie wichtig ihm seine eigene Person ist.

2. Tödliche Rendite – Die verborgenen Geschäfte mit Streubomben
   Seit August 2010 ist das Streubomben-Verbotsabkommen von Oslo in Kraft. Doch diese Waffen sind gefragt wie eh und je. In Nichtunterzeichnerstaaten wie den USA, Südkorea oder auch Singapur wird Streumunition weiterhin produziert. Die Aktien sind lukrative Anlagen und auch viele Finanzinstitute in der EU greifen zu: Sie investieren in “tödliche Renditen”. Wie kann es sein, dass dies in EU-Staaten geschieht, die das Völkerrechtsabkommen zur Ächtung von Streubomben unterzeichnet und ratifiziert haben? Wie kann es sein, dass deutsche Banken und Versicherungen dabei sogar zu den führenden Investoren gehören? Eine Recherchereise über Berlin, Amsterdam, Den Haag, Brüssel und Oslo verschafft Einblicke in die Intransparenz der Finanzmärkte und die Unwissenheit von Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft.
   Quelle: WDR
3. Polen ante portas
   Nach Schätzungen könnten nach dem 1. Mai eine Million Polen nach Deutschland kommen, um hier nach Arbeit zu suchen.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung KR: Die Behauptung, osteuropäische Arbeitnehmer würden grundsätzlich Pfusch abliefern, ist anmaßend. Und die richtige Antwort auf die Gefahren aus der Öffnung des Arbeitsmarkts ist es sicher nicht, die Grenzen wieder dicht zu machen. Ein allgemeiner und ausreichend hoher Mindestlohn muss endlich her.

   Siehe dazu:

   CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne verhöhnen die Menschen
   Sinkende Reallöhne, steigende Zahl der Aufstockerinnen und Aufstocker. 1,4 Millionen Menschen sind trotz Arbeit auf Transferleistungen angewiesen. In Ostdeutschland muss jede und jeder dritte Beschäftige zu einem Einkommen unter 860 Euro arbeiten. In der gesamten Bundesrepublik sind es 22 Prozent. Menschen in prekären Beschäftigungen, in Leiharbeit als Minijobber – an ihnen geht der wirtschaftliche Aufschwung vorbei. Was die Gesellschaft braucht, auch mit dem Blick darauf, dass ab 1. Mai die so genannte Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt, ist ein gesetzlicher Mindestlohn. Zu den Hintergründen Sahra Wagenknecht und Ulrich Maurer.
   Quelle: Die LINKE

   Außerdem ohne Kommentar:

   Fachkräftemangel: Union will Jugendliche aus Mittelmeerraum locken
   Deutschland fehlen Tausende Fachkräfte, da will die Union gegensteuern. Nun sollen gezielt Jugendliche aus dem südlichen Europa angeworben werden.
   Quelle: WELT

4. Für die 32-Stundenwoche
   Aufruf französischer Ökonomen, abgedruckt in Le Monde.
   Quelle: Le Monde

   Und hier die Übertragung ins Deutsche:

   Der Ausweg aus der Krise: Arbeitszeitverkürzung und nützliche Arbeitsplätze!
   Die Umverteilung der Einkommen auf eine Art, die mehr Beschäftigung und freie Zeit schafft, ist letztlich ein machtvoller Beitrag zur Verringerung sozialer Ungleichheit. Deshalb sprechen wir uns für eine Perspektive der erneuten Belebung des Prozesses der Arbeitszeitverkürzung aus, in Richtung auf 32 Wochenstunden, im Namen eines auf Gleichheit gerichteten Entwicklungsmodells, das allen Bürgerinnen und Bürgern eine angemessene soziale Teilhabe ermöglicht. Es ist Zeit, mit der perversen Logik zu brechen, die Beschäftigung abhängig macht von Rentabilität, und die Richtung umzukehren: Welche nützlichen Arbeitsplätze für welche sozialen Bedürfnisse?
   Quelle: Übertragung von Steffen Lehndorff [PDF – 123 KB]

5. War die Finanzkrise vorhersehbar?
   Schwere Finanzkrisen seien zwangsläufig nicht vorhersehbar, betont der Volkswirt Gunther Tichy auf der Tagung der Nationalökonomischen Gesellschaft. Sie entstehen stets aus nicht vorhersehbaren Entwicklungen, aus „Überraschungen“. Diesmal war die Überraschung der plötzliche weltweite Zusammenbruch des Vertrauens zwischen den Banken, als Liquiditätsprobleme von Finanzinstituten das Ausmaß der tatsächlichen Risken auf den Derivatemärkten enthüllten; dazu kam das (unerwartete) Zusammentreffen mehrerer Teilkrisen, von der Hauspreisblase bis zu Exzessen nach der Deregulierung des Finanzsektors. Tichy zeigt, dass die meisten dieser Teilkrisen von vielen sehr wohl prognostiziert wurden, nicht jedoch ihr Zusammentreffen und nicht das Ausmaß ihrer Folgen. Tichy betont, dass an die hundert AutorInnen somit mehr oder weniger rechtzeitig vor Elementen der Instabilität des Systems warnten, allerdings sah kaum einer mehr als Probleme für den amerikanischen Finanzmarkt oder äußerstenfalls eine amerikanische Rezession. Niemand – vielleicht mit Ausnahme der britischen Fachzeitschrift Economist – sah das Element der Überraschung, niemand das Zusammenwirken der Teilkrisen und niemand das weltweite Übergreifen der Krise auf den realen Sektor.
   Allerdings wurden diese Prognosen teils ignoriert, teils als unglaubwürdig bezeichnet. Warum das so war und wie solches in Zukunft verhindert werden kann, sollte rasch zu einer zentralen Forschungsaufgabe der Sozialwissenschaften werden. Wenn Krisen weder verhindert noch vorhergesehen werden können, müssen wir uns bemühen, Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester zu machen, damit sie auch schwere Krisen mit geringeren Verlusten überstehen können. Das reicht von Bilanzierungsvorschriften und der Sicherung entsprechenden Eigenkapitals über Steuerpolitik und Gestaltung von Finanzmärkten bis zu Altersversorgung und Einkommensverteilung.
   Quelle: Universität Wien [WORD – 47 KB]

   Anmerkung Orlando Pascheit: Leider ist der längere Aufsatz gleichen Namens nur kostenpflichtig herunterzuladen oder in Bibliotheken einzusehen, die die Zeitschrift “Perspektiven der Wirtschaftspolitik” (2010 11(4): 356–382) führen. Gunther Tichy führt hier keine eigene Untersuchung zur Finanzkrise durch, sondern hat in beträchtlichem Umfang die Literatur recherchiert und systematisiert, die vor der eigentlichen Krise erschienen ist. Für denjenigen, der sich mit dieser Zeit intensiver beschäftigen will, ist die Literaturliste eine Fundgrube.
   M.E. unterschätzt Tichy die kriminelle Energie der Akteure, die ja einhergeht mit der Entsolidarisierung und zunehmenden Ungleichverteilung der Gesellschaften nicht nur in den Schwellenländern, sondern auch in der OECD-Welt. An anderer Stelle hat Tichy keineswegs die Gier oder die kriminelle Energie in den Finanzhäuser geleugnet, aber er hält diese Einschätzung für “nicht ungefährlich, weil sie den Eindruck erweckt, ‘anständigeres’ Verhalten der Banken hätte die Krise vermeiden können. Sie übersieht die enormen institutionellen Änderungen, die alle Beteiligten mit der Unvermeidlichkeit einer griechischen Tragödie in die Krise schlittern ließen.”
   Heute wissen wir, dass Leute bereit waren, das System um des eigenen Profits wegen zusammenbrechen zu lassen. Im Verfahren gegen Goldman Sachs wurde folgende E-Mail des Vizepräsidenten, Fabrice Tourre, aus dem Jahre 2007 (!) öffentlich gemacht: “Das ganze Gebäude kann jetzt jeden Moment zusammenbrechen. Einziger potentieller Überlebender, der fabelhafte Fab… der inmitten dieser komplexen, fremdfinanzierten, exotischen Trades steht, die er erfunden hat.” Wir werden heute im Krieg der Abfindungen und Boni bestätigt, dass wir es mit Leuten zu tun haben, denen das Allgemeinwohl sowieso, aber auch die eigene Firma “schnurzegal” ist.

6. Sie müssen es nicht verstehen, Sie müssen es nur verkaufen
   Mit der spektakulären Finanzkrise sind speziell die Techniken der Vertriebssteuerung in Banken auch verstärkt in den Blickpunkt einer kritischen Öffentlichkeit gerückt. Bei vielen Beobachtern herrscht der Eindruck, dass das Ziel einer seriösen, kundenorientierten Beratung immer weniger, das Ziel eines extensiven und möglichst profitablen Verkaufs von Bankprodukten immer mehr im Fokus der Geldinstitute steht und dass die Beschäftigten dieser Strategie eher auf Druck von oben als aus eigenem Antrieb folgen. Entspricht das, was individuell so wahrgenommen oder in den Medien diskutiert wird, auch den Tatsachen? Diese Studie bereitet hierzu nun konzeptionelle und empirische Befunde auf. Basis sind eine intensive Analyse der bankfachlichen Literatur der letzten Jahre, (Breiten-)Erhebungen sowie drei vertiefende Fallstudien. Die Autor/inn/en diskutieren ihre Ergebnisse im Lichte wissenschaftlicher Steuerungstheorien, aber auch aktueller arbeitssoziologischer Debatten (Entgrenzung, Subjektivierung usw.). Sie zeigen unter anderem, dass die häufig totgesagten klassischen Steuerungsansätze wie detaillierte, computergestützte Top-down-Planung und Führung durch hierarchische Weisung keineswegs überall auf dem Rückzug sind.
   Vertriebssteuerung in Banken. Reihe: Forschung aus der Hans-Böckler-Stiftung, Bd. 119.
   Berlin: edition sigma 2010, ISBN: 978-3-8360-8719-3. 346 Seiten
   Quelle 1: Hans-Böckler-Stiftung
   Quelle 2: Banken: Am Kundenwohl vorbei beraten. Böckler Impuls
7. Heiner Flassbeck: Unehrliche Prognosen
   Die Wachstumsvorhersagen sind zur Hälfte reines Wunschdenken. In Wahrheit ist der Aufholprozess nach dem tiefen Einbruch der Wirtschaft höchst gefährdet.
   Wenn man „annimmt“, das Wachstum läge insgesamt tatsächlich bei den gewünschten 2,3 Prozent, dann kann man 1,6 Prozent Konsumzuwachs einfach durch zwei Zusatzeffekte erzielen. Einerseits nimmt man an, dass bei diesem Wachstum auch die Beschäftigung ganz ordentlich wächst. Andererseits gibt es bei diesem Wachstum neben dem Zuwachs der Löhne auch noch einen ordentlichen Zuwachs der Unternehmensgewinne, und auch die werden ja zum Teil konsumiert. Schon hat man einen ordentlichen Konsumzuwachs „gemacht“, der dann wiederum den ordentlichen Zuwachs des von vorneherein unterstellten Wachstums „erklärt“. Das mag rein rechentechnisch konsistent sein, mit der Wirklichkeit hat das aber kaum zu tun.
   Man muss sich bei solchen Methoden nicht mehr darüber wundern, wie oft die Prognostiker fundamental danebenliegen. Die Hälfte einer solchen Prognose ist offenbar reines Wunschdenken.
   Quelle: FR
8. Statistiken : Mit Zahl und Tücke / Buch von Gerd Bosbach u.a.
   “Traue nur der Statistik, die du selbst gefälscht hast”, sagt der Volksmund. Gerd Bosbach und Jens Korff haben als Fachleute dazu ein Buch geschrieben: “Lügen mit Zahlen”. Die beiden wollen aufklären, denn mit Statistiken wird Politik gemacht. Sozialpolitik etwa: So schreckte das Arbeitsministerium die Bevölkerung mit der Meldung auf, zwischen 1991 und 2008 seine die Sozialausgaben von 400 Milliarden auf 700 Milliarden Euro gestiegen – ein Plus von 75 Prozent! Das stimmt zwar. Ist aber zunächst weiter nicht verwunderlich. Die Sozialausgaben “teilen nur das Schicksal fast aller absoluten Ausgaben wie Urlaubsausgaben, Unternehmensgewinne oder die Mieten – sie steigen”, so die Autoren.
   Quelle: FR
9. Wettbewerb: Netzagentur nimmt Deutsche Post an die Kandare
   Wettbewerb im Postwesen blieb bislang ein frommer Wunsch – die Post besitzt weiterhin ein Quasi-Monopol und verteidigt ihre Vormachtstellung mit rüden Methoden. Diesen Zustand will die Bundesnetzagentur nach SPIEGEL-Informationen jetzt ändern.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung des NDS-Lesers J.A.: Im Namen der Schimäre “Wettbewerb” in einem Bereich mit natürlichem Monopol sollen auf Biegen und Brechen weiter die Löhne gesenkt und die Arbeitnehmer noch gnadenloser aufeinandergehetzt werden. Schuld ist eindeutig der Gesetzgeber.

   Anmerkung KR: Ein Absatz aus Wikipedia (Stand 24.1.2011) verdeutlicht die Absurdität der Debatte um den Wettbewerb im Postwesen: „Im September 2007 entbrannte eine heftige Diskussion um einen Mindestlohn bei Postunternehmen in Deutschland. Nachdem die Postgewerkschaft ver.di mit dem Arbeitgeberverband Postdienste einen Tarifvertrag über einen Mindestlohn von 8,00 – 9,80 Euro je Stunde abgeschlossen hatte, wurde dieser von den privaten Postunternehmen heftig kritisiert. Die Deutsche Post AG habe ihre Führerschaft im Arbeitgeberverband Postdienste ausgenutzt, um hohe Mindestlöhne für die privaten Postunternehmen zu diktieren, die ihnen einen fairen Wettbewerb nicht mehr zuließen.“
   Die Forderung nach mehr Wettbewerb wäre diskutabel, wenn die Wettbewerber tatsächlich Innovationen einführen wollten: Eine bessere Logistik, mehr Service für die Kunden oder ähnliches. Doch darum geht es nicht. Die konkurrierenden Unternehmen fordern bloß das Recht, ihre Mitarbeiter stärker auszubeuten.
   Leider werden sie darin von den meinungsbestimmenden Ökonomen unterstützt. In deren pervertierter Sprache werden aus Lohnsenkungen „Produktivitätssteigerungen“.

10. CO2-Handel eingestellt
    Für mindestens eine Woche ist der Handel mit Emissionszertifikaten in der EU ausgesetzt. Wegen mangelhafter Sicherheit kam es bei nationalen Registern wiederholt zu Betrügereien. Bereits vor über einem Jahr hatten die Behörden Kenntnis von Betrugsfällen, bei denen virtuelle Emissionsguthaben aus nationalen Registern gestohlen wurden. Der jüngste Fall spielte sich in Tschechien ab, wo 475 000 Zertifikate im derzeitigen Wert von rund 7 Mio. € von Computer-Hackern gestohlen und über andere Kanäle – laut Medienberichten nach Estland – verschoben und liquidiert wurden. Die Zertifikate gehörten der tschechischen Blackstone Global Ventures, einer Umweltberatungsfirma, die im Auftrag von Kunden mit CO 2 -Zertifikaten handelt. Im vergangenen November wurde auch der Schweizer Zementkonzern Holcim Opfer eines Betrugs mit CO 2 -Zertifikaten. Ähnliche Betrugsfälle gab es auch in Österreich. In Ungarn wurden bereits für die Kompensation von CO 2 benutzte Zertifikate ein weiteres Mal ausgestellt. Und in Deutschland wurden Verschmutzungsrechte beim sogenannten Karussellbetrug missbraucht, um Mehrwertsteuerzahlungen zu umgehen.
    Nach Ansicht von Kritikern ist die jüngste Handelseinstellung ein weiterer Nagel im Sarg des Emissionshandels, der auch politisch zunehmend unter Druck geraten ist. Nach den USA, Kanada und Australien hat Ende vergangenen Jahres auch Japan die Einführung eines Emissionshandels auf die lange Bank geschoben.
    Quelle: NZZ
11. Amnesty: Mutmaßlicher Wikileaks-Informant unmenschlich behandelt
    Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat der US-Regierung vorgeworfen, der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning werde in der Untersuchungshaft unmenschlich behandelt. Der 23-jährige US-Soldat, der seit Juli 2010 inhaftiert ist, erhalte weder Polster noch Decken, unterliege Schlafbeschränkungen und werde alle fünf Minuten von einem Wächter angesprochen, erklärte Amnesty am Montag. Vergangene Woche sei ihm wegen angeblicher Suizidgefahr die Kleidung bis auf die Unterwäsche und seine Brille abgenommen worden. Manning müsse 23 Stunden täglich in seiner Einzelzelle verbringen.
    Quelle: ND
12. Geschlossene Gesellschaft
    Deutsche Politiker propagieren Bildung als Gegenmittel zu Integrationsschwierigkeiten und sozialen Verwerfungen. Dabei wird aber nicht nur ausgeblendet, dass die Gesellschaft auf implizit Ungleichheit erzeugende Konzepte wie dem Erbrecht aufbaut, sondern auch übersehen, dass das deutsche Bildungswesen in seiner aktuellen Form selbst ein maßgebliches Instrument der sozialen Auslese darstellt. Telepolis sprach darüber mit dem ehemaligen Studienrat Rolf Jüngermann.
    Quelle 1: Telepolis
    Quelle 2: Telepolis
13. Ungenutzte Potenziale
    An der Alltagssprache lässt sich abzirkeln, wes Geistes Kind eine Gesellschaft ist. Sie ist der Gradmesser für den Zeitgeist, für die allseits akzeptierte Gesinnung, die vorherrscht und sich langsam ins Bewusstsein frisst. Zwar wird in der Psychologie schon seit langem um “ungenutzte Potenziale” schwadroniert, sie aber im Verbund mit Gedanken zum Sozialstaat zu koppeln, enthüllt den ökonomischen Zeitgeist, der nun auch sprachlich in dieser so menschlichen Wissenschaftsdisziplin angekommen ist.
    Quelle: Ad sinistram
14. Extremismusklausel: Neue Kritik an Schröder
    Nachdem SPD-Politiker, Grüne und Juristen die Klausel im Bundesprogramm für Initiativen gegen Rechtsextremismus als kontraproduktiv und rechtlich bedenklich bezeichneten, erreichte am Freitag ein Brief von Michael Sommer das Familienministerium, in dem der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die CDU-Politikerin scharf kritisiert. Die von Schröder verlangte „’Gesinnungsüberprüfung’ der Partnerorganisationen“ dürfte zur „erheblichen Belastung der auf Vertrauen gegründeten Zusammenarbeit der Initiativen“ führen. „Aus den genannten Gründen bitte ich Sie eindringlich, von der verfassungsrechtlich bedenklichen Bestätigungserklärung (…) abzusehen und die Arbeit der Initiativen gegen Rechtsextremismus nicht infrage zu stellen“, schreibt Sommer. Die Ministerin verlangt von staatlich geförderten Projekten, dass sie sich schriftlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und gleichzeitig für die Verfassungstreue etwaiger Partner garantieren. Demnach dürfte etwa nicht mit bestimmten Arbeitsgruppen der Linkspartei kooperiert werden. Von Gewerkschaften war die Ministerin schon zuvor kritisiert worden.
    Gleichzeitig wird Kritik an der von Schröder initiierten Förderung von „Programmen gegen Linksextremismus“ laut. Wie aus der Beantwortung einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr zum Teil ungewöhnlich hohe Summen bewilligt. So wurden fast 100 000 Euro für ein vom Verfassungsschutz entwickeltes Comic-Heft eingeplant. Der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung wurden 92 500 Euro für die Vorbereitung eines „Symposiums zum Thema Linksextremismus“ im Sommer dieses Jahres zugesagt. Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus reagierten mit Unverständnis auf die großzügige Verteilung der Fördergelder. „Mit solchen Summen könnten wir sofort zwei neue Mitarbeiter einstellen, die wir dringend brauchen“, sagte Dominique John, Geschäftsführer des Vereins Opferperspektive, der seit 1998 Opfer rechter Gewalt in Brandenburg betreut. Vor allem in Ostdeutschland seien Opferberatungsinitiativen dringend auf Unterstützung angewiesen.
    Vorwürfe gibt es auch gegen die Junge Union (JU). Die hatte unter dem Titel „Wir fahren nach Berlin – gegen Linksextremismus“ knapp 30 000 Euro für drei Reisen im Dezember 2010 bewilligt bekommen. Im Reiseplan der JU Köln standen als Programmpunkte unter anderem der „Besuch eines besetzten Hauses“ und ein „Ausflug in das Berliner Nachtleben“.
    Quelle: Tagesspiegel
15. Richter Müller
    Er ist der siebte Ministerpräsident der CDU, der innerhalb von anderthalb Jahren aus dem Amt scheidet, und von diesen der dritte, der einfach nicht mehr mag. Ähnlich wie Roland Koch in Hessen und Ole von Beust in Hamburg hat nun auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller erklärt, mit Mitte fünfzig noch mal ein Leben außerhalb der Politik beginnen zu wollen. Nun hört dieser Regierungschef nicht in der ersten, sondern in der vierten Amtsperiode auf. Allgemeine Meinung an der Saar war, dass Müller seinen Zenit überschritten hatte. Zudem wurde er in Saarbrücken nicht als unverzichtbarer Garant der schwarz-gelb-grünen Koalition empfunden; ganz anders als Ole von Beust in Hamburg, ohne dessen Person es ja nie zu Schwarz-Grün gekommen wäre.
    Also: Man lasse Müller aufhören, wenn er nicht mehr will. Aber man lasse ihn nicht ans Bundesverfassungsgericht. Zugegeben, er wäre nicht der erste Politiker, der die Kabinetts- mit der Richterbank tauscht. Zahlreiche ehemalige Landesminister haben im Lauf der Jahrzehnte dem Verfassungsgericht angehört, und nicht alle von ihnen waren anfangs unumstritten. Da war ein ehemaliger Innenminister von Baden-Württemberg namens Roman Herzog, der in jenem Amt “Demonstrationsgebühren” eingeführt hatte. Aber keiner dieser Ex-Politiker war im früheren Amt derart exponiert, wie es ein Ministerpräsident immer sein wird. Keiner von ihnen musste daher in Karlsruhe zunächst gegen den bösen Schein ankämpfen, dort bloß den Kampf um seine politischen Ziele fortsetzen zu wollen, nur eben mit anderen Mitteln. Und all diese früheren Minister waren Juristen von glänzendem Ruf: Roman Herzog gehörte zu den Autoren eines Groß-Kommentars zum Grundgesetz. Der vor kurzem berufene Richter Peter Michael Huber, zuletzt Innenminister in Thüringen, war davor Ordinarius in München. Oder die nun ausscheidende Christine Hohmann-Dennhardt: Sie war nicht nur Wissenschafts- und Justizministerin in Hessen, sondern davor Direktorin eines Sozialgerichts. Müller kann einen solchen Ruf gar nicht haben. Er war vor seiner Politiker-Karriere beisitzender Richter am Landgericht. Und das ist 21 Jahre her.
    Quelle: SZ
16. Die EU erhöht den Druck auf Ungarn
    Ungarn hat nur bis zum 4. Februar Zeit, um die Fragen der EU-Kommission zum neuen Mediengesetz zu beantworten. Die Frist ist Teil eines Briefes der EU an Ungarn, in dem das Gesetz kritisiert wird. Ungarn wird darin auch mit einem Verfahren gedroht. Die Bedenken der Kommission betreffen unter anderem die Registrierungspflicht für alle Medien, insbesondere für die Presse und Online-Medien, und die Vorschriften für eine ausgewogene Berichterstattung. Das Gesetz ermöglicht massive staatliche Eingriffe in die Medien inklusive Geldstrafen. Die Aufsichtsbehörde setzt sich ausschließlich aus Mitgliedern der regierenden national-konservativen Fidesz-Partei zusammen, so dass ihr politische Einflussnahme unterstellt wird.
    Quelle: NZZ
17. Hilfsorganisationen: Bis zu zwei Drittel der Spenden versickern
    Vielen Experten gilt der Globale Fonds als vorbildliche Entwicklungshilfsorganisation, weil er die Anstrengungen und die Spenden vieler Geberländer bündelt und so gezielt gegen Aids, Tuberkulose und Malaria in mehr als 140 Ländern der Welt vorgehen kann. Auch Deutschland hat gerade versprochen, bis 2013 jährlich 200 Millionen Euro an den Fonds zu zahlen.
    Nun aber wirft ein Bericht der US-Nachrichtenagentur Associated Press Zweifel an der Arbeit des Fonds auf: „Bei einem 21,7-Milliarden-Dollar-Entwicklungsfonds, der von Prominenten unterstützt wird und gelobt wurde als Alternative zur Bürokratie der Vereinten Nationen, werden bis zu zwei Drittel einiger Spenden von der Korruption aufgefressen.“ So hätten Untersuchungen ergeben, dass 67 Prozent des Geldes, das in HIV-Programme im nordafrikanischen Mauretanien floss, zweckentfremdet wurden. Das sei auch ein Schlag für Firmen wie Converse, Apple oder Nike, die U2-Sänger Bono gewann, Produkte zugunsten des Fonds zu verkaufen. Fonds-Sprecher Jon Linden sagte, seine Organisation habe kein größeres Korruptionsproblem als jede andere Finanzorganisation, die im Süden arbeitet. Das Geld verschwinde ja nicht bei Mitarbeitern des Fonds, sondern bei korrupten Beamten, Politikern und Geschäftspartnern.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wir wissen, dass das Geld nicht bei den Mitarbeitern der Finanzorganisationen verschwindet, die im Süden arbeiten. Der Skandal ist, dass diese Organisationen nach jahrelangen Erfahrungen es nicht schaffen, ihre Hilfe an korrupten Beamten, Politikern und “Geschäftspartnern” vorbei zu schleusen.

18. Pornoszenen in der Villa Berlusconi
    Die italienischen Medien enthüllen jeden Tag neue Details über die Orgien im Haus von Silvio Berlusconi. Die Medienberichte sind anstrengend und machen fassungslos. Wo bleibt der Bürgerprotest? «Du weisst doch, alle Italiener wollen ein bisschen sein wie Berlusconi», sagt ein Bekannter sarkastisch. Immerhin halten die Medien nicht mit ihrer Meinung hinter dem Berg. «Vomitare o votare?» – sich übergeben oder wählen –, fragt eine Kommentatorin in der Zeitung «La Stampa». Die Medien berufen sich auf den fast 400-seitigen Untersuchungsbericht, den die Mailänder Staatsanwaltschaft Mitte Dezember vorgelegt hat. Auszüge davon sind an die Öffentlichkeit durchgesickert. Mitglieder einer Parlamentskommission studieren den Bericht derzeit, denn sie müssen über weitere juristische Nachforschungen in dem Fall entscheiden. Berlusconi sieht die neuen Ermittlungen gegen ihn als blossen Schachzug seiner politischen Gegner. Den Termin für eine Anhörung vor den Staatsanwälten hat er platzen lassen. Er denkt nicht an Rücktritt.
    Quelle: NZZ
19. Sogenannte Kriegsverbrecher
    In einer aktuellen Publikation huldigt die Bundeswehr führenden NS-Militärs. Bei diesen habe es sich mehrheitlich um “ehrenhaft kämpfende Soldaten” gehandelt, erklärt das Militärgeschichtliche Forschungsamt der deutschen Streitkräfte. Dennoch seien sie nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs als “sogenannte NS-Verbrecher” gebrandmarkt worden. Ihre Reaktivierung für den Aufbau der Bundeswehr und die Remilitarisierung Westdeutschlands wird als notwendige Reaktion auf die “bedrohliche Ausrichtung” des sozialistischen Machtblocks bezeichnet. Nur die Existenz von Streitkräften habe in dieser Situation die “staatliche Souveränität” der Bundesrepublik sicherstellen können, schreibt das Militärgeschichtliche Forschungsamt. Folgerichtig gelten der Institution die vormaligen Angehörigen der nationalsozialistischen Wehrmacht als “Glücksfall” für die Bundeswehr, zumal sie “militärfachlich hochbegabt” gewesen seien. Mit diesen Aussagen wird nicht nur die überkommene Traditionspflege der deutschen Armee aufrechterhalten, die sich bis heute in der Benennung von Kasernen nach ehemaligen NS-Generälen manifestiert. Die Umdeutung von Kriegsverbrechen zu gewöhnlichen Kriegshandlungen erweist sich darüber hinaus als nützlich, um ausländischen Opfern des NS-Terrors Entschädigungen zu verweigern. Schließlich ermöglicht sie es, auch in operativer Hinsicht an alte deutsche Kriegserfahrungen anzuknüpfen – Kriegsverbrechen inklusive.
    Quelle: German Foreign Policy

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Der geschichtsvergessene Umgang mit den Verbrechen von Führungskräften der dem faschistischen Deutschland dienenden Wehrmacht ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der millionenfachen Opfer der militärischen Aggressionen Nazideutschlands, sondern macht darüber hinaus anfällig für das Wiederaufleben rechtsextremistischen Gedankenguts in der Bundeswehr. Siehe hierzu den NachDenkSeiten-Beitrag “Bundeswehr: Marsch in die Vergangenheit”.

20. Die Leiche im Keller der FDP
    Friedrich Naumann ist der Namenspatron der FDP-nahen Stiftung. Doch der gehört zu den Wegbereitern des Nationalsozialismus. Dennoch pflegt die FDP seinen Namen.
    Quelle: FR

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Nach den Kommunismus-Äußerungen der Linkspartei-Vorsitzenden Gesine Lötzsch hat FDP-Chef Guido Westerwelle von SPD und Grünen eine eindeutige Absage an Regierungsbündnisse mit der Linken im Bund verlangt: “Ich fordere SPD und Grüne auf, auf Bundesparteitagen klare Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu fassen.”
    Es ist kein Geheimnis, dass nach dem 2. Weltkrieg zahlreiche Nazis in der FDP Aufnahme fanden. Dass die FDP mit dem Namensgeber der FDP-Parteistiftung, Friedrich Naumann, auch weiterhin an einem Wegbereiter des Hitler-Faschismus festhält, lässt obige Forderung Westerwelles an die Adresse von SPD und Grünen verlogen erscheinen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die FDP nach der Wende gleich mit zwei DDR-Blockflöten (LDPD und NDPD) fusioniert hatte.

21. Joachim Gauck erhält den Börne-Preis 2011
    Erinnerung als besondere Bürgerpflicht, so hat Joachim Gauck stets sein gedächtnispolitisches Engagement verstanden, ob als Bürgerrechtler oder Essayist, nicht zuletzt im vergangenen Jahr als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Gestern wurde bekanntgegeben, dass Gauck den Ludwig-Börne-Preis 2011 erhält. Mit seinen Reden und Schriften repräsentiere Gauck „den freiheitlichen Geist all jener in der ehemaligen DDR, die dem repressiven Staat durch ihr politisches Engagement ein Ende bereiteten“, begründete Preisrichter Michael Naumann die mit 20000 Euro dotierte Auszeichnung.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Zweifellos ist Joachim Gauck ein ehrenwerter Mann usw.. Aber Ludwig Börne wird im Grab rotieren, sollte er mitbekommen, dass ein Sarrazinfreund den nach ihm benannten Preis erhält. “Er [Sarrazin] hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik”, die politische Klasse könne aus dem Erfolg von Sarrazins Buch lernen, dass “ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen. (…) man muss nicht gleich demjenigen Sanktionen androhen, der ein bestehendes Problem offen anspricht.”
    Lieber Börne, entschuldige bitte diese Plattitüden, ich vermute, offen gesagt, dass Gauck Sarrazins Buch nicht gelesen hat. Das entschuldigt natürlich nicht, dass Gauck wenig originell auf die Mainstreamrhetorik abfährt. Stell Dir mal vor, dem Millionär Sarrazin werden laut Gauck “Sanktionen” angedroht. Was wurde Dir nicht alles angedroht: “Wahrlich, wo irgend auf deutschem Boden ein Galgen steht, wird man kein würdigeres Subject daran aufzuhängen finden als diesen Herrn Baruch modo Börne.” Das waren noch Zeiten.

22. Die Welt des Josef Ackermann – Wie die Deutsche Bank das Land umkrempelt
    Er gilt als mächtigster Wirtschaftsführer in Deutschland. Und in Politik wie Wirtschaft heißt es: Geht es der Deutschen Bank gut, geht es Deutschland gut. Wer ist der 62-jährige Mann an der Spitze einer der mächtigsten Banken? Was treibt ihn an?
    Der Banker ist ebenso umstritten wie bekannt und für viele das Sinnbild des kalten Kapitalisten. Sein Einkommen ist eines der höchsten hierzulande. Er verdient zwischen 11 und 20 Millionen Euro im Jahr. Dabei bescheidet er sich öffentlichkeitswirksam durchaus auch mit nur anderthalb Millionen Euro im Jahr, wenn die Geschäfte mal nicht so gut laufen.
    Quelle: WDR

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    • Teil 1
    • Teil 2
    • Teil 3
23. NDS auf Demo vertreten
    Leser G.G. schrieb uns: „Als Teilnehmer der Demo gegen die Agrarindustrie vom 22.01.2011 in Berlin habe ich meine Lieblings-Website entdeckt. Viele liebe Grüsse G.G.“