Russland wolle Gründe für eine Intervention künstlich herstellen – die USA und andere westliche Politiker prangern aktuell genau jene Techniken an, die sie in den letzten Jahren perfektioniert und ausgiebig genutzt haben, um westliche Einmischungen in fremde und souveräne Länder zu rechtfertigen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Im aktuellen Meinungskampf um den Ukraine-Konflikt bezichtigen westliche Politiker nun Russland der Nutzung der eher von der eigenen Seite bekannten Propaganda-Techniken. So behauptet laut DPA der US-Präsident Joe Biden, es gebe Grund zur Annahme, dass Moskau in Operationen unter falscher Flagge verwickelt sei – also in Techniken, mit denen ein Vorwand für einen Angriff selber fabriziert werden soll. Ähnliche Sorgen äußerten laut Medien auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Wie ein solcher russischer Angriff unter falsche Flagge aussehen könnte, hat laut Medien gerade US-Außenminister Antony Blinken vor dem UN-Sicherheitsrat in New York erklärt: „Dies könnte ein gewaltsames Ereignis sein, das Russland gegen die Ukraine vorbringen wird, oder eine unerhörte Anschuldigung, die Russland gegen die ukrainische Regierung erheben wird“, sagte er. Möglich seien etwa ein vermeintlicher Terroranschlag in Russland, die „erfundene Entdeckung eines Massengrabes“ und Vorwürfe eines Völkermordes oder ein vorgetäuschter oder echter Angriff mit Chemiewaffen. Gerade das angebliche Unterdrücken oder gewaltsame Vorgehen gegen Russen oder Menschen russischer Herkunft und Sprache in der Ostukraine könne als Kriegsvorwand dienen, hieß es aus den USA.

Kommen einem diese Stichworte nicht sehr bekannt vor – nur eben von der anderen Seite? Wie war das mit dem „Massaker von Raak“, das ein wichtiges Propagandamotiv für den Jugoslawienkrieg war? Und welche geopolitische Macht hat seit 2001 mit der Berufung auf Terroranschläge mehrere Länder mit Krieg überzogen? Und welche Seite behauptet aktuell aus geopolitischen Gründen die Existenz eines „Genozids“ in China? Und welche Staaten wollten vor gar nicht langer Zeit mit angeblichen „Giftgasangriffen“ der syrischen Regierung westliche Interventionen rechtfertigen? Die NachDenkSeiten haben in den letzten Tagen viel über die aktuelle Kriegspropaganda geschrieben, eine Auswahl finden Sie unter dem Artikel.

Trübe Quellen, falsche Flaggen: Die Propaganda des Westens

Die USA und andere westliche Politiker prangern mit den obigen Zitaten nun also genau jene Techniken an, die sie in den letzten Jahren perfektioniert und ausgiebig genutzt haben, um westliche Einmischungen in fremde und souveräne Länder zu rechtfertigen. Zusätzlich gibt es eine aktuelle doppelzüngige Debatte um (laut westlichen Kommentatoren) in der Welt angeblich nicht vorhandene „Einflusssphären“ – es sei erinnert: Westliche Staaten unter Führung des US-Militärs haben zahlreiche Staaten als Einflusssphären behandelt und sie dabei unter Inkaufnahme zahlloser Toter weitgehend zerstört: Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien sind nur die dramatischsten Beispiele.

Es braucht auch nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, wie sich die USA verhalten würden, wenn Mexiko Anstalten machen würde, schwere chinesische Waffen an der US-amerikanischen Grenze zu installieren – das Nachbarland würde umgehend zum US-Interessengebiet erklärt werden. Der Ukraine-Konflikt wird nur verkürzt erzählt, meist wird erst mit der Abspaltung der Krim eingesetzt. Außerdem wird das aktuell in westlichen Medien geheiligte „Selbstbestimmungsrecht“ der Ukraine vor allem über ein perspektivisches „Menschenrecht auf Waffenstationierung“ definiert – möglicherweise gegen Russland gerichtete NATO-Waffen wohlgemerkt. Dieses Recht auf staatliche Selbstbestimmung bildet urplötzlich (und sicher nur vorübergehend) einen großen Teil der westlichen Propaganda, während es in den zahlreichen vom Westen destabilisierten Ländern anscheinend nichts galt.

Dazu kommen nun also die oben zitierten westlichen Warnungen vor Aktionen unter falscher Flagge durch Russland. Als Paradebeispiel für diese ausgiebig vom Westen genutzte Technik sei die Propaganda zum Angriff auf die syrische Regierung erwähnt. Zum einen war für diese Propaganda wirklich keine Quelle zu trüb: Dubiose Informanten wie die „Weißhelme“, die „Syrische Stelle für Menschenrechte“ oder „Bellingcat“ wurden in den Rang seriöser Berichterstatter erhoben. Zum anderen ist (mindestens) eine Aktion unter mutmaßlich falscher Flagge gut dokumentiert: Unter dem Titel „Desinformation und Propaganda mit falscher Flagge zerstören das unbestechliche Gut der Glaubwürdigkeit von Politik“ hat Karin Leukefeld beschrieben, wie ein OVCW-Bericht zum angeblichen Giftgasangriff im syrischen Duma unter scharfer Kritik steht: Die OVCW hat sich offenbar einspannen lassen, um die militärischen Interessen des Westens in Syrien durchzudrücken.

Nun verwendet auch Russland „Genozid“-Rhetorik

Bei den Themen Ukraine und verdeckte westliche Einmischungen muss auch an das Prinzip der „Farbrevolution“ erinnert werden. Mit Bezug auf die aktuelle Propaganda gegen die Proteste von Kritikern der Corona-Politik in Deutschland muss zudem an die westliche Berichterstattung zum Maidan-Umsturz erinnert werden: Während die Nazis auf dem Maidan kleingeredet wurden, werden die Rechten bei den Spaziergängen überlebensgroß aufgeblasen.

Dass alle Beteiligten der geopolitischen Propaganda solche Techniken nutzen, ist nicht überraschend. Dass nun auch Russland eine ziemlich fragwürdige Rhetorik mit „Genozid“ verwendet, illustriert die (vom Westen losgetretene) Eskalation auf verbaler Ebene. Bemerkenswert ist einmal mehr das Messen mit zweierlei Maß in vielen deutschen Medien. Wurden die der syrischen Regierung untergeschobenen angeblichen „Giftgasangriffe“ exzessiv ausgeschlachtet, um sie als Legitimierung des westlich unterstützten Angriffs auf die syrische Regierung zu nutzen, so werden viele Medien im Falle von russischen Vorwürfen wahrscheinlich ihre investigative Ader neu entdecken. Der in Syrien als absurd abgetane Vorwurf der „Falschen Flagge“ wird im Falle der Ukraine von vielen deutschen Redakteuren mutmaßlich ganz anders behandelt werden.

US-Verbrechen stellen alle anderen in den Schatten

Die westlichen Äußerungen von den fabrizierten Kriegsgründen bauen auch realen Verbrechen vor: Egal, was Russland ab jetzt über Verbrechen der ukrainischen Seite berichtet, es wird mutmaßlich unter den Verdacht der „Falschen Flagge“ (also ausgedacht oder selber inszeniert) gestellt werden. Diese Skepsis ist übrigens grundsätzlich zu begrüßen. Wenn die Skepsis allerdings selektiv nur die eine Seite trifft, wird daraus Propaganda.

Kriegspropaganda machen alle Beteiligten. In Deutschland sind die Bürger aber vor allem den Techniken westlicher Medien und Agenturen ausgesetzt, darum werden diese hier zuerst betrachtet. Zudem wäre eine Gleichmachung falsch: Die Armeen westlicher Staaten haben seit dem Zweiten Weltkrieg erheblich mehr Kriegsverbrechen begangen als die russische bzw. sowjetische Armee. Die Pose des unbefleckten Moralisten in Kriegsfragen, die viele deutsche Politiker und Journalisten annehmen, hält einer realen Betrachtung nicht stand. Das Gleiche gilt für die geballte Finanz- und Meinungsmacht der „Medien-NATO“ im Vergleich zu russischen Medien.

Titelbild: M-SUR / Shutterstock