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1. Kriegshetze: Steinmeier und die verpasste Chance
2. Andrej Hunko “investigativ” in Moskau: Niemand geht von einer Invasion Russlands in der Ukraine aus
3. Ukraine
4. Außenministerin Baerbock: Abkehr von Julian Assange
5. Covid-19-Genesenen-Zertifikate wieder sechs Monate gültig
6. Niko Härting zum Eilverfahren des Bundesverfassungsgerichts
7. Die Linke sollte nicht so viel auf „Schwurbler“ schimpfen
8. Eldorado in Mainz
9. Pandemischer Szientismus
10. Lage in von Corona stark betroffenen Branchen hat sich spürbar verschlechtert
11. Teuer gescheitert
12. Das Märchen von Luca
13. Peinliche Posse – Wenn die Justiz als Waffe genutzt wird
14. Haftgrund: Armut

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Kriegshetze: Steinmeier und die verpasste Chance
   Seit Monaten erleben wir, wie die westliche „Werte- (sprich Lügen-)Gemeinschaft“ in Politik und Medien Kriegshetze betreibt.
   „Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa. Dafür trägt Russland die Verantwortung.“ So schloss sich der alte und neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den monatelangen einseitigen Schuldzuweisungen und Lügenerzählungen im Ukraine-Konflikt an. Die Wahrheit ist: Nicht russische Truppen stehen an der US-Grenze in Kanada oder Mexiko, sondern US-Truppen stehen an der russischen Grenze in Europa. Nicht russische Raketen sind in Mexiko, Kanada oder Kuba stationiert, sondern US-Raketenbasen stehen in Polen und Rumänien. Nicht Russland hat den mit Abstand größten Kriegsetat der Welt (61,7 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020) sondern die USA geben 778 Milliarden für Aufrüstung und Kriege aus. Nicht Russland hat einen Umsturz in Mexiko oder Kanada finanziert, sondern die USA haben, so die heutige stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland, fünf Milliarden Dollar aufgewendet, um die Ukraine zu destabilisieren.
   Der vor dem Ersten Weltkrieg von einem Nationalisten ermordete Pazifist und Sozialist Jean Jaurès wusste: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ Ähnlich äußerte sich Papst Franziskus: „Diese Wirtschaft tötet.“
   Statt sich darüber zu streiten, ob Biden, Putin oder Xi Jinping die gefährlichste, zu Kriegen führende Außenpolitik macht, muss man erkennen, dass die Wirtschaftsordnung der Staaten die Frage, wie es zum Krieg kommt, eher beantwortet. Wir haben einen Oligarchen-Kapitalismus in den USA und in Russland und eine Mischung aus staatsgelenkter Wirtschaft, Kapitalismus und Parteidiktatur in China. Die USA, Russland und China rivalisieren miteinander und sind imperiale Mächte, die sich Rohstoffe und Absatzmärkte in anderen Ländern sichern wollen.
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

   dazu: Noch vier Jahre Steinmeier als Bundespräsident – Kein Lichtstrahl, nur das übliche Dunkel
   Der Bundespräsident ist das offizielle deutsche Staatsoberhaupt, praktisch aber eigentlich eher der Grüßaugust. Schon längst gibt es keine Briefmarken mit seinem Porträt mehr, nur in Amtsstuben hängt das Bild an der Wand. Da kann Steinmeier immerhin nichts beschädigen.
   Ach ja, wir haben wieder ein neues. Eigentlich ein altes. Staatsoberhaupt, meine ich. Frank-Walter Steinmeier ist eine weitere Runde lang Bundespräsident. […]
   Steinmeier ist übrigens auch der, dessen Unterschrift unter dem Minsker Abkommen steht. Der es in der Folge immer verdreht hat, wenn er darüber sprach, und forderte, die Donbassrepubliken sollten die Kontrolle über die Grenze zu Russland an die Ukraine übergeben, ehe überhaupt solche Kleinigkeiten wie Autonomiestatus, Amnestie und Wahlen geklärt werden. Wenn man zukünftig einmal nachforschen wird, ab welchem Moment Verträge, die von Deutschland unterzeichnet wurden, das Papier nicht mehr wert sind, auf dem sie stehen, wird man auf den Namen Frank-Walter Steinmeier stoßen.
   Quelle: Dagmar Henn in RT DE

2. Andrej Hunko “investigativ” in Moskau: Niemand geht von einer Invasion Russlands in der Ukraine aus
   Hunkos Moskau-Aufenthalt dauerte vom 9. bis zum 12. Februar. Inzwischen ist der Politiker wieder nach Berlin zurückgekehrt und wird heute an den Wahlen des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung teilnehmen. Auf Facebook berichtete er am Sonnabend über seine Eindrücke und Gespräche.
   Der Linken-Politiker bezeichnet sich selbst als “investigativer Abgeordneter”. Er schreibt, er habe in Moskau viele Gespräche mit Regierungsvertretern, Parlamentariern, Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen und Analytikern geführt. Seine Gesprächspartner hätten es sehr begrüßt, dass deutsche Politiker in der derzeitig angespannten Lage das direkte Gespräch suchten. (…)
   Seine Eindrücke und Schlussfolgerungen aus den diesen Gesprächen fasste Hunko wie folgt zusammen:
   Quelle: RT DE

   dazu: Grüßt allerseits aus Moskau.
   Habe hier viele Gespräche mit Regierungsvertretern, Parlamentarier/innen, NGOs und Analytiker/innen geführt. Alle habe es sehr begrüßt in diesen angespannten Zeiten das direkte Gespräch zu suchen, das so kurzfristig durch die großartige Unterstützung und gute Vernetzung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Moskau möglich war.
   Auf die Schnelle ein paar wichtige Punkte kurz zusammengefasst:
   1.Niemand geht von einen ‘Einmarsch Russlands in die Ukraine’ aus. Die Medienberichte im Westen lösen eher Erstaunen aus.
   2.Es geht der russischen Seite vor allem um Verhandlungen auf Augenhöhe über Sicherheitsgarantien, die vom Westen lange Zeit ignoriert wurden.
   3.Sollte es zu einer Militäroffensive der ukrainischen Truppen auf die nicht-anerkannten Volksrepubliken kommen, würden das russische Militär reagieren, etwa wie in Georgien 2008.
   4.Der Grundkonflikt ist die ungeklärte gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur, die entsprechenden Überlegungen wurden Ende der 90er Jahre durch die NATO-Ostererweiterung ersetzt.
   5.Die NATO-Osterweiterung, die Raketenstationierungen, US-Manöver wie Defender führen in Russland zu einer Stärkung autoritärer Entwicklungen, wie sie George Kennan 1997 vorausgesagt hatte.
   6.Eine Hinwendung zu China ist nur ungeliebte zweite Wahl, Russland sucht nach wie vor seine Anbindung an die anderen europäischen Staaten.
   7.Eine Eskalation von einem (Sicherheits-)Interessenskonflikt zu einem fundamentalen Konflikt der ‘Werte’ muss verhindert werden. Es gibt auf russischer Seite Tendenzen auf den westlichen ‘Wertediskurs’ spiegelbildlich mit den ‘orthodoxen Werten’ zu reagieren. Großteil meiner Gesprächspartner lehnt solche Dynamik ab.
   8.Es gibt ein riesiges Potential an Kooperationsmöglichkeiten, nicht zuletzt im Bereich eines Umbaus der Energieversorgung etwa zur Erreichung der Pariser Klimaziele. Das Bewusstsein dafür ist in Russland da. Das setzt allerdings Kooperation voraus, nicht eine neue Ära der Konfrontation.
   Quelle: Andrej Hunko via Facebook

3. Ukraine
   1. A Ukrainian Sociologist Explains Why Everything You Know About Ukraine Is Probably Wrong
      The Ukraine crisis is extremely complex and little understood. Sociologist Volodymyr Ishchenko explains the crisis’s origins, the fictions that surround it, and why war is still far from inevitable. […]
      Russian coercive diplomacy and the military buildups are just one part of this, because there are also parallel diplomatic actions. Another part is this media campaign about the imminent invasion, which has its own autonomous logic, is driven by different interests, and should not be taken as an objective reflection of Russian actions. It also has this reinforcing, escalating character. The primary target of this campaign is probably not even Russia or Ukraine, but Germany, which is supposed to be closer to its NATO [North Atlantic Treaty Organization] allies.
      Ukraine at first didn’t even notice this campaign in the Western media. […] This Western media campaign has had very material and negative consequences for the Ukrainian economy. The Ukrainian currency has started to be devalued, investors have started to leave — particularly in the Ukrainian real estate market — and the government has been quite scared that even without an actual invasion, the Ukrainian economy may get into quite serious trouble from this. But I wouldn’t take it as simply strategic deception.
      Quelle: Jacobin
   2. In der Ukraine könnte das Fundament für einen europäischen Frieden gelegt werden
      Ein Aufrüsten der Ukraine gegen Russland ist mit großen Risiken für den Frieden in Europa verbunden. Deutschland sollte ins Kriegsgeschrei nicht mit einstimmen.
      Die Ankündigung der Nato, die Ukraine als Vollmitglied aufnehmen zu wollen, und die russische Reaktion darauf, in einer Drohgebärde 100.000 Soldaten an die Grenze zur Ukraine zu verlegen, hat zu der schwersten und gefährlichsten Krise auf dem europäischen Kontinent nach dem Ende des Kalten Krieges geführt. Dieser Konflikt ist nun zu einem direkten Konflikt zwischen den beiden stärksten Atommächten der Welt, den USA und Russland, auf europäischem Boden geworden. Seit der Kubakrise im Oktober 1962, bei der es um einen ähnlich gelagerten Konflikt zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion ging, ist die Menschheit nicht mehr in eine derart gefährliche Situation gekommen.
      Und doch: Der jetzige Ukraine-Konflikt trägt auch die Möglichkeit in sich, politische Fehlentwicklungen nach dem Ende das Kalten Krieges zu bereinigen und zu einer dauerhaften gesamteuropäischen Friedensregelung zu gelangen. Nur müssten sich vor allem die Staaten Europas daran erinnern, dass der Ukraine-Konflikt primär ein innereuropäischer Konflikt ist und sich eine Lösung nur finden lässt, wenn Europas eigene Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen – und nicht globale Machtansprüche – in den Vordergrund gestellt werden.
      Quelle: Berliner Zeitung
   3. Steter Ausnahmezustand
      Krieg als Garant des Friedens? Der Ukraine-Konflikt weckt Erinnerungen an das Buch „1984“ des britischen Autors George Orwell (…)
      Noch ist die Einordnung in ein Regime der Volksgesundheit nicht zu einem täglichen Ritual vor dem „Auge“ des „Großen Bruders“ geworden wie bei Orwell. Aber Grundelemente der von ihm beschriebenen Entwicklung tauchen aus dem Nebel der aktuellen Kriegspropaganda auf, zumindest wie sie von westlicher Seite betrieben wird. Es gibt den Versuch, die Bevölkerung in die Akzeptanz einer steten Ausnahmesituation zu treiben, in der Krieg als Garant des Friedens erscheint.
      Was haben wir dem entgegenzusetzen? Die Antwort ist im Grunde genommen ganz einfach: Es ist genau das zu tun, was von den kriegstreiberischen Kräften nicht gewollt wird. Selbst denken, selbst Wege der Kooperation suchen, selbst Brücken bauen, im Kleinen wie im Großen. Gibt es einen anderen Weg? Wohl kaum.
      Quelle: Kai Ehlers auf der Freitag
   4. Hektik und reale Gefahr: Angebliche Invasion der Ukraine
      Das ist schon bemerkenswert. Da verkündet die US-Regierung, die Ende Januar erst vor einem angeblich unmittelbar bevorstehenden russischen Einmarsch in die Ukraine gewarnt, die Behauptung dann aber Anfang Februar offiziell relativiert hatte, man gehe nun plötzlich doch wieder vor einer baldigen russischen Invasion aus. Da rufen westliche Staaten ihre Bürger auf, die Ukraine so schnell wie möglich zu verlassen, und ziehen Botschaftspersonal ab. Da werden via Medien Gerüchte lanciert – natürlich unter Berufung auf, was auch sonst, anonyme US-Geheimdienstquellen –, ein Angriff stehe wohl schon an diesem Mittwoch bevor. Und was äußert Wolodimir Selenskij, der Präsident der Ukraine, um die es ja eigentlich geht? Falls wer auch immer tatsächlich Informationen über den angeblich für Mittwoch zu erwartenden Angriff habe, dann möge er sie doch bitte auch Kiew vorzeigen. Der Westen schürt also Panik, weint Krokodilstränen über die Ukraine, fühlt sich aber nicht einmal bemüßigt, deren Regierung Belege für den angeblichen baldigen Angriff auf sie zu übermitteln? Nun ja.
      Quelle: junge Welt
4. Außenministerin Baerbock: Abkehr von Julian Assange
   Wertegeleitete Außenpolitik konkret: Kurz vor der Wahl forderte das Team der Grünen-Politikerin die Freilassung des Journalisten Assange. Eine aktuelle Antwort ihres Ressorts fällt deutlich anders aus
   Es war mit Joseph “Joschka” Fischer passenderweise ein Parteifreund der amtierenden Außenministerin Annalena Baerbock, der einst feststellte: “Das Amt verändert den Menschen schneller als der Mensch das Amt.” Selten hat eine Führung des Auswärtigen Amtes dieses Bonmot so eindrucksvoll zu bestätigen vermocht, wie die Amtsinhaberin mit Blick auf einen der prominentesten politischen Gefangenen in Europa: den Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange.
   Denn nur wenige Wochen nach Amtsantritt haben sich die Aussagen Baerbocks zum Fall Assange grundlegend verändert. Von einer Verteidigerin des Journalisten, die sich noch Ende vergangenen Jahres mit Verve für Assange einsetzte und der schwarz-roten Bundesregierung “Feigheit” vorhielt, ist eine zahme Regierungspolitikerin geworden, deren Kritik die britische Justiz nicht mehr zu fürchten braucht.
   Quelle: Telepolis
5. Covid-19-Genesenen-Zertifikate wieder sechs Monate gültig
   Regelmäßig stellen Apotheken digitale Covid-19-Impf- und Genesenen-Zertifikate aus. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sind diese Nachweise wichtiges Zutrittskriterium für viel Bereiche des alltäglichen Lebens. Die Vorgaben für eine Ausstellung der Zertifikate liefert das Robert-Koch-Institut (RKI). Zuletzt hatte eine geänderte Gültigkeitsdauer der Genesenen-Nachweise aber für Verwirrung gesorgt. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte unter Berufung auf das RKI die Verkürzung der Gültigkeit von sechs auf drei Monate verkündet. Doch anscheinend waren die Vorgaben des RKI nicht eindeutig genug formuliert gewesen. Denn kurz darauf hatte das Institut seine Angaben präzisiert und darauf hingewiesen, die kürzere Gültigkeitsdauer gelte nur für ungeimpfte Genesene. Für geimpfte Genesene hingegen gilt das Zertifikat demnach weiterhin 180 Tage.
   Quelle: Pharmazeutische Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Hü und hott! Und Ungeimpfte behalten ihren Status als Sündenböcke – selbst wenn sie genesen sind und gewöhnlich einen guten Schutz haben! Wann fällt einer breiteren Masse dieser Irrsinn auf!

   dazu: Lauterbachs Trickserbehörde RKI nimmt die Verkürzung des Genesenenstatus unauffällig wieder zurück
   Mit der nicht erklärten, angekündigten oder öffentlich vermeldeten Verkürzung des Genesenenstatus am 14.1. auf effektiv gut zwei Monate hatten Karl Lauterbach und seine weisungsgebundene Gesundheitsbehörde RKI weite Teile der Bevölkerung und der Politik gegen sich aufgebracht. Nun hat die Trickserbehörde die Änderung offenbar effektiv wieder zurückgenommen. Genesene sollten schnell handeln.
   Quelle: Norbert Häring

6. Niko Härting zum Eilverfahren des Bundesverfassungsgerichts
   Ob man #Corona-Impfpflicht in Pflegeheimen, Krankenhäusern gut findet oder nicht: Von der Creme de la Creme unserer Richterinnen und Richter darf man wirklich mehr erwarten als die argumentative Schlichtheit, durch die sich die heutige BVerfG-Entscheidung auszeichnet. Dies gilt umso mehr bei einem Gericht, das gerne seinen Status als „Verfassungsorgan“ betont und daher nicht mit denselben Maßstäben gemessen werden möchte wie andere Gerichte. Die heutige Entscheidung ist gerade mal 23 Randnummern lang. Dies bei einem Fall mit 46 Antragstellern, unzähligen Betroffenen und zu einem Thema, das seit langem im den Schlagzeilen der Medien ist. Zum Vergleich: In einem einstweiligen Verfahren, in dem es um Tierheilpraktikerinnen mit dem Therapieschwerpunkt Klassische Homöopathie ging, erging kürzlich eine Entscheidung desselben Senats, die fast doppelt so lang war. Das BVerfG gab sich bei der Vorbereitung der Entscheidung durchaus Mühe und holte Stellungnahmen diverser Sachverständiger ein. Zu den angehörten Sachverständigen zählte unter anderem der Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V. Was Karlsruhe von der – gewiss mit Mühe und Aufwand erstellten – Stellungnahme des Vereins hält, erfährt man nicht. Das Gericht erwähnt den Inhalt der Stellungnahme (und zahlreicher anderer Stellungnahmen) mit keiner Silbe. Die einzige Stellungnahme, die das BVerfG erwähnt, stammt vom Paul-Ehrlich-Institut, einer Bundesbehörde, die dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt ist. Dies ist Rosinenpicken und Regierungshörigkeit zum Fremdschämen. (…)
   Aber auch unmittelbar juristisch ist die Entscheidung – gelinde gesagt – auffällig. Keine Kommentare, keine Aufsätze, die zitiert werden. Die konsequente Nicht-Befassung mit (abweichenden) Stimmen aus der Rechtswissenschaft kennen wir gleichfalls bereits von der Notbremse. Nicht befasst sich das Gericht auch mit dem Regelungsgehalt des 20a IfSG. Unglaublich, dass ausgerechnet Karlsruhe solch eine grundlegende Hausaufgabe nicht erledigt. Dass man 20a IfSG so verstehen kann (wie ja auch das Bundesgesundheitsministerium), dass es zunächst keine Sanktionen für das Personal gibt, sondern Einzelfallentscheidungen der Gesundheitsämter, kommt in dem Beschluss überhaupt nicht vor. Ein kluger Senat hätte dies gesehen und abgewogen und die Chance genutzt, den Ämtern Maßstäbe an die Hand zu geben für diese Entscheidungen. Man fragt sich, ob man in Karlsruhe keine Tagespresse verfolgt. Dort liest man seit Tagen, dass derartige Maßstäbe diskutiert und eingefordert werden. Wenn Karlsruhe wirklich das „Verfassungsorgan“ sein möchte, als das es sich gerne bezeichnet, muss das Gericht auch seiner Verantwortung gerecht werden. Niemand braucht ein BVerfG für schlicht gestrickte Freifahrtscheine der Regierenden.
   Quelle: Niko Härting via LinkedIn

   dazu auch: Impfpflicht bei Feuerwehr: „Dramatische und nicht beherrschbare Sicherheitslage“
   450 Feuerwehrmänner aus Berlin warnen in einem offenen Brief vor den Folgen einer Impfpflicht bei der Feuerwehr. Sie gilt ab dem 15. März 2022. (…)
   Sollten die von der Behördenleitung insinuierten Folgen eintreten, ist nach unserer Einschätzung die Sicherheit der Stadt massiv gefährdet. Eine Vielzahl von uns wird gemäß der kommunizierten Lesart der Behörde schlagartig nicht mehr zur Verfügung stehen und den Dienst nicht mehr wie gewohnt verrichten dürfen. Wie bereits in unserer Aktion #BerlinBrennt bekannt gemacht wurde, war die Personalsituation schon weit vor der aktuellen Krise bis zum Reißen angespannt gewesen und würde nach unserer Einschätzung durch unseren Wegfall ab dem 16. März 2022 zu einer dramatischen und nicht beherrschbaren Sicherheitslage führen.
   Zusätzlich zu den einhergehenden Belastungen unserer eigenen persönlichen Situation wären wir dann der Verzweiflung nahe, unsere Profession „zu helfen“ untersagt bekommen zu haben und somit gezwungen zu werden, die Bevölkerung in Teilen sich selbst überlassen zu müssen.
   Quelle: Berliner Zeitung

7. Die Linke sollte nicht so viel auf „Schwurbler“ schimpfen
   Fast aus dem Bundestag geflogen, voll in der Krise: Wie geht es weiter mit der Linken? Sie trage viel zu sehr selbst zur Spaltung der Gesellschaft bei, schreibt die Psychologin Naisan Raji – gerade bei Corona. (…)
   Gestern noch geimpft, heute wieder ungeimpft: Dies könnte bald auch für Bürger ohne Auffrischungsimpfung gelten. Nicht-Geboosterten drohen dann ähnliche Einschränkungen wie Ungeimpften. Für die Linkspartei eine Chance, endlich Opposition zu sein gegen die willkürliche Einteilung von Bürgerinnen und Bürgern anhand ihres Impfstatus. Doch die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen: Die polarisierenden Themen wechseln, der Ton der Auseinandersetzungen wird schärfer, und die Linkspartei ist jedes Mal mittendrin statt nur dabei. Suggeriert wird, es gehe um die Verteidigung der Demokratie gegen „die“ Demokratiefeinde. Die Existenz der rechten AfD scheint hier beinahe schon dienlich zu sein, schenkt man ihr doch seit 2015 die dankbare Rolle eines Gradmessers für demokratische und antidemokratische Positionen. […]
   In all ihrem Eifer „gegen rechts“ greift die Linkspartei bisweilen nur noch die Phänomene gesellschaftlicher Verwahrlosung an, deren Ursache jedoch bestenfalls noch mit Hinweisen auf diesen oder jenen Vorstandsbeschluss. Als im Herbst das Recht auf Entschädigung bei behördlich angeordneter Quarantäne für einen Teil der Bevölkerung eingeschränkt wurde, gab es sogar innerhalb der Linkspartei Zuspruch. Dabei muss jedem klar sein, dass dies nur die Blaupause war für weitere Angriffe auf unsere Arbeitnehmerrechte. Das zeigt sich in den neuen Diskussionen darum, ob der Bezug von Arbeitslosengeld für Ungeimpfte gestrichen werden soll. Während all dies von einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung diskutiert wird, ist die Linkspartei unangenehm schweigsam. Die Linkspartei muss sich im Klaren sein: Jeder Angriff auf die Rechte der Lohnabhängigen wird auf lange Sicht die Stellung der arbeitenden Bevölkerung in der Auseinandersetzung um die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums schwächen. Es muss daher Schluss sein mit den spalterischen Ablenkungsmanövern anhand konstruierter moralischer Bürgerpflichten. Der Streit um die Demokratisierung der Arbeitswelt und damit der Lebensrealität von Millionen muss wieder prioritäre Praxis in der Linkspartei werden, wenn sie eine Zukunft haben will.
   Quelle: Naisan Raji in der Freitag

   Anmerkung Christian Reimann: Kurz nach der Bundestagswahl erschien dieser Beitrag: Bundestagswahl: Die LINKE steht am Abgrund.

8. Eldorado in Mainz
   Biontech-Firmenchef dank Coronapandemie unter den zehn reichsten Deutschen. Belegschaft beklagt Überlastung und Verweigerung von Tarifverträgen
   Ein besseres Geschäftsumfeld als die in Mainz ansässige Biontech SE kann man kaum haben: Nicht nur hat die EU-Arzneimittelbehörde EMA angesichts der Coronapandemie erstmals mRNA-Impfstoffe kraft »Notfallzulassung« auf den Markt gebracht. Zugleich hält sie sämtliche Konkurrenzvakzine, die nicht von Privatkonzernen aus der EU und/oder den USA kommen, aus dem Spiel. Gute Kontakte an die Spitze der Kommission sorgen für volle Auftragsbücher. Darauf, dass fragwürdige SMS von Behördenpräsidentin Ursula von der Leyen im Zweifelsfall verschwinden, kann man sich verlassen. (…)
   Sahin peilt deshalb mit dem Coronaimpfstoff im laufenden Jahr einen Umsatz von 16 bis 17 Milliarden Euro an. Für die rheinland-pfälzische Landeskasse würde das ein Plus von rund einer Milliarde gegenüber früheren Jahren bedeuten, nachdem das Land dank Biontech bereits 2021 beim Länderfinanzausgleich vom »Nehmer« zum »Geber« geworden ist: Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung Mitte Januar berichtete, hatte Rheinland-Pfalz 2019 noch 334 Millionen Euro bezogen, während bis November 2021 insgesamt 155 Millionen auf dem Geberkonto verbucht worden seien.
   Dagobert-Duck-Feeling herrscht dank des Erfolgsunternehmens auch im Mainzer Stadtrat vor. Denn ähnlich wie im Land war man auch in der Landeshauptstadt, wo Biontech seinen Hauptsitz – Adresse: An der Goldgrube 12 – hat, bis zuletzt fette Haushaltslöcher gewohnt. 2021 bescherte das gewaltige Gewerbesteueraufkommen Biontechs der Stadtkasse statt des erwarteten Defizits einen Überschuss von mehr als einer Milliarde Euro.
   Also nur Gewinner im globalen Norden? Nun, wenn es darum geht, den Beschäftigten ihren Teil vom Kuchen zu servieren, stößt die Menschenliebe der Biontech-Führung auch hierzulande an Grenzen. Laut der Gewerkschaft IG BCE klagen Beschäftigte über intransparente Vergütungsstrukturen und Arbeit an der Belastungsgrenze. Tarifverträge gibt es nicht, und Gesprächsangebote der Gewerkschaft werden seit Jahren ausgeschlagen. Die Rechtsform der europäischen SE ist gerade unter Startups eine beliebte Methode, um nationalstaatlich verankerte Arbeitsrechte zu umgehen.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung J.K.: Bei der geplanten Einführung der Impfpflicht geht es weder um medizinische noch um epidemiologische Aspekte, es geht ganz einfach um Profit.

9. Pandemischer Szientismus
   Wissenschaft, die sich in der Coronapolitik für die technokratische Steuerung der Bevölkerung missbrauchen lässt, schadet sich und der Gesellschaft. Neun Thesen eines Leopoldina-Mitglieds.
   1.Nach fast zwei Jahren Corona-Politik geht es nicht mehr um einen Ausnahmezustand („epidemische Notlage“), in dem Grundrechte zeitweise ausgesetzt werden, um eine Notlage zu bewältigen. Der Ausnahmezustand ist zeitlich begrenzt und so konzipiert, dass man nach seinem Ende wieder zu den Verhältnissen zurückkehrt, die vor dem Eintreten der Notlage bestanden. Davon kann inzwischen keine Rede mehr sein. Es geht darum, eine „neue Normalität“ zu schaffen, die in einer umfassenden sozialen Kontrolle besteht.
   Diese soziale Kontrolle erfolgt (zunächst?) durch Gesundheitspässe, die den Zugang zum Berufsleben und zum sozialen Leben generell regeln (3G, 2G, zumindest faktischer Zwang zu regelmäßigen Booster-Impfungen). Diese Situation wirft grundsätzliche Fragen zur Rolle des Staates und zur Rolle von Wissenschaft auf. (…)
   9.Die Rückkehr zum Einsatz von Vernunft – und damit das Fortschreiten auf dem Weg der Moderne – ist intellektuell einfach: Es erfordert nicht mehr als den Mut, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen. Das dazu benötigte Wissen ist kein Expertenwissen, sondern Allgemeingut. Dabei geht es nicht um die Freiheit als solche selbst. Es geht darum, dass der republikanische Rechtsstaat auf der Basis der Anerkennung der Grundrechte aller am besten geeignet ist, die Lebensgrundlagen der Menschen zu sichern.
   Es geht also um die Grundlagen für Lebensqualität, was auch immer dann Einzelne und soziale Gemeinschaften als ihren Lebensinhalt bestimmen mögen. Das liegt in der Freiheit jedes einzelnen. Diese Freiheit sollten wir aus Gründen der gesellschaftlichen Verantwortung – der Sorge um den wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt – wieder respektieren. Denn der postmoderne Kollektivismus zerstört letztlich – genau wie die früheren Kollektivismen – die Lebensgrundlagen aller (bis auf die einer kleinen Elite, welche die Macht zur Konstruktion der Realität hat und von dieser Konstruktion auch wirtschaftlich profitiert).
   Quelle: Michael Esfeld in Novo
10. Lage in von Corona stark betroffenen Branchen hat sich spürbar verschlechtert
    “Fast schon wieder Negativwerte wie im ersten Lockdown 2020” (…)
    Im Gastgewerbe, im Einzelhandel sowie in der Kultur- und Freizeitbranche erwarten auch im Gesamtjahr 2022 mehr Betriebe schlechtere Geschäfte als bessere. “Das sah bei unserer Vorumfrage im Herbst noch anders aus”, sagt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. “Wir hatten da mehr Optimismus, zumal sich sowohl die Lage als auch die Erwartungen in allen Krisenbranchen spätestens seit dem Frühsommer 2021 nach dem heftigen Einbruch des Vorjahres stetig gebessert hatten. Aber jetzt sehen wir hier überall Rückschläge – große Enttäuschungen.”
    So beurteilen im Gastgewerbe aktuell mehr als 70 Prozent der Unternehmen ihre Lage als schlecht. Damit ist der im Herbst noch positive Saldo tief unter die Null-Linie gerutscht: Er hat sich in der Hotel- und Gaststättenbranche um 85 Punkte von 18 auf nunmehr minus 67 Punkte verringert. “Das sind fast schon wieder Negativwerte, wie wir sie während des ersten Lockdowns 2020 gesehen haben”, so Wansleben. “Aktuell erwartet nur etwa ein Viertel der Betriebe in den nächsten zwölf Monaten eine Verbesserung der Geschäfte. Etwa ein Drittel stellt sich darauf ein, dass es noch schlechter wird.“
    Quelle: DIHK

    Anmerkung Christian Reimann: Und dennoch hält sich der Protest der betroffenen Branchen sehr in Grenzen.

11. Teuer gescheitert
    Das privatisierte Uniklinikum Gießen/Marburg ist pleite. Mit hunderten Millionen Euro will es jetzt das Land Hessen retten – nicht zum ersten Mal. Die Rechnung der Privatisierung begleichen am Ende wieder Beschäftigte und Patienten (…)
    Was Karl Lauterbach damit zu tun hat
    Die Privatisierung von fast allem und jedem gehörte zur Agenda 2010 der Rot-Grünen-Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder, SPD. Der Gesundheitsökonom mit Abschluss an der privaten Elite-Universität Harvard, Professor Karl Lauterbach, heute Bundesgesundheitsminister der Ampel-Koalition, war seinerzeit CDU-Mitglied. Als die Privatisierungsprojekte griffen, trat er 2001 in die SPD ein.
    Zusammen mit dem Renten-Privatisierer Bert Rürup veröffentlichte Lauterbach das Programm “Weichenstellung für die Zukunft – Elemente einer neuen Gesundheitspolitik”, Mitglied der “Rürup-Kommission” war er selbstverständlich auch. Und das war das Programm der beiden Berater der Schröder-Regierung: Privatisierung des Gesundheitswesens! Private Rente! Ab 2003 galt das Gesetz zur Fallpauschale. Dann ging es weiter: Öffentliche Krankenhäuser wurden verkauft.
    Im Vorgriff war damals schon die Rhön-Klinikum AG entstanden, der erste börsennotierte Gesundheitskonzern in Deutschland. Zu ihm gehörten 23 kleinere Krankenhäuser mit 5.600 Betten. Das war wenig im Vergleich zu den heutigen privaten Klinikketten, brachte aber durch die sogenannte “Prozessoptimierung” schon im Jahr 2000 einen Gewinn von 68 Millionen Euro.
    Der Konzern unterhielt frühzeitig strategische Kontakte zur Regierung. So wurde 2001 Dr. Klaus-Theo Schröder, der in den Vorstand aufrücken sollte, unbürokratisch freigestellt. Darum hatte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, SPD, persönlich beim Vorstand gebeten; der Rhön- Klinikum-Manager wurde umgehend ihr Staatssekretär.
    Quelle: ver.di publik
12. Das Märchen von Luca
    Jeder Krieg, jede Krise bietet Chancen für schlaue Opportunisten. Corona-Sieger könnte in diesem Hinblick das Startup culture4life werden, Entwickler der allgegenwärtigen Luca-App. Jeder kennt jenen QR-Code, den man in Läden, Kneipen und Restaurants vorweist, anstatt einen Zettel bekritzeln zu müssen. “Nur edle Zwecke” hätten den Rapper Smudo und seine Freunde dazu bewegt, sich an der Kontaktverfolgungssoftware zu beteiligen. Doch eingetragen beim Patentamt hatten sie vorsichtshalber kommerzielle Zwecke wie die Reservierung, den Vorverkauf und das Ausstellen von Tickets für Veranstaltungen. Sei’s drum. Von der Pandemie überforderte Gesundheitsämter und unter Tatendrang leidende Länderpolitiker hechteten sich auf die Luca-App wie auf einen Rettungsring. Ohne Ausschreibung, obwohl es viele Mitbewerber gab. Ohne auf die Warnungen von IT-Experten zu hören, die Software habe erhebliche Datenschutz- und Sicherheitslücken. Mit Verträgen, die dem Startup ein Recht auf Kommerzialisierung einräumten. Auf das digitale Neugeborene regneten märchenhafte 21 Steuermillionen. Da die Nutzung den Bürgern durch staatliche Verordnungen quasi auferlegt wurde, installierten 40 Millionen Menschen die Luca-App. Somit verschaffte sich das Privatunternehmen, ohne einen Cent für Werbung ausgeben zu müssen, eine ähnlich breite Nutzerbasis wie WhatsApp oder Instagram in Deutschland. Die Kontaktverfolgung selbst hat nie richtig funktioniert, seit der Omikron-Welle haben sie die Gesundheitsämter ohnehin mehr oder weniger aufgegeben. Damit wäre das hygienefördernde Projekt vorbei, bis April laufen die Lizenzen aus. Dennoch ist CEO Patrick Hennig zuversichtlich: Es gibt ein Leben nach Corona. Jetzt erwähnt er offen, mit der Luca-App Facebook und Google zu überlisten, um sich “an die Spitze der digitalen Bewegung” zu setzen. Gedacht wird zudem an ein eigenes Bezahlsystem, das in der Gastronomie und der Veranstaltungsbranche Visa oder Mastercard ersetzen würde. Ist also Luca die Hexe, die aus Virusbekämpfung und amtlicher Inkompetenz Gold zaubern kann? Noch ist der Schluss der Geschichte offen. Denn ihre unfreiwilligen Geburtshelfer können ihre freiwilligen Totengräber sein. Dafür reicht es, wenn jeder auf seinem Smartphone die App deinstalliert, die es niemals hätte geben dürfen.
    Quelle: ver.di publik

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Luca-CEO: „Wir wollen Impf- und Personalausweis zusammenführen“ mit einer Anmerkung.

13. Peinliche Posse – Wenn die Justiz als Waffe genutzt wird
    Vorbemerkung: Das Osnabrücker Landgericht hat am 10.2.2022 die Durchsuchung in den SPD-geführten Bundesfinanzministerium und Justizministerium kurz vor der Bundestagswahl für unverhältnismäßig erklärt und den Durchsuchungsbeschluss daher nachträglich aufgehoben.
    Die von einem CDU-Oberstaatsanwalt, einer Amtsrichterin mit CDU Parteibuch und mit Billigung des CDU-geführten Justizministerium in Niedersachsen inszenierte „Durchsuchung“ war schon am 15.9.2021 von unserem Autor Hartmut Palmer als Justizskandal und CDU Wahlkampfmanöver enttarnt worden. Aus aktuellem Anlass rufen wir daher diesen Beitrag noch einmal in Erinnerung (Redaktion).
    Seit Staatsanwälte aus Niedersachsen Ministerien in Berlin durchsuchten, tobt ein erbitterter Streit: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wittert ein politisches Komplott, der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, wirft ihm vor, er beschädige mit seiner Kritik die Unabhängigkeit der Justiz. Aus dem vermeintlichen Skandal ist eine peinliche Posse geworden, die am Ende ihren Urhebern mehr schaden als nutzen wird.
    Quelle: Blog der Republik
14. Haftgrund: Armut
    Eine Initiative kauft Menschen aus dem Gefängnis frei, die ohne Fahrschein erwischt wurden (…)
    Die Idee zum Freiheitsfonds habe er schon vor ein paar Jahren gehabt, sagt der Initiator Arne Semsrott im Gespräch – als er erfuhr, dass es grundsätzlich möglich ist, Geldstrafen von anderen zu bezahlen. Das geht, seit der Bundesgerichtshof 1990 eine solche Übernahme akzeptiert hat. Profiteure waren dabei vornehmlich jene, die ohnehin viel mehr Möglichkeiten haben, in unserem Rechtssystem glimpflich davonzukommen: Reiche und Wohlhabende. Der Freiheitsfonds macht sich die Praxis zu eigen, aber im Dienst derer, die am anderen Ende der sozialen Leiter stehen. […]
    Von Dauer soll dieses Arrangement aber ausdrücklich nicht sein. „Wir wollen das nicht noch zehn Jahre machen, sondern nur so lange, wie es sein muss und bis wir so viel Bewegung in das Thema kriegen, dass 265a abgeschafft wird“, sagt Semsrott.
    Paragraf 265a – „Erschleichen von Leistungen“ – ist ein Nazi-Paragraf. 1935 kam er ins Strafgesetzbuch und besagt: „Wer (…) die Beförderung durch ein Verkehrsmittel (…) in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft (…).“ Fast immer wird Letztere verhängt, in mehr als 90 Prozent der Verurteilungen. Doch wenn Menschen sich deren Begleichung nicht leisten können, landen sie eben doch im Knast – denn dann müssen sie eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten, die, so ist es im Strafgesetzbuch geregelt, „an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe“ tritt. Einem Tagessatz entspricht ein Tag Freiheitsstrafe.
    Quelle: der Freitag