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- Corona-Expertenrat: Regierung gibt Modellrechnungen nicht heraus
- Booster-Impfung in Pflegeheimen: Landesregierung vermittelte falsche Sicherheit
- Lauterbach: Schnelle Entscheidung über allgemeine Impfpflicht nötig
- Kinderarmut: Butterwegge erwartet Veränderungen
- Beinahe ein Viertel der über 80-Jährigen lebt in Armut – Frauen besonders betroffen
- FDP-Finanzprojekte und ihre Profiteure: Die gelben Tricks
- Grüner Etikettenschwindel
- Mit 66 Jahren fängt Friedrich Merz’ Leben an
- Scholz und Draghi wollen Zusammenarbeit zwischen Rom und Berlin vertiefen
- Die letzten Reste Weizen
- Ehemaliger Studentenführer Gabriel Boric wird Präsident
- Sozialpaket abgelehnt: Manchin düpiert Biden
- Oliver Stone spricht über das Attentat auf JFK
- 5.000 Gründe, die für Lisa Fitz sprechen
- Nürnberger Studierende widersetzen sich der 2G-Regel
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Corona-Expertenrat: Regierung gibt Modellrechnungen nicht heraus
Die Bundesregierung sagt nicht, welche Modellrechnungen den neu eingesetzten Corona-Expertenrat zu seinen Empfehlungen vom Sonntag gebracht haben. Das prominent besetzte Wissenschaftlergremium hatte in seiner ersten Stellungnahme wegen der Omikronvariante einstimmig „starke Kontaktreduktionen“ gefordert. Diese sind am Dienstag zentrales Thema der Bund-Länder-Beratungen.
Begründet hat der Expertenrat seine Empfehlung mit „nationalen und internationalen Modellierungen der Infektionsdynamik“. Welche das sind, sagt die Regierung auf Anfrage unserer Zeitung nicht. „Die Beratungen des Expertengremiums der Bundesregierung zu Covid-19 sind vertraulich. Die Vertraulichkeit umfasst auch die den Beratungen zugrunde liegenden Unterlagen“, schreibt ein Regierungssprecher. […]
In dem Papier des Expertenrats ist allerdings nicht nur von neuerlichen Einschränkungen die Rede, sondern auch davon, wie diese vermittelt werden. „Stringentes Erklären“ sei entscheidend, weil die Bevölkerung durch zwei Jahre Kampf gegen die Pandemie „erschöpft“, es seien „massive Spannungen offenkundig“. Wie die Informationspolitik rund um die erste Stellungnahme des Gremiums zu den darin ebenfalls geforderten „nachvollziehbaren Erklärungen der neuen Risikosituation und der daraus folgenden Maßnahmen“ passen soll, bleibt unklar.
Quelle: Stuttgarter Zeitung
dazu: Landrat in den Tagesthemen
Anmerkung André Tautenhahn: Der Landrat habe viel faktenbasierte Modulationen gesehen, die allerdings der allgemeinen Öffentlichkeit verborgen bleiben. Kritische Nachfrage dazu gibt es keine, dafür viel Zeit, um vor schlimmen Engpässen, sogar bei der Lebensmittelversorgung zu warnen.
dazu auch: Beschlussvorlage des Corona-Gipfels: Diese Regeln planen Bund und Länder
Wie bereits durch mehrere Verantwortliche angedeutet, soll ein „Notfall“-Plan für die kritische Infrastruktur erarbeitet werden. Die Überwachung der Omikron-Variante soll zukünftig zentral über den Corona-Krisenstab im Kanzleramt, unter der Leitung von Generalmajor Carsten Breuer, erfolgen.
Quelle: FR Online
- Booster-Impfung in Pflegeheimen: Landesregierung vermittelte falsche Sicherheit
Seit Wochen beruhigt Gesundheitsminister Laumann: NRW habe beim Boostern schon “90 Prozent der Altenheime geimpft”. Doch das stimmt so nicht. Inzwischen will Laumann es ganz anders gemeint haben. […]
Landesweite Zahlen zu bekommen, ist schwierig. Denn wo eine Impfung erfolgt, wird nicht mehr erfasst. Die Hausärzte melden ans RKI lediglich die Altersgruppen. Die Folge: Niemand weiß ganz genau, wie viele Menschen in den Heimen schon geboostert sind.
WDR und NDR hatten Ende November alle Gesundheitsämter in Deutschland angefragt, welche Informationen sie zum Booster-Stand in den Pflegeeinrichtungen haben. Aus NRW haben gerade einmal 14 von 53 Ämtern Zahlen geliefert. In Hagen etwa lag die Quote bei 43 Prozent, im Kreis Minden-Lübbecke bei 66 Prozent und im Kreis Viersen bei 75 Prozent.
Ministerium: Laumann habe etwas anderes gemeint
Das NRW-Gesundheitsministerium erklärte auf Anfrage, dass es keine aktuellen Zahlen für Mitte Dezember habe. Eine Abfrage von Mitte November habe ergeben, dass die Booster-Quote landesweit bei 70 Prozent gelegen habe.
Wie kam Minister Laumann dann also dazu, schon Ende Oktober von 90 Prozent zu sprechen? Die Antwort des Ministeriums: Er habe etwas ganz anderes gemeint, und zwar lediglich den Anteil der Heime, die “ein Impfangebot erhalten” hätten. Das sei in den “Antworten auf Presseanfragen auch klar dargelegt worden.”
Viele Medien hatten den Minister allerdings ganz anders verstanden und dessen Aussagen übernommen.
Quelle: WDR
- Lauterbach: Schnelle Entscheidung über allgemeine Impfpflicht nötig
Karl Lauterbach, seit zwölf Tagen Bundesgesundheitsminister, drängt auf ein zügiges Votum zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen COVID-19. Der Bundestag solle darüber möglichst bald entscheiden, sagte er gegenüber Bild TV.
Allerdings räumte Lauterbach ein, dass die Impfpflicht “keinen wesentlichen Beitrag” leisten könne, um die Omikron-Welle zu brechen. Omikron werde aber auch nicht die letzte Variante des Corona-Virus sein.
“Ich rate uns, diesen Weg zu gehen, damit wir zukünftige schwere Wellen nicht fürchten müssen” so der SPD-Politiker. (…)
Lauterbach wandte sich auch gegen die Auffassung, man müsse lernen, mit dem Virus zu leben:
“Aber mit dem Virus gut zu leben, wird uns nur gelingen, wenn der allergrößte Teil der Bevölkerung geimpft ist. Sie können nicht mit einem Tiger als Haustier leben.”
Der Gesundheitsminister lasse deshalb derzeit auch die Einführung eines Impfregisters von Experten prüfen.
Lauterbachs Aussagen waren in der Vergangenheit oft widersprüchlich. Seit Tagen warnt der Gesundheitsminister vor der fünften Corona-Welle. Im Frühjahr 2021 hatte er noch behauptet, dass die dritte Welle “die letzte große Welle” sein werde.
Quelle: RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Das ist mal wieder typisch für Herrn Lauterbach: Er scheut die medizinische Auseinandersetzung. Stattdessen soll die Entscheidung über eine allgemeine Pflicht für die Corona-Injektionen ohne Not rasch getroffen werden – offensichtlich soll niemand die Gelegenheit zum ernsthaften Nachdenken bekommen. Außerdem leugnet er das gut funktionierende natürliche Immunsystem, das die Menschheit auch vor Ausrottung durch verschiedenste Erreger geschützt hat. Ganz im Sinne der Pharma-Konzerne und ihrer Investoren verbreitet er die aberwitzige These, das gutes Zusammenleben “mit dem Virus” lediglich gelinge, wenn “der allergrößte Teil der Bevölkerung geimpft” sei. Wie dann ein Vergleich vor allem hinsichtlich der Langzeitfolgen erfolgen soll, bleibt rätselhaft.
Bitte lesen Sie dazu z.B. auch
- Darf der Staat mit der Impfpflicht einige Menschenleben opfern, um viele zu retten?
- 30 Argumente gegen die Impfpflicht
- 30 Gründe, warum ich mich derzeit nicht impfen lasse.
- Kinderarmut: Butterwegge erwartet Veränderungen
Warum der Ungleichheitsforscher vermutet, dass die Politik jetzt eher etwas gegen Kinderarmut tut
Ausgerechnet die Bertelsmann-Stiftung prangert seit einiger Zeit nachdrücklich die Armut von Kindern an: »Es ist nicht ihre Schuld, wenn sie in finanzieller Armut aufwachsen. Sie können nichts dafür!«, heißt es in einer Publikation von 2020, die viele negative Folgen für die jungen Menschen aufzählt, etwa geringe Bildungschancen und psychische Belastung. »Das sind Krokodilstränen«, kommentiert Christoph Butterwegge diese Klage. Schließlich habe die Bertelsmann-Stiftung selbst entscheidende Vorarbeit für die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen geleistet, durch die viele Familien in die Armut gedrängt worden seien. Ihre jetzige Position hält Butterwegge gleichwohl für politisch relevant: »Es ist wahrscheinlicher, dass die Bundesregierung etwas gegen Kinderarmut tut, wenn eine so einflussreiche Organisation wie die Bertelsmann-Stiftung Druck macht«, sagt der Ungleichheitsforscher »nd.DieWoche«.
Quelle: nd
- Beinahe ein Viertel der über 80-Jährigen lebt in Armut – Frauen besonders betroffen
Mehr als jeder fünfte Mensch im Alter über 80 Jahren hat ein monatliches Netto-Einkommen von maximal 1167 Euro zur Verfügung. Besonders stark von Altersarmut betroffen sind Frauen – unter anderem wegen der schlechteren Bezahlung während des Arbeitslebens.
In Deutschland ist einer Erhebung zufolge fast ein Viertel der Menschen über 80 Jahren von Armut betroffen. Das geht aus der Studie “Hohes Alter in Deutschland” hervor, über die das Bundesseniorenministerium nun informiert hat.
Demnach verfügen 22,4 Prozent der Bevölkerung im Alter von 80 Jahren und älter über ein maximales Netto-Einkommen von 1167 Euro im Monat. In der Gesamtbevölkerung sind es lediglich 14,8 Prozent.
Quelle: Focus Online
dazu: Fast ein Viertel der über 80-Jährigen in Deutschland leidet unter Altersarmut
Frauen stärker als Männer betroffen / Geschlecht und Bildung machen den Unterschied beim Einkommen
Quelle: BMFSFJ
- FDP-Finanzprojekte und ihre Profiteure: Die gelben Tricks
Die Liberalen haben für die Vermögenden Milliarden herausgeschlagen. Gefährlich ist ein Projekt, das harmlos klingt: die Abschreibung auf Neubauten.
Der Ampelvertrag wird gern als „Gelbe Seiten“ verspottet, weil sich nur die FDP durchgesetzt habe. Das ist übertrieben. Trotzdem ist beachtlich, was die Liberalen herausgeschlagen haben. Im Finanzbereich stechen drei Projekte heraus, die technisch klingen, aber nicht harmlos sind: die „Superabschreibung“, die 3-prozentige Abschreibung auf Immobilien und die Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rente.
Um bei der Rente anzufangen: Nächstes Jahr werden dort einmalig 10 Milliarden Euro eingezahlt und „global“ auf den Finanzmärkten angelegt. Die FDP ist nämlich überzeugt, dass Aktien mehr bringen als normale Renten und dass die weite Welt lukrativer ist als Deutschland.
Quelle: taz
- Grüner Etikettenschwindel
Die Deutsche Bank steht erneut vor langwierigen juristischen Auseinandersetzungen in den USA – diesmal wegen mutmaßlichen Greenwashings. Konkret wird ein Tochterunternehmen des Geldhauses, der Fondsanbieter DWS, beschuldigt, Etikettenschwindel bei “grünen” Investmentprodukten betrieben zu haben. Ausgelöst wurde der Skandal durch Berichte einer Whistleblowerin, die in einem Zeitungsinterview über die Praxis ihres früheren Arbeitgebers DWS berichtet hatte, seine “grünen” Aktivitäten übertrieben dargestellt zu haben – wohl, um auf dem stark boomenden Markt für ökologisch nachhaltige Finanzprodukte Erfolge zu erzielen. Für die Deutsche Bank ist der neue Rechtsstreit ein schwerer Rückschlag bei ihrem Versuch, einen Imagewechsel in den USA einzuleiten. Die Liste ihrer dortigen Gesetzesverstöße und Strafzahlungen ist lang; Berichten zufolge hat sie allein seit 2008 Strafen in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar begleichen müssen. Die einstige Hausbank von Donald Trump hatte unter anderem Geschäftsbeziehungen zu dem kriminellen Milliardär und vielfachen Vergewaltiger Jeffrey Epstein.
Quelle: German Foreign Policy
- Mit 66 Jahren fängt Friedrich Merz’ Leben an
Die Ära Angela Merkel endet rascher als viele dachten: Wem die Basis den „Sanierungsfall“ CDU anvertrauen will, ist jetzt klar. Friedrich Merz wird sich der FDP und der AfD widmen – mit einer Doppelstrategie aus Umarmung und Erdrosselung
Zwei alte Männer freuen sich ganz besonders über das klare Ergebnis für ihren Friedrich: Merz‘ leiblicher Vater Joachim und sein politischer Ziehvater Wolfgang Schäuble. Denn Joachim Merz, Jahrzehnte lang engagiertes CDU-Mitglied im Kreisverband Hochsauerland, war von der „Mittelmäßigkeit“ der Merkel-CDU derart angewidert, dass er nach 51 Jahren aus der Partei austrat. Er wähnte seine CDU auf dem direkten Weg in den Sozialismus. Ob er nun, mit bald 98 Jahren, wieder eintreten wird?
Auch Wolfgang Schäuble musste lange auf diesen Glücksmoment warten. Er, der sich schon früh für Merz eingesetzt hatte und ihn als Nachfolger im Fraktionsvorsitz sehen wollte, scheiterte wie so viele am Machtanspruch Angela Merkels. Mit 79 erlebt er nun späte Genugtuung. Und bei den wenigen Überlebenden des sagenumwobenen Andenpakts, jenes katholisch-westdeutschen CDU-Männerbunds aus dem vorigen Jahrhundert, dürften die Champagnerkorken geknallt haben. Endlich konnte die protestantische „Fremdherrschaft“ abgeschüttelt werden!
Die Ära Merkel ist damit rascher vorüber als viele Beobachter glauben mochten. Die Verehrung, die insbesondere Journalisten der ewigen Kanzlerin entgegenbrachten, war in der Partei zuletzt ziemlich schal geworden. Nur zwölf Prozent der abstimmenden Mitglieder votierten für ihren Kanzleramtsminister Helge Braun, ein deutlicher Hinweis, wie überdrüssig man der Chefin war.
Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag
- Scholz und Draghi wollen Zusammenarbeit zwischen Rom und Berlin vertiefen
Angesichts von Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung und Corona-Pandemie wollen Deutschland und Italien ihre Zusammenarbeit vertiefen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi kündigten am Montag in Rom einen entsprechenden Aktionsplan an. Zudem solle es Regierungskonsultationen geben, sobald diese wieder möglich seien, sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Europa müsse ein Kontinent sein, “der in der kommenden Welt eine Rolle spielt, und wirtschaftlich stark ist und auch mithalten kann”, sagte Scholz. Ohne eine enge Kooperation auf EU-Ebene, aber auch “zwischen unseren beiden Ländern” sei dies nicht möglich. “Deshalb haben wir vereinbart, diese Kooperation zu intensivieren und zu verbessern”.
Mit dem europäischen Wiederaufbauprogramm als Antwort auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie habe Europa “gezeigt, was es kann”, sagte Scholz. Das Programm habe unmittelbar Vertrauen geschaffen: “Diese Antwort hat schon gewirkt, bevor das erste Geld geflossen ist.” Nun müsse es für Investitionen genutzt werden. (…)
Die beiden Regierungschefs berieten nach eigenen Angaben auch über die Sicherheitslage in Europa. Hier müsse Europa “mit einer Stimme sprechen”, betonten sie. Gleichzeitig sprachen sich Scholz und Draghi aber auch für Mehrheitsentscheidungen im EU-Rat aus. In Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in der Verteidigungspolitik sei die erforderliche “Einstimmigkeit ein großes Hindernis”, sagte der italienische Regierungschef. Hier sei es “schwierig”, Einstimmigkeit zu erzielen.
Quelle: arte
Anmerkung Christian Reimann: Zwei Regierungschefs mit Nähe zum bzw. mit einem Hintergrund im Finanzsektor wollen noch weiter zusammenarbeiten. Damit und mit den wohlklingenden, aber inhaltslosen Worten über Europa, dürfte klar sein, wer bedient werden soll: Nicht die Bevölkerungen dieses Kontinents.
- Die letzten Reste Weizen
Der Westen blockiert Gelder der Zentralbank, um die Taliban zu treffen – aber es ist die Zivilbevölkerung, die leidet
Es sind 23 Millionen Menschen von Hunger bedroht, die meisten davon Kinder. Afghanistan steht vor der schlimmsten humanitären Krise der Gegenwart.“ So oder so ähnlich waren die Nachrichten, die in immer dringenderem Ton über das geschundene Land am Hindukusch zuletzt in den Medien erschienen. Die Zahlen kamen von den Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen. Afghanistan, so der Appell, brauche dringend Lebensmittel, wolle man das Schlimmste, das Sterben vor allem von Müttern, Kindern und alten Menschen vermeiden. Doch wie helfen, ohne die Taliban zu involvieren oder gar der neuen Regierung eine Art Legitimation zu verschaffen?
Quelle: der Freitag
- Ehemaliger Studentenführer Gabriel Boric wird Präsident
Der frühere Studentenführer Gabriel Boric ist mit 35 Jahren zum neuen Präsidenten Chiles gewählt worden. Der für das linke Wahlbündnis “Apruebo Dignidad” (Ich stimme der Würde zu) angetretene Kandidat kam in der Stichwahl am Sonntag nach Auszählung von 99,5 Prozent der Stimmen auf 55,9 Prozent. Sein rechtsgerichteter Rivale José Antonio Kast, dessen Familie deutsche Wurzeln hat, erhielt 44,1 Prozent und erkannte seine Niederlage an: “Ich habe gerade mit Gabriel Boric gesprochen und ihn zu seinem großen Triumph beglückwünscht”, schrieb Kast auf Twitter. “Ab heute ist er der gewählte Präsident Chiles.”
Die Wahl galt aufgrund der gewaltigen politischen Kluft zwischen beiden Kandidaten als Weichenstellung, vielen sogar als wichtigste Wahl seit Chiles Rückkehr zur Demokratie 1990. Boric hatte 2011 die Studentenproteste in Chile angeführt und im ersten Wahlgang vor vier Wochen knapp hinter Kast Platz zwei belegt. Jüngste Umfragen sahen ihn jedoch leicht vor dem 55-Jährigen von der Republikanischen Partei.
Boric hat ein öffentliches Bildungswesen und bessere Gesundheitsversorgung versprochen, setzt sich außerdem für die Rechte von Migranten, Indigenen und Homosexuellen ein. Kast hingegen hatte seinen Wählern Steuersenkungen, einen Grenzgraben gegen illegale Einwanderung und hartes Vorgehen gegen Kriminelle in Aussicht gestellt. Der neunfache Vater und strenggläubige Katholik gilt als Sympathisant des früheren Diktators Augu
Quelle: Süddeutsche
- Sozialpaket abgelehnt: Manchin düpiert Biden
Der konservative demokratische Senator Joe Manchin verkündet, dass er nicht für das „Build Back Better“-Paket von Präsident Joe Biden stimmen wird. Damit steht eines der wichtigsten Projekte der Demokraten vor dem Aus.
Joe Biden hatte in den vergangenen Monaten immer wieder auf Verhandlungen gesetzt – genützt hat es am Ende wohl nichts. Senator Joe Manchin, konservativer Demokrat aus West Virginia, erteilte Bidens „Build Back Better“-Projekt nun die bislang deutlichste Absage.
Ausgerechnet beim rechten Fernsehsender Fox News trat Manchin am Sonntag auf und verkündete, von ihm gebe es nach wie vor ein Nein für das umfassende Ausgabenpaket. „Wenn ich nicht heimgehen und es den Leuten in West Virginia erklären kann, kann ich nicht dafür stimmen“, sagte der Senator. Er könne mit dem geplanten Gesetz „nicht weitermachen“, nachdem er „alles versucht“ habe.
Quelle: FAZ
- Oliver Stone spricht über das Attentat auf JFK
Der Filmemacher Oliver Stone hat mit »JFK Revisited« eine neue Dokumentation vorgelegt. Im JACOBIN-Interview erzählt er, warum er überzeugt ist, dass der US-Sicherheitsapparat John F. Kennedy ermordet hat – und nicht ein Einzeltäter. […]
Stone geht darin bei seinem Versuch, den Mord aufzuklären und seine Planer und Auftraggeber zu identifizieren deutlich weiter als noch 1991. JACOBIN hat mit dem 75-jährigen Filmemacher über sein Werk und seine jüngste Produktion gesprochen.
Quelle: Jacobin
- 5.000 Gründe, die für Lisa Fitz sprechen
Wie konnte Sie nur! Lisa Fitz hat in einer Ausgabe der „Spätschicht“ gesagt, dass am Impfstoff von Pfizer inzwischen knapp 5.000 Menschen gestorben sind. Sofort begann die Medienmaschine auf Hochtouren zu arbeiten. Ach, hätte sie das doch in den letzten knapp zwei Jahren auch getan.
Quelle: neulandrebellen
- Nürnberger Studierende widersetzen sich der 2G-Regel
In Deutschland hat die 2G-Regel an vielen Orten begonnen, sich durchzusetzen, so auch an der Musikhochschule Nürnberg, wo Studenten, die weder geimpft noch geheilt sind, seit dem 24. November 2021 keinen Zutritt mehr zu ihrer Einrichtung haben.
Die beispiellose Diskriminierung, die wir alle befürchten, erleiden unsere deutschen Nachbarn bereits…
Das Kollektiv ESC (Education Sans Certificat) ist sich bewusst, dass die Situation des einen schnell zur Situation des anderen wird, und engagiert sich an der Seite der Studenten der Musikhochschule Nürnberg. Mit Mut und Entschlossenheit haben diese Studenten am 9. Dezember 2021 eine Klage gegen das bayerische Staatsministerium wegen der Einführung der 2G-Regel eingereicht.
Um sich bei allen Spendern zu bedanken, haben die kreativen Studenten einen musikalischen Adventskalender zusammengestellt, der diese besondere Situation ein wenig versüssen und verzaubern soll.
Entdecken Sie ihn auf: https://www.ta-liberte.ch/calendrier-de-lavent/
Quelle: Éducation sans certifcat
dazu: Musikalischer Adventskalender
Quelle: HfMusik Nürnberg