Tobias Riegel untersucht hier zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, nach denen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen verfassungskonform gewesen seien. Bedenken gegen die Corona-Politik könnten die Urteile nicht zerstreuen, von einem „schwarzen Tag für die Grundrechte“ und einem „Freifahrtschein für die Regierenden“ sei die Rede. Die „nicht geeignete, nicht erforderliche und nicht verhältnismäßige Lockdown-Politik“ erhalte „das Mäntelchen der `Verfassungstreue`“. Zum Schluss wird gefordert, dass das Bundesverfassungsgericht ein „Bollwerk gegen exzessive Tendenzen der Politik“ sein solle. Gefährlich sei außerdem, dass der „Gesundheitsschutz“ ein „Einfallstor für eine bereits lange angestrebte digitale Identität“ sein könne. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

mich hätte es gewundert, wenn das Verfassungsgericht anders entschieden hätte. Wenn das die Mütter und Väter des GG von ihren Gräbern aus sehen, kommen sie aus dem routieren gar nicht mehr heraus. Ich empfinde nur noch Abscheu und Ekel vor dem, was hier seit fast 2 Jahren im “Namen des Volkes” dem Volk angetan wird. An eine glückliche Zukunft mag ich gar nicht mehr denken, gerade jetzt, wo über eine allgemeine Impfpflicht nachgedacht wird und dass mit Impfstoffen, die für viele schlimmere Folgen haben als das Virus, dass sie bekämpfen sollen. Ich wundere mich nur noch, wie die Damen und Herren Politiker (bis auf wenige Ausnahmen) und der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts sich noch selbst in die Augen sehen können. Ich könnte es nicht mehr.

Mit freundlichen Grüßen
NN

2. Leserbrief

Liebes Team der Nachdenkseiten, Sehr geehrter Herr Riegel,

Nun ist es also vollbracht: Der Kreis hat sich geschlossen, indem das Bundesverfassungsgericht die Gewalt(ätigkeit) des Staates legitimiert hat. Wir haben nun nichts mehr, um uns zur Wehr zu setzen.

Mit jedem Tag, an dem neue Schlagzeilen zum bevorstehenden Kollaps unserer Welt auf uns einprasselten, schwand meine Hoffnung, dass wir als Familie dem Staatsterror noch ausweichen könnten. Ich schreibe bewusst von Terror, denn was DieDaOben tun, macht mir Angst.
Unsere ehemalige Wertegemeinschaft, in der Freiheit, Frieden, Gleichberechtigung und sogar solch beflügelte Ideale wie „freie Entfaltung“ einst das höchste Gut waren (besonders dann, wenn wir den barbarischen Orient zu erziehen wussten), hat sich verwandelt in ein Schreckgespenst, dessen Merkmale sich aus den Dystopien der Weltliteratur zusammensetzen. Überwachung. Repressalien. Ungleichheit. Unterdrückung oder gleich Ausschaltung von Andersdenkenden (durch medialen Dolchstoß).

Am 5. November waren wir zufällig in Leipzig am Augustusplatz und sahen den beginnenden „Aufmarsch“ kritischer Demokraten. Ein als Captain Future kostümierter Mann lief mit seinem kleinen Gefolge und einem Handwagen in Richtung Augustusplatz und spielte die Titelmusik des A-Teams. Sie hielten Plakate, unterhielten sich mit Passanten, auch mit uns. Die meisten der bereits versammelten Menschen (es waren noch zwei Stunden bis zum offiziellen Demobeginn) fiel meiner Einschätzung nach in zwei Kategorien: diese „Ökotypen“ mit ihren gestrickten Klamotten, die ich beim Einkauf im Biomarkt treffe, und „normale Leute“, wie man sie treffen würde, wenn man die ersten zehn Passagiere im Stadtbus nimmt, oder sich wahllos zehn Leute aus dem Supermarkt greift. Menschen halt, neben denen zu laufen ich kein Problem hätte. Bei deren Anblick ich nicht die Straßenseite wechseln würde.

Denen gegenüber die Polizei, die aussah wie die SWAT Teams im Fernsehen. Breitbeinig aufgestellt. Selbst aus NRW waren sie angerückt.
In den Nachrichten am gleichen Abend waren die Demonstranten natürlich Querdenker, Rechte, Neurechte, Neonazis… niemand, neben dem man laufen würde. Es wurden die passenden Plakate gefilmt, dazu Rangeleien, Pöbeleien, Handgreiflichkeiten.

Und dieser Protest ging so sang- und klanglos unter wie alle anderen.
Am Kaffeetisch der Verwandten, die wir am selben Tag besuchten, wurde von den Querdenkern und Neurechten gesprochen, die sich verstärkt zusammentun würden…. Junge gebildete Menschen sagten das, die 1989 noch nicht auf der Welt gewesen waren. Mein Onkel, der montags anno dazumal immer vor der Nikolaikirche gestanden hatte, starrte nachdenklich in seine Kaffeetasse. Man ist ja schon froh, dass man sich überhaupt noch sieht, am selben Tisch. Da ist es besser, das Thema zu wechseln.

Die Überzeugten Impflinge kontaktieren uns höchstens per Handy. Geimpfte Freunde, die Angst haben, wollen uns lieber nicht treffen, weil sie noch nicht geboostert sind. Geboostert. Dieses Wort existiert überhaupt nicht, aber wir benutzen es trotzdem alle ganz selbstverständlich.
Meine letzten Briefe an diverse Ministerien zogen nicht einmal eine automatische Antwort nach sich. Post vom Bürger ist Spam.
Ich diskutiere (online) mit ehemaligen Kommilitonen. Ich solle an die Menschen denken, die an Corona verstorben sind. Ja, antworte ich, zwei in meiner Familie sind gestorben. Keine Reaktion. Ich solle an die Kinder denken, die Long COVID bekommen könnten. Ja, antworte ich, mein Kind hat Long COVID Symptome, ohne je Corona gehabt zu haben. Nachwirkungen vom Lockdown, unter denen es leidet. Keine Reaktion. Keine Reflektion. Wenn die Kampfparole scheitert, geht man halt zur nächsten über. Es gibt ja genug „Argumente“, die man um sich werfen kann, jetzt höchstrichterlich bestätigt.
„Die Impfung wirkt, da gibt es nix zu reden“, heißt es von Leuten, mit denen wir früher gemeinsam im Garten gesessen haben, während unsere Kinder durchs Gras krabbelten. Eine andere Freundin, die ganz automatisch davon ausgeht, dass ich geimpft sei, hofft laut, dass bald die Impfpflicht kommt, während sie meinen Kaffee trinkt. Etwas an ihrer Vehemenz, an der Verachtung in ihrem Ton sagt mir, dass ich sie in dem Glauben lassen sollte, ich stünde auf ihrer Seite. Ich höre ihr einfach zu und hätte nie gedacht, wie tolerant ich sein kann. Mein Mann meint, Toleranz fällt der Minderheit notwendigerweise leichter als der Mehrheit. Die aktuellen Geschehnisse geben ihm Recht.

Die Erkenntnis, dass wir nicht nur einem Evil Overlord gegenüber stehen, sondern der Mehrheit der Gesellschaft und nun dem Bundesverfassungsgericht, lässt mich hoffnungslos werden. Unsere Zukunftspläne verlieren an Bedeutung, denn was haben wir noch, wenn die Impfpflicht kommt? Dann müssen wir emigrieren. Oder den Ärmel hochkrempeln und unseren Körper hergeben für etwas, an das wir nicht glauben, gegen das wir uns sträuben. Wir werden alles verlieren, alles, für unser Ideal, für unsere Integrität, für unsere körperliche Unversehrtheit. Ist es das wert? Und wenn es uns das nicht wert ist, was in unserem Leben zählt denn dann überhaupt?

Wenn die WHO sagt, wir sollen den Impfstoff lieber mit der Welt teilen, bevor wir unsere Kinder impfen. Wenn Kekulé sagt, das Boostern junger Menschen vor den Risikogruppen sei falsch. Wenn es in 68 Ländern keine Korrelation zwischen Impfung und Inzidenz gibt. Wenn das Märchen der Herdenimmunität vom Tisch ist. Wenn Schweden bei gleicher Impfrate und leicht geringerer Letalität ohne Maßnahmen auskommt. Wenn mehr Kinder depressiv sind, wenn wir Übersterblichkeit haben, die nicht auf Corona zurückgeht. Wenn man mit Geimpften nicht über fehlende Krankenhausbetten reden kann und ich mir anhören muss, ich sei egoistisch, stecke den Kopf in den Sand, wolle nicht verstehen, lebe in einer Echokammer und sei Schuld an…ja an allem, was falsch ist, dann frage ich mich, welche Welt ich meinen Kindern überreichen kann?
Soll ich meine Töchter impfen, damit sie teilhaben dürfen? Ist das die Entscheidung, die ich im Jahre 2021 treffen muss?

Und warum, warum (!) legitimiert das Bundesverfassungsgericht all das Unrecht, das im vergangenen Jahr begangen wurde? Die Klage war immer unser letzter Ausweg! Wir dachten, wir würden im Notfall immer noch klagen können. Welche Einfältigkeit unsererseits!
Ich finde es unerträglich. Ich weiß nicht, wozu ich morgens aufstehe. Ich weiß nicht, wozu meine Kinder in die Schule gehen. Reicht es denn nicht, dass wir in einer Konsumgesellschaft jeden Werbequatsch mitmachen, uns mit Nahrungsergänzungsmitteln vollstopfen und unser gesamtes Leben eigentlich nur auf Arbeit ausgerichtet haben? Müssen sie uns jetzt den letzten Rest Würde nehmen?

Dystopische Grüße
D. Verma

3. Leserbrief

Lieber Herr Riegel!
 
Herzlichen Dank für Ihre Erwägungen zum BVerfG-Urteil bzgl. der „Bundesnotbremse“.
 
Ich bin kein Jurist, aber insbesondere die zitierte Passage über die „teleologische“ Auslegung der Intention des GG gibt  Anlaß zur Sorge, daß diese Entscheidung nicht nur einzelnen konkreten politischen Bestrebungen (z.B. Digitaler Identitätsnachweis, „Gläserner Patient“ usw.) auf die Sprünge hilft, sondern in einem noch grundsätzlicheren Sinn grundgesetzliche Hürden vor totalitären Notstandsmaßnahmen abräumen hilft.
 
Wenn man sich die Fragilität des Weltgeschehens in Sachen Währung, Handel, Gütererzeugung und vor allem in der Gestaltung der Internationalen Beziehungen ansieht, kann einem Angst und Bange werden.
Von flächendeckenden Blackouts, einer großen Finanz- und Währungskrise, Versorgungslücken, dem schleichenden oder erratischen Zusammenbruch Öffentlicher Dienste (schon aus Personalmangel – dank einer jahrzehntelangen Lohnsenkungspolitik gerade auch im ÖD!), neuen Wellen von Terrorismus bis hin zum Krieg ist heute alles konkret vorstellbar.
 
Notstandsmaßgaben sollten da gewiß an der Hand sein – umso dringender ist doch aber die Verteidigung des Schutzes der Grundwerte durch Grund- und weitergehende Bürgerrechte (Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit – die unter „Corona“ ja allesamt gleich mit abgeräumt wurden, obwohl sie mit Inzidenzen und Gesundheitsschutz allenfalls indirekt zu tun haben). Hier kommt das BVerfG anders als unter früheren Präsidenten seiner Aufgabe sichtlich nicht mehr nach.
 
Und das Vertrauen auf andere „Instanzen“? Wenn alles mit rechten Dingen zugegangen ist, hat der Souverän gerade eben mehrheitlich aus freien Stücken und bei vollem Bewußtsein eine Parlamentskoalition und eine Regierung installiert, angesichts derer Landwirte, Kulturschaffende, Soldatinnen und Soldaten, das diplomatische Korps, Pendlerinnen und Pendler, Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt schon Gänsehaut und schlaflose Nächte haben.
 
Kurz: Es ist nicht möglich, auf „demokratischem“ Wege anderen Sichtweisen zurück in den Diskurs zu verhelfen – geschweige denn den US-geführten Postglobalismus aufzuhalten.
Das Rad der Geschichte rollt; seine Speichen sind nicht mehr zu greifen. Nun muß die historische Dialektik ihr Werk tun wie stets in der Geschichte. Schicksal und Verantwortung des Einzelnen sind passé.
 
Mit lieben Grüßen,
M.J.

4. Leserbrief

Ich hätte nicht gedacht, dass, 70 Jahre unter den Eindruck markiger Sprüche stehend, das Grundgesetz so leicht auszuhebeln ist.
 
Fritz Schmidt

5. Leserbrief

Liebe Leute

vor etwa einem Jahr kam ich zu dem Schluß, daß ich die ganze Corona-Erzählung und die rechtsbeugenden Maßnahmen im Zusammenhang damit, als Kriegsvorbereitung ansehen möchte, als Teil einer Formierung der Bevölkerung. Nachdem ich das ggü. jemanden geäußert hatte, habe ich von ihm nie wieder etwas gehört. *

Die Logik dabei ist, daß man dadurch diejenigen identifizieren kann, die dem Staat nicht alles glauben. Und die, die sich jetzt, nachdem man die Schrauben immer fester angezogen hat, immer noch weigern, den verordneten Maßnahmen Folge zu leisten, auch genau diejenigen sind, die gegen einen Krieg gegen Rußland sein werden. Also: die jetzt noch nicht “Geimpften”, sind kritische Geister, die für sich beanspruchen selber zu denken, Opposition halt. Wer das ist, kann man leicht feststellen und bei Bedarf die entsprechenden Maßnahmen ergreifen.

Die Okkupation und Unterwerfung des Verfassungsgerichtes in Form eines Gefolgsmannes der Bundesregierung, spielt in dieser Kriegsvorbereitung eine zentrale Rolle. Dies hat zwei schöne Folgen:
1. die identifizierte Opposition kann man, ohne daß das Verfassungsgericht querschießt, einer irgendwie gearteten Sonderbehandlung zuführen: elektronische Fußfessel (man ist ja modern), Internierung, Vogelfrei-Erklärung, vielleicht auch der Entzug der Staatsbürgerschaft. Bei letzterem gibt es einschlägige Vorbilder (bitte Hannah Ahrendt lesen, auch wenn das Buch dick und nicht einfach ist). Alles verfassungswidrig? Macht ja jetzt nichts mehr, wird keine Folgen haben.
2. Ein vollkommen auf Linie gebrachtes Verfassungsgericht wird auch keine Widerworte gegen einen Angriffskrieg gegen Rußland mehr haben. Ein funktionierendes Gericht würde das nicht so einfach billigen und man müßte es wirklich ignorieren – was natürlich etwas unschön wäre.
Die Kaperung des Verfassungsgerichtes erinnert stark an den Legal Warfare, wie ihn die USA in den vergangenen zehn Jahren so erfolgreich in ihrem Hinterhof praktiziert haben.

Meine persönliche Interpretation der ganzen Entwicklung: Der Krieg gegen Rußland steht fest. Wann er genau anfangen wird, vielleicht noch nicht. Aber ich vermute, er wird im kommenden Jahr beginnen.

Vielleicht sollte sich jeder, der solches Szenario nicht für ausgeschlossen hält, einige Gedanken darüber machen, wie es sich darauf vorbereiten will.

WS

* Ich finde es übrigens auffällig, daß, wenn man sich ggü. jemanden (meist langjährige Freunde) kritisch zur Corona-Erzählung äußert, niemals eine Reaktion mehr von ihnen erhält. Man wird von denen nicht etwa zusammengestaucht, sondern in den sozialen Tod gestoßen. Seltsamerweise, vielleicht aber auch nicht, reagieren so besonders Leute, die sich für anti-religiös und anti-klerikal halten.

6. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

der 30. November 2021 geht damit wohl als einer der traurigsten Tage der Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte ein.

Das Grundgesetz wurde damit quasi außer Kraft gesetzt und zu Grabe getragen.
Dabei wurde auch nicht die Tatsache berücksichtigt, dass die zugelassenen Impfstoffe bei Weitem nicht das Halten können, was sie scheinbar versprechen.
Sonst könnte die Situation ja nicht noch dramatischer sein als im letzten Jahr, wo Impfungen nicht zur Verfügung standen.

Daher ist in der Tat zu befürchten, dass das Bundesverfassungsgericht auch beim Thema Impfpflicht die Maßnahmen der Regierung absegnet und damit die Möglichkeit eröffnet noch mehr Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen gegen die Bürger einzurichten.

Und im allgemeinen Panikmodus findet das auch die Mehrheit der Deutschen Bevölkerung leider vollkommen richtig.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Henning

7. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

vielen Dank für Ihre Einschätzung, der ich meistenteils zustimme. Aber sind Sie sicher, dass eine medizinische Zwangsbehandlung nur “autoritäre” Politik ist? Waren die Taten derentwegen es den Nürnberger Kodex gibt, wirklich nur “autoritär”?

Zuletzt ließ mich die Einschätzung des ehemaligen Richters Seibert auf Multipolar “Das ist ein kalkulierter Verfassungsverstoß” erahnen, dass die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland in den letzten Zügen liegt.

Das allgemeine Rechtsempfinden, so es nicht durch Propaganda manipuliert ist, und viele Juristen liegen seit 1,5 Jahren entweder völlig falsch und das Harbarth-Gericht entscheidet grundgesetzkonform oder wir müssen davon ausgehen, dass wir es mit einem Fall nach Art. 20 Abs. 4 GG zu tun haben.

Der Wortlaut ist für mich eindeutig, aber ich brauche die Bewertung all der Juristen, die mit all ihren Klagen gescheitert sind:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Besonders wichtig ist mir der Vergleich mit 70 Jahren Entscheidungen des BVerfG. Es ist ja möglich, dass ich in meiner Wohlfühlblase ähnliche Vergehen gegen das Grundgesetz bisher toleriert habe?

Analog der Pathologiekonferenz ist also eine Juristenkonferenz erforderlich, die die Sachlage unabhängig vom derzeitigen BVerfG auf Basis der bisherigen Entscheidungen prüft und nach Anhörungen, Gutachten und Zeugenvernehmungen für den Normalbürger die Berufung auf das Widerstandsrechts ermöglicht.

Sich jetzt mit weiteren Klagen zu beschäftigen, bei deren Verhandlungen dann möglicherweise wieder die Maskenaversion eines Anwalts im Vordergrund steht, statt die Klärung der Sachlage für den Mandanten, kommt mir sinn- und perspektivlos vor. Von den hochgelobten Vorteilen des angelsächsischen Rechts habe ich bisher auch nur gehört, aber nichts gesehen.

Schöne Grüße
Axel Klein

8. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,
 
die Entscheidung des Gerichtes war aus meiner Sicht absolut erwartbar, denn wie in einem anderen Leserbrief bereits erwähnt ist das Verfassungsgericht zwar dafür da die „verfassungsmäßigen Rechte“ der Bürger zu schützen ABER eben auch das System der repräsentativen Demokratie, die im Kern zum Wohle aller Entscheidungen treffen soll (ob sie das tut, steht auf einem anderen Blatt).
Und genau hier wird es eindeutig, denn die Regierung hat es geschafft eine bürgerliche Mehrheit zum Impfen zu bewegen und vertritt mit den Maßnahmen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit. Somit sind die Beschränkungen absolut verfassungskonform und das Verfassungsgericht kann gar nicht anders entscheiden.
 
Der nächste Schritt wird aktuell mit Umfragen zur Impfpflicht zementiert. Hier zeichnet sich ebenfalls eine Mehrheit für eine Impfpflicht ab.
Selbst wenn die Regierung eine Sterilisation von Ungeimpften ins Spiel bringt und die Mehrheit der Bevölkerung das unterstützt, dann wird das Gericht die Maßnahme als verfassungskonform ansehen.
 
Dieser Systemfehler ist bitter und wird uns in Zukunft noch die eine oder andere unangenehme Entwicklung bescheren. Somit muss ich Ihnen Recht geben, das was passiert ist Rückenwind für autoritäre Politik. Oberflächlich mag der Eindruck entstehen, die Mehrheit der Bevölkerung ist mit der Entscheidung zufrieden, aber im Grunde werden wir alle gleichermaßen noch stärker entmündigt als es bei einer repräsentativen Demokratie sein sollte, denn entweder du plapperst alles nach oder du hast eine andere Position aber musst trotzdem alles akzeptieren. Ich frage mich wo den nun der grundlegende Unterschied zu vermeintlich autoritärem System wie China oder Russland liegt? Letztlich nur in den mittlerweile illusorischen Werten, die tagein und tagaus in unser Gedächtnis gehämmert werden, damit wir denken wir stünden auf der „richtigen Seite“.
 
Beste Grüße
Eugen Baitinger

9. Leserbrief

Verehrte Macher der NachDenkSeiten,

voll Zorn und ziemlicher Verzweiflung der folgende Kommentar:

Das Bundesverfassungsgericht hat in geheimer Verhandlung unsere Grundrechte faktisch abgeschafft, zumindest aber als quantitée négligeable abqualifiziert, und zugleich den Interessen des Turbokapitalismus zum Opfer dargebracht. Das hat man nun davon, wenn man einen Wirtschaftslobbyisten und hohen Parteifunktionär zum Hüter der Verfassung bestellt, und damit quasi den Bock zum Gärtner macht. Danke auch an die sogenannte SPD und die FDP, die dieses Spiel mitgespielt haben.

Beste Grüße
ihr
Volker Rüdinger

10. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel, noch geehrtere Nachdenkseiten,

ich glaube uns wird gerade vorgeführt wie Hitler an die Macht kommen konnte:

1. Das Volk wird in Angst und Schrecken versetzt (10% Verdummung reichen, weil jeder Unfug weiterverbreitet wird und mindestens 60% alles mitmachen um ihre Ruhe zu haben.)
2. Journalisten, die nicht die Meinung der Regierung wiedergeben, werden als Antisemiten, Schwurbler, Aluhutträger und wer weiß sonst noch alles verschrien.
3. Richter, die es wagen Urteile zu fällen, die der Staatsmacht nicht gefallen, werden mit Hausdurchsuchungen versucht gefügig zumachen. Genauso geht es den Gutachtern.
4. Richter, die die Einhaltung des Grundgesetzes durchsetzen sollen, werden von den Parteien bestimmt, die sie eigentlich kontrollieren sollen.
5. Wenn das alles noch nicht reicht, wird ganz einfach noch ein Dinner im Kanzleramt organisiert und das Urteil für das “Verfassungsgericht” vorgefertigt.

Trotz dieser negativen Tendenzen bin ich sicher, dass irgendwann Vernunft in dieses so oft verpeilte Volk einzieht. Es fällt zwar schwer bei all der tendenziösen Berichterstattung den Glauben an eine gerechte Welt zu bewahren, aber Gespräche im Freundeskreis sagen mir dann doch, dass ich nicht so falsch liege.

Bleibt kritisch und Denkt weiter nach
Ronald Noack

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