Seit 2014 zeichnet sich die westliche Politik und damit auch das Verhalten der deutschen Bundesregierung in Sachen Ukraine durch ein unglaubliches Verhalten aus. Alles, was der Westen veranlasst hatte, wird aus der eigenen Wahrnehmung ausgeblendet. Die gesamte Aufmerksamkeit richtet sich auf die Schritte, die Russland als Reaktion auf Dauer-Provokationen der westlichen Seite unternimmt oder unternommen hatte. Das eigene Vorgehen wird komplett ausgeblendet. Es geht nur darum, das eigene Regiebuch umzusetzen, wie man es in der Zeit des ersten Kalten Krieges bei NATO-Stabsrahmenübungen wie WINTEX/CIMEX gelernt und ausdauernd geübt hatte. Dabei befindet sich der Westen in einer von ihm selbst geschaffenen Scheinwelt, bei der er annimmt, dass in Moskau noch nicht einmal Zeitung gelesen wird, was westliche Vorgehensweisen anbelangt.

Das betrifft derzeit das internationale Getöse, was die hochgezogenen Mutmaßungen über angebliche Invasionsabsichten mittels russischer Streitkräfte auf Weisung aus dem Kreml gegen die Ukraine anbelangt. Seit Monaten wird darüber Europa und die Welt in Angst und Schrecken versetzt. Alles sieht danach aus, Maßnahmen gegen Russland ergreifen zu können, die das Land vernichten sollen. Man muss sich nur das ansehen, was der amerikanische Präsident Joe Biden an Kriegsrhetorik so von sich gibt.

Schlimmer ist es neben dem ständigen Gerede über die Vernichtung Russlands, was die Ukraine in Zusammenhang mit der angeblichen russischen Truppenmassierung unterlässt, das international Aufschluss über angebliche russische Truppenmassierungen an der gemeinsamen Grenze verschaffen könnte. Nach den internationalen Verträgen, die Moskau bisher stets eingehalten hat, könnte die Ukraine durch die Forderung nach Inspektionen der russischen Truppenbewegungen sich selbst Aufschluss darüber verschaffen, was an dem Gerede von “unmittelbar bevorstehender Invasion” dran sein sollte. Von dieser der Ukraine zustehenden Möglichkeit hat der ukrainische Präsident Selensky bislang keinen Gebrauch gemacht. Warum wohl? Warum fordert der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz den Präsidenten der Ukraine, Herrn Selensky, nicht öffentlich auf, von dieser, der Ukraine zustehenden Möglichkeit Gebrauch zu machen? Will man auf westlicher Seite und mit der Hilfe der Ukraine lediglich alles unternehmen, um die aufgebaute Propaganda über aggressives russisches Verhalten nicht der Wirklichkeit auszusetzen? Will man auf westlicher Seite nichts davon wissen, dass alle russischen militärischen Vorgehensweisen im fraglichen Gebiet dem entsprechen, was dem normalen Vorgehen der Führung der russischen 20. Armee entspricht? Vor allem dann, wenn sich diese Militärführung im Klaren darüber sein will, wie die Einsatzbereitschaft der ihr unterstellten Verbände beschaffen ist? Was macht die Bundeswehr denn anders?

In Kiew selbst, das der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz vor seinem Aufenthalt in Moskau besucht, sollte der Bundeskanzler jede weitere deutsche Finanzhilfe für dieses “Korruptions-Paradies” an zwei Forderungen knüpfen: sofortiges Verbot der faschistischen Formationen des Modells “Asow” und Auflösung der nicht der ukrainischen Armee unterstellten militärischen Freiwilligen-Verbände. Es kann nicht angehen, daß mit deutschem Steuergeld in der Ukraine Formationen finanziell am Leben gehalten werden, die in der Folge für die Verbrechen der Nazis stehen. Wie will man im eigenen Land den Antisemitismus wirksam bekämpfen, wenn man in der Ukraine Kampfverbände mitfinanziert, die offen ihre Feldzeichen aus der Verbindung zur SS zeigen? Ist dem Bundeskanzler seit der “Waffen-Rede” des Grünen-Spitzenkandidaten, Herrn Habeck, dem heutigen Vizekanzler der Bundesregierung, in der Ukraine im letzten Frühsommer bewusst, dass sich die aggressive Tonalität vor allem des grünen Koalitionspartners in der Bundesregierung aus russischer Sicht wie eine “grüne Operation Barbarossa” in Anlehnung an vergangene Zeiten anhören muss? Haben wir immer noch nicht dazugelernt?

Nicht anders verhält es sich mit den ukrainischen, militärischen Einheiten, die nicht den ukrainischen Streitkräften angehören und bei denen es mehr als fraglich ist, welcher Befehlsgewalt diese Militärverbände eigentlich unterstehen, wenn es diese überhaupt geben sollte. Da international darüber berichtet wird, welche Gefahr von sogenannten “false flag Operationen” für die europäische Sicherheit geschaffen werden könnten, muss ein vorrangiges Interesse der deutschen und europäischen Seite daran bestehen, Risiken auszuschließen. Die Existenz der “Asow Militärformation” und der Freiwilligen-Verbände stellt ein Risiko der genannten Art zweifellos dar.

Der deutsche Bundeskanzler tut gut daran, vor seiner Reise nach Kiew und Moskau mit zahlreichen europäischen Partnern zusammenzutreffen. Dennoch muss man sich fragen, welchen Sinn das vor dem Hintergrund einer Erfahrung macht, die Frankreich und Deutschland vor nicht allzu langer Zeit mit ihrem Vorschlag machen mussten, ein Gipfeltreffen zwischen der EU und Herrn Präsidenten Putin anzustreben. Dabei sollten alle die Fragen behandelt werden, die vor wenigen Tagen der französische Präsident Macron bei seinem Treffen in Moskau mit Herrn Präsidenten Putin angesprochen hatte. In Erinnerung ist jedenfalls geblieben, dass vor allem osteuropäische Staaten in der EU dafür gesorgt hatten, dass aus dem französisch-deutschen Vorschlag, es mit einem Gipfeltreffen zu versuchen, nichts werden konnte. Das ist zwar verschüttete Milch von gestern. Die Einstellung östlicher Partner wirft aber die Frage danach auf, ob diese ihre Zukunft nur in der bedingungslosen Gefolgschaft amerikanischer Falken sehen.

Willy Wimmer/9.2.2022