Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Corona
2. Die Ampelmänner: Bankenkanzler & Co. KG
3. Olaf Scholz und der Cum-Ex-Skandal – Warum konfrontiert ihn keiner?
4. Die Bundesregierung und die fragwürdige Behauptung von russischen Truppen an der ukrainischen Grenze
5. Der Startschuss zum Wettrüsten 2.0 – Vor 20 Jahren kündigten die USA den ABM-Vertrag
6. China ruft internationale Gesellschaft zu Ermittlungen wegen der wahllosen Tötung von Zivilisten durch US-Streitkräfte auf
7. Menschenrechtsverletzungen inklusive
8. Die Luft für Julian Assange wird dünner
9. «Chinas Sozialkredit-System kommt schleichend auch bei uns»
10. Systemkritik: Maskierter Totalitarismus

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Corona
   1. Wenn die Pflicht kommt: Für Impfverweigerer könnte es teuer werden
      Österreich hat es gewagt, Deutschland zögert noch: Die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ist umstritten. Befürworter sehen in ihr die einzige Möglichkeit, die Impfquote nach oben zu treiben und einen Weg aus der Pandemie zu finden. Gegner beklagen derweil die Einschränkung der Freiheitsrechte. Für einige Personengruppen ist die Pflicht zur Impfung gegen Covid-19 allerdings bereits beschlossene Sache. So müssen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen und in körpernahen Berufen ab März ein entsprechendes Zertifikat vorweisen. Bei Weigerung ist die Konsequenz klar: Ungeimpfte dürfen die Einrichtung nicht mehr betreten. Ihnen droht der Jobverlust. Doch wie würde es bei einer allgemeinen Impfpflicht aussehen?
      “Ins Gefängnis muss niemand”, versichert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im “Spiegel”. “Aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar.” Diese sollen allerdings empfindlich sein. Der Rahmen werde sich dabei wahrscheinlich am Verstoß gegen die Masern-Impfpflicht orientieren, sagte der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann der “Berliner Morgenpost”. Bei Missachtung der im März 2020 eingeführten Masern-Impfpflicht droht eine Geldbuße in Höhe von bis zu 2500 Euro.
      Quelle: n-tv

      Anmerkung JK: Es ist Rechtspraxis, dass bei wiederholter Weigerung Bußgelder zu bezahlen durch ein Gericht Erzwingungshaft angeordnet werden kann. Der entscheidende Punkt ist aber ein anderer. Zur Durchsetzung der Impfpflicht muss der Staat den Impfstatus jeden Bürgers kennen. Dies ist eine historische Zäsur, der Staat erfasst und kontrolliert damit in einem zentralen Impfregister die Gesundheitsdaten aller Bürger. Vor allem was spricht dagegen diese dann mit weiteren Daten anzureichern?

      dazu auch: 3500 Menschen bei Demo – die Corona-Leugner machen mobil
      Mitten in München protestieren Impfpflicht-Gegner und Verschwörungsideologen. Sie bejubeln sich als “Bürgerrechtsbewegung”, die Veranstalter geben sich zahm. Doch nach dem Ende der offiziellen Kundgebung spitzt sich die Lage zu.
      Quelle: Süddeutsche

      Anmerkung JK: Der Bericht ist die blanke Hetze. Aber langsam steigert sich der Widerstand. Man darf gespannt sein, was der politischen Elite dazu einfällt. Lange wird man sich das wohl nicht mehr ansehen.

   2. Vorläufige Außervollzugsetzung der 2-G-Regelung im Einzelhandel
      Der Senat habe bereits mehrfach beanstandet, dass verlässliche und nachvollziehbare Feststellungen zur tatsächlichen Infektionsrelevanz des Geschehens im Einzelhandel fehlten. Es sei nicht ersichtlich, dass die Erforschung von Infektionsumfeldern auch durch das Land Niedersachsen intensiviert worden wäre, um die Zielgenauigkeit der Schutzmaßnahmen zu erhöhen. […]
      Eine andere Bewertung gebiete – bei objektiver Betrachtung des dem Senat bekannten oder vom Land Niedersachsen präsentierten aktuellen Erkenntnisstands – auch die neue Omikron-Variante nicht.
      Quelle: OVG Lüneburg

      Anmerkung André Tautenhahn: Die Ansage des 13. Senats ist deutlich, vor allem die Formulierung, man habe bereits mehrfach beanstandet, stellt der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Man könnte sagen, die Staatskanzlei erledigt ihre Hausaufgaben nicht, sondern legt sich ihre Entscheidungen je nach Stimmungslage zurecht. Bei den Öffnungen des Einzelhandels im Mai hatte die Landesregierung selbst noch argumentiert, dass es keine Erkenntnisse für ein verstärktes Infektionsgeschehen in Geschäften gebe und daher Schließungen nicht mehr zu rechtfertigen seien. Nun behauptete sie wieder das Gegenteil und erachtet auch weiterhin das 2G-Modell für „infektiologisch notwendig“. Während also die Landesregierung auf ihren Ermessensspielraum pocht, verlangt das Gericht mit zunehmender Dauer der Pandemie nachvollziehbarere Begründungen für in der Summe schwere Grundrechtseingriffe.
      Damit unterscheidet sich die Auffassung des OVG auch von der des Bundesverfassungsgerichts. Der Beschluss liest sich sogar wie eine Art Gegenrede. Die Lüneburger Richter fordern den Gesetzgeber auf, aktiv Wissen zu beschaffen, um zielgenauer, statt mit dem Holzhammer, die Pandemie bekämpfen zu können, wohingegen die Karlsruher Richter die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers herausstellten und es in Ordnung fanden, wenn dieser auf das Wissen zurückgreife, das gerade zur Verfügung stehe. Ignoriert wurde dabei allerdings, dass eben jener Gesetzgeber es selbst in der Hand hat, die Erkenntnislage zu verbessern. Darauf wies nicht zuletzt Lothar Wieler vom RKI in einem Interview mit der Zeit hin.

      „Ich bereue nichts, weil ich seit Jahren sage, dass wir eine solche Kohortenstudie brauchen. Aber so etwas ist sehr kosten- und personalintensiv und ist auch nicht über Nacht aufgebaut. Auch andere kontinuierliche Studien zur Gesundheit der Menschen in Deutschland sind nicht auskömmlich finanziert. Es ist unser gesetzlicher Auftrag, die Gesundheit der Deutschen zu beschreiben. Wir würden das gern intensiver machen.“

      Am Ende der Mitteilung gehen die Richter außerdem auf die Befürchtungen hinsichtlich der Omikron-Variante ein und sagen auch hier, dass eine bloße Ahnung des Ministerpräsidenten nicht ausreicht. Das dürfte noch interessant für Stephan Weils Weihnachtsruhe werden, die ja komplett ohne Bezug zu den Indikatoren verhängt worden ist, also allein nach Gefühl.

   3. Weitere Krankenhausschließungen in Sicht
      Nach der Pandemie könnte vor der Pandemie sein. Doch die Bundesregierung will sich nicht auf Notlagen vorbereiten
      (…) „Resilienz” meint die Fähigkeit, auch schwerwiegende Schocks zu überstehen und nicht an ihnen zu zerbrechen, heißt es in einem Papier des Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI, das am Montag vorgestellt wurde. Die Forscher plädieren darin dafür, dass künftige Strategien sich nicht nur darauf beschränken sollten, nach einem Schock wieder in den Ausgangszustand zurück zu gelangen, sondern mitunter die gesellschaftlichen Systeme zu verändern. Gesammelte Erfahrungen sollen in den Lernprozess einfließen.
      Weg von der Fixierung auf Effizienz
      Gerade mit Blick auf die deutsche Gesundheitspolitik müsste der Resilienz-Ansatz zu einem Umdenken führen. In dem Papier heißt es: “Eine übermäßige Fixierung auf die Maximierung der Effizienz geht hingegen mit einer niedrigeren Resilienz einher”. Im übertragenen Sinne heißt das: Ein Gesundheitssystem muss nicht auf wirtschaftliche Effizienz getrimmt werden…
      (…) Mit Mitteln aus dem Förderprogramm wurden beziehungsweise werden noch 34 Krankenhäuser oder -Standorte geschlossen. Das umfasst nicht nur die “reinen Schließungsvorhaben” wie im Falle der Lungenklinik am Forschungszentrum Borstel, sondern auch die Fälle, in denen Abteilungen an anderen Standorten konzentriert werden sollen. Beispiele dafür sind die Kliniken in Vreden und Stadtlohn.
      Zusätzlich dazu wurden an 24 weiteren Standorten insgesamt 36 Abteilungen geschlossen. Betroffen waren vor allem die Stationen, die den Kliniken wenig Geld einbringen…
      (…) Das Schließen der Kliniken mit den Mitteln aus dem Krankenhausstrukturfonds bewertete das Bundesgesundheitsministerium (BMG) positiv…
      Auch wenn viele Stimmen nach Strategien rufen, künftige Krisen besser überstehen zu können, beim BMG scheint das Thema noch nicht angekommen zu sein.
      Quelle: Telepolis
   4. Arbeitgeber wollen Pflegebonus nur an Geimpfte auszahlen
      Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert, den erneut geplanten Pflegebonus nur an geimpftes Personal auszuzahlen.
      Geschäftsführerin Isabell Halletz sagte der «Rheinischen Post» (Samstag) mit Blick auf Corona: «Wer sich nicht impfen lassen will und damit die Pflegebedürftigen in den Einrichtungen gefährdet, der kann dafür keinen Bonus kriegen.»
      Quelle: Krankenkassen

      Anmerkung unseres Lesers W.K.: Was für ein widerlicher Gedanke! Als die Pfleger/innen sich letztes Jahr den Ar*** aufgerissen haben, um kranken und alten Menschen zu helfen, gab es noch keine Impfung. Und jetzt sollen sie für ihren Einsatz nach der Verhöhnung durch billigen Applaus ein weiteres Mal erniedrigt werden? Ich bin sicher, alleine diese Forderung wird eine berechtigte 5. Welle auslösen: eine Kündigungswelle!

   5. Corona und Armut: 4,70 Euro für die Hygiene
      Armutslagen haben sich durch Corona verschärft. Nicht nur Hartz-IV-Empfänger:innen, auch Selbstständige sind betroffen, so ein Bericht.
      Armut und Reichtum wirken sich auf die Lebenslagen in der Pandemie sehr unterschiedlich aus. „Arme Menschen trugen aufgrund ihrer schlechteren Arbeitsbedingungen, ihrer Angewiesenheit auf öffentliche Verkehrsmittel, ihrer schlechteren und beengteren Wohnverhältnisse und ihrer im Schnitt schlechteren gesundheitlichen Verfassung von Anfang an ein deutlich höheres Risiko, an Corona zu erkranken – von Flüchtlingen in Sammelunterkünften oder Obdachlosen ganz zu schweigen“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, am Donnerstag in Berlin.
      Schneider präsentierte den aktuellen Armutsbericht des Gesamtverbandes unter dem Titel „Armut in der Pandemie“, bezogen auf Mikrozensus-Daten für das Jahr 2020. Die sogenannte Armutsquote erreichte mit 16,1 Prozent laut Bericht einen „neuen Höchststand“. „Noch nie wurde auf der Datenbasis des Mikrozensus eine höhere Armutsquote in Deutschland gemessen als 2020“, so Schneider.
      Quelle: taz

      dazu auch: Automatismen

      Heute haben SPD, Grüne, Union & FDP dagegen gestimmt, die Hartz-IV-Sätze um die Inflationsrate zu erhöhen.

      15 Min später habe ich dagegen gesprochen,
      dass die Diäten für die Abgeordneten automatisch erhöht werden – SPD, Grüne, Union & FDP setzten diese aber durch.

      Noch Fragen?

      — Nicole Gohlke (@NicoleGohlke) December 16, 2021

   6. Die Folgen des Impfstoffhortens
      Schwere Vorwürfe gegen die westlichen Staaten werden mit Blick auf die Virusvariante Omikron laut. Wie ein Leitungsmitglied der Organisation ONE konstatiert, die sich für die Ausrottung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten einsetzt, haben die reichen Länder, insbesondere die G7, mit dem Horten von Impfstoffen dazu beigetragen, in armen Ländern einen Mangel an Vakzinen zu schaffen, der die Entstehung gefährlicher Virusmutationen ermöglicht. Tatsächlich haben die westlichen Staaten ärmeren Ländern zwar erhebliche Mengen an Impfstoffen versprochen, bislang aber nur einen kleinen Teil geliefert; die EU etwa hat nur wenig mehr als ein Viertel, Deutschland kaum mehr als ein Fünftel der großspurig zugesagten Vakzine bereitgestellt. Hinzu kommt, dass afrikanische Länder Impfstoffe erst kurz vor Ablauf des Haltbarkeitsdatums bekommen und auch die neue rot-grün-gelbe Bundesregierung jegliche Freigabe der Impfstoffpatente verweigert. Wegen der jüngsten Reisebeschränkungen und weiteren Schikanen werfen afrikanische Regierungen Europa mittlerweile Rassismus vor.
      Quelle: German Foreign Policy
   7. Wenn Pfizer und Microsoft den Parteitag der Regierungspartei von Gesundheitsminister Lauterbach sponsern
      Unter anderem Pfizer und Microsoft durften den jüngsten Parteitag der SPD sponsern. Noch Fragen? Dann lesen sie die Begründung der SPD für diese Form der institutionalisierten Korruption.
      Pfizer stellt zusammen mit Biontech einen Impfstoff her, dessen unbeschränkten Patentschutz auch in einer weltweiten Pandemie die SPD schon in der Regierung mit der Union rigoros verteidigt hat. Durch eine Impflicht für Gesundheitspersonal und bald vielleicht eine allgemeine Impfpflicht hofft Pfizer auf eine staatliche Abnahmeverpflichtung seines Impfstoffes durch alle Bürger, womöglich gar alle sechs Monate neu.
      Microsoft, Google und Apple sollten unter der alten schwarz-roten Regierung alle Gesundheitsdaten der Deutschen auf dem Silbertablett und zwangsweise von der Regierung serviert bekommen. Sie hoffen darauf, dass das unter der SPD-geführten Ampel fortgeführt wird.
      Wenn man dann auf der Parteitagsseite der SPD liest, dass sich die Partei für das Parteitagssponsoring von Pfizer und Microsoft bedankt, dann drängen sich einem Fragen auf.
      Quelle: Norbert Häring

      Anmerkung Christian Reimann: Was wohl August Bebel dazu sagen würde. Anstatt auf den “Kladderadatsch” zu warten und die Arbeitnehmerschaft auf den Augenblick vorzubereiten, haben sich seine Nachfolger dem Klassenfeind ergeben.

      passend dazu: Neue SMS-Affäre: Die dunkle Seite der Macht in Brüssel
      Wenn es um die Beschaffungsverträge mit dem Impfstoff-Hersteller Biontech/Pfizer geht, lässt sich EU-Kommissionschefin von der Leyen nicht in die Karten gucken. Auch die jüngste SMS-Affäre wird wohl nicht aufgeklärt.
      Quelle: Lost in Europe

      außerdem: Nach Lauterbach-Vorschlag: Wie die Regierung die Booster-Quote erhöhen will
      In der Corona-Krise wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Dienstag über einheitliche Erleichterungen für Geimpfte beraten, die eine Auffrischungsdosis bekommen haben. Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, dass für sie bei Zugangsregeln nach dem Modell 2G plus (geimpft, genesen, getestet) der vorgesehene zusätzliche Test entfallen kann – auch als Anreiz dafür, sich „boostern“ zu lassen. (…)
      Der Leiter des neuen Krisenstabs im Kanzleramt, Generalmajor Carsten Breuer, hatte am Montag bei einem Besuch in Sachsen betont, dass Impfwillige auch zwischen Weihnachten und Neujahr offene Impfstellen finden müssten. „Impfen, Impfen, Impfen – darauf kommt es jetzt an.“
      Quelle: RND

      Anmerkung Christian Reimann: Mehr müssen der neue Pharmalobbyist im Bundesministerium für Gesundheit und der Corona-General nicht mitteilen, um deutlich zu machen, dass nicht die Gesundheit der Bevölkerung im Zentrum der politischen Entscheidungen steht. Vielmehr ist die Exekutive in Bund und Ländern Teil eines aggressiven Marketings zugunsten insbesondere der Pharma-Industrie und ihrer zumindest teilweise sehr vermögenden Investoren.
      Übrigens: Vor wenigen Monaten sagte Herr Lautebach: “Es ist richtig, dass eine Corona-Infektion nach einer doppelten Impfung die Immunität abrundet”.

   8. Stresstest für Stadt-Koalition
      OP-Informationen zufolge ist der Pharmariese Biontech an die Stadt herangetreten, um die Möglichkeit einer niedrigeren Gewerbesteuer zu besprechen.
      Marburg
      Damit steht die künftige Stadtregierung aus Grünen, SPD, Klimaliste und Marburger Linken noch vor der für Donnerstag (2. Dezember) geplanten Unterzeichnung des Koalitionsvertrags vor ihrer ersten Belastungsprobe. Gerade erst hatte der Magistrat mitgeteilt, dass man mit Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von 170 bis 180 Millionen Euro (nur für die Stadt) in den Jahren 2021 bis 2023 rechnet.
      Die Stadt Mainz, die gut eine Milliarde Euro an Gewerbesteuer von Biontech erhält, hatte von sich aus angekündigt, den Gewerbesteuer-Hebesatz von 440 auf 310 Punkte zu senken. Auch am Biontech-Standort Idar-Oberstein richtet sich die Stadt offenbar darauf ein, den Hebesatz zu senken – der liegt wie in Marburg derzeit bei 400, wie Stadtsprecher Michael Brill gestern auf OP-Anfrage erklärte: „In zwei Wochen wird der Haushalt für 2022 mit dem bisherigen Hebesatz verabschiedet“, so Brill, der allerdings auch sagte: „Wir gehen davon aus, dass wir im ersten Quartal des neuen Jahres dann über einen Nachtragshaushalt diskutieren, in dem ein geringerer Hebesatz stehen wird.“
      Begehrlichkeiten
      Das hat bei Biontech wohl Begehrlichkeiten geweckt, auch an die Universitätsstadt heranzutreten. OB Dr. Thomas Spies (SPD) wollte diese Gespräche nicht bestätigen. Vielmehr stehe man „mit allen großen Gewerbesteuerzahlern im engen Kontakt“ und spreche mit ihnen über ihre Entwicklung am Standort…
      Quelle: Oberhessische Presse

      Anmerkung unseres Lesers R.J.: …Es ist schon bizarr: Da wird das Unternehmen Biontech für seine Forschungsarbeiten am Covid-19-Impfstoff mit bis zu 375 Mio. aus dem Bundeshaushalt gefördert (FAZ, 20.09.20). Allein im dritten Quartal 2021 erzielte Biotech einen Umsatz von 6.1 Mrd. Euro und eine Umsatzrendite von 77 Prozent = 4,7 Mrd. Euro Bruttogewinn). Seine Besitzer sind in kürzester Zeit mehrfache Milliardäre geworden. Die Firma weigert sich, die Patente für Länder der Dritten Welt freizugeben und hat obendrein die Chuzpe eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatz zu fordern. Dieser Forderung kommen die verantwortlichen Politiker auch unverzüglich nach.
      Die Stadt Mainz, bisher hoch verschuldet, die ebenfalls von den hohen Gewinnen von Biontech in Form der Gewerbesteuer profitiert, hat in vorauseilendem Gehorsam gleich von sich aus eine Senkung des Hebesatz angeboten. Damit hat sie Biontech wohl auf die Idee gebracht es auch in Marburg – wie wir sehen mit Erfolg – zu versuchen.

      dazu: Biontech wünscht und bekommt Steuergeschenk – dank SPD und Grünen
      Wie andere Pharmahersteller auch, profitiert Biontech von öffentlichen Subventionen in beträchtlicher Höhe. Umgekehrt zeigt sich das Unternehmen bei seinen Gewerbesteuer-Zahlungen aber offenbar knauserig.
      Laut Oberhessischer Presse (OP) ist der Pharmakonzern Biontech an die Stadt Marburg herangetreten, »um die Möglichkeit einer niedrigeren Gewerbesteuer zu besprechen«. Und die zeigt sich offen: SPD, Grüne und SPD-Oberbürgermeister Thomas Spies wollen den Hebesatz in der Kommune nun – für alle gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen – von 400 auf 357 Punkte senken. Damit ist Marburg nicht alleine. Auch die Kommunen an den anderen Biontech-Standorten haben Ihre Gewerbesteuer-Hebesätze gesenkt (Mainz, Oberbürgermeister: SPD) oder beabsichtigen, dies zu tun (Idar-Oberstein, Oberbürgermeister: CDU).
      Fast alle Marburger Parteien befürworten die laut OP von Biontech gewünschte Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes. Lediglich Die Linke schert aus, sieht sich als Teil der Stadtregierung allerdings vor dem Problem, dass an der Gewerbesteuer-Frage die Mitte-Links-Koalition und damit zahlreiche von der Partei durchgesetzte Vorhaben platzen könnten.
      Quelle: Blickpunkt WiSo

   9. Led by Jeremy Corbyn, the British Left Opposes Vaccine Mandates as Anti-Worker and Repressive
      The term “anti-vax” has expanded so widely that even vaccine advocates, such as Corbyn and trade unions, are now included by virtue of defending bodily autonomy.
      The shorthand label “anti-vax” once had a clear and concise meaning: namely, those who reject the prevailing western scientific orthodoxy that vaccines are a safe and effective means of protecting humans against infectious diseases by training the immune system to combat a pathogen in advance. As vaccines become more prevalent against an increasingly wide range of diseases — measles, mumps, polio, chickenpox — a dissenting political and scientific movement has emerged which rejects the scientific premises of vaccines and attempts to persuade others not to vaccinate themselves or their children on the ground that they are ineffective, dangerous and/or motivated by corporate profit rather than legitimate concerns about public health.
      But exactly as we have seen with so many other political labels — terrorist, racist, fascist, white nationalist, anti-Semite — this once-descriptive, precise and useful phrase has metamorphized far beyond its original meaning into something barely recognizable or cogent. That transformation has been deliberate, with a clear motive: to weaponize the term into a potent political insult designed to compel submission to decrees from institutions of authority and stigmatize dissenters, threatening them with reputation destruction. The rapid expansion of the term “anti-vax” into a coercive political weapon has been years in the making, but the COVID pandemic was the steroid it needed to blossom into one of the most reputation-crippling labels one can affix to a political target.
      Quelle: Glenn Greenwald
2. Die Ampelmänner: Bankenkanzler & Co. KG
   Nach spektakulären Raubzügen in der Welt des Geldes und Totalversagen der deutschen Bankenaufsicht wird der Finanzminister zum Regierungschef. Seine rechte Hand, früher in Spitzenposition bei Goldman Sachs, betont die konsensuale Gesetzgebung mit der Lobby.
   Eigentlich hatte er schon genug Geld für die Familie und ein schönes Haus, verrät der Aktienhändler. Doch 2011 hatte Sanjay Shah das Gefühl: “Let’s roll the dice one more time.” (Lasst uns noch einmal die Würfel rollen) Heute residiert er in einer noch schickeren Villa auf einer der Palmeninseln in Dubai, nichts für kleine Geldbeutel. Hunderte Millionen Euro, womöglich mehr als eine Milliarde, soll der Unternehmer aus Steuergeldern erbeutet haben – wie viel genau, “ist schwierig zu sagen, weil ich den Überblick verloren habe.”
   Shah gilt als einer, der es besonders doll getrieben hat mit Cum-Ex-Geschäften, dem größten Raubzug auf Staatskosten in der Geschichte. Doch er hält sein Handeln nicht für illegal, erzählt er dem ARD-Format “Panorama”. Redselig plaudert der Branchenkenner, der das Video zum Gespräch auch auf seinem Youtube-Kanal hochgeladen hat, wie der Trick funktionierte. Wie alle “großen Player” – Deutsche Bank, Barclays, Goldman Sachs etc. – Bescheid wussten und mitmachten. Und wie er sich “ziemlich sicher” ist, “dass das Ganze noch weiter läuft”. Eine Schande sei das, sagt Shah. “Aber gebt doch nicht mir die Schuld.” Denn “wenn da ein großes Schild steht und sagt: ‘Bitte bedienen Sie sich!’ – dann werden ich und andere zuschlagen.” Vieles davon sei durch simple Gesetzesänderungen leicht zu beheben, gibt der Insider preis. Den fuchsteufelswilden Leuten, die sich für fremden Reichtum krumm und bucklig arbeiten, rät er also: “Warum fragt ihr nicht eure Regierung, warum sie die Schlupflöcher nicht geschlossen hat?”
   Quelle: Kontext: Wochenzeitung
3. Olaf Scholz und der Cum-Ex-Skandal – Warum konfrontiert ihn keiner?
   Jüngst erschienen in mehreren Leitmedien große Titelinterviews mit Olaf Scholz. In keinem davon wird der neue Bundeskanzler mit seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal konfrontiert. Warum nicht? Über den Versuch, eine Antwort zu finden. […]
   Warum wird Scholz in diesen Interviews nicht darauf angesprochen? Drei große Interviews in Leitmedien über seine Pläne als Bundeskanzler in einer Ampel-Regierung – und in keinem wird er auf seine ungeklärte Rolle im Warburg-Fall angesprochen. An fehlender Relevanz kann es nicht liegen: Ein Bundeskanzler, der potenziell erpressbar ist, is a thing. […]
   Also, ich sitze da jedenfalls in der Redaktionskonferenz und sage, ich hätte eine ernst gemeinte Frage an die erfahrenen Journalisten in der Runde, und frage nach dem Warum. Vielleicht gibt es Strukturen, die ich nicht verstehe. Schließlich ist ein abgedrucktes Interview etwas anderes als ein Videointerview. Im ZDF-Sommerinterview wurde Scholz von einer Bürgerin immerhin mit seiner Verwicklung in den Wirecard-Skandal konfrontiert, wobei er gewohnt mit einer Nicht-Antwort antwortete. Im Brigitte-Live-Interview wurde er auf Cum-ex angesprochen, allerdings auf sehr gemütliche Art und Weise.
   Sagt Scholz vor jedem Zeitungsinterview, er stehe nur dann für ein Gespräch zur Verfügung, wenn es nicht um Cum-Ex geht? Oder werden Fragen dazu gestellt, die Antworten bei der Autorisierung aber gestrichen? Oder fragen die Journalisten gar nicht erst, weil sie davon ausgehen, dass die Antworten die Autorisierung nicht überleben? Oder wollen Zeitungen es sich nicht mit dem Kanzler verscherzen, damit er ihnen in Zukunft noch Interviews gibt?
   Keiner in der Runde kann mir die Frage beantworten. Ich könne der Frage ja selbst nachgehen, sagen die Kollegen. Also schreibe ich drei Mails an Journalisten, die diese Interviews mitgeführt haben, stelle höflich meine Fragen und betone, dass es mir nicht um ein Anprangern geht, sondern dass ich das verstehen will.
   Ein Journalist antwortet zügig und gibt mir mehr oder weniger subtil zu verstehen, dass er der Platzhirsch ist und ich ein kleines Licht bin – als hätte ich aus Letzterem einen Hehl gemacht, aber na gut. Er bitte um Verständnis, dass er mir meine Fragen nicht beantwortet. Auf den Grund dürfte ich nach ein wenig Nachdenken selbst kommen. Falls nicht, solle ich meinen Chefredakteur oder einen erfahrenen Kollegen fragen, ob er einen derartigen Einblick in seine Arbeit gewähren würde.
   Quelle: Cicero
4. Die Bundesregierung und die fragwürdige Behauptung von russischen Truppen an der ukrainischen Grenze
   Bei der heutigen Pressekonferenz hat auch der neue Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Behauptungen seines Vorgängers aufgegriffen und von russischen Truppenkonzentrationen “an der ukrainischen Grenze” gesprochen. Doch auf welchen realen Informationen beruht diese Aussage? RT fragte nach.
   Alles begann damit, dass am 30. Oktober die Washington Post meldete, man beobachte angeblich eine neue Ansammlung russischer Truppen an der ukrainischen Grenze.
   Dabei bezog sich die Zeitung auf nicht näher benannte Quellen, “die sich nur anonym äußern”.
   Umgehend griff dies der deutsche politische und mediale Mainstream völlig unkritisch auf. .. Als Ort des angeblichen Truppenaufmarsches “an der ukrainischen Grenze” wird die kleine Stadt Jelnja nahe Smolensk genannt.
   Jelnja liegt allerdings nicht in der Nähe der russisch-ukrainischen, sondern an der russisch-weißrussischen Grenze. Von dort sind es bis zur ukrainischen Grenze mindestens rund 300 Kilometer, auf kürzestem Wege bis zum Donbass sogar über 800 Kilometer.
   RT DE-Redakteur Florian Warweg wollte vor diesem Hintergrund von dem neuen Regierungssprecher Steffen Hebestreit gern wissen, auf welcher Faktenbasis angesichts dieser realen Distanzen auch er und die gesamte Bundesregierung von angeblichen russischen Truppenkonzentrationen “an der russische-ukrainischen” Grenze spricht. Darauf intervenierte der Sprecher des Auswärtigen Amtes Christofer Burger und erklärte:
   “Ich würde vielleicht noch ergänzen wollen: Gehen Sie einmal davon aus, dass sich die Erkenntnisquellen, auf deren Grundlage wir in der Bundesregierung und auch im Bündnis mit unseren Partnern über die Lage in der Ukraine und über die Lage im Grenzgebiet beraten, nicht auf öffentlich zugängliche Quellen, die Sie gerade zitiert haben, beschränken.”
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Das ist peinlich. Vermutlich hatten die Entscheidungsträger in Medien und Politik im Schulfach Erdkunde eine Note 6 und sind deshalb nicht einmal in der Lage, eine Propagandalüge mit geographisch schlüssigen Angaben zu schmücken.

   dazu: Waffen für die Ukraine
   Der Druck auf Berlin, Waffenlieferungen an Kiew zu genehmigen, steigt. Die Ukraine wird seit Jahren von NATO-Staaten systematisch aufgerüstet.
   Berlin/Kiew (Eigener Bericht) – Der Druck auf die Bundesregierung, Waffenlieferungen an die Ukraine zu genehmigen, nimmt zu. Anlass ist, dass Berlin einem Antrag nicht zugestimmt hat, die NATO Support and Procurement Agency (NSPA) solle der Ukraine US-Scharfschützengewehre beschaffen. Bereits jetzt werden die ukrainischen Streitkräfte mit Hilfe der NATO und ihrer Mitgliedstaaten aufgerüstet. So haben die USA inzwischen Militärhilfe im Wert von mehr als 2,5 Milliarden US-Dollar geleistet, darunter die Lieferung Hunderter Panzerabwehrraketen des Typs Javelin. Polen und Tschechien haben Dutzende gebrauchte Schützenpanzer beschafft; die Türkei liefert Kiew ihre berüchtigten Drohnen des Typs Bayraktar TB2. Großbritannien wiederum hat begonnen, die Aufrüstung der ukrainischen Seestreitkräfte zu unterstützen; unter anderem will es die Ukraine beim Erwerb neuer Kriegsschiffe und beim Bau einer neuen Marinebasis unterstützen. Die NATO wird Kiew mit Hilfe der NSPA ein System zur Abwehr von Drohnen liefern – und zwar mit ausdrücklicher Unterstützung Berlins. Kiew verlangt mehr und wirft Berlin eine “Blockade” weiterer Rüstungslieferungen vor.
   (…) “Defensivwaffen”
   Die Ablehnung hat nun eine massive Kampagne ausgelöst, die von der Kiewer Regierung und stark transatlantisch orientierten Kräften in Deutschland vorangetrieben wird; gefordert werden deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. Bereits Ende Mai hatte der damalige Grünen-Vorsitzende und heutige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärt, er wünsche die Lieferung angeblicher “Defensivwaffen” an die ukrainischen Streitkräfte. Jetzt legt Kiew nach. Am Wochenende hatte Verteidigungsminister Oleksij Resnikow moniert, Berlin “blockiere … unsere Defensivwaffen”; das sei “unfair”. Jetzt erklärt der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, Berlin habe sein Land “daran gehindert”, “Lieferungen von Waffensystemen zur Verteidigung zu erhalten” – das gehe nicht an. Auch der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko dringt auf “militärische Hilfe”. In Deutschland werfen transatlantisch orientierte Kommentatoren der Bundesregierung mittlerweile “unterlassene Hilfeleistung” vor – weil sie “der Ukraine Waffen zu ihrer Verteidigung … verweiger[e]”. Der Druck, Kiew weiter hochzurüsten, steigt.
   Quelle: German Foreign Policy

5. Der Startschuss zum Wettrüsten 2.0 – Vor 20 Jahren kündigten die USA den ABM-Vertrag
   Mit der durch die USA erfolgten einseitigen Kündigung des ABM-Vertrages, der noch im ersten Kalten Krieg nach der perversen Logik des “Gleichgewicht des Schreckens” die gesicherte atomare Zweitschlags-Fähigkeit garantieren sollte, begann das neue Wettrüsten. Heute bedrohen Hyperschall-Flugkörper die Welt. Von Leo Ensel
   In den letzten Wochen wurde – auch auf dem Hintergrund der zugespitzten Krise um die Ukraine – in den westlichen Medien immer wieder große Besorgnis über russische (und möglicherweise auch chinesische) Hyperschall-Waffen geäußert. Land- oder seegestützte Flugkörper, die – wie die russische Zirkon – mit atomaren Sprengköpfen bestückt bis zu neunfache Schallgeschwindigkeit (“Mach-9”, etwa 11.000 km/h) erreichen und – das ist das Entscheidende – keiner ballistischen Flugbahn folgen: Sie sind – wie die ungleich langsameren Marschflugkörper – noch während des Anflugs flexibel steuerbar und damit nach dem gegenwärtigen Stand der Technik von den aktuellen Raketenabwehrsystemen nicht zu eliminieren. Höchstgefährliche Trägersysteme also, keine Frage. Und Gnade uns Gott, wenn sie tatsächlich zum Einsatz kommen sollten!
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Albrecht Müller: Bemerkenswert.

   dazu: Ukraine-Konflikt: Erler (SPD) für Dialog mit Russland
   Man müsse wieder in einen Dialog mit Moskau treten, sagte Erler im Deutschlandfunk. Er halte den Vorschlag von 27 Diplomaten und Militärs aus Deutschland für sinnvoll, eine hochrangige Konferenz in der Tradition des KSZE-Prozesses vorzubereiten. Diese hätte das Ziel, die europäische Sicherheitsarchitektur zu revitalisieren. Die Konferenz könnte zwei Jahre dauern. In dieser Zeit sollte auf eine militärische Eskalation verzichtet werden. Zudem sollte es keine Erweiterungsaktivitäten von Seiten der Nato und der EU geben. Ferner könne man den Nato-Russland-Rat wieder aufnehmen, um zu klären, wie man aus der Eskalationsspirale herauskomme. Erler betonte, das Dilemma sei, dass es zwischen Russland und dem Westen eine tiefgreifende Entfremdung gebe. Zu möglichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland äußerte sich der SPD-Politiker skeptisch. Man könne darüber sprechen, ob dies sinnvoll sei. Man könne aber auch darüber sprechen, ob man Russland nicht eher wirtschaftliche Angebote mache. Letztlich wolle Moskau auf gleicher Augenhöhe mit dem Westen stehen und die Anerkennung als globale Ordnungsmacht.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung Christian Reimann: Zu hören ist das Interview mit Gernot Erler hier.

   dazu auch: USA und Russland: Neuaufteilung der Welt?
   (…) Das jüngste Videogespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Joseph Biden fiel nicht so aus, wie sich das die hartgesottenen Transatlantiker erwartet hatten. Zwar betonte Biden, dass die USA gemeinsam mit Verbündeten mit harten Maßnahmen auf eine militärische Intervention Russlands gegen die Ukraine reagieren würden. Aber schon länger ist klar: Militärisch würden weder die USA noch die Nato eingreifen….
   All dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Biden den Hauptkonkurrenten der USA schon länger erkennbar in China sieht. Das war spätestens seit George W. Bush so, wurde aber nach 2001 durch den Krieg gegen den Terror im Mittleren Osten und 2014 durch den Ukraine-Konflikt in den Hintergrund gedrängt.
   Die verstärkte Isolation Russlands hat das Land China nähergebracht. Und das will Biden nun mit einer Annäherung an Russland offenbar unterbinden, was die geopolitische Landschaft aus US-amerikanischer Sicht verändert. Transatlantiker mit antirussischer Ausrichtung wie Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung sind daher “irritiert”, da man zuvor immer Bidens Drohungen gegen Russland betont hatte: “Putin kennt jetzt den Preis”, Biden habe eine “klare Botschaft” vermittelt…
   Quelle: Telepolis

   und: Der Krieg ist abgesagt, aber die Deutschen merken nichts
   Ist etwas passiert bei dem Telefonat zwischen Biden und Putin? Wer die deutsche Presse liest und deutschen Politikern lauscht, denkt das sicher nicht. Die Wirklichkeit ist aber wieder einmal anders. Tatsächlich haben die USA ihren Kurs geändert.
   Es ist eindeutig. Die US-Amerikaner telefonieren zu wenig. Anders ist es nicht zu erklären, dass in den deutschen Medien die publizistische Aufrüstung weiter läuft und die US-Günstlinge in der deutschen Politik weiter Drohungen gegen Russland auswerfen, als wäre nichts passiert – bei diesem Telefonat zwischen Biden und Putin. […]
   Der Spiegel verkauft sein Herumräsonieren auf gewollt unvollständiger Grundlage gar als Analyse und kommt zu dem Schluss, dass ein “russischer Krieg gegen die Ukraine” denkbar sei. Es ist halt schwierig, die Bewegungen rund um den Donbass zu verstehen, wenn man die auf ukrainischer Seite nicht sieht oder nicht sehen will. Ja, da stehen im Moment etwas verlorene Truppen herum, auf ukrainischer Seite. Denn die Bewilligung zum Angriff, die sie aus Washington erwartet haben, werden sie nicht bekommen. Nicht nur dem Spiegel ist das hierzulande entgangen. Als wäre nichts passiert…
   Und – zugegeben – die entscheidenden Informationen haben die US-Amerikaner nicht an die große Glocke gehängt, sondern etwas versteckt. Man konnte sie am Sonntag in einer Meldung von AP finden. Doch vor den entscheidenden Zeilen stehen noch ganz, ganz viele Beteuerungen der Solidarität mit der Ukraine. Aber hier die eigentliche Information: “Biden sagte, die USA wären bereit, bei “vertrauensbildenden Maßnahmen” mitzuwirken, um einen Friedensvertrag von 2015 umzusetzen”.
   Quelle: RT DE

6. China ruft internationale Gesellschaft zu Ermittlungen wegen der wahllosen Tötung von Zivilisten durch US-Streitkräfte auf
   China verurteilt die USA aufgrund ihrer militärischen Aktionen in Afghanistan, im Irak und in Syrien und ruft die internationalen Gesellschaft dazu auf, Kriegsverbrechen wie die wahllose Tötung von Zivilisten durch US-Streitkräfte weltweit zu untersuchen. Dies sagte Wang Wenbin, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, am Dienstag vor der Presse in Beijing.
   Als die USA auf dem Demokratiegipfel von „Demokratie“ und „Menschenrechten“ sprachen, seien die von US-Soldaten getöteten unschuldigen Zivilisten von niemandem erwähnt geworden. Dabei sei dies die brutale Realität, die die US-amerikanische Demokratie und Menschenrechte der Welt gebracht haben, so Wang weiter.
   Die US-amerikanische Zeitung „The New York Times“ berichtete, dass nach Angaben des US- Verteidigungsministeriums die am Drohnenangriff in Kabul in Afghanistan beteiligten Militärangehörigen nicht wegen des Todes von zehn Zivilisten bestraft würden.
   Zur Kritik von US-Außenministers Antony Blinken während seines Besuch in Asien, dass sich China in Asien hart verhalte, sagte Wang, das Vorgehen der USA, Abspaltungen, Entfremdungen und Gegensätze aufzureizen, sei auf der Welt unwillkommen und werde in der asiatisch-pazifischen Region schon gar nicht funktionieren.
   Quelle: CRI online
7. Menschenrechtsverletzungen inklusive
   Mauretanien, Mali, Niger: In vielen Ländern nehmen die Konflikte zu. Die EU will jetzt mit öffentlichen Geldern die Ausbildung fremder Armeen finanzieren und deren Waffenarsenale auffüllen. Es sei an der Zeit für eine Dosis „Hard Power“.
   Die EU erhielt 2012 den Friedensnobelpreis, sie habe in Europa „sechs Jahrzehnte lang Frieden und Versöhnung gefördert“, so die Begründung. In seiner Dankesrede in Oslo versprach der damalige Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die Welt könne „darauf zählen, dass wir uns dem anhaltenden Kampf für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit widmen“. Weniger als ein Jahrzehnt später setzt die EU zu zwei großen Schritten an, um ihre Militärkapazitäten aufzustocken und die Streitkräfte von Ländern außerhalb der Union auszubilden sowie auszurüsten. Wegen der Pandemie blieb diese Tendenz lange Zeit unbeachtet, umso mehr muss jetzt von den sicherheitspolitischen Konsequenzen her von einer Zäsur gesprochen werden.
   Im Dezember 2020 einigte man sich auf einen Europäischen Verteidigungsfonds (EDF), der acht Milliarden Euro für neue Waffenbestände und die Entwicklung militärischer Technologien für Armeen in und außerhalb der EU bereitstellt. Zudem wurde im März 2021 mit der Europäischen Friedensfazilität (EFF) ein außerbudgetärer Fonds beschlossen, ein Schattenhaushalt zum EU-Etat. Damit sollen Ausbildungsmissionen und Waffenarsenale für nicht- europäische Armeen weltweit finanziert werden. Frankreich, Deutschland, die EU-Kommission und eine Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament drängten darauf, über diese Instrumente verfügen zu können….
   Quelle: Der Freitag
8. Die Luft für Julian Assange wird dünner
   Laut dem britischen High Court darf Julian Assange nun doch an die USA ausgeliefert werden. Seine Anhänger kündigten zwar eine Berufung an, doch ist offen, wie lange sich der Wikileaks-Gründer dem Zugriff der amerikanischen Justiz noch entziehen kann.
   Die Saga um den Wikileaks-Gründer Julian Assange ist am Freitag um eine Episode reicher geworden: Der britische High Court in London hat befunden, dass Assange nun doch in die USA ausgeliefert werden dürfe – eine tiefere Instanz hatte im Januar das amerikanische Auslieferungsgesuch noch abgelehnt. Zwar kündigte Assanges Verlobte Stella Morris umgehend einen Rekurs an. Dennoch ist nun deutlich wahrscheinlicher geworden, dass sich der 50-Jährige in den USA wegen Spionagevorwürfen verantworten muss.
   Quelle: Neue Zürcher Zeitung

   dazu: Gericht erlaubt Assange-Auslieferung an die USA
   Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die Entscheidung des britischen High Court, die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA zu erlauben. Dort würde ihm wegen der Veröffentlichung von Informationen von großem öffentlichen Interesse eine lebenslange Haftstrafe drohen. RSF fordert erneut, Assange unverzüglich freizulassen. Die US-Regierung muss sich an ihre selbst auferlegten Verpflichtungen zum Schutz der Medienfreiheit halten und den nun schon über ein Jahrzehnt andauernden Prozess gegen Assange endlich und endgültig aufgeben.
   Quelle: Reporter ohne Grenzen

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch High-Court-Richter akzeptieren US-Zusicherungen im Fall Assange.

   dazu auch: Assange bedroht – Bundesregierung schweigt ihn tot
   Deutschland und Großbritannien sind beide Mitglieder des Europarates, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der OECD und der NATO. Viel enger können Staaten kaum verbunden sein. Doch die derselbe Regierung, die so gern Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern beklagt, schweigt im Fall der Folter, die man dem mutigen Journalisten Assange antut und über den geplanten Mord im Falle seiner Auslieferung. (…)
   Als die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler noch Menschenrechtsbeauftragte war, konnte sie zu folgender Erkenntnis kommen: „Menschenrechtliche und humanitäre Aspekte einer möglichen Auslieferung dürfen nicht übersehen werden. Der körperliche und psychische Gesundheitszustand von Julian Assange muss bei der Entscheidung über die Auslieferung in die USA unbedingt Berücksichtigung finden. Großbritannien ist hierbei an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden, auch mit Blick auf das mögliche Strafmaß und die Haftbedingungen.“
   Wieder schweigt die Bundesregierung: Bis zum Tod von Julian Assange. Das Schweigen der deutschen Regierung befördert den Akt der Völker- und Menschenrechtsverletzungen gegen jenen Journalisten, der seinen Kollegen ein Beispiel sein sollte. Ohne die weltweite Solidarität hätte die britische Regierung, den USA sklavisch ergeben, den Journalisten längst schon ausgeliefert. Der Kampf geht weiter. Wann, wie und wo kann man unter diesem Link erfahren:
   Quelle: Rationalgalerie

9. «Chinas Sozialkredit-System kommt schleichend auch bei uns»
   Die Überwachung sei in China offizielle Politik. Bei uns würde sie unbemerkt eingeführt und schlafwandelnd akzeptiert.
   Das sagt Professor Gerd Gigerenzer in seinem neuen Buch «Klick»* mit dem Untertitel «Wie wir in einer digitalen Welt die Kontrolle behalten und die richtigen Entscheidungen treffen.» Das Gottlieb Duttweiler Institut bezeichnete Gigerenzer als einen der hundert einflussreichsten Denker der Welt.
   Gerd Gigerenzer zeigt das Problem anschaulich: Man solle sich einmal vorstellen, die Post würde keine Tarife mehr erheben, sondern die Briefe gratis befördern. Im Gegenzug würde die Post, um Geld zu verdienen, alle Briefe offen oder insgeheim lesen und die Inhalte an interessierte Dritte verkaufen.
   Was für die Post nicht in Frage komme, sei auch bei den Plattformen der Social Media zu unterbinden, erklärt Gigerenzer.
   Denn wenn wir weiterhin zuschauen, wie Konzerne und Regierungen unsere persönlichen Daten, Vorlieben und Tätigkeiten erfassen und auswerten, könnten wir unsere persönlichen Freiheiten bald an den Nagel hängen. Was China «zum Wohle aller» offiziell und transparent tue, entwickle sich bei uns schleichend, warnt Gerd Gigerenzer.
   Den einzigen Ausweg sieht er darin, dass wir Online-Informationen nicht mehr mit unseren Daten erkaufen, sondern mit Geld. Die Entschädigung könnte ein Betrag pro Monat sein oder einer, der nach dem benutzten Datenvolumen abgestuft ist. Dann allerdings müssten Google, Facebook und andere Social Media für das Speichern persönlicher Daten bestraft werden.
   Quelle: Infosperber
10. Systemkritik: Maskierter Totalitarismus
    Ein Gespräch zwischen Milena Rampoldi (Promosaik) und dem Sozialwissenschaftler und Publizisten Rudolph Bauer über sein Buch „Maskierter Totalitarismus – Biopolitik, Big Pharma, High Tech und Big Money“.
    Milena Rampoldi: Herr Professor Bauer, Ihre jüngste Schrift mit dem Buchtitel „Maskierter Totalitarismus. Biopolitik, Big Pharma, High Tech und Big Money“ ist eine sehr harte Kritik am System. Es geht in der Schrift um die Analyse der Pandemie und die wissenschaftliche Kritik an den Corona-Maßnahmen. Meine Frage an Sie: Wofür stehen Ihrer Meinung nach die Corona-Masken, und was besagt der Titel „Maskierter Totalitarismus“?
    Rudolph Bauer: Der Titel wirft ein Schlaglicht auf die aktuelle Lage. Corona ist – im übertragenen Sinn – die Maske, hinter der sich die Fratze des Totalitarismus (1) verbirgt. Zugleich sind jene Masken, die zur Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden müssen, ein symbolisches Zeichen von Unfreiheit und Unterwerfung. Es ist schon sehr merkwürdig, dass die Verschleierung muslimischer Frauen westlich arrogant als Zeichen von Unfreiheit und Unterdrückung angeprangert, verurteilt und in bestimmten Ländern sogar bestraft wird. Wegen eines Virus aber und wegen der staatlich verschuldeten Engpässe im Gesundheitswesen wird Vermummung zum staatlich verordneten Zwang. Keine Maske zu tragen, wird bestraft. Selbst Kinder müssen befehlsmäßig durch Masken atmen und zueinander auf Distanz gehen. Angeblich aus Schutzgründen. Dubios! (…)
    Ich argumentiere, dass sich hinter der aufgebauschten Pandemie-Kulisse etwas ganz Anderes und Dramatisches abspielt: nämlich ein gewaltiger Krisen-Hub sozialer, politischer und wirtschaftlicher Art. Erstes Anzeichen der Verwerfungen war die Bankenkrise von 2008. Schleichend, aber erkennbar für den kritischen Betrachter zeichnet sich das Ende der bisherigen, als neoliberal bezeichneten Produktionsweise ab. Diese ist immer weniger in der Lage, die gewohnten Profitraten zu garantieren.
    Quelle: Neue Debatte