Heute unter anderem zu folgenden Themen: Der politische Hühnerstall in NRW; Brüderle macht Hardliner zum Wirtschaftsweisen; faule Südländer, fleißige Deutsche und konsumgeile Amerikaner; illegale Geldtransfers kosten Länder des Südens Billionen; hohe Verbindlichkeiten – US-Pensionsfonds verbergen riesiges Finanzierungsloch; Top-Investor misstraut Obamas Schuldenpolitik; Bundesbank warnt Anleger vor Banken; Kampf gegen Spekulation mit dem Hunger; Linke lässt Hartz-IV-Satz errechnen; Jobcenter müssen auch PKV-Beiträge voll zahlen; Leiharbeit; Leipziger Wasserwerke-Skandal; die etwas andere Karriere der Doris Schröder-Köpf; Bundesbank liefert Argumente für Euroanleihen; Revolution in Tunesien; verschmähte Eier an die Armen; ausgerechnet Peter Müller; geschlossene Gesellschaft; Blind und geschichtslos – Das Dilemma der Wirtschaftswissenschaften; Kommunen im Schlagloch – wo die Gesellschaft bröckelt; zu guter Letzt: Die Unwort-Nutzerin des Jahres (JB/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Der politische Hühnerstall in NRW
2. Brüderle macht Hardliner zum Wirtschaftsweisen
3. Fabian Fritzsche – Faule Südländer, fleissige Deutsche und konsumgeile Amerikaner
4. Illegale Geldtransfers kosten Länder des Südens Billionen
5. Hohe Verbindlichkeiten – US-Pensionsfonds verbergen riesiges Finanzierungsloch
6. Finanzkrise in Amerika – Top-Investor misstraut Obamas Schuldenpolitik
7. Bundesbank warnt Anleger vor Banken
8. Kampf gegen Spekulation mit dem Hunger
9. Linke lässt eigenen Hartz-IV-Satz errechnen
10. Jobcenter müssen auch PKV-Beiträge voll zahlen
11. Hans-Böckler-Stiftung zum Thema Leiharbeit
12. Leipziger Wasserwerke-Skandal – Staatsanwälte fordern sieben Jahre Haft
13. Die etwas andere Karriere der Doris Schröder-Köpf
14. Bundesbank liefert Argumente für Euroanleihen
15. Länger schuften für den Euro
16. Revolution in Tunesien
17. Ausgerechnet Peter Müller
18. Geschlossene Gesellschaft
19. Blind und geschichtslos – Das Dilemma der Wirtschaftswissenschaften
20. hr2 “Der Tag”: Kommunen im Schlagloch – wo die Gesellschaft bröckelt
21. zu guter Letzt: Die Unwort-Nutzerin des Jahres

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Der politische Hühnerstall in NRW
   Offiziell jubeln die Landtagsfraktionen von CDU und FDP: Sie haben den Nachtragshaushalt in NRW juristisch gestoppt – eine schwere Schlappe für SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Aber was, wenn es zu Neuwahlen kommt? […]
   Dieses hat Konsequenzen. Die rot-grüne Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft muss sich mit dem Geldausgeben zurückhalten, bis endgültig geklärt ist, ob der Nachtragshaushalt 2010 in Gänze oder in Teilen verfassungswidrig ist. Das will das Landesverfassungsgericht innerhalb der kommenden drei Monate entscheiden, ein erster Verhandlungstermin ist für den 15. Februar angesetzt. Handlungsunfähig ist die Minderheitsregierung deswegen nicht. Sie kann auf Rücklagen zugreifen, um ihre Geschäfte zu betreiben.
   Aber: Schon die einstweilige Anordnung ist politisch eine Ohrfeige für Rot-Grün. Sie wollte die Neuverschuldung Nordrhein-Westfalens auf Rekordhöhen treiben: 8,4 Milliarden Euro zusätzlich in 2010, 7,8 Milliarden in 2011. In beiden Fällen liegt die Neuverschuldung deutlich über der vorgesehenen Investitionsquote, und das ist verfassungswidrig. Juristisch begründen ließe sich eine solche Finanzpolitik nur, wenn eine außergewöhnliche Störung der Volkswirtschaft vorliegen würde, aber davon kann mitten im Aufschwung keine Rede sein. […]
   Wofür Rot-Grün das viele Geld braucht, wurde vielfach beschrieben: für das Sozialticket, für die Abschaffung der Studiengebühren, für die Unterstützung der Kommunen, für den Öffentlichen Dienst, für die Risikoabsicherung bei der Landesbank WestLB und so weiter. Anders formuliert: Kraft stellt Haushalte auf, die der Linkspartei im Landtag keinen Gesichtsverlust zumuten.
   Quelle: Stern

   Anmerkung Jens Berger: Im Stern schlägt der Spin munter Purzelbaum. Wir haben also Aufschwung und mitten im Aufschwung kann die Volkswirtschaft auch nicht außergewöhnlich gestört sein? Nachdenkseiten-Leser wissen, dass der permanent kolportierte Aufschwung ein raffinierter PR-Schachzug ist. Stern-Journalisten mögen zwar ganz fest an das Märchen vom wundersamen Aufschwung glauben. Zu denken, die Löcher in den Kassen der Länder und Kommunen mit PR-Legenden zu stopfen, ist dann aber doch ein wenig abwegig. Dem eifrigen Stern-Journalisten ist es dies aber egal, hat er den eigentlichen Schuldigen doch schon parat: Die Linke … wer auch sonst? Kein Wort darüber, dass die zitierten Kostenfaktoren entweder (Sozialticket, Abschaffung der Studiengebühren) Wahlversprechen von Rot-Grün oder unabwendbare Mehrbelastungen (West/LB, Kommunen) sind. Die implizite Botschaft dieses Spins kann dann ja eigentlich nur lauten, dass es “links” ist, Wahlversprechen ernst zu nehmen und SPD und Grüne nur dann ihre Wahlversprechen umsetzen, wenn sie zumindest von links toleriert werden. Da kann man als SPD- oder Grünen-Wähler ja nur hoffen, dass dies noch möglichst häufig der Fall sein wird.

   Ergänzende Anmerkung WL: Der stern-Autor scheint zudem keine Ahnung zu haben um was es eigentlich geht. Im Nachtragshaushalt des vergangenen Jahres, den die Münsteraner Richter am Dienstag vorläufig gestoppt haben, liegt die Kreditaufnahme vor allem deshalb so hoch, weil er milliardenschwere Rückstellungen für die marode WestLB enthält. Sie haben ihre Ursache in einer der für NRW schwerwiegendsten Fehlentscheidungen des früheren Regierungschefs Rüttgers. Hätte Rüttgers den damals noch möglich erscheinenden Zusammenschluss der WestLB mit der Landesbank Baden-Württemberg nicht persönlich blockiert, wären die Risiken für Nordrhein-Westfalen erheblich geringer.
   Sollte das Landesverfassungsgericht im übrigen den Nachtragshaushalt endgültig kippen, dann wäre Politik in NRW wegen einer Pleitebank unmöglich geworden und ein Politik die auf Zukunftsinvestitionen setzt geradezu abgewürgt.
   Im Übrigen stellt sich die Frage, warum die EU auf der einen Seite zum Schutz der Banken riesige Rettungsschirme aufspannt, bei einer relativ kleinen Bank, wie der WestLB aber die Eigentümer (Land und Sparkassen) weitgehend haften lässt.

2. Brüderle macht Hardliner zum Wirtschaftsweisen
   Mit Spannung war die Entscheidung erwartet worden, wer Wolfgang Wiegard in dem angesehenen Gremium nachfolgt. Der Wirtschaftsminister entschied sich mit dem Finanzökonom Lars Feld für einen scharfen Gegner ausufernder Schuldenpolitik. […]
   Damit entscheidet sich Brüderle nach Einschätzung von Experten für einen Hardliner, der auch eher den wirtschaftspolitischen Weg der Regierung mittragen dürfte als so mancher Wettbewerber um den vakanten Posten im Sachverständigenrat. Bereits seit 2003 ist Feld Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums, seit Jahresbeginn fungiert er dort als stellvertretender Vorsitzender. Erst im September 2010 wurde der Experte für Steuerwettbewerb Leiter des Freiburger Walter Eucken Instituts. […]
   Ökonomen beschreiben Feld als scharfen Gegner staatlicher Verschuldung und expansiver Fiskalpolitik. “Die Konsolidierung kann auch vor den Sozialausgaben nicht haltmachen”, sagte er erst im Dezember. Der Ökonom war an der Ausarbeitung der Schuldenbremse beteiligt, deren Mechanismus seiner Ansicht nach noch “härter” hätte ausfallen können. Die entsprechende Expertise bringt er aus der Schweiz mit, wo er in St. Gallen unterrichtete. […]
   Daneben ist der aus dem Saarland stammende Feld Mitglied im liberalen Kronberger Kreis, der sich die Devise “Mehr Mut zum Markt” auf die Fahnen geschrieben hat. Felds Kritiker bezeichnen ihn als Ökonomen, der die gängige Lehre des Mainstreams aus der Zeit vor der Finanzkrise vertritt.
   Quelle: FTD

   Anmerkung J.A.: Wenn man denkt, es ginge nicht mehr schlimmer… wird ein Hardliner durch einen noch härteren Hardliner, einen ganz harten Ideologen ersetzt. Steuerwettbewerb, Schuldenbremse, weitere Zerstörung des Sozialstaats, und aus der Krise nichts gelernt – im
   “Wirtschaftswaisenrat” sitzen echte Alptraumgestalten.

   Anmerkung Jens Berger: Es war ja von vornherein klar, dass Rainer Brüderle von seinem Nominierungsrecht nicht in der Form Gebrauch machen würde, die den Nachdenkseiten-Lesern und –Machern vorschwebt. Die Nominierung Felds ist jedoch selbst nach Brüderle-Maßstäben eine negative Überraschung. Feld ist nicht nur Hardliner – man könnte ihn auch mit Fug und Recht als Extremisten bezeichnen. Er ist ein waschechter Marktfundamentalist und Neoliberaler, der sich in der Tradition Hayeks sieht. Da dürfen wir uns ja schon auf äußerst “geistreiche” Kommentare von diesem Wirtschaftsweisen freuen.

3. Fabian Fritzsche – Faule Südländer, fleißige Deutsche und konsumgeile Amerikaner
   Bereits vor der Krise waren volkswirtschaftliche Diskussionen oft geprägt von nationalen Klischees. Es wurde der konsumgeile (oder in seriösen Medien der konsumfreudige) Amerikaner bemüht, um die niedrige Sparquote in den USA zu erklären und der sparsame Deutsche für die hierzulande relativ hohe Sparquote. Seit Ausbruch der europäischen Schuldenkrise findet kaum eine Diskussion ohne derartige Erklärungen von ökonomischen Zusammenhängen oder Fakten über Mentalitätsunterschiede statt.
   Quelle: FTD
4. Illegale Geldtransfers kosten Länder des Südens Billionen
   Durch illegale Finanztransaktionen haben die Entwicklungsländer in den Jahren 2000 bis 2009 rund 6,5 Billionen US-Dollar verloren. Das berichtet “Global Financial Integrity” (GFI), eine Initiative für mehr Transparenz im Finanzsektor, in einem am Dienstag in Washington veröffentlichten Bericht. Verbotene Preismanipulationen im grenzüberschreitenden Handel, Kapitalflucht und Korruption waren die treibenden Kräfte, heißt es in dem Report mit dem Titel “Illicit Financial Flows from Developing Countries 2000-2009”.
   Die Länder mit den meisten illegalen Geldabflüssen waren dem Bericht zufolge China, Russland, Mexiko, Saudi-Arabien und Malaysia. Global Financial Integrity schätzt, dass für jeden Dollar, der in Form staatlicher Entwicklungshilfe in die Länder des Südens fließt, zehn Dollar in Form illegaler Geldflüsse verloren gehen. GFI fordert vor allem mehr Transparenz im globalen Finanzsystem, damit diese Praktiken abgestellt werden können.
   Quelle: entwiklungspolitik online
5. Hohe Verbindlichkeiten – US-Pensionsfonds verbergen riesiges Finanzierungsloch
   Dass Bundestaaten wie Kalifornien mit hohen Schulden kämpfen, ist bekannt. Hinzu kommen aber noch gewaltige ungedeckte Pensionsverpflichtungen – sie liegen laut dem ehemaligen Chef des Pensionsfonds von New Jersey bei 2500 Mrd. Dollar.
   US-Pensionsfonds der öffentlichen Hand haben eine Finanzierungslücke von 2500 Mrd. Dollar, die sie zu enormen Kürzungen bei Dienstleistungen und dem Verkauf von Vermögenswerten zwingen wird. Davor warnt Orin Kramer, der frühere Chairman des Pensionsfonds von New Jersey, im Interview mit der Financial Times.
   “Die Bundesstaaten sehen sich mit Kostendruck konfrontiert”, sagte Kramer. “Eine Folge ist, dass Veräußerungen von Vermögenswerten und Privatisierungen zunehmen werden. Das wird leider dazu führen, dass die Sicherheitsnetze für die schwächsten Bürger ausgedünnt werden.”
   Quelle: FTD

   Anmerkung J.A.: “Kapitalgedeckte” Altersvorsorge funktioniert ja großartig.

6. Finanzkrise in Amerika – Top-Investor misstraut Obamas Schuldenpolitik
   Die Schuldenkrise erfasst die USA, Anleger verlieren das Vertrauen in die Finanzpolitik Washingtons. Jetzt hat Pimco, der größte private Anleiheninvestor der Welt, im großen Stil US-Schuldenpapiere verkauft. Zuvor hatten Rating-Agenturen bereits die US-Regierung ermahnt.
   Europa leidet seit Monaten unter den maroden Staatshaushalten mancher Euro-Länder – doch auch Amerika steuert auf eine Schuldenkrise zu. Das Vertrauen in die Bonität der US-Regierung schwindet zusehends. Inzwischen verkauft sogar das Unternehmen Pimco im großen Stil
   US-Staatsanleihen. […]
   Finanzexperten mahnen ebenfalls strengere Sparmaßnahmen an. “Wenn der größte Bondmanager seinen Bestand an US-Bonds abbaut, kann er damit auch Druck ausüben auf die US-Regierung, endlich Reformen einzuleiten”, sagte Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, der “Süddeutschen Zeitung”. Neben Japan seien die USA das einzige bedeutende hochverschuldete Land, in dem es bislang keine Strukturreformen zur Bewältigung der Staatsdefizite gegeben habe.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung J.A.: Es wird so getan, als wäre Obamas Politik (alleine, Stichwort “Gesundheitsreform”) für die hohen Schulden verantwortlich (was er auch teilweise ist); kein Wort von Bushs unverantwortlichen Steuersenkungen für Reiche, der Verlängerung dieser Steuersenkungen ins nächste Jahrzehnt, der exorbitant teuren Kriege im Irak und in Afghanistan, kein Hinweis auf die niedrigen Einkommensteuern, die hohe Arbeitslosigkeit, die schlechten Bildungseinrichtungen und die verrottende Infrastruktur. Stattdessen werden (“natürlich”) “Strukturreformen” und “Sparmaßnahmen” gefordert, also weiterer brutaler Sozialabbau, Rente mit 67 usw. Einseitig, schlimm, destruktiv.

7. Bundesbank warnt Anleger vor Banken
   Die Notenbank hält viele Anlageprodukte für zu teuer und rät Investoren davon ab, auf die Kauf- und Verkaufempfehlungen der Finanzinstitute zu hören. Die Vorstellung, Anleger könnten durch geschickte Aktienauswahl den Anlageerfolg verbessern, sei eine Illusion.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung Jens Berger: Und da sage noch mal wer, aus dem Presseverteiler der Bundesbank käme ausschließlich PR-Material der Bankenlobby. Vor allem der Hinweis auf die überhöhten Kauf- und Verkaufsprovisionen im Kleinkundengeschäft ist längst überfällig und goldrichtig. Wenn die Bundesbank schon nichts von Makroökonomie versteht, so scheint sie wenigstens als Konkurrenz zu Finanz-Test ihre Rolle gefunden zu haben.

8. Kampf gegen Spekulation mit dem Hunger
   Erstmals wollen die USA und die EU die Regeln für Nahrungsmittelspekulanten deutlich verschärfen. Doch die Vorgehensweise stößt auf Kritik […]
   In den vergangenen Jahren haben Spekulationen mit Weizen, Mais und anderen Grundnahrungsmitteln zugenommen. Besondere Terminkontrakte, bei denen Käufer und Verkäufer im Voraus vereinbaren, Produkte zu einem bestimmten Preis zu kaufen, sind beliebt. […] Diese Entwicklungen haben vor dem Hintergrund hoher Lebensmittelpreise den US-Kongress und die EU wachgerüttelt. Im Zuge der US-Finanzmarktreform 2010 hat der Kongress die CFTC, die den Handel mit Futures und Optionen auf Rohstoffe reguliert, beauftragt, ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten. Vergangene Woche wurde ein erster Vorschlag präsentiert. Die CFTC will die Zahl der spekulativen Positionen, die gehalten werden können, begrenzen. Von der nächsten Sojalieferung soll ein Händler etwa nicht mehr als 25 Prozent kaufen können. Zudem werden erstmals bisher nicht erfasste Geschäfte unter die Aufsicht der CFTC gestellt. […]
   Trotz der Bemühungen geht die EU laut Uno zu zaghaft vor. “Die EU ist zurückgeblieben. Es ist schade, dass die USA bereits weiter sind und konkrete Limits einführen, während Europa erst noch sein Meldesystem erarbeitet”, sagt Olivier de Schutter, Uno-Sonderbotschafter für das Recht auf Nahrung, dem Standard. Zwar sind die meisten Agrarfinanzinvestoren wie Goldman Sachs primär in den USA tätig, doch auch in Europa gibt es wichtige Marktplayer wie die Deutsche Bank, sagt Schutter. Und London ist der zweitgrößte Finanzplatz der Welt.
   Quelle: Der Standard
9. Linke lässt eigenen Hartz-IV-Satz errechnen
   Das Statistische Bundesamt hat im Auftrag der Linken errechnet, wie hoch die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes wirklich ausfallen müsste, damit sie verfassungsgemäß sei. Die Zahlen unterscheiden sich erheblich von denen der Bundesregierung.
   Für eine verfassungsgemäße Hartz-IV-Neuregelung ist nach Auffassung der Linksfraktion eine Erhöhung des Regelsatzes um mindestens 33 Euro erforderlich. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag, Dagmar Enkelmann, verwies am Dienstag in Berlin auf eine entsprechende Berechnung des Statistischen Bundesamtes, die von ihrer Fraktion in Auftrag gegeben worden sei.
   Die Wiesbadener Behörde errechnete demnach einen Regelsatz von 392 Euro, wenn die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt würde, die sogenannten verdeckt Armen aus der Bezugsgruppe herauszurechnen. Dabei geht es um Haushalte, deren Einkommen unterhalb der Hartz-IV-Leistungen einschließlich Unterkunftskosten liegt, die aber dennoch nicht über die Mindestsicherung aufstocken.
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   Anmerkung WL: Selbstverständlich konnten die Statistiker nur die von der Bundesregierung herausgerechneten „verdeckt Armen“ wieder hineinrechnen. Das sagt noch wenig über die sonstigen Berechnungen für die Regelsätze.

10. Jobcenter müssen auch PKV-Beiträge voll zahlen
    Die Jobcenter müssen für privat versicherte Langzeitarbeitslose die Krankenkassenbeiträge in voller Höhe übernehmen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Ein hilfebedürftiger selbstständiger Rechtsanwalt hatte geklagt, weil ein Saarbrücker Jobcenter ihm von den 207,39 Euro an Beiträgen für seine private Versicherung lediglich 129,54 Euro erstattet hatte.
    Der öffentlichen Hand drohen damit zusätzliche Ausgaben in Millionenhöhe. Nach Angaben des Verbands der Privaten Krankenversicherungen sind bundesweit rund 6000 privat versicherte Menschen betroffen. Diese seien überwiegend ehemals Selbstständige.
    Bereits das zuständige Sozialgericht hatte geurteilt, für den Mann müssten die Beiträge komplett übernommen werden. Die Bundesrichter schlossen sich dieser Auffassung nun an. Zur Begründung betonten sie, das Existenzminimum privat versicherter Hartz-IV-Empfänger sei betroffen, wenn die Beiträge nicht vom Träger der Grundsicherung finanziert würden.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Jens Berger: Da kann man eigentlich nur Orlando Pascheit gratulieren, der vor zwei Wochen genau auf diesen Ausgang gewettet hatte. Es wäre ja auch noch schöner, wenn die PKV sich ihre Beiträge im Falle eines Falles nicht aus Steuergeldern rückerstatten lassen könnten.

11. Hans-Böckler-Stiftung zum Thema Leiharbeit
    Die aktuellen Berichte über Lohndumping beim Einsatz von Leiharbeit in Einrichtungen des Diakonischen Werkes unterstreichen das hohe Problempotenzial dieser Form von atypischer Beschäftigung. Der Lohndruck durch Leih- oder Zeitarbeit könnte weiter steigen, wenn bis zum Beginn der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Mai 2011 notwendige Regulierungen unterbleiben. Zu diesem Ergebnis kommen verschiedene wissenschaftliche Expertisen, die die Hans-Böckler-Stiftung in letzter Zeit in ihrem Infodienst Böckler Impuls vorgestellt hat. Im Folgenden finden Sie Links zu diesen Beiträgen und kurze Teaser zu weiteren Impuls-Artikeln, die neuere Untersuchungen zur Leiharbeit vorstellen:
    1. 1. Mai 2011: Neues Geschäftsfeld für osteuropäische Leiharbeitsunternehmen
       Auf dem deutschen Arbeitsmarkt endet zum 30. April die Übergangsfrist bei der so genannten Arbeitnehmerfreizügigkeit. Das bedeutet jedoch nicht, dass zahlreiche weitere Migranten hierzulande dauerhaft eine Beschäftigung aufnehmen werden, so die Expertise von Frank Lorenz im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Lorenz rechnet aber damit, dass die Entsendung nach Deutschland im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses im Herkunftsstaat zunehmen wird. Denn auch grenzüberschreitende Dienstleistungen werden ab Mai leichter möglich. So würde eine neue Niedriglohnkonkurrenz importiert. Insbesondere für osteuropäische Leiharbeitsunternehmen tut sich damit ein neues Geschäftsfeld auf
       Quelle: Böckler Impuls 20/2010
    2. Leiharbeit: Wissenschaftler für mehrstufigen Mindestlohn
       Mit einem Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche kann die Bundesregierung den von den Tarifparteien bereits vereinbarten Mindestlohn für alle Leiharbeiter verbindlich machen. Das befürworten viele Experten auch vor dem Hintergrund der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Doch reicht es aus, für Zeitarbeiter, die in den Zielunternehmen für ganz unterschiedliche Tätigkeiten eingesetzt werden, lediglich eine allgemeine Lohnuntergrenze festzulegen? Udo Mayer, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Hamburg, empfiehlt in einem Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung aus europarechtlicher Sicht für ein allgemeinverbindliches tätigkeitsbezogenes Lohngitter, das unterschiedliche qualifikationsbezogene Anforderungen bei der Vergütung widerspiegelt.
       Quelle: Böckler Impuls 20/2010
    3. “Jobwunder”: Arbeitsmarktreformen leisteten kaum Beitrag
       3,1 Millionen Arbeitsplätze sind in Deutschland über die Finanz- und Wirtschaftskrise gerettet worden, weil die Arbeitszeiten reduziert wurden und Unternehmen in der Hoffnung auf eine relativ rasche wirtschaftliche Erholung Beschäftigte gehalten haben. Im internationalen und im historischen Vergleich hat sich der deutsche Arbeitsmarkt damit als außerordentlich flexibel und erfolgreich bei der Krisenbewältigung erwiesen. Die Arbeitsmarktreformen des vergangenen Jahrzehnts haben zu diesem “Beschäftigungswunder” hingegen allenfalls einen geringen Beitrag geleistet. Auch die ausgeprägte Lohnmoderation seit der Jahrtausendwende hat Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsentwicklung in Deutschland eher geschwächt als gestärkt. Zu diesem Ergebnis kommen Arbeitsmarktexperten des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.
       Quelle: PM vom 2. November 2010
    4. Atypische Beschäftigung: Auf Kosten der Sozialkassen
       Ein Großteil der Arbeitsmarktreformen des vergangenen Jahrzehnts hatte eine entscheidende Nebenwirkung – sei es die Einführung von Minijobs oder die Erleichterung von Leiharbeit: Immer mehr Beschäftigte können von ihrer Arbeit nicht leben, benötigen also staatliche Hilfen. Das Sozialversicherungssystem stellt jedoch auf Arbeitsverhältnisse ab, die ein auskömmliches Einkommen und eine ausreichende Rente ermöglichen. Versuche, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, müssen sich in diesen Rechtsrahmen einfügen, sonst drohen der Gesellschaft schwere Schäden. Zu diesem Ergebnis kommt Raimund Waltermann in einem Gutachten, das er kommende Woche auf dem Deutschen Juristentag vorstellt. Der Jura-Professor an der Universität Bonn hat unter arbeits- und sozialrechtlicher Perspektive die Reformen am Arbeitsmarkt untersucht.
       Quelle: Böckler Impuls 13/2010
    5. Viele Hürden vor dem ersten sicheren Job
       Etliche hangeln sich von Praktikum zu Praktikum, andere finden nach der Ausbildung keine feste Stelle, viele kommen nur bei einer Zeitarbeitsfirma unter – junge Erwachsene müssen auf dem Weg ins Erwerbsleben große Hindernisse überwinden. Eine Bestandsaufnahme von Thomas Langhoff, Ina Krietsch und Christian Starke gibt einen Überblick über die Arbeitsmarkt-Probleme der Unter-25-Jährigen. Der Professor von der Hochschule Niederrhein und seine Ko-Autoren beobachten “eine Zunahme erlebter Unsicherheit und Ungleichheit”, die besorgniserregende Auswirkungen für die Zukunft der Betroffenen haben kann
       Quelle: Böckler Impuls 12/2010
    6. Studie: Formen der Nutzung von Leiharbeit
       Zunächst nutzten Betriebe Leiharbeit, um kurzfristige Personalausfälle auszugleichen. Dann kam Leiharbeit als “Flexibilitätspuffer” hinzu. Damit begegnen Betriebe Schwankungen im Auftragsvolumen. Die dritte und historisch jüngste Form ist die “strategische Nutzung der Leiharbeit”, so eine Analyse des Industriesoziologen Hajo Holst von der Universität Jena. Dabei geht es dem Wissenschaftler zufolge darum, das unternehmerische Risiko zu minimieren, indem die nicht ohne weiteres kündbare Stammbelegschaft möglichst klein gehalten wird. Holst spricht von einer “Personalpolitik der unteren Linie”. Leiharbeiter werden nicht nur für Hilfstätigkeiten eingesetzt, sondern verrichten die gleiche Arbeit wie Angehörige der Stammbelegschaft. Ausgeliehene und fest angestellte Beschäftigte stehen so in einem direkten Konkurrenzverhältnis.
       Quelle: Böckler Impuls 05/2009
12. Leipziger Wasserwerke-Skandal – Staatsanwälte fordern sieben Jahre Haft
    Der Prozess um das 285-Millionen-Desaster bei den Leipziger Wasserwerken neigt sich seinem Ende zu. Am Dienstag wurden die Plädoyers gehalten. Am Mittwoch folgt das Urteil.
    Im Prozess um einen der größten Finanzskandale bei einem Kommunalunternehmen hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag hohe Haftstrafen gefordert. Der Hauptangeklagte, der ehemalige Chef der Wasserwerke Leipzig, Klaus Heininger, soll wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung sieben Jahre hinter Gitter. Für zwei mitangeklagte Finanzmanager forderte die Anklage vor dem Landgericht Leipzig viereinhalb beziehungsweise fünf Jahre Haft. Das Urteil wird an diesem Mittwoch erwartet.
    Quelle: FAZ
13. Die etwas andere Karriere der Doris Schröder-Köpf
    Von der Kanzlergattin zur Aufsichtsrätin: Doris Schröder-Köpf zieht in das Kontrollgremium von Karstadt ein. Doch was hat ihr Mann Gerhard damit zu tun?
    Doris Schröder-Köpf hat in ihrem Leben schon einige Hürden genommen. Sie war in ganz jungen Jahren Hauptstadt-Journalistin, damals noch in Bonn, dann alleinerziehende Mutter mit Job, dann Gattin eines Bundeskanzlers. Nun hat sie einen neuen Posten, sie zieht in den Aufsichtsrat von Karstadt ein. Das ist insofern überraschend, als man der gebürtigen Bayerin stets und zu Recht viel zutraute, nicht aber unbedingt die traditionellen Qualifikationen, die man braucht, um das Management eines sanierungsbedürftigen Warenhaus-Konzerns zu kontrollieren. […]
    Stimmt, Schröder-Köpf hat keine kaufmännische Ausbildung. Aber daheim in Hannover managt sie seit Jahren ein nicht so ganz kleines Familienunternehmen, in dessen Mittelpunkt der Staatsmann, Weltreisende, Wirtschaftsvertreter und Rechtsanwalt Gerhard Schröder steht.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Jens Berger: Wunderbar! Das hört sich ja an wie die Staubsauger-Werbung, in der sich eine Hausfrau und Mutter als Leiterin eines mittelständischen Unternehmens vorstellt. Echte Journalisten würden sich hier die Frage stellen, was Karstadt-Käufer Berggruen mit dieser fragwürdigen Personalentscheidung bezwecken will – die von der SZ präferierte Version, er halte Schröder-Köpf tatsächlich für eine ernstzunehmende Besetzung, kann man getrost in das Reich der Phantasien verbannen. Gas-Gerd und Grabbeltisch-Doris, da findet letztendlich dann doch zusammen, was zusammengehört.

14. Bundesbank liefert Argumente für Euroanleihen
    „Insgesamt dürften die Zinskosten aufgrund der deutlich verbesserten Refinanzierungskonditionen in einer Größenordnung von 3 Mrd € pro Jahr gesunken
    sein. In diesem Jahr würden sich bei unveränderten Marktzinsen Refinanzierungsersparnisse
    vor allem noch bei fälligen Anleihen, aber auch bei den Bundesobligationen ergeben“, schreibt die Deutsche Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht.
    Während das auch aus Sicht der Bundesregierung mit am meisten von der wirtschaftlichen Erholung profitierende Euroland Deutschland also zu niedrigsten Zinsen neues Geld leihen kann, darben die am schlechtesten gestellten Euroländer unter hohen Zinsen, die sie zur Refinanzierung ihrer Staatsschulden aufbringen müssen. Unter diesen unterschiedlichen Refinanzierungsbedingungen muss sich die Kluft zwischen den Ländern der Eurozone weiter vergrößern, eine Entwicklung, die noch durch die den Krisenländern verordneten rigiden Sparauflagen und den damit verbundenen Wachstumseinbußen beschleunigt werden wird.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
15. Länger schuften für den Euro
    Die Schuldenkrise kommt Deutschland noch teurer? Das hören Unionsabgeordnete in Berlin gar nicht gern. Zur Beruhigung hat die Kanzlerin eine Idee: Ganz Europa soll erst mit 67 in Rente gehen.
    Merkel hat eine neue Idee. Es ist der Montagnachmittag, an dem gerade die Finanzminister in Brüssel auflaufen, da trägt Fraktionschef Volker Kauder sie als Plan des Kanzleramts im Führungszirkel der Fraktion vor: “Wir wollen gemeinsame Standards in Europa schaffen.” Als erstes Beispiel nennt er die deutsche Schuldenbremse. Und als zweites die Rente mit 67, europaweit. Einige Abgeordnete horchen auf. Hier ist sie: die einfache Botschaft ohne Abkürzungen und Milliardensummen. Ein Blut-Schweiß-und-Tränen-Thema, zumindest für die anderen.
    Fragt sich nur, was etwa die Franzosen dazu sagen werden. Die tobten jüngst, weil die Regierung das minimale Renteneintrittsalter von 60 auf 62 Jahre anheben wollte. Aber vielleicht kommt Merkel ihrem Freund Sarkozy ja gerade recht – als Sündenbock.
    Quelle: FTD

    Anmerkung WL: Das ist also die Vorstellung der Bundesregierung für die bisherige Leerstelle eines „sozialen Europas“. Deutschland gerät immer mehr in die Rolle des Präzeptors für den Sozialabbau in Europa. Auf Dauer werden wir bei unseren Nachbarn wieder in die Rolle eines „Erbfeindes“. Wir fallen in die Zustände des ausgehenden 19. Jahrhunderts zurück.

16. Revolution in Tunesien
    1. Ben Alis falsches Wirtschaftswunder
       Das Regime in Tunis galt als ökonomisch vorbildlich, doch dieses Bild war verzerrt. Um den Neuanfang zu schaffen, muss das Land vor allem seine mafiöse Günstlingspolitik beenden. […]
       Wie ist es zu erklären, dass Organisationen wie der Internationale Währungsfonds (IWF), Weltbank und EU jahrelang die wirtschaftspolitischen Erfolge des Landes priesen, während die Entwicklungen der letzten Wochen das Bild eines ganz anderen Landes zeichnen? Was ist dran an den mittlerweile in allen Medien erscheinenden Berichten über fehlende Zukunftsperspektiven einer ganzen Generation junger, gut ausgebildeter Tunesier? Haben sich Experten und die Politik in ihrer vor wenigen Wochen noch so überschwänglichen Beurteilung der wirtschaftlichen Lage gar getäuscht?
       Unbestritten hat der neoliberale Autoritarismus Ben Alis beachtliche Entwicklungserfolge vorzuweisen. […] Im jährlich erscheinenden “Global Competitiveness Report” wurde Tunesien vom Weltwirtschaftsforum bereits zum dritten Mal in Folge als wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft Afrikas ausgezeichnet.
       Diese Indikatoren zeichnen jedoch ein verzerrtes Bild, da sie die tatsächliche Einkommens- und Ressourcenverteilung nicht berücksichtigen und nichts über die wirtschaftlichen Partizipationsrechte des Einzelnen sagen. Ein Blick auf genau diese Faktoren lässt ein anderes Tunesien erkennen und trägt zum besseren Verständnis der sozioökonomischen Motive der revoltierenden Bevölkerung bei.
       Quelle: FTD

       Anmerkung Jens Berger: Wunderbar. Wann kommt eigentlich der Artikel “Merkels falsches Wirtschaftswunder”, in dem die FTD uns erklärt, warum die kritisierten Indikatoren auch in Deutschland nicht viel über die “wirtschaftlichen Partizipationsrechte des Einzelnen” sagen?

    2. Ein ausgezeichneter Partner
       Mit einer grotesken Volte reagiert Berlin auf den Sturz seines langjährigen tunesischen Verbündeten Zine el-Abidine Ben Ali. Es sei zukünftig “unabdingbar, die Menschenrechte zu respektieren”, verkündet die Bundeskanzlerin in völligem Einklang mit ihrem Außenminister. Jahrzehntelang hatten Menschenrechtsorganisationen sich im Kanzleramt sowie im Auswärtigen Amt über gravierende Menschenrechtsverbrechen des tunesischen Regimes beschwert – vergeblich. Tatsächlich gehörte die äußerst repressive Regierung unter Staatspräsident Ben Ali zu den Verbündeten der Bundesrepublik in Nordafrika; sie war nicht nur politisch kooperationswillig, sondern schuf auch für deutsche Unternehmen lukrative Rahmenbedingungen – mit Niedriglöhnen, die Tunesien zum beliebtesten Produktionsort deutscher Manager in Nordafrika machten. Ben Ali, den Berlin heute verteufelt, um nach seinem Sturz in Tunis Einfluss behaupten zu können, wurde von der deutschen Wirtschaftspresse vor nicht allzu langer Zeit als “milder Diktator” gelobt. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung nannte sein Regime noch vor wenigen Wochen einen “ausgezeichneten Partner”.
       Quelle: German Foreign Policy
    3. Exportschlager Demokratie: Nordafrika
       Während der Talkshowjournalismus sich in Entsetzen über die ‘Blutspur des Kommunismus’ ergeht, fliegen dem freien Westen mit seiner ‘sozialen Marktwirtschaft’ die selbst eingerichteten Diktaturen um die Ohren. Das fing schon 1979 an, als sich Iran vom Schah befreite, und aktuell ist Tunesien an der Reihe. Wie die Bilder sich gleichen: Korrupte Diktatoren und ihre mindestens so korrupten Frauen plündern ihr Land aus und finden nachher in den USA oder einem befreundeten Land zuflucht – mitsamt ihrem Vermögen. Das gelang etwa Farah Pahlavi und Imelda Marcos – die inzwischen auf die Philippinen zurückgekehrt ist -, und jetzt kommt das Traumpaar Ben Ali/Trabelsi hinzu, die in der islamischen Diktatur Saudi Arabien unterkommen, unseren besten Freunden im Nahen Osten.
       Quelle: Feynsinn
17. Ausgerechnet Peter Müller
    Hätten die Parteifreunde des saarländischen Ministerpräsidenten in der Union ein besseres Gedächtnis, dann hätten sie Peter Müllers Wahl an das Bundesverfassungsgericht mit aller Kraft verhindern müssen.
    Der Christdemokrat Müller ist Jurist, in den 1980er Jahren war er für einige Zeit als Richter am Amtsgericht Ottweiler und am Landgericht in Saarbrücken tätig. Vor allem aber ist Müller ein äußerst profilierter Parteipolitiker, der in seiner langen Karriere keinem Scharmützel mit dem politischen Gegner und keinem Auftritt in der Öffentlichkeit aus dem Weg gegangen ist. […]
    Das kann nicht ohne Folgen bleiben für die Anforderungen an die Qualifikation der Bundesverfassungsrichter. Mehr als jeder andere Richter müssen sie unter allen Umständen den Eindruck vermeiden, befangen zu sein. Das Ansehen der Gerichts, seine Autorität würde verspielt, entstünde der Verdacht, die Fälle würden weniger von Richtern entschieden, vielmehr von Politikern, die nicht allein dem Grundgesetz verpflichtet sind, sondern im Zweifel dem Parteibuch. […]
    Peter Müller ist ein leidenschaftlicher Parteipolitiker. Das qualifizierte ihn dazu, Ministerpräsident des Saarlands zu werden. Aber am Bundesverfassungsgericht wird anderes, ja das Gegenteil verlangt – leidenschaftliche Parteilosigkeit. Die lässt sich natürlich lernen. Aber nicht jeder bringt für diese Lektionen die idealen Voraussetzungen mit.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
18. Geschlossene Gesellschaft
    Interview mit Rolf Jüngermann über die Tücken des deutschen Bildungssystems
    Deutsche Politiker propagieren Bildung als Gegenmittel zu Integrationsschwierigkeiten und sozialen Verwerfungen. Dabei wird aber nicht nur ausgeblendet, dass die Gesellschaft auf implizit Ungleichheit erzeugende Konzepte wie dem Erbrecht aufbaut, sondern auch übersehen, dass das deutsche Bildungswesen in seiner aktuellen Form selbst ein maßgebliches Instrument der sozialen Auslese darstellt. Telepolis sprach darüber mit dem ehemaligen Studienrat Rolf Jüngermann.
    Quelle: Telepolis
19. Blind und geschichtslos – Das Dilemma der Wirtschaftswissenschaften
    Der amerikanische Großindustrielle Henry Ford sagte mal, der Wohlstand einer Nation begänne schon im Klassenzimmer. Heute kann man ergänzen, dass sich dieser Wohlstand dann auch an der Universität fortsetzt. Und wenn man letzteres auf die Wirtschaftswissenschaften bezieht, dann gerät man in eine eher depressive Stimmung. Denn: Dieses Fach symbolisiert kaum den Wohlstand und schleppt mehrere Defizite mit sich. Es basiert erstens auf einer methodologischen Monokultur, zweitens ist es blind für die eigene Geschichte, drittens fehlt der Bezug zur Praxis. Philip Kovce, Wirtschaftsstudent an der Universität Witten/Herdecke, beschreibt diese Defizite und zeigt konkrete Auswirkungen.
    Quelle: SWR2 Aula
20. hr2 “Der Tag”: Kommunen im Schlagloch – wo die Gesellschaft bröckelt
    Die Konjunktur brummt – die Kommunen murren. Denn sie bekommen nichts mit vom Aufschwung. Die deutschen Städte und Gemeinden bangen um die Zukunft. Sie können ihren einfachsten Aufgaben nicht mehr nachkommen, zum Beispiel die Löcher in den Straßen flicken. Das Geld für Schwimmbäder fehlt sowieso, die Schulgebäude und Kindertagesstätten bröckeln, und für die Kultur ist schon längst nichts mehr übrig. Bund und Länder haben die Kommunen kaputt gespart – und gefährden damit die Demokratie. Sagt der deutsche Städtetag. Und den Bürgern dämmert: er könnte Recht haben…
    Quelle: HR2 [Audio-Podcast mp3 – ca. 49,5 MB]

    Anmerkung M.B.: Die Sendung ist zwar schon zwei Wochen alt, aber trotzdem hörenswert. Werner Rügemer gibt im Interview einen kurzen Überblick über Derivate sowie sonstige Daddeleien von Kommunen sowie die schlimmsten Auswirkungen diverser Privatisierungs-Modelle.

21. Zu guter Letzt: Die Unwort-Nutzerin des Jahres

    

    Quelle: Klaus Stuttmann