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1. Stellungnahme für die Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags am 10. Januar 2022
2. Vom Leben der obdach- und wohnungslosen Menschen in der Großstadt
3. „Pflegebonus“: Wenn man „den“ Pflegekräften erneut eine Geldprämie zuwerfen möchte und vorher aber noch die potenziellen Nutznießer eindampfen muss
4. „Die Corona-Soforthilfen sind eine tickende Zeitbombe“
5. Fragwürdige Schnelltests
6. Wieso es in Deutschland bei der Impfpflicht nicht vorangeht: Kommt das wichtigste Projekt von Olaf Scholz nie über die Ziellinie?
7. Drosten-Vorgänger Krüger fordert Rückkehr zur Normalität an Schulen
8. Strategiewechsel im Kampf gegen die Pandemie: In Spanien soll Corona bald wie die Grippe überwacht werden
9. Führung aus einer Hand (II)
10. The U.S. Makes a Mockery of Treaties and International Law
11. Guantanamo nach 20 Jahren endlich schließen
12. Barrie Kosky: „Mir soll kein Nicht-Jude mehr sagen, was antisemitisch ist“
13. Warum der Rechtsextremist Jens Maier nicht wieder Richter werden darf
14. Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: Finanzamt an der Nase herumgeführt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Stellungnahme für die Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags am 10. Januar 2022
   Der Blick auf Europa fehlt […]
   Dass die Höhe, in der der deutsche Staat heute und in den nächsten Jahren de facto Ausgaben auf Kredit tätigt (ganz gleichgültig, wann, wo und wie die Finanzierung dieser Ausgaben verbucht wird), einen großen Einfluss auf die deutsche Wirtschaft und damit automatisch auf die europäische ausübt, steht außer Frage. Denn die konjunkturelle Anregung oder Dämpfung, die vom Verschuldungsverhalten der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt auf ihre Nachbarn ausgeht, bestimmt deren gesamtwirtschaftliche Entwicklung besonders stark, seit sie in einer Währungsunion miteinander verbunden sind.
   Diese Verbindung bei der Diskussion der Kreditaufnahme des deutschen Staates nicht einmal zu erwähnen, ist unklug. So lässt sich die Regierung nämlich nicht nur das entscheidende Argument entgehen, das für die Streckung der Kreditmittel über das Jahr 2021 hinaus anzuführen ist. Vielmehr erweckt die Regierung den Eindruck, sich vor der anstehenden Debatte um die europäischen Fiskalregeln zu drücken, die natürlich in engem Zusammenhang mit der deutschen Schuldenbremse stehen. Dieser Debatte wird man allerdings nicht ausweichen können. […]
   Der vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi am 4. Januar gemeinsam veröffentlichte Beitrag in der Financial Times mit dem Titel „The EU’s fiscal rules must be reformed“ gibt einen ersten Vorgeschmack auf die kommenden Auseinandersetzungen auf EU-Ebene. Die Hoffnung, diese Auseinandersetzungen mithilfe der Milliarden für den Green New Deal beseitigen zu können o- der gar schon beseitigt zu haben, ist fehl am Platz.
   Wie will die deutsche Regierung „besondere Verantwortung in einem dienenden Verständnis für die EU als Ganzes wahrnehmen“, wenn sie den geradezu simplen Zusammenhang zwischen den Einnahme-Überschüssen, die die deutsche Volkswirtschaft mit dem Rest der Welt macht, beim Aufstellen oder Nachjustieren des deutschen Staatshaushaltes nicht beachtet?
   Quelle: Friederike Spiecker zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021) (BT-Drucksache 20/300)
2. Vom Leben der obdach- und wohnungslosen Menschen in der Großstadt
   Explosion der Miet- und Energiekosten, massiver Wohnungsmangel und wachsender Einkommensarmut bei höheren Preisen lassen die Zahl der wohnungslosen Menschen ansteigen
   Zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehören ohne Zweifel eine sichere Unterkunft und das Wohnen in Würde, auch in Deutschland. In den vergangenen 10 Jahren ist die Zahl der Menschen ohne Wohnung stetig angestiegen. Mittlerweile sind rund 256.000 Menschen wohnungslos, knapp 50.000 davon sind obdachlos. Das ist eine ganze Stadt voller Menschen, denen das Recht auf Wohnen verweigert wird. Hinzu kommt eine Dunkelziffer, die niemand genau abschätzen kann.
   Auch in NRW ist die Zahl der wohnungslosen Menschen weiter gestiegen, im Jahr 2020 waren es 49.987, gut 3000 mehr als im Vorjahr. Diese Entwicklung wird sich weiter fortsetzen, explodierende Kosten für Miete und Energie, wegbrechender Neubau von Sozialwohnungen und steigende Einkommensarmut sorgen dafür, dass immer mehr Menschen auf der Straße leben müssen.
   Hinter den Zahlen verbergen sich Menschen, die in Armut gedrückt wurden, deren Leben irgendwann einmal ins Schlingern kam und die nun dem mörderischen Leben auf der Straße ausgesetzt sind.
   Quelle: Krass & Konkret
3. „Pflegebonus“: Wenn man „den“ Pflegekräften erneut eine Geldprämie zuwerfen möchte und vorher aber noch die potenziellen Nutznießer eindampfen muss
   In den ersten Tagen des neuen, dritten Corona-Jahres werden wir mit dem nunmehr dritten Akt eines Trauerspiels konfrontiert, in dem es erneut um eine vielleicht gut gemeinte Absicht geht: Pflegekräfte sollen eine handfeste materielle Gratifikation in Form eines „Pflegebonus“ bekommen.
   Es klang so tatkräftig, was Olaf Scholz in der Geburtsstunde der Ampel-Koalition versprach: „Für die besonders geforderten Pflegekräfte in den Krankenhäusern und in den Pflegeheimen werden wir eine Bonuszahlung veranlassen.“ Eine Milliarde Euro stehe dafür bereit, so der damals noch designierte Kanzler bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages Ende November 2021. Und das ist denen nicht neu eingefallen, sondern Angela Merkel und die Ministerpräsidenten hatten die Prämie zuvor bereits in Aussicht gestellt – speziell für die Intensivpflege, als Anerkennung ihrer Leistung in der vierten Welle. Der scheidende Gesundheitsminister Jens Spahn hatte sogar „5.000 Euro plus x“ gefordert.
   Die erste Ernüchterung gab es bereits im nunmehr vergangenen Jahr: »Der geplante Bonus für Intensivpflegekräfte wird verschoben. Das Geld ist da, doch die neue Ampel-Regierung kann sich nicht auf die Formalitäten einigen.« Die neue Ampelregierung verschiebt den geplanten Bonus nach ZDF-Informationen auf einen späteren Zeitpunkt. Die Koalitionäre baten das Bundesgesundheitsministerium, das in ihrem Auftrag bereits an einer Formulierungshilfe arbeitete, die Prämie zu streichen. Die Ampel-Koalitionäre konnten nicht einigen, welcher Personenkreis von der Sonderzahlung profitieren und nach welchen Kriterien die Ausschüttung ablaufen sollte. Das wurde in diesem Blog bereits am 6. Dezember 2021 unter der Überschrift Same procedure as 2020? Der geplante Bonus für Intensivpflegekräfte wird erst einmal verschoben berichtet und kritisch eingeordnet. „Hier geht Sorgfalt vor Schnelligkeit. Es gibt Vorschläge, wie wir das regeln können“, so Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD. Darüber werde man jetzt beraten. Aber erst einmal standen die Weihnachtsferien an und da muss man dann auch mal ausspannen (wenn man nicht im Schichtsystem und einer Rund-um-die-Uhr-Arbeit außerhalb des Homeoffice – beispielsweise in der Pflege – eingebunden ist). Anfang Dezember 2021 ging es bei der vom Bundesgesundheitsministerium geplanten Umsetzung der vom neuen Kanzler versprochenen Prämie nicht um einen Bonus für alle Pflegekräfte, sondern um einen Bonus für Intensivpflegekräfte.
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

   dazu auch: Pflegestellen können nicht besetzt werden
   Kurz vor der Generaldebatte zum Koalitionsvertrag im Bundestag erinnerte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) an den Personalmangel bei Pflegekräften in den Kliniken. Sechs Prozent der Stellen auf den Normalstationen seien im vergangenen Jahr unbesetzt geblieben und zwölf Prozent auf den Intensivstationen. »Wir haben praktisch keine Reserven, um Personalausfälle zu kompensieren«, sagte der DKG-Chef Gerald Gaß am Montag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deshalb habe während der Pandemie ein Teil der Intensivkapazitäten zeitweise oder dauerhaft auch abgemeldet werden müssen.
   Im vergangenen Jahr konnten demnach 8.000 Arbeitsplätze auf den Intensivstationen nicht besetzt werden. Damit blieb jede achte Fachstelle offen. Bis eine neue Intensivfachkraft eingestellt werden konnte, seien im Durchschnitt 21 Wochen vergangen. Vor fünf Jahren hätten die Kliniken lediglich 3.100 zusätzliche Stellen ausgeschrieben.
   Auf den Normalstationen seien 2021 bundesweit rund 14.000 Stellen für examinierte Pflegefachkräfte in den Kliniken unbesetzt geblieben. Vor fünf Jahren waren es Gaß zufolge nur 3.900 unbesetzte Stellen. Bis eine Fachkraft eingestellt wurde, habe es 2021 durchschnittlich 17 Wochen gedauert.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung JK: Deswegen hat man auch eine Impfpflicht für die medizinischen Berufe beschlossen, als deren Folge jetzt schon ein weiterer Personalverlust beim Pflegepersonal abzusehen ist. Aber vielleicht ist das auch so gewollt? So kann man mit der permanent vorgebrachten Warnung vor einer “Überlastung” des Gesundheitssystems den Ausnahmezustand beliebig verlängern.

4. „Die Corona-Soforthilfen sind eine tickende Zeitbombe“
   Im Frühjahr 2020 haben Tausende Kleinunternehmer und Selbstständige Soforthilfen beantragt. Nun sollen sie große Teile zurückzahlen, obwohl die Bundesregierung anderes versprochen hatte. Sie fürchten um ihre Existenz.
   Babette Drewniok ist aufgewühlt, als sie am 13. März 2020 in Toulouse in den Flieger steigt. Seit 25 Jahren coacht und berät sie zu diesem Zeitpunkt freiberuflich Manager, hat sich einen Namen gemacht, die Auftragsbücher sind für die kommenden Monate gut gefüllt. Dennoch weiß sie: Das Führungskräfteseminar, das sie gerade in Frankreich geleitet hat, dürfte für lange Zeit ihr letztes gewesen sein.
   Der erste Coronalockdown, sagt Drewniok rückblickend, war für sie „gleichbedeutend mit einem Berufsverbot“. Sie beantragte 9000 Euro Corona-Soforthilfe – genau für Selbstständige wie sie hatte die Bundesregierung die schließlich aufgesetzt, dachte Drewniok. Ein Irrtum, wie sie inzwischen weiß: „Als Freiberuflerin ohne angemietete Büroräume und ohne Angestellte durfte ich fast nichts von dem Geld verwenden – obwohl das von der Regierung damals ganz anders kommuniziert worden war.“
   Bereits im Oktober 2021 hat sie einen Großteil des Hilfsgeldes zurücküberwiesen. Sie habe es ohnehin kaum angetastet, von ihren Rücklagen gelebt, sagt sie. Dennoch fühlt sich Drewniok als Selbstständige vom Staat im Stich gelassen, gar über den Tisch gezogen. Und sie steht mit dieser Einschätzung nicht allein da.
   Quelle: WirtschaftsWoche

   Anmerkung JK: Bestens, die Bundesregierung macht alles, um die Stimmung noch weiter anzuheizen und dann warnt man wieder vor „Radikalisierung“.

5. Fragwürdige Schnelltests
   Viele Schnell- und Selbsttests sind nicht unabhängig geprüft oder schneiden in Checks nicht besonders gut ab, warnen Virologen und Verbraucherschützer. Für Laien ist schwer zu durchschauen, welche Tests taugen. […]
   Das Problem: Derzeit basieren die Testzulassungen vor allem auf Herstellerangaben. Erst im Mai soll sich das europäische Zulassungsverfahren ändern, fragwürdige Tests können aber wegen einer Übergangsfrist potenziell bis 2025 auf dem Markt bleiben – und sind es auch aktuell, wie Recherchen von Monitor und “Business Insider” gezeigt haben.
   Eine flächendeckende unabhängige Evaluierung aller verfügbaren Tests fordert Arne Weinberg von der Verbraucherzentrale NRW. Gerade auch bei Selbsttests müssten die Nutzerinnen und Nutzer Klarheit haben. Der Gesundheitsmarktexperte sieht, wie auch Virologe Keppler, ein großes Informations- und Transparenzdefizit im Bezug auf die Qualität der Schnelltests, die in Deutschland verkauft werden dürfen.
   Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) gehört zum Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums und testet Schnelltests – bislang wurde allerdings nur ein Teil der erhältlichen Tests evaluiert.
   Wissenschaftliche Genauigkeit gehe vor Schnelligkeit, betont Klaus Cichutek, der Präsident des PEI im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. “Hundertprozentige Sicherheit” gebe es bei den Antigen-Schnelltests nicht, sie seien ein erster Hinweis und dazu da, “sogenannte Superspreading-Events” zu verhindern. “Das heißt, bei Personen anzuschlagen, die noch hohe Viruslast im Nasen-Rachenraum haben und bei denen auch im Kontakt mit anderen ein hohes Risiko der Übertragbarkeit des Virus besteht. Das ist die Funktion dieser Tests und keine absolute Genauigkeit.” Aktuell hat das PEI 245 Tests ausgewertet und 46 davon als ungenügend eingestuft.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Ein Desaster! Da gibt der Staat für kostenlose Schnelltests etliche Milliarden aus, hat die Tests nicht mal zertifiziert, sondern verlässt sich fast ein Jahr lang auf die Angaben der Herstellen Insbesondere ein Versagen Ex-Minister Jens Spahn (unter den Augen seiner “Mutti”, der früh eine Zertifizierung hätte veranlassen können. Spahn gehört – neben Merkel, Altmaier, Klöckner, Scheuer, Scholz – zu den größten politischen Versagern der alten Regierung, die Milliardenbeträge durch ihre Politik aus dem Fenster geworfen haben. Spahn hat bei der Einrichtung der Schnelltestzentren eine Verordnung erlassen, die Betrügern als Betreiber von Schnelltestzentren die Toren meilenweit geöffnet hat.
   Ich verstehe nicht, dass die Bevölkerung das fast ohne Murren hinnimmt. Offenbar herrscht die Haltung, was sollen wir machen, Papa Staat bezahlt ja alles, hier kann man sich schadlos bedienen. Offenbar gibt es zur Funktion von Papa Staat in weiten Kreisen der Bevölkerung eine nur sehr rudimentäre Vorstellung.
   Dass bei der jetzigen 2Gplus Regelung oder 3G Regelung die unzuverlässigen Schnelltests weiter eine Rolle spielen, ist ein weiteres Indiz für die kopflose Corona-Politik.
   Zur widersprüchlichen Politik zwei Fragen:
   a. Wenn Schnelltest sicher sind, warum dürfen Ungeimpfte mit ihnen kein Restaurant besuchen?
   b. Wenn Schnelltests aber unsicher sind, warum müssen geimpfte Ungeboosterte sie künftig für den Restaurantbesuch vorweisen?

6. Wieso es in Deutschland bei der Impfpflicht nicht vorangeht: Kommt das wichtigste Projekt von Olaf Scholz nie über die Ziellinie?
   Neben dem Bundeskanzler sprechen sich viele deutsche Spitzenpolitiker für eine Impfpflicht aus. Das genaue Verfahren aber ist unklar, und die Parlamentarier zögern. Die Proteste auf den Strassen ebben nicht ab. […]
   Auch der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, warnt davor, sich «künstlich treiben zu lassen».
   Damit reagiert er auf die Versuche der oppositionellen CDU, als Tempomacher in Sachen Impfpflicht Profil zu gewinnen. Insbesondere die Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens und des Saarlands, Hendrik Wüst und Tobias Hans, wollen eine allgemeine Impfpflicht lieber heute als morgen ins Werk setzen. Beide stehen im Frühjahr vor Landtagswahlen, in denen sie ihre Ämter verlieren könnten. Sie kennen die Umfragen, die zuletzt eine bundesweite Mehrheit von 61 Prozent für eine allgemeine Impfpflicht ergaben.
   Vor diesem Hintergrund war es symptomatisch, auf welche Bataillone Olaf Scholz verwies, um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Alle 16 Ministerpräsidenten, sagte der Kanzler nach dem letzten Bund-Länder-Treffen, befürworteten eine allgemeine Impfpflicht. So steht es auch im Beschluss vom 7. Januar. Faktisch fällt allein der Bundestag und nicht die föderale Exekutive eine solche Entscheidung. Und die Phalanx bröckelt.
   Quelle: NZZ

   dazu: Impfpflicht ab März steht laut Medienberichten auf der Kippe
   Der Plan des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), bis März eine Impfpflicht einzuführen, ist im bisher geplanten Zeitrahmen wohl nicht möglich. Wie der Tagesspiegel aus Koalitionskreisen erfahren haben will, sind die Gründe dafür juristische Fragen sowie der Zeitplan von Bundestag und Bundesrat. Nachdem die Bundesregierung eine Impfpflicht gegen Corona im letzten Jahr zunächst kategorisch ausgeschlossen hatte, verkündete Scholz Ende November 2021, eine allgemeine Impfpflicht solle “spätestens ab Anfang März” für alle Bewohner in Deutschland gelten.
   Quelle: RT DE

   dazu auch: Allgemeine Corona-Impfpflicht: Schluss mit der unsinnigen Debatte
   Ob Impfpflicht oder nicht polarisiert die Gesellschaft. Um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, wäre eine Impfpflicht ohnehin untauglich. […]
   Wer sein Wort gibt und es anschließend bricht, muss dafür überzeugende Argumente liefern. Daran mangelt es jedoch. Und das ist besonders fatal, wenn es um einen so gravierenden Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit geht. In einem Gastbeitrag in der FAZ begründeten Markus Söder und Winfried Kretschmann Ende November ihren Gesinnungswandel damit, dass angesichts der hoch ansteckenden Delta-Variante die Impfquote in Deutschland zu niedrig sei, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. In Ländern wie Spanien oder Portugal mit ihren Impfquoten von 80 oder fast 90 Prozent sei sie hingegen „unter Kontrolle“.
   Ein Trugschluss: Inzwischen liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in Spanien und Portugal bei jeweils rund 1.700 – ein Rekordwert. Die Omikron-Variante, die nun auch in Deutschland flächendeckend dominant wird, hat das Infektionsgeschehen noch einmal dramatisch verändert. Nicht einmal das Boostern schützt vor der Infektion, wie das Beispiel von Alexander Dobrindt, dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, zeigt.
   Quelle: taz

   und: Österreich rast ins Impfpflicht-Chaos und muss uns eine Warnung sein
   Viele Top-Politiker haben sich für eine Impfpflicht ausgesprochen, darunter auch Kanzler Scholz. Es müsse nun schnell gehen, mahnen manche. Doch das Beispiel Österreich, das die Impfpflicht in wenigen Wochen einführen will, zeigt: Eile ist gerade bei diesem Thema kein guter Ratgeber. Und auch sonst sollte uns ein Blick zu unseren Nachbarn eine Warnung sein.
   Quelle: Focus Online

7. Drosten-Vorgänger Krüger fordert Rückkehr zur Normalität an Schulen
   Der ehemalige Chef-Virologe der Berliner Charité Detlev Krüger fordert zusammen mit Kinder- und Jugendmedizinern und dem Epidemiologen Klaus Stöhr in einem offenen Brief, die Massentestungen an Schulen zu stoppen und die Quarantäneregeln zu ändern.
   Quelle: RT DE

   dazu: Ex-Charité-Chefvirologe fordert Rückkehr zur Normalität für die Jüngsten
   Er war 27 Jahre Chefvirologe an der Berliner Charité und Vorgänger von Christian Drosten: Detlev Krüger schaltet sich in die Debatte über Schulen und Kitas ein. Gemeinsam mit Experten für Kindermedizin rät er, die Quarantäneregeln an Schulen stark einzuschränken und die Massentestungen zu stoppen.
   Quelle: Welt Online

   dazu auch: Omikron-Spezial: Der Faktencheck mit Prof. Klaus Stöhr
   In dieser Spezial-Episode geht es um viele Aspekte, die in der Diskussion sind: Prof. Stöhr schlägt unter anderem ein Ende der Quarantäne-Regeln an Schulen vor. Auch das anlasslose Testen der Schülerinnen und Schüler hält Stöhr nicht mehr für angemessen.
   Wie sinnvoll ist 2G plus? Sollte es eine allgemeine Impfpflicht geben? Droht eine Überlastung des Gesundheitssystems durch Omikron? Warum sind PCR-Tests mitunter ‘zu präzise’? Wie sinnvoll sind Kontaktnachverfolgungen noch?
   Quelle: Ein neuer Tag (Podcast)

8. Strategiewechsel im Kampf gegen die Pandemie: In Spanien soll Corona bald wie die Grippe überwacht werden
   Wann wird Covid-19 zur normalen Krankheit? Spanien wagt sich trotz der heftigen Omikron-Welle vor: Die Regierung will nicht mehr jeden Fall registrieren und nachverfolgen – schon jetzt sind die Behörden überfordert.
   Von der heftigen Omikron-Welle wollte der spanische Premier sich die Laune nicht verderben lassen. Das Virus sei nicht mehr so tödlich wie zu Beginn der Pandemie, sagte Pedro Sánchez am Montagmorgen im Radio. Covid-19 entwickele sich von einer Pandemie zu einer endemischen Krankheit, man müsse darauf mit »neuen Instrumenten« reagieren.
   Quelle: DER SPIEGEL
9. Führung aus einer Hand (II)
   Ohne Beteiligung Deutschlands und der EU nehmen die USA und Russland in Genf Verhandlungen über NATO-Aktivitäten im Osten Europas und über Rüstungskontrollmaßnahmen auf. Moskau dringt auf ein Ende der NATO-Osterweiterung und will militärische Aktivitäten des westlichen Bündnisses unweit seiner Grenzen unterbinden. Washington lehnt dies ab, ist jedoch zu Einschränkungen etwa bei der Manövertätigkeit in Osteuropa bereit. Berlin und Brüssel sind nicht involviert; auch das „Normandie-Format“, in dem Deutschland und Frankreich seit sieben Jahren erfolglos mit Russland und der Ukraine verhandelt haben, liegt zur Zeit auf Eis. Lediglich im NATO-Rahmen sind die westeuropäischen Mächte in den Verhandlungsprozess eingebunden. Die Bundesregierung entfaltet hektische Aktivitäten, um einen wirksameren Einfluss auf die Gespräche nehmen zu können – bislang ebenfalls ohne Erfolg. Experten urteilen, die Vereinigten Staaten könnten einen Krieg gegen China und Russland kaum gewinnen; ihnen sei deshalb an einer gewissen Entspannung an der europäischen Front gelegen.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Nato-Nichterweiterung ein Schlüsselpunkt für Russland – Außenamt
   An diesem Montag haben die ersten Konsultationsgespräche über Sicherheitsgarantien zwischen Moskau und Washington stattgefunden. Das Hauptthema ist dabei die Nichterweiterung der Nato gewesen. Doch in dieser Frage hat es bislang laut dem russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow kaum Fortschritte gegeben.
   Quelle: sna

   dazu auch: What War With Russia Would Look Like
   While the U.S., NATO, the EU, and the G7 have all promised “unprecedented sanctions,” sanctions only matter if the other side cares. Russia, by rupturing relations with the West, no longer would care about sanctions. Moreover, it is a simple acknowledgement of reality that Russia can survive being blocked from SWIFT transactions longer than Europe can survive without Russian energy. Any rupturing of relations between Russia and the West will result in the complete embargoing of Russian gas and oil to European customers.
   There is no European Plan B. Europe will suffer, and because Europe is composed of erstwhile democracies, politicians will pay the price. All those politicians who followed the U.S. blindly into a confrontation with Russia will now have to answer to their respective constituents why they committed economic suicide on behalf of a Nazi-worshipping, thoroughly corrupt nation (Ukraine) which has nothing in common with the rest of Europe. It will be a short conversation. […]
   Sherman will face off against Ryabkov in Geneva, with the fate of Europe in her hands. The sad thing is, she doesn’t see it that way. Thanks to Biden, Blinken and the host of Russophobes who populate the U.S. national security state today, Sherman thinks she is there to simply communicate the consequences of diplomatic failure to Russia. To threaten. With mere words.
   What Sherman, Biden, Blinken, and the others have yet to comprehend is that Russia has already weighed the consequences and is apparently willing to accept them. And respond. With action.
   One wonders if Sherman, Biden, Blinken, and the others have thought this through. Odds are, they have not, and the consequences for Europe will be dire.
   Quelle: Consortiumnews

10. The U.S. Makes a Mockery of Treaties and International Law
    U.S. Secretary of State Antony Blinken and other members of the Biden Cabinet are fond of proclaiming the “rules-based international order” (RBIO) or “rules-based order” every chance they get: in press conferences, on interviews, in articles, at international fora, for breakfast, lunch, dinner, and cocktails. Along with the terms “human rights” and “democracy,” the RBIO is routinely used to claim a moral high ground against countries that they accuse of not following this RBIO, and wielded as a cudgel to attack, criticize, accuse, and delegitimate countries in their crosshairs as rogue outliers to an international order.
    This cudgel is now used most commonly against China and Russia. Oddly enough, whenever the United States asserts this “rules-based order” that China (and other “revisionist powers”/enemy states) are violating, the United States never seems to clarify which “rules” are being violated, but simply releases a miasma of generic accusation, leaving the stench of racism and xenophobia to do the rest.
    This is because there is a fundamental contradiction at the heart of the RBIO.
    Quelle: Counterpunch
11. Guantanamo nach 20 Jahren endlich schließen
    „Das US-Gefangenenlager Guantanamo muss endlich geschlossen werden. Es ist ein Ort der Missachtung von Recht und Menschenrechten, der Inhaftierungen ohne Anklage, grausamer Folter und Gefangenenmisshandlung – was mittlerweile selbst von US-Militärangehörigen zugegeben wird. Die neue Bundesregierung, die eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik in ihrem Koalitionsvertrag mehrfach postuliert, muss sich gegenüber der US-Administration offensiv für die Schließung des Folterlagers einsetzen“, fordert Zaklin Nastic, Menschenrechtspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 20. Jahrestags der Eröffnung des Gefangenenlagers Guantanamo am 11. Januar. Nastic weiter:
    „Seit 2002, infolge der Terroranschläge vom 11. September 2001 und dem von Washington und seinen Verbündeten ausgerufenen ‚Krieg gegen den Terror‘, wurden 779 Menschen aus aller Welt nach Guantanamo verschleppt und dort inhaftiert, gefoltert und schwer misshandelt – auch unter deutscher Beteiligung. Aktuell befinden sich noch 39 Menschen dort. Den Gefangenen werden keine Rechte als Kriegsgefangene oder zivile Gefangene eingeräumt, stattdessen werden sie als ‚ungesetzliche Kämpfer‘ (unlawful combatants) interniert – eine Einstufung, die mit Völkerrecht und Menschenrechten nicht vereinbar ist.
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
12. Barrie Kosky: „Mir soll kein Nicht-Jude mehr sagen, was antisemitisch ist“
    Der Intendant der Komischen Oper warnt vor „Listen“ von Namensgebern für Straßen und sagt: „Wir haben im 20. Jahrhundert genug von deutschen Listen gesehen.“ […]
    Wer ist Richard Wagner für Sie?
    Richard Wagner ist einer der wichtigsten Künstler aller Zeiten, das ist keine Frage. Er ist genauso bedeutend wie Bach. Er hat die Musik revolutioniert. Gleichzeitig ist der Mann unerträglich und seine Stücke sind hochkomplex und widersprüchlich. Das macht ihn so interessant. Ich werde von Wagner angezogen wie eine Motte vom Licht.
    Er war auch Antisemit. Ist diese Haltung in seine Musik eingeflossen?
    Ja, auch wenn es Leute gibt, die sagen, seine Opern stünden für sich. Die sagen, c-Moll könne nicht antisemitisch sein. Ich sage: c-Moll kann antisemitisch sein. Und Wagner hat ja nicht nur Musik geschrieben, sondern Musiktheater. Das heißt, es gibt Text, Worte. Und diese Worte haben Kontext. Man muss schon komplett die Realität verleugnen, wenn man nicht sehen will, dass es antisemitische Elemente und Tendenzen in seinen Opern gibt.
    Trotzdem haben Sie 2017 die „Meistersinger“ in Bayreuth inszeniert, als erster jüdischer Regisseur.
    Ich sage ja auch nicht, dass man diese Opern wegschmeißen soll, weil Wagner Antisemit war. Absolut nicht! Aber meine erste Antwort an Katharina Wagner war nein. Dann hat sie mir ein halbes Jahr Zeit gegeben. Und wenn ich Wagners Blut rieche, fällt es mir tatsächlich sehr schwer, das nicht zu machen. Die einzige Möglichkeit war, in die Tiefe dieses Stücks zu gehen, einen kritischen Blick darauf zu werfen, aber es auch zu zelebrieren, mit Humor, Ironie und ein paar provokativen Momenten, in denen man Salz in die Wunde gibt. Ich kann die Zuschauer nicht sechs Stunden da sitzen lassen und ihnen die ganze Zeit zeigen, wie furchtbar Richard Wagner ist.
    Quelle: Berliner Zeitung
13. Warum der Rechtsextremist Jens Maier nicht wieder Richter werden darf
    Am sächsischen Beispiel zeigt sich wie in einem Brennglas, wie wenig wehrhaft die deutsche Justiz gegen die grassierende Gefahr des Rechtsextremismus aufgestellt ist (generell hierzu siehe den Report: Recht gegen rechts 2022) und wie ungehindert der rechtsextreme Marsch durch die Institutionen vonstatten geht.
    Nachdem der Sächsische Landesverfassungsgerichtshof Ende vergangenen Jahres die Nichtzulassung eines Kaders der neonazistischen Partei III. Weg zum Rechtsreferendariat für landesverfassungswidrig erklärt hat – das Bundesverfassungsgericht hatte die Beschwerde des Nazi-Kaders noch im Juli 2021 abgewiesen –, ist die Meldung zu Maier innerhalb weniger Wochen die zweite beunruhigende Nachricht, an der das Abdriften der sächsischen Justiz nach rechts und das Versagen der vermeintlich wehrhaften Demokratie überdeutlich wird. Dabei, so formulierte es Christian Bommarius schon 2017, sollten so unerträgliche Richter wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, der der verfassungsfeindlichen NPD offenkundig näher steht als dem Bekenntnis zur Menschenwürde, in der Justiz der Bundesrepublik eigentlich unmöglich sein.
    Die Nonchalance, mit der das sächsische Justizministerium den Rückkehranspruch von Jens Maier in die Justiz bejaht und sich zu einem Disziplinarverfahren und Presseanfragen zu aus dem Fall Maier resultierendem Handlungs- und Reformbedarf ausschweigt, ist daher skandalös.
    Quelle: Verfassungsblog
14. Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: Finanzamt an der Nase herumgeführt
    Steuerprüfer wurden von der Finanzbranche gezielt auf die falsche Fährte gelockt. Das sagte ein Sachverständiger am Freitag im Untersuchungsausschuss aus. […]
    Die Täter hätten versucht, die Finanzämter davon abzulenken. „Wenn sie nicht möchten, dass die Betriebsprüfung im Bilde ist, verweisen sie die auf die Aktien und wenn einer nach Derivaten fragt, behaupten sie, das sei ein Standardhedge“, sagte Heist, also eine Absicherung zu den tatsächlichen günstigen Marktpreisen. „Da wurden Finanzbeamte vorsätzlich hinters Licht geführt.“
    Gestützt wurden diese Geschäfte durch eine ganze Industrie an Beratern, Investmentbankern sowie naiven bis willfährigen Juristen. Kürzlich wurde etwa bekannt, dass sich die Hamburger Finanzverwaltung von Hartmut Klein beraten ließ, der als Dozent für die Bundesfinanzakademie arbeitete. Das tat er allerdings nur bis 2012, um danach bei dem Anwalt Hanno Berger anzuheuern, der als einer der größten Drahtzieher im Cum-Ex-Geschäft gilt. Als gegen ihn ermittelt wurde, setzte Berger sich 2012 in die Schweiz ab. Er sitzt dort in Auslieferungshaft.
    Denjenigen, die eine mehrfache Steuerrückerstattung für legal erklärten, hätten Autoren von Fachaufsätzen schon in den 90er Jahren widersprochen, sagte Heist. Spätestens 2011 habe durch den Aufsatz eines Mitarbeiters der Hessischen Finanzverwaltung Klarheit darüber geherrscht, wie die Geschäfte funktionierten. Heist kritisierte, dass kritische Forschung zu dem Thema kaum finanziert werde.
    Quelle: taz