Russland wendet sich nach einer Reihe unfreundlicher Akte von westlicher Seite vom Dialog mit der NATO ab. Erwartungsgemäß geben westliche Kommentare nun Russland die Schuld dafür, dass sich die „Eiszeit verlängern“ würde. Eindeutiger kann man die Entwicklung, die zu dem dramatischen aktuellen Schritt der Russen geführt hat, kaum auf den Kopf stellen. Von Tobias Riegel.

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Russland beendet die diplomatischen Kontakte mit der NATO aufgrund einer Reihe von einseitigen und unfreundlichen Akten seitens des westlichen Militärbündnisses, wie das russische Außenministerium am Montag bekanntgab. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Für eine Bewertung des Vorgangs ist zunächst wichtig festzustellen, dass es eine eindeutig verantwortliche Seite für die Zuspitzung der Konfrontation zwischen Russland und der NATO gibt: Während die russische Regierung mit großer Geduld immer wieder die Hand ausstreckt und in Richtung der NATO-Staaten für eine rationale Verständigung auf Basis eines Ausgleichs beiderseitiger Interessen wirbt, werden diese Gesten von „westlicher“ Seite ein ums andere Mal brüsk zurückgewiesen. Darum hat sich die jetzige Entwicklung lange angekündigt. Die Details, die nun letztendlicher Auslöser der russischen Reaktion gegenüber der NATO waren, werden weiter unten beschrieben.

Es gibt keine Alternative zu einer deutsch-russischen Verständigung

Deutschland und Europa haben keine Alternative zu einer Entspannung mit Russland, das ein Teil Europas ist. Diese Entspannung ist für Deutschland überlebenswichtig. Eine deutsch-russische Verständigung muss auch wegen dieser ureigenen Interessen Deutschlands weitgehend unabhängig vom Charakter der jeweiligen russischen Regierung vorangetrieben werden. Gleichzeitig bedeutet ein Eintreten für einen Dialog mit Russland keinen politischen Schulterschluss mit der jeweiligen russischen Regierung.

Nun, da sich Russland nach einer Reihe unfreundlicher Akte von westlicher Seite vorerst von der NATO-Diplomatie abwendet, wird Russland in verdrehten westlichen Kommentaren die Schuld dafür gegeben, dass sich die „Eiszeit verlängern“ würde. Eindeutiger kann man die Realität und die Entwicklung, die zu dem dramatischen aktuellen Schritt der Russen geführt hat, kaum auf den Kopf stellen. Diese inhaltliche Akrobatik praktizieren auch einige deutsche Medien und der deutsche Außenminister Heiko Maas.

FAZ: Die NATO will von Russland „ohnehin nichts wissen“

So hat Maas laut Medienberichten Kritik am russischen Beschluss zum Abbruch der Verbindungen zur NATO geübt: Dadurch werde die Eiszeit zwischen beiden Seiten weiter verlängert, sagte der SPD-Politiker am Rande eines Treffens mit EU-Kollegen in Luxemburg. Das seien bedauerliche Entwicklungen. Man müsse einmal mehr zur Kenntnis nehmen, dass Russland offenbar nicht mehr bereit zum Dialog sei.

Die „FAZ“ sagt ganz offen, dass die NATO von Russland „ohnehin nichts wissen“ wolle. Das ist eine bemerkenswerte Sicht – als könne man sich in der realen Welt einfach aussuchen, mit wem man zu haben wolle: Die Staaten sind zur Verständigung verpflichtet und verdammt und das um so mehr, wenn sie unterschiedliche Interessen haben. Dazu kommt, dass die FAZ versucht, die NATO-Politik gegen Russland moralisch zu begründen – wohl wissend, dass die NATO auf dem Feld der politischen Moral keine Punkte machen kann. Die FAZ schreibt dennoch:

„Dass Russland seine Ständige Vertretung beim Nato-Hauptquartier schließt und zugleich den nach Moskau entsandten Nato-Vertretern die Akkreditierung entzieht, wird die Allianz und die europäische Sicherheit nicht erschüttern. Die Klage von Außenminister Lawrow, dass die ‚Grundvoraussetzungen für gemeinsame Arbeit‘ nicht mehr gegeben seien, ist bloß der übliche Hohn: Von ‚gemeinsamer Arbeit‘ mit einem Land, das gewaltsam die europäische Landkarte neu zeichnet und sich mit Cyber-Kampagnen in die Politik ihrer Mitgliedstaaten einmischt, will die Nato ohnehin nichts wissen.“

Und die „Süddeutsche Zeitung“ behauptet einfach:

„Moskau gibt sich dauergekränkt, das Außenministerium verdreht passend dazu die Fakten: Stets heißt es dann, der Westen breche alle Brücken ab, verweigere sich dem Dialog. Dabei ist es der Kreml, der westliche Organisationen als unerwünscht ausschließt, und jetzt einen weiteren Gesprächskanal zerstört. Die Methode ist: mit der Tür knallend aus dem Zimmer rennen und dabei laut klagen, dass niemand mit einem spricht.“

NATO-Schikanen führen zum Ende der Diplomatie

In der russischen Erklärung heißt es dagegen:

„Angesichts der wegen gezielter Schritte der Nato fehlenden entsprechenden Bedingungen für die Ausübung der diplomatischen Tätigkeit wird die Arbeit der Ständigen Vertretung Russlands bei der Nato, darunter des Militärischen Generalvertreters, eingestellt.“

Die „gezielten Schritte“ der NATO gegen Russland werden von russischer Seite wie folgt beschrieben:

„Am 6. Oktober 2021 benachrichtigte das Nato-Sekretariat offiziell über den Beschluss des Generalsekretärs der Allianz, Jens Stoltenberg, ab 1. November 2021 acht Mitarbeitern der Ständigen Vertretung der Russischen Föderation die Akkreditierung zu entziehen sowie ab diesem Datum die gesamte Größe der diplomatischen Mission auf zehn Menschen zu reduzieren. Es wurde keine Erklärung der Gründe vorgelegt.
Die Personalstärke unserer diplomatischen Vertretung in Brüssel wurde durch die Nato bereits zweimal 2015 und 2018 einseitig reduziert – nach dem Beschluss der Allianz vom 1. April 2014, die gesamte praktische und militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato einzustellen. Zudem wurde der Zugang unserer Diplomaten in das Hauptquartier der Allianz und Verbindungen mit ihrem internationalen Sekretariat maximal beschränkt. Es wurden militärische Kontakte auf Eis gelegt.“

Neben der Arbeit der russischen Ständigen Vertretung bei der NATO werde die Arbeit der Nato-Militärmission in Moskau eingestellt, die Akkreditierung werde den Mitarbeitern ab 1. November entzogen, so das russische Außenministerium weiter. Ebenfalls beendet werde die Arbeit des Nato-Informationsbüros in Moskau, das bei der Botschaft des Königreichs Belgien eingerichtet worden war, so die Ankündigungen von russischer Seite. Zur „Aufrechterhaltung von Notfallkontakten mit dem Hauptquartier der Allianz“ werde der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter der Russischen Föderation im Königreich Belgien bevollmächtigt.

Zur „Festigung der inneren Geschlossenheit“: NATO braucht äußeren Feind

Die genannten Handlungen der Nato würden bestätigen, dass sie nicht an einem gleichberechtigten Dialog und einer gemeinsamen Arbeit zur Deeskalation der militärpolitischen Spannungen interessiert sei. Als Motiv für das feindliche Auftreten der NATO gegenüber Russland nennt das russische Außenministerium auch den Willen nach einem äußeren Feind:

„Der Kurs der Allianz gegenüber unserem Land wird zunehmend aggressiver. ‚Die russische Bedrohung‘ wird zur Festigung der inneren Geschlossenheit der Allianz entfacht, um den Anschein ihrer ‚Gefragtheit‘ unter heutigen geopolitischen Bedingungen zu schaffen.“

Titelbild: OnePixelStudio