Im NachDenkSeiten-Beitrag hier wurde die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten thematisiert und kritisch analysiert. Mit seiner Rede nach der Wahl, die einseitige Schuldzuweisungen an Russland enthalte, habe Steinmeier deutlich gemacht, dass er „nicht willens und/oder nicht fähig ist“, sich in die Lage des Anderen zu versetzen. Indizien würden auf eine „Fremdbestimmung unseres Bundespräsidenten“ hindeuten. Die Abhängigkeit deutscher Politik von den USA und westlichen Einrichtungen wie der NATO sei grundsätzlich problematisch. Verbündete würden „vor allem auch bei der Propaganda helfen, die mindestens die Hälfte des Erfolgs der westlichen Politik ausmacht“. Interessante Leserbriefe – zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Lieber Herr Müller, 

die Überschrift dieses Artikels hat meine Montagmorgenlaune ungeheuer verbessert. Sie bringt das schale Gefühl, das die Wiederwahl von Herrn Steinmeier auch bei mir ausgelöst hat, so wunderbar sarkastisch auf den Punkt.

Die Antrittsrede könnte übrigens auch von einem US-Politiker stammen. Nationale Begeisterung gepaart mit unverhohlener Propaganda. Wir sind die Besten. Bei uns ist alles sooo schön. Wenn da nur nicht der böse, böse Feind im Innern und Äußern wäre… Der emotionslose Vortragsstil von Herrn Steinmeier kaschiert diese Parallelen natürlich hervorragend.

In diesem Sinne: Üben Sie weiterhin Kritik. Auch an den vermeintlich alternativlosen Entscheidungen und Personen.

Viele Grüße
Christine Brengel

2. Leserbrief

Lieber Albrecht Müller,
 
Sie haben vollkommen recht: die Rede des neuen Bundespräsidenten ist unerträglich!
 
Das Gemälde “Die Stützen der Gesellschaft” von Georg Grosz aus dem Jahr 1926 hängt bei uns in der Diele. Ich finde treffender kann man die innere Verfasstheit der sogenannten Eliten im Allgemeinen und der deutschen Sozialdemokratie im Besonderen nicht darstellen. Das Original ist übrigens in der Nationalgalerie zu Berlin zu finden. Nach der gestrigen Rede gehört es ganz klar ins Schloß Bellevue.
 
Herzliche Grüße,
Gabriele Warminski

3. Leserbrief

Ein sehr guter Beitrag, lieber Albrecht.

Ich stimme voll und ganz zu, habe Steinmeier mehrmals als „NATO-Propagandist“ bezeichnet.

Nachfolgend meine Einschätzung aus dem Buch „Der neue West-Ost-Konflikt. Eine Inszenierung“. Wenn es zur Aufklärung beiträgt, kannst Du es gern für die NDS übernehmen.
 
Herzliche Grüße
Wolfgang
 
Steinmeiers Rechtsverständnis
 
Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken, heißt es in einem Sprichwort. Das bewahrheitet sich schon seit Längerem tagtäglich, sobald wir in die Zeitung schauen, fernsehen oder Radio hören. So berichtete der Deutschlandfunk am 23. März 2016 in seinen Morgennachrichten von einer Beratung des damaligen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier[1] mit der Führung in Moskau über die Lage in Syrien. Da hieß es: „Zunächst ist ein Treffen mit Außenminister Lawrow vorgesehen, bevor er später mit Ministerpräsident Medwedew und Präsident Putin zusammenkommt. Steinmeier forderte erneut die Ablösung des syrischen Präsidenten Assad. Er könne sich nicht vorstellen, dass Assad nach 250 000 Toten und Millionen Flüchtlingen für alle Bevölkerungsgruppen eine annehmbare Figur sei.“[2]
 
Erstaunlicherweise schien Herrn Steinmeier nicht bewusst zu sein – oder er hatte dieses Wissen nach Gesprächen in Washington verdrängt –, dass Baschar al-Assad der gewählte Staatspräsident Syriens ist. Wie also kam der Außenminister dazu, seine „Ablösung“ zu fordern? Außerdem sprach er von 250 000 Toten und Millionen Flüchtlingen und erweckte den Anschein, als sei der syrische Präsident dafür verantwortlich – eine der üblichen Umkehrungen der Fakten. Denn die Unterstellung, Assad habe den Krieg in Syrien zu verantworten, ist eine der ständig wiederholten Lügen in der Informationsmanipulation. Log Steinmeier bewusst, oder hat er die Vorgaben aus Washington so sehr verinnerlicht, dass er die Wahrheit nicht mehr erkennt?
 
Baschar al-Assad antwortete in einem Interview auf die Frage eines ARD-Journalisten, ob er zum Rücktritt bereit sei: „Nur die syrischen Bürger haben das Recht zu befinden, wer der Präsident sein soll. Als Deutscher lassen Sie sich auch nicht von mir oder von wem auch immer sagen, wer bei Ihnen Kanzler sein soll oder welches politische System Sie wollen … Mein politisches Schicksal hat nur mit dem Willen des syrischen Volkes zu tun … Wenn das syrische Volk will, dass ich diesen Platz räume, dann habe ich das sofort und ohne Zögern zu tun.“[3] Diese eindeutige Aussage, die der syrischen Verfassung entspricht, passte offensichtlich weder dem deutschen Außenminister noch den Vormündern aus Washington ins Konzept, und auch die Tagesschau musste sich dazu einer Falschberichterstattung überführen lassen.[4]
 
Dass Steinmeier – zum Nachteil einer europäischen Friedenspolitik – die Interessen der NATO und der USA vertritt, wurde im September 2016 offenkundig. Wie aus geleakten Unterlagen der montenegrinischen Regierung hervorging, hatte er sich zusammen mit dem einflussreichen sicherheitspolitischen Berater der Bundeskanzlerin Christoph Heusgen engagiert für den Beitritt Montenegros zur NATO eingesetzt, und zwar entgegen den Protesten Russlands und obwohl die Mehrheit der montenegrinischen Bevölkerung sowie der französische Premier und einige weitere NATO-Mitglieder aus guten Gründen dagegen waren – es handelte sich um eine weitere Provokation Russlands durch die NATO.[5]
 
Der in den USA lebende montenegrinische Wissenschaftler Prof. Filip Kovacevic schrieb dazu am 29. September 2016: „Abschließend kann man sagen, dass dieser geleakte Regierungsbericht der Republik Montenegro das Ausmaß offenbart hat, in dem sowohl der deutsche Außenminister Steinmeier als auch Merkels Spitzenberater Heusgen entgegen ihrem öffentlichen Auftreten und ihrer Rhetorik bereit waren, als Agenten der anti-russischen US-‚Kriegspartei‘ in Europa zu handeln. Dies ist eine ernste Angelegenheit, die nicht nur vom deutschen Volk, dessen Vertreter sie behaupten zu sein, sondern auch von den Bürgern anderer EU-Staaten berücksichtigt werden muss, wenn man bedenkt, dass ähnliche Akteure auch in ihren politischen Eliten tätig sind. Ohne die rechtzeitige Entdeckung und politischen Austausch dieser Individuen kann ein weiterer groß angelegter Krieg in Europa sich hinter der nächsten Ecke verbergen.“[6] (…)
 
Dazu passt, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine „Ausweitung des deutschen Bundeswehr-Engagements“ gefordert hat. Er sagte: „Gerade, weil wir zu den wenigen politisch, demokratisch stabilen Staaten weltweit gehören, wird von uns erwartet, dass wir uns bei der Beilegung von Konflikten stärker beteiligen als vor zehn oder zwanzig Jahren.“[7] Ein Hauptbetätigungsfeld für die Bundeswehr sieht Steinmeier offensichtlich im Osten Europas, wenn er daran erinnert, „dass seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland die Frage von Krieg und Frieden, die wir auf europäischem Boden für beantwortet hielten, zurückgekehrt ist“.
 
Nicht nur die USA haben ihre Bellizisten, die ständig hetzen, Aufrüstung propagieren und selbst vor einem Krieg mit Russland nicht zurückschrecken. Das ist auch in Deutschland legal und allerhöchst abgesegnet.
 
(Aus: Wolfgang Bittner, „Der neue West-Ost-Konflikt. Eine Inszenierung“, Verlag zeitgeist, Höhr-Grenzhausen 2019, S. 272 ff.)

[1] Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundesaußenminister von 2005 bis 2009, ab 2017 Bundespräsident
[2] Deutschlandfunk, 23.3.2016, deutschlandfunk.de/steinmeier-politische-gespraeche-ueber-syrien-konflikt-in.1i947.de.html?drn:news_id=594780
[3] Tagesschau, 1.3.2016, tagesschau.de/multimedia/video/video-161735.html, siehe auch ein Interview mit Baschar al-Assad, gekürzt wiedergegeben in: Wolfgang Bittner: Die Eroberung Europas durch die USA, S. 202 ff.
[4] Ausführliche Kritik und Richtigstellung in Kla.tv, ARD-Interview mit Assad – journalistische Leistung im Keller, 4.3.2016, kla.tv/index.php?a=showportal&keyword=allvids&id=7834&from=22.02.2016&to=22.04.2016 (3.5.2019)
[5] Vgl. NachDenkSeiten, 10.11.2016, nachdenkseiten.de/?p=35772. Originalquelle: Filip Kovacevic: The Leaked Montenegrin Government Files: Part II – the U.S. Agents of Influence within the German Government; newsbud, 29.9.2016, in: boilingfrogspost.com/2016/09/29/the-leaked-montenegrin-government-files-part-ii-the-u-s-agents-of-influence-within-the-german-government/
[6] Zit. wie NachDenkSeiten, 10.11.2016, nachdenkseiten.de/?p=35772 Vgl. auch newsbud, 29.9.2016, newsbud.com/2016/09/29/the-leaked-montenegrin-government-files-part-ii-the-u-s-agents-of-influence-within-the-german-government/
[7] Zit. wie welt.de, 16.6.2014, welt.de/politik/deutschland/article165595858/Steinmeier-fordert-staerkeres-Engagement-der-Bundeswehr.html

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

meine Hochachtung für Ihre klare und mutige Analyse der die Bedrohung Russlands rechtfertigende Antrittsrede des wieder gewählten Bundespräsidenten. Er propagiert die Stärke der Demokratie und droht gleichzeitig mit der militärischen Abschreckung. Das passt in keiner Weise zusammen!

Hätten unsere Regierungen nach Willy Brandt tatsächlich ein weltweites demokratisches Miteinander praktiziert, gäbe es heute keine 100 militärische Krisenherde und wir würden in guter Nachbarschaft mit Osteuropa und insbesondere mit Russland leben!

Wir müssen die Frage beantworten, warum haben sich so viele deutsche Politiker in der Nachkriegszeit und bis Heute von den US-Amerikanern kaufen lassen?

Ihre mutige öffentliche Analyse ist ein Hoffnungszeichen für alle mitdenkenden Bürgerinnen und Bürger, die um den Frieden bangen.

Manfred Lurz 

5. Leserbrief

Sehr geschätzter Herr Albrecht Müller,
 
auch ich gelte wohl als “Spielverderber im gängigen Spiel der freundlichen Vernebelung”, habe ich doch schon in der Nacht vor ihrem Beitrag via Bundespräsidialamt – mit Betreff: Dringender Hinweis – an den Bundespräsidenten folgendes gemailt:
 
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier,
 
anläßlich ihrer Rede zur Wiederwahl, der russische Präsident Putin möge die Schlinge um den Hals der Ukraine lösen, muß ich Sie darauf hinweisen, daß es sogar in den USA Menschen mit Durchblick und Charakter gibt:
 
“Tulsi Gabbard: Biden hofft darauf, dass Russland in der Ukraine einmarschiert
13 Feb. 2022 21:15 Uhr
 
Die ehemalige US-Abgeordnete meint, die USA und die NATO wollen, dass Moskau angreift, damit sie “drakonische” Sanktionen verhängen und den militärisch-industriellen Komplex noch reicher machen können. In Wirklichkeit wolle die NATO die Ukraine nicht.”
 
Näheres und konkretes erfahren Sie hier.
 
Darüber sollten Sie laut nachdenken und auch darüber, wessen Interessen Sie zu vertreten haben.
 
MfG
André Marggraf

Zu den unsäglichen verlogenen und heuchlerischen Widersprüchen betreffs unserer “Demokratie” habe ich mir jegliche Energie gespart.
 
Gerne dürfen Sie meine Mail veröffentlichen.
 
Ich verbleibe mit großem Respekt vor Ihrer Haltung und der Ihres Teams
André Marggraf

6. Leserbrief

Lieber Herr Albrecht Müller,
 
unserem derzeitigen und dem delegiert-hochlöblich bleibenden Bundespräsidenten Steinmeier zuzuhören ist wahrlich (Ihre) Arbeit, aber nicht (mein) Vergnügen! Ganz explizit mein Dank an Sie dafür! Mir würde es wirkliche Überwindung kosten. (etwa so, wie ich – dunnemals DDR – zu einem gelungenen FDJ-Jahr für das Abzeichen für Gutes Wissen in Silber oder Gold hätte präsidiale Reden pauken müssen.)
 
„Und der 18.März! Ach Herrgott! Jeder macht mal in seinem Leben (1848 und 1990) gleich zwei Fehler!“ Den dritten mag ich also nicht mehr verhindern.
(‘serenity to accept and courage to change and wisdom to know the difference’)
 
Ihnen wäre aber eine Hervorhebung vermutlich entgangen? Deshalb hole ich auch diese jetzt noch nach: „Liebe Delegierte, das Vertrauen … ist (mir) ein kostbares Geschenk. Ich verspreche Ihnen: Ich werde behutsam und respektvoll damit umgehen.“ Sprach’s und hatte ‘sich schon mal schwungvoll nach Eurydike umgeblickt. – Oh, ich armer Orpheus!’
 
Keine ‘Wahl’, denn die nur mit den Die Prinzen als Schmeichler-Chor perfekt wäre: „Das ist alles nur geklaut und gestohlen, nur gezogen und geraubt. Entschuldigung, das hab ich mir erlaubt.“
 
Mir ist Russland heute inniglicher am Herzen, als es die Sowjetunion je gewesen war. Und das heißt schon was, da ich als keyboarder mit meiner Band zweimal zum Kultur-Austausch (1982/84) ‘drüben’ war.
 
Berührt liebe Grüße von der Ostsee, Hans-Jörg Kramer

7. Leserbrief

Hoch  geschätzter Albrecht Müller,
 
kein  Zweifel, dieser Mann ist der formal höchst-rangigste Beauftragte der US-Besatzungsmacht der die Bundesrepublik Deutschland, die es noch immer nicht einmal zu einer vom Volk mehrheitlich angenommenen Verfassung gebracht hat.
Aber welcher seiner unmittelbaren Vorgänger in diesem Amt war geeigneter, besser qualifiziert, glaubhafter, ehrlicher? Außer Heinemann fällt mir keiner ein, und ich habe sie alle erlebt!
Wäre Frau Merkel, die es geworden wäre, wenn sie sich dafür interessiert hätte, die Bessere für dieses Amt gewesen, vielleicht weil sie Putin, den nicht bloß für die BRD gegenwärtig wichtigsten ausländischen Staatsmann für Deutschland seit Jahren gut kannte und der russischen Sprache mächtig war? Vielleicht! Oder nur , weil`s schlechter nicht möglich ist?
Der Erste, Lübke, war wegen seiner Vergangenheit sowie seinen geistigen Fähigkeiten sogar schlechter, meinetwegen auch „noch schlimmer“, aber der ostdeutsche Pfaffe war gewiss kein Jota „Besser“, sondern für mich auch nach seinem Abtritt ein ständiges Ärgernis!
 
Die Frage sei mir gestattet: Weshalb braucht ein Land mit um die 80 Millionen dort auch geborener Menschen, die überwiegend zufrieden und auch nach über 2 Jahren andauernder Pandemie-Ängste mehrheitlich trotz  Masken- und Impfpflicht noch einverstanden sind, „bessere“ Präsident:Innen, „bessere“ Politiker:Innen oder „ bessere“, sprich fähigere oberste Bundesbeamt:Inen?
 
Und zum Schluss noch die vielleicht entscheidende Frage: Geht es den in der Bundesrepublik Deutschland Lebenden besser oder schlechter oder ziemlich gleich wie den Menschen in vergleichbaren anderen Ländern wie England, Frankreich oder den viel größeren – und viel, viel mächtigeren –  USA?
 
Oder müssen wir, d.h. Sie und auch ich – obwohl  oder besonders  weil ich seit über 30 Jahren nicht mehr dort lebe, uns mit der Volksweisheit „Wie der Herr so`s Gscherr „ zufrieden geben, weil`s anderswo auch nicht „besser“ ist, vom besseren Klima und den „lieberen“ Menschen in Portugal einmal abgesehen?
 
DAS jedenfalls fragt sich bei dieser Gelegenheit – übrigens erstmals – Ihr Ihnen sehr dankbarer Leser&Bewunderer
 
Rolf Schmid (88)

8. Leserbrief

lieber albrecht, lieber jens, ich habe meine liebe zu diesem präsidentendarsteller in worte an die autorin des kölner-stadt-anzeigers zusammengefasst. carpe diem, albert

liebe frau quadbeck, ich wage es ja nicht, es ihrem alter oder einer mangelnden recherche zuzuschreiben, wenn sie sich in ihrer ode über franz walter steinmeier hermachen und ihn zum “anker für die demokratie” küren, nur weil er bei seinem wahlspeech versucht hat, seiner bötigen mittelmässigkeit auch noch kraft zu verleihen.

nein, er ist kein “anker für die demokratie”, sondern eine “gefahr für die demokratie”, weil ihm das nicht das wissen, aber das gespür für demokratie als “volkssouveränität” fehlt und er sich in der vergangenheit einer vielzahl von bürokratischen entscheidungen oder verantwortlichkeiten aufgetragen hat, die ihn als präsident eines volkes ungeeignet machen, weil er schon nicht in der lage ist, einzelne bürger, die seiner obhut unter-stehen, mit den mitteln seiner macht zu schützen – wie soll ihm das für 83 millionen menschen gelingen ?

murat kurnaz, der in guantanamo gefoltert und geschunden wurde, wurde der schröder-regierung, in der der heutige präsident chef des kanzleramtes war, der alle entscheidungen mit vorbereiten half, von den westlichenwertefreunde wie sauerbier angeboten – unser herr präsident sah keinen anlass, den unschuldigen murat kurnaz, der ein aufenthaltsrecht in deutchland besass und nicht in sein heimatland türkei abgeschoben werden wollte, anders zu beurteilen als seine gewissenlosen völkerrechtswidrig handelnden westlichenwertefreunde bei der cia, die ihn als sicherheitsrisiko eingestuft, aber keine schuld an ihm gefunden hatten. das änderte erst frau altkanzlerin merkel 4 jahre später – 4 weitere bittere jahre in guantanamo für den unschuldigen murat kurnaz.

el masri unterlief der gleiche fehler, als er von unseren westlichenwertefreunde der cia 2003 in mazedonien entführt und – offensichtlich unter beteiligung und wissen  des bnd – in afghanistan in rendition-gefängnissen der westlichenwertecia gefoltert und nach monaten ohne ein bemühen der bundesregierung, in der unser geliebter präsident als chef des kanzleramtes die geheimdienste koordinierte, in albanien wieder ausgesetzt wurde – mazedonien hat sich 2008 bei el masri für das staatsversagen entschuldigt, steinmeier hat es bisher nicht geschafft, zu seiner verantwortung zu stehen.

“curveball” – der irakische wissenschaftler, der seine geheiminformationen dem deutschen auslandsgeheim-dienst zum zweck seiner einbürgerung anvertraute – hussein unterhält mobile abc-labore auf lkw’s, so dass sie stationär nicht von der atomaufsicht entdeckt werden können – hatte seine lügen 2003 längst wider-rufen, aber der bnd behielt den widerruf ebenso für sich wie der koordinator der geheimdienste im bundeskanzleramt – wie hiess er doch gleich, der bürokrat, der bei schröder die politik machte ? – und liess den us-aussenminister powell vor dem sicherheitsrat mit seiner lüge ins messer laufen mit der folge der bombardierung des irak und der staatlichen ermordung ihrer führer. unser geliebter präsident hat sich mit diesem unterlassen am tod von hunderttausenden von irakern schuldig gemacht, die er durch die “willigen” ermorden liess, weil er seine informationen zurückhielt und entsprechende weisung an seine behörde erteilte, folgt man der recherche des “curveball”.

ich kann verstehen, wenn es ihnen im hauptstadtbüro nicht gelingt, sich freunde in der politik zu machen, wenn sie diese dunkle seite von steinmeier kräftiger beleuchten. aber dann müssen sie sich doch fragen lassen, ob journalist ihr richtiger beruf ist, um lobhudeleien loszuwerden – dann solten sie lieber partei- oder regierungssprecherin werden: wie soll ich solch einem menschen seinen goodwill abnehmen, der nichts anderes betrieben hat, als seine eigene karriere nicht durch unsichere entscheidungen zu gefährden: an einem solch brillianten mann kann sich die demokratie schwerlich verankern – er ist nicht mein präsident.

mit müden grüssen, albert klütsch

9. Leserbrief

Die Freude, daß ein Sozialdemokrat – mit ruhender Mitgliedschaft – Bundespräsident ist wird übertönt davon, welcher Sozialdemokrat.  Einmal, 2016, als er einen lichten Moment hatte, indem er angesichts der zahlreichen Nato-Militärmanöver an Russlands Grenzen von „Säbelrasseln“ sprach, bezog er umgehend so viele Prügel, daß er es sich merkte, sofort zurückzog und nie mehr darauf zu sprechen kam, im Gegenteil seither den Hardliner markiert.
 
Fritz Schmidt

Titelbild: “Die Stützen der Gesellschaft” von Georg Grosz, 1926, Original in der Nationalgalerie zu Berlin

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