Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die Greater Eurasian Partnership
2. Aerosolforscher erklärt den Unterschied: “Vorsicht in den Innenräumen”
3. Datenlage in Deutschland: “Wir müssen die Fesseln lockern”
4. „Als wollten sie Zahnpasta verkaufen“: Experte erklärt, woran die Impfkampagne gescheitert ist
5. Über Nacht „entimpft“: Meine Impf-Odyssee mit Johnson & Johnson
6. Kann eine Impfpflicht noch Recht sein?
7. Umbruch bei der Besteuerung multinationaler Konzerne – Was bringt die globale Mindeststeuer?
8. Arbeitsmarktreform: Spanische Regierung am Abgrund
9. Meeresspiegel: Grönlandeis schrumpft schneller
10. Kolonialismus mit Holocaust vergleichbar?
11. Zweite Haut des Systems
12. Pläne für verschärfte Social-Media-Regeln beim WDR
13. Wie der Hessische Rundfunk Demonstranten verunglimpft und Nazis verharmlost

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Greater Eurasian Partnership
   Mit Spaltungsplänen und einer harten Medienkampagne reagieren Deutschland und weitere westliche Mächte auf den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Russland und China. In einer gemeinsamen Erklärung hatten Moskau und Beijing am vergangenen Freitag bekanntgegeben, künftig noch deutlich enger als bisher zu kooperieren; von neuen „Beziehungen“ ist die Rede, die „den politischen und militärischen Bündnissen aus der Ära des Kalten Kriegs überlegen“ seien. Die russisch-chinesische Kooperation zielt unter anderem darauf ab, westliche Aggression abzuwehren; insbesondere kündigen beide Seiten Widerstand gegen jegliche NATO-Erweiterung sowie gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen unweit Chinas an. Darüber hinaus wollen sie ihre ökonomische Zusammenarbeit intensivieren und etwa die chinesische Neue Seidenstraße mit der russisch geführten Eurasischen Wirtschaftsunion koordinieren. In deutschen Medienkommentaren ist von einem „neuen Megaostblock“ die Rede, der künftig „auf den Westen herabblicken“ könne. Zugleich schwillt die Medienkampagne gegen die olympischen Winterspiele in Beijing an.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Aus der Zeit gefallen
   Das amerikanische Jahrhundert ist vorbei. Berlin und Paris sollten überholtem Lagerdenken entsagen
   Man muss den ukrainischen Botschafter nur oft genug im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auftreten lassen, damit er der deutschen Regierung sagt, was sie zu tun hat. Das hinterlässt Wirkung. Erst fällt Andrij Melnyk aus der Rolle eines Diplomaten, als er erklärt, die Demission von Marinechef Kay-Achim Schönbach (nach dessen realistischem Befund zum Ukraine-Konflikt) könne nicht alles gewesen sein. Dann darf er insistieren, dass deutsche Waffen seinem Land zur Verfügung gestellt gehörten. Was die Regierung Olaf Scholz – bar jeder Souveränität, sich diese Einlassungen zu verbitten – zu einem Akt skurriler Symbolik treibt. Sie schickt 5.000 Schutzhelme. Mit oder ohne deutsche Hoheitszeichen? Man sollte Melnyk fragen: Was hält er für geboten, wenn Deutschland in der Ukraine Flagge zeigt und außenpolitische Selbstbestimmung aufgibt?
   Warum tut sich eine EU-Führungsmacht das an? Hat es die bei vielen Gelegenheiten reklamierte Modernität der jetzigen Bundesregierung verdient, durch überholtes Lagerdenken vereinnahmt zu sein, anstatt eine sich wandelnde multipolare Welt zu reflektieren? Galt das 20. als „amerikanisches Jahrhundert“, ist es im 21. damit unwiderruflich vorbei, wie der Afghanistan-Exit der USA eindrucksvoll offenbart hat. Zwei Jahrzehnte Besatzung hatten einen „toten Punkt“ erreicht.
   Quelle: Lutz Herden auf der Freitag

2. Aerosolforscher erklärt den Unterschied: “Vorsicht in den Innenräumen”
   “Wir müssen mit dem Virus leben und können es nicht mehr ausrotten. Dazu müssen wir die wirksamen Maßnahmen kommunizieren und die unwirksamen Maßnahmen beenden. In Zukunft braucht es in Deutschland eine bessere Datenlage, dazu schlagen wir die Beobachtung von einer oder mehreren Kohorten vor, ähnlich wie bei der Influenza”, sagt der Aerosolforscher Doktor Gerhard Scheuch gegenüber OSTHESSEN|NEWS.
   Zusammen mit weiteren Experten aus unterschiedlichen Fachbereichen, wie unter anderem mit Chefarzt Dr. med. Thomas Voshaar (Lungen- und Thoraxzentrum Moers) und dem Mathematiker und Medizinstatistiker Professor Dr. rer. nat. Gerd Antes (Universität Freiburg) hat Scheuch ein Positionspapier erstellt.
   “Mit diesem Positionspapier machen wir Vorschläge, wie in Zukunft ein Leben mit diesen Coronaviren möglich ist”, schreibt das Forum Sokrates auf seiner Internetseite. Scheuch ist einer der Gründungsmitglieder. “Oberstes Ziel dieser neuen Strategie sollte sein, vor allem die vulnerablen Gruppen zu schützen, Todesfälle durch das Virus zu verhindern, eine nach transparenten Kriterien nachvollziehbare Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden und die Funktion der Infrastrukturen aufrechtzuerhalten”, erklären die Experten weiter.
   Unter anderem schlagen sie vor, das Monitoring von Infektions-Inzidenzen zu beenden, das diagnostische Testen bei Symptomen, die bisherigen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen, repräsentative Gruppen (“Kohorte”) aufzubauen sowie die Umstrukturierung des Meldewesens.
   Quelle: OSTHESSEN|NEWS
3. Datenlage in Deutschland: “Wir müssen die Fesseln lockern”
   In der Pandemie zeigt sich, dass in Deutschland viele wichtige Daten fehlen. Daniel Vorgrimler vom Statistischen Bundesamt erklärt, was sich ändern müsste.
   Wie viele Menschen geimpft sind, weiß die Bundesregierung nur ungefähr. Wie viele Krankenhausbetten gerade leer stehen, weiß niemand. In der Pandemie zeigt sich, dass in Deutschland viele wichtige Daten fehlen. “In anderen Industrieländern wie Dänemark oder Israel hat eine Datenerhebung in Echtzeit auf individueller Fallebene zur effizienten Bewältigung der Pandemie erheblich beigetragen”, beklagte neulich der Corona-Expertenrat der Bundesregierung in einer Stellungnahme. Daniel Vorgrimler ist Abteilungsleiter beim Statistischen Bundesamt in Wiesbaden und dort etwa für Strategie und Forschung verantwortlich. Im Interview spricht er über fehlende Digitalisierung, die Tücken des Föderalismus und das, was er sich im Ausland gerne abschauen würde. […]
   Oft wird von der Datenwüste Deutschland gesprochen. Meiner Meinung nach haben wir in vielen Bereichen keine Datenwüste, sondern sehr viele Daten, die nicht miteinander verknüpft sind. Aus den Oasen müsste ein Fluss werden – dann wäre die Wüste schon nicht mehr so trocken. Im Gesundheitsbereich fallen etwa sehr viele Daten dezentral an und liegen an verschiedenen Stellen. Ein Beispiel wäre, dass die Daten zum Impfstatus nicht mit den Sterbefällen verknüpft sind. […]
   Wir hätten aber von Anfang an eine große und repräsentative Stichprobe gebraucht. Dann könnten wir jetzt Fragen beantworten wie: Wer lässt sich impfen? Wie verändern Geimpfte ihr Verhalten? Schützen sie sich weniger und haben dadurch ein höheres Infektionsrisiko? Andere Länder zeigen, dass wir es hätten besser machen können. Da sehe ich immer wieder Dinge, wo ich mich frage: Warum haben wir das nicht? Großbritannien oder Österreich haben ganz andere Möglichkeiten, Österreich kann zum Beispiel sein Impfregister nutzen. Vergangene Woche haben die Kollegen und Kolleginnen der dortigen Statistikbehörde eine Auswertung veröffentlicht, in der es um die Sterbewahrscheinlichkeit ging, wobei die Menschen nach ihrem Impfstatus unterschieden wurden. Dabei kam heraus, dass Ungeimpfte ein signifikant höheres Sterberisiko haben als diejenigen, die zumindest einmal gegen Corona geimpft wurden. Da blickt man schon neidisch in Richtung Alpen.
   Quelle: Zeit Online
4. „Als wollten sie Zahnpasta verkaufen“: Experte erklärt, woran die Impfkampagne gescheitert ist
   Sie haben in zahlreichen Ländern zum Thema Impfskepsis geforscht. Welches sind die wichtigsten Faktoren, die dafür sorgen, dass Menschen Impfungen ängstlich oder ablehnend gegenüberstehen?
   Allgemein gesprochen, gibt es verschiedene Faktoren: die Wahrnehmung der Sicherheit, Wirksamkeit und der Schwere der Krankheit beispielsweise. In dieser Pandemie gab es zum Beispiel viele Sorgen, weil die Impfungen neu waren oder weil Berichte in den Medien spezifische Sorgen ausgelöst haben. Gefährlich wird das, wenn die ablehnende Haltung gegenüber den Impfungen Teil der Identität der Menschen wird. Das haben wir in mehreren Ländern in dieser Pandemie gesehen. Das ist auch schon früher passiert, aber nicht in dem Maße.
   Wenn man das jedoch im Vorfeld und schnell thematisiert, dann kann man das kontrollieren. Aber stattdessen haben viele Länder auf halbgare Maßnahmen gesetzt. Sie haben sich für ihre Aufklärungs­kampagnen an Werbe­agenturen gewandt – als wollten sie Zahnpasta verkaufen. Als hätte es all diese Studien und Erkenntnisse zur öffentlichen Gesundheits­kommunikation nie gegeben.
   Worin liegt denn – einfach gesagt – der Unterschied, wenn man Zahnpasta verkaufen will oder Menschen davon überzeugen möchte, sich gegen ein Virus impfen zu lassen?
   Eine Kaufentscheidung ist – wenn es nicht gerade um ein Haus oder ein Auto geht – für die meisten Menschen eine Entscheidung mit geringem Risiko. Sie gehen nicht davon aus, dass sie sie bereuen könnten – im Gegensatz zu einer Entscheidung, die ihre Gesundheit betrifft. Es geht dabei nicht darum, ob sie die Entscheidung am Schluss tatsächlich bereuen, sondern sie antizipieren ihr Bedauern vorweg: „Was ist, wenn ich mich impfen lasse, und dann geht etwas schief?“ Das ist ein fundamentaler Unterschied. Eine glitzernde, auffällige Message reicht da nicht, um Menschen zu überzeugen.
   Quelle: RND
5. Über Nacht „entimpft“: Meine Impf-Odyssee mit Johnson & Johnson
   In diesem Protokoll erzählt ein 27-jähriger Student aus Berlin die Geschichte seiner Impfung mit Johnson und Johnson von Oktober 2021 bis Januar 2022. Aufgezeichnet von Tristan Fiedler
   Alles in einem Rutsch erledigen. Das war die Idee. Anfang Oktober 2021 habe ich mich ohne Termin auf einem zentralen Platz in Berlin mit dem Impfstoff Janssen der Firma Johnson & Johnson impfen lassen. Ich studierte damals noch, hatte um 14 Uhr Zeit und war froh mich um keine Termine kümmern zu müssen. Das Angebot stieß auf große Nachfrage. Neben anderen Jungen haben sich auch viele Obdachlose gleichzeitig mit mir dort ihre Impfung abgeholt. Die Vorteile lagen auf der Hand: Damals hieß es noch, nach einer Dosis Johnson & Johnson sei man vollständig immunisiert. Keine weiteren Termine nötig.
   In den Wochen zuvor hatten Politiker den Impfstoff beworben, weil damals schon viele lieber Moderna oder Biontech haben wollten. Doch schon Mitte Oktober hieß es dann, dass der Impfschutz von Johnson & Johnson nicht so gut sei wie der von mRNA-Impfstoffen. Mir und allen anderen, die sich aufgrund des Versprechens der einfachen Dosis für den Impfstoff entschieden hatten, wurde zu einer Zweitimpfung mit Biontech oder Moderna geraten. Damals handelte es sich jedoch noch um eine Empfehlung.
   Weil ich schon befürchtet hatte, meinen Impfstatus mit der Zeit zu verlieren, entschied ich mich dann rund zwei Monate nach meiner ersten Impfung für eine Auffrischimpfung mit Biontech. Das war Anfang Dezember und damit galt ich in der aufkommenden Omikron-Welle als geboostert.
   Mitte Januar dieses Jahres hat sich mein Impfstatus dann plötzlich über Nacht wieder geändert. Nun gilt man in Berlin nur noch als geboostert, wenn man zwei Auffrischimpfungen mit mRNA-Vakzinen bekommen hat. Plus eine Dosis Johnson & Johnson. Diesmal handelt es sich jedoch nicht mehr nur um eine Empfehlung. Ich wurde „entimpft“, ohne dass ich irgendetwas getan hätte.
   Quelle: Business Insider
6. Kann eine Impfpflicht noch Recht sein?
   Die Omikron-Variante verändert die Corona-Pandemie – und wirft damit die Frage auf, ob das geplante Gebot zur Spritze mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Entscheidend dafür sind viele Details. […]
   Die Frage, ob eine solche Pflicht verfassungsrechtlich überhaupt zulässig wäre, ist bereits vielfach ausgeleuchtet und überwiegend mit Ja beantwortet worden. Nach dieser Lesart läge der Ball im politischen Feld. Aber ist das wirklich so? Wäre grünes Licht aus Karlsruhe zu erwarten, wenn so ein Gesetz auf den Weg geschickt würde? Stephan Rixen, Professor für öffentliches Recht an der Universität Bayreuth und Mitglied im Deutschen Ethikrat, beantwortet die Frage, grob zusammengefasst, so: Ob so ein Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, lasse sich erst beantworten, wenn man das Gesetz kenne, und zwar im Detail. Und, in diesem Fall besonders wichtig – inklusive Begründung.
   Das klingt banal, hat aber im dynamischen Corona-Kontext weitreichende Folgen. Eine gesetzliche Impfpflicht bedeutet einen durchaus erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Das ist kein Bagatellgrundrecht. Deshalb muss klar sein, welchem Ziel sie dient und wogegen die Impflinge eigentlich geschützt werden sollen. Und vor allem womit. Da ein solches Gesetz nicht mehr für die aktuelle Welle aufgesetzt werden kann, ist das eine Rechnung mit vielen Unbekannten.
   Quelle: Süddeutsche

   dazu auch: Bayern will Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst aussetzen
   Der Freistaat lockert seine Coronamaßnahmen: Ministerpräsident Söder spricht von einer »sanften und kontrollierten Öffnung«. Zudem sei er dafür, mit Blick auf die Impfpflicht für Pflegekräfte »großzügigst« vorzugehen. (…)
   Das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sieht vor, dass ab dem 15. März Beschäftigte von Einrichtungen wie Kliniken, Arztpraxen sowie Alten- und Pflegeheimen eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus nachweisen müssen. Vor wenigen Tagen warnte bereits der Deutsche Pflegerat vor Personalproblemen. Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit hatten sich allein im Januar ungefähr zwölftausend Pflegekräfte mehr als üblich arbeitssuchend gemeldet.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Christian Reimann: Überschrift und Einleitung suggerieren den Eindruck eines gönnerischen Ministerpräsidenten in Bayern. Vielmehr ist es wohl so, dass insbesondere die Exekutive in Bund und Ländern, aber auch die Mitglieder der Legislative zu wenig über die Konsequenzen einer solchen Pflicht nachgedacht haben. Die absehbare Kündigungswelle in Einrichtungen des gesundheitlichen Bereichs würde den Notstand erzeugen, zu dem Sars-CoV-2 nicht fähig gewesen ist.

7. Umbruch bei der Besteuerung multinationaler Konzerne – Was bringt die globale Mindeststeuer?
   2021 haben sich 137 Staaten auf weitreichende Reformen bei der Konzernbesteuerung geeinigt. Die Besteuerungsrechte zwischen den Staaten sollen teilweise neu aufgeteilt werden und ein Mindeststeuersatz von 15 % wird eingeführt. Gelten sollen diese Regelungen schon ab 2023 und zu jährlichen globalen Steuermehreinnahmen von 150 Mrd. USD führen. Ende 2021 haben die OECD und die EU-Kommission Mustervorschriften sowie einen Richtlinienvorschlag vorgelegt. Trotz aller Euphorie über längst überfällige Reformen gibt es aber auch einige Probleme, wo Nachschärfungen notwendig sind.
   Quelle: A&W blog
8. Arbeitsmarktreform: Spanische Regierung am Abgrund
   Abstimmungsfehler verhindert Absturz der Reform; Sozialdemokraten brechen mit linken Unterstützern und vollziehen einen Rechtsschwenk
   Jetzt ist der Bruch mit den Parteien vollzogen, die die sozialdemokratische Minderheitsregierung in Spanien unter Pedro Sánchez vor zwei Jahren an die Macht gebracht haben. Um sein Dekret zur Arbeitsmarktreform im Parlament bestätigen zu können, mussten die Sozialdemokraten (PSOE) von Ministerpräsident Sánchez und die Linkskoalition “Unidas Podemos” (UP) um Stimmen bis tief ins rechte Lager buhlen. Denn die bisherigen linken Unterstützer aus dem Baskenland, Katalonien und Galicien hatten ein klares Nein angekündigt.
   Das sagt schon viel aus über eine Reform, die mit Arbeitgebern ausgehandelt wurde und die nach der Abstimmung von ihnen beklatscht wurde, da die vorhergehende Reform im Wesen unangetastet blieb, wie sie unumwunden zugeben. 95 Prozent der vorigen Reform bleiben ihrer Ansicht nach erhalten.
   Versprochen hatten PSOE und UP den Wählern aber kein “Reförmchen” der vorausgegangenen ultra-neoliberalen Reform, vielmehr wollten sie diese Reform streichen. Das hatten beide Parteien in den letzten beiden Jahren auch Unterstützern immer wieder schriftlich zugesichert, um ihre Stimmen für andere Vorhaben zu bekommen.
   Es handelt sich nun also ganz klar um einen Wortbruch. Der beschädigt die Glaubwürdigkeit der Linkskoalition UP erheblich, zumal das Reförmchen, das die UP-Arbeitsministerin Yolanda Díaz ausgehandelt hatte, die ihr Ergebnis auch noch als “historisch” bezeichnet, recht ärmlich ausfiel.
   Quelle: Telepolis
9. Meeresspiegel: Grönlandeis schrumpft schneller
   In den letzten 20 Jahren hat Grönland 1,2 Zentimeter zum Meeresspiegelanstieg beigetragen. Tendenz: Zunehmend
   Die Auswertung von Satellitendaten ergibt ein anhaltendes Abschmelzen des grönländischen Eisschildes, berichtet das von verschiedenen dänischen Forschungsinstituten wie etwa dem dortigen Wetterdienst betriebene Polarportal.
   Im Vergleich zum August 2002 hätten weite Regionen an den Außenrändern des Eisschildes erheblich an Höhe verloren, während es im Zentrum ein leichtes Plus gab. Seit Anfang des Jahrtausends habe der Eisverlust bereits 1,2 Zentimeter zum Anstieg des mittleren Meeresspiegels beigetragen.
   Insgesamt ist der Meeresspiegel in diesem Zeitraum um rund sechs Zentimeter gestiegen. Andere Faktoren, die zu seinem Anstieg beitragen, sind Eisverlust in der Antarktis, Abschmelzen der Gebirgsgletscher und Ausdehnung des Wassers in den Ozeanen aufgrund dessen anhaltender Erwärmung.
   Quelle: Telepolis
10. Kolonialismus mit Holocaust vergleichbar?
    Ein „Zweiter Historikerstreit“ erhitzt seit zwei Jahren in Deutschland die Gemüter. Vor der anstehenden Documenta durchläuft er gerade seine nächste Erregungsphase. Hinter der Debatte, die in unterschiedliche Themenstränge ausstrahlt, steht die Frage einer Neuordnung der Erinnerung: Dürfen Holocaust und Kolonialismus in Zusammenhang gebracht und miteinander verglichen werden? Kurz: Ist der Holocaust der Nationalsozialisten so einzigartig, wie es über Jahrzehnte hin gerade in Deutschland und auch Österreich hochgehalten wurde? ORF.at hat beim israelischen Soziologen Natan Sznaider und dem deutschen Historiker Dirk Rupnow nachgefragt.
    Quelle: ORF
11. Zweite Haut des Systems
    Die Reichen im Land haben sich in die großen Medienkonzerne eingekauft und bestimmen die öffentliche politische Debatte. Ihr Einfluss auf die Präsidentenwahl ist beängstigend
    Auf Antrag der Sozialisten hat der Senat in der Nationalversammlung eine Enquetekommission eingesetzt. Ihr Auftrag: „Feststellung der Konzentration der Medien in Frankreich und ihre Auswirkungen auf die Demokratie“. Neun Milliardäre besitzen in diesem Land etwa 90 Prozent der Medien aller Art. Nun befragt man seit dem 10. Januar etliche Oligarchen vor der Präsidentenwahl vorzugsweise zu ihrer Rolle als proaktive Influencer. Von den Ausgewählten sei hier Bernard Arnault genannt. Er gilt als reichster Mann Frankreichs und steht seit Längerem ganz vorn in der Forbes-Liste der reichsten Männer weltweit: als Hauptaktionär der Luxusgruppe LVMH (Moët Hennessy/Louis Vuitton SE).
    Quelle: der Freitag
12. Pläne für verschärfte Social-Media-Regeln beim WDR
    Pläne für eine neue „Social Media Dienstanweisung“ sorgen für Aufregung im WDR. Personalrat und Redakteursvertretung haben intern Bedenken wegen einer möglichen Einschränkung der Meinungsfreiheit angemeldet. Wir veröffentlichen den umstrittenen Entwurf im Volltext. […]
    Gleich zu Beginn des Entwurfs (Volltext-PDF) wird klargestellt, dass die Regeln „sowohl offizielle WDR-Accounts als auch Inhalte in privaten Accounts, soweit der WDR von diesen mittelbar oder unmittelbar betroffen ist“, betreffen. Erfasst sind dabei nicht nur Tweets, sondern auch „Ausdruck von Zustimmung zu bestimmten Inhalten (‚Likes‘)“ oder nur „Verbindung zu bestimmten Konten (Abonnements, Folgen von Accounts)“ – eine Vorschrift, die Online-Recherchen nicht gerade erleichtern dürfte. Ganz abgesehen davon, dass so potenziell jedes Like einer öffentlich-rechtlichen Redakteur:in Gegenstand von Beschwerden werden könnte.
    Zum Verhältnis der Vorschriften zur Meinungsfreiheit heißt es in dem Entwurf:

    Ihnen steht als Staatsbürger:innen das Recht der freien Meinungsäußerung zu. Die Grenze bildet aber die aus dem Arbeitsverhältnis resultierende Pflicht zur Loyalität, mit der die Meinungsfreiheit in Ausgleich zu bringen ist.

    Vor allem jeglicher Eindruck von Parteilichkeit ist zu vermeiden, sonst droht zumindest die Versetzung:

    Wenn durch private Äußerungen in sozialen Medien insbesondere von redaktionell Mitarbeitenden in der Öffentlichkeit der Eindruck der Voreingenommenheit oder Parteilichkeit entsteht und dies Themenbereiche tangiert, in denen die oder der Mitarbeitende dienstlich tätig ist, behält sich der WDR vor, ihnen im Rahmen seines Weisungsrechts andere Aufgaben zuzuweisen.

    Das Problem ist, dass der Grat zwischen klarer journalistischer und politischer Haltung und „Parteilichkeit“ ein schmaler ist.
    Quelle: netzpolitik.org

13. Wie der Hessische Rundfunk Demonstranten verunglimpft und Nazis verharmlost
    Ein ständig wiederholter Vorwurf gegen diejenigen, die gegen Impfpflicht und überzogenen Grundrechtsentzug demonstrieren, lautet, sie würden mit „Rechten“ oder gar mit Nazis marschieren. Ein Videobericht des Hessischen Rundfunk über die Demo am Samstag 5.2. in Frankfurt demaskiert unfreiwillig die Heuchelei und den unbedingten Verleumdungswillen, der hinter diesem Vorwurf steckt.
    Nur nebenbei sei bemerkt, dass „rechts“ selbst für mich als Linkem kein Schimpfwort ist, sondern eine politische Standortbestimmung. Wenn man den Unterschied zwischen rechts und rechtsradikal nicht mehr macht, dann stellt man sich selbst einen Freibrief aus, jeden, der einem nicht passt, als „rechts“ zu verunglimpfen und dabei „rechtsradikal“ bei den Empfängern der Botschaft ankommen zu lassen. Wenn man „rechts“ zum Schimpfwort macht, negiert man alles, was bisher den Unterschied zwischen rechten und linken Positionen ausgemacht hat. Man plädiert für die Entpolitisierung der Politik. Das ist entweder gedankenlos oder böswillig.
    Quelle: Norbert Häring