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1. IPPNW warnt vor steigender Gefahr einer kriegerischen Eskalation
2. Selbstständig oder doch nicht? Von abhängigen Not- und weiteren Ärzten auf der einen und Chefdirigenten auf der anderen Seite
3. Die Misere der Krankenhaus-Finanzierung über Fallpauschalen
4. § 16i (und § 16e) SGB II: Was wurde aus der „Beteiligung von bis zu 150.000 Menschen“ im Koalitionsvertrag 2018?
5. DGB: Tarifflucht und Lohndumping kosten die Sozialversicherungen 30 Milliarden Euro im Jahr
6. Mehr Rente ohne Privatisierung
7. Blinder Aktionismus: Die Last mit den Luftfiltern im Klassenzimmer
8. Uni Duisburg-Essen: 2020 gab es eine Untersterblichkeit von 2,4 Prozent
9. Corona und kein Ende: Wenn die epidemische Notlage zur Normalität wird
10. Mit oder ohne Maske in die Schulen: Gemeinsame Stellungnahme
11. In Schweden bleibt die Herbst-Welle aus
12. Daniela Dahn: Was ich bei Ungeimpften in meinem Umfeld beobachte
13. Entscheiden unter Unsicherheiten
14. Die Fregatte Bayern auf Kolonialfahrt (II)

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. IPPNW warnt vor steigender Gefahr einer kriegerischen Eskalation
   Neue Entspannungspolitik dringend notwendig
   Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW sieht die Beendigung der direkten diplomatischen Beziehung zwischen NATO und Russland mit größter Sorge. Die Ärzt*innenorganisation fordert neue Anstrengungen für eine paneuropäische Sicherheitsstruktur, die alle Länder einschließt. Die zunehmend leichtfertige „Kalte-Kriegs-Rhetorik“, die sich auf Seiten der NATO-Staaten immer stärker verbreitet, schafft keine Sicherheitsperspektive für die notwendige Zusammenarbeit mit Russland. Sie stärkt im Gegenteil die Falken auf russischer Regierungsseite und erhöht die Eskalationsgefahr bis hin zu militärischen Aktionen.
   „Jetzt ist die Zeit für neue Abrüstungsinitiativen und konsequente Zusammenarbeit auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Sobald es die COVID-Pandemie zulässt, plant die IPPNW gesellschaftliche Austauschprogramme zu etablieren“, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Dr. Lars Pohlmeier. Durch die politische Verhärtung zwischen Russland und dem Westen drohe ein Rückfall in die Zeit der achtziger Jahre. Dieser Gefahr müsse auf allen Ebenen entgegen getreten werden.
   Quelle: IPPNW

   dazu auch: Deutscher Militärattaché wegen AKK-Aussagen ins russische Verteidigungsministerium einbestellt
   Ein deutscher Militärattaché wurde ins russische Verteidigungsministerium einbestellt und erhielt im Zusammenhang mit den Äußerungen der deutschen Verteidigungsministerin zur nuklearen Abschreckung Russlands eine diplomatische Note.
   Quelle: RT DE

2. Selbstständig oder doch nicht? Von abhängigen Not- und weiteren Ärzten auf der einen und Chefdirigenten auf der anderen Seite
   »Seit vielen, sehr vielen Jahren wird immer wieder auch vor Gericht darüber gestritten, ob jemand als „freier Mitarbeiter“ und damit als Selbstständiger arbeitet bzw. arbeiten kann – oder aber nicht. Denn dann handelt es sich um einen abhängig beschäftigten Arbeitnehmer, für den andere Spielregel gelten, beispielsweise müssen Sozialabgaben gezahlt werden und es wird ein Arbeitsverhältnis begründet, mit dem für den Arbeitgeber ganz andere Pflichten verbunden sind als wenn der einen Auftrag vergeben würde an einen (formal) selbstständigen Unternehmer (seiner selbst).« So beginnt der Beitrag Über einen unfreien, als freien Mitarbeiter deklarierten Physiotherapeuten und die Bedeutung eines Urteils für andere (nicht nur) Gesundheitsberufe, der hier am 1. Oktober 2021 veröffentlicht wurde. Darin ging es nicht nur um (scheinselbstständige) Physiotherapeuten, sondern auch um den allerdings gerichtlich zurückgewiesenen Versuch, „freiberufliche“ Pflegekräfte in Pflegeheimen und Kliniken, eingebettet in „normale“ Belegschaften und Abläufe, zu nutzen (vgl. dazu z.B. BSG Urteil vom 7.6.2019 – B 12 R 6/18 R – BSGE 128, 205 = SozR 4-2400 § 7 Nr 44).
   Man ahnt bereits hier, dass wir uns in einer höchst umstrittenen, weil ganz unterschiedliche Interessen betreffende Zone befinden.
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
3. Die Misere der Krankenhaus-Finanzierung über Fallpauschalen
   Deutschlands Kliniken rechnen die Behandlung ihrer Patienten nach Fallpauschalen ab. Kritiker sehen darin einen falschen Anreiz: Möglichst viele Operationen und Untersuchungen durchzuführen. Inzwischen gibt es einen Konsens, dass eine grundlegende Reform des Systems nötig ist. […]
   Tatsächlich ist die Zeitdauer, die Patienten im Krankenhaus bleiben, seit Einführung der Fallpauschalen um etwa ein Drittel geschrumpft – von im Schnitt rund zehn Tagen auf gut sieben Tage. Das habe aber nicht nur Vorteile für die Patienten, sagt Christine Maurer. Die pensionierte Ärztin arbeitet als ehrenamtliche Patientenfürsprecherin am Klinikum rechts der Isar der Technischen Universität München, und sie sieht Handlungsbedarf beim Bezahlungssystem:
   „Das Problem ist, dass man Patienten ganz individuell behandeln muss. Dazu brauche ich Zeit. Wir sind heute in einer Situation, wo Sie Tumordiagnosen übers Telefon bekommen. Und dann stehen Sie allein da und wissen gar nicht mehr, wie Sie es packen sollen. Das kann es nicht sein.“
   Um zu verstehen, warum es ganz verschiedene Meinungen über die Krankenhausfinanzierung gibt, muss man einen Blick in die Vergangenheit werfen. Bis vor knapp 20 Jahren erhielten die Kliniken ihr Geld über sogenannte „tagesgleiche Pflegesätze“ und „Sonderentgelte“. Das hieß, vereinfacht: Je länger ein Patient auf Station war, desto mehr Geld brachte er einem Krankenhaus. Das war nach Ansicht der politischen Entscheidungsträger ein falscher Anreiz. Sie haben deshalb Fallpauschalen eingeführt, die es auch in vielen anderen Industrieländern schon seit vielen Jahren gibt.
   Im Fallpauschalen-System fließt, je nach Diagnose, eine fixe Summe Geld. Eine Blinddarm-OP mit der Code-Nummer G23A beispielsweise bringt knapp dreieinhalbtausend Euro. Die korrekte Fallpauschale zu suchen und vor allem ja keine Abrechnungsmöglichkeit ungenutzt zu lassen, sei inzwischen ein riesiges Beschäftigungsprogramm in Krankenhäusern, sagt der Chef der München Klinik, Axel Fischer – und auch beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, der die Abrechnungen kontrolliert: „Und das sind Tausende. Tausende kümmern sich da deutschlandweit drum. Tausende oftmals ehemalige Ärzte oder Ärzte, die ausgeschieden sind. Pflegekräfte, MTA, wie auch immer. Genau: die machen das – anstatt Medizin.“
   Ziel ist es dabei vor allem, möglichst viele Fälle abzurechnen. Doch das ist nach Ansicht vieler Kritiker ein Irrweg. Eine Reihe von Organisationen, darunter Attac, aber auch die Gewerkschaft Verdi, haben sich zu einem Bündnis mit dem Namen „Krankenhaus statt Fabrik“ zusammengetan. Das Bündnis glaubt, belegen zu können, dass in deutschen Kliniken deutlich mehr operiert oder auch geröntgt wird, als für die Patienten gut ist. So sei nach Daten des Statistischen Bundesamtes die Zahl der Kniegelenks-OPs innerhalb von zwölf Jahren um rund die Hälfte gestiegen, die Zahl der Hüft-OPs um rund ein Viertel.
   Quelle: Deutschlandfunk
4. § 16i (und § 16e) SGB II: Was wurde aus der „Beteiligung von bis zu 150.000 Menschen“ im Koalitionsvertrag 2018?
   Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode wurde zur „Teilhabe am Arbeitsmarkt … sowohl auf dem ersten Arbeitsmarkt als auch auf dem sozialen Arbeitsmarkt“ vereinbart: „Dazu schaffen wir u. a. ein neues unbürokratisches Regelinstrument im Sozialgesetzbuch II „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“. Wir stellen uns eine Beteiligung von bis zu 150 000 Menschen vor.“ Ein Blick zurück am Ende der 19. Legislaturperiode auf den § 16i SGB II (“Teilhabe am Arbeitsmarkt”) und zudem den § 16e SGB II (“Eingliederung von Langzeitarbeitslosen”): BIAJ-Kurzmitteilung vom 25. Oktober 2021 – Download_20211025 (PDF: eine Text- und zwei Tabellenseiten mit Bundes- und Länderdaten; wie immer auf der BIAJ-Seite: kostenfrei)
   Auszug: “Fazit: Selbst dann, wenn die Maßnahmen gemäß § 16i und § 16e SGB II zusammen betrachtet werden, liegt der maximal erreichte Bestand geförderter Beschäftigungsverhältnisse (55.075 im Dezember 2020) weit unter der im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (“Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“) genannten „Beteiligung von bis zu 150.000 Menschen“.
   Quelle: BIAJ
5. DGB: Tarifflucht und Lohndumping kosten die Sozialversicherungen 30 Milliarden Euro im Jahr
   • Immer weniger Menschen arbeiten tarifgebunden.
   • Laut Berechnungen der Gewerkschaften führt dies zu einem milliardenschweren Einnahmeverlust bei den Sozialversicherungen und der Einkommenssteuer.
   • Der DGB fordert, die nächste Regierung müsse ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen.

   Durch Tarifflucht und Lohndumping gehen den Sozialversicherungen in Deutschland jährlich etwa 30 Milliarden Euro verloren. Im Westen belaufen sich die Mindereinnahmen für die Sozialversicherungen auf 19,5 Milliarden Euro, im Osten auf 10,3 Milliarden Euro. Das geht aus Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor, deren Ergebnisse dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen.
   Quelle: RND

6. Mehr Rente ohne Privatisierung
   Das System der Alterssicherung ist in jedem Land anders konstruiert, was Vergleiche anhand globaler Kennziffern schwierig macht. Lösen lässt sich das Problem, indem man Musterbiografien konstruiert und die Rentenansprüche fiktiver, aber typischer Personen berechnet. So zeigt sich, welches System das leistungsstärkere ist. Auf diese Weise haben WSI-Forscher Florian Blank und Erik Türk von der Arbeiter- und Angestelltenkammer Wien die deutsche Rente mit der österreichischen Pensionsversicherung verglichen. Dabei haben sie nicht nur den „Eckrenter“ mit langer, lückenloser Erwerbsbiografie betrachtet, sondern auch Lebensläufe modelliert, die durch Arbeitslosigkeit oder Erziehungsphasen geprägt sind. Sie kommen zu dem Schluss, dass Österreichs staatliches Umlagesystem „in jeder Konstellation deutlich höhere Leistungen gewährt“.
   Ein Vergleich des deutschen Systems mit dem österreichischen ist nach Ansicht der Wissenschaftler besonders aus einem Grund aufschlussreich: Beide ähnelten einander ursprünglich stark. Aber die österreichische Pensionsversicherung wurde „fortentwickelt“, etwa durch die Einbeziehung von Selbstständigen, während die gesetzliche Rente in Deutschland zum „Teil eines weiter gefassten Versorgungsmixes degradiert“ wurde. „Aus der Gegenüberstellung lässt sich ablesen, welche Möglichkeiten für die Stärkung und Weiterentwicklung der deutschen Rentenversicherung bestehen – etwa ein Ausbau zur Erwerbstätigenversicherung“, so WSI-Rentenexperte Blank. (…)
   Nicht nur zukünftige Rentner stehen in Österreich besser da. Bereits heute liegen die Pensionen in Österreich höher als die deutschen Renten. Dabei liegt das Renteneintrittsalter in Österreich nach wie vor bei 65 Jahren und eine Anhebung ist nicht geplant. Zwar ist der Rentenbeitrag mit aktuell 22,8 Prozent höher als der deutsche von 18,6 Prozent, wobei Letzterer nicht die hierzulande nötigen Aufwendungen für private Zusatzvorsorge enthält, die häufig nur einen geringen Beitrag zur Alterssicherung leistet. Aber der Beitrag in Österreich ist den Forschern zufolge keineswegs unbezahlbar. Zumal Arbeitgeber dort einen höheren Anteil leisten als Arbeitnehmer.
   Die Wissenschaftler werben für eine „Stärkung der Sozialversicherung als ein flexibles Instrument der sozialen Sicherung“. Sowohl das generelle Leistungsniveau als auch spezielle Maßnahmen des sozialen Ausgleichs ließen sich im System der gesetzlichen Rente zielgenau politisch steuern, was mit einer fortgesetzten Teilprivatisierung der Rente kaum gelänge.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung

   Anmerkung Christian Reimann: Das Thema Rente begleitet die NachDenkSeiten von Anfang an. Zum Beispiel hatte Ursula Engelen-Kefer gefordert: Es ist höchste Zeit die gesetzliche Rente wieder armutsfest zu machen. 2016 ist der Frage “Wie gefährlich ist das österreichische Rentensystem?” nachgegangen worden. Und dennoch im Jahr 2021: Das Kleber-ZDF, BILD, FAZ etc. machen Stimmung gegen die Gesetzliche Rente.

7. Blinder Aktionismus: Die Last mit den Luftfiltern im Klassenzimmer
   Das bekannteste Gesicht der „Luftfilterfraktion“ in Deutschland ist Christian Kähler, ein Professor am Institut für Strömungsmechanik an der Bundeswehr-Uni in München. Kähler will, dass jedes Klassenzimmer zum Schutz vor Coronaviren mit Luftfiltergeräten und Plexiglaswänden ausgestattet werden soll und sagt: „Wer die Umsetzung dieses Konzeptes verhindert, fördert das Infektionsgeschehen und damit Leid und Tod.“
   Der Physiker beruft sich dabei auf eigene Untersuchungen. Doch keine seiner Luftfilterstudien ist in einem wissenschaftlichen Journal publiziert. Das ist wichtig, denn andere Experten könnten Kählers Ergebnisse erst dann auf ihre Stichhaltigkeit hin prüfen. Dafür ist Professor Kähler als Experte umso präsenter. Nicht nur Elterninitiativen verweisen meist auf seine Studien, er tritt auch häufig in Schulen und Kommunen auf. Mehrfach sei er auch in der Kultusministerkonferenz gewesen, habe das Bundeswirtschaftsministerium beraten und stehe im Austausch mit anderen Ministerien, sagt Kähler.
   Nicht alle wissen dabei, von wem Kähler finanziert wird. Für ungefähr zehn Firmen habe er bezahlte Untersuchungen durchgeführt, räumt er ein. Auf den Webseiten der Luftfilterhersteller findet man kurze Filmchen, in denen Kähler für die Geräte wirbt, seine bezahlten Untersuchungen sind dort auch zu finden.
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur
8. Uni Duisburg-Essen: 2020 gab es eine Untersterblichkeit von 2,4 Prozent
   Dem Statistischen Bundesamt zufolge sind 2020 insgesamt 985.620 Menschen verstorben. In den Jahren 2016 bis 2019 starben im Schnitt 934.394 Menschen – im Pandemie-Jahr starben also 51.226 Menschen mehr als in den Vorjahren. Die Wissenschaftler der Medizinischen Fakultät an der Universität in Duisburg-Essen haben nun unter Berücksichtigung demografischer Faktoren daraus andere Schlüsse hinsichtlich der Letalität gezogen. Denn, so erklärt es Bernd Kowall vom Institut für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie am Universitätsklinikum in Essen: Es reicht offenbar nicht aus, sich allein auf die „Nettozahlen der Todesfälle“ zu stützen.
   Daher bezogen sich die Forscher in ihrer Studie auch auf die gestiegene Lebenserwartung und wachsende Zahl älterer Menschen. Kowall erläutert gegenüber dem MDR, dass es 2020 etwa eine Million mehr über 80-Jährige als 2016 gegeben hat. „Und dann erwarten Sie natürlich allein aufgrund dessen eine höhere Sterblichkeit, selbst wenn es keine Pandemie gegeben hätte. Und das müssen Sie natürlich mit rausrechnen“, so der Erstautor der Studie weiter. Die Forscher halten daher fest, dass es in Deutschland im Pandemie-Jahr sogar zu einer leichten Untersterblichkeit von 2,4 Prozent gekommen ist.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Corona-Jahr 2020: “Untersterblichkeit” in Deutschland
   Die Studie der Essener Mediziner wurde extern begutachtet und ist online erschienen. Ein besonderer Clou besteht darin, auch Trends in der Altersentwicklung und Lebenserwartung der Bevölkerung mitzuberücksichtigen.
   Bei den Todesursachen streitet man sich darum, ob jemand “an” oder “mit” dem Coronavirus gestorben ist. Auch wenn wir gerne die Ursache benennen wollen, kommen im echten Leben oft mehrere Faktoren zusammen. Diese Schwierigkeit umgeht die neue Studie, indem sie schlicht die Sterbezahlen von 2020 mit den Vorjahren 2016 bis 2019 vergleicht.
   Das Ergebnis dürfte viele überraschen: Wenn man die zunehmende Alterung der Gesellschaft berücksichtigt, sind in Deutschland im Jahr 2020 2,4 Prozent weniger Menschen gestorben, als man es aufgrund der Vorjahre erwartet hätte. Anders so in Schweden und Spanien: Hier ließ sich eine Übersterblichkeit von rund 3 beziehungsweise 15 Prozent feststellen.
   Quelle: Telepolis

9. Corona und kein Ende: Wenn die epidemische Notlage zur Normalität wird
   Nun müssten viele Landespolitiker eine solche Dezentralisierung begrüßen, weil damit die Länderparlamente einen Bedeutungszuwachs bekommen würden. Doch viele Landespolitiker, wie beispielsweise der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), sind über Spahns Vorstoß wenig erfreut. Dabei sind sie sich im Grundsatz mit ihm einig.
   Spahn lässt keine Zweifel aufkommen, dass er den pandemischen Ausnahmezustand zumindest zu großen Teilen zum Normalzustand eines neuen Gesundheitsregimes machen will. Dagegen haben auch seine Kritiker nichts einzuwenden. Nur sind sie nicht überzeugt davon, dass das ohne offizielle pandemische Notlage geht. Manche verweisen darauf, dass es in manchen Landesparlamenten womöglich Probleme geben könnte, die Maßnahmen so einfach in die Normalität zu übertragen.
   Verwiesen wird etwa auf Thüringen, wo einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung eine erstarkte AfD gegenübersteht. Zudem wird befürchtet, dass sich in manchen Gegenden, wo es starke “Querdenker”-Bewegungen gibt, wie in Sachsen oder Baden-Württemberg, einen stärkeren Druck auf die Landespolitik gibt.
   Doch jenseits des Streits, ob es angebracht oder noch zu früh ist, die Notstandsmaßnahmen in die Normalität zu überführen, ist man sich weitgehend einig, dass der Druck auf Ungeimpfte erhöht werden muss. Das zeigt den Umgang mit dem Fußballspieler Joshua Kimmich, der bekräftigen musste, weder Corona-Leugner noch Impfgegner zu sein, weil er sich persönlich entschieden hat, noch auf eine Impfung zu verzichten.
   Quelle: Telepolis
10. Mit oder ohne Maske in die Schulen: Gemeinsame Stellungnahme
    Wird das jeweilige Infektionsgeschehen durch das RKI als „mäßig“ eingestuft, können Kinder auch ohne Mund-Nase-Schutz in die (Grund-)Schule, sind sich Fachgesellschaften der Kinder- und Jugendmedizin einig.
    „Aufgrund zahlreicher Nachfragen von Eltern und Schüler/-innen, von ärztlich oder pädagogisch Tätigen wissen wir, dass hinsichtlich medizinischer Masken in Grundschulen große Unsicherheit herrscht. An manchen Schulen werden sie gar nicht mehr genutzt, an anderen werden sie sogar im Sportunterricht verlangt. Wir wollen mit dieser Stellungnahme eine Orientierung geben – mit dem Ziel, die Schulen im Herbst und Winter offen zu halten!“, sagt Prof. Dr. Ingeborg Krägeloh-Mann, Vizepräsidentin der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ).
    In der aktuellen gemeinsamen Veröffentlichung betonen die Expert/-innen, dass die jeweilige Infektionslage der Region durch das RKI bzw. das zuständige Gesundheitsamt nicht nur über die Inzidenzen, sondern auch über die Belastung des Gesundheitssystems definiert wird. Wird hier ein mäßiges Infektionsgeschehen konstatiert, bräuchten Grundschüler keine Masken im Unterricht tragen. Für den Sportunterricht – der in kleinen und konstanten Gruppen stattfinden sollte – sollten grundsätzlich alle Schüler/-innen maskenbefreit sein.
    DGKJ, Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI), Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) und Deutsche Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin (DGSPJ) berufen sich in ihrer gemeinsamen Stellungnahme auf die S3-Leitlinie „Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der SARS-CoV-2-Übertragung in Schulen“, die im Februar 2021 von 37 Fachgesellschaften einschließlich Schüler-, Eltern- und Lehrervertretungen erarbeitet wurde.
    Das Tragen medizinischer Masken ist darin nur Teil eines Maßnahmenpakets aus Abstand, Hygiene, Lüften – und der Impfung der Erwachsenen.
    Quelle: DGKJ
11. In Schweden bleibt die Herbst-Welle aus
    Während in Deutschland die Neuinfektionen wieder stark ansteigen, bleiben die Fallzahlen in Schweden niedrig, obwohl auch dort die Open-Air-Saison zu Ende ist. Die Entwicklung ist umso erstaunlicher, da es dort seit Ende September keine Beschränkungen mehr gibt. Warum klappt das bei uns nicht?
    Es ist schon spannend, dass Schweden aktuell nicht nur die niedrigsten Corona-Fallzahlen Nordeuropas aufweist, sondern sogar besser dasteht als “Impfweltmeister” Portugal. Lediglich Italien und Spanien haben noch niedrigere Inzidenzen. Die Tatsache ist umso bemerkenswerter, da Schweden in den Herbst hinein Ende September praktisch alle Corona-Restriktionen fallen ließ.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung JK: Schon allein die Verzweiflung, die aus der Frage spricht, ist ein Schenkelklopfer. Wie kann das sein, wo doch Schweden alles falsch und Deutschland mit seinen irrwitzigen Lockdowns und Ausgangssperren alles richtig gemacht hat? Eine Antwort ist, dass Schweden eine hohe Impfquote bei den sogenannten vulnerablen Bevölkerungsgruppen aufweist und nicht wie Deutschland im Wahn lebt die gesamte Bevölkerung vom Baby bis zum Greis durchimpfen zu müssen.

    Anmerkung André Tautenhahn: Vermutlich liegt die gute Grundimmunität in der Bevölkerung auch daran, dass man in Schweden das zugelassen hat, was hierzulande unter „natürliche Durchseuchung“ verpönt ist. Der Virologe Klaus Stöhr deutete so etwas in einem Interview mit dem Sender Welt an.

12. Daniela Dahn: Was ich bei Ungeimpften in meinem Umfeld beobachte
    Die Schriftstellerin Daniela Dahn beobachtet, dass eine Minderheit diskriminiert und ausgegrenzt wird. Sie sieht eine gefährliche Stigmatisierung. […]
    Was nicht zu unterschätzen ist und für die Impfung spricht: offensichtlich schützt sie eine Zeitlang vor schweren Verläufen. Allerdings werden die „Einzelfälle“, bei denen diese Zeit kurz ist, von Tag zu Tag mehr. Die 2G-Experimente im Szene-Club Berghain oder in Klubs in Kreuzberg und anderen Städten haben allesamt zu beachtlichen Infektionszahlen geführt. Auch die sich untereinander infiziert habenden Spieler vom Eishockey-Club München waren alle doppelt geimpft.
    Obwohl die Wirksamkeit der restriktiven 2G-Methode als widerlegt angesehen werden kann, gehen viele Einrichtungen, darunter gern auch linke mit ihrem Zero-Covid-Trugbild, jetzt zu dieser demonstrativen Ausgrenzung über. Schließlich seien die Ungeimpften selber schuld, wenn sie sich nicht immunisieren lassen, macht der DLF in der Presseschau vom 24. Oktober seine Schlappe wieder gut. Dabei ist die Illusion von einem zuverlässigen Schutz vor Ansteckung längst widerlegt. Und regelmäßige Booster-Auffrischungen könnten bei Veranlagung auch zu „Immunerschöpfung“ führen. […]
    „Alle menschlichen Verhältnisse stellen sich in den Interessen dar“, habe ich einst bei Friedrich Engels gelernt. Warum sollte das gerade in diesem Fall anders sein? Die professionellen Wachhunde des Kapitals haben es verstanden, jegliches Nachdenken über Interessen als „Verschwörungstheorie“ wegzubeißen. Genial.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu auch: Kimmich und die Covidioten
    Dass das polemische Wort „Covidioten“ auf eine Reihe von Leuten zurückfällt, die in Deutschland als Experten gehandelt werden und glauben, andere belehren zu können, kann man schon seit längerem beobachten. Die Reaktionen auf die Erklärung des Bayern-Stars Joshua Kimmich, dass er nicht geimpft ist, und, weil er die Langzeitfolgen der Impfstoffe nicht kennt, auf einen klassischen Impfstoff (Tot-Impfstoff) wartet, zeigen einmal mehr, in welchem Zustand sich das deutsche Expertentum befindet. […]
    Man muss noch nicht mal die Fälle kennen, in denen Langzeitfolgen von Impfungen beobachtet wurden, es genügt, aus den Verträgen, die mit den Impfstoff-Herstellern Biontech/Pfizer geschlossen wurden, zu zitieren: „Der Käufer erkennt an, dass die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind und dass der Impfstoff unerwünschte Wirkungen haben kann, die derzeit nicht bekannt sind.“ Hätten der Chef des Paul-Ehrlich-Instituts und der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission Recht, dann wäre der Pharmakonzern nicht auf die Idee gekommen, sich derart abzusichern.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

13. Entscheiden unter Unsicherheiten
    Einen gut funktionierenden Verfassungsstaat erkennt man darin, dass man in ihm verlieren kann. Man kann Prozesse verlieren. Man kann Abstimmungen verlieren. Das kann einem widerfahren, ohne dass man deswegen gleich einen Aufstand zu machen bräuchte. Man muss keinen Aufstand machen, weil Menschen- und Minderheitenrechte einen vor dem Gröbsten bewahren. Man darf keinen Aufstand machen, weil der institutionelle und prozedurale Rahmen, in dem einem die Niederlage zugefügt wird, per se erst mal allgemein als fair akzeptiert ist. Man hat verloren, ja. Aber das ist in Ordnung. Wo dies die erwartbare Reaktion auf Niederlagen justizieller oder politischer Art ist, da kann man im Wesentlichen sagen: die Verfassung ist in Ordnung.
    An Beispielen, wo dies nicht (mehr) der Fall ist, herrscht ringsum kein Mangel. Es ist das Kennzeichen des autoritären Populismus, sich gegen die Möglichkeit der eigenen Niederlage dadurch zu immunisieren, dass man sie zu einem Zeichen dafür umdeutet, dass in der Tat mit der Ordnung selbst etwas nicht in Ordnung ist. Das ist es, womit die PiS-Regierung in Polen, die Trump-Bewegung in den USA und die Querdenker/AfD in Deutschland ihre Politik machen, und das ist das inhärent Verfassungsfeindliche an ihnen allen.
    Vor diesem Hintergrund kann ich bis zu einem gewissen Punkt schon verstehen, dass sich das Bundesverfassungsgericht so wahnsinnig schwer tut mit der „Bundesnotbremse“ in der Corona-Pandemie. Was ich dagegen nicht verstehen kann, ist, dass es seine ohnehin schon prekäre Situation ohne erkennbare Not noch prekärer macht.
    Quelle: Verfassungsblog
14. Die Fregatte Bayern auf Kolonialfahrt (II)
    Die Fregatte Bayern hat in der vergangenen Woche Übungen in einem zentralen Brennpunkt eines möglichen Kriegs zwischen den Vereinigten Staaten und China durchgeführt. Die gemeinsamen Übungen mit US-Kriegsschiffen fanden vor der Pazifikinsel Guam statt, deren Marine- und Luftwaffenstützpunkte die letzten auf US-Territorium auf dem Weg aus den USA über den Pazifik nach China sind. Guam galt bereits im Zweiten Weltkrieg als “Speerspitze” der US-Streitkräfte für ihre Operationen gegen Japan und wurde dann im Vietnamkrieg als zentrale militärische Drehscheibe genutzt. Heute wird die US-Militärpräsenz dort für einen etwaigen Waffengang gegen China aufgestockt; die Manövertätigkeit schwillt an. Zuvor hatte die Fregatte Bayern einen Tankstopp in Palau eingelegt, wo Washington ebenfalls neue Militäreinrichtungen baut. Palau war einst US-Kolonie; der Inselstaat befindet sich bis heute in hochgradiger Abhängigkeit von Washington, da die USA offiziell seine Verteidigung übernehmen. Guam wiederum wird von der UNO bis heute als Kolonie eingestuft. Seit Jahren erstarken dort Forderungen nach Unabhängigkeit.
    Quelle: German Foreign Policy