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1. Armut in der Pandemie: Paritätischer stellt Bericht zur Armut in Deutschland vor
2. Studie: Fast ein Viertel der über 80-Jährigen in Deutschland lebt in Armut
3. Coronahelden auf Stütze
4. Mitten in der vierten Welle: Bund fuhr Werbung für Corona-Impfkampagne drastisch zurück
5. Inzidenz in Hamburg: Impfstatus der Infizierten oft unklar
6. Vorläufige Außervollzugsetzung der 2-G-Regelung im Einzelhandel
7. Gefährliche Proteste?
8. Karl Lauterbach: Der Privatisierer
9. Biontech wünscht und bekommt Steuergeschenk – dank SPD und Grünen
10. Anwältin der Kinder
11. Der Krieg ist abgesagt, aber die Deutschen merken nichts
12. Peking verurteilt US-Sanktionen gegen chinesische Schmerzmittelhersteller
13. Europas Macht erodiert
14. Deutsche Außenpolitik: Baerbock droht die Bruchlandung
15. Gescheiterte Pkw-Maut: Niederlage für Scheuer vor Gericht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Armut in der Pandemie: Paritätischer stellt Bericht zur Armut in Deutschland vor
   Laut aktuellem Paritätischen Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 16,1 Prozent (rechnerisch 13,4 Millionen Menschen) im Pandemie-Jahr 2020 einen neuen Höchststand erreicht.
   Auch wenn das Ausmaß der Armut nicht proportional zum Wirtschaftseinbruch und dem damit verbundenen Beschäftigungsabbau zunahm, gibt es eindeutige Corona-Verlierer: So sind es laut der Studie des Wohlfahrtsverbandes vor allem die Selbstständigen, unter denen die Einkommensarmut zugenommen hat. Der Verband wirft der Politik armutspolitische Versäumnisse vor und appelliert an die neue Bundesregierung, nicht nur die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen wie Kindergrundsicherung oder Verbesserungen bei Wohngeld und BAFöG zügig und entschlossen anzugehen: Zwingend, so die Forderung, sei darüber hinaus insbesondere eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung.
   Der Bericht geht unter anderem auf die Lage in den Bundesländern ein, die von tiefen Gräben zeugt: Während die beiden süddeutschen Länder Bayern und Baden-Württemberg auf eine gemeinsame Armutsquote von ‚nur‘ 12,2 Prozent kommen, weisen die übrigen Bundesländer eine gemeinsame Armutsquote von 17,7 Prozent aus. Der Abstand zwischen Bayern (11,6 Prozent) und dem schlechtplatziertesten Bundesland Bremen (28,4 Prozent) betrage mittlerweile 16,8 Prozentpunkte. „Deutschland ist nicht nur sozial, sondern auch regional ein tief gespaltenes Land und die Gräben werden immer tiefer. Wenn in einem Bundesland jeder zehnte und in dem anderen mehr als jede*r vierte Einwohner*in zu den Armen gezählt werden muss, hat dies mit gleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Deutschland nichts mehr zu tun”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
   Quelle: Paritätischer

   dazu: Corona und Armut: 4,70 Euro für die Hygiene
   Armutslagen haben sich durch Corona verschärft. Nicht nur Hartz-IV-Empfänger:innen, auch Selbstständige sind betroffen, so ein Bericht.
   Armut und Reichtum wirken sich auf die Lebenslagen in der Pandemie sehr unterschiedlich aus. „Arme Menschen trugen aufgrund ihrer schlechteren Arbeitsbedingungen, ihrer Angewiesenheit auf öffentliche Verkehrsmittel, ihrer schlechteren und beengteren Wohnverhältnisse und ihrer im Schnitt schlechteren gesundheitlichen Verfassung von Anfang an ein deutlich höheres Risiko, an Corona zu erkranken – von Flüchtlingen in Sammelunterkünften oder Obdachlosen ganz zu schweigen“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, am Donnerstag in Berlin.
   Schneider präsentierte den aktuellen Armutsbericht des Gesamtverbandes unter dem Titel „Armut in der Pandemie“, bezogen auf Mikrozensus-Daten für das Jahr 2020. Die sogenannte Armutsquote erreichte mit 16,1 Prozent laut Bericht einen „neuen Höchststand“. „Noch nie wurde auf der Datenbasis des Mikrozensus eine höhere Armutsquote in Deutschland gemessen als 2020“, so Schneider.
   Quelle: taz

   dazu auch: Automatismen

   Heute haben SPD, Grüne, Union & FDP dagegen gestimmt, die Hartz-IV-Sätze um die Inflationsrate zu erhöhen.

   15 Min später habe ich dagegen gesprochen,
   dass die Diäten für die Abgeordneten automatisch erhöht werden – SPD, Grüne, Union & FDP setzten diese aber durch.

   Noch Fragen?

   — Nicole Gohlke (@NicoleGohlke) December 16, 2021

2. Studie: Fast ein Viertel der über 80-Jährigen in Deutschland lebt in Armut
   Hochbetagte sind in Deutschland überdurchschnittlich oft arm, wie eine Studie zeigt. Frauen sind davon besonders betroffen.
   In Deutschland ist fast ein Viertel der über 80-Jährigen von Armut betroffen. Das geht aus der Studie »Hohes Alter in Deutschland« hervor, wie das Bundesseniorenministerium mitteilte.
   Demnach verfügen 22,4 Prozent der Bevölkerung im Alter von 80 Jahren und älter über ein maximales Nettoeinkommen von 1167 Euro im Monat. In der Gesamtbevölkerung sind es lediglich 14,8 Prozent. Innerhalb der Gruppe der Hochbetagten mit den niedrigsten Einkommen sind den Daten zufolge Frauen stärker von Armut betroffen als Männer. Demnach leben 26,1 Prozent der hochaltrigen Frauen unter der Armutsgrenze, bei den Männern sind es 16,9 Prozent.
   Quelle: DER SPIEGEL
3. Coronahelden auf Stütze
   Noch im Mai dieses Jahres verbreitete die SPD-Fraktion im Bundestag: »Minijobs sind langfristig Mist.« Betroffene litten unter »Unsicherheit«, und statt ein Einstieg in eine Festanstellung zu sein, entpuppten sie sich »oft als Einbahnstraße«. Das war vor der Bundestagswahl. Jetzt lautet die Marschrichtung der von den Sozialdemokraten angeführten Ampelkoalition: Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse werden ausgeweitet – durch Erhöhung der Lohnobergrenze von 450 auf 520 Euro. Der Nachsatz im Koalitionsvertrag richtet sich an alle Blauäugigen: »Gleichzeitig werden wir verhindern, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden.« (…)
   Insgesamt belief sich die Zahl der sogenannten Aufstocker im Jahr 2021 auf rund 860.000 Menschen, was 22 Prozent aller Anspruchsberechtigten nach dem Sozialgesetzbuch II entspricht. Zu den Leidtragenden zählen insbesondere Alleinstehende mit Kindern, die Mehrzahl davon Frauen. Wie die Forscher ermittelten, ist jeder sechste Alleinerziehende trotz Arbeitstätigkeit auf ergänzende staatliche Hilfen angewiesen. Dabei übt von allen Aufstockern fast die Hälfte, nämlich 46 Prozent, eine geringfügige Beschäftigung aus, und über drei Viertel erhalten einen Niedriglohn.
   »Wer noch einen weiteren wissenschaftlichen Beleg für die Tatsache brauchte, dass die geplante Ausweitung und Flexibilisierung der Minijobs arbeitsmarkt- und gleichstellungspolitischer Unsinn ist, hat ihn heute bekommen«, erklärte am Mittwoch Susanne Ferschl von der Bundestagsfraktion Die Linke.
   Quelle: Ralf Wurzbacher in junge Welt
4. Mitten in der vierten Welle: Bund fuhr Werbung für Corona-Impfkampagne drastisch zurück
   Als die Inzidenzen immer weiter stiegen, hat die vorherige Bundesregierung ihre Ausgaben für Impfkampagne und Corona-Aufklärung über Wochen gekürzt. Die Opposition ist entsetzt.
   Die vierte Welle der Corona-Pandemie in Deutschland hatte begonnen, laut Robert Koch-Institut sogar bereits “Fahrt aufgenommen”, da ging der damalige CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn mit einer überraschenden Ankündigung an die Öffentlichkeit: Da vom Virus ausgehende Gefahren für Geimpfte moderat seien, könne angesichts der aktuellen Impfquote die epidemische Lage beendet werden. Es war Mitte Oktober – sein Vorstoß galt als Signal: Nun hat Deutschland das Schlimmste hinter sich. Eine fatale Fehleinschätzung.
   Quelle: T-Online
5. Inzidenz in Hamburg: Impfstatus der Infizierten oft unklar
   Es waren beeindruckende Zahlen: Über Wochen hatte die Hamburger Sozialbehörde mitgeteilt, wie hoch die Corona-Inzidenz unter Geimpften und wie hoch sie unter Ungeimpften ist. Demnach war sie unter Ungeimpften um ein Vielfaches höher. Doch nun gibt es Zweifel.
   Bei einer Recherche versuchten Journalistinnen und Journalisten von “Welt” und “Süddeutscher Zeitung” herauszufinden, bei wie vielen Corona-Fällen der Impfstatus überhaupt bekannt ist. Ihr Verdacht lautete: Die Fälle, bei denen die Behörden den Status nicht kennt, werden als Ungeimpfte aufgeführt. Dieser Verdacht erhärtete sich, es stellte sich heraus: In den meisten Fällen weiß die Hamburger Sozialbehörde tatsächlich nicht, ob jemand geimpft oder ungeimpft ist. NDR 90,3 liegt die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Anna von Treuenfels vor. Demnach war Ende November, in der 47. Kalenderwoche, bei fast 70 Prozent der Corona-Fälle nicht klar, ob die infizierte Person geimpft oder ungeimpft war. Trotzdem wurden sie in die Gruppe der Ungeimpften gezählt.
   Quelle: NDR
6. Vorläufige Außervollzugsetzung der 2-G-Regelung im Einzelhandel
   Der Senat habe bereits mehrfach beanstandet, dass verlässliche und nachvollziehbare Feststellungen zur tatsächlichen Infektionsrelevanz des Geschehens im Einzelhandel fehlten. Es sei nicht ersichtlich, dass die Erforschung von Infektionsumfeldern auch durch das Land Niedersachsen intensiviert worden wäre, um die Zielgenauigkeit der Schutzmaßnahmen zu erhöhen. […]
   Eine andere Bewertung gebiete – bei objektiver Betrachtung des dem Senat bekannten oder vom Land Niedersachsen präsentierten aktuellen Erkenntnisstands – auch die neue Omikron-Variante nicht.
   Quelle: OVG Lüneburg

   Anmerkung André Tautenhahn: Die Ansage des 13. Senats ist deutlich, vor allem die Formulierung, man habe bereits mehrfach beanstandet, stellt der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Man könnte sagen, die Staatskanzlei erledigt ihre Hausaufgaben nicht, sondern legt sich ihre Entscheidungen je nach Stimmungslage zurecht. Bei den Öffnungen des Einzelhandels im Mai hatte die Landesregierung selbst noch argumentiert, dass es keine Erkenntnisse für ein verstärktes Infektionsgeschehen in Geschäften gebe und daher Schließungen nicht mehr zu rechtfertigen seien. Nun behauptete sie wieder das Gegenteil und erachtet auch weiterhin das 2G-Modell für „infektiologisch notwendig“. Während also die Landesregierung auf ihren Ermessensspielraum pocht, verlangt das Gericht mit zunehmender Dauer der Pandemie nachvollziehbarere Begründungen für in der Summe schwere Grundrechtseingriffe.
   Damit unterscheidet sich die Auffassung des OVG auch von der des Bundesverfassungsgerichts. Der Beschluss liest sich sogar wie eine Art Gegenrede. Die Lüneburger Richter fordern den Gesetzgeber auf, aktiv Wissen zu beschaffen, um zielgenauer, statt mit dem Holzhammer, die Pandemie bekämpfen zu können, wohingegen die Karlsruher Richter die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers herausstellten und es in Ordnung fanden, wenn dieser auf das Wissen zurückgreife, das gerade zur Verfügung stehe. Ignoriert wurde dabei allerdings, dass eben jener Gesetzgeber es selbst in der Hand hat, die Erkenntnislage zu verbessern. Darauf wies nicht zuletzt Lothar Wieler vom RKI in einem Interview mit der Zeit hin.

   „Ich bereue nichts, weil ich seit Jahren sage, dass wir eine solche Kohortenstudie brauchen. Aber so etwas ist sehr kosten- und personalintensiv und ist auch nicht über Nacht aufgebaut. Auch andere kontinuierliche Studien zur Gesundheit der Menschen in Deutschland sind nicht auskömmlich finanziert. Es ist unser gesetzlicher Auftrag, die Gesundheit der Deutschen zu beschreiben. Wir würden das gern intensiver machen.“

   Am Ende der Mitteilung gehen die Richter außerdem auf die Befürchtungen hinsichtlich der Omikron-Variante ein und sagen auch hier, dass eine bloße Ahnung des Ministerpräsidenten nicht ausreicht. Das dürfte noch interessant für Stephan Weils Weihnachtsruhe werden, die ja komplett ohne Bezug zu den Indikatoren verhängt worden ist, also allein nach Gefühl.

   dazu: Gericht kippt 2G-Regel für den Einzelhandel in Niedersachsen
   In Niedersachsen darf wieder jeder ohne Impfpass oder Armbändchen einkaufen: Die 2G-Regel im Einzelhandel wurde vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg vorläufig aufgehoben.
   Die Maßnahme sei zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar, entschied das Gericht am Donnerstag laut Mitteilung. Seit Sonntag galt in Niedersachsen im Einzelhandel die Regel, dass diejenigen, die nicht gegen Corona geimpft oder von dem Virus genesen sind, nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs einkaufen konnten. Der Gerichtsbeschluss ist laut Mitteilung nicht anfechtbar. Geklagt hatte nach Angaben des Kläger-Anwalts die Kaufhauskette Woolworth.
   Quelle: NDR

7. Gefährliche Proteste?
   Auf der Corona-Demonstration in Hamburg am vergangenen Samstag waren besorgte Rufe aus der ausgeschlossenen Mitte der Gesellschaft zu hören, die man nicht dämonisieren sollte.
   Erstaunlicherweise ist die Freie und Hansestadt Hamburg zum Zentrum der Proteste gegen die Coronapolitik und die angekündigte Impfpflicht geworden. Die seit dem Frühherbst in Hamburg regelmäßig stattfindenden Demonstrationen, die ihren Ausgangspunkt an der Kunsthalle nahmen, fingen klein an: Noch im November demonstrierten lediglich rund 300 Personen in der Hansestadt gegen die Maßnahmen. Bei den Demonstrationen am 4. und jetzt am 11.12. sind Tausende friedlich durch die Innenstadtbereiche vom Hauptbahnhof über den Gänsemarkt, einen Teil des Jungfernstieges und den Ballindamm gezogen. Die Polizei spricht von 8000, die Veranstalter von 13.000 Teilnehmern.
   Quelle: Novo Argumente
8. Karl Lauterbach: Der Privatisierer
   Nach Jens Spahn sehnt sich die Bevölkerung nach einem kompetenten Gesundheitsminister – und so war die Ernennung Karl Lauterbachs von lautem Jubel begleitet. Den aktuellen Pflegenotstand in den Krankenhäusern hat Lauterbach allerdings maßgeblich mitverantwortet. […]
   Noch während Lauterbach auf politischer Ebene den tiefen Einschnitt in das Finanzierungssystem der Krankenhäuser vorbereitete, übernahm er einen Sitz im Aufsichtsrat des privaten Krankenhauskonzerns Rhön Klinikum AG. Ebenfalls im Aufsichtsrat: die Milliardärin und Erbin des Bertelsmann-Konzerns Liz Mohn. Private Krankenhäuser profitierten lange von guten Kontakten in die Politik. Aufgrund der Finanzknappheit deutscher Kommunen wurden zahlreiche Krankenhäuser privatisiert. Die privaten Betreiber waren dankbar für jede Hilfe bei den oft schwierigen Verhandlungen mit den Kommunen, Gewerkschaften und Personalräten.
   Erst 2013 zog sich Lauterbach aus dem Gremium der Röhn Klinikum AG zurück, nachdem er in das Kompetenzteam des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück berufen wurde. Im selben Jahr wurde bekannt, dass in den Kliniken des Konzerns jahrlang Reinigungskräfte »gemobbt und ausgebeutet« wurden, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Lauterbach, der als Kontrolleur im Aufsichtsrat gut dazu verdiente, wollte sich nie zu seiner Rolle in diesem Skandal äußern. Die Höhe seiner eigenen Einkünfte in jener Zeit verschweigt er bis heute.
   Quelle: Jacobin
9. Biontech wünscht und bekommt Steuergeschenk – dank SPD und Grünen
   Wie andere Pharmahersteller auch, profitiert Biontech von öffentlichen Subventionen in beträchtlicher Höhe. Umgekehrt zeigt sich das Unternehmen bei seinen Gewerbesteuer-Zahlungen aber offenbar knauserig.
   Laut Oberhessischer Presse (OP) ist der Pharmakonzern Biontech an die Stadt Marburg herangetreten, »um die Möglichkeit einer niedrigeren Gewerbesteuer zu besprechen«. Und die zeigt sich offen: SPD, Grüne und SPD-Oberbürgermeister Thomas Spies wollen den Hebesatz in der Kommune nun – für alle gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen – von 400 auf 357 Punkte senken. Damit ist Marburg nicht alleine. Auch die Kommunen an den anderen Biontech-Standorten haben Ihre Gewerbesteuer-Hebesätze gesenkt (Mainz, Oberbürgermeister: SPD) oder beabsichtigen, dies zu tun (Idar-Oberstein, Oberbürgermeister: CDU).
   Fast alle Marburger Parteien befürworten die laut OP von Biontech gewünschte Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes. Lediglich Die Linke schert aus, sieht sich als Teil der Stadtregierung allerdings vor dem Problem, dass an der Gewerbesteuer-Frage die Mitte-Links-Koalition und damit zahlreiche von der Partei durchgesetzte Vorhaben platzen könnten.
   Quelle: Blickpunkt WiSo
10. Anwältin der Kinder
    Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien kämpft in der Corona-Krise gegen Schulschließungen und übernimmt im Januar den Vorsitz der Kultusministerkonferenz. Doch längst bringt sie sich für höhere politische Posten in Stellung
    Wenn sie Zeit hat, loggt sie sich abends noch mal bei Twitter ein. Dann geht sie durch die Spalte mit den Kommentaren, antwortet. Eltern, die sich darüber empören, dass die Schulen immer noch offen sind. Eltern, die fürchten, dass die Schulen bald wieder zu sind. Denen, die Masken für Grundschüler für eine Zumutung halten. Und denen, die finden, dass die Hygienemaßnahmen im Unterricht ein Witz und viel zu schwach seien.
    Karin Prien, 56, diskutiert, erklärt, kontert, poltert gern auch mal zurück. Medien nennen sie „meinungsstark“. Furchtlos ist Schleswig-Holsteins Bildungsministerin auf jeden Fall: Nur wenige ihrer Kollegen haben sich seit Beginn der Coronakrise so beharrlich und gegen Widerstände, selbst bei hohen Inzidenzen, für Präsenzunterricht eingesetzt.
    Als Ministerin eines kleinen Bundeslandes hat Prien es geschafft, in die Führungsriege der Bundes-CDU aufzusteigen. Sie ist stellvertretende Landesvorsitzende, sitzt im Bundesvorstand – und will jetzt eine von fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden werden.
    Quelle: Jan-Martin Wiarda auf der Freitag
11. Der Krieg ist abgesagt, aber die Deutschen merken nichts
    Ist etwas passiert bei dem Telefonat zwischen Biden und Putin? Wer die deutsche Presse liest und deutschen Politikern lauscht, denkt das sicher nicht. Die Wirklichkeit ist aber wieder einmal anders. Tatsächlich haben die USA ihren Kurs geändert.
    Es ist eindeutig. Die US-Amerikaner telefonieren zu wenig. Anders ist es nicht zu erklären, dass in den deutschen Medien die publizistische Aufrüstung weiter läuft und die US-Günstlinge in der deutschen Politik weiter Drohungen gegen Russland auswerfen, als wäre nichts passiert – bei diesem Telefonat zwischen Biden und Putin. […]
    Der Spiegel verkauft sein Herumräsonieren auf gewollt unvollständiger Grundlage gar als Analyse und kommt zu dem Schluss, dass ein “russischer Krieg gegen die Ukraine” denkbar sei. Es ist halt schwierig, die Bewegungen rund um den Donbass zu verstehen, wenn man die auf ukrainischer Seite nicht sieht oder nicht sehen will. Ja, da stehen im Moment etwas verlorene Truppen herum, auf ukrainischer Seite. Denn die Bewilligung zum Angriff, die sie aus Washington erwartet haben, werden sie nicht bekommen. Nicht nur dem Spiegel ist das hierzulande entgangen. Als wäre nichts passiert…
    Und – zugegeben – die entscheidenden Informationen haben die US-Amerikaner nicht an die große Glocke gehängt, sondern etwas versteckt. Man konnte sie am Sonntag in einer Meldung von AP finden. Doch vor den entscheidenden Zeilen stehen noch ganz, ganz viele Beteuerungen der Solidarität mit der Ukraine. Aber hier die eigentliche Information: “Biden sagte, die USA wären bereit, bei “vertrauensbildenden Maßnahmen” mitzuwirken, um einen Friedensvertrag von 2015 umzusetzen”.
    Quelle: RT DE
12. Peking verurteilt US-Sanktionen gegen chinesische Schmerzmittelhersteller
    China hat die im Zusammenhang mit der Opioid-Krise in den USA verhängten Sanktionen gegen Hersteller von Schmerzmitteln in der Volksrepublik verurteilt. China lehne die Strafmaßnahmen der USA “entschieden ab”, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Donnerstag in Peking. Er forderte Washington auf, die Ursachen für den Missbrauch von Opiaten in den USA zu ergründen und nicht “andere Länder zu beschuldigen”.
    Die am Mittwoch verhängten US-Sanktionen richten sich gegen vier chinesische Konzerne und eine Einzelperson. Die Maßnahmen “werden dazu beitragen, die globale Versorgungskette und die Finanznetzwerke zu durchbrechen, über die synthetische Opioide und chemische Rohstoffe in die Vereinigten Staaten gelangen”, erklärte US-Außenminister Antony Blinken zur Begründung.
    “Ich denke, es ist ganz klar, dass viele der Rohstoffe für synthetische Opioide ihren Ursprung in China haben”, sagte ein US-Regierungsbeamter am Mittwoch. “Und es war wichtig für uns, an dieser Front ein Signal zu setzen.”
    Die USA leiden schon seit Jahrzehnten unter einer Drogen-Krise. Nach Angaben der US-Gesundheitsbehörde CDC starben zwischen April 2020 und April 2021 rund 100.300 Menschen an den Folgen einer Überdosis – ein historischer Höchstwert. Laut CDC gingen mehr als 75.670 der Todesfälle auf Opioide zurück.
    Quelle: arte

    dazu: China kritisiert die US-amerikanischen Sanktionen gegen chinesische Pharmaunternehmen unter dem Vorwand des Kampfes gegen Fentanyl
    Die chinesische Regierung praktiziert „Null Toleranz“ gegen Drogen und kontrolliert strenge Kontrollen von Narkotika, psychoaktiven Substanzen und allen ihren chemischen Ausgangsstoffen. Dies bekräftigte der chinesische Außenministeriumssprecher Wang Wenbin am Donnerstag vor der Presse in Beijing angesichts der US-Sanktionen gegen chinesische Pharma-Unternehmen unter dem Vorwand des Kampfes gegen Fentanyl.
    Wang fügte hinzu, China habe bereits die ganze Klasse der Substanzen von Fentanyl auf die Liste der schwerpunktmäßig kontrollierten Medizin gesetzt, während die USA bisher keine permanenten Maßnahmen dagegen ergriffen hätten. Es sei nicht konstruktiv, wenn man selbst krankt sei, andere Leute aufzufordern, Arznei einzunehmen so Wang Wenbin.
    Quelle: CRI online

13. Europas Macht erodiert
    Das Potenzial der EU und ihrer Mitgliedstaaten für ihre globale Machtentfaltung erodiert und kann mit demjenigen der Vereinigten Staaten und Chinas nicht mithalten. Das bestätigen Angaben, die einem soeben publizierten “Power Atlas” des European Council on Foreign Relations (ECFR) zu entnehmen sind. Demnach geht nicht nur die relative ökonomische Stärke der EU und Deutschlands systematisch zurück; auch beim Anteil der Großkonzerne mit starkem globalem Einfluss verliert die Bundesrepublik. Vorn liegt jeweils China. In High-Tech-Branchen wie Künstlicher Intelligenz, Quantencomputing, Robotik und ähnlichem dominieren die USA und China; die EU, stellt der ECFR fest, “hält nicht mehr mit”. Dabei werde künftig die “Geopolitik von Ländern und Unternehmen beherrscht”, die auf genau diesen Feldern herausragende Fähigkeiten besäßen. Mit Abstand vorn liegen die westlichen Mächte, angeführt von den USA, nur noch beim Militär – beim Volumen ihrer Militärausgaben, bei der Zahl der Militärstützpunkte im Ausland. Das Militär könnte deshalb zentrale Bedeutung beim Versuch des Westens erhalten, die schwindende globale Dominanz gegen China zu verteidigen.
    Quelle: German Foreign Policy
14. Deutsche Außenpolitik: Baerbock droht die Bruchlandung
    Der SPD-Kanzler scheint Merkels Politik der leisen Töne fortsetzen zu wollen – mit großer Rücksicht auf deutsche Interessen.
    Das könnte zum Problem für die Ampelkoalition werden, denn der Koalitionsvertrag lässt besonders bei den außenpolitischen Fragen viele Interpretationsspielräume offen. Wie eine “wertebasierte Außenpolitik” umgesetzt werden könnte, dazu gibt es unterschiedliche Lesarten.
    SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zog in der vergangenen Woche die Wut der Grünen auf sich, als er behauptete, die Außenpolitik würde vom Kanzleramt gesteuert werden. Mützenich sagte etwas, was man zu einem Koalitionspartner nicht sagen sollte – zumal die Grünen ohnehin nach dem Verlust des Verkehrsministeriums an die FDP mit der Ressortverteilung haderten. Trotzdem lag der SPD-Politiker mit seiner Äußerung nicht unbedingt daneben.
    Baerbock vertritt zwar als Außenministerin die Politik der Bundesregierung im Ausland. Aber Außen- und Innenpolitik sind eng verflochten und außenpolitisches Handeln muss eng mit vielen anderen Ministerien koordiniert werden – mit dem Wirtschafts-, dem Verteidigungs- und, angesichts der Corona-Pandemie, vor allem auch mit dem Gesundheitsministerium. Letztlich hat Baerbock als Außenministerin nur begrenzte Gestaltungsspielräume.
    Quelle: T-Online
15. Gescheiterte Pkw-Maut: Niederlage für Scheuer vor Gericht
    Das Bundesverkehrsministerium muss den verhinderten Pkw-Mautbetreibern Unterlagen herausgeben, hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
    Das Bundesverkehrsministerium muss im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut wichtige Unterlagen an die verhinderten Mautbetreiber herausgeben. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin berichtet die Süddeutsche Zeitung. Das Urteil liegt noch nicht schriftlich vor, sagte ein Sprecher des Gerichts gegenüber heise online, deshalb könne er die Zeitungsmeldung nicht bestätigen.
    Die fraglichen Unterlagen stünden im Zugammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der Verträge für Betrieb und Kontrolle der Maut, es seien interne Berichte des Ministeriums und Stellungnahmen von Sachverständigen zum Mautprojekt. Auf die Herausgabe geklagt hatten CTS Eventim und Kapsch, die mit ihrem Joint Venture Autoticket die Pkw-Maut betreiben sollten. Dessen Chef Volker Schneble sagte laut Süddeutscher Zeitung, das Gericht habe klar festgestellt, dass der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mehr Transparenz hätte herstellen sollen.
    Quelle: Heise Online