NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 3. Januar 2022 um 8:39 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Impfpflicht für Pfleger: „Wie Hunde vom Hof gejagt“
Die Einführung der Impfpflicht für Pflegeberufe bedeutet somit für tausende Menschen, dass sie kurzfristig ohne Versorgung dastehen. Petra Lebelt: „Wenn das Ziel der Impfpflicht ist, die vulnerablen Gruppen zu schützen, wird dieses Ziel sicher nicht erreicht. Der Gesetzgeber riskiert gerade für die vulnerablen Gruppen eher eine tausendfache medizinische, therapeutische und pflegerische Unterversorgung, Verelendung und letztlich auch Todesfälle.“ (…)
Die Impfpflicht komme einem Berufsverbot gleich. Dies sei besonders ungerecht, weil sich die Ungeimpften in den vergangenen Monaten stets an die Regeln und Maßnahmen gehalten hätten. Viele von ihnen hätten seit Ausbruch der Pandemie auf vieles verzichten müssen, wie etwa Reisen ins Ausland. Neben den Ungeimpften beobachtet Petra Lebelt auch einen steigenden Frust bei den Geimpften: „Viele sagen, ein drittes Mal lassen wir uns noch impfen, aber dann ist auch für sie Schluss.“ Die Verärgerung sei groß, weil die Pfleger wüssten, dass sie sich nicht im Dienst angesteckt hätten. Wenn es Ansteckungen gab, dann im privaten Bereich: „Und da hat es auch dreimal Geimpfte getroffen.“ Dasselbe gelte für die heute noch als „Genesene“ registrierten Mitarbeiter, auch sie werden bei der Impfpflicht früher oder später zu einer Entscheidung gezwungen.
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung unseres Lesers T.H.: Siehe hierzu auch den im Text zitierten Hilferuf an die Öffentlichkeit “Was die Impfpflicht in der Pflege anrichtet | Brandbrief aus Berlin” vom 23. Dezember 2021 auf den NachDenkSeiten.

Anmerkung J.K.: Nun, wiederum kristallisiert sich heraus, dass es bei einer irgendwie gearteten Impfpflicht nicht um medizinische oder epidemiologische Aspekte geht. Ob durch eine Impfpflicht dann in der medizinischen Versorgung oder häuslichen Pflege Probleme entstehen, spielt jedenfalls keine Rolle für die Erreichung des Ziels über die Impfpflicht und ein zentrales Impfregister, ein tiefgehendes und umfassendes System der Kontrolle und Überwachung zu installieren. Entsprechende Folgen für die Politik sind nicht zu befürchten. Im nach wie vor bestehenden Ausnahmezustand lässt sich möglicher Unmut und Protest schnell unterdrücken bzw. als Impfgegnerschaft oder Querdenkerei kriminalisieren.

dazu: Erlanger Stiko-Experte: “Wir brauchen einen komplett neuen Impfstoff”
Weil es ihnen häufig zu lang dauert, bis die Ständige Impfkommission (Stiko) ihre Impfempfehlungen anpasst, sparen viele Politiker nicht mit Kritik an dem Expertengremium. Im Interview wehrt sich Stiko-Mitglied Christian Bogdan vom Universitätsklinikum Erlangen gegen die Angriffe und weist auf schwere Versäumnisse der Politik hin. (…)
Wenn auch Kinderimpfungen kaum einen Beitrag leisten können, was hilft denn dann? Die Impfpflicht?
Bogdan: Persönlich halte ich von einer gesetzlichen Impfpflicht nicht viel, da diese einen Rattenschwanz an Administration, Impfbefreiungszeugnissen und Klagen nach sich zieht und die gesellschaftliche Entzweiung fördert. Das Ziel, möglichst viele Menschen zu impfen, erreicht man über andere Wege viel einfacher. Allein die Einführung der 2G-Regel hat ja schon dazu geführt, dass sich sehr viele Unentschlossene impfen haben lassen. Die drei oder vier Prozent, die generell jede Impfung ablehnen, sind der Mühe nicht wert, eine Impfpflicht einzuführen.
Durch die neue Omikron-Variante greift derzeit die Angst um sich. Wie berechtigt ist diese?
Bogdan: Es ist definitiv so, dass eine zweimalige Immunisierung zumindest auf Antikörperebene nur eine stark reduzierte Aktivität gegen Omikron zeigt. Wenn man ein drittes Mal impft, sieht es deutlich besser aus. Um diese Variante dauerhaft zu kontrollieren, wird es aber einen angepassten Impfstoff brauchen.
Und bei der nächsten Variante muss man dann wieder anpassen?
Bogdan: Zukünftig müssen Impfstoffe entwickelt werden, die auch Virus-Komponenten enthalten, die nicht so variabel sind wie das Spike-Protein. Ein komplett neuer Impfstoff braucht aber auch ein komplett neues Zulassungsverfahren, das deutlich mehr Zeit in Anspruch nimmt als die Impfstoffanpassung und -zulassung auf Ebene des Spikeproteins.
Quelle: nordbayern
Die Impfpflicht-Empfehlung des Deutschen Ethikrats unter der Lupe: Kein schöner Anblick
Am 22. Dezember 2021 hat der Deutsche Ethikrat eine 20-seitige „Ad-hoc-Empfehlung“ zur allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht veröffentlicht. Die Frage ist für viele von enormer praktischer Bedeutung und moralisch, gesellschaftspolitisch und verfassungsrechtlich hochbrisant. Ein Gastautor, der an einer großen Universität im deutschsprachigen Raum Philosophie lehrt, hat analysiert, wie der Rat zu dieser Empfehlung kam. Er möchte anonym bleiben, weil er andernfalls erhebliche berufliche Nachteile befürchtet.
Mit einer mehrheitlichen Befürwortung einer allgemeinen Impfpflicht hat der Ethikrat in seiner Ad-hoc-Empfehlung eine Kehrtwende vollzogen. Noch im November 2020 war eine Impfpflicht in einem gemeinsam mit der Leopoldina und der Ständigen Impfkommission (Stiko) verfassten Positionspapier kategorisch ausgeschlossen worden:
Impfungen setzen prinzipiell eine aufgeklärte, freiwillige Zustimmung voraus. Eine undifferenzierte, allgemeine Impfpflicht ist deshalb auszuschließen.“
Wichtiges Argument gegen die Impfpflicht war damals die unzureichende Kenntnis der „Wirk- und Risikoprofile“ der neuen Impfstoffe. (…)
Unter dem Strich trägt der Ethikrat zur Diffamierung von Kritikern einer Impfpflicht bei, stellt er der Politik durch begriffliche Verwässerung einen verfassungsrechtlichen und ethischen Freischein aus, und verwendet er auf perfide Weise den Standard der Wissenschaftlichkeit, um sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen.
Quelle: Norbert Häring

dazu: Warum haben Sie im Ethikrat gegen eine allgemeine Impfpflicht gestimmt, Frau Rostalski?
FOCUS Online: Frau Rostalski, Sie waren eines von vier Ethikrat-Mitgliedern, das sich gegen die Ad-hoc-Empfehlung für eine ausgeweitete Impfpflicht ausgesprochen hat. Die restlichen 20 haben dafür gestimmt. Warum haben Sie anders entschieden?
Frauke Rostalski: Ich habe aus verschiedenen Gründen gegen die Ad-hoc-Empfehlung gestimmt. Zum einen bin ich der Ansicht, dass die erheblichen Wissensdefizite, mit denen wir nach wie vor zu kämpfen haben, es ausschließen, Bürgerinnen und Bürger zu einer Impfung zu verpflichten.
Die Ungewissheiten betreffen in erster Linie die Effektivität der Wirkstoffe einschließlich ihrer Wirkdauer. Gerade angesichts der neuen Omikron-Variante fällt dies besonders ins Gewicht. Es spricht – nicht zuletzt nach Äußerungen des Expertenrats der Bundesregierung – vieles dafür, dass die vorhandenen Impfstoffe weniger effektiv gegen schwere Verläufe schützen.
Dann aber bedeutete eine Impfpflicht, dass wir Bürgerinnen und Bürger zur Impfung mit einem Vakzin verpflichten, das womöglich nicht einmal die erforderliche Wirkung besitzt, um effektiv zu einer Entlastung des Gesundheitssystems beizutragen. Unter dieser Voraussetzung ist eine gesetzliche Impfpflicht nur ein sehr eingriffsintensives Symbol – fehlt es an einem effektiven Mittel, dem Virus zu begegnen, lässt sich dies nicht rechtfertigen.
Neben diese Ungewissheiten treten aus meiner Sicht erhebliche Schwierigkeiten bei der Durchsetzung einer solchen Pflicht auf. Denn wir müssen mit einer hohen Zahl an Impfverweigerern rechnen, wenn eine Impfpflicht kommen sollte.
Mir ist nicht klar, wie der Staat dem begegnen möchte. Instrumente wie unmittelbarer Zwang zur Impfung oder Inhaftnahmen lassen sich aus meiner Sicht verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen. Aber auch massenhafte Zwangsvollstreckungen wären aus meiner Sicht ein Szenario, das unsere Erinnerung an die Pandemie nachhaltig prägen würde – in sehr negativer Hinsicht. Die bereits bestehenden gesellschaftlichen Gräben würden sich auf diese Weise immer weiter vertiefen.
Quelle: Focus Online
Eine Respektlosigkeit sondergleichen
Der Grat ist längst nicht so schmal, wie gern behauptet wird. Jeder darf hierzulande eine Gerichtsentscheidung politisch für das falsche Signal halten oder juristisch anderer Meinung sein. Das ist ziemlich weit entfernt von den Klippen, an denen es hinuntergeht in das Gelände der verwerflichen Angriffe auf die Justiz, wo die dritte Gewalt verächtlich gemacht wird und Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert wird.
Der Vorstand des Weltärztebundes, Montgomery, hat sich dahin begeben. Er ist nicht abgerutscht, sondern aus freien Stücken gesprungen, indem er sich darüber ereiferte, dass ein Gericht die 2-G-Regel für unverhältnismäßig erachtete: Es seien „kleine Richterlein“, die „sich hinstellen“ und Maßnahmen „kippen“, sagte er. Die Entscheidung nach Prüfung der Sach- und Rechtslage ist für Montgomery eine Anmaßung des Gerichts. Eine Respektlosigkeit sondergleichen!
Quelle: FAZ

dazu: So nicht! Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichter innen weist Äußerungen des Präsidenten des Weltärztebundes zurück.
Quelle: Linkedin

dazu auch: Bundesärztekammer distanziert sich ausdrücklich von Montgomery
Das Präsidium der Bundesärztekammer hat darauf hingewiesen, dass der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, von der deutschen Ärzteschaft nicht legitimiert sei, einzelne Regelungen der Länderparlamente, des Bundestages oder der Bundesregierung zu kommentieren.
Quelle: Ärzteblatt
Nach fast zwei Jahren Pandemie ist Deutschlands Corona-Zahlenchaos peinlicher denn je
Auch nach knapp zwei Jahren Pandemie gelingt es den Gesundheitsämtern und Laboren in Deutschland nicht, mit dem Coronavirus und seinen Mutationen Schritt zu halten. Angesichts der Omikron-Dynamik ist das nicht nur peinlich, sondern ebenso gefährlich.
Quelle: Focus Online

dazu: Forscher fordern Pandemie-Masterplan: „Deutsches Gesundheitssystem erinnert in Teilen eher an Bananenrepublik“
Die Pandemie verlangt dem Gesundheitssystem viel ab. Forscher halten einen Umbau für notwendig und haben Vorschläge.
Quelle: Tagesspiegel

dazu auch: Corona: Publizieren im Eiltempo – und dann passieren Fehler
Viele Studien wurden zu Beginn der Pandemie ultraschnell geprüft. Das betrifft auch eine Arbeit des Virologen Christian Drosten.
Mit Beginn der Pandemie schoss die Zahl der Fachartikel in nie gekannte Höhen: Über 210’000 wissenschaftliche Artikel zu Sars-CoV-2 listet die Website der «National Institutes of Health» mittlerweile auf, mehr als 128’000 davon sind bereits in Fachzeitschriften veröffentlicht. Der Datenbank «Dimensions» zufolge sollen es sogar mehr als 788’000 Publikationen sein, die sich mit Covid-19 befassen.
Mit der Menge einher ging ein zuvor nicht gekanntes Tempo: Zu Beginn der Pandemie wurden mehr als zehn Prozent der zur Veröffentlichung eingereichten Studien binnen zwei Tagen von anderen Wissenschaftlern begutachtet und zur Veröffentlichung angenommen.
Zu diesem Ergebnis kam eine Gruppe von Wissenschaftlern, die bei 16 Fachzeitschriften1 verglichen hatte, wie lange es vor der Pandemie vom Einreichen eines Manuskripts bis zur Veröffentlichung gedauert hatte – und wie kurz diese Zeitspanne zu Beginn der Pandemie war.
Quelle: Infosperber

Anmerkung Christian Reimann: Erinnert sei in diesem Zusammenhang an diesen Beitrag von Werner Rügemer: Es ist Zeit, den Panikmodus zu beenden. Daraus zitiert:

„Das RKI erklärt jeden positiven PCR-Test für einen Covid-19-Fall, also als Nachweis einer Krankheit. Im November 2020 hat eine Gruppe von 22 international ausgewiesenen Experten ein Gutachten über den PCR-Test in der Zeitschrift Eurosurveillance vorgelegt. Der PCR-Test ist danach als Diagnoseinstrument völlig ungeeignet, weil er nicht in der Lage ist, die jeweilige Viruslast zu messen, noch kann er feststellen, ob das gefundene mRNA-Schnipsel vermehrungsfähig ist oder nicht. Nur wenn es vermehrungsfähig ist, besteht aber die Gefahr einer Ansteckung und ernsthaften Erkrankung. Da er auch auf frühere Infektionen und geringe Konzentrationen von viralem Erbgut anschlägt, werden zudem unverhältnismäßig viele falsch-positive Ergebnisse angezeigt. Dennoch wird am PCR-Test festgehalten. Auf diese Weise werden Inzidenzwerte manipuliert.“
“Divi-Gate”: Betrugsverdacht in Krankenhäusern weiter unaufgeklärt
In der Pandemie hat die Politik die Krankenhäuser mit Milliarden Euro subventioniert. 10,2 Milliarden Euro flossen an sogenannten Ausgleichszahlungen, 686 Millionen Euro für neue Intensivbetten. Doch bis heute ist nicht geklärt, ob zu Recht. Der Bundesrechnungshof legte im Juni sogar einen Bericht vor, in dem er den Betrugsverdacht nährte. Divi-Gate – so wird der Verdacht seither genannt. Die Aufklärung kommt nicht voran.
Der Bundesrechnungshof hegt den Verdacht, dass Krankenhäuser und Kliniken mit falschen Angaben Subventionen kassiert haben – Experten zufolge hat es ihnen der Staat dabei zu leicht gemacht.
Der erste Betrugsverdacht lautet, dass die Einrichtungen bei der Angabe der Bettenknappheit übertrieben haben, um Ausgleichszahlungen zu erhalten.
Der zweite Betrugsverdacht bezieht sich auf die Intensivbetten-Förderung – möglicherweise haben die Einrichtungen Gelder für Intensivbetten kassiert, die sie gar nicht hatten.
Quelle: mdr

dazu auch: Schweden 2021: Halb so viele Intensivbetten und Corona-Tote
Im Gegensatz zu Deutschland und der Schweiz hat Schweden fast keine Zwangsmassnahmen verordnet, sondern stets klare und nachvollziehbare Empfehlungen verbreitet. Die seit dem Dezember 2021 gültigen Empfehlungen sind auch auf Englisch veröffentlicht (hier klicken).
Quelle: Infosperber
Ein neuer Trick des RKI um den hohen Anteil der Geimpften an den Intensivpatienten zu senken
Regelmäßig veröffentlicht das RKI eine Tabelle mit dem Anteil der Geimpften an den Intensivpatienten, Infizierten etc.. Die Anteile sind unbequem hoch. Das war anders, als man die Patienten mit unbekanntem Impfstatus einfach ungeimpft nannte. Damit hat das RKI zwar aufgehört, aber nun ist der Behörde ein neuer Trick eingefallen, um den Geimpften-Anteil niedriger auszuweisen.
Quelle: Norbert Häring
“Dramatische Linguistik”: Virologe Stöhr warnt vor Panikmache bei Omikron
In Deutschland baut sich bereits die Omikron-Welle auf. Doch wie verheerend wird sie? Virologe Klaus Stöhr mahnt, die Entwicklungen nicht zu dramatisieren. Ein Blick ins Ausland zeige, dass die neue Corona-Variante zwar ansteckender, aber deutlich milder sei als ihre Vorgänger.
Angesichts der drohenden Omikron-Welle hat Virologe Klaus Stöhr vor Panikmache gewarnt. Er könne nicht ganz nachvollziehen, woher die teilweise dramatische “Linguistik” komme, mit der in Deutschland die Ausbreitung der neuen Corona-Variante beschrieben werde, sagt Stöhr dem NDR. Daten aus Südafrika und eine belastbare Studie aus England hätten gezeigt, dass Omikron zwar eine höhere Infektiosität, aber zugleich deutlich mildere Krankheitsverläufe mit sich bringe.
Quelle: n-tv
Der repressive “Coronastaat”: Wie wir uns aus der Wirtschaftskrise herausimpfen wollen
Kanzler Scholz geriet seine erste Regierungserklärung zu einer Kampfansage an kritisches Denken. Er befürwortet den repressiven Staat, der sich einem tatsächlichen Dialog verweigert. Der Grund dafür ist vermutlich kein medizinischer, sondern ein wirtschaftspolitischer. […]
Impfen ist der neue Patriotismus, denn Impfen dient dem Vaterland – zumindest seiner Wirtschaft. Ohne die geschätzten 0,5 Prozent Wachstum, mit denen BioNTech die deutsche Wirtschaft bereichert, sähe es nämlich recht düster aus. Und seien wir ehrlich: abgesehen vom Impfstoff, den “wir” teuer in alle Welt exportieren, können wir die Weltwirtschaft gerade nicht mit herausragenden Produktideen von unserer anhaltenden deutschen Qualität und Innovationskraft überzeugen. Wir haben nichts.
Quelle: RT DE
Corona-Restriktionen: Und sie lassen einfach auf
In Belgien ignorieren Theater, Kinos und Konzerthallen die staatliche Anordnung, wegen Omikron zu schließen. Und die Polizei? Sieht erst einmal zu. […]
Von zivilem Ungehorsam spricht man im weitesten Sinn, wenn Menschen, die sich moralisch im Recht fühlen, staatliche Regeln verletzen und dafür eine Strafe in Kauf nehmen. Was aber ist das richtige Wort, wenn diese Menschen gar keine Strafe fürchten müssen, weil, wie nun in Belgien, Polizei und Staatsanwaltschaft keine Lust haben, die Regelverletzung zu bestrafen – ja wenn sogar führende Politiker ihr Verständnis äußern? Man kommt der Anarchie ganz nahe, ein gefährlicher Zustand für einen zerbrechlichen Staat wie Belgien.
Alles begann am vergangenen Mittwoch, als das Corona-Koordinierungskomitee unter Regie von Premierminister Alexander De Croo seine neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Omikron-Welle verkündete. Im Mittelpunkt: nicht die Gastronomie, sondern völlig überraschend der Kulturbetrieb. Nicht einmal das wissenschaftliche Beratungsgremium hatte eine sofortige Schließung von Kinos, Theatern, Konzerthäusern gefordert. Als der Brüsseler Epidemiologe Marius Gilbert, eine belgische Autorität in Sachen Corona, davon hörte, kämpfte er vor laufenden Kameras mit den Tränen. Er sprach von einem “totalen Vertrauensbruch” zwischen Wissenschaft und Politik, von einem politischen Kuhhandel, der den sozialen Zusammenhalt gefährde.
Allein der Regierung De Croo gehören sieben Parteien an, im Koordinierungskomitee gilt es zudem, die mächtigen Stimmen von Regionen und Sprachgemeinschaften zu berücksichtigen. Bei dem Gefeilsche um die Reduzierung von Kontakten in Innenräumen setzte sich offenbar die Meinung durch: Bei der Kultur ist am wenigsten Widerstand zu erwarten. Denkste.
Quelle: Süddeutsche
Corona spaltet: „Lasst es uns nächstes Jahr bitte anders machen!“
Giovanna Winterfeldt hält bei einer Corona-Demo eine Rede. Sie sagt: Die Regierenden müssen den Menschen gerecht werden, nicht umgekehrt.
Aktuell finden in Deutschland zahlreiche Demonstrationen statt. In den vergangenen Tagen waren Zehntausende Menschen auf den Straßen, um gegen die Corona-Politik und die mit ihr einhergehenden Veränderungen in der Gesellschaft zu protestieren. In Berlin sprachen bei einer vorwiegend von jungen Demonstranten besuchten Demo am 26. Dezember die Synchronsprecherin Giovanna Winterfeldt und die Schauspielerin Miriam Stein. Die Berliner Zeitung dokumentiert im folgenden die Reden der beiden Frauen.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu auch: Juristin Reese zu Corona-Protesten: „Wir wollen nicht mit Nazis auf die Straße gehen“
Die Behörden sollten bei der Frage, welche Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen genehmigt würden, im Zweifel für die Versammlungsfreiheit sein, sagte die Juristin Nicole Reese im Dlf. „Bei unserer Initiative wollen wir keine Gewalt, keine politischen Parolen.“ Auch in den Medien werde leider gar nicht mehr differenziert.
Quelle: Deutschlandfunk
Wie in den großen Ferien
Eine Meta-Studie zeigt: Die Lernverluste bei Schülern in der ersten Lockdown-Phase waren erheblich. Die Frage der Einstellung war dabei noch wichtiger als die der Ausstattung. (…)
Besonders betroffen seien Kinder aus Familien mit niedrigem sozioökonomischem Status gewesen. Sie hätten weniger gut Zugang zum Distanzlernen gefunden, weniger Unterstützung von ihrer Schule und von ihren Eltern. Zudem hätten jüngere Schüler stärker unter den negativen Effekten gelitten als ältere. Der sozioökonomische Status vereint in den Sozialwissenschaften Merkmale wie Bildung, Beruf, Einkommen und kulturelle Praxis.
Dabei spiele nicht einmal die größte Rolle, wenn kein Computer oder kein eigener Raum zum Lernen zur Verfügung stehe, erläutert Andreas Frey, Professor für Pädagogische Psychologie an der Universität Frankfurt: „Der stärkste Einflussfaktor liegt in den Schülerinnen und Schülern selbst, in deren Lernstrategien, in ihrer Selbststeuerungsfähigkeit.“ Entsprechende Unterschiede seien auch zuvor schon verzeichnet worden, jetzt sei allerdings die kompensierende Wirkung der Schule weggefallen: „Unsere Auswertung weist darauf hin, dass die Schule in ihrer konventionellen Form ihrem Auftrag als großer Gleichmacher doch ganz gut gerecht wird“, sagt Frey.
Quelle: FAZ

Anmerkung unseres Lesers M.J.: Die Corona-„Maßnahmen“ von 2020 und 2021 hatten schädliche Auswirkungen – vor allem auf die, die am wenigsten unter Covid zu leiden hatten und die stattdessen am nachhaltigsten geschädigt wurden. „Distanzlernen“ sei, so klingt es fast, als ein Sozialexperiment, als neue didaktische Standardmethode eingeführt worden.

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu u.a. auch bzw. erneut:
Much Ado about Nothing: Die Triage-Entscheidung des BVerfG ist eine einzige Enttäuschung
Mit zwei zentralen Ergebnissen der Triage-Entscheidung des BVerfG werden die meisten MitbürgerInnen gut leben können: (1) Menschen mit Behinderungen dürfen bei einer Triage nicht pauschal benachteiligt werden, und (2) eine Orientierung an der klinischen Erfolgsaussicht ist im Rahmen der Triage verfassungsrechtlich zulässig. Aber These (1) wendet sich gegen etwas, das niemand vorgehabt hat, und These (2) unterläuft ein zentrales Anliegen der Beschwerdeführer – ohne jede Begründung. Die Entscheidung ist daher – entgegen der freundlichen Aufnahme in der Politik und der wohlwollenden Besprechung von Hans-Georg Dederer (Keine Triage ohne gesetzliche Grundlage – Verfassungsblog) – eine einzige Enttäuschung und hilft auch in der Sache nicht weiter.
Quelle: Verfassungsblog
20 Jahre Währungsdrama in Argentinien – ein trauriges Jubiläum
In der vergangenen Woche jährte sich zum zwanzigsten Mal die große argentinische Währungskrise von 2001, die das Land an den Rand der Unregierbarkeit führte und enorme soziale und politische Verwerfungen mit sich brachte. Präsident Fernando de la Rúa trat schließlich am 21. Dezember 2001 zurück. „Passend“ zu diesem Jubiläum wurde vor kurzem bekannt, dass Argentinien womöglich nicht in der Lage sein wird, im März 2022 eine Rückzahlung von USD 2.8 Milliarden an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu leisten, zu dem es sich im Rahmen des 57-Milliarden Bailouts 2018 verpflichtet hatte. Nicht-Rückzahlung an den IWF gilt international als die schwerste aller finanziellen Sünden und als wirkliches Armageddon.
Das Programm, das jetzt zur Disposition steht, wurde von der konservativen Regierung Mauricio Macri beschlossen, der mit einem nach normalen Maßstäben vollkommen irrsinnigen Wirtschaftsprogramm Argentinien aus der Krise führen wollte, wohl aber auch darauf abzielte, der progressiveren Nachfolgerregierung die Hände zu binden. Vorausgegangen waren dem Bailout mehrere Monate des Abverkaufs der argentinischen Währung und argentinischer Anleihen, was einen enormen Druck auf den Peso ausübte und damit die Auslandsverschuldung stark ansteigen ließ. Mit der erneuten Zuspitzung der Krise gegen Ende des Jahres 2021 schließt sich der zwanzigjährige Kreis.
Quelle: Relevante Ökonomik
Rüstungsexport-Rekord wegen Last-Minute-Genehmigungen unter Angela Merkel
Die frühere Bundesregierung von Union und SPD hat in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für fast fünf Milliarden Euro genehmigt. Damit steigt der Gesamtumfang der Exporterlaubnisse im laufenden Jahr auf den Rekordwert von über neun Milliarden Euro. (…)
Brisant daran ist, dass die Regierung in dieser Zeit nur noch geschäftsführend im Amt war. Es ist eigentlich gängige Praxis, dass in dieser Phase keine weitreichenden Entscheidungen mehr getroffen werden – vor allem, wenn die Nachfolgeregierung anderer Meinung sein könnte.
Die Linken-Außenpolitikerin Dagdelen kritisierte das Verhalten des heutigen Bundeskanzlers scharf:
“Olaf Scholz hat sich in der nur noch geschäftsführenden Regierung ein wahres Gaunerstück geleistet und eindrücklich demonstriert, wie folgenlos die Kritik der SPD an skrupellosen Waffenexporten gerade an Diktaturen und autoritäre Regime letztlich bleibt.”
Für die neue Ampel-Regierung unter Scholz sei das eine schwere Hypothek, sagte die Politikerin der dpa.
Der jetzige Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, ließ seinen parlamentarischen Staatssekretär und Parteifreund Sven Giegold auf die Anfrage Dagdelens antworten. Er distanzierte sich dabei von den Exportgenehmigungen der früheren Regierung:

“Die (neue) Bundesregierung sieht einen restriktiven Umgang mit Rüstungsexporten vor und wird entsprechend den im Koalitionsvertrag vereinbarten Leitplanken ein Rüstungsexportkontrollgesetz erarbeiten.”

Giegold wies zum Vergleich darauf hin, dass die neue Regierung in den ersten sieben Tagen ihrer Amtszeit nur Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 3.679 Euro erteilt habe. Diese Exporte seien auch nur in EU-Länder, NATO-Staaten oder gleichgestellte Länder gegangen. Konkret: Australien, Österreich, Schweden und Slowenien.
Quelle: RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Es dürfte mit keinen Konsequenzen verbunden sein, wenn das Ziel der Ampel-Parteien, „vor allem die Exporte in Länder außerhalb der EU und der NATO zu beschränken“, verfehlt werden wird.
Lizenz zum Lügen
Die Bundesregierung hat es abgelehnt, Inhalt und Quellen ihrer Erkenntnisse über die angeblichen russischen Angriffspläne gegen die Ukraine offenzulegen. In der Antwort auf eine Anfrage der Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Sevim Dagdelen, erklärte die neue Staatssekretärin im Außenministerium, Susanne Baumann, dem stehe »das Staatswohl« entgegen. Auch eine Vorlage der Erkenntnisse in der Geheimschutzstelle komme nicht in Frage, weil Hinweise auf die Arbeitsweise des Bundesnachrichtendienstes und seine Kooperation mit anderen NATO-Geheimdiensten öffentlich werden könnten. Wörtlich heißt es in der jW vorliegenden Antwort: »Die angefragten Informationen beschreiben (…) die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des Bundesnachrichtendienstes so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann.« Aus diesem Grunde müsse »ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen«. Dagdelen gegenüber junge Welt dazu: »Das Eskalationsgeheul der Bundesregierung kann vor diesem Hintergrund lediglich als Propaganda gewertet werden.« Dringend sei eine »friedenspolitische Initiative in der deutschen Außenpolitik« nötig. »Die Bundesregierung muss vermitteln, statt ständig neues Öl ins Feuer zu gießen«, so Dagdelen. (…)
In diesem Zusammenhang ist eine Äußerung des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu vom Dienstag auffällig. Nach seinen Worten besitzt Russland Erkenntnisse darüber, dass US-amerikanische Söldnerfirmen im Donbass einen womöglich provokativen Chemiewaffeneinsatz vorbereiteten. Schoigu nannte zwei angebliche Stationierungsorte dieser Söldner, jedoch keine weiteren Einzelheiten. Seine Erklärung überraschte offenbar auch Vertreter der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk. Allerdings könne man der Ukraine alles zutrauen, sagte der Sprecher der dortigen Streitkräfte, Eduard Basurin. Besonders empfindlich für einen eventuellen Giftangriff sei die Trinkwasserversorgung der Republik, die von ukrainisch kontrolliertem Gebiet aus erfolgt.
Quelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt
Russisches Verteidigungsministerium: NATO bereitet sich auf bewaffneten Konflikt mit Russland vor
Bei einem Briefing für Militärattachés und Vertreter der in Moskau akkreditierten ausländischen Botschaften hat der russische stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin mitgeteilt, dass die NATO sich auf einen groß angelegten bewaffneten Konflikt mit Russland vorbereite. Wörtlich hieß es:
“Die militärische Aufrüstung des Blocks ist vollständig auf die Vorbereitung eines groß angelegten, hochintensiven bewaffneten Konflikts mit Russland ausgerichtet.”
Fomin zufolge werde die Russische Föderation in den NATO-Papieren der letzten Jahre, wie z.B. in der NATO-Militärstrategie 2019, ausdrücklich als die Hauptquelle der Bedrohung für die Sicherheit des Bündnisses bezeichnet. Gleichzeitig merkte Fomin an, dass die Rom-Erklärung 2002 immer noch in Kraft sei:
“Darin heißt es im Einzelnen, dass Russland und das Bündnis einander nicht als Gegner betrachten. Dies wurde auf dem NATO-Russland-Gipfel 2010 in Lissabon bekräftigt.” (…)
Die NATO plane eine militärische Abschreckung gegenüber Russland, während sie sich zuvor eher auf gemeinsame Projekte konzentriert habe, so der stellvertretende Verteidigungsminister.
Unterdessen erwarte das russische Verteidigungsministerium, dass die NATO umgehend auf die Vorschläge zu den Sicherheitsgarantien reagiere. Russland sei jederzeit bereit, Verhandlungen aufzunehmen. Russland unterbreitete am 15. Dezember den USA einen Vertragsentwurf über Sicherheitsgarantien und übergab der NATO ein Abkommen über Sicherheitsmaßnahmen zwischen Russland und den NATO-Ländern. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schlug wiederum vor, am 12. Januar eine Sitzung des Russland-NATO-Rates abzuhalten. Dies wäre die erste Tagung des Russland-NATO-Rates seit zweieinhalb Jahren.
Quelle: RT DE

dazu auch: Bundeswehr plant neue Kaserne in Litauen
An der Nato-Ostflanke im litauischen Rukla soll eine feste Kaserne gebaut werden. Seit der Annexion der Krim durch Russland läuft der Nato-Einsatz in Litauen.
Quelle: Zeit Online
Android App-Store: Handgemachte Apps, direkt vom Erzeuger
Der Markt für Android-Apps wird von Google beherrscht. Der alternative App-Store F-Droid will dem etwas entgegensetzt. Gibt es dort alle Apps, die man im Alltag braucht?
Ein Smartphone ohne Apps ist wie eine Wohnung ohne Möbel. Kann man machen, ist aber im Alltag nicht sehr praktikabel. Die Anbieter der wichtigsten mobilen Betriebssysteme, Apple und Google, haben das früh erkannt – und liefern die Möbel für die digitalen Wohnräume, die Smartphones für viele Menschen sind, gleich mit. Wer ein iPhone besitzt, lädt seine Apps über Apples eigenen App Store. Wer das Google-Betriebssystem Android nutzt, bekommt Apps über Googles Play-Store. Auch die Smartphonehersteller Samsung und Huawei bauen eigene App-Ökosysteme auf.
Zu diesen Hersteller-eigenen Stores gibt es derzeit nur eine nennenswerte Alternative: den F-Droid-Store. Wer ein Android-Gerät besitzt, kann dort werbefreie und datenschutzfreundliche Apps herunterladen, die es so zum Teil im Play-Store nicht gibt. Das ist die Idee des Projekts, das seit zehn Jahren von einem internationalen Team ehrenamtlich entwickelt und gepflegt wird. “Viele Apps spionieren ihren Nutzern hinterher”, sagt Jochen Sprickerhof, der Teil dieser Gruppe ist. Gemeinsam mit zehn bis fünfzehn anderen arbeitet er in seiner Freizeit an dem alternativen App-Store. “F-Droid ist eine Möglichkeit, aus der Welt der kommerziellen Software auszusteigen”, sagt er.
Quelle: Zeit Online

Anmerkung unseres Lesers C.W.: Diesen Artikel finde ich empfehlenswert für Nutzer von Mobiltelefonen, die auf mehr Datenschutz Wert legen.
Großspenden 2021 an die Parteien: FDP sahnt kräftig ab
Im Bundestagswahljahr wurde an keine Partei so viel Geld gespendet wie an die Lindner-Truppe. Aber auch die Grünen können sich nicht beklagen.
Die FDP ist die große Profiteurin des Bundestagswahljahrs 2021. Mit rund 4,4 Millionen Euro hat sie mit Abstand die meisten Großspenden eingenommen. Einem Wahlergebnis von 11,5 Prozent stehen Spendeneinahmen von 32,8 Prozent gegenüber. Damit ist es der geschäftstüchtigen Lindner-Truppe zum ersten Mal in der bundesrepublikanischen Geschichte gelungen, in der Gunst des Kapitals an der Union vorbeizuziehen.
Das geht aus einer aktuellen Aufstellung des Bundestages hervor. Danach beglückten Wirtschaftsunternehmen, Arbeitgeberverbände und vermögende Gönner:innen die deutschen Parteien in diesem Wahljahr mit insgesamt rund 13,5 Millionen Euro – weit mehr als noch bei der Bundestagswahl vor vier Jahren. Damals spendeten sie rund 7 Millionen Euro.
Hinter der FDP auf Platz 2 haben es sensationell die Grünen geschafft, die rund 3,4 Millionen Euro einnehmen konnten, womit sie bei den Großspenden mit einem Anteil von 25,5 Prozent ebenfalls besser abschnitten als an der Wahlurne.
Quelle: taz
„Gerade die systemrelevanten Berufe haben das Vertrauen in die Politik verloren!“
Kolleg:innen aus Deutschland haben sich die Entscheidungen im Bundestag über 30 Jahre lang angeschaut und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass praktisch alle Entscheidungen den politischen Anliegen der oberen Einkommensklassen gefolgt sind. Der Eindruck im unteren Drittel, dass politische Entscheidungen auf ihre Bedürfnisse keine Rücksicht nehmen – der stimmt. Bei den mittleren und höheren Einkommensgruppen hängt das Vertrauen in die Politik stärker von aktuellen politischen Geschehnissen ab. Da spielen die Pandemie-Politik und die Korruptionsermittlungen in der Inseraten-Affäre eine größere Rolle. Nach „Ibiza“ haben wir aber auch gesehen, dass sich das Vertrauen in diesen Gruppen relativ schnell wieder erholen kann. Beim unteren Drittel ist und bleibt es hingegen konstant gering.
Quelle: kontrast.at

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