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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ampel-Sondierer stellen die Aktienrente auf grün
2. Goldene Zeiten für das Geschäft mit kritischer sozialer Infrastruktur?
3. IW-Chef Hüther: Immenser Handlungsbedarf bei Sozialkassen
4. Die Beschäftigungs-Bombe: Minijobs vernichten 500.000 feste Stellen
5. Für Bedürftige wird es kalt in Deutschland
6. Wie Hedgefonds mit fossiler Energie Millionen machen
7. Presseerklärung: Journalismus ist kein Verbrechen!
8. Nato besiegelt Masterplan gegen Russland
9. Von Starcraft aufs Schlachtfeld
10. “Ami go home!” – Publizist Stefan Baron fordert europäische Unabhängigkeit von den USA
11. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts – ein Lobbyist der Regierung Merkel?
12. Epidemie ohne epidemische Lage
13. Falsche Prognosen: Astrophysiker übt scharfe Kritik an Corona-Modellierern
14. Wofür der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts Ruf und Ehre aufs Spiel setzt
15. SPD muss Kindermarketing für Junkfood stoppen!
16. Rechtsstreit wegen gescheiterter Pkw-Maut kostet Millionen Euro

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ampel-Sondierer stellen die Aktienrente auf grün
   Die Ampelsondierer sind sich einig. Sie wollen die Aktienrente so schnell wie möglich einführen und die umlagefinanzierte Rente weiter schwächen. Ein Friedrich Merz wird nicht mehr benötigt, um die Interessen von BlackRock, ALLIANZ und Co. in der künftigen Bundesregierung zu vertreten.
   Das 12-seitige Sondierungspapier von SPD, GRÜNEN und FDP enthält viel Ungenaues und Abwägendes, bei der Rente wird es erstaunlich eindeutig und konkret:
   „Wir (werden) zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. Dazu werden wir in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuführen.“
   Das ist eine klare Ansage. Die Ampelkoalition will in einem atemberaubenden Tempo den Einstieg in die Aktienrente organisieren. Und das nicht nur im Rahmen der Betriebsrenten und Privaten Rentenversicherung wie es SPD und GRÜNE in ihren Wahlprogrammen forderten, sondern unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung. Das ist FDP pur und ist ein weiterer Schritt zur neoliberalen Umgestaltung des Sozialstaates.
   In dem ganzen Papier gibt es nicht eine einzige Stelle, an der über die Finanzierung der Regierungsvorhaben Angaben gemacht werden. Außer einer Garantie zum Einhalten der Schuldenbremse, dem Ausschluss von jedweder Steuererhöhung oder Einführung einer Vermögenssteuer und der Absicht, privates Kapital zu aktivieren, findet sich nichts…
   … bis auf die 10 Milliarden Euro, die quasi sofort nach Regierungsantritt an die gesetzliche Rentenversicherung (DRV) überwiesen werden. Die DRV soll das Geld irgendwie an irgendwelchen Kapitalmärkten anlegen. Nichts Genaues weiß man nicht, aber es ist davon auszugehen, dass passende Pläne in diversen Schubladen von Finanzkonzernen und einschlägigen Think Tanks vorhanden sind.
   Quelle: Seniorenaufstand

   dazu: Zukunft der Rentenpolitik: Aktienrente? Nein, danke!
   Die Debatte über eine mögliche Aktienrente erfreut sich großer Popularität. Doch sollten wir die liberal-konservativen Mythen von der zu teuren gesetzlichen Rente endlich hinter uns lassen. Ein Gastbeitrag. […]
   Dass die gesetzliche Rente aber viel mehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten muss und auch leisten kann als jede Form der kapitalgedeckten, privaten Vorsorge, wird dabei meist verschwiegen: Denn die gesetzliche Rente beteiligt die Arbeitgeber nicht nur an der Finanzierung der Altersrenten (rund 22 Milliarden Euro im Monat), sondern die gesetzliche Rente überweist jährlich auch mehr als 23 Milliarden Euro an Krankenversicherungsbeiträgen für die Rentnerinnen und Rentner und entlastet damit die Krankenkassen. Sie sichert Witwen und pflegende Angehörigen ab, gleicht Kindererziehungszeiten und Niedriglöhne aus und zahlt chronisch Kranken eine Erwerbsminderungsrente.
   Quelle: Matthias W. Birkwald in der FAZ

2. Goldene Zeiten für das Geschäft mit kritischer sozialer Infrastruktur?
   Der steigende Bedarf in der Pflege, der Gesundheitsversorgung sowie im Wohnungswesen macht diese kritische Infrastruktur zum attraktiven Geschäftsgegenstand. Doch den profitorientierten Investoren, die in die überwiegend öffentlich getragenen Systeme der Bereitstellung drängen, sollte mit Skepsis begegnet werden. Denn ihre Geschäftsmodelle bergen erhebliche Risiken und Nebenwirkungen – vor allem für die Beschäftigten und jene, die auf diese lebensnotwendigen Dienstleistungen angewiesen sind. (…)
   Auf dem Weg zu neuen Geschäftsfeldern für private Investoren müssen also auch die Regeln neu geschrieben oder zumindest angepasst werden. Dies findet seit geraumer Zeit auf supranationaler Ebene statt, wo im Rahmen der OECD oder der G-20 daran gearbeitet wird, die Risiken für einen Einstieg der Finanzinvestoren in verschiedene Infrastruktursektoren möglichst zu minimieren. Daneben ist die nationalstaatliche Ebene nach wie vor zentral für die Ausgestaltung der Regelwerke in den einzelnen Sektoren kritischer Infrastruktur und beeinflusst damit das Ausmaß an Vermarktlichung.
   Am Beispiel des englischen Pflegesektors lässt sich das exemplarisch illustrieren. England fungiert – wie in vielen anderen Bereichen – als Referenzfall für die Durchsetzung einer umfassenden Liberalisierungs- und Privatisierungsagenda, die ihren Ausgangspunkt in der Machtübernahme Margaret Thatchers im Jahr 1979 hat. Seither haben verschiedene regulatorische Änderungen den Einfluss privater Investoren im englischen Pflegesystem befördert. So übertrug der NHS Community Care Act von 1990 die Verantwortung für die Bereitstellung von Pflege teilweise an private Akteure, der in der Folge dann durch weitere marktschaffende Regelungen, wie den Health and Social Care Act 2012, ergänzt wurde.
   Auch in Deutschland wurde mit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 eine wesentliche Weichenstellung für die Stärkung renditeorientierter Anbieter vorgenommen. Die Entwicklungen in Österreich weisen nicht zuletzt auf die Bedeutung des Föderalismus für die Ausgestaltung der Regelwerke auf Länderebene hin. Denn auffällig ist, dass gewinnorientierte Anbieter bisher vor allem auf die beiden Bundesländer Steiermark und Kärnten konzentriert sind.
   Quelle: A&W blog

   Anmerkung Christian Reimann: Auch bei bestimmten Abkommen – zu nennen ist vor allem das Dienstleistungsabkommen TiSA – war die Absicht bzw. der Wunsch der Privatisierung zu erkennen. Erinnert sei u.a. an diese Beiträge:

   1. „Lobbyorganisationen sind die treibenden Kräfte hinter TiSA“
   2. Auch Gewerkschafter leben offensichtlich in der Glaubensgemeinschaft der TiSA-, CETA- und TTIP-Befürworter.
3. IW-Chef Hüther: Immenser Handlungsbedarf bei Sozialkassen
   Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, sieht bei den Sozialversicherungen einen immensen Handlungsbedarf. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur zum Start der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP: „Das ist ein zentrales Thema und bedauerlicherweise ist das auch die größte Enttäuschung in dem Sondierungspapier.“ Die demografische Alterung sei in dem Papier überhaupt nicht berücksichtigt worden.
   „Wir werden aber in der nächsten Dekade bis 2030 einen Verlust von über drei Millionen Erwerbspersonen zu verzeichnen haben“, sagte Hüther. „Das führt zu vollkommen anderen Belastungen bei einer gleichzeitig steigenden Anzahl von Rentnern.“ Deswegen bestehe ein immenser Handlungsbedarf. „Das kann man nicht mit einer Aktienrente regeln“, sagte Hüther. „Da muss man über ganz andere Summen reden.“ SPD, Grüne und FDP planen den Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente – mit einem ersten Kapitalstock von zehn Milliarden Euro vom Bund.
   Hüther sagte, die SPD habe eine Vorfestlegung im Wahlkampf getroffen, das Rentenniveau zu halten. „Also muss man über andere Lösungen reden, beispielsweise über die Jahresarbeitszeit. Da läge ein Ausweg. Aber der Teil ist völlig unterbelichtet in dem Sondierungspapier.“ Der Ökonom forderte außerdem, die drei Parteien müssten die Sozialversicherungsbeiträge unter der Marke von 40 Prozent halten. „Eigentlich haben die drei Parteien dort keinen Dissens. Das wäre eigentlich eine Perspektive, um Vertrauen zu schaffen, dass hier von der Dynamik her in den sozialen Haushalten auch entsprechende Reformen organisiert werden müssen. Insofern das ist in der Tat auch ein enttäuschender Punkt.“
   Quelle: Ihre Vorsorge

   Anmerkung unseres Lesers S.N.: Surprise, Surprise – die Arbeitgeberlobby warnt wieder vor Sozialausgaben, bei denen sie einen Arbeitgeberanteil trägt. Bis 2030 werden also 3 Mio. “Erwerbspersonen” verschwinden. Von denen scheinen nicht allzu viele Vollzeit zu arbeiten oder gar Rentenbeiträge zu zahlen: Laut BMAS-Rentenversicherungsbericht 2020 beläuft sich die Zahl der Äquivalenzbeitragszahler in 2021 auf 29,6 Mio. und 2030 voraussichtlich auf 28,7 Mio.

   Und was ist eigentlich mit der 40%-Grenze im Jahr 2021, wenn man 4% Riester, 4% Entgeltumwandlung und 2% für die private BU-Rente dazurechnet? Die Arbeitgeber wollen keine 40% Gesamtbelastung, sondern nur maximal 20% Arbeitgeberanteil. Weitere Leistungsausgliederungen sind Volksverdummung – der Beitragssatz sinkt zwar, aber dafür muss man das Risiko dann privat absichern und auch noch doppelt zahlen, weil der Arbeitgeber nicht mehr mitzahlt.

4. Die Beschäftigungs-Bombe: Minijobs vernichten 500.000 feste Stellen
   Minijobs, die während der Corona-Pandemie in Deutschland zu Hunderttausenden weggefallen sind, verdrängen in Kleinbetrieben zunehmend sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), der Forschungseinrichtung der Arbeitsagentur. In Betrieben der Größenordnung bis zu zehn Beschäftigten seien davon 500.000 Beschäftigungsverhältnisse betroffen, teilte das Institut am Mittwoch mit. (…)
   Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wertete die Ergebnisse der Studie als Beleg dafür, dass Minijobs eher eine Falle auf dem Arbeitsmarkt darstellten als ein Sprungbrett. „Die nächste Koalition muss die Minijobs reformieren: Geringfügige Beschäftigung muss von Anfang an sozialversichert sein, und es darf keine weitere Dynamisierung bei den Einkommensgrenzen geben“, forderte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Stattdessen müssten Minijobs so gestaltet sein, dass es sich lohne, mehr zu arbeiten.
   „Eine eigenständige Existenzsicherung muss gefördert, unfreiwillige Teilzeit verhindert, und es muss für eine bessere Beteiligung insbesondere von Frauen an der Erwerbsarbeit gesorgt werden“, verlangte Piel. „So lässt sich auch das schlummernde Fachkräftepotenzial in Deutschland heben.“
   Quelle: Focus Online

   dazu: Ampelkoalition will Minijobs attraktiver machen – und gefährdet damit sozialversicherungspflichtige Arbeit
   SPD, Grüne und FDP wollen laut Sondierungsergebnis Hürden für »versicherungspflichtige Beschäftigung« abbauen, indem sie Minijobs erleichtern. Was widersprüchlich klingt, ist es auch.
   Vor einigen Tagen haben die drei Parteien, die eine Ampel-Koalition anstreben, ihr Sondierungsergebnis vorgelegt. Darin finden sich auch Verschlechterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – unter anderem bei den Minijobs:
   Quelle: Blickpunkt WiSo

5. Für Bedürftige wird es kalt in Deutschland
   Nicht nur Christian Lindner, auch Robert Habeck hat deutlich gemacht, dass sich einkommensarmen Menschen unter einer Ampel-Koalition wenig Hoffnung machen dürfen
   Politische Beobachter und Kommentatoren spekulieren gerade viel, wer in einer von SPD, Grünen und FDP gebildeten Regierung Finanzminister wird – oder ob eine Regierungsbildung an dieser Frage gar scheitern könnte. Robert Habeck von den Grünen hat ebenso Interesse an dem einflussreichen Posten angemeldet wie der FDP-Chef Linder.
   Tatsächlich könnte der Ausgang des Streits etwas darüber aussagen, welche Fraktionen des Kapitals in der künftigen Regierung dominieren. Denn klar ist längst, dass es sich bei der FDP und den Grünen um zwei Fraktionen der deutschen Bourgeoisie handelt, die allerdings kulturell vieles trennt.
   Als in den späten 1980er die Ökosozialistin Jutta Ditfurth, die Partei, in der sie damals noch Mitglied war, davor warnte, sie könnte eine „FDP mit Fahrrad“ werden, wurde das als Beleidigung aufgefasst und oft brüsk zurückgewiesen.
   Heute wird es eher als Kompliment verstanden, wenn jemand die Grünen mit der FDP vergleicht. Dass bedeutet nicht, dass die Kooperation zwischen diesen beiden Flügeln der liberalen Bewegung einfach ist. Ganz im Gegenteil: Gerade wegen der klassenmäßigen Ähnlichkeit müssen sich die Parteien in Geschmacksfragen voneinander abgrenzen. (…)
   Doch egal, wie dieser Machtkampf zwischen Habeck und Lindner ausgeht, die einkommensarmen Menschen haben mit weiteren Zumutungen vorwiegend in finanzieller Hinsicht zu rechnen.
   Quelle: Telepolis
6. Wie Hedgefonds mit fossiler Energie Millionen machen
   Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Klimakampf? Nein, danke. Viele Hedgefonds erzielten in den vergangenen Monaten ansehnliche Erträge, indem sie in einigen der schmutzigsten Ecken der Weltwirtschaft investierten. (…)
   Hedgefonds haben seit Beginn der Corona-Krise offenbar so viel Geld eingesammelt wie lange nicht mehr – und einen großen Teil davon haben die Investmenthäuser ausgerechnet in jene Industrie investiert, die mit am stärksten zur Umweltverschmutzung und zum Klimawandel beiträgt: die globalen Öl- und Gasunternehmen.
   Um mehr als eine Billion US-Dollar auf inzwischen fast vier Billionen US-Dollar wuchs das Gesamtkapital der Hedgefonds weltweit seit Ausbruch der Corona-Krise, hat das Investmentunternehmen Bantleon mit Verweis auf Daten des Analysehauses Hedgefonds Research errechnet.
   Quelle: manager magazin
7. Presseerklärung: Journalismus ist kein Verbrechen!
   Die Bestrebungen der USA, investigativen Journalismus zu kriminalisieren und Julian Assange seit über einem Jahrzehnt psychologischer Folter auszusetzen, ihn zu isolieren und sein Leben zu bedrohen, betreffen jeden einzelnen Journalisten und jede einzelne Journalistin weltweit. Julian Assange hat über Folter und Verbrechen berichtet.
   Lassen Sie nicht zu, dass es gelingt, solche Arbeit, Ihre Arbeit, zum Verbrechen zu erklären.
   Regierungen kommen und gehen. Ehrlicher, aufklärender Journalismus MUSS bleiben.
   Dafür stehen wir ein: ALLE FÜR ASSANGE – am 6. November ab 14:00 Uhr in Hamburg am Gänsemarkt. Weitere Informationen finden Sie unter www.freeassange.eu.
   Im Fall von Julian Assange versuchen die USA, der politischen Verfolgung eines Journalisten den Anstrich von Rechtsstaatlichkeit zu verleihen. Tatsächlich handelt es sich um den Missbrauch von Justizverfahren, um einen politisch unliebsamen Gegner auszuschalten und an ihm – für alle anderen deutlich sichtbar – ein Exempel zu statuieren, auf Englisch ‚Lawfare‘ genannt.
   Am 27. und 28. Oktober wird der High Court in London über die von den USA geforderte Auslieferung von Julian Assange entscheiden. Nach Einschätzung verschiedener unabhängiger Experten steht zweifelsfrei fest, dass sich der WikiLeaks-Gründer vor einer drohenden Auslieferung das Leben nehmen würde angesichts der zu erwartenden Behandlung im menschenverachtenden Gefängnissystem der USA.
   Die US-Anklage und deren Auslieferungsersuchen gegen den Journalisten Assange sind aus Sicht von Rechtsexperten wie auch von zahlreichen Journalistenverbänden ein gefährlicher Präzedenzfall für die Pressefreiheit weltweit. Journalisten müssen in einem demokratischen Europa, in einer freien Welt, jederzeit frei und wahrheitsgemäß berichten können.
   Quelle: freeAssange.eu

   dazu: Menschen- und Bürgerrechtler:innen in tiefer Sorge um Pressefreiheit wegen anhaltender Verfolgung von Julian Assange
   Eine breite Koalition aus namhaften Organisationen für Menschen- und Bürgerrechte sowie für Pressefreiheit, darunter Amnesty International, Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen, wandte sich am 15. Oktober 2021 erneut mit einem dringenden Schreiben an den US-Justizminister Merrick Garland (Democratic Party). Sie sehen eine extreme Gefahr für die Pressefreiheit, die von der anhaltenden Verfolgung des WikiLeaks-Journalisten Julian Assange ausgeht. Durch seine Verfolgung droht eine Kriminalisierung ganz regulärer journalistischer Tätigkeiten, die sich bereits jetzt auf die Pressefreiheit weltweit auswirkt. Im Februar 2021 hatten sie deswegen einen ersten Brief an das US-Justizministerium geschrieben.
   Am 27. und 28. Oktober 2021 wird der High Court in London in Berufungsanhörungen über eine von den USA geforderte Auslieferung von Julian Assange entscheiden. Am 4. Januar 2021 hatte Bezirksrichterin Vanessa Baraitser eine Auslieferung abgelehnt, da in diesem Fall ein Suizid von Julian Assange nach Einschätzung verschiedener unabhängiger Experten nahezu unausweichlich erfolgen würde.
   Quelle: Pressenza

8. Nato besiegelt Masterplan gegen Russland
   Die Nato-Außenminister haben sich am Donnerstag auf einen neuen Masterplan zur Abschreckung Russlands geeinigt. “Wir stärken unsere Allianz weiter mit besseren und modernisierten Plänen”, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem Ministertreffen.
   Die Strategie zielt darauf ab, auf gleichzeitige Angriffe Russlands im Baltikum und in der Schwarzmeer-Region vorbereitet zu sein. Nato-Vertreter betonen, dass sie nicht davon ausgehen, dass ein russischer Angriff unmittelbar bevorstehe. Die Regierung in Moskau weist alle Anschuldigungen zurück, sie verhalte sich aggressiv, und wirft ihrerseits der Nato vor, mit ihren strategischen Vorbereitungen Europa zu destabilisieren. (…)
   Westliche Diplomaten halten dem entgegen, dass das “Konzept für die Abschreckung und Verteidigung im Euro-Atlantischen Raum” und die dazugehörige Umsetzungsstrategie notwendig seien, weil Russland fortgeschrittene Waffensysteme entwickele sowie Truppen und Rüstungsgüter näher an die Nato-Außengrenzen verlege. Die Abschreckungsszenarien drehen sich auch um den Einsatz von Atomwaffen.
   Quelle: ZDF

   Anmerkung unseres Lesers M.J.: Albrecht Müller hatte schon auf den Skandal der NATO-Konferenz hingewiesen, der von der deutschen Bundesregierung auch noch wie ein stolzes Mantra herumposaunt wurde: Man bekennt sich zur asymmetrischen Erstschlagsdrohung! Und damit zur Auslöschung der Menschheit. Es reicht eine False-Flag-Aktion, eine Provokation, ein technischer oder menschlicher Fehler, und der in Polen und Rumänien stationierte „defensive“ Schirm wird alles Leben in Europa für alle Ewigkeit auslöschen. Dieser Skandal wird nicht nur nirgendwo kritisiert, jedenfalls nicht bei offiziellen Stellen oder Medien, sondern auch noch begrüßt und beklatscht!

   dazu: Sergei Schoigu antwortet AKK: “Die Sicherheit in Europa kann nur eine gemeinsame sein”
   Sergei Schoigu hat am Samstag die jüngste Erklärung der Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, hinsichtlich der Abschreckungsdoktrin der NATO gegenüber Russland kritisiert. Er verwies darauf, dass ausgerechnet die Allianz konsequent ihre Kräfte an den russischen Grenzen zusammenziehe.
   “Die Verteidigungsministerin der BRD sollte Bescheid wissen, womit so etwas für Deutschland und Europa früher geendet hat. Die Sicherheit in Europa kann nur eine gemeinsame sein, ohne Beeinträchtigung der Interessen Russlands.”
   Der russische Verteidigungsminister hob dabei hervor, dass ausgerechnet das westliche Militärbündnis momentan zu keinem gleichberechtigten Dialog über die Sicherheit in Europa bereit sei. Die Abschreckungsdoktrin der NATO in Afghanistan habe mit einer Katastrophe geendet, deren Folgen nun die ganze Welt beheben müsse.
   Quelle: RT DE

9. Von Starcraft aufs Schlachtfeld
   In der Europäischen Sicherheit und Technik findet sich eine ebenso spannende wie gruselige Beschreibung, wie Computerspiele und KI über eine neue Studie des Amtes für Heeresentwicklung für „praktische“ Kriegsplanungen nutzbar gemacht werden sollen: „StarCraft ist ein Echtzeit-Strategiespiel, bei dem die Spieler ihre Einheiten mit verschiedenen Fähigkeiten produzieren und steuern müssen. […] Der Google-Tochter DeepMind ist es gelungen, einen KI-Agenten (AlphaStar) zu trainieren, der das Spiel auf Meisterniveau beherrscht. […] Die Studie des Amtes für Heeresentwicklung verfolgt das Ziel, die im Spielebereich erfolgreich angewandten Trainingsverfahren zu adaptieren und auf die Lageentwicklung in einer Gefechtsfeldsimulation zu übertragen. […] Ziel der Studie ist es nicht, eine allumfassende KI zu schaffen, die den Führungsprozess komplett übernimmt und den Menschen überflüssig macht.“
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
10. “Ami go home!” – Publizist Stefan Baron fordert europäische Unabhängigkeit von den USA
    Die gern als “Europa” bezeichnete Europäische Union (EU) müsse sich vom Gängelband der USA lösen, schreibt der renommierte Wirtschaftsjournalist Stefan Baron. In einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe des Schweizer Wochenmagazins Die Weltwoche betont er, nur so könne die EU als “größtes Friedenswerk der Weltgeschichte” Bestand haben und den äußeren und inneren Frieden bewahren.
    Baron schreibt:
    “Will Europa den äußeren und inneren Frieden, seinen Wohlstand und das europäische Integrationsprojekt bewahren, muss es sich von Amerikas Gängelband lösen.”
    Mit einem Goethe-Zitat warnt er vor der bereitwilligen Selbstversklavung Europas, wenn die EU dem US-Konfrontationskurs gegenüber China folgt.
    “Der Kriegsgefahr, dem Wohlstandsverlust und Zerfall, denen es sich als Handlanger Washingtons aussetzt, kann es sich nur entziehen, indem es sich vom ‘großen Bruder’ emanzipiert und echte strategische Autonomie erlangt.”
    Interessen statt Werte
    Der Journalist und Publizist hat unter anderem als Chefredakteur der Wirtschaftswoche gearbeitet und gilt als China-Experte. Kürzlich hat er das Buch “Ami go home! – Eine Neuvermessung der Welt” veröffentlicht. Darin beschäftigt er sich mit der fundamentalen Verschiebung der Geopolitik durch den Aufstieg Chinas.
    In der Weltwoche erinnert Baron an die alte Erkenntnis, dass Außenpolitik immer Interessenpolitik ist. Aus seiner Sicht fielen die Interessen der USA und der EU jahrzehntelang zusammen, während sie jedoch in den letzten Jahren auseinanderdriften. Das habe geopolitische Gründe, stellt er fest und verweist darauf, dass die Prioritäten der US-Außenpolitik vom eurasischen Kontinent auf die Eindämmung Chinas verlegt wurden.
    Vielleicht hat das damit zu tun, woran der renommierte Journalist erinnert: Die USA sind die erste und einzige Weltmacht der Geschichte, die nicht aus Eurasien kommt, und will zugleich verhindern, “dass eine andere Macht Eurasien dominiert”.
    Quelle: Tilo Gräser in RT DE
11. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts – ein Lobbyist der Regierung Merkel?
    Antipasti, Rindergeschnetzeltes, Schokoladenmousse und Käseplatte – das Menü des Abendessens von Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht am 30. Juni im Kanzleramt ist inzwischen bekannt. Was die Bürger einer Republik dagegen nicht erfahren, ist der Wortlaut der gehaltenen Reden. Investigativreporter mühen sich um Aufklärung. Politik und Institutionen dämmern mit mangelhaftem Problembewusstsein für Öffentlichkeit und Gewaltenteilung vor sich hin, statt den Vorgang kritisch zu hinterfragen. (…)
    Der Staat ist mittlerweile zu einem Parteienstaat mutiert, in dem den Parteien bei Themen wie Parteienfinanzierung bis hin zum Wahlsystem kein wirkliches Korrektiv gegenüber steht. Wie soll noch Recht gewahrt werden, wenn Parteikader als Richter am Bundesverfassungsgericht auf nicht öffentlichen Treffen für die Regierungspolitik lobbyieren, oder wenn sie die Regierungspolitik sogar in den Medien verteidigen, wie Harbarth das getan hat.
    Die gesamte Tragweite der Personalie Harbarth erschließt sich erst über die Vorgeschichte seiner Nominierung für das Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Das betrifft die seltsamen Umstände seiner ungewöhnlich hochbezahlten Anwaltstätigkeit neben der Abgeordnetentätigkeit, seiner Berufung in den Beirat einer bedeutenden Rechtszeitschrift und der Verleihung einer Honorarprofessur. Diese Begünstigungen im Vorfeld und zum Vorteil seiner Nominierung als Verfassungsrichter setzen hinter sein jüngstes Wirken weitere Fragezeichen.
    Das Problem der Drehtüreffekte gilt auch für das Bundespräsidentenamt. Bis auf eine Ausnahme wurde das Amt ausschließlich mit ehemaligen Mitgliedern von Bundes- oder Landesregierungen besetzt. Die Parteien sichern auch hier per Drehtür und personeller Verflechtung ihr Machtmonopol ab.
    In beiden genannten Fällen für Drehtüreffekte handelt es sich um systemisch, strukturell bedingte Vorrechte der Parteien, die mit entsprechenden Ausschlusskriterien für Bewerber dieser Ämter leicht und wirksam behoben werden könnten.
    Auch die mit Republik und Demokratie unvereinbare Merkelsche „Tradition“ bei informellen Gesprächen zwischen Rindergeschnetzeltem und Schokoladenmousse die Gewaltenteilung zu verwischen, sollte mit diesem Treffen Geschichte sein. Mit dem Ende der Kanzlerschaft Merkels sollte auch deren gastronomische „Tradition“ abgeschafft und durch das allseits bekannte formelle, offizielle und öffentliche Format einer Fachtagung ersetzt werden.
    Quelle: Henry Mattheß in Geld und mehr

    Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben mehrfach auf die fragwürdige Rolle von Herrn Harbarth aufmerksam gemacht. Bitte lesen Sie dazu z.B.:

    1. Corona und Justiz: Die unterlassene Hilfeleistung
    2. Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes?
    3. Unternehmer von Haftung befreien, die Politik retten? Werner Rügemer zum künftigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes.
12. Epidemie ohne epidemische Lage
    In der Gewissheit, bald von der Last des Amts befreit zu sein, macht sich jetzt auch der Bundesminister für Gesundheit locker. Der Bundestag solle die bis zum 25.11.2021 wirksame Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ nicht mehr verlängern, genauer gesagt: ihr Fortbestehen nicht noch einmal feststellen (§ 5 Abs. 1 S. 3 IfSG). Wird also der 26.11.2021 zum Freedom Day, werden die Freunde der Freiheit fragen. Aber kann der Bundestag einfach so beschließen, dass die Epidemie vorbei ist, und ist sie überhaupt vorbei, werden Skeptiker angesichts stark ansteigender Inzidenz- und langsam steigender Hospitalisierungszahlen einwenden. (…)
    Zwar konnten die Absätze 1 bis 6 gemäß § 28a Abs. 7 IfSG in der am 25.8.2021 geltenden Fassung auch nach dem Ende einer durch den Deutschen Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite noch angewendet werden, soweit und solange sich das Virus nur in einzelnen Ländern ausbreitet und das Parlament in einem betroffenen Land die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 dort feststellt. Aber es handelte sich seinerzeit noch um eine Regionalklausel („nur in einzelnen Ländern ausbreitet“), die nicht anwendbar war, weil nach wie vor eine bundesweite Bedrohungslage vorlag. Daher ist § 28a Abs. 7 IfSG Mitte September 2021 kurz vor der Bundestagswahl nochmals geändert worden, damit die Landesparlamente auch bei einer in allen Ländern bestehenden Gefährdungslage die weitere Anwendung von § 28a Abs. 1-6 IfSG beschließen können. Aber auf der Ministerpräsidentenkonferenz vom heutigen Tage haben sie kundgetan, das gar nicht zu wollen. Zu Recht: Ausgerechnet in einzelnen gerade dunkelrot eingefärbten Ländern mit geringen Impfquoten kann man derzeit nicht sicher sein, ob es dafür parlamentarische Mehrheiten gibt. Außerdem setzt die Vorstellung, dass Landesparlamente über die Anwendung von Bundesgesetzen entscheiden können, schon ziemlich viel föderalistische Nonchalance voraus.
    Man kann also festhalten: Entweder fällt der neue Deutsche Bundestag mit einer seiner ersten Amtshandlungen den kontrafaktischen Beschluss, dass die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ fortbesteht oder es gibt ab dem 26. 11. 2021 in einigen Ländern möglicherweise keine Rechtsgrundlage mehr für die Landes-Rechtsverordnungen. Es käme zu regionalen Freedom Days ausgerechnet dort, wo die Infektionszahlen am höchsten sind.
    Quelle: Thorsten Kingreen in Verfassungsblog
13. Falsche Prognosen: Astrophysiker übt scharfe Kritik an Corona-Modellierern
    Die Corona-Vorhersagen seit Anfang 2020 beruhten auf alten Modellen, die wichtige Faktoren nicht berücksichtigen. Das sagt der Astrophysiker Bernhard Müller. […]
    Konkret beginnt Müller bei den Prognosen eines „exponentiellen Wachstums“ Anfang 2020. Politiker und Medien rechneten damals immer wieder vor, dass ein Infizierter auf der Grundlage einer sogenannten Basisreproduktionszahl (R-Wert) jeweils eine bestimmte weitere Zahl von Menschen anstecke. Liege der R-Wert bei 3,0, dann infiziere eine Person drei Menschen, die nächste Generation neun, die übernächste 27 – und so weiter. Bis man in die Nähe der „Herdenimmunität“ komme. Im März 2020 wurden für die anrollende erste Welle allein in Deutschland bis zu zehn Millionen Infizierte und möglicherweise Hunderttausende Tote prognostiziert, falls nichts getan werde. Und in den Modellrechnungen wirkte sich vor allem ein Lockdown mit Kontaktverboten effektiv aus.
    Müller kritisiert heute die damaligen Grundlagen. Er spricht von „Gleichungen auf dem Niveau der Mittelstufenmathematik“. Die verwendeten sogenannte SIR- und SEIR-Modelle beruhten auf einem Ansatz, der fast hundert Jahre alt sei. Zu den Modellannahmen gehört zum Beispiel, dass die Bevölkerung gut durchmischt ist, jeder mit jedem in Kontakt kommen kann und jeder etwa gleich anfällig für die Krankheit ist. Die Modelle rütteln nach Aussagen von Müller nicht viel am „naiven Bild vom exponentiellen Wachstum“. „Dass man so billig realistische Epidemie-Modelle bauen konnte, erschien von Anfang an suspekt, aber angesichts der Informationslage gewährte man der These vom drohenden exponentiellen Wachstum gern einen Vertrauensvorschuss.“
    Quelle: Berliner Zeitung
14. Wofür der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts Ruf und Ehre aufs Spiel setzt
    Die führenden Medien verbreiten weiter die beruhigende Mär, bei Impfungen gäbe es generell keine Spätfolgen. Jetzt wird diese schon für traditionelle Impfungen grenzwertige Behauptung sogar explizit auf die völlig neuartigen Corona-Impfstoffe ausgeweitet, mit dem Chef des für Impfstoffsicherheit zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts als Kronzeugen. Was der dazu sagt, ist unterirdisch.
    ZDF-heute brachte am 20.10. den wissend-programmatischen Beitrag: „Corona-Impfstoffe – Warum es keine Langzeit-Nebenwirkungen gibt.“ Es ist einer der berüchtigten Faktenchecks der Öffentlich-Rechtlichen, allerdings ohne dass Faktencheck darübersteht.
    Den an der Sicherheit der Corona-Impfung Zweifelnden soll die Sorge genommen werden, dass mit längerer Verzögerung Impfschäden auftreten könnten, von denen man bisher im Lauf der noch kurzen Impfkampagne nichts gemerkt hat. Dem lässt man von Biochemie-Professor Klaus Cichutek, Chef des Paul-Ehrlich-Instituts, entgegenhalten:
    Langzeit-Nebenwirkungen, die erst nach Jahren auftreten, sind bei Impfstoffen generell nicht bekannt.“
    So etwas wurde schon mehrfach geschrieben und gesagt, was dem Einwand begegnete, dass es sich hier um ein gänzlich neue Art der „Impfung“ handelt, die nach früherer Definition gar keine Impfung gewesen wäre.
    Quelle: Norbert Häring
15. SPD muss Kindermarketing für Junkfood stoppen!
    Aktivist:innen von foodwatch haben am Montagvormittag vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin die SPD aufgefordert, bei den Koalitionsverhandlungen ein Werbeverbot für ungesunde Kinder-Lebensmittel durchzusetzen. foodwatch übergab eine von rund 38.000 Bürger:innen unterzeichnete Petition und erinnerte die SPD an ihr Wahlversprechen, Kindermarketing beschränken zu wollen. Dieses Versprechen darf bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen nicht unter den Tisch fallen! Seit Jahren fordern medizinische Fachgesellschaften, Kinderärzt:innen und Verbraucherverbände verbindliche Maßnahmen für eine gesunde Ernährung. Die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Lebensmittelindustrie sind gescheitert, denn nach wie vor enthalten 85 Prozent der Kinderprodukte zu viel Zucker, Fett oder Salz. (…)
    Im SPD-Wahlprogramm heißt es: „An Kinder gerichtete Werbung wollen wir reglementieren.“ In einem Beschluss des SPD-Parteivorstands vom Mai steht: „Wir wollen Eltern die Sorge für eine gesunde Ernährung ihrer Kinder erleichtern und an Kinder gerichtetes Marketing für ungesunde Produkte wie Süßigkeiten, Softdrinks, und Fastfood untersagen.“ Auch die Grünen sprechen sich in ihrem Wahlprogramm für Beschränkungen aus: „Für Lebensmittelwerbung, die
    sich an Kinder richtet, wollen wir klare Regeln, die sich an den Kriterien der Weltgesundheitsorganisation orientieren.“ Im Programm der FDP ist lediglich von Ernährungsbildung in Kindertagesstätten und Schulen die Rede. foodwatch fordert, dass nur diejenigen Lebensmittel an Kinder beworben werden dürfen, die den die Nährwertempfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) entsprechen oder beim Nährwert-Logo Nutri-Score die beste Bewertung (A) haben. (…)
    Im Kampf gegen Fehlernährung setzt die Bundesregierung bislang auf freiwillige Vereinbarungen der Industrie. Bereits 2007 haben die großen Lebensmittelkonzerne Europas mit dem „EU Pledge“ zugesichert, ihre Lebensmittelwerbung verantwortungsvoller zu gestalten und kein Junkfood mehr an unter 12-Jährige zu vermarkten. Eine aktuelle Marktstudie von foodwatch zeigt jedoch, dass diese Strategie gescheitert ist: Demnach enthalten nach wie vor 242 von 283 untersuchten Kinderprodukten (85,5 Prozent) zu viel Zucker, Fett oder Salz. Sie sind nach Kriterien der WHO unausgewogen und sollten nicht an Kinder vermarktet werden. (…)
    Fehlernährung ist bei Kindern und Jugendlichen weit verbreitet. Daten des Robert Koch-Instituts zufolge verzehren Kinder im Alter von sechs bis elf Jahren im Schnitt nicht einmal halb so viel Obst und Gemüse, aber mehr als doppelt so viele Süßwaren oder Snacks wie empfohlen. Aktuell gelten etwa 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen als übergewichtig und sechs Prozent sogar als fettleibig – ihnen drohen im späteren Lebensverlauf Krankheiten wie Typ-2-Diabetes, Gelenkprobleme, Bluthochdruck und Herzerkrankungen. Etwa jeder fünfte Todesfall in Deutschland ist laut Angabe der OECD insbesondere auf eine ungesunde Ernährung zurück zu führen.
    Quelle: foodwatch
16. Rechtsstreit wegen gescheiterter Pkw-Maut kostet Millionen Euro
    Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verantworteten Rechtskosten im Streit über die gescheiterte Pkw-Maut belaufen sich 2021 auf fast sechs Millionen Euro. Seit dem Beginn der Auseinandersetzung mit dem Betreiberkonsortium, das 560 Millionen Euro Schadensersatz vom Ministerium verlangt, sind dadurch fast zwölf Millionen Euro an Ausgaben entstanden.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung Christian Reimann: Neben anderen durfte auch dieser Pannen-Minister im Amt bleiben. Erinnert sei an Jens Bergers Beitrag PKW-Maut – es geht nicht um die CSU, sondern um künftige Privatisierungen in großem Maßstab.