Gegen die Corona-Politik sind am Wochenende wieder tausende Bürger in ganz Deutschland auf die Straße gegangen. Von Politik und Medien werden sie als kleine extremistische Minderheit bezeichnet, das Grundrecht auf Demos wird zum Teil massiv eingeschränkt. Dabei sind die Demonstranten ganz überwiegend Demokraten, die gegen eine beunruhigende Entwicklung der Gesellschaft einstehen – und das trotz starkem Gegenwind. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In den vergangenen Tagen gab es erneut zahlreiche größere und kleinere Demonstrationen gegen die Corona-Politik – das ist sehr zu begrüßen. Gleichzeitig sind die Versuche aus Medien und Politik zurückzuweisen, dieser Bewegung pauschal Extremismus und Gewalttätigkeit zu unterstellen. Wären diese Bürger in Weißrussland auf der Straße, würden sie in den Himmel gelobt. Eine (relevante!) „rechtsextreme Unterwanderung“ ist nicht zu beobachten.

Bereits am 15. Dezember sind in München zahlreiche Bürger auf die Straße gegangen, Eindrücke finden Sie etwa hier. In Hamburg waren am Samstag zum wiederholten Male über 10.000 Menschen auf der Straße. Laut Polizei protestierten in Bayern am Samstag rund 15.000 Menschen an verschiedenen Orten. Am Sonntag kamen laut Polizeiangaben etwa 12.000 Menschen in Nürnberg zusammen (Titelbild). Im brandenburgischen Cottbus waren es laut Polizei bis zu 4000 Menschen.

Einschränkungen und Demo-Verbote

An zahlreichen Orten waren Demonstrationen Einschränkungen ausgesetzt oder wurden ganz untersagt, darunter auch „Spaziergänge“. Auch in Berlin wurde eine zentrale Demo ganz verboten – und das, obwohl die Veranstalter sich noch an die härtesten „Hygiene“-Auflagen hatten halten wollten. Die Begründung des Verbots ist skandalös, wie die Organisatorinnen Nicole Reese und Miriam Stein gegenüber der „Berliner Zeitung“ schildern: Es bestehe die Gefahr, die Proteste könnten von „Querdenkern“ unterwandert werden. Dass diese Begründung ein Dokument der politischen Willkür ist und diese Haltung das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit in den Grundfesten bedroht, hat die Juristin Reese verdeutlicht:

„Viele Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die bislang Demos gegen Corona-Maßnahmen gemieden haben, wollten kommen, da sie sich durch uns repräsentiert gefühlt haben. Die Begründung, es würden „Querdenker“ die Demo unterwandern und deshalb sei eine Durchführung nicht möglich, und die Polizei sehe sich nicht in der Lage, unsere Demo zu schützen, lässt das Demonstrationsrecht ins Leere laufen. Demnach könnte kein friedlicher Protest mehr stattfinden, sobald ein Dritter behauptet, diese Demo unterwandern zu wollen. Das wäre das Ende der Versammlungsfreiheit.“

Es gab zahlreiche Berichte über Proteste aus anderen Städten, etwa aus Ansbach, Bamberg, Osnabrück und vielen weiteren Orten in Ost und West. Aus Frankfurt/Oder, wo mehrere Hundert Menschen zusammenkamen, wird gemeldet: Um die verfügte Auflage eines Mindestabstands zu überprüfen, habe die Polizei „Abstandshölzer“ eingesetzt (Beispiel für diese Praxis hier). Einen (inhaltlich gefärbten) Überblick über die Demonstrationen vom Wochenende gibt es etwa hier.

Kampagne gegen die Proteste

Um die Dynamik der Proteste zu bremsen, läuft eine Kampagne durch Teile der Politik und viele Medien: Die Proteste sollen als „extremistisch“ und potenziell „gewalttätig“, die Teilnehmer als eine „kleine Minderheit“ dargestellt werden – die ersten beiden Aspekte sind überwiegend falsch, der dritte ist irrelevant: War denn die Berufung auf „die Mehrheit“ je ein gutes Argument?

Außerdem besteht diese Minderheit mindestens aus jenen Millionen von Erwachsenen, die keine Impfung wollen – darunter manche, die damit ihre Zweifel am offiziellen „Corona-Panik-Narrativ“ dokumentieren möchten. Dazu kommen sicherlich noch zahlreiche kritische Bürger, die geimpft, aber gesellschaftlich aus gutem Grund besorgt sind. Angesichts der überwältigenden Panikkampagne sind das beeindruckende Mengen an Bürgern, die zu ihren Überzeugungen stehen. Beispiele für die Diffamierung dieses erheblichen Teils der Bevölkerung finden sich etwa hier oder hier oder hier oder hier oder hier oder hier. In einem Gespräch des Deutschlandfunks vom 18.12. („Studio 9“) werden Kritiker der Corona-Politik betrachtet wie verblendete Anhänger einer gefährlichen Sekte.

Die AfD versucht, zu punkten

Dass die AfD und andere Rechte versuchen, das Thema Corona-Politik zu nutzen, ist leider nur logisch: Schließlich haben sich fast alle anderen Politiker und Akteure der „Zivilgesellschaft“ der unhaltbaren Regierungslinie verschrieben – so sehr, dass sie auch bei krassen Ungleichbehandlungen (2G) und fadenscheinigen Demonstrationsverboten keinen Einspruch erheben: Schließlich haben wir Pandemie! Dadurch geben sie der AfD die Gelegenheit, sich zur (scheinbaren) „Stimme der Vernunft“ aufzuspielen. Und die nun (bestenfalls) schweigenden LINKEN, Christen, Grünen, Sozialdemokraten und Gewerkschafter lassen unter anderem mit den Demo-Verboten gefährliche Präzedenzfälle zu, die sich irgendwann gegen sie selber wenden können.

Trotz Versuchen der Vereinnahmung des Corona-Themas von rechts ist eine pauschale Bezeichnung der aktuellen Demos als „rechtsextrem“ aber völlig abwegig: Die allermeisten der Demonstranten streiten für Grundrechte auf Selbstbestimmung, gegen eine Impfpflicht, für Datenschutz, gegen die schlimme Behandlung der Kinder und für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es war lange nicht so schwer wie heute, zu seiner Meinung zu stehen, darum sollte man diesen Bürgern Respekt zollen. Und von einzelnen Auswüchsen wie fragwürdigen Fackelmärschen kann man sich abgrenzen.

Es gibt keine „linken“ Aspekte in der Corona-Politik

So wenig wie die Proteste gegen die Corona-Politik pauschal rechtsextrem sind, so wenig ist die Corona-Politik solidarisch – es gibt keine „linken“ Aspekte in der Corona-Politik: International steigt durch die Corona-Politik (nicht durch das Virus) der Welthunger ebenso wie die globale Ungleichheit und die obszönen Vermögen der Superreichen. National werden ebenfalls alle bestehenden Ungleichheiten verschärft und noch neue hinzugefügt. Dazu kommen der Aspekt möglicher Überwachungspraktiken und die kommunikative Zerrüttung der Gesellschaft.

Es gibt diese „Solidarität“ nicht einmal gegenüber der offiziell proklamierten Schutzgruppe der vorerkrankten Älteren: Während Unsummen für Impfpräparate und Stützungen für Konzerne aufgebracht werden, wird das doch angeblich seit Monaten vor dem Kollaps stehende Gesundheitssystem weitgehend links liegen gelassen und werden wichtige Erhebungen unterlassen. Wer die Auslastung der Intensivbetten als Kriterium für Demonstrations- und Kontaktverbote benutzt, gleichzeitig aber Intensivbetten abbaut und die Folgen dann nicht geimpften Bürgern anlasten will, der sollte keine politische Verantwortung tragen.

Friedlich demonstrieren: Gegen Impfpflicht und permanente „Schutzmaßnahmen“

Es gibt wichtige Gründe, jetzt friedlich zu demonstrieren, zusätzlich zur drohenden Impfpflicht: Die Kriterien für die Rechtfertigung eines Ausnahmezustandes wurden radikal herabgesetzt. Würde zugelassen, dass diese Kriterien nun dauerhaft eingeführt werden, dann könnte man theoretisch die „permanente Pandemie“ ausrufen – begleitet von den erlebten autoritären „Schutzmaßnahmen“. Dieser „Schutz“ verwandelt sich allerdings in illegalen Druck, wenn die offiziell erklärte Gefahr geringer ist als behauptet – und wenn Maßnahmen unterlassen werden, die Risikogruppen schützen und Intensivkapazitäten aufbauen.

Der aktuellen Entwicklung die Akzeptanz zu verweigern, ist also wichtig, auch für die Zukunft. Und das umso mehr, als sich immer mehr der Eindruck aufdrängt, dass die Virusbekämpfung (auch) ein Vehikel und ein Einfallstor für die Einführung von Instrumenten der Kontrolle und einer „Passierschein-Mentalität“ sein kann (Stichwort, unter vielen anderen: „digitaler Impfpass“).

Deutschland war bereits vor Corona sozial extrem ungleich. Das wäre es „danach“ noch immer. Aber die Corona-Politik hat der Gesellschaft ausschließlich Schlechtes hinzugefügt. Darum wäre die Herstellung des Vor-Corona-Zustands bereits ein Schritt in die richtige Richtung – und allen Versuchen, das mit der Anpreisung einer „Neuen Normalität“ zu verhindern, sollte entgegengetreten werden. Auch friedlich auf der Straße.