NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 10. Dezember 2021 um 8:24 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Osteuropa: Das vergessene und unverstandene europäische Hinterland
Osteuropa ist politisch ins Gerede gekommen. Hatte man im Westen gehofft, dass nach der großen Wende Anfang der 1990er Jahre die Region zu einem neuen Kraftfeld in Europa würde, von dem dann auch der Westen profitieren sollte, überwiegt heute die Enttäuschung. Die Region ist gekennzeichnet von der Abwanderung vieler Arbeitskräfte, der Dominanz westlicher Unternehmen und enormer politischer Instabilität bis hin zur offenen Abwendung von Europa. Was ist geschehen?
Im Westen begnügt man sich damit, Missfallen zu bekunden ob der Unbotmäßigkeit einiger Regierungen, ohne auch nur den Versuch zu machen, die offensichtlich misslungenen oder zumindest weit hinter den Erwartungen zurückgebliebenen Ergebnisse des Systemwechsels zu verstehen. Das geht nach dem bewährten Motto: Wer in dem wunderbaren marktwirtschaftlichen System, das wir ihm geschenkt haben, nicht glücklich und zufrieden ist, ist einfach selbst schuld. Politische Verwerfungen sind aus dieser Sicht die Folge unzureichender Institutionen und der „Korruption“. Alle ökonomischen Misserfolge in Osteuropa, die westeuropäische Politiker und Mainstreamökonomen nicht erklären können oder wollen, werden, wie zuvor schon in Südeuropa, ohne weitere Ursachensuche der Korruption in die Schuhe geschoben. So hat man einen Schuldigen gefunden und braucht über eigene Fehler nicht weiter nachzudenken.
Quelle: Relevante Ökonomik
Koalitionsvertrag: Gesetzliche Rente ausbauen statt fantasieloser Ampel-Stillstand
Ausführliche Bewertung der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP zur Rentenpolitik
SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der in der Rentenpolitik viele Fragen offen lässt und mit ‘Haltelinien’, ‘Prüfaufträgen’ und der Neuauflage von in den vergangenen vier Jahren nicht Erledigtem, eher nach Stillstand als nach Neustart oder gar Fortschritt aussieht. Ich habe mir das Kapitel genauer angeschaut. Finden Sie hier eine Kurzbewertung und als Download am Ende der Seite eine 23 Seiten lange ausführliche Bewertung.
Das einzig Gute an den Koalitionsbeschlüssen zur Rente ist, dass die FDP sich mit ihren radikalen Angriffen auf die gesetzliche Rente nicht durchsetzen konnte: Die Regelaltersgrenze wird nicht erhöht, und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent ohne Rechentricks bleibt als untere Haltelinie erhalten. Eine echte Aktienrente zu Lasten der gesetzlichen Rente wird es nicht geben. Aber: Das Ergebnis dieses Abwehrkampfs heißt sozialdemokratischer Stillstand im Kampf für ein höheres Rentenniveau. Auf die große Frage, wie die stetig steigende Altersarmut bekämpft werden soll, finden sich im Koalitionsvertrag keine Antworten. Mit rentenpolitischem ‚Fortschritt’ oder gar einem ‚Neustart‘ hat das nichts zu tun”, erklärt Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE.
Quelle: Matthias W. Birkwald
Mehr Wortbruch wagen: Ampel tritt bereits jetzt das Vertrauen der Wähler mit Füßen
Mehr Wortbruch wagen. Statt ihre wichtigsten Wahlversprechen in einem Koalitionsvertrag zu bündeln, haben die Ampel-Parteien eher ihr programmatisches und personelles Worst-of in die gemeinsame Regierung eingebracht. Jede hat ihre Wähler in zentralen Punkten getäuscht. Vertrauen gewinnt die Politik so nicht zurück.
Nach 16 Jahren Angela Merkel haben wir nun einen neuen Bundeskanzler und eine neue, bundespolitisch bisher noch nicht erprobte Ampel-Koalition. Eine Fortschrittsregierung will sie sein, eine, die Deutschland erneuert und modernisiert, den Stillstand aus der viel zu langen Ära Großer Koalitionen beendet und unser Land fit für die Zukunft macht. So zumindest lauten die Werbetexte, die die Ampel-Koalitionäre verbreiten, sobald sie zu ihren Plänen befragt werden.
Und tatsächlich, es hätte so schön werden können. Wenn wir uns vorstellen, dass jede der Ampelparteien das ins gemeinsame Regierungsprogramm eingebracht hätte, was sie ihren Wählern im Wahlkampf in erster Linie versprochen hat (und was wahrscheinlich auch viele zu ihrem Kreuz bei just dieser Partei motivierte), hätte daraus tatsächlich eine vernünftige Regierung werden können.
Quelle: Sahra Wagenknecht auf Focus Online
Viel mehr Privatinsolvenzen
Wegen der Corona-Pandemie haben viele Experten mit einem sprunghaften Anstieg der Insolvenzen in Deutschland gerechnet. In der Realität zeigt sich: Pleite gehen derzeit vor allem Verbraucher, seltener Firmen.
Die deutsche Wirtschaft kämpft mit Lieferengpässen und Corona-Beschränkungen inmitten der vierten Welle. Das macht das Überleben für viele Unternehmen noch schwieriger. Trotzdem halten sich die Insolvenzen bei den Unternehmen in Grenzen. Allerdings ist die Gesamtzahl in Deutschland auf dem höchsten Stand seit fünf Jahren. Das liegt vor allem an der Rekordzahl von Verbraucherinsolvenzen, also der Zahlungsunfähigkeit von Privatpersonen und Kleinstunternehmen. Die Unternehmensinsolvenzen dagegen steuern dank zahlreicher staatlicher Hilfsmaßnahmen in der Coronakrise auf einen Tiefstand zu. Das zeigt eine neue Studie der Wirtschaftsauskunftei Creditreform.
Quelle: Tagesschau
Die Lücken im Pandemiewissen: Gestern, heute und morgen?
Wiederholen sich in der vierten Corona-Welle die Informationsfehler aus dem Winter 2020/21? Die Ampel-Koalitionäre sind jetzt gefragt, gegenzusteuern.
Katastrophaler hätte das Monitoring der Pandemie in Deutschland nicht sein können zu dem Zeitpunkt, als man es am meisten gebraucht hätte. Über die Wirkung des bisher größten deutschen Lockdown, der am 15. Dezember 2020 in Kraft gesetzt wurde, herrschte noch einen Monat später völlige Unklarheit. Auf der Pressekonferenz des RKI vom 14. Januar 2021 gab dessen Leiter lediglich bekannt, dass es noch dauern wird, „bis sich die Effekte der aktuellen Maßnahmen bemerkbar machen“.
Lothar Wieler wies mehrfach darauf hin, dass „die aktuellen Zahlen immer noch nicht ganz einfach zu interpretieren“ seien, weil „über die Feiertage und den Jahreswechsel eben nicht alle Arztpraxen geöffnet waren“. Wieler äußerte die „Einschätzung“, dass „der Anstieg (…) vermutlich nicht mehr so steil wie im Dezember“ sei. Eine Woche später sprach er von einem „leicht positiven Trend“, um dann aber darauf hinzuweisen, dass „weiterhin jeden Tag sehr viele neue Todesfälle übermittelt“ würden.
Quelle: Ärztezeitung
Kritik an 2G und Weihnachtsmarktabsage: Bayerische Richter weisen Anträge gegen Corona-Regeln ab
Die zuletzt noch einmal deutlich verschärften bayerischen Corona-Regeln bleiben unverändert in Kraft. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof lehnte es in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung ab, einzelne Vorschriften der 15. Corona-Verordnung durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. […]
Deshalb seien die Corona-Maßnahmen, auch wenn sie erhebliche Verschärfungen mit teils massiven Grundrechtseingriffen enthielten, jedenfalls nicht offensichtlich verfassungswidrig. Das Gericht betonte, die Staatsregierung habe “bei Bewertung der Gefahrenlage und Ausgestaltung des Schutzkonzepts einen – vorliegend nicht offensichtlich überschrittenen – Einschätzungsspielraum”.
Explizit ließen die Richter die Ungleichbehandlung von Ungeimpften und Nicht-Genesenen gegenüber Geimpften und Genesenen gelten: Dies dürfte angesichts “deutlicher Unterschiede” beim Risiko, sich zu infizieren und zu erkranken, das Virus weiterzugeben und damit gegebenenfalls zu einer Überlastung des Gesundheitssystems beizutragen, verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. Auch die Impfdurchbrüche führten zu keiner anderen Bewertung, befand das Gericht unter Verweis auf Daten des Robert Koch-Instituts.
Quelle: Nordbayern

Anmerkung JK: Das politische Urteil des BVerfG hat hier offenbar alle Schleusen geöffnet. Geradezu grotesk, dass die Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes zur Begründung einfach die längst widerlegte Behauptung nachplappern, dass die Impfung deutlich vor einer Infektion und der Weitergabe des Corona-Virus schützen würde und dabei auch noch auf die Phantasiezahlen des RKI verweisen.
Omikron, Börsenkurse und die Impfpflicht
Covid-19. Der Wahnsinn (im Minutentakt) nimmt kein Ende, hat aber System. Am 24. November 2021 teilte Südafrika Pfizer und Johnson&Johnson mit, dass es keine weiteren Lieferungen des Impfstoffs wünsche. Am 26. November erklärte die WHO, dass am 24. November 2021 die Omikron-Variante in Südafrika entdeckt wurde. Ab dem 26. November verhängen immer mehr Länder ein Flug- und Einreiseverbot aus Südafrika. Fakten aus Südafrika: 7-Tage-Inzidenz 18; Impfquote ca. 24 Prozent. Ab dem 26. November vermelden immer mehr Länder das Vorkommen der neuen Omikron-Mutation. So seien auch in Botswana vier Omikron-Fälle von Geimpften aufgetreten. Am 27. November ist bei Reuters zu lesen, dass Novavax einen Impfstoff gegen die neue COVID-19-Variante entwickelt. Eine Impfstoffstudie werde in einigen Wochen in den USA beginnen. Rasant!
28.November: Da kann der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa noch so viele TV-Ansprache halten und sich beschweren über „die Entscheidung mehrerer Länder, infolge der Identifikation der Omikron-Variante Reisen aus etlichen Ländern des südlichen Afrikas Reisen zu verbieten“, da die Restriktionen „ungerechtfertigt und diskriminierend“ seien und die Maßnahme „weder auf wissenschaftlicher Grundlage basieren, noch erfolgreich die Ausbreitung dieser Variante verhindern“ würden.

Wer nicht genug impft, wird bestraft. Auch wenn in immer mehr Staaten weltweit Infektionen mit der Omikron-Variante nachgewiesen werden – sogar in mehreren Wochen alten Proben und ohne jegliche Verbindung zu Reisen ins südliche Afrika – wie die JungeWelt weiß.
Man kann davon ausgehen, dass die Regierung Ramaphosa den westlichen Staaten auch aus diversen anderen Gründen ein Dorn im Auge ist. Das Weihnachtstourismusgeschäft zu vermiesen – ein gewaltiger Schuss vor den Bug.
Quelle: Gela News

dazu: „Die Impfung ist nur abgeschlossen, wenn man dreimal geimpft wurde“
Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Wichtigkeit der Auffrischungsimpfungen im Kampf gegen die neue Corona-Variante Omikron unterstrichen. „Die Impfung ist nur abgeschlossen, wenn man dreimal geimpft wurde“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im „heute journal“ des ZDF.
Das sei die neue Realität, um vor Omikron einigermaßen geschützt zu sein. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden zwei Impfungen die Krankheit aber bereits abmildern, „und drei Impfungen wahrscheinlich sehr gut gegen schwere Krankheit schützen“.
Man müsse dafür sorgen, dass Omikron Deutschland so spät wie möglich erreiche. Wenn die Omikron-Variante Deutschland flächendeckend erreichen würde, könnte das nach Lauterbachs Worten Auswirkungen darauf haben, wer als vollständig geimpft gilt.
„Wenn wir tatsächlich die Omikron-Welle hier in Deutschland hätten, dann wäre 2G dann erreicht, wenn man quasi die dritte Impfung hat“, so Lauterbach.
Quelle: Welt Online

Anmerkung JK: Eines dürfte klar sein, mit Lauterbach wird es nicht langweilig werden. Kaum vereidigt, lässt er weiter seine wirren Sprüche ab. Außer den nebulösen Aussagen der Pharmaindustrie, dass nur eine dritte Impfung wahrscheinlich gegen die neue Virusmutation hilft, was natürlich ganz in deren Interesse liegt so viel Wirkstoffe wie möglich zu verkaufen, gibt es dazu noch keine belastbaren Fakten. Für Lauterbach steht das aber außer Zweifel. Wenn die Pharmaindustrie das sagt, stimmt das einfach. Lauterbachs Geschwurbel deutet aber an, was bald kommt, jeder der nur zweimal geimpft ist, wird vermutlich im kommenden Jahr seine Status als Geimpfter verlieren. Da wird es bei vielen dann sicher lange Gesichter geben und 2G ist das neue Normal. Ohne halbjährliche Dauerimpfung gibt es keine Bürgerechte. Der Hintergrund ist allerdings ganz und gar nicht amüsant. Es geht um eine tiefgehende und umfassende Kontrolle der gesamten Bevölkerung über den Impfstatus.

dazu auch: Faktencheck Lauterbach: Ist Omikron für Kinder gefährlich?
Gesundheitsminister Karl Lauterbach behauptet, Omikron sei für Kinder „besonders bedrohlich“. Der Faktencheck zeigt: Das stimmt nicht.
Quelle: Berliner Zeitung

und: Maria Van Kerkhove interview: What we know about omicron so far
Exclusive: The World Health Organization’s technical lead on covid-19 says we will know how effective our vaccines are against omicron by Christmas
Since it was first detected by scientists in South Africa, the omicron variant of the SARS-CoV-2 coronavirus has spread across the world at an alarming speed, prompting many countries to introduce new restrictions and forcing people to reconsider plans for large gatherings. As it is so new, many details about how it compares to other variants aren’t yet clear. Maria Van Kerkhove, the World Health Organization’s technical lead on covid-19, spoke to New Scientist about what we know so far, how she is approaching the festive season and how 2022 might pan out.
What can you tell us about the transmissibility of omicron?
We’ll have an answer on how transmissible it is in days rather than weeks. We don’t have an answer yet on whether it outcompetes delta [variant]. We are seeing increased growth of the variant in many countries where delta has diminished, but we need to see how it co-circulates with delta in other areas.
What do we know about the severity of disease caused by omicron?
We are getting a clearer picture here. Many patients have presented with mild disease and if you compare it to other waves, omicron seems to be more mild. We will get more data on that soon. But it doesn’t mean it’s only mild – we have seen the full spectrum of severity with the variant, and people will die from it. Saying “it’s only mild” is very dangerous. If it is more transmissible than delta, there will be more cases, more hospitalisations and more deaths.
Quelle: NewScientist

Informationsfreiheit: Von der Leyen verweigert Auskunft über angebliche SMS zu Milliardendeal mit Pfizer
Die Kommissionschefin verhandelte im Frühjahr den Kauf von Impfstoffen direkt in Nachrichten mit dem Chef von Pfizer, berichtete die New York Times. Doch ob es die Nachrichten wirklich gibt – und was drinsteht -, darauf verweigert die EU-Behörde konsequent eine Antwort.
Die Europäische Kommission möchte mögliche Absprachen zwischen Ursula von der Leyen und dem Pharmariesen Pfizer nicht transparent machen. Das geht aus einer Antwort der Kommission an die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly hervor, die netzpolitik.org nun veröffentlicht. Konkret geht es um Nachrichten, die EU-Kommissionspräsidentin direkt mit Pfizer-Konzernchef Albert Bourla ausgetauscht haben soll, um einen Impfstoffdeal einzufädeln. Über die Existenz der Nachrichten hatte im April die New York Times berichtet.
Quelle: netzpolitik.org
Von „Markus Lanz“ bis „Die Anstalt“: Grafik „Der Impfeffekt“ mit „alternativer Impfquote“
In der am 10.11.2021 bei “Markus Lanz” (ZDF) gezeigten Grafik “Der Impfeffekt” wird eine Impfquote von 91 Prozent in der Altersgruppe 60+ genannt. Quellenangabe: keine. Am 07.12.2021 wurde die Grafik „Der Impfeffekt“ auch in „Die Anstalt“ (ZDF) gezeigt, mit der offensichtlich „alternativen Impfquote“. (1)
Die in „Der Impfeffekt“ unter der Impfquote (91 “Geimpft”, 9 “Ungeimpft”) genannten Daten zu „Infektionen”, “Infektionen mit Hospitalisierung” u.s.w. stammen alle ganz offensichtlich aus Tabelle 3 im RKI-Wochenbericht vom 04.11.2021, bei “Markus Lanz” auf ganze Prozentzahlen gerundet. (siehe Spalten Altersgruppe 60 Jahre und älter, KW 40-43: hier)
In dieser Tabelle 3 (“Wahrscheinliche Impfdurchbrüche und Impfquote nach Altersgruppe (Datenstand 03.11.2021))“ des Robert Koch Institut wird aber eine Impfquote von 84,9 Prozent in der Altersgruppe 60 Jahre und älter genannt, die bis zum Ende der Kalenderwoche 43-2021 (31.10.2021 24:00 Uhr) erreicht wurde – rechnerisch und gerundet also 85 Prozent „Geimpfte“ und 15 Prozent „Ungeimpfte“ und nicht „9 Prozent Ungeimpfte“.
Unbeantwortet blieb bisher die Frage: „Aus welcher Quelle stammt die alternative (bis heute unerreichte) Impfquote von 91 Prozent in der Altersgruppe 60+?“ Es heißt, sie stamme vom Ressortleiter für Wirtschaft, Finanzen und Immobilien der „Welt“ (Olaf Gersemann). (BaSta, 08.12.2021)
Quelle: BIAJ
Die Enttabuisierung des Körpers: Sozio-kulturelle Tiefendimensionen der (rechtlichen) Diskussion über Impfpflichten
Zwei Jahre nach Ausbruch der Covid-19-Pandemie tritt deren staatliche Bekämpfung in eine neue Phase sein. Zwei Regulierungstypen waren bislang dominant: In den vergangenen Monaten ging es zunächst darum, das unmittelbare Risiko der Aussonderung und Aufnahme des Virus zu beschränken, vor allem durch die Pflicht zum Tragen einer Schutzmaske. Darüber hinaus wurde das Verbreitungsrisiko durch eine Reduzierung menschlicher Interaktionsbeziehungen reguliert, nicht zuletzt durch Distanzempfehlungen, Kontaktbeschränkungen und Ausgangsregelungen. In der nunmehr beginnenden dritten Phase geht es um die Reduktion der Anfälligkeit des Menschen für das Virus – und damit um eine Resilienzsteigerung des menschlichen Körpers. Was bislang ein freiwilliges Angebot war (und in Deutschland von ungefähr zwei Drittel der Bevölkerung angenommen wurde), soll nun zur Pflicht gemacht werden. Die Resilienzsteigerung, so die Hoffnung, soll nicht nur die Anfälligkeit neuinfizierter Personen für einen schweren Krankheitsverlauf senken und so den damit verbundenen Folgeproblemen entgegenwirken, angefangen von einer Belastung des Gesundheitssystems bis hin zur Gefahr von Krankheit und Tod. Die Resilienzsteigerung soll auch das Verbreitungsrisiko senken und so Dritte davor schützen, mit einem Virus infiziert zu werden, das das Potential in sich trägt, sie zu schädigen. Die Resilienzsteigerung des Gesamtkörpers der Bevölkerung soll damit auch andere – gesamtgesellschaftlich belastende – Maßnahmen der Bekämpfung des Virus unnötig machen.
In Zeiten, in denen auch Moralität so pluralistisch ist wie die Lebensstile und Wertmuster der Bevölkerung, werden Argumente zum Schädigungsverbot oder zu angeblichen Solidaritätspflichten nicht ausreichen, um die tabuisierte und für staatliche Zwangseingriffe unverfügbare Sphäre menschlicher Körperlichkeit nunmehr (wieder) zu öffnen und für staatliche (Resilienz- und Optimierungs-)Anordnungen zugänglich zu machen. Die gegenwärtige Diskussion lässt sich nicht sinnvoll führen, ohne nicht im Blick zu haben, dass wir in ein biotechnisches Zeitalter eingetreten sind, das die Körperlichkeit zur technischen Option machen wird. Wer jetzt die Tabuität des Körpers über Abwägungsprozesse durchbricht, wird das künftig nicht mehr rückgängig machen können.
Quelle: Verfassungsblog
Mehr als 800 Intensivbetten in Berlin und Brandenburg können nicht genutzt werden
In Berliner und Brandenburger Krankenhäusern stehen deutlich weniger belegbare Intensivbetten zur Verfügung als noch vor wenigen Monaten. Konnten in Berlin laut Daten der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) Mitte Mai noch bis zu 1.438 Intensivbetten betrieben werden, sind es derzeit nur noch 1.087. Nur 8,7 Prozent der betreibbaren Intensivbetten in Berlin waren am 6. Dezember noch frei.
In Brandenburg lag das Maximum an belegbaren Intensivbetten im Juni dieses Jahres bei 1.107 – aktuell liegt diese Zahl laut Divi-Intensivregister bei 622. 15 Prozent der Betten können derzeit noch neu belegt werden.
Damit bestätigt sich in Berlin und Brandenburg der bundesweite Trend. Seit Jahresbeginn seien in Deutschland etwa 4.000 Intensivbetten verlorengegangen, teilte Divi-Präsident Gernot Marx Ende November mit. Grund dafür sei, dass viele Pflegekräfte wegen der Belastungen ihren Beruf beendet oder ihre Arbeitszeit reduziert hätten.
Das Groteske an der Situation: Brandenburg und Berlin stehen grundsätzlich deutlich mehr Intensivbetten zur Verfügung, als noch zu Beginn der Pandemie. 686 Millionen Euro investierte der Bund im Frühjahr 2020 nach Ausbruch der ersten Corona-Welle in neue Intensivbetten. “In ganz Brandenburg gab es Anfang 2020 ganze 536 Intensivbetten, inzwischen hat sich diese Zahl nahezu verdoppelt”, erklärt der Geschäftsführer der Brandenburger Landeskrankenhausgesellschaft, Michael Jacob, am Dienstag im Gespräch mit rbb|24. Doch aufgrund von Personal-Engpässen und auch neu festgelegter Personal-Untergrenzen seien nur zwei Drittel davon betreibbar.
“Hier ist in manchen Krankenhäusern mehr, in manchen weniger stark Personal verloren gegangen, entweder weil die Beschäftigten komplett aus dem Beruf raus oder in andere Bereiche gewechselt sind”, erklärt Jacob. “Der Unterschied zu vorherigen Wellen ist diesmal, dass Kinder stark betroffen sind. Nicht, weil sie in Krankenhäuser müssen, sondern weil ihre Eltern für ihre Kinder in Quarantäne sorgen. Im Pflegeberuf gibt es viele Mütter. Hinzu kommt der Krankenstand unter den Pflegekräften, dabei geht es neben Corona natürlich auch um normale Wintererkrankungen. Daneben führt das diesmal unter Kindern stärker grassierende RS-Virus dazu, dass viele Eltern zuhause bleiben müssen. Wir haben derzeit einen deutlich höheren Personalausfall als noch in den letzten Wellen”, so Jacob.
Quelle: rbb|24
Neue amerikanische Atomwaffen B61-12, die auch nach Deutschland kommen
In Deutschland haben die USA im Rahmen der sogenannten Nuklearen Teilhabe B61-Wasserstoffbomben mit einer Sprengkraft von 50 kt TNT im Fliegerhorst Büchel gelagert. Im Kriegsfall würden Flugzeuge der Bundeswehr diese einsetzen. In den letzten Jahren hat das Pentagon aus den Ländern der Nuklearen Teilhabe, also aus Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei einige der dort gelagerten Atombomben abgezogen. Es sollen in Europa noch 100 sein, in Deutschland wohl um die 20. Gleichzeitig vermehrte sich die Zahl der strategischen Bomber, die die USA entlang der russischen Grenze fliegen ließ.
Die B61-Wasserstoffbomben haben Sprengkraft bis zu bis 340 kT TNT, die 1997 entwickelten B61-11-Bomben mit einer Sprengkraft bis zu 400 kT TNT sind bunkerbrechende Bomben, die mehrere Meter tief in den Erdboden eindringen und dann explodieren sollen. Schon 2002 wurden unter der Bush-Regierung kleinere Atomwaffen (low yield) gefordert, um sie eventuell unterhalb der Schwelle eines Atomkriegs gegen unterirdische Ziele einsetzen zu können. Gedacht wurde an Nordkorea und Iran, das sein Atomwaffenprogramm weitgehend unterirdisch angelegt hat (Mini-Nukes gegen Schurkenstaaten).
Quelle: Krass und Konkret

dazu: Neue US-Atombomben für Deutschland
In den USA hat die Produktion neuer Nuklearwaffen mit verminderter Sprengkraft begonnen. Damit wird die Schwelle zum Atomkrieg gefährlich abgesenkt
Quelle: Telepolis
Mainz-Kastel: Artilleriekommando
Schon länger gibt es Überlegungen, nach der US-Aufkündigung des INF-Vertrages zum Verbot landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen solche Systeme – in einer konventionellen Variante – in Europa zu stationieren (siehe IMI-Analyse 2019/25). Genau das scheint nun einzutreten – als einer der ersten hatte der Journalist Björn Müller schon vor einem Monat auf seinem Blog pivotarea auf die Reaktivierung des 56. Artilleriekommandos der USA in Mainz-Kastel hingewiesen. Das Kommando hatte zwischen 1986 und 1991 das Pershing-Raketen-Hauptquartier geführt, wurde dann jedoch aufgelöst, nachdem derlei Raketen durch den INF-Vertrag verboten waren. Nun soll es also als operatives Führungskommando wieder „weit reichende Artillerie und Raketen planen und koordinieren“. Ergänzend heißt es nun in einem Artikel der Stiftung Wissenschaft und Politik, das Kommando würde als Theatre Fires Command „im Kriegsfall den Einsatz von Raketen unterschiedlicher Reichweite zwischen den Teilstreitkräften der USA sowie zwischen den Nato-Verbündeten koordinieren.“
Auch Informationen, welche Waffensysteme in diesem Zusammenhang stationiert werden könnten, finden sich in dem SWP-Beitrag. Die neue Global Posture Review der USA sehe die Bildung von fünf Einsatzgruppen des Heeres (Multi-Domain-Taskforce, MDTF) vor, heißt es darin. Eine davon werde in Europa stationiert und mit konventionellen Mittelstreckenraketen ausgestattet: „Durchaus von Belang ist allerdings, dass vorgesehen ist, diese Task-Forces mit zwei neuen landgestützten, nichtatomaren Waffensystemen auszustatten. Die sogenannte Mid-Range Capability (MRC) soll auf Grundlage der bestehenden Standard Missile 6 (SM‑6) und des Tomahawk-Marschflugkörpers entwickelt werden und eine Reichweite zwischen 500 und 1.500 km haben. Zur weiteren Ausstattung der MDTF soll eine neue landgestützte Hyperschallrakete – die Long-Range Hypersonic Weapon (LRHW) – gehören, die eine Reichweite von mehr als 2.700 km hätte. Für beide Waffensysteme wird angestrebt, dass bis spätestens 2023 ein einsatzbereiter Prototyp zur Verfügung steht.“
Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
Pentagon erklärt “dringende” Notwendigkeit der Verteidigung Taiwans gegen China
Bei einer Anhörung am Mittwoch vor dem US-Senat für Auswärtige Beziehungen schlug der stellvertretende US-Verteidigungsminister für Sicherheitsangelegenheiten im indopazifischen Raum Ely Ratner wegen der angeblich bedrohten Sicherheit Taiwans Alarm. Er betonte, dass Washington dem Land helfen müsse, einer “realen und gefährlichen” Bedrohung durch China zu begegnen. Der US-Beamte erklärte wörtlich:
“Die Stärkung von Taiwans Verteidigung ist eine dringende Aufgabe.”
“Wir modernisieren unsere militärischen Fähigkeiten, verbessern die Stellung der US-Streitkräfte und entwickeln neue operative Konzepte.”
Die chinesische Armee bereite sich wahrscheinlich darauf vor, Taiwan gewaltsam mit der Volksrepublik China zu vereinigen, während sie gleichzeitig versuche, ein Eingreifen Dritter zugunsten Taiwans zu verhindern, zu verzögern oder zu verweigern, so Ratner.
Obwohl der Beamte keine Beweise für eine bevorstehende chinesische Invasion anführte, betonte er dennoch, dass die Verteidigung der Insel für das US-Militär “absolute Priorität” haben solle. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wies unterdessen auf die jüngsten Operationen chinesischer Kriegsschiffe in der Nähe Taiwans hin und bezeichnete sie als “Proben” für einen Angriff. (…)
Ratners Äußerungen vom Mittwoch sind bei Weitem nicht das erste Mal, dass ein US-Beamter Peking vorwirft, einen Angriff auf die Insel zu planen. Im Mai ging Bidens damaliger Kandidat für die Leitung der US-Spezialeinheiten, Christopher Maier, so weit, dass er das Pentagon aufforderte, taiwanesische Guerillas auszubilden, damit diese einer “amphibischen Landung” Pekings widerstehen könnten. Er deutete an, dass ein “chinesischer Militärvorstoß” bevorstehen könnte.
Quelle: RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Offensichtlich heizt auch diese US-Regierung Konflikte an, damit US-Waffenmaterial verkauft werden kann. Und die meisten hiesigen Medien berichten lediglich einseitig – auch zugunsten des US-Militärkomplexes. Ein riesiger medialer Aufschrei wäre wohl auch hierzulande zu erwarten, wenn China z.B. die Verteidigung Kubas oder Nicaraguas zur “dringenden Notwendigkeit” erklären und entsprechende Waffenlieferungen tätigen würde.
Lagerübergreifende Forderung an neue Bundesregierung: Entspannung in China- und Russlandpolitik
Während sich die mediale Aufmerksamkeit auf die Personalien der neuen Bundesregierung konzentriert, sind aus Kreisen der Friedensbewegung, aber auch von Diplomaten und Generälen bereits außenpolitische Appelle zu vernehmen. Sie fordern, auf einen Entspannungskurs umzustellen und Freundschaft mit Russland und China zu suchen.
Quelle: RT DE

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