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1. Aufstand in Almaty
2. Niedrige Monatsentgelte: Je nach Region zwischen 6 und 43 Prozent betroffen – neue Studie liefert Daten für alle Städte und Landkreise
3. Unions-Arbeitnehmerflügel gegen verordnete Mindestlohn-Erhöhung
4. Bonuszahlung nur für Auserwählte: Lauterbach verprellt die Pflegekräfte
5. Sanktionen für Yildirims härter als für Bergmanns?
6. Cum Ex: Hamburg verließ sich auf zweifelhaften Experten
7. «Ein Regime der Angst hat sich etabliert»: Der Politologe Alexander Strassner über liberale Zumutungen der Corona-Politik und die Zukunft der Proteste
8. Pfizer und Johnson & Johnson bieten Ex-Verfassungsrichter di Fabio auf, um Journalisten von einer Impfpflicht zu überzeugen
9. Studie zur vierten Impfung: Anstieg der Antikörper „nicht sehr beeindruckend“
10. Medizinstatistiker zur Covid-Datenlage: “Lauterbach könnte recht haben – oder völlig danebenliegen”
11. Neue Geschäftsmodelle: Wie Luca nach der Pandemie weiter Kasse machen kann
12. China bändigt Tech-Konzerne: Neues Gesetz zu Algorithmen
13. Kongress-Nachforschungen: Die USA schrammten am 6. Jänner 2021 knapper am Kollaps vorbei als bisher bekannt
14. Ritterschlag für Tony Blair

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Aufstand in Almaty
   Kasachstan: Proteste führen zu Rücktritt der Regierung. Präsident unter Druck. Polnisches Magazin bejubelt »Sabotageaktion in Russlands Hinterland« (…)
   Russland kommentierte die Vorfälle zunächst zurückhaltend. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Russland hoffe, dass die »kasachischen Freunde ihre inneren Probleme selbst in den Griff bekommen« würden. Allerdings landete auf dem Flughafen von Almaty offenbar eine große Transportmaschine des russischen Militärs, vielleicht, um für Evakuierungen bereitzustehen. Der stellvertretende Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Staatsduma, Dmitri Nowikow (KPRF), schloss nicht aus, dass der Westen die Situation ausnutzen könnte. Nowikow wird am Sonnabend einer der Referenten auf der XXVII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz sein.
   Für Nowikows Vermutung einer westlichen Hand zumindest hinter der sehr raschen Umorientierung der Proteste von sozialen auf politische Forderungen sprechen einige Indizien. Dazu gehört die Tatsache, dass Demonstranten nach erprobtem Szenario auf zentralen Plätzen ihrer Städte Zeltlager aufbauten, und auch die, dass der im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Präsidentenwahl in Belarus gegründete Messengerdienst »Nexta« sich aktiv in die Koordinierung der Aktionen in Kasachstan eingeschaltet hat. In einer Botschaft, die der russische Sender RT als Screenshot veröffentlichte, heißt es an die Adresse der Protestierenden, sie seien »die Hoffnung der ganzen postsowjetischen Welt«. Nexta sendet aus Warschau und wird vermutlich von polnischen Geheimdiensten finanziert. Das Warschauer Magazin Wprost schrieb im Zusammenhang mit den Protesten von einer »höchst erwünschten Sabotageaktion im Hinterland Russlands«.
   Quelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch „Bunte Revolution“ nun auch im bisher stabilen Kasachstan.

   dazu: Schwankender Gefährte
   Einer der Parteiführer der »Demokratischen Wahl Kasachstans«, Galimschan Schakijanow, siedelte 2012 in die USA über. Parteichef Abljasow zog nach Frankreich um, das ihn im September 2020 als politischen Flüchtling anerkannte. Abljasow ließ 2017 die zwischenzeitlich zerfallene »Demokratische Wahl Kasachstans« wieder aufleben – politisch im Fahrwasser der US-Strategie, ablesbar auch an Stellungnahmen gegen China. Ähnlich wie die Nawalny-Gruppe in Russland propagiert die Organisation das »kluge Abstimmen«, um Einfluss auf legale Oppositionsparteien zu nehmen. In Kasachstan ist die Partei seit 2018 als »extremistisch« verboten. Am 8. März 2021 gelang es der über Messengerdienste und soziale Netzwerke organisierten Truppe, etwa 2.000 bis 3.000 Teilnehmerinnen in der kasachischen Hauptstadt zu einem »Marsch der Frauen« zu mobilisieren – ein Probelauf. Das US-amerikanische Casting von Kandidaten für einen antirussischen Umsturz in Kasachstan hat begonnen.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Wie die Proteste in Kasachstan gewalttätig wurden – und warum Russland nicht schweigen kann
   Die Sicherheit in Zentralasien, der Zugang zum Weltraumbahnhof und ethnische Russen sind Gründe, warum Moskau die Unruhen in der ehemaligen Sowjetnation nicht ignorieren kann. Was steckt hinter den aktuellen gewaltsamen Unruhen in Kasachstan – und warum ist die politische Stabilität in dieser riesigen, ehemaligen Sowjetrepublik für Russland von Bedeutung?
   Die Ereignisse in Kasachstan entwickeln sich mit rasender Geschwindigkeit, wobei sich die Situation fast stündlich ändert. Zunächst schien es, als würden die Proteste gegen die steigenden Energiepreise nicht zunehmen. Seitdem hat das Land jedoch die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), eine von Russland geführte Militärallianz, um Hilfe gebeten, und Soldaten liefern sich erbitterte Straßenschlachten mit bewaffneten Marodeuren. […]
   Die Unruhen scheinen jedoch meist spontan und nicht koordiniert. Weder scheint es, dass es Rädelsführer gibt, die die Massen organisieren, noch hat sich eine politische Partei an die Spitze der Protestbewegung gestellt. Die Regierung weiß nicht, mit wem sie verhandeln soll, während die Demonstranten die Kontrolle über zahlreiche öffentliche Gebäude Kasachstans übernahmen sowie die Büros der Regierungspartei Nur Otan und die von nationalen Fernsehsendern gestürmt und zerstört haben.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Marco Wenzel: Die Westmächte wollen einen Keil zwischen Russland und China treiben. Kasachstan ist ein wichtiges Land für China, da der Teil der Neuen Seidenstrasse, der von Chonquing nach Europa geht (sowohl über die Strasse als auch über die Schiene), hautsächlich über Kasachstan, von Almaty (früher Alma Aty) nach Moskau und von dort über Weissrussland (Brest-Litowsk) nach Europa und auch nach Deutschland (Duisburg z.b.) führt. Unruhen in diesen Ländern sind für die Kräfte, die China einen Stein bei der Entwicklung der Seidenstrasse in den Weg legen wollen, natürlich immer hochwillkommen.

2. Niedrige Monatsentgelte: Je nach Region zwischen 6 und 43 Prozent betroffen – neue Studie liefert Daten für alle Städte und Landkreise
   Der Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die trotz Vollzeitarbeit ein niedriges Monatsentgelt von weniger als zwei Dritteln des mittleren monatlichen Bruttoarbeitsentgeltes aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten bekommen, ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen, vor allem in Ostdeutschland. Trotzdem haben auch 2020 bundesweit noch knapp 19 Prozent der sozialversicherungspflichtig in Vollzeit Beschäftigten in diesem nach Definition der Bundesagentur für Arbeit (BA) „unteren Entgeltbereich“ gearbeitet. Dessen Obergrenze lag 2020 bei maximal 2284 Euro brutto monatlich. Das ergibt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, die auch die neusten verfügbaren Daten für alle deutschen Landkreise und kreisfreien Städte liefert.* Die Auswertung zeigt große Unterschiede nach Regionen, Geschlechtern, Branchen und Qualifikation: Während 2020 in Wolfsburg oder Erlangen 6,4 bzw. 8,3 Prozent der Vollzeitbeschäftigten im unteren Entgeltbereich arbeiteten, galt das etwa in Görlitz oder dem Saale-Orla Kreis jeweils für spürbar mehr als 40 Prozent. Die höchste Quote weist der Erzgebirgskreis mit 43,2 Prozent auf (siehe auch die Tabelle in der pdf-Version dieser PM; Link unten). Unter den Frauen müssen bundesweit 25,4 Prozent mit einem niedrigen Monatseinkommen trotz Vollzeitarbeit auskommen, unter den Männern 15,4 Prozent. Überdurchschnittlich häufig betroffen sind auch junge Vollzeitbeschäftigte, solche mit ausländischer Staatsangehörigkeit und Personen ohne Berufsabschluss. Besonders ausgeprägt ist der untere Entgeltbereich in Branchen wie dem Gastgewerbe, der Leiharbeit oder der Land- und Forstwirtschaft.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
3. Unions-Arbeitnehmerflügel gegen verordnete Mindestlohn-Erhöhung
   Wann und wie der Mindestlohn steigt, sei Sache der eigens dafür eingerichteten Kommission – darauf pochen nicht nur die Arbeitgeber, sondern nun auch Abgeordnete, die Interessen von Beschäftigten vertreten.
   Der Arbeitnehmerflügel der Unionsfraktion hat davor gewarnt, bei einer Erhöhung des Mindestlohns die Mindestlohnkommission zu übergehen. „Das Ziel ist richtig, der Weg aber falsch“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Axel Knoerig (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. Wer hart arbeite, müsse auch anständig bezahlt werden. Bei der Erhöhung des Mindestlohns dürfe die Kommission aber nicht einfach übergangen werden.
   „Ansonsten schwächt man die Sozialpartnerschaft“, sagte Knoerig. Ein anderes Vorgehen sei gefragt. Man könnte zum Beispiel die gesetzlichen Vorgaben zum Auftrag der Mindestlohnkommission präzisieren.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: “Arbeitnehmerflügel” bei der Union kann wohl nicht ernst gemeint sein. Wenn man deren Vorschläge ernst nimmt, dann dauert so ein Gesetzgebungsverfahren für die “Präzision” der Aufgaben der Mindestlohnkommission locker ein, zwei Jahre – dazu müssen natürlich wieder die “Sozialpartner” gehört werden, insbesondere die Arbeitgeberseite. Dann würde unter Hängen und Würgen und großem Streit ein Gesetz verabschiedet werden, das vielleicht in drei Jahren für 11,50 Euro Mindestlohn sorgen wird, obwohl dann schon 13,20 Euro angemessen wären. Mit anderen Worten, der sogenannte Unions-Arbeitnehmerflügel möchte den 12-Euro-Mindestlohn verhindern. Schon die Wortwahl mit dem Verweis auf die “Sozialpartnerschaft” (ein Hohn angesichts der Unternehmermacht und der lammfrommen Pseudo-Gewerkschaften) orientiert sich an den entsprechenden Einlassungen bzw. Drohungen der Arbeitgeber.

4. Bonuszahlung nur für Auserwählte: Lauterbach verprellt die Pflegekräfte
   Mit seiner neusten Äußerung zum geplanten Bonus für Pflegekräfte frustriert Gesundheitsminister Lauterbach die, die er sonst so lobt. Das muss wirklich nicht sein.
   Als Journalist muss man damit leben, wenn Anfragen nicht zum gewünschten Ziel führen, eine ausgiebige Antwort zu erhalten. In der Politik ist Schweigen mitunter nicht Gold, sondern Platin. Der Autor dieser Zeilen wollte von der Koalition wissen, wie es um den Bonus für Pflegekräfte steht, den die Ampel aus guten Gründen im Dezember in das neue Jahr verschoben hat, um nichts übers Knie zu brechen. […]
   Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland den Stand der Dinge erklärt. “Der Pflegebonus sollte vor allem Pflegekräften bezahlt werden, die in der Corona-Pandemie besonders belastet waren”, sagte er. “Dann kann der Bonus auch in nennenswerter Höhe angesetzt werden. Nur so kann die besondere Leistung von Pflegekräften wirklich gewürdigt werden. Sie sind teilweise bei der Pflege ihrer Patientinnen und Patienten ins persönliche Risiko gegangen.”
   Es liegt auf der Hand, dass die Debatte darüber, wer sich wie oft, wie lange und wie aufopferungsvoll um Covid-19-Patienten gekümmert hat, zu neuem Frust unter Pflegebeschäftigten führen wird. Eine Abgrenzung ist sowieso schwierig, da Krankenhaus immer Teamarbeit bedeutet. Die Koalition hatte schon Mitte Dezember bekanntgegeben, dass die eine Milliarde Euro, die der Bund für den Bonus locker machen will, nur an Pflegekräfte der Intensivstationen fließen soll. Allein das hatte für jede Menge Zorn in der Pflegeszene gesorgt, wo das Sonderhonorar ohnehin umstritten ist und wahlweise als Schweige- oder Schmerzensgeld bezeichnet wird. […]
   Sehr wahrscheinlich aber hat der Sozialdemokrat nur die Leute verprellt, die er bei nächster Gelegenheit für ihren Einsatz loben wird. Lauterbach hätte einfach nur erklären sollen: “Zum jetzigen Zeitpunkt können wir eigentlich nur sagen, dass wir den Pflegebonus angehen werden und in der genauen Ausgestaltung noch in Abstimmungen sind.”
   Denn Frust wird der Bonus sowieso auslösen. Daher sollte man die Entscheidungen dahinter gut erläutern und nicht so, wie es Lauterbach jetzt getan hat, mit ein paar Sätzen, dass das Geld eben nicht für alle reiche, wenn der Betrag eine gewisse Höhe haben soll. Ungerecht ist das staatliche Geschenk sowieso, weil all die Krankenschwestern und Pfleger außen vor bleiben, die den Kolleginnen und Kollegen der Intensivstationen den Rücken freigehalten haben, damit die sich um Covid-19-Kranke (intensiv) kümmern können.
   Quelle: n-tv
5. Sanktionen für Yildirims härter als für Bergmanns?
   Aus einer neuen Studie ergibt sich der Verdacht, Menschen mit nicht-deutschem Namen könnten von Jobcentern besonders hart bestraft werden
   Aus Hartz-IV wird “Bürgergeld” – so plant es zumindest die neue Bundesregierung. Werden die Pläne realisiert, dann setzt das Bürgergeld einen Kontrast zum Hartz-IV-Bezug: Die Betroffenen sollen für eine Übergangszeit nicht gezwungen werden, Vermögenswerte aufzubrauchen. In dieser Zeit sollen sie auch nicht gezwungen werden können, in eine kleinere Wohnung umzuziehen.
   Der Wermutstropfen bei diesen Plänen ist: Die Sanktionen sollen bleiben. Wer sich nicht an die sogenannten Mitwirkungspflichten hält, dem wird auch weiterhin das Geld zusammengestrichen. Damit sind die künftigen Empfänger des Bürgergeldes weiterhin ein Stückweit der Willkür der “Fallmanager” ausgeliefert. Denn Sanktionsregeln sind nur formal gleich – in der Realität treffen sie die ohnehin schwächsten Teile der Gesellschaft und – potenziell – auch die, deren Namen nicht deutsch klingen.
   Quelle: Telepolis
6. Cum Ex: Hamburg verließ sich auf zweifelhaften Experten
   Die Steuerverwaltung Hamburg hat nach NDR-Recherchen 2016 auf 47 Millionen Euro Steuerrückzahlungen der Privatbank M.M. Warburg verzichtet. Sie verließ sich dabei auf einen Experten, der auch für Cum-Ex-Mastermind Berger arbeitete.
   Von Oliver Hollenstein und Oliver Schröm
   Bei der Entscheidung, auf eine Millionenforderung an die Privatbank M.M. Warburg zu verzichten, hat sich die Hamburger Finanzverwaltung nach Aussage eines ehemaligen Abteilungsleiters auch auf einen Fachaufsatz aus dem Lager der potenziellen Cum-Ex-Täter verlassen. Im Herbst 2016 hatte die Behörde trotz deutlicher Hinweise auf illegales Vorgehen der Warburg Bank dagegen entschieden, 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften von ihr zurückzufordern. Begründet hatten die Beamten das mit der Sorge, eine Rückforderung werde vor Gericht womöglich nicht standhalten. Grundlage dafür war auch ein Aufsatz des Autors Hartmut Klein, der für Cum-Ex-Mastermind Hanno Berger arbeitete, wie Recherchen von Panorama und “manager magazin” zeigen.
   Quelle: Tagesschau

   dazu auch: Staatsanwaltschaft dreht beim Cum-Ex-Skandal auf: Zahl der Verfahren und Beschuldigten steigt massiv
   Im größten Fall von Steuerkriminalität in Deutschland weitet die federführende Staatsanwaltschaft Köln ihre Ermittlungen aus. Zahlreiche deutsche und internationale Banken sind darin verwickelt. Am Mittwoch wurde ein Strafverfahren gegen zwei britische Aktienhändler abgeschlossen.
   Quelle: RT DE

7. «Ein Regime der Angst hat sich etabliert»: Der Politologe Alexander Strassner über liberale Zumutungen der Corona-Politik und die Zukunft der Proteste
   Strassner sieht bei den Demonstranten ein Michael-Kohlhaas-Gefühl. Politischer Extremismus müsse daraus nicht unbedingt erwachsen. Eine allgemeine Impfpflicht aber würde die Spaltung vorantreiben.
   Herr Professor Strassner, der Bundeskanzler behauptet, die Gesellschaft in Deutschland sei nicht gespalten. Gibt es ein Kriterium, anhand dessen man feststellen kann, ob eine Gesellschaft gespalten ist?
   Wir befinden uns in einer Situation, in der es in dieser Hinsicht keine Fakten gibt, sondern nur die Wahrnehmung von Fakten. Sozialwissenschaftlich spricht man vom Thomas-Theorem. Wenn man keine Spaltung haben will, gibt es sie auch nicht – in der Wahrnehmung, und die Wahrnehmung ist entscheidend. Wer sich wiederum vom Diskurs ausgeschlossen fühlt, weil er seine Meinung nicht sozial folgenlos äussern kann, der empfindet sein Umfeld als tatsächlich gespalten. Aus wissenschaftlicher Sicht diagnostiziere ich ebenfalls eine soziale Spaltung durch die staatliche Corona-Politik.
   Sind denn wirklich viele Menschen vom Diskurs ausgeschlossen?
   Faktisch nicht. Die Überzeugung, dass man unterschiedliche Meinungen aushalten muss, wird im Ganzen nicht bezweifelt. Jeder darf thematisieren, was ihm unter den Nägeln brennt; nur bleibt eben nicht jede Äusserung sozial folgenlos. Man kann rasch stigmatisiert, ausgegrenzt oder verunglimpft werden. Kritik richtet sich sofort an die jeweilige Person, inhaltliche Debatten meidet man.
   Wie kam es dazu? Corona allein wird nicht der Auslöser gewesen sein.
   In den letzten sieben bis zehn Jahren wurden bestimmte Standpunkte normativ derart stark angereichert, dass sie ins Jenseits der Diskussion rückten. Gelten bestimmte Standpunkte als moralisch überlegen, erscheinen konkurrierende Auffassungen als normativ minderwertig, ja als unmoralisch. Damit aber ist die prinzipielle Chancengleichheit im Diskurs nicht mehr gegeben. Der Diskurs verkümmert, die Argumente werden schwächer.
   Quelle: NZZ
8. Pfizer und Johnson & Johnson bieten Ex-Verfassungsrichter di Fabio auf, um Journalisten von einer Impfpflicht zu überzeugen
   Das House of Pharma an der Uni Frankfurt lädt Journalisten für den 11. Januar zu einer Veranstaltung mit Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio ein. Thema: „Corona-Impfpflicht auf dem Prüfstand des Verfassungsrechts.“ Wie di Fabio darüber denkt, ist bekannt. Und so macht man sich als misstrauischer Mensch auf die Suche, wer das House of Pharma finanziert. Man findet eine unheilige Allianz. (…)
   Um das, was ich mit der etwas zugespitzten Überschrift meine, zu präzisieren: Pfizer und Johnson & Johnson sind nicht im Vorstand des House of Pharma vertreten, der über die Aktivitäten des eingetragenen Vereins bestimmt. Die Impfstoffhersteller sind also nur indirekte Akteure, indem sie die Aktivitäten des House of Pharma mitfinanzieren.
   Das Präsidium des House of Pharma bilden der Frankfurter Pharmazieprofessor Manfred Schubert-Zsilavecz und der Sanofi-Forschungschef Prof. Jochen Maas. Über Schubert-Zsilavecz heißt es beim House of Pharma: „Schubert-Zsilavecz profilierte sich als Fachmann für die private Hochschulförderung. Allein im Jahr des 100-jährigen Universitätsjubiläums 2014 trug er entscheidend dazu bei, rund 70 Millionen Euro an Drittmitteln einzuwerben.“
   Im Vorstand sitzen Vertreter von Pharmafirmen, Wissenschaftler und ein einsamer Vertreter einer Patientenorganisation.
   Quelle: Norbert Häring
9. Studie zur vierten Impfung: Anstieg der Antikörper „nicht sehr beeindruckend“
   Die Leiterin einer israelischen Studie zur Wirksamkeit einer vierten Corona-Impfung sieht einen beobachteten fünffachen Anstieg der Antikörper als „gut, aber nicht ausreichend“ an. „Wir sehen einen bestimmten Anstieg der Antikörper, aber der Anstieg ist nicht sehr beeindruckend“, sagte Professor Gili Regev der israelischen Nachrichtenseite ynet am Mittwoch zu vorläufigen Ergebnissen der Studie.
   Man sei kurz nach der vierten Impfung wieder auf demselben Antikörper-Stand wie kurz nach der dritten, sagte Regev. Sie habe sich von einer zweiten Booster-Impfung mehr erhofft, sagte sie enttäuscht. Es könne nicht das Ziel sein, sich etwa alle vier Monate erneut gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Sie sei zwar froh, dass man gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie Immungeschwächten und über 60-Jährigen in Israel bereits die vierte Dosis gebe, sagte Regev. „Aber ich bin mir wirklich nicht sicher, ob man sie nun allen geben sollte. Wir brauchen noch mehr Informationen.“
   Regev betonte gleichzeitig die enorme Wichtigkeit der ersten Booster-Impfung: „Wer die erste und zweite Dosis bekommen hat, muss dringend auch die dritte bekommen.“ Wer noch keinen Booster erhalten habe, solle zur Impfstation „rennen“, riet sie.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Vor MPK: Lauterbach will schärfere Kontaktbeschränkungen
   Lauterbach strebt auch die rasche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ohne den Aufbau eines Impfregisters an. Als Bundestagsabgeordneter arbeite er an einem Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht für über 18-Jährige, sagte er dem RND. „Er soll unbürokratisch sein und bevorzugt ohne Impfregister auskommen. Es soll auch keine neuen Meldestrukturen geben“, betonte Lauterbach.
   „Die Impfpflicht muss schnell kommen“, forderte er. „Wir können nicht darauf warten, dass eine Impfpflicht überflüssig wird, weil wir eine sehr hohe Durchseuchung der Bevölkerung haben. Omikron als schmutzige Impfung ist keine Alternative zur Impfpflicht“, betonte der SPD-Politiker und fügte hinzu: „Das wäre sehr gefährlich.“
   Quelle: RND

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Das sich ankündigende Ende des Imp(f)erialimus – mit Ausblick.

   dazu auch: Impfregister oder Ordnungsamt-Stichproben? Deutschland vor dem Kontrolldilemma
   Gesundheitsminister Lauterbach will, dass die allgemeine Impfpflicht kommt – doch wie soll sie kontrolliert werden? Über den Vorschlag eines Impfregisters gibt es nun Streit. Im Vergleich mit Österreich fehlt Deutschland eine wichtige Voraussetzung. […]
   Dass es in Deutschland keine Struktur wie in Österreich gibt, sieht Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo), als zentrale Schwäche. „Ein solches Register wäre die Voraussetzung für die Einführung einer Impfpflicht gegen Corona, um die Deutschland wohl nicht herumkommt“, sagt Felbermayr. Ähnlich sieht es auch Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes, der Interessenvertretung der betrieblichen Krankenkassen: „Wie sonst sollte man die Nachweise der Immunisierung kontrollieren und für Impfkampagnen Schwerpunkte setzen?“
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung André Tautenhahn: Ob es überhaupt noch zur Einführung einer Impfpflicht kommt, ist fraglich. Der Expertenrat der Bundesregierung hat dazu schon gar keine Meinung mehr geäußert und die allgemeine Diskussion zeigt, dass die Forderung nach einer Impfpflicht nicht mehr war als ein Schnellschuss, der lediglich zur politischen Profilierung taugt. Die Opposition erwartet von der neuen Ampelkoalition einen Umsetzungsvorschlag in dem Wissen, dass das kaum gelingen kann oder aber eine große Blamage droht. Die Regierung wiederum verweist aus demselben Grund auf das Parlament, aus dessen Mitte sich bislang nur ein Antrag gegen die Impfpflicht abzeichnet. Ganz nüchtern betrachtet, steht der Aufwand für eine zusätzliche gesetzliche Regelung mit zahnlosem Charakter in keinem Verhältnis. Denn faktisch existiert die Impfpflicht durch die Maßnahmen bereits. Es ist daher keineswegs sicher, dass sich die Impfquote nun ausgerechnet mit einer Pflicht, die kaum kontrollierbar ist, noch groß steigern ließe, wenn sie unter jetzt geltenden Beschränkungen für Ungeimpfte schon nicht mehr sonderlich steigt.

10. Medizinstatistiker zur Covid-Datenlage: “Lauterbach könnte recht haben – oder völlig danebenliegen”
    t-online: Herr Antes, zuletzt wurden mehr als 50.000 Neuinfektionen pro Tag gemeldet. Gesundheitsminister Lauterbach aber warnt: Die Dunkelziffer derzeit sei hoch, vermutlich lägen die Fallzahlen zwei bis dreimal höher. Könnte er mit dieser Einschätzung recht haben?
    Gerd Antes: Damit könnte er recht haben – oder völlig danebenliegen. Mir ist unklar, auf welche Basis Lauterbach seine Aussage stützt. Das müsste man ihn fragen. Die Dunkelziffer aber ist ein Problem, das uns in dieser Pandemie schon lange begleitet. Zu Anfang wurde sie sogar noch wesentlich höher, von manchen sogar auf das bis zu 20-fache geschätzt. Nach wie vor wird aber nichts getan, um diesen Missstand zu beseitigen. Das ist unverständlich und beschämend.
    An diesem Freitag werden Bund und Länder wieder zum Corona-Gipfel zusammenkommen. Beschlüsse werden auf Grundlage von dann vorliegenden Zahlen gefasst. Glauben Sie, dass die Zahlen der Behörden bis dahin wieder als Grundlage taugen, um politische Entscheidungen zu treffen?
    Die Zahlen taugen dann keinesfalls. Wir werden die Dunkelziffer nicht erhellen können in wenigen Tagen. Wir schaffen das ja seit zwei Jahren nicht.
    Wo liegen aus Ihrer Sicht die größten Probleme?
    Wenn ich eine starke Zunahme von positiven Tests habe, ist sie in der Regel darauf zurückzuführen, dass sich wesentlich mehr Menschen testen lassen. Das lässt einen Rückschluss auf die Testrate zu, nicht aber darauf, wie sehr sich das Virus tatsächlich weiter verbreitet hat. Wir haben nach wie vor keinen Überblick über die Gesamtlage – und wir wissen nach wie vor nicht, wo genau eigentlich Übertragungen stattfinden. Sollen auf dieser Grundlage erneut Schulen, Klubs, Restaurants, ganze Branchen geschlossen werden, ist das unverantwortlich.
    Quelle: t-online
11. Neue Geschäftsmodelle: Wie Luca nach der Pandemie weiter Kasse machen kann
    Derzeit kämpfen die Betreiber zusammen mit einer Lobbyagentur dafür, dass die Bundesländer die Verträge mit Luca nicht kündigen. Aber was machen Smudo & Co bei einem Aus mit ihren 40 Millionen Nutzer:innen? An Ideen, wie man diese zu Geld machen kann, mangelt es nicht.
    Bis Ende Februar müssen sich die Bundesländer entscheiden, ob sie den Vertrag mit der umstrittenen Luca-App kündigen oder den Dienst ein weiteres Jahr nutzen wollen. Die Einführung der privaten Kontaktverfolgungs-App war von Sicherheitslücken und Pannen begleitet. Zuletzt zeichnete sich ab, dass die Gesundheitsämter gar nicht mehr in der Lage sind, die App sinnvoll zu nutzen. Das große Bundesland Bayern hat Luca in den letzten 14 Tagen gar nicht mehr zur Kontaktverfolgung eingesetzt. Zahl der abgefragten Kontakte in diesem Zeitraum: 0.
    Vollkommen offen ist derzeit, wie es mit Luca weitergeht – und auch, was die Betreiber im Falle einer Nichtverlängerung mit der App machen werden. Schon seit Längerem denken sie mal laut und mal leise über Geschäftsfelder abseits der Pandemiebekämpfung nach. Die Möglichkeit zur Kommerzialisierung nach der Pandemie wird in einem bekannt gewordenen Kooperationsvertrag explizit offen gehalten.
    Quelle: netzpolitik.org
12. China bändigt Tech-Konzerne: Neues Gesetz zu Algorithmen
    Viele Staaten scheinen angesichts des Marktgewichts von Digitalkonzernen relativ machtlos. Als erstes Land der Welt hat China ein Gesetz verabschiedet, das Algorithmen regulieren soll. Die chinesische Cyberspace-Verwaltung (CAC) veröffentlichte am Dienstag in Zusammenarbeit mit weiteren chinesischen Regierungsbehörden neue Regeln zur Regulierung von Algorithmen, die ab März in Kraft treten sollen.
    Damit soll verhindert werden, dass Internetplattformen ihre Datenmacht missbrauchen. Anbieter von Algorithmen werden aufgefordert, ihre Produkte regelmäßig zu überprüfen und sicherzustellen, dass diese weder süchtig machende Funktionen haben noch zu überhöhten Ausgaben verleiten.
    Neben der CAC waren auch das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie, das Ministerium für öffentliche Sicherheit und die staatliche Behörde für Marktregulierung beteiligt. Verbraucher erhalten damit das Recht, algorithmische Empfehlungen in Apps abzuschalten und Schlüsselwörter, die von Algorithmen verwendet werden, einzusehen oder zu löschen.
    In Artikel 17 des Gesetzes heißt es konkret: Die Anbieter von algorithmischen Empfehlungsdiensten sollten Nutzern die Möglichkeit geben, Attribute, die den Empfehlungen zugrunde liegen, “auswählen oder löschen zu können”.
    Die neuen Regeln verbieten es den Anbietern von Algorithmen außerdem, monopolistische Praktiken zu fördern und Nachrichten zu bewerben, die von nicht autorisierten Accounts veröffentlicht wurden. Damit wird untersagt, Fake News durch Algorithmen zu erzeugen oder zu verbreiten.
    Laut dem Handelsblatt sehen Experten die Volksrepublik mit dem Gesetzentwurf als weltweiten Vorreiter. Das Konzept habe das Potenzial, einen globalen Standard zu setzen, so Kendra Schaefer, Leiterin des Bereichs Technologiepolitik bei der Beratungsgesellschaft Trivium China:
    “Peking hat sich an die Spitze der globalen Pläne zur Regulierung von Algorithmen gestellt.”
    Das Gesetz zeige, “dass Peking die Auswirkungen von Fake News auf die nationale Einheit der USA genau beobachtet hat und frühzeitig eingreift, um ein ähnliches Resultat für China zu verhindern”, betont Trivium-Expertin Schaefer.
    Laut dem Gesetz darf die Algorithmustechnologie nicht zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung, zur Umgehung der Aufsicht und Verwaltung oder zugunsten von Monopolstellungen und für unlautere Wettbewerbsaktivitäten verwendet werden. In der Verordnung werden die Anbieter algorithmischer Empfehlungsdiensten außerdem aufgefordert, allgemeine Werte zu fördern und positive Energie zu verbreiten.
    Quelle: RT DE
13. Kongress-Nachforschungen: Die USA schrammten am 6. Jänner 2021 knapper am Kollaps vorbei als bisher bekannt
    Ein Jahr nachdem das US-Kapitol von Trump-Anhängern gestürmt worden ist, bleiben für die Untersuchungskommission noch viele Fragen offen – auch die Schuldfrage Donald Trumps […]
    Anfang 2021 überschlugen sich die Ereignisse. Am 6. Jänner kamen die Abgeordneten beider Kammern zur Ratifizierung der Präsidentschaftswahl im US-Kapitol zusammen. Für gewöhnlich ein rein formaler Akt, bei dem die Stimmen der Wahlleute verlesen werden, um dann den Wahlsieger auszurufen. Für Trump war es die letzte Möglichkeit, den demokratischen Prozess einer geordneten Amtsübergabe zu stoppen. Aus beschlagnahmten E-Mails und Textnachrichten geht hervor, dass Vizepräsident Mike Pence angewiesen wurde, das Votum einzelner Bundesstaaten aufgrund von “Unregelmäßigkeiten” nicht anzuerkennen. Dadurch hätte sich das Stimmenverhältnis verschoben und Trump hätte, jedenfalls in seiner Vorstellung und in windschiefen Interpretationen der Gesetze, zum Wahlsieger erklärt werden können. Doch dazu kam es nicht mehr. Tausende von Trump angestachelte Demonstranten zogen zu diesem Zeitpunkt bereits vom Weißen Haus in Richtung Kapitol.
    Was die persönliche Schuldfrage des Ex-Präsidenten betrifft, liegt auch heute noch, ein Jahr später, vieles im Dunkeln.
    Quelle: der Standard
14. Ritterschlag für Tony Blair
    A Corbynista Labour MP has criticised the decision to give Tony Blair a knighthood as a petition calling for the honour to be taken away creeps towards one million signatures. Richard Burgon, who served as shadow justice secretary in Jeremy Corbyn’s shadow cabinet, told The Telegraph the knighthood for the former Labour premier showed ‘what is wrong with our system’. The Change.org petition demanding the honour be ‘rescinded’ is now above 760,000 signatures.
    Meanwhile, a new YouGov poll has found almost two thirds of Brits disapprove of Sir Tony getting the honour. It came as furious relatives of fallen troops vowed to hand their medals back in disgust over the knighthood. A group of military parents have started discussing a protest in London to return their Elizabeth Crosses, which are given to the next of kin of those killed in action. They are enraged that Mr Blair has been knighted after his role in the wars in Iraq and Afghanistan – conflicts which left their children among more than 600 British servicemen dead.
    Quelle: Daily Mail