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1. So funktioniert das neue Infektionsschutzgesetz
2. Nach MPK-Beschluss: Verwirrung um Hospitalisierungsinzidenz
3. Regierungsversagen in der Pandemie: Teure Unterlassungen
4. Die Briten fürchten keine Explosion der Infektionen
5. „Das ist ein kalkulierter Verfassungsverstoß“
6. Steckt euch eure Prämien sonst wohin!
7. Die Impfpflicht ist nicht umsetzbar und unmoralisch
8. Tagesthemen-Kommentar versprüht Hass: “Herzlichen Dank – an alle Ungeimpften!”
9. “Die Prognosen sind superdüster. Sie sind richtig düster”
10. Kein Auslaufmodell auf dem Arbeitsmarkt: Helfertätigkeiten. Eine Studie beleuchtet die regional unterschiedliche Beschäftigungsentwicklung in Deutschland
11. Energiearmut beenden
12. Tatbestandslose Maskendeals?
13. Automatische Scans von privaten Nutzerinhalten geplant
14. Litauen muss mit allen folgenschweren Konsequenzen seiner treulosen Taten rechnen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. So funktioniert das neue Infektionsschutzgesetz
   Am 22. Oktober haben die Länder in einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) den Bund aufgefordert, das Infektionsschutzgesetz so zu ändern, dass es keine Landtagsbeschlüsse mehr braucht. Ist das passiert?
   Ja – das ist bei der jetzigen Änderung aufgenommen worden. Als Grüne und FDP im Sommer sagten, dass die epidemische Lage keine gute Grundlage für die Corona-Maßnahmen ist, gab es entsprechende Überlegungen auch in der Großen Koalition. Der CDU-Politiker Erwin Rüddel, in der letzten Legislaturperiode Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, hat noch Ende Oktober gesagt, in der Union sei man sich einig, dass die epidemische Lage zum 25. November auslaufen solle. Schon vor der Bundestagswahl, im September, hatte die GroKo das Infektionsschutzgesetz deshalb so geändert, dass die Länder auch ohne epidemische Lage tätig werden konnten. Dafür mussten die Landtage jeweils einen Beschluss fassen. Die Landesregierungen wollten das aber jetzt im Herbst nicht: Die Ministerpräsidenten hatten die Befürchtung, dass sie in ihren Parlamenten nicht die notwendigen Mehrheiten für Corona-Maßnahmen sicher haben – etwa in NRW wegen der FDP oder in Bayern wegen der Freien Wähler.
   Die Aufforderung, das Infektionsschutzgesetz wieder zu ändern, führte zu dem Ergebnis, das wir jetzt haben. Die Landesregierungen haben eine Reihe von Maßnahmen zur Verfügung, die sie ohne Landtag beschließen können. Nur für bestimmte Regeln brauchen sie die Landesparlamente. Rein rechtlich besteht übrigens weiterhin die Möglichkeit, dass der alte Maßnahmenkatalog wieder zur Anwendung kommt: wenn der Bundestag die epidemische Lage erneut feststellt – denn aus dem Gesetz gestrichen wurde die entsprechende Regelung nicht.
   Quelle: n-tv
2. Nach MPK-Beschluss: Verwirrung um Hospitalisierungsinzidenz
   Das Timing könnte nicht schlechter sein: Gerade jetzt, da die vierte Corona-Welle über das Land schwappt, bräuchte es klare und einheitliche Regeln, von denen sich strengere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ableiten lassen. Doch die jüngst in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschlossenen neuen Schwellenwerte werden in einigen Bundesländern wohl eher Verwirrung stiften.
   Denn viele Bundesländer haben bereits vor Wochen angefangen, eigene Hospitalisierungsraten zu veröffentlichen, die sich von der vom Robert Koch-Institut veröffentlichten Rate teils drastisch unterscheiden. Im Norden veröffentlicht einzig Schleswig-Holstein die gleichen Inzidenzwerte wie das Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin – und das bringt ebenfalls Probleme mit sich. […]
   Dem Vernehmen nach sind die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Gesundheitsämtern nun am Prüfen, an welche Inzidenz sie sich fortan binden wollen. Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben dem NDR bereits geantwortet und schon jetzt zeichnet sich ab: Es wird auch weiterhin keine bundeseinheitliche Lösung geben, da allein schon diese Bundesländer in gegensätzliche Richtungen steuern.
   Quelle: NDR
3. Regierungsversagen in der Pandemie: Teure Unterlassungen
   Alle wissen jetzt, wie quer die Querdenker denken. Es sind aber nicht 24 Prozent der Bundesbürger_innen Querdenker! Hinter der Zahl steckt ein politisches Scheitern. Es braucht jetzt Journalist_innen, die über den deutschen Tellerrand hinausblicken und Grundrechte schützen. Die meisten hier bewerten das Ende der Pandemienotlage kritisch, dabei sieht man etwa in Spanien, wie und dass es geht: Im Juni wurde dort die Notlage beendet, weil eine Notlage, die 21 Monate lang dauert, ein Missmanagement wäre.
   In Spanien lag die Impfquote bei ca. 60 Prozent, als die Notlage beendet wurde. Eine vierte und fünfte Welle folgten, die vor allem junge Menschen traf. Trotz der traumatischen ersten Welle blieb man in Spanien ruhig und der spanische Alltag gestaltet sich bis heute weitgehenden barrierefrei, auch aus Gründen des Datenschutzes. Cafés und Restaurants gelten als öffentliche Räume, zu denen jedem Bürger freier Zugang ermöglicht werden muss – ohne Covidpässe.
   In Deutschland hingegen tun viele so, als seien die Alltagsbarrieren zwingend; dabei sind sie ein Symptom der Unfähigkeit, die sich hinter immer neuen bürokratischen Erlassen versteckt. Das Durcheinander in der Debatte erzeugt bei vielen Ängste. Selbst Geimpfte haben wieder Angst. Die Verantwortungsträger sollten endlich ihre Fürsorgepflicht wahrnehmen und erfüllen. In diesem Herbst werden wieder Kinder und Jugendliche in Depressionen versinken, die vermeidbar gewesen wären.
   Quelle: taz

   Anmerkung JK: Ein bemerkenswerter Kommentar in der taz, die ja sonst, wenn es darum geht Kritiker der Pandemiepolitik der Bundesegierung als “Querdenker”, Verschwörungstheoretiker usw. zu diffamieren, ganz vorne mit dabei ist. Allerdings ist die Autorin nicht Mitglied der taz-Redaktion, sondern selbständige Schriftstellerin, Dramatikerin und Kolumnistin. Und es ist absolut richtig, über die Verantwortung und das Versagen der politischen Elite wird hierzulande nicht diskutiert, da die Öffentlichkeit dem Narrativ der Politik, dass die Impfgegner an allem schuld sind, allzu bereitwillig auf den Leim geht. Der Hinweis auf Spanien ist sehr erhellend. Spanien hob die meisten Repressionsmaßnahmen bereits bei einer Impfquote von 60 Prozent auf. Und man liegt vermutlich nicht falsch, dass, die in Deutschland zum politischen Dogma erhobene Impfquote höher liegen könnte, wenn nicht allein mit immer mehr Repressionsmaßnahmen die Bürger um Impfen gezwungen werden sollen.

4. Die Briten fürchten keine Explosion der Infektionen
   Wissenschaftler betrachten die lange Phase hoher Infektionsraten als einen Grund dafür, dass Großbritannien Europa „voraus“ ist, wie es der Oxforder Impfforscher Andrew Pollard am Sonntag ausdrückte. Laut dem Epidemiologen Neil Ferguson, dem auf der Insel eine ähnliche Rolle zukommt wie Christian Drosten in Deutschland, hat die höhere Durchseuchung „natürlich auch eine nachteilige Seite“. Paradoxerweise habe sie aber den Vorteil, „dass so die Immunität der Bevölkerung im Vergleich zu Ländern wie Deutschland und Frankreich erhöht wurde“. Vor allem an Schulen macht sich der Effekt bemerkbar. Nachdem sie monatelang Haupttreiber der Infektionen gewesen waren, sinken die Ansteckungsraten dort wieder. Das Virus habe „mittlerweile Mühe, noch Kinder zu finden, die es infizieren kann“, sagte der Wissenschaftsredakteur der Zeitung The Guardian, Ian Sample.
   Insgesamt wurden etwa 14 Prozent der Briten seit Beginn der Pandemie infiziert und genießen – oder genossen zeitweise – einen natürlichen Schutz. In Deutschland sind es nur sechs Prozent. Für einen weiteren Faktor halten britische Wissenschaftler die Zeitverzögerung, mit der die deutlich ansteckendere Delta-Variante in vielen EU-Ländern auftauchte. „Sie hat diese Nationen zu einem Zeitpunkt getroffen, als der Impfschutz – besonders bei den zuerst geimpften Risikogruppen – schon erheblich nachzulassen begonnen hatte“, sagte Mark Woolhouse von der Universität Edinburgh.
   Quelle: FAZ
5. „Das ist ein kalkulierter Verfassungsverstoß“
   Thomas-Michael Seibert, Richter a.D. am Landgericht Frankfurt am Main spricht im Multipolar-Interview von einer „Verpolizeilichung“ des Rechts und warnt: “Unsere Gesellschaft entwickelt sich hinein in einen neurotisch reagierenden Gefahrenabwehrstaat”. Die Grundrechte grundsätzlich zur Disposition zu stellen, so Seibert, „sollte im klassischen Verfassungsdenken gerade verhindert werden“. (…)
   Multipolar: Die 3G-, 2G- oder 1G-Regel zum Schutz vor Corona ist Ausschluss und Diskriminierung Ungeimpfter – so sieht es unter anderem auch der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler: “Wenn die Impfung weiterhin freiwillig sein soll, dürfen Impfunwilligen keine Nachteile entstehen, wenn sie sich nicht impfen lassen wollen (…). Entstehen für sie Nachteile, werden sie diskriminiert, und das lässt unsere Verfassung nicht zu.” Herr Seibert, wie ist die 3G-, 2G- oder sogar 1G-Regel mit unserem Grundgesetz vereinbar?
   Seibert: Das ist ein kalkulierter Verfassungsverstoß. Über Verfassungsverstöße muss man immer nachdenken, weil Verfassungen zeitlich und sachlich nach dem Gesetzesrecht entstanden sind und jeweils in ein Verhältnis gesetzt werden müssen zum geltenden Recht. Man kann geltendes Recht verändern, man kann es auch gegen bisher anerkannte Verfassungssätze kalkuliert verändern. Verfassungen sind nicht unwandelbar und gelten nicht ohne die Vermittlung von Gesetzen. Den letzten Versuch, in diesem Fall die Europäische Verfassung zu ändern, hat man hier in Deutschland erlebt, als auf Autobahnen eine Maut eingeführt werden sollte, die alle betreffen sollte, aber für deutsche Staatsbürger zurückgezahlt würde. Das war eine geplante Umgehung von Unionsrecht, wie sie in verschiedenen Bereichen versucht wird, auch im Zivilrecht oder im Strafrecht.
   Wenn einem etwas nicht passt, dann versucht man, kalkuliert die Regel als Grundsatz durch eine Ausnahme aufgrund der Lage zu umgehen. Für das Verfassungsrecht behaupte ich, dass es den Grundsatz der körperlichen Unversehrtheit gibt. Das heißt in erster Linie, dass man einer Impfung zustimmen muss. Im Strafrecht ist der Fall überhaupt nicht vorgesehen, und es wird nicht diskutiert, dass man zum Impfen gezwungen werden könnte. Das wäre Körperverletzung. Alle Versuche in diese Richtung sind mühsam, spät und langwierig erfolgt, und es ist bekanntermaßen äußerst schwierig, das Impfen allgemein verbindlich zu machen und als gesetzlichen, für alle geltenden Zwang auszugestalten. Bei der Durchsetzung der Pockenschutzimpfung hat das 200 Jahre gedauert.
   Quelle: Multipolar
6. Steckt euch eure Prämien sonst wohin!
   Zur Bewältigung der Corona-Krise werden Boni für Pflegekräfte gefordert, damit sie ihre Motivation bewahren und nicht kündigen. Doch das ist zu wenig und packt das Problem noch immer nicht an der Wurzel. (…)
   Streikende Pflegekräfte schrieben neulich “Pflegt euch ins Knie”. Ich kann es nachvollziehen. Im ersten Moment musste ich lachen, weil der Spruch originell ist, aber eigentlich ist er gar nicht zum Lachen. Spätestens jetzt sollte jedem das Lachen vergangen sein. Das Maß ist genauso voll wie die Kliniken. Das gilt auch für mich. Ich habe keine Lust mehr, weil schon klar ist, dass auch die Ampelkoalition nichts wirklich Bewegendes tun wird. Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben. Ich habe schon keine mehr.
   Quelle: Nina Böhmer in n-tv

   dazu auch: Verdi kritisiert Arbeitszeitausnahmen für Pflege in Sachsen
   Die neue Allgemeinverfügung der Landesdirektion gilt ab Samstag. Darin sind unter anderem Ausnahmen von der täglichen Höchstarbeitszeit in der medizinischen Behandlung und Pflege sowie bei den mobilen Impfteams festgehalten. Krematorien können zudem an Sonn- und Feiertagen die tägliche Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden setzen.
   Verdi kritisiert dieses Vorgehen insbesondere vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Tarifrunde. “Auf der einen Seite lehnen die Verhandlungsführer in der aktuell laufenden Tarifrunde für die Beschäftigten an medizinischen Einrichtungen, in Krankenhäusern, Kindertagesstätten und in den Dienststellen des Freistaates alle ver.di Forderungen ab, auf der anderen Seite erwarten sie gerade vom medizinischen Personal immer mehr. Das passt nicht zusammen”, sagte Greie weiter.
   Quelle: t-online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Blanke Ausbeutung. Und sich dann wundern, dass immer mehr Menschen aus dem Beruf fliehen und plötzlich “Fachkräftemangel” herrscht. Den es in Wahrheit nicht gibt: Das Einzige, was fehlt, ist die Bereitschaft der Arbeitgeber, einen harten Beruf durch angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen erträglicher zu machen.

7. Die Impfpflicht ist nicht umsetzbar und unmoralisch
   Die Stimmung ist gekippt. Anders als noch im August spricht sich mittlerweile eine Mehrheit der Bundesbürger für eine allgemeine Impfpflicht aus. Das ist angesichts der explodierenden Infektionszahlen und volllaufenden Intensivstationen nachvollziehbar. Aber es ist vor allem ein Armutszeugnis für uns alle. (…)
   Wer nun Zögerliche zwingen will, hat außerdem nicht begriffen: Wir alle sind Mitschuld. Denn wie kommt es denn, dass so viele Menschen das Vertrauen verloren haben in Aufklärung, in wissenschaftliche Erkenntnis, in Vernunft und Rationalität? Wer hat dieses Vertrauen verspielt? Es waren wir alle: Profitgier im Gesundheitswesen, Unaufrichtigkeit in der Politik, Kritiklosigkeit in den Medien, Denkfaulheit und Unwillen, uns zur wissenschaftlichen Methode zu bekennen, in zur Not zähen Gesprächen für Vernunft zu werben, für Solidarität und Empathie und im Alltag Mitmenschlichkeit erlebbar zu machen sowie – verzeihen Sie das schwülstige Wort – Nächstenliebe. (…)
   Allgemeiner Zwang auf ausnahmslos jeden Einzelnen ist der falsche Weg. So gut können die Zwecke nicht sein, dass sie solche Mittel heiligten.
   Quelle: Thomas Leidel in n-tv

   Anmerkung Christian Reimann: Ein zumindest ansatzweise lobenswerter Kommentar. Allerdings stellt sich die Frage nach dem „Wir alle“. Sind tatsächlich „wir alle“ verantwortlich dafür, dass insbesondere „Profitgier im Gesundheitswesen, Unaufrichtigkeit in der Politik, Kritiklosigkeit in den Medien“ vorherrschen? Ist es nicht vielmehr ein relativ kleiner und überschaubarer Personenkreis, der dafür Verantwortung trägt – und eben nicht „wir alle“? Es könnte außerdem der Eindruck entstehen, dass der Kommentator „kalte Füße“ bekommen haben könnte, denn von einer Impflicht wären wohl wirklich wir alle betroffen.

   dazu: WHO und UN zur Impfpflicht in Österreich: Corona-Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein
   Nachdem Österreich eine Impfpflicht ab Februar 2022 angekündigt hat, erklärte die Sprecherin des Büros der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) am Freitag auf einer Pressekonferenz in Genf, dass die Staaten die “am wenigsten einschneidende Option” wählen müssen, wenn es um die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronakrise geht.
   “Die Maßnahme muss in einem angemessenen Verhältnis zu dem auf dem Spiel stehenden Interesse stehen, sie muss verhältnismäßig sein, um ihr Ziel zu erreichen, und sie sollte die am wenigsten einschneidende Option unter den möglichen sein. Und das ist ein wirklich wichtiger letzter Punkt: ‘nicht diskriminierend'”, so die Sprecherin Elizabeth Throssell, Sprecherin des OHCHR.
   Die WHO-Sprecherin Fadela Chaib sagte ebenfalls, dass “die Lösung nicht nur in den Händen der Regierungen liegt, sondern auch in den Händen des individuellen Verhaltens, um zu versuchen, die Zahl der COVID-Fälle einzudämmen und die Übertragung zu reduzieren.” Und sie fügte hinzu:
   “Das hat, wie ich schon sagte, einige ethische und menschenrechtliche Folgen.”
   Quelle: RT DE

8. Tagesthemen-Kommentar versprüht Hass: “Herzlichen Dank – an alle Ungeimpften!”
   Es gruselt und ekelt einen zugleich: Die öffentlich-rechtliche Propagandamaschinerie gegen Ungeimpfte scheint am Freitag ein neues Eskalationsniveau erreicht zu haben. In einer 1:44-minütigen Hassrede zur besten Sendezeit hat die MDR-Korrespondentin Sarah Frühauf die Gruppe der Alleinschuldigen an der Corona-Krise und den anstehenden Lockdowns ausgemacht:
   “Herzlichen Dank – an alle Ungeimpften. Dank euch droht der nächste Winter im Lockdown – vielerorts wieder ohne Weihnachtsmärkte, vielleicht wieder ohne die Weihnachtsfeiertage im Familienkreis.”
   Das geht ja gut los – und die Herabsetzung der ungeimpften Zwangszahler findet schon in der Anrede mit “Du” statt. Aber nein, Frau Frühauf, das haben wir Ihnen nicht angeboten, und das wird nach dieser Nummer auch niemals passieren.
   Viel eher stelle ich Ihnen eine kleine Denkaufgabe: Wenn die Inzidenzen TROTZ mRNA-Impfungen und “2G” deutlich stärker als vor einem Jahr ohne diese “Instrumente” ansteigen – was könnte man daraus schließen? Dass die Wirkung offenbar nicht die erwünschte ist und sich die “2G”-Erlauchten gegenseitig in Bars und Kinos anstecken? Aber nein, diese Leute sind ja “solidarisch”, weil sie sich haben “impfen lassen” – während die aus dem gesellschaftlichen Leben ausgesperrten Ungeimpften an den “angekündigten Maßnahmen in Sachsen und Bayern schuld” sind. Denn:
   “Alle Impfverweigerer müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, an der derzeitigen Situation mitschuldig zu sein. Sie tragen Mitverantwortung dafür, dass die Gesellschaft wieder unter Druck gerät.”
   Quelle: Kaspar Sachse in RT DE

   dazu: Zombies, die aus Medien springen – Eine Armee aus Zombie-Journalisten ist gerade dabei, alles zu töten, was uns lieb und teuer ist: Demokratie, Grundrechte und Meinungsfreiheit
   Eine sachliche Diskussion, mit Argumenten und Gegenargumenten — die wäre dringend angebracht. Aber ganz ehrlich: Den Glauben an diese Diskussion habe ich mittlerweile aufgegeben.
   Die schweren und schwersten Verwerfungen in unserem Mediensystem haben viele Autoren schon längst aufgezeigt. Dass Medien, wenn es wirklich darauf ankommt — wie seit Beginn der Pandemie —, ein Totalausfall sein würden, war abzusehen. […]
   Die Informationen sind verfügbar und stoßen, verständlicherweise, auch auf großes Interesse seitens der Bürger. Doch unsere „Leitmedien“ kommen ihrer Aufgabe, den Diskurs innerhalb der Öffentlichkeit abzubilden, nicht mehr nach. Die gesamte Pandemie ist gekennzeichnet durch die Abwesenheit dieses echten Diskurses. Ansichten und Analysen, die Journalisten nicht gefallen, wollen sie unbedingt aus der öffentlichen Diskussion raushalten. (…)
   Was zählt: Zombie-Medien fallen lieber über Personen und Akteure her, die die vorherrschenden Narrative hinterfragen, als diese in den öffentlichen Diskurs zu integrieren. Die Schäden für unsere Demokratie können nicht weitreichender sein.
   Quelle: Markus Klöckner in gewerkschaftsforum.de

   dazu auch: COVID-19: stigmatising the unvaccinated is not justified
   In the USA and Germany, high-level officials have used the term pandemic of the unvaccinated, suggesting that people who have been vaccinated are not relevant in the epidemiology of COVID-19. Officials’ use of this phrase might have encouraged one scientist to claim that “the unvaccinated threaten the vaccinated for COVID-19”.1
   But this view is far too simple.
   Quelle: The Lancet

9. “Die Prognosen sind superdüster. Sie sind richtig düster”
   Die Zahl der Neuinfektionen steige steil an, und tatsächlich dürfte sie weitaus höher sein als bekannt: “Die Untererfassung der wahren Zahlen verstärkt sich.” Hinter den mehr als 50.000 Infektionen, die derzeit pro Tag neu registriert würden, “verbergen sich mindestens noch einmal doppelt oder dreimal so viele”, so der RKI-Chef. Zuletzt seien 0,8 Prozent der Erkrankten gestorben. Von den aktuell mehr als 50.000 Infizierten pro Tag würden also rund 400 in den nächsten Wochen sterben. “Daran gibt es nichts mehr zu ändern.” In der Bundespressekonferenz habe er zuletzt noch etwas zurückhaltender von 200 Toten pro Tag gesprochen, tatsächlich sei die Zahl aber höher. Niemand könne diesen Menschen noch helfen, selbst mit bester medizinischer Versorgung nicht.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung unseres Lesers M.B.: Herr Wieler kennt als RKI-Chef zweifelsohne den Unterschied zwischen Infektionssterblichkeit (Anteil der Verstorbenen unter den Infizierten) und Fallsterblichkeit (Anteil der Verstorbenen unter den Erkrankten).

   Trotzdem multipliziert er die Anzahl der Infizierten mit der Fallsterblichkeit (50000 x 0,8%) und kommt so auf 400 Corona-Tote pro Tag.

   Korrekterweise muss man die Anzahl der Infizierten mit der Infektionssterblichkeit multiplizieren, die laut Studie etwa um einen Faktor 6 niedriger liegt (nur 13% bis 18% der Infizierten erkranken), also nur ca. 0,8% / 6 = 0,13% beträgt.

   Damit kommt man auf nur noch 50000 x 0,13% = 65 Sterbefälle pro Tag. Das bedeutet, dass nur 2,4% der 2700 täglichen Sterbefälle mit Covid19 zusammenhängen, das ist nicht einmal jeder 40. Sterbefall.

10. Kein Auslaufmodell auf dem Arbeitsmarkt: Helfertätigkeiten. Eine Studie beleuchtet die regional unterschiedliche Beschäftigungsentwicklung in Deutschland
    Helfertätigkeiten haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Anders als erwartet ist die Helferbeschäftigung zwischen 2015 und 2019, d. h. vor dem Ausbruch der Corona-Krise, gestiegen. Auch wenn Helfertätigkeiten bis 2019 verstärkt nachgefragt worden sind, so zeigt der deutliche Beschäftigungseinbruch in Folge der Corona-Krise im Jahr 2020 sehr deutlich, wie fragil deren Beschäftigungsverhältnisse sind. Die Covid-19-Pandemie hat die Beschäftigung auf Helferniveau stark betroffen. Innerhalb eines Jahres (von Juni 2019 bis Juni 2020) ging die Beschäftigung um 2,4 Prozent zurück, während Spezialisten- und Experten auch in der Krise Beschäftigungsgewinne verzeichnen konnten.
    Die Arbeitsmarktforscher des IAB bleiben trotz der positiven Beschäftigungsentwicklung für die Helfer (mit Ausnahme 2020) bei dieser Vorhersage: »Langfristig ist … davon auszugehen, dass der Arbeitskräftebedarf deutlich sinken wird …, nicht zuletzt auch wegen der Digitalisierung der Arbeitswelt.« (S. 37)
    Hinzu kommt (eigentlich): » (Angesichts) des Fachkräftemangels sind Unternehmen gefordert, un- und angelernte Personen, die in Helferberufen tätig sind, zu qualifizieren, bzw. einen formalen Berufsabschluss nachholen zu lassen.« Aber die Realität sind (noch) anders aus: »Im Jahr 2019 boten insgesamt 55 Prozent aller Betriebe Weiterbildungsmaßnahmen an, an denen rund 34 Prozent aller Beschäftigten teilnahmen. Unter den Beschäftigten auf Einfacharbeitsplätzen war dies aber nur jede fünfte Person.«
    Die Politik hat doch bereits auf diese Herausforderung reagiert, wird der eine oder andere anmerken, was auch die Arbeitsmarktforscher tun: »Seit 2006 unterstützt die Bundesagentur für Arbeit Unternehmen mit dem Förderprogramm WeGebAU im Bereich der beruflichen Weiterbildung Geringqualifizierter und älterer Beschäftigter. Im Januar 2019 wurde dieses Programm mit dem „Qualifizierungschancengesetz“ und im Oktober 2020 mit dem „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ erweitert.«
    Aber dann ein Blick auf diese Zahlen: »Allerdings zeigen sich in der Praxis noch Umsetzungsprobleme. Bislang kennt erst ein Drittel aller Betriebe die Weiterbildungsmöglichkeiten und nur 9 Prozent aller Betriebe haben eine Förderung in Anspruch genommen.« (S. 37)
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
11. Energiearmut beenden
    Forderungen an die künftige Bundesregierung
    Die Energiepreise steigen schon seit Jahren kontinuierlich an[1] und damit auch das Risiko von Energiearmut. Bereits 2008 waren 21,5 % der Haushalte in Deutschland von Energiearmut betroffen. Unter den Haushalten, die Grundsicherungsleistungen (nach dem SGB II und SGB XII) bezogen waren es 91,3%, unter den Wohngeldbeziehenden fast 73%[2]. Die durchschnittlichen Kosten für Haushaltsstrom sind seitdem um 47,2 % gestiegen, während die Regelbedarfe der Grundsicherung, aus denen Leistungsbeziehende diese Kosten zahlen müssen, im selben Zeitraum um lediglich 27,1 % angehoben wurden. Dass die Höhe der Regelbedarfe im Allgemeinen, und der darin enthaltene Anteil für Haushaltsenergie im Speziellen vollkommen unzureichend sind, wurde bereits in zahllosen Studien belegt und von Betroffenen- und Wohlfahrtsverbänden immer wieder kritisiert[3].
    Folgen dieser Bedarfsunterdeckung sind Verschuldung und insbesondere Stromsperren (289.012 im Jahr 2019[4]). Knapp die Hälfte der Stromsperren entfallen auf Haushalte, die Leistungen der Grundsicherung beziehen[5] und bedeuten für die Betroffenen, das elektrische Geräte nicht nutzbar sind, sie wortwörtlich im Dunkeln sitzen, da sie abends kein Licht haben, kein warmes Essen zubereiten können, keine Lebensmittel kühlen, z.T. kein warmes Wasser haben und teilweise auch nicht mehr heizen können.
    Diese Zahlen belegen, dass die Leistungen der Grundsicherung (nach SGB II, SGB XII und AsylbLG) offensichtlich nicht ausreichen, um das materielle Existenzminimum in Bezug auf anfallende Energiekosten zu decken.
    Quelle: Tacheles e.V.
12. Tatbestandslose Maskendeals?
    1. Gleich drei Strafsenate des OLG München haben in der sogenannten Maskenaffäre die Rechtsauffassung vertreten, dass das Verhalten der Beschuldigten nicht den Straftatbestand der Bestechung bzw. Bestechlichkeit von Mandatsträgern (§ 108e StGB) erfüllt. Der Gesetzgeber habe den Straftatbestand der „Abgeordnetenbestechung“ (sic!) ausschließlich zum Schutz der Arbeit von Parlaments- und Fraktionsgremien geschaffen. Daher seien nur Bestechungshandlungen erfasst, „durch die die Tätigkeit im Rahmen der parlamentarischen Arbeit im Plenum, den Ausschüssen sowie den Arbeitskreisen und -gruppen der Parteifraktionen“ (sic!) beeinflusst werden solle. Diesem „eindeutigen Willen des Gesetzgebers“ hätten sich die Senate fügen müssen.
    Ein näheres Hinsehen offenbart jedoch, dass der Wille des Gesetzgebers weit weniger eindeutig ist, als die gerade referierten Sätze glauben machen.
    Quelle: Michael Kubiciel in Verfassungsblog

    dazu: Große Versprechen, teure Masken
    Auswertungen von E-Mails, Dokumenten und SMS-Nachrichten durch NDR, WDR und SZ zeigen, wie es zwei Schweizer Jungunternehmern mit Hilfe von CSU-Kontakten gelang, deutschen Ministerien teure Coronamasken zu verkaufen.
    Quelle: tagesschau

    dazu auch: Was die Pandemie den Staat bisher kostet
    Sieben Milliarden Euro für Masken, fast neun Milliarden Euro für Impfdosen, über 120 Milliarden Euro an Corona-Hilfen und aktuell eine Verschuldung von zwei Billionen Euro. Die Pandemie hat bisher den Staat schon einiges gekostet – ein Überblick.
    Quelle: mdr

13. Automatische Scans von privaten Nutzerinhalten geplant
    Eine EU-Verordnung soll Tech-Unternehmen verpflichten, aktiv nach Darstellungen von Kindesmissbrauch zu suchen. Dafür müssten sie die verschlüsselte Kommunikation aller Bürger unterminieren. Wird das Postgeheimnis durch die Hintertür abgeschafft?
    Kindesmissbrauch hofft die Politik immer wieder mit technischen Mitteln in den Griff zu bekommen. Man erinnere sich an das Vorhaben der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, mit einem leicht zu umgehenden Sichtschutz vor Webseiten den Zugang zu Missbrauchsabbildungen zu erschweren. Sie scheiterte 2010 am massiven Widerstand der Zivilgesellschaft.
    Von der Leyen ist mittlerweile Präsidentin der EU-Kommission. Es mehren sich die Anzeichen, dass sie ihren damals zur Schau gestellten Tech-Solutionismus in die europäische Regierungsbehörde implantiert hat: „Ich erwäge, Unternehmen dazu zu verpflichten, bekanntes Material über sexuellen Kindesmissbrauch aufzudecken und den Behörden zu melden“, hatte Ylva Johansson, Kommissarin für Inneres, bereits im Februar angekündigt. Doch außerhalb der Bürgerrechtlerblase hat davon kaum jemand Notiz genommen.
    Das ändert sich gerade, denn die Pläne Johanssons stehen kurz davor, als Entwurf einer neuen EU-Verordnung aus ihrem Hause manifest zu werden.
    Quelle: Heise Online
14. Litauen muss mit allen folgenschweren Konsequenzen seiner treulosen Taten rechnen
    Ungeachtet starker Einwände Chinas hat die litauische Regierung vor kurzem die Errichtung der „Taiwaner Vertretung in Litauen“ von den Taiwaner Behörden genehmigt. Diese boshafte Handlungsweise Litauens stellt eine unverhüllte Verletzung des Ein-China-Prinzips und eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas dar. Damit hat Litauen seine politischen Zusagen aus dem Kommuniqué der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten gebrochen. China wird mit allen notwendigen Maßnahmen seine Souveränität und territoriale Integrität wahren. Litauen muss mit allen folgenschweren Konsequenzen seiner treulosen Taten rechnen.
    Seit diesem Jahr verfolgt Litauen aus eigenem Interesse eng die „Wertvorstellungs-Außenpolitik“ der USA und hat mit der Schachfigur Taiwan China mehrfach provoziert. Der staatliche Radio- und Fernsehsender Litauens hatte berichtet, Litauen hoffe, dass sein Standpunkt gegenüber China die Aufmerksamkeit Washingtons errege.
    Jetzt hat Litauen hartnäckig und unverhüllt das Ein-China-Prinzip verletzt und China riskant provoziert. Dies hat die strategische Kurzsichtigkeit der litauischen Politiker umfassend bloßgestellt.
    Die Taiwan-Frage betrifft die Kerninteressen Chinas. Das Spiel Litauens mit Taiwan als Schachfigur ist zum Scheitern verurteilt. Das Ein-China-Prinzip ist der allgemeine internationale Konsens. Es ist auch die politische Grundlage für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen China und anderen Ländern. China hat bereits mehrfach betont, dass die Entschlossenheit der chinesischen Regierung und Bevölkerung zur Verwirklichung der Wiedervereinigung des Staates unerschütterlich sei. Die Grenze der Wahrung der staatlichen Souveränität und territorialen Integrität dürfe nicht verletzt werden.
    Quelle: CRI online

    Anmerkung Christian Reimann: Es ist kaum vorstellbar, dass Litauen ohne Rückendeckung durch die USA – möglicherweise auch der EU – gegen das Ein-China-Prinzip verstößt. Offensichtlich soll China immer weiter provoziert werden, um zu testen, wie weit das US-Imperium und seine NATO-Partner gehen können.

    dazu: China stuft diplomatische Beziehungen zu Litauen wegen Streits um Taiwan herab
    Im Streit um den Status Taiwans hat China seine diplomatischen Beziehungen zu Litauen herabgestuft. Peking will bis auf Weiteres keinen Botschafter in das EU-Land entsenden. Die Eröffnung eines taiwanischen Büros in Litauen untergräbt demnach die territoriale Integrität Chinas.
    Quelle: RT DE