Nach dem Gespräch zwischen Wladimir Putin und Joe Biden geht die Meinungsmache gegen Russland in zahlreichen Medien weiter. Auch aus diesem Grund bringen wir hier einen interessanten und ausführlichen Text von Peter Becker[1]. Möglicherweise stoßen die Thesen zur Schuldfrage beim Ersten Weltkrieg auf Diskussionsbedarf oder auch ein Rat des Autors an die russische Regierung. Der Artikel zeichnet das Verhältnis zu Russland seit Zar Nikolaus II. und weist auf einen Kontrast hin: den zwischen den friedenspolitischen Anregungen durch Russland und der gleichzeitigen Dämonisierung des Landes. Von Redaktion.

Gabriele Krone-Schmalz hat in ihrem Buch Russland verstehen (2015) darauf hingewiesen, dass ein Begriff wie „Russland-Versteher“ oft zur Stigmatisierung und Ausgrenzung verwendet wird. Aber man müsse erst einmal etwas verstehen, ehe man es beurteilen könne. In diesem Sinne gebrauche ich den Begriff „Putin-Versteher“ und gehe mit diesem Artikel ein Risiko ein: Ich untersuche die historischen Abläufe zu Russland seit Zar Nikolaus II. und stelle fest, dass von Russland viele friedenspolitische Anregungen ausgingen. Trotzdem wird das Land seit vielen Jahren dämonisiert. Das könnte eine PR-Strategie sein.

Im Jahre 2015 sorgte der Politologe und Gründer des einflussreichen und regierungsnahen Think-Tanks STRATFOR (Strategic Forecasting), George Friedman, für weltweites Aufsehen. Auf dem jährlich stattfindenden Chicago Council on Global Affairs führte er aus, dass das primäre geopolitische Ziel der USA in den letzten 100 Jahren darin bestand, zwischen Deutschland und Russland Zusammenschlüsse, Kooperationen und sonstige freundschaftliche Verhältnisse zu verhindern:

„Das primäre Interesse der USA, wofür wir seit einem Jahrhundert die Kriege führen – Erster und Zweiter Weltkrieg und Kalter Krieg – waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann, und unser Interesse war es immer, sicherzustellen, dass das nicht eintritt.“[2] Ähnlich schon der erste Generalsekretär der NATO, Baron Ismay, die NATO habe den Zweck „to keep the Russians out, the Americans in and the Germans down”.[3]

Schon die deutsche und österreichische Propaganda sah Russland als Auslöser des Ersten Weltkriegs, was falsch war. Der Sowjetkommunismus wurde vor allem in den USA hysterisch bekämpft. Nach dem Ende des Kalten Krieges löste die Sowjetunion (i. F.: SU) den Warschauer Pakt auf. Die NATO gibt es immer noch. Russland rutschte dank Boris Jelzins dilettantischer Regierungskunst in den Staatsbankrott. Putin sanierte Russland zwar, aber seine Bitte um Annäherung an Deutschland und die EU wurde zurückgewiesen mit der Begründung, die „transatlantischen Werte“ dürften nicht gefährdet werden. Reagiert Russland mit Verfolgungswahn in den dubiosen Fällen Skripal und Nawalny? Der US-Kampf gegen Nord Stream 2 verfolgt offensichtlich auch das Ziel, eine Annäherung der EU an Russland zu verhindern.

Der Erste Weltkrieg

Die Haager Friedenskonferenzen wurden aufgrund der Anregung des russischen Zaren Nikolaus II.[4] und auf Einladung der niederländischen Königin Wilhelmina 1899 und 1907 in Den Haag einberufen und sollten der Abrüstung und der Entwicklung von Grundsätzen für die friedliche Regelung internationaler Konflikte dienen. Die Konferenzen waren der erste Versuch der Staatengemeinschaft, den Krieg als Institution abzuschaffen. Man wollte Waffengänge verbieten und stattdessen friedliche rechtliche Klärungen vorschreiben.

Unmittelbar vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs, nach dem Mord von Sarajevo, drahtete Zar Nikolaus II. am 29. Juli 1914, man solle den Streitfall der Haager Konferenz vorlegen. Aber sein Appell war erfolglos; es kam zum Krieg. Kanzler von Bülow hatte die These von Russlands Verantwortlichkeit für den Kriegsausbruch so geschickt in den Reichstag getragen, dass selbst die Sozialdemokraten die Kriegskredite bewilligten. Aber Deutschland, Österreich und das mit ihm verbündete Ungarn unterlagen. General von Ludendorff, Chef der Obersten Heeresleitung, schaffte es, mit der „Dolchstoßlegende“ die Illusion zu verbreiten, Deutschlands Heere seien „im Felde unbesiegt“ und ein Opfer der Aufstände.

Der Kampf gegen die deutsche Kriegsschuldthese wurde auf allen Feldern geführt, diplomatisch, politisch, aber auch manipulativ: Schon Max Weber argumentierte, nachdem er mit seinem Heidelberger Manifest die These aufgestellt hatte, alle kriegführenden Staaten seien gleichermaßen schuld am Ersten Weltkrieg, zusammen mit anderen Wissenschaftlern, der deutschen Delegation in Versailles (die am Katzentisch saß), gegen die These von der überwiegenden deutschen Schuld (vgl. Art. 231 des Versailler Vertrages). Dabei hatte insbesondere Karl Kautsky Belege dafür geliefert, dass Österreich-Ungarn und ihm folgend das Deutsche Reich die Hauptschuldigen waren: Die erste Reichsregierung unter Führung Scheidemanns hatte Kautsky den Auftrag gegeben, die Telegramme des Kaisers und der beteiligten deutschen Ministerien zusammenzustellen und auszuwerten. Das hat er getan; die beiden Bände sind noch heute erhältlich. Das Ergebnis war eindeutig, und wegen seiner Eindeutigkeit wurden die Ergebnisse totgeschwiegen. Daraufhin schrieb Kautsky das Buch Wie der Weltkrieg entstand[5], in dem er minutiös den Nachweis führte, dass gerade nicht Russland verantwortlich für den Kriegsausbruch war. Aber das nach Versailles eilends gegründete Kriegsschuldreferat im Auswärtigen Amt, das sogar eine eigene Monatszeitschrift herausgab, wurde seiner Aufgabe gerecht, alle Zweifel an der deutschen Kriegsschuld zu zerstreuen. Kautskys Buch wurde wohl aufgekauft und verschwand in den Schubladen. Der Reichstag ließ sogar das Kriegsschuldgutachten von Hermann Kantorowicz[6] ungewürdigt, das er selbst 1923 in Auftrag gegeben hatte. Hitler nutzte die Kriegsschuldlüge virtuos zur Legitimierung des Zweiten Weltkriegs. Erst Fritz Fischer rückte mit seinem Buch Griff nach der Weltmacht[7] die historische Wahrheit zurecht, löste aber damit den deutschen Historikerstreit aus. Und Christopher Clark wärmte in seinem Buch Die Schlafwandler[8] Max Webers These wieder auf, dass alle kriegführenden Staaten gleichermaßen „Verantwortung“ für den Kriegsausbruch trügen. Sein Epigone Herfried Münkler haut in dieselbe Kerbe. Der bleibende Erfolg: Das Thema wird totgeschwiegen.[9]

Der Antikommunismus

Der Sowjet-Kommunismus hatte große Anziehungskraft. Selbst die Nazis meinten, ohne den Wortteil „Sozialismus“ in ihrem Parteinamen nicht auskommen zu können. Dazu kam die Weltwirtschaftskrise, die von den USA ausging. Trotzdem wurde der Antikommunismus immer stärker (in den USA „red scare“ genannt). Nach dem Zweiten Weltkrieg brach in den USA ein geradezu hysterischer Antikommunismus aus („McCarthy-Ära“). Selbst Thomas Mann und Berthold Brecht wurden von dem „Ausschuss für unamerikanische Umtriebe“ vorgeladen; liberale Schauspieler wie Humphrey Bogart oder Lauren Bacall hatten Schwierigkeiten, Engagements zu finden.

Der Terror Stalins

Dazu trugen die „Stalinschen Säuberungen“ bei. Bereits Mitte der 1920er Jahre begann Stalin, echte oder vermeintliche politische Gegner aus der Kommunistischen Partei (KPdSU) ausschließen zu lassen. Später wurden die Betroffenen häufig mit gefälschten Vorwürfen in Schau- und Geheimprozessen zum Tod oder zu Lagerhaft und Zwangsarbeit im Gulag verurteilt, entsprechende Geständnisse wurden regelmäßig unter Folter erpresst.

Im sogenannten Großen Terror von 1936 bis 1938, der auch als „Große Säuberung“ bezeichnet wird, erreichten die politischen Verfolgungen ihren Höhepunkt: In dieser Zeit wurden jeden Tag etwa 1.000 Menschen ermordet. Dieser stetige Verlust an Funktionsträgern begann die elementaren Funktionen von Partei, Verwaltung und Armee zu gefährden. So waren in manchen Gebieten sämtliche Parteifunktionäre der KPdSU verhaftet worden. Daher wurde die Intensität der Verfolgung 1938 auf Befehl Stalins reduziert, ohne jedoch eingestellt zu werden.[10] Dazu ein plausibler Erklärungsversuch:

„Die Verfolgungsmaschinerie, die Stalin in den dreißiger Jahren mit voller Kraft wüten ließ, machte nicht nur Funktionäre der unteren Ränge besessen, sondern auch Stalin selbst. Es ist denkbar, dass das Abgleiten zur Idee der Gewalt eine Reihe von Etappen durchlief: Zunächst war es ein Kampf gegen wirkliche Feinde, dann folgte die Vernichtung von persönlichen Gegnern, und schließlich wurde die Gewalt angewendet als Zeichen der persönlichen Ergebenheit gegenüber dem ‚Führer‘.“[11]

Der Nichtangriffspakt vom 24.08.1939

Beim Münchener Abkommen vom 29.09.1938 mit dem Deutschen Reich hatten Frankreich und England die SU vom Verhandlungstisch ferngehalten. Die SU hatte damit keine Möglichkeit zur Abwehr der NS-Aggressionspläne. Schon 1934 hatte Hitler mit Polen den deutsch-polnischen Nichtangriffspakt geschlossen. Polen hatte aber im Oktober 1938 Hitlers Vorschlag einer gemeinsamen Ost-Expansion, bei der es große Teile der Ukraine erhalten sollte, abgelehnt. Damit lag für Hitler eine Lösung nahe, Ost-Mitteleuropa unter Ausschaltung der Westmächte in eine deutsche und eine sowjetische Interessenssphäre aufzuteilen. Aber am 28. April 1939 wurde der deutsch-polnische Nichtangriffspakt einseitig von Deutschland aufgekündigt und so der Krieg vorbereitet.

Um dem absehbaren Angriff Hitlers auf die SU zu entgehen, ließ sich die SU auf einen deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt ein. Vorangegangen waren Nichtangriffspakte mit Estland und Litauen Anfang Juni 1939. Ein geheimes Zusatzprotokoll zum Nichtangriffspakt rechnete den größten Teil Polens sowie Litauens der deutschen Interessenssphäre zu, Ostpolen, Finnland, Estland, Lettland und Bessarabien der sowjetischen. Nachdem die Wehrmacht beim Überfall auf Polen am 1. September 1939 das westliche Polen und die Rote Armee Ostpolen militärisch besetzt hatte, wurde mit dem deutsch-sowjetischen Grenz- und Freundschaftsvertrag vom 28. September 1939 eine engere Zusammenarbeit vereinbart und die Aufteilung Polens und der baltischen Staaten revidiert. Mit dem Überfall auf die SU am 22. Juni 1941 brach das Deutsche Reich beide Verträge.

Am 8. Mai 1945 beendete ein Waffenstillstand den Zweiten Weltkrieg. Die SU hatte insgesamt 27 Millionen Kriegstote zu beklagen, 13 Millionen Soldaten und 14 Millionen Zivilisten, und war der eigentliche Sieger des Krieges. Aber die USA konnten mit Hilfe der Atombombenabwürfe die Verhältnisse umdrehen. Deutschland wurde in vier Besatzungszonen aufgeteilt. Die USA gingen auf Deutschland zu (Marshallplan, Luftbrücke), um eine deutsche Neutralität à la Österreich zu verhindern. Der erste Bundeskanzler, Adenauer, entschied sich für eine Westbindung. Die SU rüstete nuklear nach. Es kam zum Kalten Krieg.

Das Scheitern des Sozialismus, Gorbatschow

Der SU gelang es nicht, eine erfolgreiche Form des Sozialismus aufzubauen; Hauptgrund dürfte der sogenannte „Staatssozialismus“ gewesen sein; also der Irrglaube, die Entwicklung der Wirtschaft ließe sich für Jahre zentral planen. Von insbesondere Jugoslawien gingen alternative Bewegungen aus („Sozialismus in einem Land“). 1990 wurde die Sowjetunion nach den Gorbatschow’schen Reformen (Glasnost, Perestroika) von Boris Jelzin aufgegeben.

Gorbatschow war auch intensiv friedenspolitisch tätig. Auf ihn ist der Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan zurückzuführen. Im Dezember 1988 hielt er vor der UN-Vollversammlung eine Grundsatzrede mit dem Vorschlag einer neuen demokratischen Weltordnung.[12] Er ist auch der spiritus rector des mit dem – dafür offenen – US-Präsidenten Ronald Reagan verhandelten INF-Vertrags[13] zum konventionellen Rüstungsabbau; schon vorher war der ABM-Vertrag[14] abgeschlossen worden. Der START-Vertrag[15] folgte dem INF-Vertrag, ebenfalls von Gorbatschow unterzeichnet.

Die KSZE und die Charta von Paris

Schon 1966 beriet der Warschauer Pakt in Bukarest den Vorschlag der Einberufung einer „Konferenz über Fragen der europäischen Sicherheit“. Am 17. März 1969 folgte der „Budapester Appell“ zur Einberufung einer „Gesamteuropäischen Konferenz“, der die NATO-Minister im April 1969 zustimmten. Am 3. Juli 1973 wurde die „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) in Helsinki eröffnet. Im Jahr 1975 wurde die Schlussakte von Helsinki vereinbart, als Versuch der Mitglieder der beiden Militärallianzen und der neutralen Staaten in Europa, Regeln für die Austragung des Ost-West-Konflikts mit nichtmilitärischen Mitteln zu vereinbaren. Anfang der 1990er Jahre spielte die KSZE eine zentrale Rolle bei der Neugestaltung der gesamteuropäischen Sicherheit. Sie wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1995 in OSZE umbenannt.

Mit der Charta von Paris vom November 1990 wurde der Ost-West-Konflikt auf der normativen Ebene überwunden. Teilnehmerstaaten waren neben den europäischen – darunter dem Heiligen Stuhl – die EU, die SU, auch die USA und Kanada. Die Staats- und Regierungschefs erklärten die Spaltung Europas für beendet, verpflichteten sich zur Demokratie als einziger Regierungsform und sicherten ihren Völkern die Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu. Die Charta enthält die Kapitel „Menschenrechte“, „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, „wirtschaftliche Freiheit und Verantwortung“, „freundschaftliche Beziehungen zwischen den Teilnehmerstaaten“, „Sicherheit und Einheit“.

Es kann daher keinen Zweifel daran geben, dass die Bemühungen für einen Frieden in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg vom Ostblock ausgingen.

Boris Jelzin führt Russland in den Staatsbankrott

Präsident Gorbatschow wurde von Boris Jelzin abgelöst. [*] Seine erste „Großtat“ war die Auflösung der SU. Weitreichender war aber seine Wendung zur Coupon-Privatisierung, bei der er von den „Chicago Boys“ [16] beraten wurde. Formal geschah die Privatisierung der volkseigenen Wirtschaft durch die „Coupon-Privatisierung“, bei der die Umwandlung von Staats- in Privateigentum durch ausgegebene Coupons erfolgen sollte. Bei dieser Form erhält jeder Bürger eines Landes Coupons kostenlos und zu gleichen Teilen je berechtigter Person. Diese konnten nach Belieben in Aktien und Anleihen von staatlichen Unternehmen investiert werden. Während aber Polen bei dieser Form der Privatisierung erfolgreich war (Balcerowicz), führte die Vorgehensweise in Russland in den Staatsbankrott. Das kam so:

Korrupte Kombinatsdirektoren liehen sich Geld, etwa von der MENATEP-Bank des jungen Michail Chodorkowski, und kauften die Coupons auf. So entstand das russische Oligarchen-System. Russland verwandelte sich statt in eine Demokratie in eine Oligarchie, die eine schwere Wirtschaftskrise zur Folge hatte. Kein Wunder: Die Oligarchen hatten kein Interesse an der Herausbildung eines Volksvermögens und eines Mittelstandes. Die Aussichten von Jelzin, im Jahr 1996 wiedergewählt zu werden, waren minimal.

Wenig bekannt ist, dass es vor allem die USA waren, die mit einem virtuos begleiteten und finanzierten Wahlkampf Jelzin zur Wiederwahl verhalfen. Eine führende Rolle spielte dabei US-Präsident Clinton, der zwischen 1993 und 1999 insgesamt 18-mal Jelzin traf.[17] Im Februar 1996 erhielt Russland auf Druck der Amerikaner einen Kredit über 10,2 Milliarden US-Dollar vom IWF. Auch die Bundesregierung unter Helmut Kohl half mit drei Milliarden Mark aus. Trotzdem war der Staatsbankrott 1998 nicht abzuwenden. Russland wurde der NATO-Beitritt angeboten. Aber der Kosovo-Krieg von 1999 beendete endgültig die „Männerfreundschaft“ zwischen Clinton und Jelzin. Seine letzte Tat vor dem Ende seiner Regierung war die Ernennung von Wladimir Putin, einem bisher unbekannten KGB-Offizier, tätig u.a. in Dresden, zum russischen Ministerpräsidenten.

Putin arrangiert sich mit den Oligarchen

Der Wahlkampf Jelzins 1996 wurde nicht nur von den Amerikanern gesponsert, sondern auch von zahlreichen Oligarchen (Stichwort „Sieben-Bankiers-Bande“). Putin erkannte die weitgehende Umgestaltung Russlands in eine Oligarchie an, in der Leute wie Roman Abramowitsch, Boris Beresowski und – vor allem – Michail Chodorkowski das Sagen hatten. Abramowitsch z.B. baute in den 1990er Jahren ein weitverzweigtes Firmenimperium auf. Zum Besitz der von ihm kontrollierten Holding Millhouse Capital gehörten 80% von Russlands fünftgrößtem Ölkonzern Sibneft, 50% des Aluminiumkonzerns RUSAL, 26% der Fluggesellschaft Aeroflot und 37,5% des Autoproduzenten Rusprumawto.

Lange Zeit war Abramowitsch wichtigster Oligarch im Umfeld des Präsidenten Putin. Er gilt als ein Wegbereiter für den Machtwechsel von Jelzin zu Putin im Jahr 2000 und wurde sogar zum Gouverneur der Region Tschukotka gewählt und im Oktober 2005 im Amt bestätigt.

Anders das Schicksal Chodorkowskis: Chodorkowski war im Jahr 1990 Generaldirektor von Menatep und ab 1991 Vorstandsvorsitzender. In der Gründerphase nach dem Zerfall der SU gelang es der Menatep-Bank, in einer Privatisierungs-Pfandauktion des Ölkonzerns Rosprom die Aktienmehrheit des vertikal integrierten Ölunternehmens Jukos zu kaufen, und zwar weit unter Wert. Einwände unterlegener Bieter blieben unberücksichtigt.

Aber er versuchte, um Jukos unangreifbar zu machen, US-Unternehmen wie Exxon Mobil und Chevron Texas an Jukos zu beteiligen. Das führte zu Ermittlungen gegen Jukos. Dazu kam, dass er als vermutlich reichster Mann Russlands angesichts der bevorstehenden Duma- und Präsidentenwahlen mehrfach verkündet hatte, dass er nicht nur Parlamente, sondern auch Wahlergebnisse kaufen könne. Auch die Gründung der Open Russia Foundation 2001 in London bewahrte ihn nicht vor Zwist mit Putin, der am 19. Februar 2003 eskalierte; und zwar über Fragen der Korruption. Chodorkowski wurde inhaftiert und wegen schweren Betruges und Steuerhinterziehung im Jahr 2005 zu neun Jahren Haft in einem Straflager verurteilt. Chodorkowski rief daraufhin den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an und hatte teilweise Erfolg. Aber einen Missbrauch des Strafverfahrens zu politischen Zwecken verneinte der Gerichtshof in seinem Urteil vom 31. Mai 2011. Chodorkowski lebt jetzt in London.

Chodorkowskis Schicksal machte den anderen Oligarchen klar, dass es nicht gut war, sich mit Putin anzulegen. Das führte zu einem Arrangement: Putin beließ den Oligarchen ihre Geschäftemacherei, verbat sich aber jede Einmischung in die Regierungsgeschäfte. Zusätzliches Resultat: eine weitverzweigte Korruption.

Die Rede Putins im Bundestag am 25. September 2001 [18]

Die Rede, die Putin großenteils „in der Sprache von Goethe, Schiller und Kant“ gehalten hat, war eine ausgestreckte Hand:

Nach der Beschwörung der „europäischen Kultur“ erinnerte Putin an die sowjetische Entscheidung, die Wiedervereinigung zuzulassen. Arrangiert wurde der Auftritt im Bundestag wohl von Gerhard Schröder, der schon die Nordstream-1-Gasleitung unterstützt hatte und jetzt Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nordstream 2 ist.

Dann erinnerte Putin an die Abrüstungsvereinbarungen von Reagan und Gorbatschow:

„Wie bekannt, haben wir den Vertrag über das allgemeine Verbot von Atomtests, den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, die Konvention über das Verbot von biologischen Waffen sowie das START-II-Abkommen ratifiziert. Leider folgten nicht alle NATO-Länder unserem Beispiel.“

Dann stellte Putin die Frage nach der Schuld an der „Katastrophe des 11. September in den USA“:

„Ich finde, dass wir alle schuld daran sind, vor allem wir, die Politiker, denen einfache Bürger in unseren Staaten ihre Sicherheit anvertraut haben. Die Katastrophe geschah vor allem darum, weil wir es immer noch nicht geschafft haben, die Veränderungen zu erkennen, die in der Welt in den letzten zehn Jahren stattgefunden haben. Wir leben weiterhin im alten Wertesystem. Wir sprechen von einer Partnerschaft. In Wirklichkeit haben wir aber immer noch nicht gelernt, einander zu vertrauen. Trotz der vielen süßen Reden leisten wir weiterhin heimlich Widerstand. Mal verlangen wir Loyalität zur NATO, mal streiten wir uns über die Zweckmäßigkeit ihrer Ausbeutung. Wir können uns immer noch nicht über die Probleme im Zusammenhang mit dem Raketenabwehrsystem einigen usw. […] Wir wollen oder können nicht erkennen, dass die Sicherheitsstruktur, die wir in den vorigen Jahrzehnten geschaffen haben und welche die alten Bedrohungen effektiv neutralisiert, heute nicht mehr in der Lage ist, den neuen Bedrohungen zu widerstehen.“

„Liebe Freunde, gottseidank wird Russland in Europa heutzutage nicht nur im Zusammenhang mit Oligarchen, Korruption und Mafia erwähnt. Aber nach wie vor herrscht ein großer Mangel an objektiver Information über Russland […] Die politische Stabilität in Russland wird […] nicht zuletzt auch dank eines der liberalsten Steuersysteme in der Welt sichergestellt. Mit einer Einkommenssteuer von 13% und einer Gewinnsteuer von 24% ist das wirklich so!“

„Im Haushalt 2002 nehmen die Sozialausgaben den ersten Platz ein. Ich möchte besonders betonen, dass zum ersten Mal in der Geschichte Russlands die Ausbildungsausgaben die Verteidigungsausgaben übertreffen. […] Viele Generationen von Deutschen und Russen studierten und genießen auch heute Werke von Goethe, Dostojewski und Leo Tolstoi. Unsere beiden Völker verstehen die Mentalität des jeweils anderen Volkes sehr gut.“ Putin erinnerte an Boris Pasternaks Übersetzung des „Faust“. „Ich bin überzeugt: Wir schlagen heute eine neue Seite in der Geschichte unserer bilateralen Beziehungen auf und wir leisten damit unseren gemeinsamen Beitrag zum Aufbau des europäischen Hauses.“

Das Protokoll vermerkt: „Anhaltender Beifall – die Abgeordneten erheben sich.“

Die Rede Putins auf der 43. Münchner Sicherheitskonferenz am 9. Februar 2007 [19]

Putins Rede auf der Sicherheitskonferenz fand statt trotz oder wegen des völkerrechtswidrigen NATO-Kriegs gegen Jugoslawien, unter Beteiligung Deutschlands, und des Kriegs der „Koalition der Willigen“ gegen den Irak 2003:

Putin begrüßt zunächst, nicht mit „leeren diplomatischen Worthülsen sprechen zu müssen“. Leider befinde sich die Welt in einer „Periode monopolaren Zustandes und des Strebens nach Weltherrschaft“, es sei „die Welt eines einzigen Hausherrn, eines Souveräns. […] Nebenbei gesagt, lehrt man uns – Russland – ständig Demokratie. Nur die, die uns lehren, haben selbst, aus irgendeinem Grund, keine rechte Lust zu lernen.“ Und weiter:

„Heute beobachten wir eine fast unbegrenzte, hypertrophierte Anwendung von Gewalt –militärischer Gewalt – in den internationalen Beziehungen […] Wir sehen eine immer stärkere Nichtbeachtung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts. Mehr noch – bestimmte Normen, ja eigentlich fast das gesamte Rechtssystem eines Staates, vor allem, natürlich, der Vereinigten Staaten, hat seine Grenzen in allen Sphären überschritten: sowohl in der Wirtschaft, der Politik und im humanitären Bereich wird es anderen Staaten übergestülpt. Nun, wem gefällt das schon?“

Aber:

„Die Frau Bundeskanzlerin hat schon darauf aufmerksam gemacht. So ist das summierte BIP Indiens und Chinas hinsichtlich der paritätischen Kaufkraft schon größer als das der USA. Das gleichermaßen berechnete BIP der BRIC-Staaten – Brasilien, Russland, Indien und China – übersteigt das BIP der EU. Nach Auffassung der Experten wird diese Entwicklung weiter anhalten.“

Der „Abrüstungs-Stau“:

„Wir haben mit den USA den Abbau unserer strategischen Kernwaffenpotenziale auf 1.700 – 2.200 Sprengköpfe bis Ende 2012 vereinbart. Russland beabsichtigt, die übernommenen Verpflichtungen streng einzuhalten. Wir hoffen, dass unsere Partner genauso transparent handeln und nicht für einen ‚schwarzen Tag‘ ein paar Hundert Sprengköpfe zurücklegen. […] In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die UdSSR und die USA in den 80er Jahren einen Vertrag über die Liquidierung einer ganzen Klasse von Raketen geringer und mittlerer Reichweite unterzeichnet haben, aber einen universellen Charakter hat dieses Dokument nicht erhalten.“ Stattdessen komme es zu einer „Militarisierung des Weltalls“.

Dann sprach Putin die NATO-Erweiterung an, die ein „provozierender Faktor“ sei:

„Aber was geschieht zur selben Zeit? In Bulgarien und Rumänien entstehen so genannte leichte amerikanische Vorposten-Basen mit jeweils 5000 Mann. Das bedeutet, dass die NATO ihre Stoßkräfte immer dichter an unsere Staatsgrenzen heranbringt, und wir, die wir uns streng an den Vertrag halten, in keiner Weise auf dieses Vorgehen reagieren.“ In diesem Zusammenhang erinnerte Putin an den Auftritt des Generalsekretärs der NATO, des Deutschen Wörner, der am 17. April 1990 in Brüssel sagte: „Schon der Fakt, dass wir bereit sind, die NATO-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.“

Chomsky[20] hat zum Thema NATO-Osterweiterung auch herausgefunden, dass der Westen nicht nur eine „stillschweigende Vereinbarung“ gebrochen habe. Vielmehr ergebe sich aus neuen Forschungsergebnissen, dass Präsident George H. Bush und sein Außenminister Baker mit ihren Zusagen Gorbatschow bewusst in die Irre geführt hätten, um die Ausdehnung der US-Streitkräfte nach Osten zu ermöglichen.

Die Reaktion: Allgemeines Missfallen über Putins offene Worte, aber keine Nachdenklichkeit.

Der Maidan

Am 20. Februar 2014 wurden viele Polizisten und Demonstranten auf dem Maidan in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erschossen. Die Schüsse kamen z.T. aus dem Konservatorium von Kiew, das sich in der Hand des Rechten Sektors, des militanten Teils der Demonstrationsbewegung, befand. Die Morde wurden ausschließlich den Kräften um Staatspräsident Janukowitsch zugeschoben, obwohl das falsch war[21] und Janukowitsch sich am Tag vorher auf Vermittlung von Außenminister Steinmeier und Präsident Hollande auf einen Regimewechsel eingelassen hatte. Am Tag nach den Morden wurde Staatspräsident Janukowitsch in der Kiewer Duma abgewählt und statt seiner der Politiker Turtschinow gewählt, aber nicht mit der von der Verfassung geforderten Zwei-Drittel-Mehrheit. Deswegen wird die Abwahl zu Recht als Putsch eingeordnet.[22]

Als neuer Ministerpräsident wurde Arsenij Jazenjuk vereidigt, der schon Jahre vorher als Außenminister des Regimes Juschtschenko und Drahtzieher der sogenannten „Orangenen Revolution“ den Beitritt der Ukraine zur NATO gefordert hatte. Russland befürchtete daher mit Recht, dass die neue Regierung einen Aufnahmeantrag stellen würde.

Die „Annexion“ der Krim

Das Parlament der Autonomen Republik Krim, das gegen den Putsch in Kiew eingestellt war, ließ daher eine Volksabstimmung über einen Antrag der Krim an Russland durchführen, mit dem erreicht werden sollte, dass Russland die Krim als neue Provinz aufnähme. Der Hamburger Professor Reinhard Merkel ordnet diesen Vorgang nicht als Annexion und damit nicht als völkerrechtswidrig ein.[23]

Friedrich Dieckmann[24] macht daher mit Recht auf Folgendes aufmerksam:

„Sollte die Putin-Administration untätig zusehen, wie in Sewastopol, der im Zweiten Weltkrieg hart umkämpften Stadt an der Westküste der Krim, der Schwarzmeerhafen der russischen Kriegsmarine auf NATO-Territorium geriet?“

Dieckmann weist auch auf das Beispiel Georgien/Abchasien/Südossetien hin: Der schwelende Konflikt hindert die NATO an der Aufnahme Georgiens, obwohl Ex-Präsident Saakaschwili einen solchen Antrag gerne gestellt hätte.

Die Auseinandersetzungen in Georgien und diesem Beispiel folgend in der Ost-Ukraine und Moldawien sind also Russlands „Lebensversicherung“ dagegen, dass die Ukraine in die NATO aufgenommen wird; [25] Verhaltensweisen, die Russland durch die NATO-Umzingelungsstrategie aufgezwungen werden.

Putin und Nawalny

Alexei Nawalny ist seit seiner Kandidatur als Bürgermeister von Moskau im Jahr 2013, bei der er 27% der Stimmen erzielte, ein ernsthafter Opponent von Staatspräsident Putin. Dabei fehlt ihm ein politisches Programm; wenn man von seinem Kampf gegen Korruption (bei dem er wohl keinen Erfolg erzielen wird) absieht. Er ist Nationalist und billigt z.B. die Annexion der Krim.

Auf Nawalny wurde am 20.08.2020 in Omsk ein Giftanschlag verübt, für den er Putin persönlich verantwortlich machte, obwohl er dafür keine Beweise hat. Nach zweitägiger Behandlung in einem Krankenhaus in Omsk, wo er u.a. in ein künstliches Koma versetzt wurde, veranlasste seine Familie eine Verlegung in die Berliner Charité. Das nahm der Kreml hin, eigentlich unverständlich. Zurückgekehrt nach Moskau wurde er zweimal vor Gericht gestellt und verurteilt. Die Strafen lösten Demonstrationen aus, die von der Polizei gewaltsam aufgelöst wurden.

Klar: Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten ist niemals zu billigen. Aber mit Nawalnys Vorwurf, Putin habe den Giftanschlag persönlich angeordnet, geht er wohl zu weit. In einem Leserbrief ist folgende Vermutung zu finden:

„Wie praktisch. Da vergiften die Russen öffentlichkeitswirksam einen Regimegegner so effizient, dass er als lebender Beweis nach Deutschland gebracht werden kann, man hat ja in Großbritannien vorher schon mal üben können, und schon ist die ganze Diskussion um Nord Stream vom Tisch. Das Vorhaben wird abgebrochen, die USA liefern selbstlos ihr Fracking-Gas nach Deutschland und die CDU fordert erhöhte Rüstungsausgaben und engere Kooperation mit den USA in Rüstungsfragen. Und Trump kann sich über diese Wahlhilfe freuen, kommt sie doch seiner Wirtschaft und „America first“ zugute. […] Es ist doch eigentlich ziemlich viel verlangt, in unserer heutigen Zeit an so viel Dummheit zu glauben, aber: offensichtlich wird das von uns erwartet.“

Peter Vonnahme[26] schreibt von folgendem „Denkmodell“:

„Der Giftanschlag könnte aber auch Teil eines […] Plans mit dem Ziel sein, Russland wirtschaftlich, politisch und militärisch zu destabilisieren. Der Gedanke eines regime change ist bekanntlich ein altbewährtes Mittel US-amerikanischer Hegemonialpolitik.

Auch die Vorstellung, man könne Putin durch ständige Verdächtigungen und Provokationen zu einer unbedachten Gegenreaktion veranlassen, um dadurch einen Anlass für zusätzliche Wirtschaftssanktionen zu bekommen, ist durchaus rational.“

Nawalny wird offenbar aus den USA unterstützt. Sein viel zitiertes „Jura-Studium“ an der Yale University in New Haven/Connecticut im Jahr 2010 war in Wirklichkeit ein Kurs im „Yale World Fellows Program“, einem „An-Institut“, das u.a. von Maurice Greenberg finanziert wird, dem ehemaligen Chef des Versicherungskonzerns AIG, der nach einem Falschbilanzierungsskandal zurücktreten musste. Es spricht Bände, dass der vormalige US-Präsident Reagan Greenberg den stellvertretenden CIA-Vorsitz angetragen hatte (was Greenberg ablehnte) und dass ihm nachgesagt wird, weltweit CIA-Aktivitäten zu sponsern. Auch Nawalnys Gehilfe, Leonid Wolkow, nahm an dem „World Fellows Program“ teil.[27]

Auch Nawalnys Coup ‚Putins Palast‘ ist wohl überzogen. Friedrich Schmidt schreibt zwar in der FAZ:[28]„Von dem Anwesen wird seit mehr als zehn Jahren als ‚Putins Palast‘ gesprochen […]. Für die Russen, die jetzt demonstrieren, wäre es keine Entlastung, wenn der Palast Arkadi Rotenberg gehörte: Der zählt zum System.“ Aber es findet sich in den Gazetten kein Hinweis, dass Putin jemals Staatsgäste in seinem ‚Palast‘ empfangen hätte. Und der Architekt des Anwesens, Lanfranco Cirillo, sagt: „Ich habe nie den Präsidenten in Gelendschik gesehen, und ich habe nie mit dem Präsidenten über dieses Projekt gesprochen.“[29]

Nord Stream 2

Die USA bekämpften schon alle deutschen Röhrengeschäfte inklusive Nord Stream 1.[30] Ihre Sanktionen auch gegen Nord Stream 2 passen zu den eingangs zitierten geopolitischen US-amerikanischen Bestrebungen. Aber man muss wissen: Der deutsche Strombedarf wird sich durch die Energiewende verdoppeln. Das liegt auch an der Sektorenkopplung. Zum Beispiel wird zusätzlicher Strom für die Wärmewende gebraucht.

Das Problem: Durch den Atom- und den Kohleausstieg verringert sich der Bestand an gesicherter Leistung. Darauf hat Hendrik Paulitz von der Akademie Bergstraße[31] hingewiesen. Die Ausfälle könnten vor allem durch die vorhandenen und zugebaute Gaskraftwerke gedeckt werden, solange es keine ausreichenden Speicher gibt. Für die ist zusätzliches Gas dringend notwendig. Dazu kommt:

Es stimmt nicht, wie z.B. Reinhard Veser in der FAZ behauptet,[32] dass Russland im ersten Gasstreit mit der Ukraine im Winter 2005 Erdgas als politische Waffe eingesetzt hätte. Die Ukraine hatte viel mehr Gas entnommen als vereinbart. Dadurch war der für den Transport erforderliche Gasdruck stark abgefallen. So entstanden Lieferprobleme für Deutschland (die allerdings durch Ersatzlieferungen ausgeglichen werden konnten). Aber: Eine internationale Gashochdruckleitung kann ja nicht mit einem Schieber verschlossen werden. Die ukrainischen Abzweigstellen waren daher immer offen. Außerdem war Frau Timoschenko, seit Anfang 2005 Ministerpräsidentin, eine Frau vom Fach und einigermaßen gerissen. Man kann annehmen, dass sie alles befürwortet hat.

Die Entscheidung für Nord Stream 2 fiel zu einer Zeit, als die Versorgung von Deutschland und Westeuropa mit Erdgas aufgrund des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine gefährdet war. Außerdem: Nord Stream 2 bewirkt keine gesteigerte Abhängigkeit von Russland: Denn das Gas fließt dann direkt statt über die Ukraine, Weißrussland und Polen.[33]

Die US-Sanktionspolitik läuft schon seit Jahren und hat Erfolg. Der Iran ächzt unter den US-Sanktionen, nachdem die USA das Atomabkommen mit dem Iran ihrerseits gekündigt hatten. In Sachen Nord Stream 2 hatte die Sanktionsdrohung bekanntlich nur vorübergehenden Erfolg.

Das Vorgehen der USA ist rechtswidrig: Mit Wirtschaftssanktionen wird Gewalt ausgeübt. Dies stellt eine massive Verletzung der Charta der Vereinten Nationen dar. Art. 2 Ziff. 7 der Charta untersagt es Staaten, in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzugreifen. Dazu gehören auch die Regelungen der eigenen Handelspolitik und die Ausgestaltung der Außenpolitik. Völkerrechtswidrig sind Interventionen außerdem, wenn ein Nötigungselement hinzutritt, was hier der Fall ist.[34]

Fazit

Man muss genau hinschauen. Daher hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wohl recht, wenn er Nord Stream 2 als „fast die letzte Brücke zwischen Russland und Europa“ bezeichnet.[35] Deutschland, das Russland im Zweiten Weltkrieg überfallen hat, täte gut daran, sein Verhältnis zu Russland zu überprüfen und von den Schattierungen vor allem der „transatlantischen Werte“ zu reinigen. Es war – siehe Einleitung – ein Ziel der USA, Deutschland und Russland zu entzweien. Russland gehört zu Europa. Deswegen gehört es zur Aufarbeitung der Folgen des Zweiten Weltkriegs, das Verhältnis zu Russland auf tragfähige Füße zu stellen. Deutschland kommt darin die entscheidende Rolle zu.

Auch Russland arbeitet daran. Präsident Putin hielt beim Weltwirtschaftsforum 2021 (das virtuell stattfand) eine programmatische Rede [36], in der er nicht nur das Wachstum in den Entwicklungsländern, China und Russland darstellte und lobte, sondern auf die Kluft bei Einkommen und Vermögen in den entwickelten Volkswirtschaften hinwies. Nach einem Seitenhieb auf die Technologiegiganten und deren monopolisierte Machtausübung ging er ein auf die friedenspolitischen Bemühungen Russlands, z.B. auf dessen Gespräche mit dem Iran und der Türkei im „Astana-Format“ zur Stabilisierung Syriens, auf den Waffenstillstand zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie die Rolle Russlands, Saudi-Arabiens, der USA und einer Reihe weiterer Länder bei der Stabilisierung des globalen Energiemarktes.

Auf die Frage von Klaus Schwab (ein Duz-Freund Putins) nach dem Verhältnis der russischen Föderation zu Europa erinnerte Putin an Helmut Kohl, der persönlich gesagt habe, dass „Westeuropa und Russland natürlich zusammen sein müssen“, und andere Dinge wie „unsere gemeinsame Kultur“.

Überhaupt die Kultur: Bei Wolgograd (ehemals Stalingrad) gibt es den Mamajew-Hügel, auf dem ein Ehrenmal steht.[37] Dort wird täglich zur Parade der Ehrenwache die Träumerei von Robert Schumann gespielt.[38] Es gibt viele Städtepartnerschaften, darunter die von Köln-Wolgograd. Unweit von Wolgograd gibt es den deutsch-russischen Soldatenfriedhof Rossoschka, wo auch Bundespräsident Steinmeier schon gesprochen hat.

Waleri Gergijew, den viele für den weltbesten Dirigenten halten (auch ich), ist seit 2015 Chefdirigent der Münchner Philharmoniker, im Anschluss an sein Dirigat beim London-Symphony-Orchestra. Außerdem leitet er seit 1995 das Orchester des Petersburger Mariinski-Theaters. Russische Musiker[39] leisten regelmäßig einen wichtigen Beitrag zur deutschen Musikkultur, das beste Beispiel ist Primadonna Assoluta Anna Netrebko.

Aber Russland sollte – das wäre mein Rat – mit Blick auf die Spaltung der EU mit den dissentierenden Staaten Polen, Tschechien, der Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und vor allem den baltischen Staaten, die angesichts der Historie nicht unverständlich ist, auf diese zugehen und – etwa – eine Wahrheitskommission einrichten, sich entschuldigen und so dazu beitragen, die Spaltung abzubauen. So könnte die Handlungsfähigkeit der EU entscheidend verbessert werden.

Ich appelliere an die Bundesregierung, eine friedenssichernde Sicherheitspartnerschaft mit Russland einzugehen.[40] Beispielhaft sind die Aktivitäten des Deutsch-Russischen Forums e.V. unter Vorsitz des Ministerpräsidenten a.D. Matthias Platzeck (Jugendaustausch, Städtepartnerschaften, Stipendien).[41] Auch die Revitalisierung des im Jahre 2001 von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Staatspräsident Putin begründeten Petersburger Dialogs und die Ausrichtung der Jahrestagung 2021 anlässlich der 80. Wiederkehr des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion in Berlin und Moskau am 21. Juni 1941 wären geeignet. Deswegen sollten sich deutsche Soldaten nicht an NATO-Manövern an den Grenzen zu Russland beteiligen.

Es ist doch eine nur schwer zu ertragende Verletzung aller „westlichen Werte“, wenn sich die Gegner Russlands mit ihrer Sanktionspolitik, gepaart mit den größten Manövern an den Grenzen Russlands seit 1989, hinter der sogenannten „Krimannexion“ und dem sogenannten „Oppositionsführer Nawalny“ verschanzen, während sie keinen Finger rühren, um die menschenrechtswidrige Inhaftierung Julian Assanges unter den sein Leben bedrohenden Umständen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh zu beenden. Erst recht sollten wir uns an die vielen völkerrechtswidrigen Interventionen und Kriege der USA erinnern, bis hin zur Bombardierung Serbiens durch die NATO, an der auch die Bundeswehr beteiligt war, und Obamas Drohnenprogramm, innerhalb dessen er jeden Dienstag eine „kill list“ abarbeitete. Den „Biedermann“ spielt bei alledem die EU, den „Brandstifter“ offenbar die USA. Nur der französische Präsident Emmanuel Macron traut sich, das offen auszusprechen.

Titelbild: Frederic Legrand – COMEO / Shutterstock