Die „SPD-Projektgruppe zur Frage der Bewaffnung von Drohnen“ hat ihren Abschlussbericht zur Drohnenbewaffnung vorgelegt. Die teils wohlklingenden Worte ändern nicht, dass die SPD nun einer verheerenden Technik zustimmt: Kampfdrohnen bewirken oft das Gegenteil von „Sicherheit“ und sie verwischen die Grenzen des Krieges. Von Bernhard Trautvetter.

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Das Papier der „SPD-Projektgruppe zur Frage der Bewaffnung von Drohnen“ fließt aktuell in die Koalitionsverhandlungen ein. Sein Bezugsrahmen ist deshalb unter anderem das Sondierungspapier der drei Ampel-Parteien, in dem schön klingende Worte Aufrüstung und Auslandseinsätze legitimieren sollen:

“Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden wir wertebasiert und europäischer aufstellen…” [1]

Das Wort ‘Friedenspolitik’ ist hier durch ‘Sicherheitspolitik’ ersetzt. Das klingt gut, es weckt allerdings zugleich andere Hoffnungen als die, die der Begriff ‘Friedenspolitik’ hervorrufen würde. Und der Sicherheitsbegriff führt leichter zum irrigen Gedanken, man könne Frieden mit Kriegen herbeiführen. Es ist etwas anderes, ob ein Staat sich gegen eine militärische Invasion wehrt oder ob international agierende Kräfte wie die NATO als westlich verkaufte Werte mit Kriegen exportieren will. Es geht bei Kriegen um knallharte Interessen und nicht um Menschenrechte, die zu ihrer Legitimierung propagandistisch herangezogen werden.

Die Propagandaformel von der Sicherheit führt direkt zum Verhältnis der Ampel-Parteien zur NATO und sofort im Anschluss dann auch zur Bewaffnung der Bundeswehr:

“Das transatlantische Bündnis ist … zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarerer Teil unserer Sicherheit. … Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Internationalen Sicherheit. Wir verbessern ihre Ausrüstung wie auch die der Bundeswehr.” [2]

Die NATO – das Staatenbündnis, von dessen Gebiet aus nicht erst seit dem Ende des Kalten Krieges die meisten und massivsten Völkerrechtsverletzungen ausgegangen sind und ausgehen – als Pfeiler der Sicherheit zu verkaufen, das erinnert an die Orwellsche Sprachverwirrung, der zufolge Krieg Frieden ist [3].

Die Verbesserung der ‘Ausrüstung der Bundeswehr’ ist eine Beschwichtigungsformel, die überspielen soll, dass der Militäretat, der seit 2014 von offiziell über 30 Milliarden Euro um ca. 20 Milliarden Euro gesteigert worden ist, weiter aufgebläht werden soll [4]. Auf das Plus von offiziell fast 20 Milliarden Euro innerhalb von sieben Jahren sollen jetzt noch weitere Milliarden-Zuwächse folgen, unter anderem geht es dabei um die Drohnenbewaffnung, also um die immer weitere Aufweichung der Grenzen zwischen Frieden und Krieg. Der Konflikt ist in den Schlagzeilen, seit die SPD sich in der Frage vor dem Bundestagswahlkampf eine Bedenkzeit auserbeten hatte. Die Grünen haben der Drohnenbewaffnung bereits im Wahlprogramm grundsätzlich zugestimmt [5].

Dem ist jetzt, knapp einen Monat nach den Bundestagswahlen, die SPD-Projektgruppe mit ihrer Empfehlung gefolgt: Zunächst verpacken die sozialdemokratischen Projektgruppenmitglieder ihre Empfehlung friedlich:

“Die Sozialdemokratische Partei als älteste demokratische Partei Deutschlands sieht sich in der Tradition einer wirksamen Politik der Friedenssicherung und -förderung.” [6]

Die Nato wird in diesem Papier gleich auf eine Stufe mit der UNO gesetzt:

“Die SPD sieht Deutschland als einen zuverlässigen Partner in der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und in der NATO.” [7]

Mit dieser Vorbereitung tastet sich das Papier an die Drohnenbewaffnung schrittweise heran:

“Die SPD als Friedenspartei hat die möglichen Folgen einer neuen Dimension des Einsatzes bewaffneter Drohnen als Kriegswaffe zu berücksichtigen, wie sie zum Beispiel im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach im Herbst 2020 eingesetzt wurden. Sie hat auch zu berücksichtigen, dass beim Einsatz solcher Waffen Fehlleitungen durch Hacker nicht ausgeschlossen werden und damit zu zusätzlich schrecklichen Folgen führen können. Der Cybersicherheit kommt daher eine besondere Bedeutung zu. Der Einsatz bewaffneter Drohnen darf nicht zu einer anhaltenden Bedrohung für die Zivilbevölkerung werden, aus der Verunsicherung, Verbitterung und Traumatisierung wie auch Antagonisierung entstehen können. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sprechen uns klar gegen extralegale Tötungen aus, wie sie von einzelnen Staaten mithilfe von bewaffneten Drohnen durchgeführt werden.“

Mit dieser Hinführung, die auch noch Investitionen in die militärische Nutzung des Internet unter dem Begriff ‘Cybersicherheit’ mit ankündigt, ist der Boden für die Drohnenbewaffnung bereitet:

“Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen kommt die Projektgruppe zu der Empfehlung, dass eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten bei mit dem Völkerrecht und den Bündnisverpflichtungen Deutschlands in Einklang stehenden Auslandseinsätzen und unter klarer Berücksichtigung unserer Grundsätze und der Einhaltung der nachfolgenden Bedingungen in Erwägung gezogen werden kann.“[8]

Die SPD-Projektgruppe zur Drohnenbewaffnung schrieb diese Begründung für ihr spätes ‘Ja’ zur Drohnenbewaffnung in Kenntnis der Gegenargumente der Friedensbewegung, die sie nicht widerlegt, sondern einfach übergeht.

Diese Argumente zur Frage des Schutzes der eigenen Soldaten im Krieg durch die Verwendung von Kampfdrohnen brachten Kritiker in den Diskurs ein: Kampfdrohnen-Einsätze können das Leben von Soldaten und anderen Bürgern in größere Gefahr bringen, wie die Afghanistan-Erfahrung zeigt: Dort haben Drohnenangriffe friedliche Menschen und Stämme auf die Seite von Islamisten und Terroristen gedrängt, sie haben rivalisierende Gruppen vereint und zur Gegenwehr motiviert. Ein Bericht aus der ZEIT vom 6.12.2012 über Posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) bei Drohnenpilotinnen und -piloten beschreibt, wie die traumatisierenden Folgen der Drohnensteuerung oft zu PTBS führen und die Betroffenen ihr bisheriges Leben verlieren [9].

Viele der Drohnenpilotinnen und -piloten werden zu Opfern des PTBS, unter anderem deswegen, weil ihnen Daten und Bilder zur ‘Erfolgskontrolle’ des Kampfeinsatzes vor Augen führen, wie viele Unbeteiligte Opfer ihrer Drohnen-Angriffe werden. Bei Licht besehen, verkehrt sich die deklarierte Absicht des Schutzes eigener Kräfte durch diesen langfristigen Effekt des Drohnenkrieges in das Gegenteil eines vermeintlichen Schutzes für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und anderer sogenannter Bündnisarmeen – das Argument für bewaffnete Drohnen verkehrt sich insofern in einen Trugschluss. Kampfdrohnen sind zudem geeignet, die Grenzen zwischen Krieg und Frieden zu verwischen und in diesem Zusammenhang das Völkerrecht zu verletzen. Der einstige US-Drohnenpilot Bryant erklärte in „Panorama“ im Oktober 2015:

“Wir flogen im Irak, in Afghanistan, in Pakistan, in Somalia und im Yemen. Also auch in Gebieten, in denen wir offiziell …nicht im Krieg waren.” [10]

Dokumente wie ,the drone-papers in „The Intercept“ [11] machen deutlich, dass überdurchschnittlich viele zivile Opfer, darunter mehrere hundert Kinder als sogenannte Kollateraltote nach Drohnenangriffen zu beklagen sind. Gezielte Drohnen-Tötungen sind mit Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren vergleichbar [12].

Aus alledem ergibt es sich, dass Drohnenbewaffnung das Gegenteil von dem bewirkt, was ihre Befürworter in die öffentliche Meinungsmache einbringen, um sie im Interesse der Militärs und der Rüstungskonzerne für Kampfdrohnen zu gewinnen.

Zur Entkräftung der Argumente des militärisch-industriellen Komplexes ist ergänzend anzufügen, dass Drohnen eine Wegmarke von der Fernsteuerung über die Automatisierung zur Autonomisierung des Krieges sind. Schon vor sieben Jahren schrieb die Beilage zur Wochenzeitung des Bundestages (Das Parlament):

“Automatisierte Kriegsführung – Wie viel Entscheidungsraum bleibt dem Menschen? … Wie lange Menschen noch als Überwacher und Entscheider gebraucht werden, ist fraglich.“[13]

Zur Begleitung der Koalitionsverhandlungen durch Friedenskräfte in der Zivilgesellschaft ruft die Drohnen-Kampagne der Friedensbewegung zu einem dezentralen Aufklärungs- und Aktionsmonat November 2021 auf, um Kampfdrohnen zu ächten [14].

Titelbild: andrey_l / Shutterstock