Wie geht es in Österreich nach dem Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz weiter? Was hat es mit dem Rücktritt auf sich? Und: Was ist mit dem „System Kurz“ gemeint?
Albrecht Müller ist am Freitag schon kurz auf die Entwicklung in Österreich eingegangen. Im NachDenkSeiten-Interview schildert der österreichische Verleger Hannes Hofbauer seine Eindrücke und ordnet die Situation in unserem Nachbarland weiter ein. Von Marcus Klöckner.

Herr Hofbauer, was ist am Wochenende in Österreich passiert?

Nachdem in der Woche zuvor jede Menge Chats aufgetaucht sind, in denen Kanzler Sebastian Kurz mit engen Vertrauten aus dem machtpolitischen Nähkästchen geplaudert hat, war seine Reputation stark angegriffen. Zudem ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn wegen falscher Zeugenaussage und anderen Delikten. Der grüne Koalitionspartner der Kurz-ÖVP hat daraufhin in Person des Vizekanzlers Werner Kogler ein Ultimatum gestellt, in dem die ÖVP aufgefordert wurde, anstelle von Kurz eine „untadelige Person“ als Kanzler aufzustellen. Zeitgleich haben die Oppositionsparteien SPÖ, Neos und FPÖ für den Dienstag einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz vorbereitet, den die Grünen im Falle, dass kein „Untadeliger“ als Kanzler nominiert wird, wohl unterstützt hätten.

Daraufhin trat Sebastian Kurz am Samstagabend als Kanzler mit den Worten zurück: „Mein Land ist mir wichtiger als meine Person. Ich möchte daher, um die Pattsituation aufzulösen, Platz machen.“ Als seinen Nachfolger schlug er Außenminister Alexander Schallenberg vor. Damit hat die Republik Österreich auf den zwei wichtigsten politischen Positionen des Landes Adelige sitzen: als Präsident Alexander van der Bellen, den Sprössling einer im Zarenreich in den Adelsstand erhobenen Familie; und mit Alexander Schallenberg einen Bundeskanzler, dessen blaublütige Wurzeln ins 13. Jahrhundert zurückreichen.

Was sind die Hintergründe des Rücktritts?

Vordergründig geht es um Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Sebastian Kurz wegen Falschaussage sowie wegen Untreue und Bestechlichkeit. Falschaussage wird ihm im Zusammenhang mit einer Bestellung eines seiner Freunde zum Vorstand der staatlichen Beteiligungs-AG ÖBAG vorgeworfen; die Ermittlungen wegen Untreue und Bestechlichkeit stehen im Zusammenhang mit der Verwendung von Staatsgeldern aus dem Finanzministerium, die – so der Vorwurf (es gilt wie immer die Unschuldsvermutung) – verwendet wurden, um auf seinem Karriereweg seine parteiinternen Widersacher aus dem Feld zu schlagen und mit Hilfe einer Tageszeitung Umfragen zu manipulieren. Die Vorfälle liegen teils fünf Jahre zurück.

Die WhatsApp- bzw. SMS-Chats des Kanzlers waren in den Medien in Österreich sehr präsent.

Ja, die Bevölkerung wurde damit förmlich bombardiert. Die Chats stammen allesamt aus den Ermittlungsprotokollen. Diesbezüglich fragt man sich, warum dies ausgerechnet jetzt passiert. Das kann man entweder so sehen, weil eben die Staatsanwaltschaft ihre Zeit braucht, um Handy-Daten – und um solche handelt es sich durchwegs – auszuwerten, oder man sieht ein wenig über den Tellerrand der österreichischen Innenpolitik hinaus. Dann stellt man fest, dass mit dem Wahldebakel der CDU/CSU in Deutschland Sebastian Kurz seinen vielleicht wichtigsten internationalen Schutzschild verloren hat. Aus Berlin kann in nächster Zeit keine Unterstützung für den Jungstar der österreichischen Konservativen kommen.

Würden Sie das Geschehen bitte weiter für uns einordnen?

Es ist wichtig zu wissen, dass Sebastian Kurz auch im Rückzug großes Geschick bewiesen hat. Zwar hat er die Forderung des Koalitionspartners, eine „untadelige Person“ auf den Kanzlersessel zu setzen, mit der Ernennung von Schallenberg erfüllt, aber er selbst geht nun nicht nur als Abgeordneter ins Parlament, sondern übernimmt dort auch die Position des Klubobmanns der ÖVP und bleibt Parteichef. Für die weitere Koalitionsarbeit von ÖVP und Grünen wird es schwerer, weil nun das Vertrauen zwischen Kurz und den Grünen vollkommen zerbrochen ist – auch auf persönlicher Ebene.

Welche weiteren Konsequenzen gibt es?

Eine weitere Konsequenz des Kanzler-Rücktritts, der auch als „Sidestep“ gelesen werden kann, besteht darin, dass die ÖVP-Landesorganisationen gestärkt aus dem Gerangel hervorgehen. Denn ähnlich wie in Deutschland hat Österreich ein föderales System, das Kurz allerdings mit seinem autoritären Politikverständnis zurückgedrängt hat. Das Wiedererstarken der Länder, die meisten davon in ÖVP-Hand, wird auch den Grünen in der Regierungsarbeit zu schaffen machen.

Die Opposition aus SPÖ und den liberalen Neos, die schon in ihren Startlöchern gescharrt hatten, muss diese Runde als verloren ausgeben. Neuwahlen will im Übrigen niemand von diesen Parteien. Einzig die FPÖ, die 16% der Abgeordneten stellt, wäre mutmaßlich die einzige Gewinnerin, nicht zuletzt deshalb, weil sie die Corona-Maßnahmen der Regierung kritisiert.

Sie haben die Person Alexander Schallenberg erwähnt. Haben Sie zu ihm noch etwas zu sagen?

Schallenberg ist – obwohl 20 Jahre älter als Kurz – ein enger Vertrauter von ihm und war nicht in die Machenschaften beim Postenschachern involviert. Als Außenminister ist er bisher zwei Mal öffentlichkeitswirksam in Erscheinung getreten; einmal, als die Rede auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria zur Sprache kam. Er lehnte eine solche, wie Sebastian Kurz, kategorisch ab. Und ein anderes Mal, als er während des Krieges Israels gegen den Gaza-Streifen auf dem Außenamt die israelische Fahne hissen ließ, eine vollkommende Verfehlung für den Außenminister eines formal neutralen Landes.

Was hat es mit Kurz eigentlich auf sich?
Er ist sehr jung Kanzler geworden. Welche Hintergründe hat er?

Er stammt aus relativ einfachen Verhältnissen und ist bereits mit 17 Jahren in die Junge ÖVP eingetreten. Das Jus-Studium konnte er wegen seiner Karriere bis heute nicht abschließen. Sein politisches Talent ist früh vom damaligen Außenminister und ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger erkannt worden, der Kurz in die Bundespolitik holte. Spindelegger ist – wie Kurz – ideologisch erzkonservativ, katholisch bis ins Mark und gehört verschiedenen Verbindungen an, so zum Beispiel dem „Ritterorden vom Heiligen Grab in Jerusalem“, der sich seit 150 Jahren auf seine Fahnen geschrieben hat, die katholische Kirche im Nahen Osten zu fördern.

Im Spannungsfeld zwischen liberal und konservativ tendiert Kurz eher zum Konservativismus, was sich auch darin ausdrückte, dass er nie mit den Brüsseler Wölfen heulte, wenn diese wieder einmal gegen Budapest und die dortige Regierung Viktor Orbán zogen.

In den Medien ist bisweilen von einem „System Kurz“ die Rede. Was versteht man darunter?

Das „System Kurz“ ist ein gut durchorchestrierter Klüngel persönlicher Vertrauter des Ex-Kanzlers, die einander seit der Studentenzeit oder ihrer Zusammenarbeit in der „Jungen ÖVP“ gut kennen und gemeinsam ihre Parteikarrieren in Angriff genommen haben. Mehrere MinisterInnen, wie zum Beispiel Finanzminister Gernot Blümel und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, zählen dazu. Auch ein halbes Dutzend anderer Mitstreiter sind in hoch dotierten und einflussreichen Posten untergekommen, dazu enge persönliche Berater, die allesamt aus demselben Stall kommen. Einige von ihnen bezeichnen sich in den nun aufgeflogenen Chat-Protokollen selbst als „Prätorianer“ von Sebastian Kurz.

Wie wird es weitergehen? Was vermuten Sie?

Ob dieses „System Kurz“ nun zusammenbricht, wird erst die Zukunft zeigen. Notwendigerweise muss das nicht so sein. Das auflagenstarke Boulevard-Blatt „Kronenzeitung“ verglich den Rückzug von Sebastian Kurz mit jenem von Wladimir Putin in den Jahren 2008 bis 2012, als Dmitri Medwedew für vier Jahre die Rolle des russischen Präsidenten übernahm, um sie anschließend daran an Putin zurückzugeben. Dieser Vergleich ist nicht von der Hand zu weisen, denn in der Position des Klubobmanns, die Kurz nun in nächster Zeit einnimmt, zieht er die parlamentarischen Fäden in der ÖVP. Zudem ist niemand in der Partei in Sicht, der ihn derzeit als Parteichef – auch diese Position behält Sebastian Kurz – ablösen könnte. Schallenberg kommt dafür definitiv nicht in Frage.

Die Zukunft der ÖVP steht und fällt damit, ob es in den Anklagepunkten gegen Kurz zu einem Verfahren und zu einem Schuldspruch kommt. Diese Suppe ist, sieht man sich die Protokolle durch, derzeit noch zu dünn, um aus moralisch Verwerflichem Straftatbestände zu machen.

Innenpolitisch werden sich die Grünen in der Koalition schwerer tun als bisher, weil ihr Partner nun einen gewissen Hass auf sie entwickelt hat. Immerhin schoss die grüne 14-Prozent-Partei der ÖVP, die bei den letzten Nationalratswahlen 37,5 Prozent auf sich vereinigen konnten, den Kanzler aus den Reihen. Das werden weder Kurz noch seine „Prätorianer“ so schnell vergessen.

Was gleichzubleiben droht, ist die Richtung der Politik ganz allgemein gesprochen. In der Frage der Corona-Maßnahmen sind sich – bis auf die FPÖ – alle einig. Der überraschende Wahlerfolg der maßnahmenkritischen Partei MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte) im Bundesland Oberösterreich, wo diese auf Anhieb 6,5 Prozent erreichen konnte, ist nicht ohne weiteres auf ein Bundesergebnis übertragbar. Ansonsten steht in naher Zukunft die Bepreisung von CO²-Ausstoß ins Haus sowie ein neues Budget, das einer der engsten Freunde von Sebastian Kurz, Finanzminister Blümel, diese Woche im Parlament vorstellen wird.

Titelbild: Truba7113/shutterstock.com

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