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1. Sahra Wagenknecht zur Ampel-Koalition: Neuanfang geht anders
2. Kassenärztliche Vereinigung BW macht Rückzieher und löscht Aufruf zur Behandlungsverweigerung für nicht geimpfte Menschen von Webseite
3. Lockdown für alle?
4. Großbritannien: Der Markt regelt das (nicht). Personalvermittler für Pflegekräfte treiben ihre Preise für den Verleih von Pflegekräften nach oben
5. Busfahrer:innen im Arbeitskampf: Unwürdige Bedingungen
6. IMK-Konjunkturindikator: Erste Anzeichen für Entspannung von Lieferengpässen
7. Neue Bundestagspräsidentin sichert Bundeswehr Unterstützung zu: „Wer den Frieden will, muss für den Frieden gerüstet sein“
8. Flüchtlingssterben im Niemandsland (III)
9. Das PKK-Verbot in Deutschland und der lange Arm Erdogans
10. Der Trick mit Zuckerbrot und Peitsche zwischen China und den USA funktioniert nicht mehr
11. Orientierungsleistung mangelhaft
12. Was ein Nein zum Medien-Hilfspaket bedeuten würde
13. Noske 2.0
14. Zu guter Letzt: Momentaufnahmen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Sahra Wagenknecht zur Ampel-Koalition: Neuanfang geht anders
   Personalnot in Krankenhäusern und Altenheimen, marode Schulen, in denen Lehrkräfte und Erzieher fehlen, eine digitale Infrastruktur auf dem Niveau eines Entwicklungslandes – die Corona-Pandemie hat ein Schlaglicht auf den erbärmlichen Zustand unserer Infrastruktur geworfen. […]
   Nun haben die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP zwar versprochen, in den kommenden Jahren kräftig zu investieren. Doch als würde das nichts kosten, haben sie sich zentrale Finanzierungsmöglichkeiten verbaut. Steuererhöhungen soll es keine geben, schon gar nicht für Reiche. Auch eine Bürgerversicherung, in die alle gemäß ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, scheitert am Widerstand der FDP. Und obwohl der Staat derzeit zum Nulltarif Schulden aufnehmen kann, will die Ampel an der unsinnigen Schuldenbremse festhalten.
   Selbst wenn man zur Umgehung der Schuldenbremse diverse Schattenhaushalte aufbläht: Der angekündigte Aufbruch nach 16 Jahren Krisenverschleppung unter Merkel wird wohl ausbleiben. Vor allem aber droht ein Großteil der Kosten zur Bewältigung der Corona- und Klimakrise auf die Mittelschicht und die Ärmeren abgewälzt zu werden.
   Quelle: FR Online
2. Kassenärztliche Vereinigung BW macht Rückzieher und löscht Aufruf zur Behandlungsverweigerung für nicht geimpfte Menschen von Webseite
   Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hatte Kassenärzte und Psychotherapeuten aufgerufen, mit einem Trick nicht geimpften Menschen die Behandlung zu verweigern. Mein Bericht darüber hat offenbar Wellen geschlagen und Stress verursacht. Das Schreiben, das zuvor an alle Vertragsärzte im Land geschickt worden war, wurde stillschweigend von der Webseite gelöscht, die Fragen-und-Antworten umgeschrieben.
   Auf der Fragen-und-Antworten-Seite der KVBW, wo vorher die Frage angegangen worden war, ob Ärzte in Ihrer Praxis 2G oder 3G anwenden dürfen, lautet die Frage nun: „Dürfen Ärztinnen und Ärzte unter Berücksichtigung der 3G-Regeln ihre Behandlungspflicht einschränken?“ Die Antwort lautet ganz trocken:

   Nein. Die 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet) bzw. 2G-Regel ist nach der aktuellen Corona-Landesverordnung Baden-Württemberg in Arztpraxen nicht anzuwenden. Die Behandlung von Patienten ist weiterhin unter Berücksichtigung der Maskenpflicht, der AHA-Regelung und eines Praxishygienekonzepts durchzuführen. Die vertrags­ärztliche Behandlungspflicht überwiegt eine Einschränkung der Patienten­behandlung unter Anwendung der 3G-Regeln bzw. 2G-Regel.“

   Quelle: Norbert Häring

   dazu auch: Der Hass auf die Ungeimpften
   Wie hart darf man Leute bestrafen, die eigentlich nichts angestellt haben? […]
   Wenn Politiker und Journalisten jetzt rund ein Drittel der Bürger zu verrückten Outlaws erklären, richten sie einen Schaden an, der die Pandemie überdauern wird. So darf man mit Menschen nicht umspringen, die weder eine Straftat begangen, noch sonst etwas Schlimmes angestellt haben.
   Österreich hat eine im europäischen Vergleich niedrige Impfquote von derzeit 64 Prozent. Warum das so ist, wäre eine Studie wert. Dass es nur an den Aktivitäten von FPÖ-Chef Herbert Kickl liegt, kann jeder ausschließen, der die Ungeimpften im eigenen Bekanntenkreis durchgeht. Das Spektrum der Verweigerer ist weltanschaulich äußerst bunt. Ob ein paar Prozentpunkte mehr in der Impfstatistik viel geändert hätten, weiß kein Mensch: In Südeuropa und Frankreich scheinen hohe Impfquoten zu wirken; die Inzidenzen blieben bisher niedrig. In Belgien und den Niederlanden, wo die Bereitschaft ebenfalls hoch war, gehen die Zahlen dagegen steil nach oben. […]
   Das österreichische Gesundheitssystem unterscheidet nicht zwischen moralisch hochwertigen Kranken und solchen, die sich gefälligst schämen sollten. Wollen wir das ändern, nur weil es um Corona geht? Die Krankenhäuser waren von Beginn an der Flaschenhals in dieser Pandemie. Für mehr Intensivbetten zu sorgen, kam der Politik dennoch nie in den Sinn. „Geht nicht“, hieß es stets.
   Quelle: profil.at

3. Lockdown für alle?
   Es gibt ein bestimmtes Kontingent an Sozialkontakten, das insgesamt noch hinnehmbar erscheint, um die Pandemieentwicklung zu bremsen, dieses Kontingent muss dann aufgeteilt werden, und die entscheidende Frage ist, wer es am Ende bekommt: die Baumärkte oder die Buchläden; die Restaurants oder die Fitnessstudios; die Schulen, Universitäten und Theater oder die produzierende Wirtschaft; am Ende bekommt es dann doch zuverlässig immer die Wirtschaft. Auch in der Sprache hat sich längst eine Rhetorik der Zuteilung durchgesetzt, die bei den „Privilegien“ der Geimpften anfängt und heute in Maßnahmen wie den Kontaktbeschränkungen bloß einen ganz milden Eingriff und im Ergebnis gar kein Problem sieht. Dass diese beständige Bewirtschaftung der Freiheit ein Zustand ist, der mit den Grundideen einer freiheitlichen Ordnung unvereinbar ist, könnte ja auch von den sich früher dezidiert als liberal verstehenden Teilen der Verfassungsrechtswissenschaft einmal registriert werden.
   Es wäre dann eine durchaus offene Frage, ob nicht gerade der Vorteil einer expliziten Feststellung des Ausnahmezustands, ob man ihn nun „epidemische Lage“ oder sonstwie nennen mag, darin liegen könnte, die zeitliche Begrenztheit dieses Zustands zu markieren und ihn durch seine formelle Beendigung von einem Tag auf den anderen einfach abzuschalten, um dann wieder zum Normalbetrieb zurückzukehren. Darauf habe ich keine klare Antwort. Aber auch dieses Argument verliert an Überzeugungskraft, wenn der als solcher gedachte Ausnahme- zu einem Dauerzustand geworden ist, dessen Ende offen ist: Wer sagt eigentlich, dass im nächsten Winter alles besser wird? Oder es überhaupt irgendwann einmal vorbei ist? Bislang hat sich noch jede Nachricht vom Ende der Pandemie, ob durch wärmeres Wetter oder den Impfstoff, zuverlässig als verfrüht erwiesen. Wollen wir dann immer in diesem Modus weitermachen?
   Quelle: Verfassungsblog
4. Großbritannien: Der Markt regelt das (nicht). Personalvermittler für Pflegekräfte treiben ihre Preise für den Verleih von Pflegekräften nach oben
   Der eine oder andere wird sich daran erinnern – noch vor dem Ausbruch der Corona-Krise gab es hier bei uns in Deutschland eine Debatte über die sich ausbreitende Leiharbeit in der Pflege. Kliniken und Pflegeheime berichteten, dass sie zunehmend darauf angewiesen seien, Personallücken über Zeit- bzw. Leiharbeit zu füllen. Und zugleich gab es zahlreiche Berichte, dass Pflegekräfte bewusst in die Leiharbeit abgewandert sind, weil sie dort – entgegen dem üblichen Image der Branche – bessere Arbeitsbedingungen für sich selbst finden, also was sowohl die Bezahlung, wie auch die Dienstzeiten angeht. Zugleich standen und stehen die Betreiber von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen vor dem Problem, dass die Kosten für die Leiharbeitskräfte ganz erheblich sind, denn die Verleiher lassen sich das einschließlich ihrer Gewinne entsprechend bezahlen. Die Debatte im Herbst 2019 und Anfang 2020 mündete dann in Forderungen an den und aus dem politischen Raum, Leiharbeit in der Pflege zu verbieten.
   Aus einem Verbot der Leiharbeit in der Pflege ist – wie bereits damals vorausgesagt – nichts geworden. Und man kann sich gut vorstellen, dass die Belastungen und Verwerfungen durch die Corona-Pandemie den Trend in die Leiharbeit sogar noch vorangetrieben haben.
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
5. Busfahrer:innen im Arbeitskampf: Unwürdige Bedingungen
   Wer auf dem platten Land Bus fährt, muss auch auf dem platten Land die Pausen machen – ob mit oder ohne Toilette. Die Fahrer:innen protestieren.
   Das Problem ist altbekannt und typisch für das platte Land: Wenn Busfahrer:innen am Wendepunkt einer langen Tour über die Dörfer ihre vorgeschriebenen 20 bis 30 Minuten Pause machen, gibt es da oft kein Klo. Manche Busunternehmen behelfen sich mit kleinen Deals mit örtlichen Bäckereien oder Supermärkten. Aber hier und da im Nirgendwo geht auch das nicht. Dann stellt man ein Dixi-Klo auf, meist versteckt in einem Holzverschlag oder hinter ­einem Metallzaun.
   In der Region Hannover sind die Busfahrer:innen gerade aufgebracht, weil sich selbst diese Behelfslösung noch etwas schlimmer einrichten lässt: Die stationären Toilettenanlagen, beklagen sie, sind uralt und die Dixi-Klos werden nur ein- bis zweimal pro Woche geputzt, und in den Tagen dazwischen sind die Wassertanks genauso leer wie die Seifenspender. Was sie besonders fuchst, ist, dass auf ihre Beschwerden nicht reagiert wird.
   Quelle: taz
6. IMK-Konjunkturindikator: Erste Anzeichen für Entspannung von Lieferengpässen
   Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten in eine Rezession gerät, hat in den vergangenen Wochen etwas abgenommen. Die Entspannung ist zwar moderat, es handelt sich aber um den ersten Rückgang der Rezessionswahrscheinlichkeit seit dem Frühjahr 2021, als sich die internationalen Lieferengpässe zugespitzt hatten. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, der die aktuell verfügbaren Daten zur Wirtschaftslage bündelt. Für den Zeitraum von November bis Ende Januar 2022 weist der Indikator ein Rezessionsrisiko von 40,8 Prozent aus, nach 44,1 Prozent im Vormonat. Damit wächst der Abstand zur 50 Prozent-Schwelle etwas, was eine Fortsetzung des Aufschwungs signalisiert. Korrespondierend ist die Wahrscheinlichkeit für einen Wirtschaftsboom mit deutlich überdurchschnittlichem Zuwachs in den kommenden drei Monaten auf aktuell 25,1 Prozent gestiegen, nach 19,9 Prozent im Oktober. Die statistische Streuung im Indikator, ein Maß für die Unsicherheit von Wirtschaftsakteuren, ist etwas gesunken. Trotz der leichten Aufhellung bleibt der nach dem Ampelsystem arbeitende Indikator auf „gelbrot“. Damit prognostiziert er für die kommenden drei Monate eine „erhöhte konjunkturelle Unsicherheit“, aber kein Ende der wirtschaftlichen Erholung. In seiner aktuellen Konjunkturprognose rechnet das IMK mit einem Wirtschaftswachstum von 2,6 Prozent in diesem Jahr.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
7. Neue Bundestagspräsidentin sichert Bundeswehr Unterstützung zu: „Wer den Frieden will, muss für den Frieden gerüstet sein“
   Die Parlamentspräsidentin hob vor den rund 400 Rekrutinnen und Rekruten hervor, dass sich die Bundeswehr durch den Friedensauftrag der Verfassung – Denn Sie übernehmen es, „dem Frieden in der Welt zu dienen“, wie es in der Präambel unseres Grundgesetzes heißt – und die enge Bindung an die Politik von früheren deutschen Streitkräften unterscheide. Der Bundestag habe deshalb eine besondere Verantwortung, denn er entscheide nicht allein über die Entsendung von Soldaten in Auslandsmissionen:
   Wir nehmen diese Verantwortung sehr ernst, wenn wir über Auslandseinsätze entscheiden. Aber auch wenn wir über den Haushalt, also über Investitionen für die Streitkräfte entscheiden. Es geht um Ihre Ausstattung. Wir sichern Ihre Arbeitsbedingungen, damit Sie dem Frieden in der Welt dienen können. Denn: Wer den Frieden will, muss für den Frieden gerüstet sein.
   Mit dieser Aussage positioniert sich die Parlamentspräsidenten vermutlich nicht unbedingt zur Freude von Teilen ihrer eigenen Partei – vor allem die Abwandlung des alten römischen Sprichworts Wer den Frieden will, muss für den Krieg gerüstet sein und die Verbindung zum Verteidigungshaushalt dürfte in Teilen der SPD, aber auch beim angestrebten Koalitionspartner Grüne umstritten sein.
   Quelle: Augen geradeaus!
8. Flüchtlingssterben im Niemandsland (III)
   Trotz erneuter Todesopfer im Niemandsland an der polnisch-belarussischen Grenze blockiert die Bundesregierung Hilfsangebote und räumt Sanktionen gegen Belarus Priorität vor Maßnahmen gegen die humanitäre Krise ein. Während sie ein Angebot der Stadt München weiterhin ignoriert, Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen ein reguläres Asylverfahren zu ermöglichen, lobt Außenminister Heiko Maas den gestern von ihm und seinen EU-Amtskollegen gefassten Beschluss, ein neues Sanktionsinstrument zu schaffen, das die Unterstützung nicht erwünschter Migration mit Strafe belegt. Geplant ist unter anderem, die Fluggesellschaft Belavia zu sanktionieren, weil sie Flüchtlinge nach Minsk gebracht hat. Damit steht der EU künftig ein weiteres Mittel für die Flüchtlingsabwehr zur Verfügung. Maas stellt noch mehr Sanktionen gegen Belarus in Aussicht und kündigt an: “Wir werden diesen Weg der Härte jetzt weitergehen”. Gleichzeitig dauern militärische Aktivitäten der östlichen EU- bzw. NATO-Staaten an der Grenze zu Belarus an. Litauens Außenminister verlangt, der Minker Flughafen solle zu einer “Flugverbotszone” werden.
   Quelle: German Foreign Policy
9. Das PKK-Verbot in Deutschland und der lange Arm Erdogans
   Warum man kein Sympathisant sein muss, um für die Legalisierung der Arbeiterpartei Kurdistans zu sein
   Ein zentraler Schritt zur friedlichen Lösung der kurdischen Frage in der Türkei und den Nachbarstaaten wäre die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen dem türkischen Staat und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Doch davon ist die türkische Regierung weiter denn je entfernt: Die Repression wird auch gegen mutmaßlich der PKK nahestehende Organisationen der kurdischen Zivilgesellschaft weiter verschärft.
   Im Schulterschluss mit der Türkei bedient auch die deutsche Regierung das Framing, die PKK sei eine terroristische Vereinigung und verschärft die Repression gegen die linke kurdische Bewegung und ihre Unterstützer in Deutschland. Die Initiative “Verbot aufheben” informiert nun mit einer bundesweiten Veranstaltungsreihe über das seit 28 Jahren geltende PKK-Verbot und ruft zu einer zentralen Demonstration am 27. November in Berlin auf.
   Quelle: Telepolis
10. Der Trick mit Zuckerbrot und Peitsche zwischen China und den USA funktioniert nicht mehr
    Es ist anerkennenswert, dass China und die USA eine gemeinsame Erklärung zur Verbesserung der Klimaschutzmaßnahmen abgegeben haben. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass die USA auch versucht haben, die Klimafrage zu nutzen, um Chinas Entwicklungsrechte und die Lebensgrundlage der chinesischen Bevölkerung einzuschränken. Auf diese Weise versucht Washington, seine Hegemonie aufrechtzuerhalten. Im Wesentlichen wollen die USA in Bereichen wie der Klimazusammenarbeit der größere Gewinner sein, anstatt gemeinsam mit China eine Situation der Gegenseitigkeit zu erreichen.
    In der Taiwan-Frage haben die USA nie aufgehört, ihre destruktiven Erklärungen abzugeben. Ob die oben erwähnten Worte Blinkens, oder der „Versprecher“ des Präsidenten Joe Biden, der sagte, die USA würden Taiwan verteidigen, wenn die Insel mit einem „Einfall“ des chinesischen Festlandes konfrontiert würde – die USA wollen Spannungen in der Straße von Taiwan erzeugen, um militärische und andere strategische Vorteile zu erlangen.
    Doch die Zeiten, in denen Washington die Welt dominiert hat, sind längst vorbei. Die USA können andere Länder nicht nach ihrem Gutdünken manipulieren, und auch China wird nicht zulassen, dass die USA die bilateralen Beziehungen nach ihren einseitigen Vorstellungen führen. Wenn Washington glaubt, dass Beijing seine Kerninteressen aufgeben wird, dann unterliegt es einer schweren strategischen Fehleinschätzung. China begrüßt eine aufrichtige und für beide Seiten gewinnbringende Zusammenarbeit mit den USA, aber wenn Washington lieber den Trick von „Zuckerbrot und Peitsche“ anwenden will, wäre das naiv.
    Quelle: German.China.org.cn
11. Orientierungsleistung mangelhaft
    Die gesamte detaillierte Journalismuskritik der vorangegangenen sieben Teile lässt sich in einem Befund zusammenfassen: Die großen Vollmedien haben wesentliche Informationen nicht zur Verfügung gestellt, die zur Beurteilung der Corona-Pandemie und der sie managenden Politik nötig gewesen wären. Viele relevante, oft sogar sehr naheliegende Fragen sind medial nicht gestellt worden, entsprechend wurden Fakten einseitig bewertet, Geschehnisse und Entwicklungen unvollständig und/oder nicht-repräsentativ dargestellt. Damit war eine verantwortungsvolle Meinungsbildung schlicht nicht möglich.
    Dass man sich zum Teil durch eigenes Bemühen notwendige Informationen beschaffen konnte, verkleinert das Problem nicht. Denn zum einen ist es genau die Aufgabe der Vollprogramme, ihren Kunden zu gesellschaftlich relevanten Vorgängen so umfassend Informationen anzubieten, dass eine sinnvolle Orientierung möglich ist.
    Zum anderen sind mit der individuellen Informationsbeschaffung neue Probleme verbunden, die all die hier diskutierten Qualitätskriterien betreffen. Denn nackten Fakten fehlen Angebote zur Interpretation, und bei den solche ggf. anbietenden sog. Alternativmedien sind die gleichen Probleme zu erwarten (und in meinen Stichproben mannigfach zu finden).
    Quelle: Telepolis
12. Was ein Nein zum Medien-Hilfspaket bedeuten würde
    Das Stimmvolk wird den geplanten Ausbau der Medienförderung eher nicht gutheissen. Wen wird das am meisten schmerzen?
    In seltener Einmütigkeit kämpfen die wichtigsten Vertreter der Informationsmedien für einen Ausbau der Medienförderung. Der Vorstoss hat seine Tücken, vor allem für die Wortführer des politisch bedeutendsten Segments, der Zeitungen. Während Jahrzehnten kämpften sie für einen möglichst freien Markt und wehrten Förderpläne der SP und der Grünen rigoros ab. Nun sind die Linken ihre verlässlichsten Verbündeten im Werben um eine Zustimmung zu dem vom Parlament beschlossenen Hilfspaket. Was für eine Ironie der Geschichte. Im zentristischen und rechten Lager melden sich hingegen die Kritiker zu Wort, wobei unter ihnen auch Wendehälse zu finden sind. Die Verleger geraten zusehends in das politisch riskante Terrain des Förderungswesen. «Welcome to the Club», sagte jüngst SRG-Generaldirektor Gilles Marchand während einer Diskussion.
    Quelle: Infosperber
13. Noske 2.0
    Gustav Noske war ein kriegsbegeisterter Konterrevolutionär, der sich selbst stolz als »Bluthund« bezeichnete. Sein größter Fan? Robert Habeck.
    Gustav Noske ist kaum bekannt. Glaubt man Robert Habeck, dann war der Sozialdemokrat Noske 1919 »Innenminister«. Er sei eigentlich »für die Revolution« gewesen, sei im November 1918 »quasi unbeschrieben«, »ohne einen klaren Plan« nach Kiel zu den meuternden Matrosen gekommen und habe dort »Ordnung geschaffen«. »Jahre später« habe er den Spartakusaufstand niedergeschlagen, denn schließlich sei er ein Akteur gewesen, »der versucht, den ewigen Zustand der Revolte in etwas zu übersetzen, was gesellschaftlich funktioniert«.
    Das alles gab Robert Habeck in Interviews von sich, zu Zeiten, als er noch unbekannter war als Noske heute. Leider stimmt fast nichts von Habecks Behauptungen, außer dass Noske Sozialdemokrat war.
    Quelle: Jacobin
14. Zu guter Letzt: Momentaufnahmen
    

    Na, wie läuft das Koalieren? pic.twitter.com/vYW2eEQ8GG

    — Franziska Zimmerer (@fraaanie) November 15, 2021