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- Ein großer Denkfehler in der Energiepolitik macht uns Deutsche zu Verlierern
- Preisschock für E-Autofahrer: SWM erhöht Preise an Ladesäulen um 80 Prozent
- Operation Loslösung
- »Mehrheit der Medien heizt den Konflikt an«
- Krieg: Eine „schauerliche Symphonie von Taten und Berichten“
- Statistiker: „Lauterbach versucht täglich, uns Politik als Wissenschaft zu verkaufen“
- Kubicki wirft Ministerpräsidenten „angstgetriebenes Maßnahmenregime“ vor
- BioNTech und Moderna Omikron-Booster kommen später – oder nie
- Qualität des Impfstoffs: Chemiker stellen Fragen an das Paul-Ehrlich-Institut
- Das RKI berechnet Impfeffektivitäten aus völlig verzerrten Daten und führt damit Öffentlichkeit und Politik in die Irre
- Azubimangel? Ausbildungsplatzmangel!
- “Höchstens 70” – Neuer Berater Lindners pocht auf alte Idee des höheren Renteneintrittsalters
- Der Bundespräsident, ein Spalter
- Staranwalt zeigt Scholz und Tschentscher an
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Ein großer Denkfehler in der Energiepolitik macht uns Deutsche zu Verlierern
Die Energiepreise explodieren und die Ursachen dafür liegen nicht in Moskau oder China. Steigende Preise für Strom, Sprit und Gas sind das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen in Deutschland und Europa.
Wer auf preiswerte russische Lieferungen verzichtet und lieber teures, schmutziges Flüssiggas aus den USA bezieht, wer trotz leerer Speicher Gas nach Polen pumpt, und wer zusätzlich die Energiekosten durch horrende staatliche Aufschläge in die Höhe treibt, der gefährdet unsere Industrie und den Lebensstandard von Millionen.
Die Inflation ist zurück. Um durchschnittlich 5,1 Prozent sind die Verbraucherpreise im Euroraum im letzten Jahr gestiegen, in Deutschland waren es 4,9 Prozent. Wichtigste Preistreiber sind dabei ausgerechnet die Dinge, deren Verbrauch man kaum vermeiden und nur schwer reduzieren kann: Benzin, Strom, Gas, Heizöl. Hier lag die Teuerungsrate 2021 bei fast 30 Prozent, Spitzenreiter ist Gas, dessen Kilowattstundenpreis für den deutschen Endverbraucher sich fast verdoppelt hat. Und eine Abschwächung des Trends ist nicht in Sicht. Das neue Jahr begann, wie das alte endete: mit steigenden Preisen.
Quelle: Sahra Wagenknecht auf Focus Online
- Preisschock für E-Autofahrer: SWM erhöht Preise an Ladesäulen um 80 Prozent
Wer sein Elektroauto an einer Ladesäule der Stadtwerke München laden will, muss ab 1. April bis zu 80 Prozent mehr zahlen. Das ärgert die Rathaus-ÖDP.
Bei den Ladesäulen-Kunden der Stadtwerke (SWM) liegt in diesen Tagen unerfreuliche Post im Mailpostfach. Man könne die Preise fürs Laden von Elektroautos an den öffentlichen Ladesäulen der SWM und der Roamingpartner nicht länger halten, die Energiepreise und der allgemeine Kostenanstieg “machen es nunmehr nötig, unsere Preise anzupassen”, heißt es da.
Und die “Anpassung” ist knackig – es geht um Erhöhungen von 30 bis über 80 Prozent. Zum 1. April steigt der Preis an AC-Ladestationen von 38 auf 49 Cent pro Kilowattstunde (kWh).
An schnelleren DC-Ladestationen sogar von 38 auf 69 Cent/kWh. Umgerechnet auf eine Ladung, mit der ein Elektro-Kleinwagen rund 300 Kilometer fahren kann, heißt das: Ein Tank, der bislang 25 Euro kostet (egal ob schnell oder langsam aufgeladen), kostet ab April langsam aufgeladen rund 32 Euro – und schnell aufgeladen 45,45 Euro.
Quelle: Abendzeitung
- Operation Loslösung
Mit aller Gewalt und Unterstützung des Westens den Bruch mit Russland vollzogen. Die Ukraine acht Jahre nach dem Maidan
Es war im September 2013. In der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt in Berlin veranstaltete die offiziöse »Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde« eine Podiumsdiskussion zur Lage in der Ukraine. Auf dem Podium eine bunte Truppe prowestlicher Politiker und Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft aus Kiew. Einheitlicher Tenor ihrer Beiträge: Macht was, kommt uns zu Hilfe, sonst liefert Wiktor Janukowitsch (der damalige ukrainische Präsident) uns an Russland und dessen »Eurasische Wirtschaftsunion« aus. Öffentliche Kampagnen zur Skandalisierung von Janukowitsch gegenüber der ukrainischen Öffentlichkeit seien wirkungslos verpufft, war die Klage. Es gehe den Leuten zu gut. Einzig das damals in Aushandlung befindliche Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU könne diesen Trend noch stoppen. Die »Östliche Nachbarschaftspolitik« der EU war 2009 auf polnische und schwedische Initiative gestartet worden. Es ging und geht dabei darum, der EU auch unterhalb der Zusage eines Beitritts eine Art »nahes Ausland« zu schaffen, genau das, was sie Russland offiziell verwehrt: einen Ring politisch und wirtschaftlich abhängiger Staaten. Russlands Versuche, den postsowjetischen Raum mit Hilfe einer »Eurasischen Wirtschaftsunion« zu reintegrieren, machte der EU damals Sorgen.
Quelle: junge Welt
dazu auch: Schizophrene Außenpolitik
(…) Was für eine schizophrene Außenpolitik, wenn Annalena Baerbock Russland dringend auffordert, »Schritte zur Deeskalation zu unternehmen«, und mit »gravierenden Konsequenzen«, ja, mit einem neuen, offenbar militärischen »Schutzschild« droht. Hatte sie nicht unlängst, völlig geschichtsvergessen, behauptet, sie stünde, neben Joschka Fischer, auch auf den Schultern ihres Opas, der in der Wehrmacht an der Oder dafür gekämpft habe, dass wir heute in Frieden und Freundschaft in Europa leben? Wie bitte?! Wie konnten sich die Grünen, die einst aus der Friedensbewegung hervorgegangen sind, schon seit dem Jugoslawienkrieg immer wieder in treue Vasallen einer kriegerischen, USA geführten Nato-Politik verwandeln? Eine Kriegspolitik, die nicht nur jüngst im Afghanistan-Desaster scheiterte, sondern auch im Nahen Osten und in Afrika, von wo aus nun tausende von Armuts- und Kriegsflüchtlingen nach Europa wollen. Soll damit eine neue »ökologische« Außenpolitik eingeleitet werden? Oder soll jetzt der fragile »Status Quo«, mit Hilfe der Grünen, weiter zugunsten westlicher Großmachtpolitik überwunden werden? Denn die Nato befindet sich bereits wieder an der Schwelle zum nächsten Krieg! (…)
Quelle: Ossietzky
- »Mehrheit der Medien heizt den Konflikt an«
Westliche Kriegshysterie: Situation in der Ukraine auch Thema auf der Münchner »Sicherheitskonferenz« am Wochenende. Ein Gespräch mit Claus Schreer
Claus Schreer ist Sprecher des »Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz«
Die alljährliche sogenannte Sicherheitskonferenz findet an diesem Wochenende in München statt. Sie rufen zum Protest gegen das Schaulaufen von Politikern und Militärs der NATO-Staaten auf. Geht es Ihnen vor allem um die aktuelle Zuspitzung rund um die Ukraine?
Nicht nur. Wir haben einen langen Aufruf unter der Überschrift »Stoppt den Kriegskurs der NATO-Staaten«, der nicht neu ist. Seit 1999 haben die USA und ihre Verbündeten mehrere völkerrechtswidrige Kriege vom Zaun gebrochen, etwa gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Die militärische Aufrüstung hat enorm zugenommen. Das spielt für uns am Samstag eine wesentliche Rolle. Aber natürlich auch der aktuelle Konflikt um die Ukraine.
Quelle: junge Welt
dazu: Wie die USA Russland den Krieg erklären
Glaubt man führenden deutschen Medien, steht die Realität kopf: Die USA wissen aus Quellen, die sie allerdings nicht preisgeben können, genau, dass Putin längst den Marschbefehl für seine Truppen erteilt hat und kennen auch das genaue Datum des Kriegsbeginns.
Nicht wenige werden sich an die angeblichen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein erinnert fühlen, wenn sie diese Meldungen hören.
Doch US-Regierungen erfinden immer wieder nicht einfach Fakten, sondern sie setzen mit solchen Meldungen Fakten. Sie unterstreichen diese Nachrichten mit der Aufforderung an ihre Bürger, die Ukraine zu verlassen und ziehen ihr Botschaftspersonal ab.
Auf diese Weise setzen sie ihr Kriegsszenario noch eine Stufe dramatischer ins Bild und beschwören beim Publikum die aus genügend Filmen verbreitete Vorstellung herauf, dass “der Russe” in dieser Woche über unschuldige Menschen herfallen wird.
Quelle: Telepolis
- Krieg: Eine „schauerliche Symphonie von Taten und Berichten“
Die Welt schlittert in einen Krieg, obwohl es niemand will. Ist es wieder so weit?
Die größte Gefahr eines Krieges entsteht durch die Erzeugung einer Kriegshysterie; und zwar dann, wenn „die entwickelte Technik und die entwickelte Schamlosigkeit“ sich vereinen und mit den Möglichkeiten der Massenmedien die „Angst in eine Panik verwandelt“ wird. Dann werden Grenzen überschritten und es ist so, dass eine „Depesche ein Kriegsmittel wie eine Granate“ ist.
Es war im Jahr 1914, als Karl Kraus in der „Fackel“ gegen die Manipulation des kollektiven Bewusstseins anschrieb. Soeben war das Gerücht der angeblichen Folter eines österreichischen Diplomaten in Albanien von dem an Auflage eher unbedeutenden Neuen Wiener Journal in Umlauf gebracht worden. Die Falschmeldung verbreitete sich und wuchs sich, wie Edward Timms in seiner Kraus-Biografie schreibt, „rasch zu einer hysterischen Serbenfeindlichkeit aus, wobei die Zeitungen darum wetteiferten, immer neue und noch scheußlichere Einzelheiten der angeblichen Ereignisse zu liefern“.
Kraus verweist auf die Macht des modernen medialen Apparats, der „systematisch, telegraphisch, telephonisch, photographisch“ eine „schauerliche Symphonie“ erschafft, eine Symphonie „der Taten, die Berichte hervorbringen, und der Berichte, welche Taten verschulden“. In seinem Anti-Kriegs-Text „In dieser großen Zeit“ schreibt Kraus 1914, dass die erste Welle des millionenfachen Mordens in Europa jene sei, in der „geschehen muss, was man sich nicht mehr vorstellen kann, und könnte man es, es geschehe nicht“.
Quelle: Berliner Zeitung
- Statistiker: „Lauterbach versucht täglich, uns Politik als Wissenschaft zu verkaufen“
Lungenspezialist Thomas Voshaar ist einer, der ein Zurück zur Normalität fordert und fragt: Worauf warten wir noch? Wie lautet Ihre Antwort?
Antes: Ja, sicher, zurück zur Normalität. Nicht bedingungslos und ohne Kontrolle, sondern mit Wachsamkeit und Vorsicht, was den Schutz der vulnerablen Menschen in unserer Gesellschaft und die Funktionsfähigkeit von relevanten gesellschaftlichen Bereichen angeht. Das war natürlich von Anfang an unser Ziel, nur haben wir schmerzvoll erfahren müssen, wie schwierig dieser Weg war und auch jetzt noch ist. Leider fallen uns bei Vorsicht und Kontrolle alle Versäumnisse, die ich beschrieben habe, auf die Füße.
Wir hören immer wieder das Schlagwort vom Team Vorsicht. Die sich dazu zählen, sind jedoch gerade diejenigen, die nichts dafür getan haben, diese Vorsicht praktizieren zu können. Um mit Vorsicht steuern zu können, brauchen wir das Wissen aus den geeigneten Daten, und genau das wird bis heute nicht verfolgt! […]
Welche Indikatoren müssten wir jetzt genau kennen, um über die Strategie für die nächsten Wochen zu entscheiden?
Antes: Nicht in erster Linie die Meldeinzidenz der positiven Tests, entscheidend ist die Belastung unserer Krankenhäuser sowohl in den Normalstationen wie auch den Intensivstationen. Das wurde vor Monaten beschlossen, aber nicht im angemessenen Ausmaß umgesetzt.
Stattdessen gibt es weiter jeden Tag furchterregende Meldeinzidenzen mit einer völlig unsinnigen Dezimalstelle, mit Warnungen vor der Wand, die durch die neue Variante entstanden sei. Auf der anderen Seite in der ARD die nüchterne Feststellung des Intensivmediziners Karagiannidis, dass selbst einfache Basisdaten zur Belastung der Krankenhäuser nicht zeitnah zur Verfügung stünden. Seine Kernkompetenz ist das sicherlich nicht, es ist eher ein Appell, diese für die Steuerung unverzichtbaren Daten schleunigst zu erfassen und nutzbar zu machen.
Quelle: Focus Online
- Kubicki wirft Ministerpräsidenten „angstgetriebenes Maßnahmenregime“ vor
Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki übt heftige Kritik an den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und wirft ihnen die Fortsetzung einer angstgetriebenen Politik vor. „Das, was die Ministerpräsidenten vorgelegt haben, ist die Verschleierung der Fortsetzung der meisten Corona-Maßnahmen über den 19. März hinaus“, sagte Kubicki dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es ist eine Verstetigung des bisherigen angstgetriebenen Maßnahmenregimes“, fügte er hinzu.
Quelle: RND
- BioNTech und Moderna Omikron-Booster kommen später – oder nie
Die Auslieferung der Omikron-spezifischen Impfstoffe von BioNTech und Moderna wird sich zumindest verzögern. Unklar ist, ob die Omikron-Booster überhaupt eine Zukunft haben. […]
Braucht es einen solchen Booster überhaupt noch? Tatsächlich haben da sogar die Hersteller selbst Zweifel. Das müsse noch untersucht werden, hält sich BioNTech-Chef Sahin bedeckt und verweist auf ein mögliche neue Welle im Herbst/Winter: “Wir müssen uns die Impf-Epidemiologie angucken. Wenn die Welle stoppt, bedeutet das nicht, dass sie nicht wieder beginnen kann.”
Moderna-Chef Stephane Bancel ist zwar überzeugt, dass eine Auffrischungsimpfung erforderlich sein wird. Nur welcher Impfstoff dabei zum Zuge kommen soll, ist noch unklar: “Ich weiß noch nicht, ob es sich dabei um den bestehenden Impfstoff oder nur Omikron oder um einen bivalenten handeln wird: Omikron plus bestehender Impfstoff, zwei mRNA in einer Dosis.”
Der Moderna-Chef legt damit den Finger in die Wunde der Impfstoffentwickler: Es ist nämlich fraglich, ob sich die Entwicklung eines Omikron-spezifischen Vakzins überhaupt noch lohnt. Und zwar nicht nur, weil es für die aktuelle Welle deutlich zu spät kommen könnte, da diese in vielen Ländern ihren Scheitelpunkt schon überschritten hat.
Hinzu kommt: Die ersten Ergebnisse von Tierversuchen mit mRNA-Impfstoffen gegen die Omikron-Variante sind äußerst ernüchternd ausgefallen. Sie wirken demnach nicht besser als die bereits zugelassenen Corona-Vakzine.
Quelle: tagesschau
- Qualität des Impfstoffs: Chemiker stellen Fragen an das Paul-Ehrlich-Institut
Wissenschaftler sehen Hinweise auf „eine wenig ausgereifte Formulierung des Arzneistoffs“ bei BioNTech und ersuchen die Aufsichtsbehörde um Aufklärung.
Fünf Chemieprofessoren von deutschen Universitäten haben sich mit dem Covid 19-Impfstoff von Pfizer BionTech beschäftigt. Sie richteten einige Fragen an der Unternehmen (hier), und bekamen über die Berliner Zeitung Antworten (hier). Darauf gab es eine neue Fragerunde (hier) und schließlich erhielt die Berliner Zeitung einige bemerkenswerte Informationen, aus denen man den Schluss ziehen würde: Auch der Regulator könnte sich mit einigen Themen intensiver beschäftigen. Eine Anfrage der Berliner Zeitung an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) blieb unbeantwortet.
Nun haben die Chemiker selbst an das PEI geschrieben. Bisher haben auch die Wissenschaftler noch keine Antwort vom PEI erhalten.
Wir dokumentieren im folgenden den Brief im Wortlaut:
Quelle: Berliner Zeitung
- Das RKI berechnet Impfeffektivitäten aus völlig verzerrten Daten und führt damit Öffentlichkeit und Politik in die Irre
Das Robert-Koch-Institut veröffentlicht Woche für Woche einflussreiche Daten zur Impfeffektivität gegen schwere Verläufe. Ein Vergleich der verwendeten Grunddaten zu Intensivpatienten nach Impfstatus mit einer mutmaßlich verlässlicheren, auch vom RKI berichteten Statistik legt jedoch den Schluss nahe, dass die Behörde Zahlen verwendet, die nichts taugen und zu massiv überhöhten Impfeffektivitäten führen.
Quelle: Norbert Häring
- Azubimangel? Ausbildungsplatzmangel!
Obwohl die Quote der ausbildenden Betriebe in Niedersachsen stetig sinkt und es immer weniger Ausbildungsverträge gibt, klagen die Arbeitgeber über einen Mangel an Fachkräften. Das passt nicht zusammen. Um mehr Fachkräfte zu gewinnen und Jugendlichen Chancen zu bieten, fordert das #schlaglicht 06/2022 eine Ausbildungsplatzgarantie.
Mal wieder grüßt das Murmeltier. Inzwischen klagen die Arbeitgeber fast täglich über den Fachkräftemangel. Dabei haben die Betriebe zuletzt wieder mehr ausgebildet als im Krisenjahr 2020. Und sie würden angeblich gerne noch viel mehr tun: Vor kurzem berichtete die Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHKN) davon, dass jeder fünfte Ausbildungsplatz wegen fehlender Bewerber*innen leer geblieben ist. Die Ursache wird also eine Etage tiefer gesucht.
Aber das Bild, das von den Arbeitgebern und ihren Sprachrohren gezeichnet wird, hält einem Abgleich mit den Fakten kaum stand. Seit Jahren geht die Quote der niedersächsischen Betriebe, die selbst ausbilden, kontinuierlich zurück. Rund 80 Prozent haben sich gänzlich vom Ausbildungsmarkt verabschiedet, klagen aber lauthals über zu wenig Fachkräfte. Nur etwas mehr als ein Fünftel der Betriebe bietet noch Ausbildungsplätze an und übernimmt Verantwortung für die Nachwuchsarbeit – auch für diejenigen, die nicht ausbilden.
Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
- “Höchstens 70” – Neuer Berater Lindners pocht auf alte Idee des höheren Renteneintrittsalters
Finanzminister Christian Lindner (FDP) schätzt den Ökonomen Lars Feld aufgrund seiner ordoliberalen Einstellung und hat ihn nun zum Wirtschaftsberater bestellt. Dabei vertritt dieser Positionen, welche nicht nur dem Ampelprogramm widersprechen.
Quelle: RT DE
- Der Bundespräsident, ein Spalter
Frank-Walter Steinmeier möchte sich mit seinem Gegenkandidaten Gerhard Trabert treffen, um etwas gegen Obdachlosigkeit zu tun. Warum diese große Geste im Kern zynisch ist
Wenn alle paar Jahre die Bundesversammlung zusammentritt, um den Bundespräsidenten zu wählen, fragen sich viele, wofür dieses Amt eigentlich existiert. Seit Frank-Walter Steinmeier, dessen Mietvertrag für Schloss Bellevue nun verlängert wurde, lautet eine Antwort: Es ist eine prima Chance für Politiker, sich neu zu erfinden, als „Versöhner“. […]
Steinmeier sonnte sich im Glanz dieses Engagements, als er in seiner Rede nach der Wahl Trabert jovial für dessen Kandidatur dankte, mit der er auf „die Lage der Ärmsten und Verwundbarsten in unserem Land“ aufmerksam gemacht habe. Er bot eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Obdachlosigkeit an. Verständlich, dass Trabert darauf positiv reagierte, nur so kann er später vom Bundespräsidenten einfordern, den Worten Taten folgen zu lassen. Inzwischen haben Steinmeier und Trabert ein Treffen in Schloss Bellevue vereinbart.
Große Hoffnungen sollte man sich aber nicht machen. Salbungsvolle Worte in einem vor allem repräsentativen Amt kosten nichts. Die große Geste blieb im Kern zynisch: Steinmeier stand immer für die „langfristig erfolgreiche“ Agenda-Politik, deren langfristige Folgen Menschen wie Trabert zu lindern versuchen. Die soziale Spaltung, die der „Versöhner“ Steinmeier anprangert, hat der Regierungspolitiker Steinmeier selbst vorangetrieben.
Darauf hinzuweisen, ist nicht nachtragend. Nachtragend ist man, wenn etwas vergangen ist. Die Agendazeiten – Minijobs, Niedriglohnsektor, Hartz, also: Armut – aber sind die Gegenwart von Millionen Menschen, auch wenn die SPD gerne tut, als sei das Schnee von gestern.
Quelle: der Freitag
- Staranwalt zeigt Scholz und Tschentscher an
Der prominente Strafverteidiger Gerhard Strate hat Anzeige gegen Kanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher erstattet. Er wirft den SPD-Politikern vor, ihre schützende Hand über die Privatbank Warburg gehalten zu haben.
Gerhard Strate (71) spielt gern auf großer Bühne. Ex-Volkswagen-Primus Ferdinand Piëch mandatierte ihn in der Dieselaffäre, für den Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer stritt Strate gegen die Bank Sarasin, gegen Dirk Jens Nonnenmacher, einst Chef der Skandalbank HSH Nordbank, stellte er selbst Anzeige.
Nun versucht Strate den mächtigsten Mann im deutschen Staate mit einer Anzeige zu Fall zu bringen: Bundeskanzler Olaf Scholz (63; SPD). Der Kern von Strates Argumentation: Die Entscheidung der Hamburger Finanzverwaltung, im Jahr 2016 auf eine millionenschwere Steuerrückzahlung der Privatbank Warburg zu verzichten, sei ein “Willkürakt” gewesen. Scholz, damals Bürgermeister Hamburgs, und sein Nachfolger Peter Tschentscher (56; SPD) hätten ihre “schützende Hand” über die Bank gehalten. Die Politiker hätten sich zu “Gehilfen der Steuerhinterzieher aus der Warburg Bank gemacht”.
Quelle: manager magazin
dazu: Staranwalt zeigt Scholz und Tschentscher an
Der prominente Strafverteidiger Gerhard Strate hat Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher erstattet. Er wirft den SPD-Politikern vor, die Hamburger Warburg-Bank im Cum-Ex-Skandal geschützt zu haben. Sogar eine Gefängnishaft wäre ein mögliches Strafmaß. Zunächst steckt aber vor allem Tschentscher politisch in der Klemme.
Quelle: Cicero
dazu auch: Cum-Ex: Anzeige gegen Scholz und Tschentscher
Der Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate wirft den beiden Politikern Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor.
Quelle: NDR Info