Transatlantische Redakteure haben Teile der SPD als „Problem“ ausgemacht bei dem Vorhaben, die Konfrontation gegen Russland in immer neue Höhen zu treiben. Zwar haben auch Sozialdemokraten bei der Russland-Frage bereits schwer enttäuscht – dennoch liegt in der aktuellen politischen Konstellation die Hoffnung auf außenpolitische Restvernunft bei dem kritischen Teil der SPD. Darum soll dieser Teil nun medial diffamiert werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In der aktuellen Kampagne gegen Russland, die sich auch gegen zentrale Interessen der deutschen Bevölkerung richtet, haben transatlantisch orientierte Redakteure eine Gruppe besonders ins Visier genommen: jene Teile der SPD, die sich noch einer Verständigung mit Russland verpflichtet fühlen. Zum Beispiel im „Spiegel“ hier oder hier.

Diese Verpflichtung zur Entspannung erwächst zum einen historisch aus einer auf Willy Brandts Ostpolitik beruhenden sozialdemokratischen Tradition, die wiederum der historischen Schuld Deutschlands gegenüber Russland Rechnung trug. Zum anderen beruht diese Verpflichtung zur Entspannung aktuell darauf, dass manchen Sozialdemokraten noch bewusst ist, dass ein Dialog und ein wirtschaftlicher und kultureller Austausch mit Russland im ureigensten Interesse Deutschlands und seiner Bürger ist: Ein Krieg des Westens gegen Russland (oder bereits die Fortsetzung der aktuellen Eskalations- und Sanktionspraxis) würde Deutschland erheblich stärker betreffen als etwa die USA. US-Amerikaner sind die treibende Kraft hinter der gegenwärtigen Konfrontation innerhalb Europas – und mit den Grünen haben sie für diese destruktive Politik eine starke Lobby, nun sogar in der Bundesregierung.

Manche große Medien in Deutschland sehen die deutschen Interessen jedoch nicht darin verteidigt, dass eine Konfrontation mit Russland vermieden wird, sondern im Gegenteil: darin, dass der Westen „endlich“ Kontra gegen Russland geben würde. Dass das Bild des von Russland bedrängten Westens die Realität auf den Kopf stellt, ist bekannt: Sowohl was die Rüstungsausgaben als auch was die Verbrechen der jeweiligen Militärs betrifft, hat die NATO ein erheblich gravierenderes Strafregister als Russland. Und wessen Militärmaschine sich in den letzten Jahren auf wessen Territorium zubewegt hat, das haben die NachDenkSeiten gerade in einem Beitrag zur Osterweiterung der NATO nochmals beschrieben.

Trotz dieser Fakten muss ein nun an die Wand gemalter „Präventivschlag“ der Russen unbedingt vermieden werden – meiner Meinung nach ist hier aber der Westen erheblich mehr in der Pflicht als Russland, die aktuelle Lage durch konkrete Gesten des guten Willens zu entspannen.

„Die SPD hat ein Russland-Problem“

Die Standhaftigkeit des Teils der Regierung, der noch nicht völlig eingeschwenkt ist auf die gefährliche Konfrontation gegenüber Russland (also vor allem die erwähnten kritischen Teile der SPD), soll nun auch durch gezielte Medienbeiträge geschwächt werden. Exemplarisch sollen hier zwei aktuelle Artikel des „Spiegel“ betrachtet werden – es gibt aber zahlreiche weitere Beiträge in deutschen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien aus den letzten Tagen, die sich zu einer Kampagne gegen Russland und gegen „zögerliche“ Reaktionen Deutschlands formiert haben. Auch etwa die „Neue Zürcher Zeitung“ aus der Schweiz behauptet: „In der Russlandpolitik schwankt die SPD zwischen Naivität und Verantwortungslosigkeit“. Verbreitet ist in zahlreichen Artikeln neben der Kriegsrhetorik auch die Agitation gegen die sinnvolle Pipeline Nord-Stream2.

Der Leiter des „Spiegel“-Auslandsressorts, Mathieu von Rohr, beklagt unter dem Titel „Die SPD hat ein Russland-Problem“ eine angeblich „verzagte Außenpolitik“. Russlands Präsident Wladimir Putin drohe mit Krieg, aber: „Die Bundesregierung findet keine klare Antwort darauf. Das liegt vor allem an der Partei von Kanzler Olaf Scholz.“ Von Rohr versucht einerseits, die transatlantischen Lobbyisten bei den Grünen zu stärken, und andererseits, einen außenpolitischen Keil in die Koalition zu treiben sowie einen „Schuldigen“ festzulegen, der keine „realistische Haltung“ zu Russland habe:

„Die Einzige, die sich in der Bundesregierung bisher klarer positioniert hat, ist Außenministerin Annalena Baerbock. Die Grünen haben sich dem russischen Hegemonialbestreben in der Vergangenheit schon deutlich entgegengestellt, wie übrigens auch weite Teile der FDP. Die beiden kleineren Koalitionspartner haben zu Russland eine realistischere Haltung als die SPD; das ist Grund zur Hoffnung, dass die Regierung am Ende doch robuste Maßnahmen beschließen könnte.“

Moskau könne sich in seinem Vorgehen nur ermutigt fühlen, so schwach und zerstritten wie Deutschland gerade wirke, schreibt von Rohr. Und „prominente Verharmloser“ fänden sich „selbst innerhalb der Regierungskoalition“. Von Rohrs „Analyse“:

„Das größte Handicap für Deutschlands Außenpolitik ist im Moment die Kanzlerpartei SPD. Weite Teile der Partei, das zeigt sich in dieser Krise, sind im Umgang mit Moskau in einer Nostalgie gefangen, die man eigentlich eher von der Linkspartei kennt. Dort ist die Verherrlichung autoritärer Regime an der Tagesordnung: USA böse, Russland gar nicht so schlimm.“

Sozialdemokraten als „Saboteure“

Nikolaus Blome hatte schon einen Tag vorher im „Spiegel“ geraunt:

„Der große Krieg ist möglich in Europa, und er ist nah.“

Denn Putins Ziel heiße schon lange, „Make Russia great again“, so Blome: „Am liebsten so groß, wie die UdSSR einst war.“ Was aber von diesen Beschreibungen einer russischen Großmannssucht zu halten ist, hat gerade Ulrich Heyden in diesem Beitrag beschrieben. Und dass Teile der SPD die grüne deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nicht vorbehaltlos unterstützen in ihrer destruktiven „Härte“ gegenüber Russland (und gegenüber dem wichtigen Energie-Projekt Nord-Stream2) könnte Deutschland noch vor fatalen Fehlentscheidungen bewahren.

Trotz der schlechten Erfahrungen etwa mit dem SPD-Außenminister Heiko Maas: Für mich ruhen momentan die Hoffnungen auf eine leidlich rationale Russland-Politik (innerhalb der Regierungsparteien) noch bei den nun ins Medienvisier geratenen kritischen Teilen der Sozialdemokratie. Das mag naiv klingen, aber: Wo wäre diese Vernunft sonst zu suchen? Möglicherweise bei Teilen der LINKEN – aber die Partei ist momentan bundespolitisch irrelevant und sie tut alles dafür, dass sich das auch nicht so schnell ändert. Blome ordnet das Bemühen von manchen Sozialdemokraten, außenpolitisch wenigstens das Schlimmste zu verhindern, gar als „Sabotage“ ein:

„Die neue Ministerin macht sich auf ihren bislang schwersten Weg, und SPD-Promis stellen ihr ein Bein, wo sie nur können. Das ist nicht nur unterlassene Hilfeleistung. Das ist Sabotage.“

Meiner Meinung nach ist viel eher das als Sabotage zu bezeichnen, was aktuell viele deutsche Medien betreiben: Das Schüren von Konfrontationen, die Gefährdung des Friedens (und der Energieversorgung) und die Diffamierung der außenpolitischen Vernunft. Sabotiert werden durch diese Handlungen zentrale Interessen der deutschen Bürger.

Titelbild: Jens Hertel/shutterstock.com