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1. Glasgow gescheitert: Nur der Weg kann nun das Ziel sein
2. Trotz Steuermehreinnahmen: Kreditfinanzierte Investitionen notwendig
3. Eltern und Kinder demonstrieren für die Löhne der Erzieher
4. Die Welt der Rendite: Das Universitätsklinikum Gießen-Marburg in privater Hand
5. Auf das „Ampel-Gehampel“ wartet eine harte Opposition
6. Das sind die Bund-Länder-Beschlüsse
7. Der Ruf nach harten Beschränkungen für Ungeimpfte ist gefährlich
8. Coronakrise kostet Bundesagentur 52 Milliarden
9. Maskenaffäre: Nüßlein und Sauter bekommen Honorare aus Maskendeals zurück
10. FDA will 55 Jahre für die Bearbeitung von FOIA-Anfragen zu Impfstoffdaten
11. Goldene Brücke
12. Bidens Außenpolitik basiert auf einer großen Lüge
13. “Das ist unser Hinterhof!” (II)
14. Lafontaine kündigt Ende der politische Karriere an

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Glasgow gescheitert: Nur der Weg kann nun das Ziel sein
   Die Klimakonferenz in Glasgow ist zu Ende gegangen, ohne den großen Wurf in Sachen Klimaschutz gebracht zu haben. Die Politiker, die zwei Wochen lang verhandelt haben, glauben, einen weiteren Schritt in die richtige Richtung getan zu haben. Die Klimaaktivisten hingegen sind tief enttäuscht, weil sie endlich konkrete Maßnahmen statt diplomatischer Erklärungen erwartet hatten. Tatsächlich sind die Fortschritte gegenüber der Erklärung von Paris vor sechs Jahren überschaubar. So wurden beispielsweise keine klaren Verpflichtungen eingegangen, die Kohlenutzung in einem festgelegten Zeitplan zu verringern oder gar auf null zurückzuführen. Das 1,5-Grad-Ziel ist nun noch weniger erreichbar.
   Hinter all den bisherigen Klima-Konferenzen steht eine zu einfache Vorstellung von der Funktionsweise der globalisierten Wirtschaft und unserer Gesellschaften. Es funktioniert nicht, souveräne Regierungen in einem internationalen Abkommen aufzufordern, ein gemeinsam beschlossenes Oberziel wie die 1,5 Grad dadurch erreichbar zu machen, dass sie irgendwelche Maßnahmen festlegen und umzusetzen versuchen. Denn die Addition eines Sammelsuriums nationaler Maßnahmen führt am Ende nicht zu einem befriedigenden Gesamtergebnis, weil unberücksichtigt bleibt, dass alle Länder über ein riesiges Netz von Märkten für fossile Energieträger eng miteinander verbunden sind.
   Quelle: Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker auf Relevante Ökonomik
2. Trotz Steuermehreinnahmen: Kreditfinanzierte Investitionen notwendig
   Das Land Niedersachsen und seine Kommunen stecken tief im Investitionsstau. Dennoch klammert sich Finanzminister Hilbers um jeden Preis an die schwarze Null. Das #schlaglicht 40/2021 hat eine bessere Idee: Mit kreditfinanzierten Investitionen zu günstigsten Konditionen muss die Infrastruktur zukunftsfest gemacht werden.
   Das Land Niedersachsen und seine Kommunen können sich wohl über mehr Einnahmen freuen. Gegenüber dem Frühjahr wurde die aktuelle Steuerschätzung nach oben korrigiert. Angetrieben durch die Konjunktur soll beim Landeshaushalt zwischen 2021 und 2025 ein Steuerplus von über 7 Mrd. Euro stehen, während der Kommunalebene jährlich dreistellige Millionenbeträge winken. Allerdings sorgen die Tilgungsverpflichtungen der Schuldenbremse und Finanzminister Reinhold Hilbers, der sich um jeden Preis an die schwarze Null klammert, dafür, dass die Prioritäten erneut falsch gesetzt sind. Sparen ist zum Selbstzweck verkommen.
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht

   Anmerkung André Tautenhahn: Reinhold Hilbers ist auch der Verhandlungsführer der Länder, die in der Tarifauseinandersetzung mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, darunter auch Pflegekräfte, bislang zu keinerlei Zugeständnissen bereit sind. Für diese Haushälter ist die Pandemie offenbar schon beendet.

3. Eltern und Kinder demonstrieren für die Löhne der Erzieher
   Wegen eines achttägigen Warnstreiks bei der Berliner Arbeiterwohlfahrt sind viele Kindertagesstätten geschlossen
   »Löhne rauf, Kita auf!« Juliane Zacher ruft ins Megafon, hält das Mikrofon danach dem Kind vor die Nase, das neben ihr im Bollerwagen sitzt. »Löhne an«, ruft das Kind zögerlich. Die Zuhörer lachen. Beim nächsten Mal klappt es besser. Gut 120 Eltern und Kinder ziehen auf dem Gehweg am Berliner Südstern zur Landeszentrale der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in der Kreuzberger Blücherstraße. Ausnahmsweise gehen die Kinder und Eltern bei dieser Demonstration sogar bei Rot über die Straße. Die Polizei ist präsent und sichert die Kreuzungen mit ihren Motorrädern ab.
   Der Anlass: Viele Kitas der AWO sind geschlossen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte zum achttägigen Warnstreik aufgerufen, weil die Tarifverhandlungen feststecken. Juliane Zacher ist Teil einer Elterngruppe aus der Kreuzberger Kita »Löwenzahn«, die ganz in der Nähe der AWO-Zentrale liegt. Sie hat zwei Kinder in der Kindertagesstätte.
   Quelle: Neues Deutschland
4. Die Welt der Rendite: Das Universitätsklinikum Gießen-Marburg in privater Hand
   Wie so vieles, wurde auch das Universitätsklinikum Gießen-Marburg in den 2000er Jahren privatisiert. Das war und ist schlecht für Beschäftigte, Patientinnen und Patienten – was CDU und Grüne aber nicht weiter interessiert.
   »In Erwägung, dass eine gute Krankenversorgung nur mit ausreichend Personal, nicht aber mit Renditedruck machbar ist«, startete die Gewerkschaft ver.di im Juli 2021 eine ▸Petition an den Hessischen Landtag zur Rückführung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) in öffentliches Eigentum.
   Manche reiben sich vielleicht verwundert die Augen: Sind Kliniken, insbesondere wenn sie auch noch Universitäten sind, nicht selbstverständlich in öffentlicher Hand? Wie sollte sonst die Freiheit von Forschung und Lehre gewährleistet und das Gemeinwohl vor Renditeerwartungen geschützt werden? Die Antwort lautet: Die Privatisierung von Kliniken ist in Deutschland auf dem Vormarsch. An der Spitze der Zahl der Krankenhausbetten und der Umsätze stehen heute drei private renditeorientierte Krankenhauskonzerne. Aber eine private Universitätsklinik gibt es in der Tat nur in Hessen.
   Quelle: Blickpunkt WiSo
5. Auf das „Ampel-Gehampel“ wartet eine harte Opposition
   Koalition In den USA lässt sich betrachten, was SPD, Grünen und FDP blüht: Argwohn statt Aufbruch, ein verschärfter Konflikt zwischen Großstadtparteien und Landbevölkerung. Spätestens im Frühjahr 2022 wird der Gegenwind für Olaf Scholz & Co. eisig
   Die Hochstimmung über den „Aufbruch“ ist schon wieder verflogen. Viele Bürger spüren: Das „Fahren auf Sicht“ könnte sich unter der neuen Regierung fortsetzen, trotz Olaf Scholz’ vollmundiger Ankündigung, ein Langzeitprogramm für den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft vorzulegen.
   Warum wächst der Argwohn, noch bevor die neue Regierung vereidigt ist? Die Gründe sind in den USA zu besichtigen. Denn so, wie sich die unterschiedlichen politischen Strömungen der US-Demokraten bereits im ersten Regierungsjahr gegenseitig blockieren, so wird es den deutschen Ampelkoalitionären ergehen. Die Spannweite und heterogene Zusammensetzung der Demokratischen Partei ähnelt derjenigen der Ampelkoalition auf frappierende Weise. Hier wie dort müssen linksgrüne, sozialdemokratische, linksliberale, wirtschaftsliberale und konservative Positionen zusammengeführt werden. Hier wie dort passen post-keynesianische Transformationsmodelle und neoliberale Staatsferne schlecht zusammen. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich den Streit zwischen Alexandria Ocasio-Cortez und dem Kohlelobbyisten Joe Manchin um Größe und ökosoziale Ausrichtung der geplanten Investitions- und Sozialprogramme auch in Berlin vorzustellen, etwa zwischen einer grünen Transformationsministerin und einem wirtschaftsliberalen Finanzminister.
   Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag
6. Das sind die Bund-Länder-Beschlüsse
   Künftig soll es drei Schwellenwerte geben, mit deren Erreichen jeweils weitergehende Maßnahmen eingeführt werden. Maßstab wird dafür die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz. Konkret sollen die Länder bei Überschreiten eines Werts von 3 flächendeckende Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene (2G-Regel) etwa zu Veranstaltungen und der Gastronomie einführen – sofern nicht schon geschehen.
   Bei Überschreiten eines Werts von 6 sollen die Länder darüber hinausgehend in bestimmten Einrichtungen auch für Geimpfte und Genesene zusätzlich Testnachweise oder andere Maßnahmen vorschreiben (2G plus). Spätestens bei Überschreiten des Schwellenwerts von 9 sollen die Länder dann von weitergehenden Beschränkungen Gebrauch machen. Dies zielt auf eine vom Bundestag beschlossene Klausel: Nach einem entsprechenden Landtagsbeschluss sollen die Länder auch härtere Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen oder Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen verhängen können.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung Christian Reimann: Eine gestaffelte Hospitalisierungsrate soll es nun also richten – u.a. nach R-Wert, 7-Tage-Inzidenzen sowie Anzahl der täglichen sog. Neuinfektionen und der Impfquote. Dabei unterschlagen die meisten Medien und politischen Entscheidungsträger, dass seit Anfang 2020 auch viele neue Erkenntnisse über Coronaviren – insbesondere Sars-CoV-2 – und deren Krankheiten vorliegen. Anstatt endlich etwas für den Schutz der Risikogruppen zu beschließen, werden weiter lediglich Scheingefechte über Zahlenmodelle geführt. Auch so wird vom Versagen der Politik abgelenkt. Aussicht auf Besserung ist angesichts dieser Corona-Koalition in Bund und Ländern nicht zu erkennen …

   Anmerkung André Tautenhahn: In Niedersachsen wird die Absenkung des Schwellenwertes bei den Hospitalisierungen begrüßt. Zitat: „Darüber hinaus werden wir im Rahmen des laufenden Abstimmungsprozesses in unserer Corona-Verordnung die Schwellenwerte des Hospitalisierungswertes, wie heute vereinbart, auf 3, 6 und 9 absenken.“ Das ist eigentlich nicht erwähnenswert, nur insoweit, dass nun endlich die Corona-Warnstufe 1 ausgerufen werden kann. Bislang galt gar keine Warnstufe, dafür aber je nach Landkreis jede Menge Einschränkungen. Interessant ist auch, dass der Bundestag unter viel Tamtam der Ampelparteien erst die epidemische Lage beendet und ein Gesetz beschließt, weil das Parlament und nicht mehr die Exekutive bestimmen soll, kurz danach aber wieder Bundes- und Landesregierungen unter Beobachtung der Bildzeitung zusammenkommen, um Schwellenwerte zu vereinbaren, die doch eigentlich im Gesetz hätten stehen müssen.

7. Der Ruf nach harten Beschränkungen für Ungeimpfte ist gefährlich
   Im Kampf gegen die Pandemie wird eine Gruppe zum Kernproblem ernannt. Druck aber erzeugt Gegendruck. Die Konsequenz lässt für die Zukunft nichts Gutes ahnen. […]
   Die Gesellschaft hat sich in eine Art Corona-Kollektivismus ergeben. Die Belange des Kollektivs werden weit über die Interessen des Individuums gestellt.
   Das ist erstaunlich für eine Gemeinschaft, die ansonsten die Freiheit jedes einzelnen in seiner Entscheidung akzeptiert und propagiert. Bis hin zu der Wahl des eigenen Geschlechts. Gefährlich wird es, wenn der Kollektivismus in Paternalismus umschlägt mit dem Ruf nach einer starken Hand, die durchgreift, um der Krise endlich ein Ende zu setzen. Die Tendenz dazu lässt sich beobachten. Sie ist die Folge einer schwachen Politik, die in der Pandemie auf Sicht fährt und nicht nach einem klaren Plan vorgeht. Sie weckt teils falsche Hoffnungen, zuletzt im Sommer, als der Eindruck entstand, die Pandemie sei beherrschbar.
   Die Infektionszahlen gingen zurück, die Intensivstationen leerten sich, Corona-Patienten waren dort in der Minderheit. Doch die Katastrophe zeichnete sich ab. Wissenschaftler warnten vor dem Winter und einer heraufziehenden vierten Welle. In den Krankenhäusern verabschiedete sich das Pflegepersonal, erschöpft, desillusioniert, in den Krankenstand, in die Teilzeit oder gleich ganz aus dem Beruf. Spätestens jetzt wäre der Moment gekommen, um Versäumnisse der Vergangenheit zu analysieren, Konzepte zu präsentieren, wie der Flucht von Fachkräften entgegenzuwirken, dem Systemfehler beizukommen ist.
   Stattdessen Schweigen darüber – und in Berlin ein zähes Ringen der Beschäftigten mit den Geschäftsführungen der Landeskliniken um dringend nötige Entlastung, begleitet von scheinheiligen Einlassungen politisch Verantwortlicher. Auf Bundesebene beklagten Gesundheitsökonomen unverdrossen einen Überfluss in der stationären Versorgung, wurden im Hintergrund weiter Kliniken geschlossen – und werden es noch.
   Quelle: Berliner Zeitung
8. Coronakrise kostet Bundesagentur 52 Milliarden
   Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre bisherigen Aufwendungen für die Coronakrise auf die immense Summe von rund 52 Milliarden Euro beziffert. In den Jahren 2020 und 2021 seien 24 Milliarden Euro an Kurzarbeitergeld, 18 Milliarden Euro für Sozialleistungen aus der Kurzarbeit und zehn Milliarden für pandemiebedingtes Arbeitslosengeld ausgegeben worden, sagte BA-Vorstandsmitglied Christiane Schönefeld in Berlin.
   Zur Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben sei die Rücklage der Bundesagentur in Höhe von fast 26 Milliarden Euro fast komplett aufgebraucht worden, sagte Schönefeld. Rund 24 Milliarden Euro habe der Bund zugeschossen, der Rest sei aus dem Haushaltsansatz bestritten worden.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Christian Reimann: Und dennoch möchte der amtierende Bundesfinanzminister und Möchtegern-Kanzler Scholz Ruhe ausstrahlen. Angesichts eines bevorstehenden Winters mit verschärften Corona-Maßnahmen sollte diese zur Schau gestellte Ruhe mal ökonomisch begründet werden. Noch besser wäre es, wenn auch Herr Scholz dazu beitragen würde, dass hierzulande endlich die Hysterie überwunden werden kann. Aber diese Hoffnung ist wohl vergebens …

9. Maskenaffäre: Nüßlein und Sauter bekommen Honorare aus Maskendeals zurück
   In der Maskenaffäre haben die langjährigen CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter vor Gericht einen Sieg errungen. Sie dürften straffrei ausgehen und das kassierte Geld behalten können. Nicht nur der CSU stellen sich nun unangenehme Fragen.
   Razzien, sichergestelltes Vermögen, drohende Anklage wegen Schmiergeld-Verdacht: In der Maskenaffäre um Georg Nüßlein und Alfred Sauter hat es für die beiden langjährigen CSU-Abgeordneten lange Zeit schlecht ausgesehen. Jetzt haben Nüßlein und Sauter einen vorentscheidenden Sieg beim Oberlandesgericht (OLG) München errungen, der eine Anklage unwahrscheinlich werden lässt. Nüßlein und Sauter dürften straffrei ausgehen, und sie müssen ihre Masken-Honorare in Millionenhöhe zurückbekommen.
   Das OLG hat Beschwerden gegen das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft München stattgegeben und erklärt, die unter Beteiligung der beiden CSU-Politiker zustande gekommenen Maskendeals seien nach Einschätzung des Gerichts nicht strafbar. Das OLG verwies auf Paragraf 108e des Strafgesetzbuches (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern). Nach dem “eindeutigen Willen” des Bundestags sei es kein Gesetzesverstoß, wenn ein Abgeordneter die “Autorität seines Mandats” und seine Kontakte nutze, um Entscheidungen außerhalb des Parlaments zu beeinflussen. Das sei so “hinzunehmen”.
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der Bundestag hat also einen “Schmiergeldparagraphen” verabschiedet, der nicht einmal in einem solch eklatanten Fall von Selbstbereicherung (in einer Pandemie mit Millionen Betroffenen und Leidenden!) zieht, wovor immer gewarnt worden ist – wie kann das sein? Und wann erkennen die Wähler der Unionsparteien endlich, dass 32% (in Bayern) für die CSU und 19% für die CDU noch immer viel zu viel Wählerzuspruch ist für Parteien, deren Abgeordnete sich ohne jegliche Gewissensbisse den Staat zur Beute gemacht haben?

10. FDA will 55 Jahre für die Bearbeitung von FOIA-Anfragen zu Impfstoffdaten
    (…) Diese Frist zur Überprüfung und Freigabe der Dokumente über den Impfstoff möchte die Food & Drug Administration in dieser Woche in ihren Gerichtsdokumenten eingeräumt bekommen, um auf die Anfrage zu reagieren. Wenn ein Bundesrichter in Texas zustimmt, können die Kläger Public Health und Medical Professionals for Transparency damit rechnen, dass sie die vollständigen Unterlagen im Jahr 2076 einsehen können.
    Nach dem FOIA-Gesetz von 1967 müssen Bundesbehörden auf Informationsanfragen innerhalb von 20 Werktagen antworten. Die Zeit, die benötigt wird, um die Dokumente tatsächlich zu erhalten, “hängt jedoch von der Komplexität der Anfrage und einem eventuellen Rückstau von bereits bei der Behörde anhängigen Anfragen ab”, heißt es auf der zentralen FOIA-Website der Regierung.
    Quelle: Reuters (auf Englisch)

    Anmerkung Tobias Riegel: Absurd – die FDA brauchte laut Klägern nur 108 Tage, “um die entsprechenden Dokumente für die weitaus kompliziertere Aufgabe der Lizenzierung des Impfstoffs COVID-19 von Pfizer zu prüfen“. Die gleiche Behörde rechnet nun mit (insgesamt) 55 Jahren für die Prüfung und Freigabe relevanter Dokumente. So wird in Zeiten von Corona „Transparenz“ übersetzt.

11. Goldene Brücke
    Es sei ein »Schlappe für Gasprom«, titelten mehrere Medien in Europa zur Entscheidung der Bundesnetzagentur, das Zertifizierungsverfahren für die Pipeline Nord Stream 2 vorläufig zu unterbrechen. Doch es gibt Anzeichen dafür, dass sich die Gegner der Rohrleitung in Deutschland und Ostmitteleuropa zu früh freuen und der Beschluss der Bundesnetzagentur weniger darauf abzielt, Nord Stream 2 zu kippen, als vielmehr darauf, dem Projekt eine goldene Brücke zu bauen.
    Das erste Argument ist eines e contrario: Wenn die Netzagentur die Absicht oder Aufgabe gehabt hätte, Nord Stream 2 zu stoppen, hätte sie dem Betreiber einfach bescheinigen können, nicht genehmigungsfähig zu sein, dies an die EU-Kommission übermittelt, und die hätte sich vermutlich an dieses Votum gehalten. Schließlich ist das politische Interesse an der Leitung in Brüssel geringer als in Berlin.
    Statt dessen geht aus der Mitteilung der Netzagentur über die Suspendierung des Verfahrens implizit hervor, dass sie sich mit der Betreibergesellschaft in einem Aushandlungsprozess befindet. Das offizielle Argument, nur ein in Deutschland registriertes Unternehmen könne zertifiziert werden, überzeugt nicht. Die Schweiz ist zwar kein EU-Mitglied, aber sie hat mit der EU umfassende Freihandelsabkommen abgeschlossen, und diese »vermeiden« laut Aussage der Schweizer Regierung »Diskriminierungen von Schweizer Unternehmen im EU-Binnenmarkt«. Gegenwärtig stehen demnach hinter 13 Prozent der Direktinvestitionen in der EU Schweizer Unternehmen. Warum also nicht auch eine Gaspipeline? Da wirft die Bundesnetzagentur vermutlich Nebelkerzen. Es gab für die Nord Stream 2 AG offenbar mehrere Optionen, und ob hinter der gewählten Variante »separate Betreibergesellschaft für den deutschen Pipelineteil« auch der Wunsch z. B. nach Steuervermeidung bei der Muttergesellschaft stand, brauchte die Netzagentur nicht zu interessieren. Es ist nicht auszuschließen, dass die Behörde die Aufgabe hat, das Projekt genehmigungsfähig zu machen, und zwar auch im Sinne des EU-Energiepakets und seiner Vorschrift, die Lieferung des Rohstoffs und den Betrieb der Leitung rechtlich zu trennen.
    Quelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt
12. Bidens Außenpolitik basiert auf einer großen Lüge
    Die USA haben nach dem Kalten Krieg die Gelegenheit vertan, eine “neue Weltordnung” mit multipolarer, regelbasierter internationaler Ordnung zu fördern. Stattdessen entschieden sie sich für die “US-amerikanische Einzigartigkeit”. Die Realität hat diese Vision nun eingeholt. (…)
    In den nächsten 30 Jahren (nach dem Ende des Kalten Krieges) pflegten die USA eine schizophrene Beziehung zur Welt und entfernten sich von dem Anspruch, in einer multipolaren Welt agieren zu wollen (wie unter den Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama), sondern wandten sich einer ehrlicheren Politik zu, nämlich mit den USA an der Spitze einer globalen Hierarchie, wie sie von amerikanischen ausländischen und nationalen Sicherheitseliten entworfen wurde, um die USA an der Spitze zu halten (wie unter den Präsidenten George W. Bush junior und Donald Trump). Während die USA an der Vorstellung festhielten, dass sich die ganze Welt auf ewig dem Willen und den Launen der USA unterzuordnen habe, entwickelten sich andere Länder zu einer Realität jenseits des Kalten Krieges, in der echte Bestrebungen nach einer multipolaren Ordnung über reine Rhetorik hinausgingen und zu einem praktischeren Herangehen führten, in der die US-Hegemonie oft als Hindernis angesehen wurde.
    Quelle: Scott Ritter in RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Wohl auch die zukünftige deutsche Bundesregierung wird – so ist zu befürchten – ganz strikt an der Seite der US-Regierung und deren Interessen stehen.

13. “Das ist unser Hinterhof!” (II)
    Die EU soll ihr Sanktionsregime um den Tatbestand “Kleptokratie” erweitern und sich mit seiner Anwendung in den Nicht-EU-Ländern Südosteuropas größeren Einfluss sichern. Dies schlägt der European Council on Foreign Relations (ECFR) vor, eine Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin. Hintergrund ist, dass die EU in Südosteuropa inzwischen an Einfluss verliert. So stufen Beobachter den kürzlich erfolgten Rücktritt von Nordmazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev als schweren Rückschlag für Brüssel ein: Zaev hatte erhebliche Zugeständnisse gemacht, um eine Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zu erreichen, war aber von der EU fallengelassen worden. Weitere Rückschläge diagnostizieren Beobachter in Bosnien-Herzegowina, wo aktuell der CSU-Politiker Christian Schmidt als – nicht demokratisch gewählter – Hoher Repräsentant mit umfassenden Vollmachten ausgestattet ist, und in Serbien, wo Umfragen in der Bevölkerung eine überwältigende Zustimmung zu einer engen Kooperation mit Russland und China feststellen. Dies geht mit einer sehr kritischen Haltung gegenüber der EU einher.
    Quelle: German Foreign Policy
14. Lafontaine kündigt Ende der politische Karriere an
    Lafontaine kritisierte die Parteispitze der Linken in Berlin. „Parteivorsitzende müssen die Flügel zusammenführen und eine Programmatik entwickeln, die alle akzeptieren“, sagte er. Stattdessen verstünden sich die Vorsitzenden als Mitglieder von Strömungen und befeuerten seit Jahren den innerparteilichen Konflikt. Damit meine er auch die aktuellen Vorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow.
    Zudem kritisierte er die Bundesspitze für den Umgang mit den Parteiausschlussverfahren gegen ihn selbst und seine Ehefrau Sahra Wagenknecht. Den Bundesvorstand scheine es nicht zu stören, wenn „irgendwelche Leute“ mitten im Wahlkampf Ausschlussanträge stellten. Parteien, die permanent Angriffe auf ihre populären Politiker zuließen, dürften sich nicht über Wahlniederlagen wundern. „Einige der für den Wahlkampf Verantwortlichen – allen voran der Bundesgeschäftsführer – wissen nicht, wie man Wahlen gewinnt“, sagte Lafontaine.
    Quelle: FAZ

    dazu: „Baerbock als Außenministerin wäre eine Katastrophe“
    Linke-Gründer Lafontaine erklärt in WELT das Ende seiner politischen Karriere und rechnet mit der Bundesspitze ab. In der Impfdebatte geißelt er einen „Anstieg von Intoleranz, totalitärem Verhalten“ sowie „Zensur“. Einen schweren Vorwurf richtet er an die Grünen-Chefin.
    Quelle: Welt Online