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1. Nebelkerzen, nichts als Nebelkerzen
2. Hartz IV: Schlechte Nachricht vor Weihnachten
3. Gespräche auf höchster Ebene: Altkanzler Schröder lobbyierte bei Regierung für Versicherungsmakler
4. Doch keine Richtungsweisung für künftige Corona-Maßnahmen
5. Corona-Politik: „Italien ist ein politisches Labor“
6. Nida-Rümelin: „Eine Impfpflicht unter 50 ist nicht erforderlich“
7. Die Spaltung der Gesellschaft ist längst in den Schulen angekommen
8. Der Pflegenotstand in Deutschland wird nach neuen Hochrechnungen brisanter als bislang angenommen
9. Sorgen um die Mittelschicht
10. Verkehrspolitik: Millionen für die Bahn flossen in Fernstraßen und Fluggesellschaften
11. Obituary for Russiagate
12. Macht und Medien
13. Rote Linien
14. Seidenstraße: EU-Rivale
15. Trotz DSGVO: EU steigt ins globale Daten-Business ein
16. Auskunfteien sammelten jahrelang Millionen Handy-Vertragsdaten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Nebelkerzen, nichts als Nebelkerzen
   Zukunftsinvestitionen im unbekannten Ausmaß in Gang setzen zu wollen, ohne zu wissen, wie man diese finanziert, verlangt die hohe Kunst der Sprachakrobatik.
   Die Öffentlichkeit fragte sich bereits vor der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags, wie die ambitionierten Ziele der Ampelkoalition erreicht werden können, wenn die dazu notwendige Finanzierung nicht klar ist bzw. das zu erwartende klare Ja zum Fortbestand der Schuldenbremse dies eigentlich unmöglich macht. Nun aber sind alle Unsicherheiten beseitigt: Im Koalitionsvertrag heißt es unmissverständlich:

   „Ab 2023 werden wir dann die Verschuldung auf den verfassungsrechtlich von der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum beschränken und die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten“ (S. 158).

   Auch wenn dies sicherlich die FDP-Koalitionäre durchgesetzt haben, so konnten die Partner im Wissen um eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die es braucht, um sich von dieser Fessel zu befreien, gar nicht anders, als dies zu akzeptieren. Ob sie es auch gar nicht anders wollten, bleibt an dieser Stelle einmal unhinterfragt.
   Kann man jetzt bereits dem Vertrag das Label „Scheitern als Weg“ verpassen? Dies wäre zu früh, denn es lassen sich durchaus ein paar Schlupflöcher entdecken, wie man trotz Beibehaltung der Schuldenbremse die zum Teil ambitionierten Vorhaben finanzieren will.
   Quelle: Makroskop

2. Hartz IV: Schlechte Nachricht vor Weihnachten
   Viele Arbeitnehmer erhalten zu Weihnachten einen Bonus. Auch Hartz-IV-Empfänger hoffen auf einen Zuschlag. Doch die Aussichten dafür sind nicht allzu gut.
   Weihnachten naht und der Shopping-Stress beginnt. Doch die Geschenke könnten dieses Jahr noch mehr kosten, als in den vergangenen Jahren. Die Chipkrise und der Rohstoffmangel haben ihre Folgen – alles wird teurer. Umso glücklicher sind die Arbeitnehmer, die einen Weihnachtsbonus erhalten. Für Hartz-IV*-Empfänger sieht es meist schlecht aus. Sie müssen für Weihnachtsgeschenke auf ihr Erspartes zurückgreifen. […]
   Bis 2005 erhielten Sozialhilfeempfänger noch eine sogenannte Weihnachtsbeihilfe. Seit der Hartz-IV-Reform gibt es diese jedoch im Regelfall nicht mehr. Kommunen können aber selbst entscheiden, ob sie den Empfängern zur Weihnachtszeit finanziell unter die Arme greifen möchten. Im letzten Jahr zahlte beispielsweise die oberbayerische Gemeinde Burghausen eine Weihnachtsbeihilfe* an seine Hartz-IV-Empfänger, wie gegen-hartz.de berichtet. Die meisten Bezieher sind bei der Finanzierung der Feierlichkeiten jedoch auf sich alleine gestellt.
   Quelle: Merkur

   dazu: Armutsforscher Butterwegge: „Inflation trifft Arme härter“
   In der Diskussion, ob eine steigende Inflation Armen oder Reichen mehr schadet, widerspricht Armutsforscher Christoph Butterwegge dem Münchner Ifo-Institut. Das hatte kürzlich erklärt, aktuell seien Menschen mit höheren Einkommen am stärksten von Preissteigerungen betroffen. „Ich finde es perfide und paradox, wenn man Reiche zu Opfern der Inflation erklärt“, sagte Butterwegge der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Seiner Ansicht nach ist es genau andersherum: Arme, Gering- und Normalverdiener litten besonders unter den hohen Preisen.
   Quelle: neuesruhrwort

3. Gespräche auf höchster Ebene: Altkanzler Schröder lobbyierte bei Regierung für Versicherungsmakler
   Seit vergangenem Jahr geht Gerhard Schröder einer wenig beachteten Tätigkeit für einen Versicherungsmakler nach. Kaum im Amt, kontaktierte er den zuständigen Arbeitsminister Hubertus Heil. Auch bei Olaf Scholz und Angela Merkel wurde der Altkanzler vorstellig – zuletzt vor wenigen Wochen. […]
   Im Fluss war damals einiges – dank eines Bundeskanzlers namens Gerhard Schröder. 2002 hatte dessen rot-grüne Bundesregierung zusammen mit der Riester-Rente die betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung eingeführt und die freiwillige Betriebsrente mit großzügigen Steuergeschenken gefördert. Es ist jene Form der Betriebsrente, die die BVUK jetzt vertreibt.
   Wenn es um die Personalie Gerhard Schröder geht, ist man bei dem Würzburger Unternehmen nicht besonders gesprächig. Konkrete Fragen zu dessen Lobbyterminen in der Hauptstadt ließ ein Sprecher unbeantwortet, “an Spekulationen jeglicher Art” wolle man sich nicht beteiligen. Mit welchen Anliegen der Altkanzler bei der Bundesregierung Klinken putzen ging und ob er dies im Auftrag der BVUK tat? Unklar.
   Insgesamt achtmal führte Schröder in den vergangenen zwei Jahren Gespräche mit hochrangigen Mitgliedern der Großen Koalition. Dies geht aus einer Regierungsantwort vom 14. Oktober 2021 auf eine parlamentarische Anfrage des langjährigen Linken-Abgeordneten Fabio de Masi hervor, der für den neuen Bundestag nicht wieder kandidiert hat. Zumindest einige dieser Lobbytermine, das zeigen die Recherchen von abgeordnetenwatch.de und ZEIT, wurden laut Regierungsunterlagen von Schröders Altkanzler-Büro im Bundestag organisiert. Ausgestattet ist das Büro mit fünf Stellen, von denen derzeit vier besetzt sind – Kosten für die Steuerzahler:innen: mehr als 400.000 Euro jährlich. […]
   Sein vorerst letztes Gespräch mit einem hochrangigen Regierungsmitglied führte Schröder am 6. Oktober 2021. Aus internen Notizen des Finanzministeriums ergibt sich, dass sich der Altkanzler für ein einstündiges Treffen im Dienstzimmer des Ministers angekündigt hatte: beim Wahlsieger und aller Voraussicht nach nächsten Bundeskanzler Olaf Scholz.
   Dass Scholz für seinen Parteifreund aus Hannover in dieser Phase eine ganze Stunde freischaufelte, ist erstaunlich. Am nächsten Tag trafen sich die angehenden Ampel-Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP zu ihrer ersten Sondierungsrunde. Olaf Scholz war einer der Verhandlungsführer.
   Quelle: abgeordnetenwatch
4. Doch keine Richtungsweisung für künftige Corona-Maßnahmen
   Die Erwartungen waren riesig, eine grundlegende Orientierung war angekündigt, die künftige Ampelkoalition wartete zum Tätigwerden gespannt auf die Beschlüsse. Jetzt sind die ersten Hauptsacheentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Coronapolitik da und enttäuschen jegliche vorherige Hoffnungen. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in einer Entscheidung über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen (Beschluss Bundesnotbremse I) und Schulschließungen (Beschluss Bundesnotbremse II) der Bundesnotbremse aus dem Frühjahr zu befassen. Mit dem Beschluss Bundesnotbremse I vom 19.11.2021 sendet Karlsruhe ein klares Signal zur Stärkung der Einschätzungsprärogative der Legislative.
   Quelle: JuWiss

   dazu: Im Zweifel für die Regierung
   Die heute veröffentlichten Beschlüsse zur Bundesnotbremse zeigen, dass aus Karlsruhe keine Korrektur der Corona-Politik zu erwarten ist. Das Bundesverfassungsgericht gesteht Regierung und Parlament einstimmig einen weiten Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zu. Selbst intensivste Grundrechtseingriffe hält es zum Schutz von Gesundheit und Leben für gerechtfertigt. Ein neuer Lockdown wird damit umso wahrscheinlicher. Rechtsschutz dagegen ist aussichtlos.
   Quelle: JuWiss

   und: Der Rückzug der Verfassungshüter
   Die Richter in Karlsruhe lassen der Politik freie Hand bei den Corona-Maßnahmen. Sie fokussieren sich einseitig auf die großen Gefahren der Pandemie. Das ist fatal. […]
   Auf den ersten Blick scheint Karlsruhe eine differenzierte Auseinandersetzung mit den härtesten Corona-Maßnahmen der letzten Monate vorzunehmen. Das täuscht. Im Endeffekt hält sich das Gericht zurück. Es mischt sich nicht in die Corona-Politik ein. Pointiert zugespitzt lassen sich die heutigen Beschlüsse auf den Nenner bringen: Die Regierung hat alles richtig gemacht. Die Bundesnotbremse ist verfassungsrechtlich in Ordnung. Die Corona-Politik kann so weitergehen.
   Quelle: Volker Boehme-Neßler auf Zeit Online

5. Corona-Politik: „Italien ist ein politisches Labor“
   Die Regierung in Rom fährt einen harten Kurs im Kampf gegen Corona und trifft damit auf wenig Widerstand. Botschafter Armando Varricchio erklärt, wie das geht. (…)
   Bei der Durchsetzung der Regeln tolerieren Regierung und Verwaltung in Rom keine Schlupflöcher. Varricchio: „Wenn ich in Italien einen Zug besteigen will, kann ich das ohne digitales Covid-Zertifikat der EU (3G) nicht mehr tun. Ich komme in ein Gebäude am Flughafen ohne Covid-Zertifikat der EU gar nicht rein. Alles ist digitalisiert, und damit ist sichergestellt, dass sich niemand ohne Covid-Zertifikat der EU Zutritt verschaffen kann.“ (…)
   Das Wichtigste im Kampf gegen Corona sei die Impfung. Zum 30. November 2021 sind in Italien 84,55 Prozent der Bevölkerung über 12 Jahre vollständig geimpft. 50,11 Prozent in der Gruppe der älteren Menschen haben bereits eine Booster-Impfung erhalten.
   Doch das reicht nach Auffassung der italienischen Regierung noch nicht, so Varricchio: „Trotzdem werden wir die Maßnahmen noch einmal verschärfen müssen. Wenn die Lage kritisch wird, muss die Politik handeln.“ Daher wird am 6. Dezember der sogenannte Grüne Pass von 3G auf 2G umgestellt. Das geht quasi auf Knopfdruck: „Das geschieht digital, indem der Pass entsprechend geändert wird.“
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unserer Leserin K.S.: Beim Lesen des gesamten Artikels läuten durchgehend die Alarmglocken. Die Einführung offener digitaler Überwachung unter dem Deckmantel der Gesundheit ist abartig und gefährlich genug. Beim Lesen der Aussagen Varricchios zum Grünen Pass fragt man sich zudem, welche Optionen man noch einfach auf Knopfdruck einführen oder ändern kann.

   Anmerkung unseres Lesers F.: Aha, so geht das dann also mit der Entdemokratisierung in der “neuen Zeit”! Das sind die “geltenden Spielregeln”? Hoffen wir, dass sich die kritischen Stimmen nicht nur in Diskussionen äußern können, sondern auch bei Entscheidungen berücksichtigt werden. Immerhin: Ein “populistischer” demokratischer Diskurs darf geführt werden!? – Aber am Ende entscheiden dann alle “einstimmig”?

6. Nida-Rümelin: „Eine Impfpflicht unter 50 ist nicht erforderlich“
   Der Philosoph Julian Nida-Rümelin über schwere Versäumnisse der Corona-Politik, die Spaltung durch den Druck auf Ungeimpfte – und er bezieht Stellung zur Impfpflicht. […]
   Nida-Rümelin: Ich halte nichts davon, diese allgemeine Impfpflicht im Alter auf alle auszudehnen, auch auf Kinder ab demnächst 5 Jahren. Denn wenn es eine Impfpflicht für einen 80-Jährigen gibt, dann kann man sicher sein, dass das in dessen ureigenstem Interesse ist. Weil die Wahrscheinlichkeit, zu Tode zu kommen, bei ihm sehr hoch ist: ein Viertel der Hochaltrigen sterben durch eine Infektion. Und die Nebenwirkungen sind in diesen Altersgruppen gering. Während etwa die Wahrscheinlichkeit bei einer 20-Jährigen, an einer Infektion schwer zu erkranken, extrem niedrig ist, zu sterben minimalst – und die Nebenwirkungen sind deutlich höher. Trotzdem spricht vieles dafür, dass auch diese sich impfen lassen sollte, weil Statistiken zeigen, dass es auch für sie selbst günstig ist. Aber für eine Pflicht reicht das nicht. Und ja, wir leben in einer Solidargemeinschaft – aber Impfpflicht als Pflicht zur Solidarität: Da zuckt man mit guten Gründen zurück. Also außer bestimmten Berufsgruppen Pflicht nur für Menschen, die zweifellos selbst davon profitieren. Und die müssen dann übrigens auch nicht konkurrieren um Impfstoffe, die nun aufgrund von Fehlplanungen und einer chaotischen Kommunikation seitens des noch amtierenden Gesundheitsministers, der alle gleichzeitig zum Boostern und Erstimpfen aufgerufen hat und zugleich das Angebot zurückgefahren hat, plötzlich knapp werden.
   Welches Alter würden Sie ansetzen?
   Nida-Rümelin: Die Daten zeigen, dass jedenfalls eine Impfpflicht bei Menschen unter 50 nicht erforderlich ist, um die Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Es kann sich sogar herausstellen, dass eine Impfpflicht für über 70-Jährige, aus er Gruppe also, aus der 90 Prozent der Todesfälle sind, ausreicht.
   Quelle: Augsburger Allgemeine
7. Die Spaltung der Gesellschaft ist längst in den Schulen angekommen
   Tafeln, auf denen Namen nicht geimpfter Schüler stehen, Lehrer, die Kinder nach ihrem Impfstatus befragen: In einigen Schulen spielen sich Szenen ab, die vor der Pandemie noch einen Aufschrei ausgelöst hätten. Während die Politik die Teilhabe von Kindern weiter beschneidet.
   Kaum etwas wird so emotional diskutiert wie die Sorgen um die Kinder in der Pandemie. Die Gründe dafür könnten unterschiedlicher nicht sein, Konsens herrscht lediglich darüber, dass sich fast alle Eltern von der Politik im Stich gelassen fühlen.
   Zwar sehen die bisherigen Pläne der Ampel-Parteien keine flächendeckenden Schulschließungen mehr vor, regional aber sind diese auch künftig möglich. Auch Auflagen, die Wechsel- und Distanzunterricht sowie Abstandsregeln beinhalten, sind nicht ausdrücklich ausgeschlossen. In einigen Bundesländern ist die Präsenzpflicht bereits aufgehoben, erste Schulen sind wieder geschlossen worden.
   Viele Eltern sind mittlerweile bereit, weitere Maßnahmen hinzunehmen, wenn nur die Bildungseinrichtungen in diesem Winter geöffnet bleiben. Gleichzeitig spielen sich in den Schulen Szenen ab, die vor der Pandemie einen gesellschaftlichen Aufschrei ausgelöst hätten. Da gibt es Tafeln, auf deren einer Seite die Geimpften stehen, auf der anderen die nicht Geimpften, die sich dann vor der versammelten Klasse regelmäßigen Tests unterziehen müssen.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung Tobias Riegel: Der Umgang mit den Kindern gehört zu den am schwersten erträglichen Aspekten der Corona-Politik. Lesen Sie dazu auch “Corona: Nehmt die Kinder vor den ‚Beschützern‘ in Schutz“.

8. Der Pflegenotstand in Deutschland wird nach neuen Hochrechnungen brisanter als bislang angenommen
   Bis zum Jahr 2030 sollen bei konservativen Annahmen mehr als 180.000 Pflegekräfte fehlen, auch weil es mit dann insgesamt rund sechs Millionen Pflegebedürftigen über eine Million Betroffene mehr geben wird als bisher angenommen. Das geht aus dem aktuellen Pflegereport der BARMER hervor – der sich auf die Alten- bzw. Langzeitpflege bezieht. Die Pflege in den Krankenhäusern ist hier nicht berücksichtigt.
   Wie aus dem BARMER-Pflegereport weiter hervorgeht, werden in weniger als zehn Jahren knapp drei Millionen Pflegebedürftige ausschließlich von ihren Angehörigen gepflegt und damit rund 630.000 mehr als im Jahr 2020. Zudem wird es insgesamt eine Million Menschen vollstationär und 1,17 Millionen durch ambulante Pflegedienste versorgte Menschen geben. Dies entspricht einem Anstieg um gut 200.000 Betroffene (+26 Prozent) in Pflegeheimen und 165.000 Personen, die ambulant versorgt werden (+16 Prozent).
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
9. Sorgen um die Mittelschicht
   Zur Mittelschicht zu gehören, das ist ein deutsches Sehnsuchtsziel. Damit verbinden sich Träume wie stetig mehr Gehalt, schöne Urlaubsreisen und die eigene Immobilie. Drei Viertel der Deutschen rechnen sich selbst zu den mittleren Einkommen. Die Realität sieht anders aus: Die Mitte schrumpft, der Aufstieg wird schwieriger – und gerade junge Deutsche sind oft ausgeschlossen. Das zeigt eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Bertelsmann-Stiftung, die Fragen für die neue Regierung aufwirft. (…)
   Der Anteil der Mitteljobs in Industriefirmen sinkt, zeigt die Studie von Bertelsmann und OECD. Sie definiert die Mitte so, dass Paare mit zwei Kindern dazugehören, wenn ihr verfügbarer Monatsverdienst bei 3000 bis 8000 Euro liegt.
   Quelle: Süddeutsche
10. Verkehrspolitik: Millionen für die Bahn flossen in Fernstraßen und Fluggesellschaften
    Der Rechnungshof äußert vor dem Abgang von Andreas Scheuer harte Kritik am Finanzgebaren des Verkehrsministers. Von der neuen Regierung fordern die Prüfer vor allem bei der Deutschen Bahn ein Umdenken.
    Die scheidende Regierung hatte sich in der Verkehrspolitik eigentlich große Ziele gesetzt. Die Bahn sollte in eine ganz neue Ära starten: Mehr Passagiere, mehr Pünktlichkeit, effizientere Züge, neue Gleisanschlüsse. So hatte es Noch-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) signalisiert und mehr Klimaschutz versprochen. Doch die Realität sieht anders aus. Von der gewünschten Pünktlichkeit ist die Bahn weit entfernt, sonderlich viele Gleisanschlüsse kamen nicht hinzu. Und noch immer leidet die Bahn – auch coronabedingt – unter massiven finanziellen Problemen.
    Der Bundesrechnungshof macht nun in einem Prüfbericht klar, dass die Kontrolleure die Lage äußerst kritisch sehen. Die aktuellen Zustände könne sich ein Staat wie Deutschland beim eigenen Bahnkonzern nicht weiter leisten, sagt Rechnungshof-Präsident Kay Scheller. “Das ist schon sehr beklagenswert.” Am Dienstagvormittag schickte der Rechnungshof seine “Bemerkungen” zur Politik der Regierung an die Abgeordneten des Bundestags. Ein gut 50-seitiges Kapitel widmet die Behörde dabei allein der Verkehrspolitik – und attestiert dem Ministerium unter Scheuer, aber auch unter seinen beiden Vorgängern Alexander Dobrindt und Peter Ramsauer (beide CSU) einen stellenweise sehr laxen Umgang mit Finanzmitteln.
    Quelle: Süddeutsche
11. Obituary for Russiagate
    The fraudulent fable has died, but its consequences live on.
    Russiagate, that fraudulent fable wherein Russian President Vladimir Putin personally subverted American democracy, Russian intelligence pilfered the Democratic Party’s email, and Donald Trump acted at the Kremlin’s behest, is at last dead.
    No, nothing sudden. It has been a slow, painful death of the sort this destructive beast richly deserved. But its demise is now definitive — in the courts and on paper. We await the better historians to see this properly into the record.
    Three key operatives in the construction of the Russiagate edifice are indicted for lying to the Federal Bureau of Investigation about aspects of the Russiagate tale. The Steele dossier, the document on which much of the case against former President Trump rested, is now exposed as a Nixonesque “dirty trick” authorized and paid for by Hillary Clinton’s 2016 campaign.
    Some mainstream newspapers — certainly not all — are busy in their archives, editing out the worst of the falsehoods they reported in 2016 and 2017 as unassailable fact.
    This is a wholesale collapse now.
    Quelle: Consortium News

    Anmerkung Moritz Müller: Hier in dem Artikel wird beschrieben, dass die US Medien die Russiagate Geschichte nun auch als unfundiert erkennen und diese klammheimlcih beerdigen. Es werden dem Artikel zufolge auch die Archive dementsprechend frisiert. Der Artikel beklagt aber auch, dass die Folgen der ganzen Erzählung weiterhin nicht nur in der US-Politik spürbar bleiben werden. Es ist schon frappierend, dass die, die am lautesten “Fake News” schreien, diese am aktivsten verbreiten.

12. Macht und Medien
    Die Inserate-Affäre in Österreich wirft ein Schlaglicht auf einen bedrohlichen Trend: korrupte Geschäfte zwischen politischen Akteuren und Medienkonzernen
    Die Anfang Oktober in Österreich bekanntgewordene Inseratenkorruptionsaffäre der konservativen ÖVP ist natürlich eine Geschichte von Machtstreben, von Gier, Einfluss, Eitelkeit und Geld. Interessanterweise ist sie auch eine fast rein männliche Geschichte von Aufstieg und Fall. Die involvierten Frauen – die Unternehmerin Sabine Beinschab und die Politikerin Sophie Karmasin – fungierten nur Statistinnen bei den Machtspielen der Männer.
    Die Affäre ist aber auch der bisherige Höhepunkt eines Phänomens, das es in dieser radikalisierten Form vielleicht nur in Österreich gibt: Austriazistisch heißt es “Verhaberung”, also etwa gegenseitige Begünstigung. Politologen wie Fritz Plasser sprachen schon vor Jahren von einem neuen “Supersystem” zwischen Medien und Politik, andere von einer “Mediokratie”, ich nannte das Phänomen in meinem Buch über die Kronen Zeitung im Jahr 1995 die “strukturelle Kopplung” zwischen Journalisten hier und Politikern und Polizei dort.
    Quelle: Telepolis
13. Rote Linien
    Mit neuen Drohungen gegen Russland ist am gestrigen Mittwoch das Treffen der NATO-Außenminister in der lettischen Hauptstadt Riga zu Ende gegangen. US-Außenminister Antony Blinken verlangt, Moskau müsse seine Truppen umgehend von der Grenze zur Ukraine abziehen. Sein scheidender Amtskollege Heiko Maas lobt, man habe “zu den russischen Truppenbewegungen” eine “gemeinsame” Sprache gefunden. Worauf die NATO-Außenminister den Anspruch gründen, Moskau den Aufenthalt seiner Streitkräfte an einem bestimmten Ort auf seinem Territorium verbieten zu wollen, ist unklar. Gleichzeitig bringen mehrere NATO-Staaten neue Truppen gegen Russland in Stellung; Großbritannien stationiert Kampfpanzer in Deutschland, um bei einer Eskalation schneller in Richtung russische Grenze aufbrechen zu können. Russlands Präsident Wladimir Putin warnt die NATO-Staaten eindringlich, Moskaus rote Linien nicht zu überschreiten, fordert, das “Vorschreiten der NATO nach Osten” zu beenden, und dringt auf Vereinbarungen mit “Sicherheitsgarantien”, um die Konflikteskalation zu stoppen.
    Quelle: German Foreign Policy
14. Seidenstraße: EU-Rivale
    Da chinesische Seidenstraßen-Projekt mit seinen immensen Investitionen wird vielfach als Bedrohung des westlichen Einflusses dargestellt. Vor diesem Hintergrund bstartet die EU nun ein Gegenprojekt, über das u.a. n-tv berichtet: „Um den Einfluss der EU in der Welt auszubauen, sollen in den kommenden sechs Jahren bis zu 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern investiert werden. Wie aus einem Projektentwurf der EU-Kommission von Ursula von der Leyen hervorgeht, ist vorgesehen, das Geld vor allem in Projekte zur Verbesserung von umweltfreundlichen Energie-, Daten- und Transportnetzwerken zu investieren.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Klingt nach Geldverschwendung oder einem neuen Umverteilungsprojekt – bei Frau von der Leyen wäre das nichts Neues.

    dazu: China: Handelsflotte
    Der Welt zufolge ist China nun das Land mit der wertvollsten Handelsflotte auf dem Globus: „China löst Japan an der Spitze einer Rangliste ab, die die Nationen nach dem Eigentum und Wert ihrer Handelsschiffe und Passagierschiffe aufführt. […] Nach dem Stand vom November 2021 verfügen chinesische Schiffseigentümer unter den „Top Ten Ship Owning Nations“ mit rund 191 Milliarden Dollar (169 Milliarden Euro) über die wertvollste Handelsschiffsflotte der Welt.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

15. Trotz DSGVO: EU steigt ins globale Daten-Business ein
    Datenschutz war gestern – nun steigt auch die EU ins globale Daten-Business ein. Das sogenannte Daten-Governance-Gesetz soll den Weg für die kommerzielle Ausbeutung des neuen “Rohstoffs” ebnen.
    Das offizielle Ziel des Gesetzes ist es, durch eine verstärkte Nutzung von Daten Innovationen im Bereich der künstlichen Intelligenz, Medizin oder Mobilität voranzubringen.
    Im Gesundheitswesen trügen Daten zu einer besseren Versorgung bei, heißt es in Brüssel. Im Verkehrsbereich könnten Mobilitätsdaten zur Optimierung des Nahverkehrs genutzt werden.
    Doch das ist nur die schöne Fassade. In Wahrheit geht es um – hoffentlich anonymisierte – Massendaten, die für den Weltmarkt kommerzialisiert werden sollen, um den USA und China Paroli zu bieten.
    Quelle: Lost in EUrope
16. Auskunfteien sammelten jahrelang Millionen Handy-Vertragsdaten
    Firmen wie die Schufa und Crif Bürgel haben massenhaft Daten ohne Einwilligung der Verbraucher gespeichert. Datenschützer halten das für nicht rechtens, Verbraucherschützer fordern die Löschung der Daten. […]
    Nach Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung haben die Auskunfteien diese Daten seit 2018 allerdings gesammelt, ohne eine Einwilligung der Verbraucher einzuholen. Betroffen können damit alle deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher sein, die in den vergangen vier Jahren einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen haben. Auch viele, mutmaßlich Millionen unbescholtene Bürger, die ihre Rechnung bezahlt haben, sind damit sehr wahrscheinlich in den Datenbanken der Auskunfteien gelandet. Datenschützer halten das für “unzulässig”.
    Quelle: Süddeutsche