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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 12. November 2021 um 8:22 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Die Kriegsgefahr in Osteuropa steigt
Auch wenn es SPD, Grünen und FDP gelingt, eine Regierung zu bilden, wird sich die Kriegsgefahr in Osteuropa weiter erhöhen. Der zukünftige Kanzler Olaf Scholz wirbt für weitere Aufrüstung und weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wenn Annalena Baerbock Außenministerin würde – sie forderte, „den Druck auf Russland zu erhöhen” und China mit „Dialog und Härte“ zu begegnen -, wäre das schlicht eine Katastrophe. Die Außenpolitik der FDP wird vom „Atlantiker“ Graf Lambsdorff geprägt, der die Politik der Einkreisung und Konfrontation der USA gegen Russland und China vorbehaltlos unterstützt.
Wenn die Regierung zustande kommt, werden die Genannten bald den Amtseid ablegen und schwören, dass sie ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“ wollen. Die Außenpolitik Deutschlands dient seit Jahren den imperialen Zielen der USA und schadet in massiver Weise den deutschen und europäischen Interessen.
Die bedauernswerten Flüchtlinge an der polnischen Grenze kommen aus Syrien, Irak und Afghanistan, also den Ländern, die die USA mit Unterstützung ihrer Verbündeten, auch mit der Unterstützung Deutschlands, niedergebombt und zerstört haben.
Europa muss handeln. Wir können die Flüchtlinge nicht an der Grenze erfrieren lassen. Vor allem müssen wir aber vor Ort helfen, dass genug Nahrungsmittel und Medikamente zur Verfügung stehen, und der Wiederaufbau gelingt.
Die Deutschen müssen wieder „ein Volk der guten Nachbarn“ (Willy Brandt) sein und erkennen, dass es in ihrem ureigensten Interesse liegt, sich von der verhängnisvollen Politik der USA zu lösen.
Dazu hat Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten zwei interessante Artikel geschrieben: „Syrien aushungern! Und andere Gründe für den Anstieg der Flüchtlingszahl“ und „Willy Brandts Entspannungspolitik – einst gestaltet – heute verspielt – künftig überlebensnotwendig“.
Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
Putin will nicht auf Weißrussland einwirken
Ulrich Heyden im Gespräch über die aufgeheizte Situation an der weißrussisch-polnischen Grenze. Im Telefongespräch mit Merkel hat Putin gerade noch einmal herausgestrichen, dass er nicht vermitteln will.
Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Thema war die Situation an der belarussisch-polnischen Grenze. Merkel, so teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, mit, „unterstrich, dass die Instrumentalisierung von Migranten gegen die Europäische Union durch das belarussische Regime unmenschlich und vollkommen inakzeptabel sei und bat den russischen Präsidenten, auf das Regime in Minsk einzuwirken“. Nach Seibert habe Putin einen „gewissen Einfluss auf das weißrussische Regime“. Nach den Wahlen habe Merkel angeblich versucht, mit Lukaschenko Kontakt aufzunehmen, was dieser aber verweigert habe. Die Bitte ist offenbar auf Abweisung gestoßen.
Quelle: Krass & Konkret
Mit der Luftwaffe an den Pazifik
Nach der Asien-Pazifik-Fahrt der Fregatte Bayern wird im kommenden Jahr ein Dutzend Flugzeuge der deutschen Luftwaffe zu Kriegsübungen nach Australien aufbrechen. Berichten zufolge sollen dort sechs Eurofighter sowie sechs Tank- und Transportflugzeuge der deutschen Luftstreitkräfte im September 2022 an einem multinationalen Manöver teilnehmen. Darüber hinaus ist eine engere Kooperation der Heere Deutschlands und Japans geplant. Die Schritte werden eingeleitet, während die Streitkräfte Japans sowie der Vereinigten Staaten gemeinsam für einen etwaigen Krieg gegen China trainieren und die USA Australien zum Militärstützpunkt in einem etwaigen Waffengang gegen Beijing ausbauen. Japans Verteidigungsminister Nobuo Kishi, der Ende vergangener Woche die Fregatte Bayern in Tokio begrüßte, erklärt, seine Regierung “hoffe”, künftig würden noch weitere Staaten Europas im Indischen und im Pazifischen Ozean militärische Aktivitäten entfalten. Besatzungsmitglieder der Fregatte Bayern und der Bundeswehr-Generalinspekteur haben in Japan bei einer Explosion verstorbener Soldaten der NS-Kriegsmarine gedacht.
Quelle: German Foreign Policy

dazu: Deutscher Marinechef verspricht Engagement im indopazifischen Raum und schickt Kriegsschiff ins Südchinesische Meer
(Eigene Übersetzung) Vizeadmiral Kay-Achim Schonbach sagte, die Entsendung der Fregatte sei ein Zeichen der Unterstützung für Japan, die USA und andere Partner
Die Bayern wird durch das Südchinesische Meer fahren, wo China zunehmend seine Gebietsansprüche geltend macht, um ihr Recht auf freie Durchfahrt zu demonstrieren.
Der Chef der deutschen Marine sagte am Dienstag, dass die Entsendung eines Kriegsschiffes in den Indopazifik die Besorgnis seines Landes unterstreicht, dass die Freiheit der Schifffahrt und die auf Regeln basierende internationale Ordnung in der Region bedroht sind, eine offensichtliche Anspielung auf den größten Handelspartner China.
Vizeadmiral Kay-Achim Schonbach, der zu einem Hafenbesuch der Fregatte Bayern in Tokio weilte, sagte, dass eskalierende Spannungen, territoriale Streitigkeiten und das sich verändernde militärische Gleichgewicht in der Region weitreichende Auswirkungen über Asien hinaus haben können.
Auf einer Pressekonferenz sagte er, die Entsendung des Schiffes zeige die Unterstützung Japans, der Vereinigten Staaten und anderer Partner und schließe sich deren Bemühungen um Frieden, freie Schifffahrt und eine auf Regeln basierende internationale Ordnung an.
Die Fregatte Bayern wird durch das Südchinesische Meer fahren, in dem China zunehmend seine Gebietsansprüche geltend macht, um ihr Recht auf freie Durchfahrt zu demonstrieren. Die Fregatte traf am Freitag in Tokio ein und war damit das erste deutsche Kriegsschiff, das Japan seit fast 20 Jahren besuchte. […]
Schonbach sagte, der Besuch der Bayern sei der Beginn eines langfristigen Engagements Deutschlands in der Region. Deutschland plant die Entsendung von Militärflugzeugen im nächsten Jahr und die Entsendung einer Flotte von Fregatten und Versorgungsschiffen innerhalb von zwei bis drei Jahren, sagte er.
Quelle: SCMP

Anmerkung Marco Wenzel: Immer wieder dasselbe Narrativ: Die freie Durchfahrt der Schiffe soll gesichert werden. China hat bis jetzt noch niemanden, der sich an die Regeln der Schiffahrt gehalten hat an der freien Durchfahrt gehindert und hat, meines Wissens nach, das demnächst auch nicht vor. Warum also kreuzen Nato-Kriegsschiffe vor Chinas Haustür? Nun, es wird getestet, wie weit man mit den Provokationen gegen Chinagehen gehen kann. Das ging bereits so weit, dass bei kürzlichen Militärübungen im südchinesischen Meer, die USA in China anrufen mussten, um General Li Zuocheng zu versichern, dass die Miltärübungen kein Vorspiel zu einem Angriff auf China seien, weil sie befürchteten, China könnte einen Präventivschlag erwägen.

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Der Westen und ihre asiatischen Verbündeten Japan, Australien und eventuell auch Indien testen, wie sie bei Bedarf die “freie Schiffahrt” für chinesische Schiffe außer Kraft setzen können.

Und dann immer wieder die Mär von der regelbasierten Ordnung, an die sich die Völker halten müssten. Die regelbasierte Ordnung, darunter versteht der Westen nichts anderes als: unsere Ordnung. Es gibt keine regelbasierte Ordnung, die irgendwo verbindlich niedergeschrieben und von den Ländern der Welt ratifiziert worden wäre. Die imaginäre regelbasierte Ordnung gilt vor der chinesischen Haustür genau so wenig wie sonst wo auf der Welt. International gilt das Völkerrecht und bis jetzt hat China dieses, ganz im Gegensatz zu den USA und auch im Gegensatz zur BRD, die sich bereits mehrmals an der Seite der USA an völkerrechtswidrigen Angriffen auf andere Länder beteiligt hat, noch nicht verletzt.

Die Bayern könnte ja auch in der Nordsee kreuzen und dort die freie Schifffahrt verteidigen. Aber im südchinesischen Meer provozieren ist natürlich spannender für einen Haudegen wie Schonbach. Was, wenn die Chinesen mal die regelbasierte Ordnung vor Helgoland verteidigen würden?
Julian Assange darf seine Verlobte Stella Moris im Belmarsh-Gefängnis heiraten
Julian Assange hat die Erlaubnis erhalten, seine Verlobte Stella Moris in Großbritanniens Hochsicherheitsgefängnis zu heiraten. Auf Twitter verkündete Moris, dass die britische Regierung 24 Stunden vor Ablauf der Frist einen Rückzieher gemacht habe:

“Julian und ich haben jetzt die Erlaubnis, im Belmarsh-Gefängnis zu heiraten. Ich bin erleichtert, aber immer noch wütend, dass rechtliche Schritte notwendig waren, um den illegalen Eingriff in unser Grundrecht zu heiraten zu stoppen.”

Quelle: RT DE

Anmerkung Moritz Müller: Interessante Nachricht. Ob das Julian Assanges Status womöglich ändert? Er hat ja schon zwei Kinder mit britischen Pässen. Irgendwie aber doch ein gutes Zeichen, obwohl so eine Hochzeit in Untersuchungshaft auch die ganze Ungerechtigkeit des Falls vor Augen führt. Der öffentliche Druck muss weiter erhöht werden, auch wenn, oder gerade weil die machthabenden Politiker weiter wegschauen und schweigen.
Geld ist da
Rund 160 Milliarden Euro mehr als noch im Mai geschätzt werde die öffentliche Hand bis einschließlich 2025 einnehmen, berichtete das Handelsblatt am Montag. Überschrift auf Seite eins: »Mehr Geld für die Ampel«. Die seit gestern von Verdi zu Warnstreiks aufgerufenen Angestellten der Länder sollten sich diese Zahlen sehr genau ansehen und den Titel ernst nehmen: Für sie sind die Milliarden keinesfalls gedacht. (…)
Die Pandemie hat ein wenig den Teppich gehoben, unter den die Zustände speziell des Gesundheitssystems im Privatisierungs- und Kürzungswahn gekehrt wurden. Das ging allein auf Kosten der Beschäftigten, die das seit langem vorhergesagte Chaos und die Kopflosigkeit in der Pandemie bewältigen sollen. Wenn es nun gewaltig stinkt, dann nicht wegen einer halluzinierten »Coronadiktatur«, sondern weil der öffentliche Dienst in vielen Bereichen nur noch ein Kadaver ist. Geld für Ausbildung, höhere Löhne und gute Personalschlüssel ist im Überfluss da. Es muss allerdings geholt werden.
Quelle: junge Welt
Mittelschicht: Positive Entwicklung bis zur Corona-Krise – jetzt erleidet vor allem untere Mitte Einkommensverluste
Die Mittelschicht in Deutschland ist trotz zunehmender Globalisierung in den Jahren vor der Corona-Krise wirtschaftlich nicht weiter unter Druck geraten. Im Gegenteil: Von 2014 bis 2018 sind Mittelschichts-Einkommen spürbar gewachsen. Diese Entwicklung ist ein wesentlicher Faktor dafür, dass die über den Gini-Koeffizienten gemessene Einkommensungleichheit in Deutschland insgesamt zwischen 2016 und 2018 leicht zurückgegangen ist – auch wenn sie weiterhin größer ausfällt als Anfang der 2010er Jahre und erst recht stärker ist als noch in den 1990er Jahren. Die relative wirtschaftliche Stabilität hat sich auch positiv auf Mentalitäten von Mittelschichtsangehörigen ausgewirkt: Die Angst vor Arbeitslosigkeit hat sich in dieser Gruppe zwischen 2010 und 2019 auf noch 30 Prozent fast halbiert. Rückläufig waren auch Sorgen um die eigene finanzielle Situation – allerdings auf weitaus höherem Niveau, nur geringfügig abgenommen haben Sorgen um die eigene Altersversorgung. In den vergangenen Jahren haben sich Angst vor Arbeitslosigkeit und Angst vor finanzieller Unsicherheit somit deutlich auseinanderentwickelt. Das zeigt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
Quelle: Hans Böckler Stiftung
Koalitionsverhandlungen: „Intransparent, übergriffig, undemokratisch“
Früher reichte ein Handschlag, um eine Koalition zu besiegeln. Heute sind daraus Mammutveranstaltungen geworden, die das Parlament knebeln. Es wäre eine Befreiung für den Bundestag, wenn es sie nicht mehr gäbe. […]
Unvorstellbar, wie früher Koalitionen gebildet wurden. Keine „Verträge“, die sich großspurig so nennen, obwohl es nichts weiter als politische Absprachen sind. Keine Verhandlungen, bei denen alle beisammensitzen: Abgeordnete, Funktionäre, Parteiführer, Minister, Ministerpräsidenten, die übergriffig, nämlich ohne Rücksicht auf Staatsebenen „durchregieren“. Es reichte vielmehr ein Handschlag, vielleicht ein Zehn-Punkte-Papier. Das war es. Auf die Kanzlerwahl kam es an. Dann wurde regiert.
Und heute? Trotz des Katzenjammers vor vier Jahren verhandeln nicht weniger als dreihundert Politiker in 22 Arbeitsgruppen über die vier Jahre Regierungspolitik.
Der Bundestag ist sogar handlungsfähiger, solange es keinen Koalitionsvertrag gibt. Das Parlament und die Ministerien sind schließlich die Orte, in denen stattfinden sollte, was jetzt in Koalitionsverhandlungen vorweggenommen wird. Der Unterschied ist, dass dann wesentlich mehr Transparenz, wesentlich mehr Demokratie und wesentlich mehr Debatte und Öffentlichkeit stattfände als in 22 Arbeitsgruppen, von denen gerade einmal bekannt ist, wer ihre Mitglieder sind.
Parteimitglieder mehr wert als die Wahlbürger?
Das intransparente Verfahren der Koalitionsverhandlungen gerät erst dann wieder in demokratisches Fahrwasser, wenn Parteitage und Parteimitglieder über die Ergebnisse befragt werden. Angesichts der zahlreichen, bis ins Einzelne formulierten Gesetzesprojekte, die dann zur Abstimmung stehen, fragt es sich aber, warum Parteimitglieder mehr Rechte haben als die Wahlbürger. Die haben Abgeordnete, nicht Funktionäre damit beauftragt, das ganze Volk, nicht nur das Parteivolk zu repräsentieren – im Bundestag wohlgemerkt, nicht in Koalitionsausschüssen.
Quelle: FAZ
Samt Schulschließungen: Kekulé erwartet Lockdown “durch die Hintertür”
Die Corona-Lage in Deutschland spitzt sich zu, doch von einem erneuten Lockdown will niemand sprechen. Dabei bahnt er sich bereits an, meint Virologe Alexander Kekulé. Mit der 2G-Regel gelte er vielerorts bereits für Ungeimpfte. Auch Schulen würden um eine Schließung nicht herumkommen.
Der Virologe Alexander Kekulé geht davon aus, dass es angesichts der drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen einen Lockdown “durch die Hintertür” geben wird. “Man wird es nicht ‘Lockdown’ nennen, weil es einfach politisch inzwischen tabu ist”, sagte er im MDR-Podcast “Kekulés Corona-Kompass”. Auch Schulen werden seiner Ansicht nach im Lauf der kommenden Monate schließen müssen.
Quelle 1: n-tv
Quelle 2: mdr

dazu auch: Vierte Corona-Welle: Selbst 2G reicht jetzt nicht mehr, warnen führende Corona-Forscher
Impfen und Boostern hätten die vierte Welle brechen können, doch nun sei es zu spät. Bleibt nur der Shutdown? ZEIT ONLINE veröffentlicht Vorschläge einer Expertengruppe.
Quelle: Zeit Online

Anmerkung André Tautenhahn: Bei den Experten heißt der Lockdown jetzt „Notschutzschalter“. Ein weiterer Euphemismus nach „Lockdown light“, „Wellenbrecher“, „Brücken-Lockdown“ oder „Osterruhe“.
»Sehr, sehr viele von denen, die sich nicht geimpft haben, werden krank werden«
Lange hatte Olaf Scholz zur Debatte über neue Coronamaßnahmen geschwiegen. In einer Regierungserklärung warb er nun für die Pläne der Ampelparteien und plädierte für mehr Boosterimpfungen.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung Christian Reimann: Und welche Pläne haben die Ampelparteien? Darüber erfährt die Leserschaft in diesem Artikel kaum etwas – mit Ausnahmen der bekannten Absichten, die “epidemische Lage von nationaler Tragweite” am 25. November auslaufen zu lassen und durch einen “kleineren Katalog möglicher Maßnahmen, die die Länder ergreifen können”. Welchen Inhalt dieser Katalog haben könnte, ist nicht zu erfahren. Offensichtlich setzt auch der SPD-Möchtegern-Kanzler engstirnig auf die Corona-Injektionen als quasi alternativlose Lösung für den Umgang mit Sars-CoV-2. Für eine “Regierungserklärung” ist das ziemlich mager.

Bitte lesen Sie dazu auch:
dazu: Olaf Scholz kündigt Bund-Länder-Gespräch zu Corona an: “Das ist das, war wir jetzt brauchen”
In der kommenden Woche soll es Beratungen über die Corona-Situation geben. Das kündigte der geschäftsführende Vizekanzler Olaf Scholz heute im Bundestag an. Das Land müsse durch Maßnahmen “winterfest” gemacht werden. Angela Merkel hatte die Rückkehr der Ministerpräsidentenkonferenz gefordert.
Quelle: RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Es wird also bei repressiven Maßnahmen bleiben. Eigenverantwortung – sonst sehr häufig von den Marktradikalen/Neoliberalen hervorgehoben – wird weiter kleingeredet. Offensichtlich traut die Exekutive in Bund und Ländern der Bevölkerung auch nach über 18 Monaten nicht zu, verantwortungsvolle Entscheidungen treffen zu können.
„Im Hinblick auf die bestehenden Reservekapazitäten im Rahmen der 7-Tage-Notfallreserve sieht die Bundesregierung derzeit keinen Bedarf, den Ausbau weiterer intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten zu fördern.“
Mit dem Zitat im Titel hat die Bundesregierung am 9. September auf eine parlamentarische Anfrage geantwortet. Sie war von der AfD, aber das spielt keine Rolle. Nur zwei Monate später werden wieder schwerwiegendste Grundrechtseinschränkungen mit einer angeblich drohenden Knappheit von Intensivbetten begründet. Womit kommen unserer Regierenden eigentlich noch durch? Seit etwa eineinhalb Jahren haben sie unablässig Intensivbehandlungskapazitäten abbauen lassen.
Quelle: Norbert Häring

Anmerkung Christian Reimann: Sowohl die amtierende als auch die wohl nächste Bundesregierung sehen in der sog. Impfung den alleinigen Ausweg aus dieser merk-würdigen Corona-Phase. Es ist vermutlich auch deshalb nichts gegen den Abbau der Intensivbetten unternommen worden.
Traurige Forschungskultur und fehlender politischer Wille – Observer Gesundheit
Prof. Dr. med. Jürgen Windeler, Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG)
Eine Krise wie die Corona-Pandemie schärft die Kontraste, lässt die Probleme deutlicher werden. So belegen die zurückliegenden 20 Monate, dass der Beitrag Deutschlands zur klinischen Forschung insgesamt nur sehr gering ist. Dafür gibt es Gründe.
Ein Team der Universität Basel veröffentlichte im September 2021 die Ergebnisse einer Studie, die der deutschen klinischen Forschung während der Corona-Pandemie ein schlechtes Zeugnis ausstellte: Unter 3177 weltweit registrierten randomisiert kontrollierten COVID-19-Studien fanden sich nur 65 RCTs (randomized controlled trials), die ganz oder teilweise in Deutschland durchgeführt wurden. In der Mehrzahl waren dies Therapiestudien (86 %), von der Industrie bezahlt (54 %). Keine einzige Studie befasste sich dagegen mit den nichtpharmakologischen, drängenden Themen der Pandemie. Pro Studie waren im Mittel von 106 geplanten Teilnehmern innerhalb des betrachteten Jahres 15 rekrutiert worden.
Quelle: Observer Gesundheit
People testing negative for Covid-19 despite exposure may have ‘immune memory’
Study says some individuals clear virus rapidly due to a strong immune response from existing T-cells, meaning tests record negative result
We all know that person who, despite their entire household catching Covid-19, has never tested positive for the disease. Now scientists have found an explanation, showing that a proportion of people experience “abortive infection” in which the virus enters the body but is cleared by the immune system’s T-cells at the earliest stage meaning that PCR and antibody tests record a negative result.
About 15% of healthcare workers who were tracked during the first wave of the pandemic in London, England, appeared to fit this scenario.
The discovery could pave the way for a new generation of vaccines targeting the T-cell response, which could produce much longer lasting immunity, scientists said.
Quelle: The Guardian
Wenn Einseitigkeit zur Tugend wird: Medien in der Corona-Pandemie
Zwei Studien nehmen die Arbeit der Medien in der Pandemie unter die Lupe: Einseitig sei sie gewesen; das sei aber nicht unbedingt ein Problem
Wenn in der Corona-Pandemie von Propaganda die Rede ist, dann wird meist nicht von den großen Medien und der Bundesregierung gesprochen, sondern von deren Kritikern aller Schattierungen, die sich auf sehr unterschiedlichem Niveau im Internet äußern. “Gerade in den sozialen Medien ist viel Propaganda von Impfunwilligen und Verschwörungstheoretikern betrieben worden”, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) im September zu Schülern in Berlin und gab damit ein Beispiel dafür.
Wenig untersucht blieb dagegen die Rolle der Medien in der Pandemie. Waren sie auf Regierungskurs? Haben sie die staatlichen Maßnahmen unreflektiert und unkritisch unterstützt? Bislang wurde zwar viel behauptet, aber es klaffte bei diesen Fragen eine große Forschungslücke. Zwei Studien, die am Montag von der Rudolf-Augstein-Stiftung vorgestellt wurden, schließen sie – zumindest teilweise. “Follow the science – aber wohin: Welche Schlüsse ziehen Medien, Wissenschaft & Politik aus der Corona-Krise” lautete der Titel der Veranstaltung.
Quelle: Telepolis

dazu auch: Bei „Anne Will“ kein Thema
Es überrascht nicht, dass Karl Lauterbach in den Corona-Talkshows des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am häufigsten zu Gast war. 22-mal konnte man ihn bei Anne Will, Maybrit Illner und Co. sehen. Fast doppelt so oft wie die Nummer zwei, Melanie Brinkmann. Nachlesen kann man das in einer neuen Studie über die Corona-Berichterstattung in ausgewählten deutschen Talkshows, die am Montag auf einem Kongress der Rudolf Augstein Stiftung in Berlin vorgestellt wurde. Je nachdem, ob man ihn als Wissenschaftler oder Politiker zählt, treibt Lauterbach auch die Zahl der in die Talkshows eingeladenen SPD-Politiker an die Spitze. Sagen wir es so: Seine Omnipräsenz ist Ausdruck des feuchten Traums, das schwierige Verhältnis von Wissenschaft und Politik durch eine Art Supergesundheitsminister in autoritäre Luft aufzulösen. Die dritte Rolle, die in den Talkshows besetzt werden muss, die des Journalisten, könnte der manische Twitterer Lauterbach ja auch gleich noch übernehmen. (…)
Man darf daran erinnern, dass nicht Lauterbach einen Bestseller über Covid geschrieben hat, sondern der Virologe Sucharit Bhakdi. Auch der kein Gast der Shows. Die Studie belegt, was man längst ahnte: Ein kleiner Kreis bevölkert das Genre, immer die gleichen Politiker, die gleichen Wissenschaftler des gleichen Fachs, kaum Soziologen, keine Theologen.
Hätte man einen wie Bhakdi, der behauptet, Corona sei nicht gefährlicher als eine Influenza, eingeladen, so wäre das eine „false balance“ gewesen, heißt es. Man hätte einer marginalen wissenschaftlichen Position den gleichen Rang eingeräumt wie dem breiten Konsens der Forschung – gefährlicher Anreiz für den unaufgeklärten Teil der Bevölkerung. Dieser Ansatz verkennt, dass die etablierten Medien viele Menschen an Alternativmedien verloren haben, weil sie die Auseinandersetzung mit den Bäh-Positionen scheuten. Und nichts gegen wissenschaftliche Aufklärung, auch in Politik-Talkshows, wie sie dann in der Diskussion über die Studie gefeiert wurde. Aber sie verengt den Diskurs. Wer Zweifler, und davon gibt es viele, mit dem Hinweis beruhigen will, dass die „Unsicherheit“ ja großartigerweise schon im wissenschaftlichen Erkenntnisprozess eingepreist sei, der verfehlt die Wirkung.
Quelle: Michael Angele in der Freitag

Anmerkung Christian Reimann: Die 18-seitige Studie kann hier nachgelesen werden. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Professor Seltsam oder: Wie ich lernte, Talkshows zu hassen und Schwurbler des Tages: Karl Lauterbach.
USA: “Russiagate” bricht völlig zusammen – Hauptverfechter der Theorie versucht sich zu distanzieren
Jahrelang haben die Mainstream-Medien das inzwischen diskreditierte Steele-Dossier – auch bekannt als Trump-Russland-Dossier – benutzt, um den US-amerikanischen Ex-Präsidenten zu verunglimpfen. Nun versucht der Demokrat, der das in Verruf geratene Dokument am stärksten propagiert hat, sich davon zu distanzieren.
Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses Adam Schiff hat sich nach der Verhaftung einer der wichtigsten Quellen der sogenannten Russland-Affäre (“Russiagate”) darum bemüht, auf das Narrativ Einfluss zu nehmen. Dabei wurden einige massive Heucheleien aufgedeckt.
In der US-Morgensendung The View wurde Schiff von Donald Trumps ehemaliger Sprecherin des Außenministeriums, Morgan Ortagus, über seine Rolle in der sich immer weiter ausbreitenden Affäre ausgefragt. Dabei räumte er ein, dass jeder, der das FBI und den britischen Ex-Spion Christopher Steele belogen hat, strafrechtlich verfolgt werden sollte. Dem kalifornischen Demokraten gelang es jedoch, weiteren Fragen in dieser Richtung mit rhetorischen Kniffen zu entgehen. So wies er etwa auf die Begnadigung mehrerer Kabinettsmitglieder durch den ehemaligen Präsidenten hin, die – in den Augen des Ex-Präsidenten – zu Unrecht inhaftiert worden waren. (…)
Schiff versuchte in der Sendung wiederholt, die Aufmerksamkeit von sich abzulenken, indem er das Thema auf die Republikaner in Trumps Lager lenkte, die – wenn auch nur kurz – wegen angeblicher Lügen gegenüber dem FBI inhaftiert worden waren.
“Keines dieser schwerwiegenden Fehlverhalten wird in irgendeiner Weise durch die Tatsache geschmälert, dass man Christopher Steele angelogen hat”, betonte Schiff und bezog sich dabei auf die inzwischen widerlegten Lügen, dass der ehemalige US-Präsident versucht habe, die Wahlen 2016 und 2020 zu manipulieren und einen “Aufstand” im Januar dieses Jahres zu starten. Ortagus stimmte dem zu und bemerkte, dass stattdessen die Glaubwürdigkeit von Schiff beschädigt worden sei.
Quelle: RT DE
Portugal: Chef darf die Beschäftigten außerhalb der Dienstzeit nicht mehr kontaktieren
Das portugiesische Parlament wird ein neues Arbeitsgesetz verabschieden, das die Bedingungen für Heimarbeit wesentlich verbessert. Die Unternehmer müssen etwa die Mehrkosten ersetzen, die den Beschäftigten für Strom und Internet entstehen. Und für alle Angestellten, ob Home Office oder nicht, gilt: Es wird den Chefs unter Androhung von Strafen untersagt, sie außerhalb der Dienstzeit anzurufen.
Seit der Corona-Krise kam es in Portugal schon bald zu einer starken Zunahme der Heimarbeit. Aber Portugal war auch eines der ersten europäischen Länder, welches fortschrittliche Gesetze für den Ablauf der Telearbeit entwickelte. Schon bald wurden etwa die Arbeitgeber verpflichtet, den Beschäftigten die notwendigen Arbeitsmittel für die Arbeit im Home Office zur Verfügung zu stellen. Nun wurden die Bedingungen fürs Home Office erneut im Sinne der Arbeitnehmerinnen reformiert. Diese gelten für alle Unternehmen mit mehr als 9 Beschäftigten.
Die Unternehmen müssen sich etwa an den Kosten beteiligen, die durch die Fernarbeit entstehen. Das sind etwa höhere Strom- und Internetrechnungen. Verbesserungen gibt es auch für die Eltern mit Kleinkindern. Bis die Kinder acht Jahre alt sind, haben die Eltern das Recht von zu Hause aus zu arbeiten. Um die Gefahr der Isolation von Beschäftigten zu verringern, müssen die Unternehmen mindestens alle zwei Monate persönliche Treffen mit ihren Mitarbeiterinnen organisieren.
Quelle: Kontrast.at

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