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1. Gesetzliche Rente ausbauen statt fantasieloser Ampel-Stillstand
2. Ein Lockdown in Raten
3. Corona-Impfkampagne in Dänemark: »Viele Ungeimpfte misstrauen nicht der Impfung, sondern unserer Gesellschaft«
4. SARS-CoV-2 Impfung bei 5- bis 11-jährigen Kindern
5. Corona-Impfpflicht in Deutschland? Ja oder Nein?
6. Holetschek: Bayern setzt neue Dokumentations- und Berichtspflicht der Ampel-Koalition für Einrichtungen des Gesundheitswesens aus – Bayerns Gesundheitsminister: Neues Infektionsschutzgesetz der Ampel-Koalition schafft gewaltige Bürokratie
7. Krankenhausbetreiber werden mitten in der Pandemie fürstlich für Bettenabbau belohnt
8. Corona-Reiseregeln in der EU: Kommission schlägt Standard-Gültigkeitsdauer von neun Monaten für Impfzertifikate vor
9. Coronavirus commissioner: We may be on our way to 5th wave
10. Darum erkranken manche Menschen nicht an Corona
11. Moderna verweigert der US-Gesundheitsbehörde Patentrechte
12. Investitionsstau, Klüngel, Chaos: Das erste Jahr der Autobahn GmbH
13. Wasser als Waffe
14. Friedenspolitik per Koalitionsvertrag abgeräumt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Gesetzliche Rente ausbauen statt fantasieloser Ampel-Stillstand
   „Das einzig Gute an den Koalitionsbeschlüssen zur Rente ist, dass die FDP sich mit ihren radikalen Angriffen auf die gesetzliche Rente nicht durchsetzen konnte: Die Regelaltersgrenze wird nicht erhöht, und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent ohne Rechentricks bleibt als untere Haltelinie erhalten. Eine echte Aktienrente zu Lasten der gesetzlichen Rente wird es nicht geben. Aber: Das Ergebnis dieses Abwehrkampfs heißt Sozialdemokratischer Stillstand im Kampf für ein höheres Rentenniveau. Auf die große Frage, wie die stetig steigende Altersarmut bekämpft werden soll, finden sich in dem Dokument keine Antworten. Mit rentenpolitischem ‚Fortschritt’ oder gar einem ‚Neustart‘ hat das nichts zu tun”, erklärt Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE.
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

   dazu: Ein kapitaler Holzweg
   Am Ende könnten vor allem Geringverdiener draufzahlen. Warum die von der FDP gepushte Idee zur Altersvorsorge an der Börse schädlich, riskant und politisch folgenschwer ist
   Quelle: der Freitag

2. Ein Lockdown in Raten
   Die Beschränkungen für Restaurants, Hotels und Kultur nehmen zu, die wirtschaftlichen Sorgen auch. Die Corona-Hilfen werden nun verlängert.
   Kaum ein Tag vergeht, ohne dass ein Bundesland seine Corona-Regeln nachschärft. Mit jeder neuen Verordnung wachsen die Sorgen unter Gastronomen, Einzelhändlern und Kulturveranstaltern. Kommt nach 2 G und 2 G plus im öffentlichen Leben bald der Lockdown für alle, wie er in Österreich schon gilt? Noch hält das selbst der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach für „zu früh“. Aber die vergangenen anderthalb Jahre haben auch gelehrt, wie schnell sich die Lage ändern kann.
   Quelle: FAZ
3. Corona-Impfkampagne in Dänemark: »Viele Ungeimpfte misstrauen nicht der Impfung, sondern unserer Gesellschaft«
   Dänemark hat schnell sehr viele Menschen geimpft, auch in sogenannten Problembezirken. Der Medizinexperte Morten Sodemann erklärt, wie er Ungeimpfte überzeugt hat und warum er eine Impfpflicht ablehnt. […]
   SPIEGEL: Wurde die Pandemie nicht lange genug erklärt? Man hat doch den Eindruck, seit zwei Jahren über nichts anderes mehr zu reden.
   Sodemann: Das mag für Sie und mich stimmen. Aber die Menschen, die jetzt noch ungeimpft sind, schauen eben keine Abendnachrichten. Und selbst wenn wir dort alles fünfmal wiederholen: Diese Gruppe erreichen wir so nicht. Viele Ungeimpfte misstrauen nicht den Corona-Vakzinen, sondern unserer Gesellschaft. Sie haben andere Erfahrungen gemacht als die Mehrheit. Diese Erkenntnis wollen viele Politiker nicht wahrhaben. Aber wir müssen mit den Menschen so arbeiten, dass sie uns verstehen. Dafür braucht es weniger allgemeine Informationen und mehr Angebote vor Ort.
   SPIEGEL: An was denken Sie konkret?
   Sodemann: Es braucht aktive, aufsuchende Angebote. Sie müssen die Impfung zu den Menschen bringen, denn von selbst kommen sie nicht. Wir sind seit Monaten in Moscheen, Vereinen und Einkaufszentren unterwegs, um für die Impfung zu werben. Dafür braucht es Personen, denen vertraut wird. Ein Imam oder eine dunkelhäutige Ärztin, die die Impfung erklären, sind oft mehr wert als jede Regierungsansprache. Oft hängt es an einzelnen Personen, ob eine Gruppe geimpft wird. Ein Friseur, ein Fußballballtrainer oder ein Familienoberhaupt kann am Ende entscheiden, ob sich der halbe Block die Spritze geben lässt oder nicht. Diese Menschen muss man überzeugen. Wir haben außerdem arabischsprachige Sprachnachrichten aufgenommen und über WhatsApp verteilt. Mehrere Kolleginnen haben Videos in ihren Muttersprachen aufgenommen. Beides wurde sehr gut aufgenommen und tausendfach geteilt.
   Quelle: DER SPIEGEL
4. SARS-CoV-2 Impfung bei 5- bis 11-jährigen Kindern
   Gemeinsame Presseinformation von Deutscher Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ), Deutscher Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI) und Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) zur heutigen EMA-Entscheidung […]
   Die primäre Krankheitslast dieser jungen Altersgruppe durch schwere Erkrankungen ist unverändert sehr gering. Die Übertragungsrate des Virus aus dieser Altersgruppe heraus ist geringer als bei Erwachsenen. Das gilt insbesondere für Kinder ohne Krankheitssymptome. Die Annahme, dass die Impfung bei jungen Kindern einen anhaltenden Einfluss auf die Übertragungsrate des Virus nehmen wird, ist unbestätigt. Insoweit ist die Nutzen-Risiko-Abwägung bei der Impfindikation bei jungen Kindern besonders sorgfältig zu überprüfen und nicht so offensichtlich wie bei der Impfung von Erwachsenen. Die Forderung nach Impfungen der jungen Kinder zur Verhinderung eines allgemeinen Lockdowns ist nicht verhältnismäßig. Der Eigennutz für das Kind muss im Vordergrund stehen.
   Quelle: Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte
5. Corona-Impfpflicht in Deutschland? Ja oder Nein?
   “Auf keinen Fall”, sagt der Kinder- und Jugendarzt Dr. Steffen Rabe
   Quelle: mdr

   Anmerkung Christian Reimann: Immerhin drei Minuten in einem Mainstream-Medium. Davon bedarf es mehr, denn die andere Seite ist in den Hauptmedien kaum – eigentlich gar nicht – gehört worden.

6. Holetschek: Bayern setzt neue Dokumentations- und Berichtspflicht der Ampel-Koalition für Einrichtungen des Gesundheitswesens aus – Bayerns Gesundheitsminister: Neues Infektionsschutzgesetz der Ampel-Koalition schafft gewaltige Bürokratie
   Der Freistaat erlässt mit sofortiger Wirkung ein Moratorium für die Berichts- und Dokumentationspflicht gemäß § 28b Abs. 3 S. 7 Nr. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) für Einrichtungen wie etwa Krankenhäuser, Arztpraxen, Alten- und Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen und Rettungsdienste. Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek sagte am Mittwoch in München: „Die seit heute geltende Berichts- und Dokumentationspflicht des neuen IfSG für medizinische und pflegerische Einrichtungen wird in Bayern vorerst nicht umgesetzt. Bürokratie und Pandemie vertragen sich nicht, besonders angesichts der vollen Praxen und Krankenhäuser.“
   Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

   Anmerkung André Tautenhahn: Mit anderen Worten, der Blindflug bei den Daten, die eigentlich Grundlage von Entscheidungen sein müssten, soll weitergehen.

7. Krankenhausbetreiber werden mitten in der Pandemie fürstlich für Bettenabbau belohnt
   Wenn man Politik und Medien glaubt, haben wir einen Gesundheitsnotstand wegen mangelnder Behandlungskapazitäten in Krankenhäusern. Mir steht es nicht an, daran zu zweifeln. Sonderbar nur, dass mitten in diesem Notstand Krankenhausbetreiber bis zu 12.000 Euro Subvention für jedes Bett bekommen können, das sie nicht etwa aufbauen, sonder ABBAUEN.
   So steht es geschrieben in der „Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (Krankenhausstrukturfonds-Verordnung – KHSFV).“ Dort heißt es in §11, dass es Zuschüsse gibt, wenn „ein Krankenhaus oder Teile von akutstationären Versorgungseinrichtungen eines Krankenhauses dauerhaft geschlossen werden“ oder in „eine nicht akutstationäre Einrichtung umgewandelt“ werden. Nach §12 gibt es dafür je nach Ausmaß des Bettenabbaus zwischen 4500 und 12.000 Euro Subvention je Bett. Je größer der Bettenabbau, desto mehr.
   Quelle: Norbert Häring
8. Corona-Reiseregeln in der EU: Kommission schlägt Standard-Gültigkeitsdauer von neun Monaten für Impfzertifikate vor
   Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) vorgeschlagen, die als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie eingeführten Vorschriften zur Koordinierung des freien Personenverkehrs in der EU zu aktualisieren. Dazu zählen: eine stärkere Fokussierung auf einen „personenbezogenen“ Ansatz für Reisemaßnahmen, eine Standard-Gültigkeitsdauer von neun Monaten für Impfzertifikate, die nach Abschluss der ersten Impfserie ausgestellt wurden, die Berücksichtigung von Impfungen in der Ampelkarte der EU sowie ein vereinfachtes Verfahren für eine „Notbremse“. Die Gültigkeitsdauer von neun Monaten berücksichtigt die Leitlinien des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• für die Verabreichung von Auffrischungsdosen ab dem sechsten Monat. Sie sieht einen zusätzlichen Zeitraum von drei Monaten vor, damit die nationalen Impfkampagnen entsprechend angepasst werden können und die Bürger Zugang zu den Booster-Impfungen haben.
   Quelle: EU-Kommission
9. Coronavirus commissioner: We may be on our way to 5th wave
   Coronavirus commissioner Salman Zarka warned that Israel may need to declare a fifth wave of the coronavirus outbreak soon as the R-number continues to rise and the Hanukkah holiday draws near, during a meeting of the coronavirus cabinet on Tuesday evening.
   Prof. Eran Segal warned that since the beginning of November, the level immunity among the Israeli population has begun to fall as more time passes since people received the first two doses. “This decline is going to continue unless we intervene and continue to vaccinate,” said Segal, pointing to a decrease in adherence to guidelines and a decrease in vaccination as the reasons behind the decline.
   Segal added that the effectiveness of the booster may also be decreasing.
   Quelle: The Jerusalem Post

   dazu: Nächste Welle: Israel bereitet vierte Covid-Impfung vor
   In Israel sehen die Behörden den Beginn einer fünften Welle und denken zur Abwehr an den zweiten Booster. Außerdem haben die Kinder-Impfungen begonnen.
   Quelle: Berliner Zeitung

10. Darum erkranken manche Menschen nicht an Corona
    Eine große Frage ist auch in fast zwei Jahren Pandemie noch nicht geklärt: Warum erkranken einige Menschen schwer und andere gar nicht am Coronavirus? Eine Studie gibt jetzt Hinweise. […]
    Wieso infizieren sich bestimmte Personengruppen nicht?
    Die Wissenschaftler untersuchten die Proben daraufhin genauer und stellten fest, dass in 20 der Blutproben der Wert bestimmter T-Zellen erhöht war. “Ich habe so etwas noch nie gesehen. Es ist wirklich überraschend, dass die T-Zellen eine Infektion so schnell kontrollieren können”, wird Shane Crotty, Immunologe am La Jolla Institute for Immunology in Kalifornien, der nicht an der Forschung beteiligt war, bei “Nature” zitiert. Es scheint, so berichtet auch NTV, als könnte das Immunsystem dieser Menschen das Virus bekämpfen, noch bevor es sich festsetzen und im Körper vermehren kann.
    Als Grund für diese schnelle Abwehr vermuten die Wissenschaftler die T-Zellen, auch bekannt als Gedächtniszellen. Möglicherweise sei das Immunsystem der Betroffenen bereits auf eine neue Krankheit vorbereitet gewesen, erklärt Leo Swadling vom University College London, der an der Studie beteiligt war, laut BBC. Den Wissenschaftlern zufolge seien die T-Zellen in der Lage, den Komplex aus mehreren Virus-Proteinen zu erkennen und zu bekämpfen, sodass das Virus sich nicht mehr vermehren kann.
    Quelle: T-Online
11. Moderna verweigert der US-Gesundheitsbehörde Patentrechte
    Moderna erhielt Milliarden vom Staat, um den Corona-Impfstoff zu entwickeln. Jetzt will Moderna die Gewinne allein kassieren.
    In einem ausführlichen Bericht informiert die «New York Times» über einen erbitterten Streit zwischen dem Pharmaunternehmen Moderna und den staatlichen Nationalen Gesundheitsinstituten NIH. Die beiden sind sich uneins, wer die entscheidende Komponente des Corona-Impfstoffs beigesteuert hat. Der Konflikt hat weitreichende Konsequenzen für die langfristige Verteilung des Impfstoffs und für die künftigen Milliardengewinne.
    Der Impfstoff ist das Resultat einer mehrjährigen Zusammenarbeit zwischen Moderna und den NIH. Als er sich als äusserst wirksam entpuppte, wurde die Partnerschaft noch hoch gelobt, und das Vakzin kursierte noch vor einem Jahr unter dem Namen «NIH-Moderna Covid19-Impfstoff».
    Quelle: Infosperber

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Der Fall liegt in Deutschland sehr ähnlich und was macht die Bundesregierung? Sie „schützt“ die Spekulanten von Biontech und „verhindert“ zum Nutzen einiger Personen, den Schutz von Millionen von Menschen in wirtschaftlich schwachen Staaten. So wird die Epidemie international bewusst in die Länge gezogen.

12. Investitionsstau, Klüngel, Chaos: Das erste Jahr der Autobahn GmbH
    Unverbaute Millionen, offene Rechnungen, der Traum vom „Universum Autobahn“: Die neue Koalition übernimmt mit der Autobahnverwaltung eine große Baustelle.
    Quelle: Handelsblatt
13. Wasser als Waffe
    Neben Klimawandel bedroht vor allem Türkei die Versorgung Syriens mit lebensnotwendiger Ressource. Zehn Jahre Krieg tun ein übriges
    Westliche Medien und internationale Organisationen wie die UNO schlagen Alarm. Eine »Rekorddürre« bedrohe »Millionen Menschen« im Nordosten Syriens, titelte Anfang November der britische Independent. Einen »Wasserkrieg in der Wiege der Zivilisation« machte die britische Times aus und warnte, dass die »nächste syrische Tragödie« bevorstehe. Die Türkei setze »Wasser als Waffe« ein, schrieb das Internetportal Al-Monitor Mitte November und lieferte unter dem herzergreifenden Titel »Kamele weinen über ihre Jungen, die in der mörderischen Dürre von Syrien sterben« einen weiteren dramatischen Bericht.
    Richtig ist, dass in Syrien wie im gesamten östlichen Mittelmeerraum das Wasser knapp ist. Regen- und Schneefall sind in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Flüsse, Seen, unterirdische Wasserläufe und -reservoirs, die Aquifere, werden nicht mehr so aufgefüllt wie noch vor wenigen Jahren. Die Erwärmung des Weltklimas trägt im Land zwischen Euphrat, Tigris und dem Mittelmeer deutlich zum Wassermangel bei. Doch für die Verwüstung der Region ist nicht nur der Klimawandel verantwortlich.
    Aktuell hat die Türkei wieder den Hahn am Euphrat zugedreht. Ankara will die mehrheitlich kurdische »Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien« (Rojava) entlang der Grenze zur Türkei treffen. Mit militärischen Invasionen und Angriffen operiert Ankara seit Jahren im Norden Syriens, mit dem Ziel, die Kurden zurückzudrängen und dort eine Pufferzone durchzusetzen. Dafür unterstützt und finanziert sie dschihadistische Milizen, die in zehn Jahren Krieg an verschiedenen anderen Fronten gegen die syrische Regierung gescheitert sind. Der Krieg hat die Wasserversorgung und die dafür notwendige Infrastruktur entlang des Euphrats schwer beschädigt. Mit der aktuellen absichtlichen Drosselung der Wasserdurchlaufmenge schadet die Türkei der gesamten Region.
    Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt
14. Friedenspolitik per Koalitionsvertrag abgeräumt
    Gestern veröffentlichte die Ampel-Regierung ihren Koalitionsvertrag, der zwar in Sachen Krieg und Frieden wenig Überraschungen enthält, was es aber leider auch nicht besser macht. In den im Vorfeld noch strittigen Fragen wurden die kritischen Positionen fast durchweg abgeräumt, von der Bewaffnung von Drohnen über die Nukleare Teilhabe bis hin zur Bereitstellung der Gelder für die Umsetzung der NATO-Planziele. (…)
    So bleibt auf der friedenspolitischen Habenseite des Koalitionsvertrages fast nur noch die Ankündigung eines Rüstungsexportgesetzes übrig – dessen Potenzial sollte allerdings nicht unterschätzt werden: „Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen. Wir setzen uns für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz ein. Unser Ziel ist es, den gemeinsamen Standpunkt der EU mit seinen acht Kriterien sowie die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, die Kleinwaffengrundsätze und die Ausweitung von Post-Shipment-Kontrollen in einem solchen Gesetz zu verankern. Nur im begründeten Einzelfall, der öffentlich nachvollziehbar dokumentiert werden muss, kann es Ausnahmen geben.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Auch das stellen sich die Ampelparteien unter „Mehr Fortschritt wagen“ vor: Aufrüsten für militärische Konfrontationen. Bitte lesen Sie dazu auch Rückfall in die Systemkonkurrenz, d. h. Rückfall in den Kalten Krieg.