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1. Statistiker: “Zahlen sind dramatisch falsch und machen die Bevölkerung verrückt”
2. Das erschreckende Geständnis des Karl Lauterbach
3. Umstrittener Messenger Telegram: Faeser distanziert sich von eigener Abschaltdrohung
4. Demokratiegefährder
5. Care-Arbeit im Wandel: Auswirkungen von Digitalisierung und der COVID-19-Pandemie auf bezahlte Sorgearbeit
6. Flächentarifverträge: Mehr Einkommen und Beschäftigung
7. Warum sollen in der EU-Taxonomie Atomenergie und Gas grüne Energie werden?
8. Gegen den Bias: Dieses Startup hat eine Gender-Autokorrektur erfunden
9. Enders außer Rand und Band
10. Geopolitik: «Die USA belügen sich selber»
11. China ruft NATO auf, Russlands Sicherheitsbedenken ernst zu nehmen
12. “Forever Prisoner” at Guantánamo: The Shameful Ongoing Imprisonment of Khaled Qassim
13. Koloniale Reflexe
14. UN-Vertreter kritisiert Süddeutsche Zeitung: “Fragwürdige Methoden”
15. Vergeblich gewartet

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Statistiker: “Zahlen sind dramatisch falsch und machen die Bevölkerung verrückt”
   Deutschland tapst nach Meinung von Statistiker Gerd Antes weiterhin relativ blind durch die Corona-Krise. Er hält viele Zahlen für falsch und fordert endlich eine große Studie darüber, wie der Immunstatus in der deutschen Bevölkerung wirklich ist.
   Der Medizinstatistiker Gerd Antes fordert in der “Rheinischen Post” (RP) eine groß angelegte Studie zur wahren Immunität in Deutschland. Antes sagte dem Blatt: “Wir brauchen eine Kohorte von 40.000 bis 50.000 Deutschen, die sauber strukturiert die Gesellschaft abbildet, damit wir über Blutproben und Tests dieser Menschen genauer sehen können, wie der Immunstatus der Gesellschaft ist.” Oder anders ausgedrückt: Wie durchseucht Deutschland schon ist.
   Genau das sei bis heute versäumt worden. So laviere sich Deutschland mittlerweile im dritten Jahr durch die Corona-Krise. Antes nennt den aktuellen Zustand den Versuch, “durch Impfen und natürliche Infektion ein Stadium maximaler Immunisierung bei minimalen Verlusten zu erreichen.”
   Quelle: Focus Online

   dazu: Schmidt-Chanasit: “Wir sind in der Endphase der Pandemie”
   Einige Experten warnen vor neuen schweren Varianten des Coronavirus, die anderen machen Hoffnung auf ein absehbares Ende. Ist Omikron der Ausweg? Ein Experte erklärt, was die Durchseuchung bringt.
   Zwei Jahre nach dem ersten bestätigten Corona-Fall überrollt die fünfte Infektionswelle das Land – mit bislang unvorstellbaren Inzidenzen. t-online sprach mit dem Virologen Jonas Schmidt-Chanasit über Fehler, die in der Pandemie gemacht wurden und welche Zukunftsszenarien uns erwarten.
   Quelle: t-online

   dazu auch: Naht das Pandemie-Ende? Interview mit Thomas Voshaar, Lungenklinik Moers
   Quelle: Deutschlandfunk

2. Das erschreckende Geständnis des Karl Lauterbach
   Ausgerechnet in einer Talkshow enthüllt Karl Lauterbach, was in seinem Ministerium alles auf der geheimnisvollen „Arbeitsebene“ stecken bleibt. Die Folgen spürt man sogar noch als Geboosterter im Bordrestaurant der Bahn. […]
   Wie diese aussehen, schilderte kurz vor der Sendung ein Kollege der „Zeit” auf Twitter: Sein Gegenüber wurde aus dem Bordrestaurant seines Zuges geworfen, „weil für Johnson&Johnson-Geimpfte die 2G+-Arithmetik nicht hinhaut, obwohl er schon „geboostert“ war. Ein Impfschema erst zuzulassen und dann zu entwerten: so schafft man Impfmüdigkeit.” Martin Machowicz bewunderte dessen „Ruhe.” […]
   So habe man im Ministerium über die Quarantäne-Verordnungen gesprochen. Parallel sei „auf Arbeitsebene eine Diskussion” gelaufen, für wie lange jemand als genesen gelte. Er habe gedacht, „das wäre noch nicht abgeschlossen” und werde „dann später entschieden” und sei „dann doch an diesem Abend entschieden worden”.
   Auf einer anderen Arbeitsebene war zur gleichen Zeit in der EU beschlossen worden, sich auf eine sechsmonatigen Genesenenstatus zu verständigen. Für Lauterbach war das eine „andere Baustelle”, weil es um die Reisevoraussetzungen in der EU gegangen sei. Diese vielen Arbeitsebenen und Baustellen sind wirklich verwirrend.
   So funktioniert wissenschaftliche Beratung in unserem System öffentlicher Gesundheitsfürsorge: Auf Arbeitsebene diskutieren irgendwelche Leute über ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse, teilen die dem Minister nicht mit und anschließend wird jemand aus dem Bordrestaurant geworfen.
   Quelle: Frank Lübberding auf Welt Online

   dazu: Das Genesenen-Fiasko bringt Lauterbach in immer größere Bedrängnis
   Der Ad-hoc-Beschluss des Robert-Koch-Instituts, den Genesenenstatus zu verkürzen, bringt Karl Lauterbach immer mehr in Bedrängnis. Am Mittwochabend hat der Gesundheitsminister diesen Schritt verteidigt und sogar angekündigt, “die drei Monate auch auf europäischer Ebene umzusetzen”. Die Causa bringt den Ampel-Star indes immer mehr unter Druck.
   Quelle: Focus Online

   dazu auch: Genesen, genesener, am genesensten
   Ich bin genesen. Noch. Auch dieser Zustand wird bald ein Ende finden. Danach bin ich wieder einer von Euch. War ich im Grunde jetzt auch schon. Denn meinen Genesenenstatus habe ich nicht genutzt. Aus Solidarität – und aus Gründen des Ekels. Mein Ekel war indes evidenzbasierter als alles rund um den deutschen Genesenenstatus. […]
   Worauf ich bei der Infektion mit dem Virus nicht geachtet hatte: Ich habe mich vor Wochen mit einer deutschen Delta-Variante angesteckt. Überlebt man die, hat man Antikörper für 62 Tage. Also das heißt: Für 90 Tage minus 28 Tage PCR-Karenzzeit. Danach kann einen nur die Impfung vor dem drohenden Tod bewahren. Ich hätte besser aufpassen sollen. Mir einen dänischen Virus oder einen aus der Schweiz einverleiben sollen. Die halten länger.
   Quelle: neulandrebellen

   und: Immunstatus nach SARS-CoV-2-Infektion: Genesene offenbar gut geschützt
   Wer eine Infektion mit SARS-CoV-2 überstanden hat, kann erneute Attacken des Virus erstaunlich effektiv abwenden. Dies gilt auch für den Fall, dass der Verlauf nur milde oder sogar asymptomatisch war. Das Potenzial der Genesenen könnte sich zudem als Joker der Impfstrategie erweisen.
   Quelle: Ärzteblatt

3. Umstrittener Messenger Telegram: Faeser distanziert sich von eigener Abschaltdrohung
   Bundesinnenminsterin Faeser kündigte drastische Maßnahmen an, sollte der umstrittene Messengerdienst Telegram nichts gegen Hetze unternehmen. Jetzt rudert sie zurück.
   Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich von ihrer Drohung distanziert, den Messengerdienst Telegram bei weiteren Verstößen gegen deutsche Gesetze sperren zu lassen. »Es ist natürlich nicht mein Ziel, Telegram abzuschalten«, sagte Faeser am Donnerstag im Hessischen Rundfunk. Mit ihrer Abschaltdrohung in einem Interview vor zwei Wochen sei es ihr vor allen Dingen darum gegangen, »den Druck zu erhöhen«.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung André Tautenhahn: Die Ministerin glaubt, mit leeren Drohungen eine Wirkung erzielen zu können. Diese zur Schau gestellte Naivität ist in ihrer Schlichtheit schon ein bisschen komisch. Bedenklich ist hingegen das Verfassungsverständnis der Amtsträgerin.

4. Demokratiegefährder
   Die aktuelle Sorge vieler Menschen vor einer Überwachung und vor der Repression demokratischen Engagements hat in Deutschland eine lange Vorgeschichte. Die bekannteste Form der Verfolgung vor allem linker Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland war der sogenannte Radikalenerlass vom 28. Januar 1972, der sich diesen Monat zum 50-mal jährt. Er war eine Reaktion der Bundes- und Landesregierungen seiner Zeit auf die Linksentwicklung infolge der Studenten- und Jugendbewegung nach 1968. Die Diskriminierung und Stigmatisierung vor allem linker Kritik an den Machtverhältnissen vor allem von Kommunisten, die als »Verfassungsfeinde« bezeichnet und mit Berufsverboten belegt wurden, schüchterte eine ganze Generation kritischer Bürger ein.
   Davon Betroffene kritisieren in einer noch nicht veröffentlichten Presseerklärung den Koalitionsertrag der neuen Bundesregierung, der die undemokratische Praxis von damals aufgreift und explizit weiterführen will: »Wir, Betroffene der Berufsverbotspolitik in der Folge des Radikalenerlasses von 1972 haben mit Entsetzen zur Kenntnis genommen, dass im Koalitionsvertrag der neuen Ampelkoalition Passagen enthalten sind, die eine Wiederbelebung eben dieser Berufsverbotspolitik befürchten lassen. So heißt es gleich zu Beginn des Koalitionspapiers wörtlich: ›Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden können.‹ Und später wird unter der Rubrik ›Innere Sicherheit‹ präzisiert: ›Die in anderen Bereichen bewährte Sicherheitsüberprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern weiten wir aus und stärken so die Resilienz der Sicherheitsbehörden gegen demokratiefeindliche Einflüsse.‹ Es wird ehrlicherweise nicht einmal der Versuch unternommen, diese Maßnahme mit den tatsächlich bedrohlichen rechten Unterwanderungsversuchen von Polizei und Bundeswehr zu begründen. Stattdessen werden in plumpster extremismustheoretischer Manier ›Rechtsextremismus, Islamismus, Verschwörungsideologien und Linksextremismus‹ gleichgesetzt. (…) Wie damals wird der rechtlich völlig unbestimmte Begriff ›Verfassungsfeind‹ verwendet. Ausgerechnet der tief in die rechte Szene verstrickte Inlandsgeheimdienst soll vorschlagen dürfen, wer als ›Verfassungsfeind‹ angesehen und entsprechend behandelt werden soll. Dies kommt einem Suizid der Demokratie und des Rechtsstaates gleich.«
   Quelle: Ossietzky 02/2022

   dzau: 50 Jahre Berufsverbote und kein Ende
   Am 28. Januar 1972 verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder unter Leitung von Willy Brandt den »Radikalenerlass«
   In den 1950er und 60er Jahren wanderten Kommunisten in der BRD oft in den Knast. In den 70ern und 80ern flog, wer als Kommunist oder Sozialist auftrat und Briefträger oder Lehrer werden wollte, häufig aus dem öffentlichen Dienst. Ab 1990 sprachen die neuen Herren in der DDR und ihre ostdeutschen Helfer offiziell zwar keine Berufsverbote aus, setzten sie aber für Hunderttausende mit Hilfe von Abwicklung und sozialer Ausgrenzung durch. Das war noch effektiver als der an diesem Freitag vor 50 Jahren unter Leitung Willy Brandts verabschiedete »Radikalenerlass«. Der Kolumnist der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl schrieb zu Recht von einem »Hexenjagdjubiläum«.
   Die Zahl der von Berufsverboten Betroffenen stieg nach 1990 sprunghaft an. Laut Auskunft der Bundesregierung vom Dezember 1992 hatten z. B. von den ehemals 195.073 Beschäftigen in Forschung und Lehre der DDR nur noch circa 23.600 eine Vollzeitstelle, das waren 12,1 Prozent. Wer raus war, kam zumeist nie wieder rein. Das galt auch für Künstler, Journalisten und Leitungspersonal. Wer nicht lockerließ und weiterbeschäftigt werden wollte, für den gab und gibt es ergänzend ein passendes Repressionsgesetz analog dem »Radikalenerlass«: Das Nachschnüffeln in den »Stasi«-Unterlagen bei Bewerbungen für den öffentlichen Dienst wurde zuletzt von der Regierung aus CDU/CSU und SPD im Jahr 2019 bis Ende 2030 vor- und fortgeschrieben. Das gilt für jeden, der 1990 in der DDR Säugling war.
   Mit einem Rechtsstaat hatte die Verfolgung von Kommunisten und Sozialisten nie etwas zu tun, sondern allein mit Gespensterfurcht, Gesinnungs- und Unrechtsjustiz. Ein Ende ist nicht absehbar. Dafür sorgt schon der sogenannte Verfassungsschutz. Er ist mit Demokratie und Recht unvereinbar.
   Quelle: junge Welt

5. Care-Arbeit im Wandel: Auswirkungen von Digitalisierung und der COVID-19-Pandemie auf bezahlte Sorgearbeit
   Anforderungen und Arbeitsbedingungen im Care-Sektor verändern sich durch technologische Entwicklungen, eine alternde Bevölkerung und wirtschaftliche Umbrüche. Zudem erhöhen gesundheitspolitische Herausforderungen und die COVID-19-Maßnahmenpolitik den Druck auf das Sozial- und Gesundheitssystem. Im Folgenden wird ein Fokus auf den berufsstrukturellen Wandel gelegt, dem bezahlte Sorgearbeit unterliegt, die in Österreich mehrheitlich von Frauen ausgeübt wird.
   Quelle: A&W blog
6. Flächentarifverträge: Mehr Einkommen und Beschäftigung
   Flächentarifverträge sind ein Erfolgsfaktor. Durch sie erhalten die Beschäftigten höhere Einkommen, der Wettbewerb läuft in fairen Bahnen ab und Beschäftigung wird gesichert. Allerdings betreiben viele Arbeitgeber seit Jahren Tarifflucht. Das #schlaglicht 03/2022 aus Niedersachsen fordert konkrete Maßnahmen, um die Tarifbindung wieder zu stärken.
   Manchmal können die Dinge sehr schnell gehen. Kurz vor Weihnachten wurde in Niedersachsen bereits am ersten Verhandlungstag ein Tarifabschluss für das Speditions- und Logistikgewerbe erzielt. In den nächsten zwei Jahren können sich rund 50.000 Beschäftigte um eine Anhebung ihrer Einkommen um mehr als 10 Prozent freuen. In der niedersächsischen Metall- und Elektroindustrie wiederum sorgt das tariflich vereinbarte Transformationsgeld dafür, dass auf der Gehaltsabrechnung im Februar ein Plus von 18,4 Prozent des Monatsentgelts steht. Währenddessen laufen die Vorbereitungen für die nächste Tarifrunde schon auf Hochtouren.
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
7. Warum sollen in der EU-Taxonomie Atomenergie und Gas grüne Energie werden?
   Ralf Streck im Gespräch über den zwischen Macron und Merkel ausgehandelten Deal, Energieunabhängigkeit und Kosten der Atomenergie und was das damit zu tun hat, dass Frankreich in der EU die einzige Atommacht ist.
   Wir wollen über den Deal sprechen, der jetzt im Rahmen der EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten geplant wird. Frankreich will unbedingt Atomenergie als grüne Energie gekennzeichnet haben und dafür mehr Investitionen generieren. Deutschland hat sich nun gegen die Etikettierung der Atomenergie als grüne Energie ausgesprochen, will aber Gas als grüne Übergangsenergie durchsetzen. Wie ist im Augenblick der Stand der Dinge?
   Quelle: Krass & Konkret
8. Gegen den Bias: Dieses Startup hat eine Gender-Autokorrektur erfunden
   Diversität geht bei der Kommunikation los. „Sprache ist ein Kommunikationsinstrument zwischen Menschen und damit Ausdruck und Träger von Kultur“, sagt die Sprachwissenschaftlerin Melanie Malzahn. „Wer jetzt nicht gendersensibel und inklusiv kommuniziert, setzt negative Zeichen“, führt die österreichische Kommunikationsagentur ikp diesen Gedanken weiter. Am Puls der Zeit sei heute nur, wem es gelänge, „Diversity“, „Equity“ und „Inclusion“, kurz: DEI, in der Unternehmenskommunikation zu verankern. Dabei lauern beim Thema Diversity Fettnäpfchen und Cringe-Momente hinter jeder Ecke. …
   Um Unternehmen die inklusive Kommunikation zu erleichtern, hat Fischer 2018 zusammen mit ihrem Co-Founder Kahwe Smith das Startup Witty gegründet. Ihre Lösung funktioniert wie eine automatische Rechtschreibkorrektur: Einmal im Internetbrowser als Add-on installiert, überprüft die Software mittels künstlicher Intelligenz (KI) und Computerlinguistik automatisch, ob der Text stereotypische Begriffe enthält. Ist das der Fall, werden inklusivere Alternativen vorgeschlagen.
   Witty ist sich dabei natürlich bewusst, dass inklusive Sprache mehr ist als Gendern. Das Programm erkennt daher nicht nur Diskriminierung bezüglich des Geschlechts, sondern auch bezüglich ethnischen Hintergrunds, Hautfarbe, sexueller Identität und Orientierung, körperlicher und geistiger Fähigkeiten, Alter, sozioökonomischer Unterschiede oder religiöser Überzeugungen. „Je inklusiver ein Text ist, umso mehr Menschen fühlen sich angesprochen“, sagt Fischer.
   Aktuell ist Witty für die Sprachen Englisch und Deutsch verfügbar. Für Privatpersonen ist die Nutzung auf Deutsch und Englisch kostenlos. Vor Kurzem konnte Witty die erste Finanzierungsrunde über 700.000 Euro abschließen. Damit will das Unternehmen auch nach Deutschland und Österreich expandieren.
   Quelle: t3n

   Anmerkung JK: Das ist die nackte Dystopie. Neben der totalen Überwachung in Form einer globalen digitalen ID, kommt noch die Sprachüberwachung dazu. Der totalitäre Wunschtraum aller woken Linksliberalen.

9. Enders außer Rand und Band
   Den Stahlhelm der Woche erhält Der ehemalige Chef des Rüstungsriesen Airbus, Tom Enders. Kurz nach seinem Airbus-Ausscheiden fand er im Juni 2019 als Chef der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) eine neue Berufung (siehe IMI-Standpunkt 2019/22). Von diesem Posten aus betätigt sich Enders ganz im Sinne seines früheren Arbeitgebers als Einpeitscher. Letztes Beispiel ein Artikel in der Neuen Züricher Zeitung in dem er seinem Ärger ob des angeblich zu laschen deutschen Kurses in der Russland-Politik so richtig freien Lauf zu lassen. Wolle man nicht als Volk von „Krämerseelen und Feiglingen“ gelten, bedürfe es eines umfassenden Aufrüstungpaketes: „Fünftens müssen wir die deutschen Verteidigungsausgaben an den Bedarf der Bundeswehr anpassen und auf 2 bis 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts in den nächsten fünf Jahren erhöhen. Eine Aufstockung der drei Teilstreitkräfte auf 200 000 bis 250 000 aktive Soldaten – Schwerpunkt Kampftruppen – und die Einführung einer allgemeinen Dienst- oder Wehrpflicht für Männer und Frauen müssen auf die Tagesordnung kommen; auch um eine rasch mobilisierbare Reserve zur Landesverteidigung aufzubauen.“
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
10. Geopolitik: «Die USA belügen sich selber»
    Viele Medien verbreiten unkritisch den Standpunkt der Nato, dass alle Länder, also auch die Ukraine und Georgien, das Recht hätten, der Nato beizutreten. Dies ist erstens falsch, weil es für einen Beitritt die Einstimmigkeit aller dreissig Nato-Länder braucht. Zweitens sind Einflusszonen der Grossmächte auch heute noch eine Realität.
    Sie auf den Müllhaufen der Geschichte zu verbannen, sei zwar ein achtbarer Wunsch, meint Peter Beinart in der «New York Times». Beinart ist Professor für politische Wissenschaften an der City University in New York und Herausgeber des linken US-Magazins «Jewish Currents». Er hält Blinken die Realität entgegen:

    «In ihrer eigenen Hemisphäre haben die USA das Prinzip der Einflusszone seit fast 200 Jahren hochgehalten. Dies seit Präsident James Monroe im Jahr 1823 in einer Botschaft an den US-Kongress erklärte, die USA sollten ‹jeden Versuch einer ausländischen Macht, irgendwo in unserer Hemisphäre Einfluss zu erlangen, als Gefahr für Frieden und Sicherheit betrachten›».

    Diese Politik läuft seither unter dem Namen «Monroe-Doktrin». Wer jetzt Aussenminister Blinken zuhöre, könne meinen, die USA hätten diese Monroe-Doktrin aufgegeben, meint Beinart. Dies sei jedoch nicht der Fall. Noch 2018 erklärte Präsident Trumps Aussenminister Rex Tillerson, die Monroe-Doktrin sei «heute noch ebenso aktuell wie damals, als sie verkündet wurde». Ein Jahr später wiederholte Trumps Sicherheitsberater John Bolton: «Die Monroe-Doktrin lebt weiter.»
    Quelle: Infosperber

11. China ruft NATO auf, Russlands Sicherheitsbedenken ernst zu nehmen
    Die chinesische Regierung fordert die NATO auf, die Sicherheitsbedenken Russlands ernsthaft anzusprechen und diese zu berücksichtigen. Das hat Chinas Außenminister Wang Yi gegenüber seinem US-amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken in einem Telefonat erklärt, wie die russische Agentur TASS vermeldete. Wang mahnte:
    “Die Sicherheit eines Staates kann nicht dadurch gewährleistet werden, dass die Sicherheit eines anderen Landes beeinträchtigt wird. Ebenso wenig kann die regionale Sicherheit durch die Stärkung oder Ausweitung von Militärbündnissen gewährleistet werden.” (…)
    Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, bekräftigte derweil bei einer Pressekonferenz, dass die NATO als größtes Militärbündnis der Welt die veraltete Mentalität des Kalten Krieges und ihre ideologische Voreingenommenheit aufgeben sollte. Das berichtete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Das Militärbündnis solle stattdessen im Sinne der Erhaltung von Frieden und Stabilität handeln. (…)
    Der chinesische Sprecher sagte, die NATO sei ein Überbleibsel des Kalten Krieges, und ihre Ausdehnung ein typisches Merkmal überholter Blockpolitik. China lehne alle Arten von kleinen Cliquen entschieden ab. Das schließe auch den Versuch mit ein, die eigenen Probleme auf Nachbarstaaten abzuwälzen, ebenso wie Bemühungen, geopolitische Konflikte zu schüren.
    Peking setze sich laut dem chinesischen Diplomaten für ein neues Denken in Bezug auf gemeinsame, umfassende, kooperative und nachhaltige Sicherheit ein. Die chinesische Regierung sei der Ansicht, dass alle Länder und ihre Menschen zusammen für ihre gemeinsame Sicherheit zu sorgen hätten, und alle Arten von Problemen und Herausforderungen gemeinsam bewältigen sollten.
    Zhao erklärte im Hinblick auf die Bemühungen, den Konflikt zwischen Russland und der NATO zu entschärfen:
    “Wir hoffen, dass alle betroffenen Seiten die legitimen Sicherheitsbedenken der anderen Seite in vollem Umfang berücksichtigen, Antagonismus und Konfrontation vermeiden und Differenzen und Streitigkeiten durch gleichberechtigte Konsultationen auf der Grundlage gegenseitigen Respekts angemessen angehen können.”
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Insbesondere die SPD sollte sich an ihr Berliner Grundsatzprogramm von 1989 erinnern, in dem zu lesen war, dass beide Militärbündnisse überwunden werden sollten und vom Konzept der Gemeinsamen Sicherheit mit Russland die Rede war.

12. “Forever Prisoner” at Guantánamo: The Shameful Ongoing Imprisonment of Khaled Qassim
    On the 20th anniversary of the opening of the prison at Guantánamo Bay — a disgraceful anniversary that should never have come to pass — President Biden sought to divert attention from his general inaction on Guantánamo in his first year in office by announcing that five men had been approved for release from the prison by Periodic Review Boards, a parole-type process established under President Obama.
    What was less widely reported was that another prisoner, Khaled Qassim (aka Khalid Qasim), held for nearly 20 years, had his ongoing imprisonment without charge or trial approved by a Periodic Review Board, not because of any crime he has committed — the board members recognised his “low level of training and lack of leadership in al Qaida or the Taliban” — but because of his “inability to manage his emotions and actions”, his “high level of significant non-compliance in the last year”, and his “lack of plans for the future if released.” […]
    I learned even more about Khaled when former prisoner Mansoor Adayfi wrote an article about him for Close Guantánamo, which I published in March 2020. In that article, “My Best Friend and Brother,” Mansoor explained that, as well as being an artist, Khaled was also a singer, a writer, a teacher, a talented footballer, and a cell block leader, and he quoted a Navy Commander and an officer-in-charge (OIC) in Camp 6 in 2010, who said of him, “We like Khalid to represent all the detainees. He talks like a poet when he speaks on behalf of the detainees, and he’s an easy man to deal with.”
    Quelle: Andy Worthington.co.uk

    Anmerkung Moritz Müller: Ein weiterer schockierender Bericht über den Alltag in den zwei Dekaden des Lagers in Guantánamo. Die US-Regierung muss die letzten verbliebenen Gefangenen umgehend freilassen und entschädigen. Dann gehört der ganze Stützpunkt geschlossen und das Gelände in ordentlichem Zustand an Kuba zurückgegeben.

13. Koloniale Reflexe
    Malis Regierung verschärft den Konfrontationskurs gegenüber den Staaten der EU und setzt erstmals den Abzug eines Truppenkontingents aus Europa durch. Am Montag hatten die in Bamako regierenden Militärs mitgeteilt, dänische Soldaten seien zur Beteiligung an der von Frankreich geführten Operation „Takuba“ ohne die erforderliche Genehmigung eingereist; sie müssten das Land umgehend verlassen. Dänemark gibt an, die Entsendung seiner Soldaten sehr wohl mit Bamako abgestimmt zu haben, teilte gestern aber mit, seine umstrittene Einheit aus Mali abzuziehen. Mit der Auseinandersetzung geht der Protest der malischen Regierung gegen das Vorgehen der europäischen Mächte, denen sie „koloniale Reflexe“ vorwirft, in die nächste Runde. Schon zuvor war der Streit um die Entscheidung Bamakos, die ursprünglich für Februar geplanten Wahlen zu verschieben sowie russische Militärausbilder ins Land zu holen, eskaliert. Mit dem Putsch in Burkina Faso, der am Sonntag einen eng mit Frankreich kooperierenden Präsidenten stürzte, gerät der Einfluss der europäischen Mächte in einem weiteren Sahel-Staat ins Wanken.
    Quelle: German Foreign Policy
14. UN-Vertreter kritisiert Süddeutsche Zeitung: “Fragwürdige Methoden”
    Schweizer Jurist Nils Melzer macht sich für Julian Assange stark und wendet sich gegen Polizeigewalt auch in West-Europa. Zwei Zeitungen rücken ihn nun in die Nähe russischer Propaganda. Das wirft Fragen auf
    Mit sichtlichem Unmut hat der Schweizer Völkerrechtler und amtierende UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, auf einen Bericht der Süddeutschen Zeitung reagiert: Deren Autoren, die SZ-Redakteure Thomas Kirchner und Ronen Steinke, werfen dem Juristen darin unseriöse Methoden vor. Das klingt auf den ersten Blick nach einem Skandal. Auf den zweiten Blick bleibt allenfalls ein Skandälchen – und Fragen an die beiden Redakteure des renommierten Blattes.
    Der UN-Sonderberichterstatter setze sich “für Opfer staatlicher Gewalt ein, und besonders für Julian Assange”. Jedoch mehrten sich die Hinweise, “dass er dabei zu weit geht”, so der außenpolitische Redakteur Thomas Kirchner und der Innenpolitik-Redakteur Ronen Steinke. Wie ein Vertreter der Vereinten Nationen bei seinem Einsatz für Opfer staatlicher Gewalt “zu weit gehen” kann und ob bei der Kritik an staatlicher Gewalt Grenzen geboten sind, beantwortet der hinter einer Bezahlschranke versteckte Artikel kaum.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers C.B.: Wenn in Russland oder China bzw. Hongkong auf Demonstranten eingeschlagen wird, ist das eine Nachricht wert. Wird allerdings über dasselbe im “Wertewesten” berichtet, ist man ein Kreml-Apologet.

15. Vergeblich gewartet
    Schicksalsfrage für Die Linke: Rückkehr zum Erfurter Programm oder Scheitern.
    Die aktuelle Situation unserer Partei ist desaströs und gefährlich. Vier Monate nach der Bundestagswahl gibt es weder eine tragfähige Analyse der verheerenden Niederlage noch einen Neustart oder eine Kurskorrektur hin zu einer kämpferischen sozialistischen Partei. Die eindringliche Forderung von Ferdinand Lassalle und Rosa Luxemburg – »Sagen, was ist« – bleibt unbeachtet. Die Verantwortlichen der Niederlage fürchten offenbar berechtigte Kritik. Eine erkennbare Parteidebatte von unten hat sich nicht entwickelt. Christa Luft hat den Parteiaustritt gewählt und dafür in ihrer Erklärung triftige Gründe genannt. Andere sind am Überlegen, was sie tun sollen. Das sind für uns Alarmsignale.
    Wir können so weitermachen wie bisher. Dann wird es uns aber als politische Kraft bald nicht mehr geben. Zu Recht weist Hans Modrow (…) auf eine »letzte Chance« hin, die wir noch haben. Als systemoppositionelle Partei hatten wir uns bereits vor den Bundestagswahlen 2021 erkennbar verabschiedet. In der Strategiedebatte 2020 stellte Friedrich Wolff die berechtigte Frage: »Aber sind wir noch eine sozialistische Partei?« und antwortete, ohne dass ihm widersprochen wurde: »Nach unserem Programm sind wir das, unserer Tagespolitik aber merkt man es jedoch nicht an. Das ist unser Problem. Der Wähler erkennt unseren sozialistischen Charakter nicht mehr. Wir haben ihn versteckt.«
    Nach der Bundestagswahl kam es nicht etwa zur Abkehr von der Anpassungspolitik, sondern sogar zu ihrer Intensivierung.
    Quelle: junge Welt